am puls 3 2013 by ampuls magazin

03/2013

Jahrgang 10

20348

5,00 Euro

MAGAZIN FÜR

POLITIK UND GESUNDHEIT Herrmann Gröhe Gesundes Land – gute Versorgung für alle S. 10

WAHL 2013

Horst Seehofer Die CSU: Gut für Bayern – gut für Deutschland S. 14

Sie sind am Zug! Lutz Goebel Vermögensteuer schwächt Wirtschaft nachhaltig S. 16

Caring and curing Caring and curing Leben retten und Gesundheit

Leben retten und ist Gesundheit verbessern – das unser Ziel. verbessern – das ist unser Ziel.

Die Entwicklung bahnbrechender neuer Medikamente steht für Novartisbahnbrechender an erster Stelle. neuer Sie schaffen neue Die Entwicklung Medikamente Behandlungsmöglichkeiten für bislang unerfüllte steht für Novartis an erster Stelle. Sie schaffen neue medizinische Bedürfnisse der Patienten Behandlungsmöglichkeiten fürPatienten. bislang unerfüllte und ihre Bedürfnisse können sehrPatienten medizinische Bedürfnisse derjedoch Patienten. unterschiedlich sein. Deshalb bietet Novartis neben und ihre Bedürfnisse können jedoch sehr innovativen Medikamenten auch Möglichkeiten zur unterschiedlich sein. Deshalb bietet Novartis neben Krankheitsvorbeugung sowie Generika an und verbessert innovativen Medikamenten auch Möglichkeiten zur den Zugang zu medizinischer Versorgung. Krankheitsvorbeugung sowie Generika an und verbessert den Zugang zu medizinischer Versorgung.

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EDITORIAL

Das Beste Gesundheitssystem der Welt Liebe Leserinnen und Leser, vier Jahre schwarz–gelbe Gesundheitspolitik sind nun fast vorüber, und es gilt einen Rückblick zu wagen. Vieles ist bewegt worden, einiges leider auf der Strecke geblieben. Eines kann man aber mit Sicherheit festhalten: noch keine Bundesregierung hat so viele Projekte im Gesundheitsbereich angepackt wie die Koalition aus CDU und FDP. Noch nie wurden nachhaltigere Gesetze auf den Weg gebracht und vor allem; noch nie Stand die Gesetzliche Krankenversicherung auf einer solch soliden Finanzbasis wie in den letzten vier Jahren. Dies ist umso bemerkenswerter wenn man berücksichtigt, dass diese Zeitspanne voll umfänglich in eine europaweite Finanz- und Wirtschaftskrise gefallen ist. Nun wollen gerade die Parteien der Opposition, allen voran SPD und Bündnis 90/Grüne, das Gesundheitssystem völlig auf den Kopf stellen und eine grundlegende Veränderung des gesamten Systems vornehmen. Man muss sich dann aber fragen, worin und warum sieht man seitens der genannten Parteien einen solchen radikalen Handlungsbedarf? Wir haben das beste und effektivste Gesundheitssystem der Welt. Alle Länder in Europa beneiden uns darum. Viele Menschen kommen extra nach Deutschland, um sich hier behandeln zu lassen. Der medizinische Standard ist weltweit einzigartig. Es gibt eine flächendeckende medizinische Versorgung, sowohl ambulant als auch stationär. Das duale System aus Gesetzlicher Krankenkasse und Privater Krankenversicherung funktioniert und die beiden Systeme ergänzen sich zum Wohle der Patientinnen und Patienten. Hinzu kommt, dass die Krankenkassen einen Überschuss erwirtschaftet haben, wie es ihn in der Geschichte unseres Landes noch nie gegeben hat. Nach Jahrzehnten von unzähligen Kostendämpfungsgesetzen, konnte erstmalig mit dem Versorgungsstrukturgesetz eine zukunftsorientierte Strukturreform

auf den Weg gebracht werden. Das alles soll nun geändert werden? Alle die Vorteile will man den Patientinnen und Patienten nehmen und eine Gesundheitswüste schaffen? Trotz aller Unkenrufe: Es gibt eine medizinische Versorgung, an der alle Menschen in Deutschland gleichermaßen teilhaben können. Warum soll man das ändern? Auch die Diskussionen um längere Wartezeiten oder eine schnellere Behandlung von Privatpatienten ist eine Luxusdiskussion. Schaut man einmal auf andere Länder, dann sieht man, was lange Wartezeiten wirklich bedeuten. In den Niederlanden und in England warten Patienten bis zu 12 Monate auf einen Facharzttermin. Dringend notwendige Operationen werden teilweise erst nach 6-8 Monaten durchgeführt. Das alles sind die Auswirkungen einer Einheitskasse und von Staatsmedizin. Das alles wollen SPD, Bündnis 90/Grüne und die Linkspartei. Wir wollen das nicht, wir wollen auch weiterhin eine flächendeckende medizinische Versorgung zu der alle Bürgerinnen und Bürger Zugang haben. Wir wollen auch weiterhin gewährleisten, dass dringende Operationen innerhalb von wenigen Tagen oder auch Stunden durchgeführt werden. Das ist unser Verständnis von einem modernen und patientenorientierten Gesundheitswesen.

INHALT 4

Frank Rudolph, Herausgeber

Mehr Präventionsorientierung Der Arbeitsmediziner Wolfgang Panter fordert ein Mehr an Prävention und Gesundheitsvorsorge, um die Arbeits- und Leistungsfähigkeit der Beschäftigten auf Dauer zu sichern Bürgerversicherung Über 1.000 Betriebsräte aus privaten Krankenversicherungen haben sich zur Initiative „Bürgerversicherung – nein danke“ zusammengeschlossen. Unser Autor Peter Abend erläutert warum Auslaufmodell Bürgerversicherung Im laufenden Bundestagswahlkampf treten SPD, Linke und Grüne noch mit dem Modell „Bürgerversicherung“ an. Timm Genett entzaubert in seinem Beitrag die beabsichtigte Zwangsmitgliedschaft Der Wert ärztlicher Versorgung Seit Jahren bedient sich der Staat aus den Töpfen der GKV. Er subventioniert und finanziert mit diesem Geld Leistungen, die mit der KV nichts zu tun haben, meint unser Autor Bernhard Brautmeier Gesundes Land Für CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist die Bundestagswahl eine Richtungsentscheidung – auch und gerade in der Gesundheitspolitik Pflegenotstand Für alle, die mit der Pflege zu tun haben, ist der Pflegenotstand kein drohendes Szenario, sondern bundesdeutsche Alltags-Realität, beschreibt unser Autor Andreas Westerfellhaus Auch Bayern wählt In seinem Exklusivbeitrag für am puls legt der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer dar, warum sein Land, das am 15. September einen neuen Landtag wählt, ein führendes Gesundheitsland ist Contra Vermögensteuer Der Verein Familienunternehmen – ASU macht mobil gegen die Vermögensteuer. Sein Präsident Lutz Goebel warnt davor, dass sie sich in der Praxis zu einer Gewinnbesteuerung von bis zu 85 Prozent entwickeln kann Positive Bilanz Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, zieht eine positive Bilanz der Gesundheitspolitik am Ende dieser Legislaturperiode Vor der Wahl ist nach der Wahl Bei einem Symposium blickte die „AG Zukunft des Gesundheitswesens“ voraus auf die Jahre 2013 – 2017. Unser Autor Thomas Wingerath schildert, was bei diesem Szenario herauskam Einfach stolz sein! In seinem Kommentar nennt am puls-Chefredakteur Tim Küsters eine Menge Gründe, warum wir sehr wohl stolz auf unser Land sein können Impressum

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Leistungsfähige Mitarbeiter – Wettbewerbsfähige Unternehmen

Warum eine präventionsorientierte Umgestaltung des deutschen Gesundheitssystems dringend nötig ist Bislang fließen lediglich 0,02 Prozent der jährlichen Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenkassen in die Prävention und Gesundheitsförderung

Die deutsche Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen: Angesichts abnehmender Geburtenraten und einer steigenden Lebenserwartung werden 2020 ca. 41 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland älter als 50 Jahre sein. Parallel dazu werden laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Jahr 2020 hierzulande rund 1,4 Millionen Fachkräfte fehlen.

Mehr Mittel für Prävention Nach Ansicht von Dr. Wolfgang Panter, Präsident des VDBW, ist ein Mehr an Prävention und Gesundheitsvorsorge dringend nötig, um die Arbeitsund Leistungsfähigkeit der Beschäftigten nachhaltig zu sichern und somit die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu stärken. Der Verband begrüßt das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Prävention, fordert aber eine deutliche Erhöhung der vorgesehenen Mittel. Prävention rechnet sich „Um die Arbeitsfähigkeit der deutschen Beschäftigten langfristig und nachhaltig zu erhalten, muss mindestens ein Prozent der Gesamtausgaben der GKV in Höhe von rund 180 Milliarden Euro für Prävention und Gesundheitsförderung aufgewendet werden“, fordert Wolfgang Panter. Die Präventionsausgaben müssen da-

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bei in die Lebenswelten „Kinder und Jugendliche“, die „Arbeitswelt“, sowie „Städte und Kommunen“ aufgeteilt werden.

Weniger Frühverrentungen durch Prävention Wir verlieren noch zu viele Menschen die vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden, besonders aufgrund von Volkskrankheiten. „Durch entsprechende Präventionsmaßnahmen wären viele Erkrankungen vermeidbar. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Menschen vorzeitig aus dem Berufsleben ausscheiden, deren Arbeitsfähigkeit durch gesundheitliche Prävention nachhaltig gesichert werden könnte“, appelliert Panter an die Politik. Betriebs- und Werksärzte als „Türöffner“ Die rund 3000 Betriebs- und Werksärzte spielen bei der Umgestaltung des Gesundheitssystems eine Schlüsselrolle: Sie haben Zugang zu 40 Millionen Erwerbstätigen und erreichen somit auch Menschen aus unteren sozialen Schichten. Regelmäßige betriebsärztliche Vorsorgeuntersuchungen sollten sich dabei vor allem an Beschäftigte im Alter von 35, 45 und 55 richten. „Die Präventionsempfehlung seitens der Betriebsärzte sollte bei der Bewil-

Foto: M.E. pixelio.de

BETRIEBLICHES GESUNDHEITSMANAGEMENT ligung von Leistungen zur individuellen Gesundheitsförderung von den Krankenkassen verstärkt berücksichtigt werden“, fordert Panter.

Breite Unterstützung aus der Wirtschaft Zu den zahlreichen Unterstützern aus der Wirtschaft zählen neben mittelständischen Unternehmen auch weltweit tätige Konzerne wie z. B. Adidas, Deutsche Post, Henkel, Siemens und ThyssenKrupp. „Dass sich renommierte Unternehmen mit mehreren Millionen Beschäftigten aktiv für mehr Prävention und betriebliche Gesundheitsförderung einsetzen, zeigt die Relevanz des Themas“, betont Panter. Prävention als Gemeinschaftsaufgabe Prävention ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die Unternehmen, Rentenversicherungsträger, Krankenversicherungen und Betriebsärzte gemeinsam zu bewältigen haben. Die Politik muss dafür die Rahmenbedingungen schaffen. Denn: Prävention lohnt sich – auch betriebswirtschaftlich.

DR. WOLFGANG PANTER

Dr. med. Wolfgang Panter ist Facharzt für Arbeitsmedizin und Allgemeinmedizin, Umweltmedizin, Sportmedizin. Er ist leitender Betriebsarzt der Hüttenwerke Krupp Mannesmann GmbH in Duisburg und Präsident des Verbands Deutscher Betriebsund Werksärzte e.V. – Berufsverband Deutscher Arbeitsmediziner

Bürgerversicherung?

Nein danke! Von Peter Abend Von über 1.000 Betriebsräten der privaten Krankenversicherungen werden es Tag für Tag mehr, die sich der Betriebsratsinitiative „Bürgerversicherung? Nein danke!“, anschließen. Ihr Ziel ist es, auf die Folgen einer Bürgerversicherung hinzuweisen und für den Erhalt des heutigen „dualen“ Gesundheitssystems zu kämpfen. Hier nur einige Argumente:

Die Bürgerversicherung 0 vernichtet über 75.000 Arbeitsplätze in der privaten Krankenversicherung führt dazu, dass tausende weitere Arbeitsplätze z. B. in Arztpraxen, Krankenhäusern und Abrechnungsstellen verloren gehen 0 führt zu einer schlechteren flächendeckenden ärztlichen Versorgung entzieht dem Gesundheitssystem je nach Modell bereits im ersten Jahr der Einführung zwischen 1,6 Mrd. Euro und 4,3 Mrd. Euro 0 fördert die „Zweiklassen-Medizin“. Denn vorenthaltene Leistungen werden aus der eigenen Tasche finanziert, um z. B. Wartezeiten zu umgehen 0 sorgt dafür, dass die Beiträge für die GKV steigen und der Leistungskatalog sich auf eine minimale Grundversorgung reduziert. Mit diesen Argumenten haben die Betriebsräte zunächst den Dialog mit allen politischen Entscheidungsträgern aufgenommen.

Was haben die Betriebsräte bisher unternommen? 0 Die Betriebsratsinitiative ist seit Ihrer Gründung im Internet und auf Facebook vertreten 0 Internet: www.buergerversicherungnein-danke.de Facebook: www.facebook.com/buergerversicherung.nein. danke 0 Alle Bundestagsabgeordneten der SPD, Grünen, Linke, CDU/CSU und FDP sind über die Nachteile der sogenannten „Bürgerversicherung“ informiert worden 0 Auf den Parteitagen von SPD und Grünen haben die Betriebsräte den Dialog mit den MdB`s gesucht und oft auch gefunden 0 Seit März 2013 führen sie im gesamten Bundesgebiet Gespräche mit MdB‘s, MdL‘s und (Ober-)Bürgermeistern 0 Im Juni 2013 überreichte eine Abordnung von über 50 Betriebsräten aus dem ganzen Bundesgebiet Prof. Dr. Lauterbach (SPD) Unterschriftenplakate, auf denen mehrere tausend Versicherungsangestellte dem Aufruf „Bürgerversicherung? Nein danke!“ folgten 0 Bei Firmenläufen in vielen Städten zeigten Hunderte von Teilnehmern Flagge, indem ihre T-Shirts die klare Botschaft „Bürgerversicherung? Nein danke!“ signalisierten 0 Die Betriebsräte haben außerdem einen Info-Flyer erstellt, der über die Nachteile der „Bürgerversicherung“ aufklärt.

Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt_pixelio.de

BÜRGERVERSICHERUNG Was konnte bisher erreicht werden? 0 Viele MdB`s haben wir zumindest nachdenklich gestimmt. Ihnen ist klar geworden, dass die Betriebsräte um den Erhalt der Arbeitsplätze ihrer Belegschaften kämpfen und die „Bürgerversicherung“ nicht das hält, was der Name verspricht. 0 Bei den politischen Entscheidungsträgern sind mittlerweile die Nachteile der „Bürgerversicherung“ durch verschiedene Studien (u.a. das PaquetGutachten) bekannt geworden. 0 Erst vor kurzem bemängelte die Fachgruppe Versicherung der Gewerkschaft ver.di die ungenügend ausformulierten Bürgerversicherungskonzepte und stellte fest, dass die politischen Konzepte nicht durchdacht sind. Ergebnis: Die Bürgerversicherungskonzepte sind unbrauchbar und der vorgeschlagene Umbau überhaupt nicht finanzierbar. Darauf werden die Betriebsräte in den letzten Wochen bis zur Bundestagswahl in zahlreichen Aktionen hinweisen.

PETER ABEND

Peter Abend, 52 Jahre, verheiratet, zwei Kinder, BR-Vorsitzender des Hauptbetriebs der Gothaer Krankenversicherung AG in Köln, Konzernsuchtbeauftragter, AN- Vertreter in zwei Aufsichtsräten des Gothaer Konzerns, Vorsitzender der Bundestarifkommission der privaten Versicherungswirtschaft der Gewerkschaft DHV- Die Berufsgewerkschaft, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Sprecher der Betriebsratsinitiative Bürgerversicherung? Nein danke!

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Foto: Thomas Siepmann_pixelio.de

BÜRGERVERSICHERUNG

METAMORPHOSEN EINES AUSLAUFMODELLS Von der „Bürgerversicherung“ zum „einheitlichen Krankenversicherungsmarkt“ Von Dr. Timm Genett Im laufenden Bundestagswahlkampf treten SPD, Grüne und Linke gesundheitspolitisch noch unter dem Banner der „Bürgerversicherung“ an. Zumindest begrifflich schien dies auch lange von Vorteil zu sein. Allgemein weckt der Begriff Assoziationen wie Bürgerrechte, bürgerliche Freiheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung – kurzum: Freiheit von staatlicher Bevormundung. Und gegenüber der eigenen Parteibasis beinhaltet er das Versprechen von „mehr Gerechtigkeit“.

Dass es mit der bürgerlichen Freiheit in der Bürgerversicherung nicht weit her sein kann, haben die Kritiker freilich schon lange bemerkt, zielt sie doch auf die lückenlose Zwangsmitgliedschaft aller Bürgerinnen und Bürger in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die faktische Abschaffung der PKV als privatwirtschaftlicher Alternative zum sozialstaatlichen Versicherungsschutz und damit schlicht auf „mehr Staat“. Der Putz des zunächst sympathisch klingenden Namens „Bürgerversicherung“ hat aber in der öffentlichen Debatte erst so richtig Schaden genommen, seit sich

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herumgesprochen hat, dass eine Bürgerversicherung keines ihrer Ziele erreichen kann und zugleich sowohl das hohe medizinische Versorgungsniveau in Deutschland als auch seine wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen gefährden würde: 1. Verteilungsgerechtigkeit aufgegeben: Ein ursprüngliches Ziel von Bürgerversicherung war die Optimierung der Umverteilungsgerechtigkeit im gesetzlichen Umlagesystem. Die bisherige Beitragsverschonung höherer Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) sowie von Einkünften aus Kapitalanlagen und Vermietung galt als zu beseitigendes „Solidaritätsdefizit“. Seit dem Parteitag der SPD im Dezember 2011 ist diese Zielsetzung bekanntlich obsolet. Stattdessen soll jetzt die BBG für Arbeitnehmer unverändert bleiben, die BBG für Arbeitgeber aber komplett entfallen. Damit entpuppen sich die Finanzierungsinstrumente der Bürgerversicherung als willkürliche Stellschrauben, die keinen erkennbaren Bezug mehr zum einstigen Ziel der Belastungsgerechtigkeit haben.

2. Weder nachhaltig noch generationengerecht: Das Bürgerversicherungsziel einer nachhaltigen Finanzierung der GKV durch Einbeziehung vermeintlich „besserverdienender“ Privatversicherter ist schon seit langem in seiner sozioökonomischen Grundannahme widerlegt. Die Bürgerversicherung leistet keinen strukturellen Beitrag zur Senkung des Beitragssatzes der GKV. Schon 2004 prognostizierte ihr die Hans-BöcklerStiftung eine Beitragssatzsenkung nach zehn Jahren um gerade einmal 0,2 Prozentpunkte. Und blicken wir einmal auf die kommenden Jahrzehnte, dann ist die Überführung von Versicherten aus der kapitalgedeckten PKV in die umlagefinanzierte GKV angesichts des demographischen Wandels in jedem Fall ein Programm für Beitragserhöhungen zu Lasten der nachwachsenden Generationen. 3. Beförderung der Zwei-Klassen-Medizin: Schließlich wollte die Bürgerversicherung eine angebliche „Zwei-KlassenMedizin „in Deutschland bekämpfen. Dabei dürfte gerade Deutschland unter dem Aspekt der Versorgungsgerechtigkeit – also dem gleichberechtigten Zugang aller Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihren ökonomischen Mitteln zu einem gemeinsamen Versorgungssystem von Krankenhäusern und Ärzten sowie zum medizinischen Fortschritt – einen internationalen Spitzenplatz haben. In der Grundversorgung von PKV- und GKV-Versicherten gibt es, von Serviceaspekten abgesehen, keinen substantiellen Versorgungsunterschied. Tendenzen zur Zwei-Klassen-Medizin bilden sich vielmehr in den monistischen Krankenversicherungsmärkten außerhalb Deutschlands heraus – also den strukturellen Vorbildern der Bürgerversicherung. In Deutschland hingegen wirkt gerade die Dualität von PKV und GKV in einem gemeinsamen Versorgungssystem als Korrektiv gegen die anderswo üblichen Rationierungen im sozialstaatlichen System. Entfiele dieser Systemwettbewerb, entstände in Reaktion auf die dann for-

BÜRGERVERSICHERUNG cierte Rationierungsmöglichkeit eine exklusive Privatmedizin in Abhängigkeit vom individuellen Geldbeutel. Das zeigt der internationale Vergleich (vgl. www.wip-pkv.de). Die Bürgerversicherung würde also die Zwei-Klassen-Medizin, die sie zu bekämpfen vorgibt, erst erzeugen. 4. Gefährdung der medizinischen Infrastruktur: Die Bürgerversicherung stellt unser Gesundheitssystem auf eine instabile – konjunkturabhängige und nicht demografiefeste – Refinanzierungsbasis. Gleichzeitig würden der medizinischen Infrastruktur erhebliche Finanzmittel entzogen: Um etwa 43.000 Euro würde sich durchschnittlich der Umsatz jedes niedergelassenen Arztes reduzieren (vgl. Studie des Verbandes der Privatärztlichen Verrechnungsstellen e.V. (PVS-Verband) unter http://www.pvs. de/uploads/media/PVS-Studie-Buergerversicherung.pdf). 5. Belastung der Arbeitgeber: Die Bürgerversicherung ist eine Strafsteuer auf qualifizierte Arbeitsplätze und würde die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe benachteiligen. Die zusätzliche Belastung der Arbeitgeber im Konzept der SPD beläuft sich auf bis zu 8 Mrd. Euro. (vgl. dazu www.buergerversicherungsrechner.de ) 6. Gefährdung von Arbeitsplätzen: Die Abschaffung der Privaten Kranken-

vollversicherung, so eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung, würden allein in diesem volkswirtschaftlichen Segment mindestens 70.000 Arbeitsplätze kosten. Hinzu käme – durch Erosion der Refinanzierungsbasis und erhöhte Lohnzusatzkosten – ein massiver Arbeitsplatzabbau in Arztpraxen, Krankenhäusern sowie der gesamten Gesundheitswirtschaft. Die Bürgerversicherung ist vor diesem Hintergrund längst im Begründungsnotstand. Prominentester Ausdruck hierfür ist Karl Lauterbachs Erklärung in der Talkshow bei Markus Lanz (25. Juli 2013), mit der Bürgerversicherung werde es zwar insgesamt teurer, dafür aber für ältere Privatversicherte billiger. Ausgerechnet diejenigen, die sich jahrzehntelang der „Solidarität“ in der GKV entzogen haben, sollen sich im Alter von der Solidargemeinschaft der GKV subventionieren lassen? Nach dem Verlust der Ziele scheinen auch die Begründungen für die Bürgerversicherung immer willkürlicher zu werden. Längst trifft die Bürgerversicherung auch auf den gesellschaftspolitischen Widerstand von Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Beamtenbund, Ärzten und Zahnärzten etc. Dies haben viele Freunde der Bürgerversicherung erkannt. Sie tauschen allmählich den kontaminierten Begriff aus und reden stattdessen vom „Einheitlichen“ oder „Integrierten Krankenversicherungsmarkt“. Lasse sich niemand von dieser begrifflichen Camouflage eines Auslaufmodells täuschen: Ein einheitlicher Rechtsrahmen

von GKV und PKV würde per Mehrheitsanpassung immer auf die „GKV für alle“ und die Abschaffung der PKV hinauslaufen. Der heutige Systemwettbewerb wäre mit einer „GKV für alle“ für immer verloren – und mit ihm der spezifische Beitrag der PKV für eine stabile Finanzierung der medizinischen Versorgung, für Generationengerechtigkeit, für den Wettbewerb um Preis, Leistungen und Qualität sowie für Pluralität und Freiheit. „Mehr Staat“ wäre also die zwingende Konsequenz eines einheitlichen Rechtsrahmens in der Krankenversicherung. Oder in den Worten von Karl Lauterbach: „Wer einen einheitlichen Versicherungsmarkt will, der will die Bürgerversicherung“ (Rheinpfalz 15.3.12).

DR. TIMM GENETT

Dr. Timm Genett (43) ist seit 2005 beim Verband der privaten Krankenversicherung e.V. (PKV), dort Geschäftsführer und Leiter der Abteilung Politik

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Foto: bv-med-herz

ÄRZTLICHE VERSORGUNG

ÜBER DEN WERT ÄRZTLICHER VERSORGUNG Die Debatte darüber, ob eine Einheitsversicherung, also faktisch die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung, ernsthaft erwogen werden soll, muss die Gesellschaft als Ganzes führen

Von Bernhard Brautmeier In etwa vier Wochen ist Bundestagswahl. Beim Blick in die Wahlprogramme der Parteien findet sich überall das Thema „Gesundheit“ – allerdings sind die Stellungnahmen, Forderungen und Gedankenspiele nicht sonderlich ausführlich. Das ist wenig überraschend. Zum einen weiß fast jeder Politiker, wie komplex die Strukturen und die Finanzierung unseres Gesundheitssystems sind. Zum anderen hat niemand ein Patentrezept dafür, wie man die Qualität der Versorgung erhalten und zugleich die Kosten für diese Versorgung nachhaltig „im Griff“ behalten kann.

Dazu kommt: Weder der drohende Ärztemangel noch die Kooperation zwi-

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schen stationärem und ambulantem Sektor eignen sich für populistische Parolen – auch wenn offenbar mancher Kandidat der Versuchung nicht widerstehen kann, die Sorge der Menschen vor künftigen Versorgungsengpässen gerade in der hausärztlichen Versorgung zur Eigenwerbung zu nutzen. Ärgerlich und obendrein durchsichtig wird die Sache dann, wenn die Verantwortung der Politik klein geredet, das vermeintliche Versagen der ärztlichen Selbstverwaltung dagegen groß herausgestellt wird. In einigen Wahlprogrammen sind freilich Elemente enthalten, bei denen aus Sicht sehr vieler Ärzte die Alarmglocken

schrillen. Das Stichwort „Bürgerversicherung“ zum Beispiel sorgt in Ärzteversammlungen zuverlässig für großen Aufruhr. Das ist verständlich, doch die Debatte darüber, ob eine Einheitsversicherung, also faktisch die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung, ernsthaft erwogen werden soll, muss die Gesellschaft als Ganzes führen. Die Menschen in unserem Land müssen abwägen und bei der Stimmabgabe in wenigen Wochen mit entscheiden, ob eine solche Einheitsversicherung wahrscheinlicher oder unwahrscheinlicher wird – eine Versicherung ohne die bisherigen Wahlmöglichkeiten, ohne den zumindest im Leistungsspektrum bestehenden Wettbewerb zwischen den

ÄRZTLICHE VERSORGUNG gesetzlichen Krankenkassen und ohne den Systemwettbewerb zwischen GKV und PKV.

Keine „GKV für alle“ mit der Vergütung von heute Klar ist: Innerhalb einer Bürgerversicherung müsste die Finanzierung des Gesundheitssystems – und damit die Honorierung der Ärzte, die ja auch künftig eine Versorgung auf dem heutigen Niveau gewährleisten sollen – völlig neu strukturiert werden. Eine Gesetzliche Krankenversicherung für alle mit den GKV-Honoraren von heute wäre für die Niedergelassenen indiskutabel und würde letztlich zu einer Erosion der ambulanten ärztlichen Versorgung führen. Das wissen auch die Fürsprecher einer Bürgerversicherung, die deshalb Kompensationen in Aussicht stellen – schließlich würde allein der Wegfall der PKV die Ärzteschaft bis zu vier Milliarden Euro an Honorar kosten, wie Prof. Jürgen Wasem in einer Studie errechnet hat. Mit Blick auf die fiskalpolitischen Zwänge und die zunehmend absurde Debatte über vermeintlich zu hohe Ärztehonorare darf man solche Kompensationsversprechen jedoch in Frage stellen. Zumal ja schon heute die innerhalb der GKV zur Verfügung stehenden Mittel nicht voll in die Versorgung fließen, sondern teilweise zweckentfremdet werden. Der gut gefüllte Gesundheitsfonds – die GKV hatte zu Jahresbeginn knapp 30 Milliarden Euro auf der hohen Kante – versetzte den Bundesfinanzminister in die Lage, den Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds stärker als geplant zu senken und den Defizitabbau des Bundes zu beschleunigen. Das klingt zunächst nach einer guten Nachricht. Doch der Bundeszuschuss für den Fonds dürfte gar nicht zur Disposition stehen. Denn seit vielen Jahren bedient sich der Staat aus den Töpfen der GKV, um sozial- und familienpolitische Leistungen zu finanzieren. Mit Milliardenbeträgen aus dem GKV-System werden Leistungen quersubventioniert, die mit der Krankenversicherung nichts zu tun haben. Dieses Geld fehlt für die medizinische Versorgung der Menschen, vor allem im am-

Seit vielen Jahren bedient sich der Staat aus den Töpfen der GKV, um sozial- und familienpolitische Leistungen zu finanzieren. Mit Milliardenbeträgen aus dem GKV-System werden Leistungen quersubventioniert, die mit der Krankenversicherung nichts zu tun haben. bulanten Sektor, der chronisch unterfinanziert ist. Das ist nicht, anders als immer wieder behauptet, Ausdruck fehlender Verteilungsgerechtigkeit innerhalb der Ärzteschaft: Die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung reicht zur Honorierung der Gesamtleistung der Ärzte nicht aus. Ein Kassenarzt, der sein fachgruppenspezifisches, oftmals völlig unzureichendes Regelleistungsvolumen ausgeschöpft hat, arbeitet bis zum Quartalsende weiter, ohne dafür bezahlt zu werden. Kassenärzte versuchen, sich durch Leistungen in nicht budgetierten Bereichen, durch medizinische Angebote, die nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden oder durch das Behandeln von Privatpatienten zusätzliche Einnahmen zu erschließen. Das ist ihre überlebenswichtige Mischkalkulation. Längst sind die Instrumente, mit denen die Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen begrenzt werden sollten, für einige Arztgruppen zum Existenzrisiko geworden.

tungen vollständig zu vergüten und die Honorierung nachvollziehbarer zu gestalten. Gesetzgeberische Maßnahmen sowie Honorarverteilungs- und EBMRegelungen haben dazu geführt, dass Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten am Ende eines normalerweise langen Arbeitstages nicht wissen, was sie für ihre Arbeit erhalten. Wir dürfen die Ärzte mit einer durch die demografische Entwicklung immer weiter steigenden Morbiditätslast nicht alleine lassen. Genau das aber ist der Fall, wenn ein Arzt sein Budget ausgeschöpft hat und zum Nulltarif weiterbehandelt. Bei der Zahl der Patienten und ihrer Morbidität gibt es kein Budget, keine Mengenbegrenzung. Was es gibt, ist der Anspruch an eine gute Versorgung – in der Politik genauso wie bei den Versicherten selbst. Dieser Anspruch ist schon unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht zu halten. Wir werden die Frage beantworten müssen, was uns die hohe Qualität der Versorgung und diejenigen, die diese Versorgung mit ihrer Arbeit und ihrem Know-how sicherstellen, wert sind – mit oder ohne Bürgerversicherung.

BERNHARD BRAUTMEIER

Feste Preise, vollständige Vergütung Wir werden dieses Problem nur lösen, wenn wir die Budgetierung ärztlicher Leistung und Honorierung, also alle willkürlichen, auch die Versorgung der Versicherten gefährdenden Mengenbegrenzungen abschaffen. Es muss für ärztliche Leistungen feste und kostendeckende Preise geben, die jährlich an die wirkliche Kostenentwicklung angepasst werden. Denn nur die Vergütung aller notwendigen Leistungen zum vollen Preis entspricht der vom Gesetzgeber gewollten Übernahme des Morbiditätsrisikos durch die gesetzlichen Krankenkassen. Alternativ könnten mit den Krankenkassen Leistungsmengen vereinbart werden, die dann zu festen Preisen bezahlt werden. Es geht darum, erbrachte Leis-

Bernhard Brautmeier, Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, geboren 1955 und von Beruf Kaufmann. Er war 18 Jahre lang Hauptgeschäftsführer der KV Nordrhein. Ende 2009 wurde er zum ersten nicht-ärztlichen Vorstandsmitglied in der Geschichte der KV Nordrhein gewählt. Das Vorstandsamt übt er seit Anfang 2010 aus

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Foto: CDU / Laurence Chaperon

BUNDESTAGSWAHL

Die Bundestagswahl am 22. September wird eine Richtungsentscheidung – auch für die Gesundheitspolitik. Es geht darum, ob Deutschland ein starkes und erfolgreiches Land bleibt und die Krankenversicherung mit beiden Säulen – GKV und PKV – erhalten bleibt

GESUNDES LAND – gute Versorgung für alle Von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe

Am 22. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Die Wahl wird eine Richtungsentscheidung. Es geht darum, ob Deutschland ein starkes und erfolgreiches Land bleibt. Ein Land, in dem jeder Mensch die Chance hat, aus seinem Leben etwas zu machen und zugleich bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder im Alter gut abgesichert ist. Ein Land des Zusammenhalts, in dem die Menschen gern und sicher leben. Dafür braucht Deutschland eine starke CDU und eine Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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Wir wollen, dass auch in Zukunft jeder in Deutschland Zugang zu einer guten medizinischen Versorgung hat – unabhängig von seinem Einkommen, Alter oder gesundheitlichen Zustand. Wir stehen für ein leistungsfähiges Gesundheitswesen, das Menschlichkeit, Qualität und Bezahlbarkeit zusammenführt und zu einer hohen Lebensqualität in Deutschland beiträgt. Wir stehen auch für ein solidarisches Gesundheitswesen, in dem Hilfe für Kranke und Ältere sowie Eigenverantwortung zwei Seiten ein und derselben Medaille sind. Wir sichern ein Gesundheitswesen, in dem die Menschen darauf vertrauen können, dass

alle Beteiligten in Medizin und Pflege ihre Verantwortung gegenüber den Patienten sorgsam wahrnehmen. Die wachsende Zahl älterer Menschen in unserem Land wie auch der rasche Fortschritt in der medizinischen Forschung erfordern fortlaufend Anpassungen unseres Gesundheitswesens. Wir wollen eine gut erreichbare Versorgung durch Ärzte und Krankenhäuser – auch in ländlichen Regionen – sichern. Dafür müssen wir zum Beispiel die Attraktivität des Hausarztberufs steigern. Mit dem Versorgungsstrukturgesetz haben wir die strikte Budgetierung abgeschafft und das ver-

BUNDESTAGSWAHL beiträge zu gestalten, haben wir den Wettbewerb gestärkt. Krankenkassen, deren Rücklagen die gesetzliche Mindestreserve um ein Mehrfaches übersteigen, sollen in Zukunft zur Prämienrückerstattung an ihre Mitglieder verpflichtet werden.

Die Krankenhäuser leisten in vielerlei Hinsicht einen herausragenden Beitrag in unserem Gesundheitssystem. Wir haben auch im stationären Bereich die Koppelung der Preisentwicklung für Krankenhausleistungen an die Grundlohnrate beendet und einen Orientierungswert eingeführt, der die tatsächliche Kostenentwicklung im Krankenhausbereich abbildet. Wir entlasten die Krankenhäuser in mehreren Schritten – beispielsweise durch die anteilige Tariflohnrefinanzierung für 2013 oder die Berücksichtigung der tatsächlichen Steigerungen bei den Personal- und Sachkosten bis zum vollen Orientierungswert in den Jahren 2014 und 2015. Alle Maßnahmen zusammen entlasten die Krankenhäuser in den Jahren 2013 und 2014 um rund 1,1 Milliarden Euro.

seinem Wohnort erhält. Angesichts der seit Jahren kontinuierlich rückläufigen Investitionsmittel der Bundesländer ist auch die bestehende Trennung zwischen Betriebs- und Investitionskostenfinanzierung auf ihre Zukunftstauglichkeit hin zu überprüfen. Durch erfolgreiche Reformen hat die Union die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung stabil gehalten. Krankenkassen und Gesundheitsfonds haben erhebliche Rücklagen gebildet, die Praxisgebühr konnte abgeschafft werden. Mit der erweiterten Möglichkeit der Kassen, die Beiträge über Prämienrückerstattungen sowie Zusatz-

Den Kern unseres freiheitlichen Gesundheitswesens bilden die freie Arztund Krankenhauswahl, die Therapiefreiheit und die Unabhängigkeit der freien Gesundheitsberufe. Die Beschäftigten in den Kliniken, Praxen und ambulanten Diensten, niedergelassene freiberuflich tätige Haus-, Fach- und Zahnärzte, Apotheker, selbstständige Gesundheitshandwerker, HebamFoto: schlick/ pixelio.de

tragsärztliche Honorarsystem zu einer verlässlichen und leistungsgerechten ambulanten Vergütung weiterentwickelt.

Wir bekennen uns zum Wettbewerb der Krankenkassen. Eine staatliche Einheitsversicherung für alle, wie Rot-Grün sie fordert, lehnen wir entschieden ab. Die private Krankenversicherung mit ihren individuellen Kapitalrücklagen, um steigende Kosten im Alter abzudämpfen, leistet einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit und Umsetzung von Neuerungen im Gesundheitswesen.

Wir werden zukünftig die Krankenhausstruktur insgesamt in den Blick nehmen: Die Leistungsangebote müssen noch besser aufeinander abgestimmt werden, um sicherzustellen, dass auch zukünftig jeder Bürger die Leistungen, die er benötigt, in der gebotenen Qualität in zumutbarer Entfernung von

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BUNDESTAGSWAHL

Die Attraktivität der Gesundheitsberufe wollen wir weiter steigern. Dazu gehören gute Ausbildungsmöglichkeiten ebenso wie die Weiterentwicklung der Berufsbilder im Gesundheitswesen. Bei der Vergabe von Plätzen für ein Medizinstudium soll neben dem Notendurchschnitt die persönliche Eignung der Bewerber für den Arztberuf sowie das Engagement in Einrichtungen berücksichtigt werden, die einen Dienst am Menschen leisten – beispielsweise im Rettungsdienst. Eine verstärkte Berücksichtigung sollen auch Bewerber finden, die sich verpflichten, nach ihrem Medizinstudium in einer Region tätig zu werden, in der es einen Mangel an Ärzten gibt. Nach der Schaffung des Berufs des Notfallsanitäters streben wir unter anderem eine ganzheitliche, integrierte Pflegeausbildung sowie die Bündelung von neuen Assistenzberufen im Krankenhaus an. Die Gesundheitswirtschaft zählt zu den innovativsten Branchen in Deutschland. Die hohe Wertschöpfung und Exportorientierung der

Allergologie Allgemeine Laboruntersuchungen Anti-Aging Arbeitsmedizin Erbkrankheiten/Humangenetik Individuelle Gesundheitsleistungen Patientenschulungen Umweltmedizin

Branche bieten gute Voraussetzungen, auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag zum Wohlstand in unserem Land zu leisten. Angesichts des medizinisch-technischen Fortschritts, einer alternden Bevölkerung und eines zunehmenden Gesundheitsbewusstseins wird dieser Wirtschaftszweig auch weiterhin auf Wachstums- und Beschäftigungskurs bleiben. Das gilt auch für die Telemedizin, in der wir eine gute Möglichkeit sehen, unser leistungsfähiges Gesundheitssystem auf hohem Niveau weiterzuentwickeln.

als Partner handeln und gemeinsam tragfähige Lösungen finden und umsetzen. Wir wollen überprüfen, wo und wie Strukturen, Verfahren und Organisationsformen in der Selbstverwaltung weiterentwickelt werden können, um die Akzeptanz der Entscheidungen weiter zu erhöhen. Dafür bitten wir die Bürgerinnen und Bürger um ihr Vertrauen.

HERMANN GRÖHE

Viele Menschen sind von einer der großen Volkskrankheiten betroffen: Krebs, Stoffwechselstörungen, HerzKreislaufleiden, Demenz oder Lungenerkrankungen. Wir wollen, dass in Deutschland die neuesten und besten Therapien und Medikamente entwickelt werden, um diese Krankheiten zu bekämpfen. Wir setzen auf die forschenden Arzneimittelhersteller, deren lange Erfahrung und großen Anstrengungen, um neuen Therapien zum Durchbruch zu verhelfen. Die CDU Deutschlands baut auf eine Kultur des Vertrauens im Gesundheitswesen. Wir setzen auf die Bereitschaft zur Verantwortung und darauf, dass die Beteiligten in der Selbstverwaltung unseres Gesundheitssystems

Labor

Foto: CDU / Laurence Chaperon

men und Heilmittelerbringer stehen für eine qualitativ hochwertige, patientennahe Versorgung. Dieses Versorgungsniveau wollen wir bewahren und fortentwickeln, um die hohe Qualität in Deutschland zu erhalten.

Hermann Gröhe, 52, verheiratet, vier Kinder, ist seit 2009 Generalsekretär der CDU. Seit 1994 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Der Rechtsanwalt ist Abgeordneter für den Wahlkreis Neuss I und bewirbt sich bei der Bundestagswahl um die Wiederwahl

Diagnostik

Vaterschaftsteste Vorsorgeuntersuchungen

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Foto: bv-med blutwäsche

PFLEGE

Pflege braucht mehr als Lippenbekenntnisse Der Pflegenotstand ist kein drohendes Szenario, sondern bundesdeutsche Alltags-Realität

Von Andreas Westerfellhaus Die demographische Entwicklung in Deutschland führt dazu, dass immer mehr pflegebedürftige Menschen von immer weniger Fachkräften gepflegt und betreut werden müssen. Wenn sich der Anteil alter Menschen, die pflegebedürftig werden, nicht verändert, wird es in Deutschland im Jahr 2020 etwa 2,9 und im Jahr 2030 etwa 3,4 Mio. Pflegebedürftige geben. Doch auch jetzt ist der Fachkräftemangel so akut, dass beruflich Pflegende aufgrund der alltäglichen Überlastung ihre qualifizierte Arbeit nur durch Selbstaufgabe bewältigen können. Entsprechend aufgebracht ist die Stimmung „an der Basis“, wie einer von vielen Beiträgen zeigt, den ein Pfleger jüngst auf der Facebook-Seite des Deutschen Pflegerats veröffentlicht hat: „Ich arbeite in einer großen Klinik als Pfleger und wir Pflegenden sind hier nahe am Kollaps (...).“, schreibt er. „ Auch weiß ich aus der Region, wie schlecht es der Pflege unter verschiedenen Trägern geht. So werden wir keine Zukunft in der Pflege haben (...)!“ Es gibt uns zu denken, dass dieser Eintrag innerhalb von drei Tagen bereits der meistgelesene Kommentar der Seite war.

Für alle, die sich mit Pflege auseinandersetzen, ist offensichtlich, dass der Pflegenotstand kein drohendes Szenario, sondern bundesdeutsche Alltags-Realität ist.

Mittlerweile sind viele Jahre vergangen, in denen – meist kurz vor Bundestagswahlen – die eine oder andere Partei zur Situation der Pflege versprochen hat, nach der Wahl etwas Substantielles zu verändern. Leider muss man konstatieren, dass bislang nichts davon Wirklichkeit geworden ist. Die Arbeit der aktuellen Bundesregierung im Bereich Pflege bewerten beruflich Pflegende als enttäuschend – weder der Pflegebedürftigkeitsbegriff wurde abschließend neu definiert, noch wurde die lang überfällige Ausbildungsreform auf den Weg gebracht. So wird das Problem des Pflegenotstands für die Zukunft unserer Gesellschaft nicht gelöst. Um die Weichen neu zu stellen, muss es Politik darum gehen, den Pflegeberuf so zu gestalten, dass man ihn auch ein Leben lang ausüben kann, ohne selbst zum Pflegefall zu werden. Der Beruf muss so gestaltet sein, dass er eine interessante Berufsoption für junge Menschen ist – gerade in Konkurrenz zu anderen interessanten Berufen. Um dies zu erreichen, brauchen wir genügend und ausreichend finanzierte Ausbildungsplätze, sowohl im Rahmen der dreijährigen Grundausbildung wie auch im Rahmen akademischer, möglichst flächendeckender Angebote. Wir brauchen ausreichende Stellenbesetzungen in den Sektoren, damit die Kolleginnen und Kol-

legen eine qualifizierte Arbeit sicherstellen können. Und wir brauchen eine angemessene Bezahlung, die es möglich macht, Familie und Beruf zu vereinbaren, sowie Rahmenbedingungen, unter denen Menschen den Beruf bis ins höhere Lebensalter ausüben können. Der Deutsche Pflegerat als führende Interessenvertretung der beruflich Pflegenden in Deutschland fordert schon seit langem ein Strukturgesetz für die Pflegeberufe und damit eine Pflegereform, die diesen Namen auch verdient. Im Wahljahr 2013 haben wir mit „Ich will Pflege!“ eine bundesweite Kampagne gestartet, um unsere Forderungen öffentlichkeitswirksam an die Politik heranzutragen. Insgesamt 13 Wahlprüfsteine wurden formuliert: Sie enthalten Forderungen wie die Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, die Reform der Ausbildung, sowie die gesetzliche Festlegung einer verbindlichen Personalausstattung für die Pflege, um eine aufwandsgerechte Vergütung der pflegerischen Versorgung abzusichern. Diese Wahlprüfsteine helfen Wählerinnen und Wählern dabei, zu entscheiden, welche Partei die Interessen der Pflege vertritt und eine entsprechende Wahlentscheidung zu treffen. Denn 1,2 Millionen Pflegerinnen und Pfleger in Deutschland sind auch 1,2 Millionen Wählerinnen und Wähler.

ANDREAS WESTERFELLHAUS

Andreas Westerfellhaus (57) ist gelernter Gesundheits- und Krankenpfleger (RbP), Lehrer für Pflegeberufe sowie Betriebswirt mit der Fachrichtung Sozialwesen. Seit dem Jahr 2000 ist er Geschäftsführer der ZAB - Zentrale Akademie für Berufe im Gesundheitswesen GmbH in Gütersloh und seit 2009 Präsident des Deutschen Pflegerats e.V.

Am Puls

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BAYERISCHE LANDTAGSWAHL

Bayern ist ein Premiumland: Niedrigste Arbeitslosenzahl, geringste Jugendarbeitslosigkeit, boomende Wirtschaft. Noch nie zuvor ging es Bayern so gut wie heute. Das ist der Erfolg vieler fleißiger und engagierter Menschen, die anpacken und tagtäglich ihre Leistung bringen. Es ist aber auch der Erfolg einer klugen, zukunftsorientierten Politik, wie sie die CSU seit jeher vertritt. Bayern ist in vielen zentralen Politikfeldern ein Vorbild für ganz Deutschland.

Der ausgeglichene Haushalt ist das finanzpolitische Markenzeichen der CSU. Wir waren 2006 das erste Land in Europa mit einem In Bayern stehen Bildung und Familie vorn ausgeglichenen Haushalt. Aber wir gehen noch einen wichtigen Schritt weiter: Bayern wird das erste Land in Europa sein, das seine Altschulden bis zum Jahre 2030 zurückzahlt. Wir haben in einem Jahr bereits mehr als zehn Prozent an Schulden gezwischen den Unionsparteien und Rottilgt, wir betreiben Vorsorge für künftige Grün: Die Union steht für solide FinanHerausforderungen und wir investieren zen, Rot-Grün für Wohltaten auf Pump, gleichzeitig massiv in die Zukunft unseres Steuererhöhungen und Umverteilung. Landes. Die Investitionsquote in Bayern Trotz der höchsten Steuereinnahmen aller und unser kommunaler Finanzausgleich Zeiten will Rot-Grün die Steuern auf breibefinden sich auf höchstem Niveau. Das ter Front erhöhen, das Ehegattensplitting gibt es sonst nirgendwo. In Bayern sind abschaffen, Minijobs kürzen und die Erbwir also längst da, wo andere Länder erst schaftsteuer verdoppeln. Wir als Union noch hinkommen müssen. Wir wissen: sagen ganz klar: Mit uns wird es keine Nur die finanziell Soliden sind am Ende Steuererhöhungen geben. Das ist unser auch die wirtschaftlich und sozial StarVersprechen für all diejenigen, die unser ken. Ich bin froh, dass Bayern mit seiLand am Laufen halten. ner Finanzpolitik inzwischen auch das Vorbild für den Bund ist: Unter Führung Bayern ist das von CDU und CSU wird die BundesreBildungsland Nummer eins gierung 2014 erstmals seit Jahrzehnten Bei allen renommierten Bildungstests wieder einen strukturell ausgeglichenen liegt Bayern im absoluten Spitzenfeld: Bundeshaushalt haben. Hier zeigt sich Bei 17 Bildungsvergleichen in den letzganz klar der Unterschied in der Politik ten Jahren lag Bayern 15 Mal auf Platz

DIE CSU:

Gut für Bayern – gut für Deutschland

Am Puls

03 | 2013

Foto: Stefan Kocanda_pixelio.de

Von Horst Seehofer, Bayerischer Ministerpräsident

eins. Wir setzen auf die individuelle Förderung unserer Schüler, jeder soll nach seinen Talenten und Begabungen die bestmögliche Ausbildung erhalten. Deshalb sind wir auch gegen die rot-grüne Einheitsschule, die die Stärkeren unterfordert und die Schwächeren überfordert. Wir tun in Bayern viel, um gerade jungen Menschen beste Chancen für den Start ins Berufsleben zu geben. Auch beim Kampf vieler Staaten in Europa gegen die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit lohnt der Blick nach Bayern: Wir haben konsequent darauf geschaut, den jungen Leuten beste Bildung und beste Perspektiven für ihr Leben zu ermöglichen. Akademische und berufliche Bildung sind uns gleichermaßen wertvoll, denn wir brauchen Forscher, die neue Techniken entwickeln, aber wir brauchen auch die Praktiker, die diese neuen Techniken umsetzen. Der Freistaat Bayern investiert jeden dritten Euro aus seinem Staatshaushalt in den Bildungsbereich, denn Bildungspolitik ist die Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts.

Bayern ist das Familienland Nummer eins Wir respektieren jedes Familienmodell und sorgen für Wahlfreiheit der Eltern. Deshalb investieren wir weiter massiv in den Ausbau der Kinderbetreuung. Der Freistaat hat seit 2008 über 611 Millionen Euro in den Kita-Ausbau gesteckt, das ist die höchste Summe an Landesmitteln im Vergleich mit den anderen Bundesländern. Wir haben die größte Dynamik bei Ausbau der Kinderbetreuung: Die Zahl der Krippenplätze hat sich seit 2006 vervierfacht. Die notwendige Ergänzung zum Ausbau der Kindertagesstätten ist das Betreuungsgeld, das die CSU in großer Geschlossenheit vertreten und durchgesetzt hat. Eltern sollen frei entscheiden können, ob sie eine institutionelle Kinderbetreuung in Anspruch nehmen oder sich selbst um die Erziehung ihrer kleinen Kinder kümmern. Das Betreuungsgeld ist ein wichtiges Ele-

BAYERISCHE LANDTAGSWAHL ment unserer modernen Familienpolitik: Wir tun etwas für die Familien, die staatlich geförderte Kita-Plätze brauchen, und wir honorieren die Erziehungsleistung der Eltern, die die Betreuung ihrer Kinder eigenständig organisieren.

Dorothee Bär, CSU-MdB, ist stellv. CSU-Generalsekretärin und familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

gen Ärzten zu beteiligen. Um die Versorgung in dünn besiedelten Gebieten sicherzustellen, setzen wir auch auf neue Lösungen wie den Ausbau der Telemedizin. Dafür wollen wir die erforderlichen technischen und rechtlichen Voraussetzungen schaffen.

Wir sind eines der führenden Gesundheitsländer CDU und CSU wollen, dass auch in Zukunft jeder in Deutschland Zugang zu einer guten medizinischen Versorgung hat, unabhängig von seinem Einkommen, Alter oder gesundheitlichen Zustand. Wir stehen für ein leistungsfähiges Gesundheitswesen, das Menschlichkeit, Qualität und Bezahlbarkeit zusammenführt und zu einer hohen Lebensqualität in Deutschland beiträgt. Wir stehen ebenso für ein solidarisches Gesundheitswesen, in dem Hilfe für Kranke und Ältere sowie Eigenverantwortung zwei Seiten ein und derselben Medaille sind. Wir sichern ein Gesundheitswesen, in dem die Menschen darauf vertrauen können, dass alle Beteiligten in Medizin und Pflege ihre Verantwortung gegenüber Patienten und Versicherten sorgsam wahrnehmen. Eine Herausforderung bleibt die demographische Entwicklung: Die wachsende Zahl älterer Menschen in unserem Land wie auch der rasche Fortschritt in der medizinischen Forschung erfordern fortlaufend Anpassungen unseres Gesundheitswesens. CDU und CSU wollen eine gut erreichbare Versorgung durch Ärzte und Krankenhäuser, vor allem in ländlichen Regionen, sichern und dafür zum Beispiel die Attraktivität des Hausarztberufs steigern. Mit dem Versorgungsstrukturgesetz haben wir wichtige Anreize gesetzt, die es für Ärztinnen und Ärzte attraktiver machen, sich an der Versorgung von Regionen mit zu weni-

HORST SEEHOFER

Horst Seehofer, 64, ist seit 2008 Ministerpräsident des Freistaates Bayern und Vorsitzender der CSU. Von 1992 bis 1998 war er Bundesgesundheitsminister und von 2005 bis 2008 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Bei der bayerischen Landtagswahl am 15. September führt er die Landesliste der CSU an und kandidiert in NeuburgSchrobenhausen

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Am Puls

03 | 2013

um anderthalb Prozent jährlich erhöhen? Oder die Forsteigentümer dazu zwingen, weniger nachhaltig hin zu schnell wachsenden Baumplantagen umzusteuern? Aber mindestens so kritisch sind die Auswirkungen auf die Breite der deutschen Wirtschaft. Denn der Großteil der Vermögen ist in den Maschinen und Anlagen gebunden. Hier sind die Kollateralschäden noch viel größer. Der scheinbar harmlose Steuersatz von einem oder anderthalb Prozent, kann sich in der Praxis zu einer Gewinnbesteuerung von bis zu 85 Prozent für ein Unternehmen entwickeln. Dann bleiben dem Unternehmen nur noch 15 Prozent, die es investieren kann. Viel zu wenig, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Investition heißt nämlich immer: Weiter- oder Neuentwicklung von Produkten. Familienunternehmer investieren auch in die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter, die Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze. Für all das wird das Geld in Familienunternehmen wesentlich knapper, wenn eine Vermögensteuer eingeführt wird.

VERMÖGENSTEUER schwächt Wirtschaft nachhaltig

Von Lutz Goebel Präsident DIE FAMILIENUNTERNEHMER - ASU Die soziale Ungleichheit soll in Deutschland angeblich zunehmen. Einige Studien belegen dies angeblich. Mal ganz abgesehen davon, dass selbst Experten Zweifel an dieser Schlussfolgerung und dem methodischen Vorgehen haben, präsentieren SPD und Grüne gleich ein Lösungsmittel: Durch eine Vermögensteuer - die Grünen nennen sie Vermögensabgabe - sollen einige Vermögende geschröpft und mit den Einnahmen viele gute Ausgaben finanziert werden.

Das ist viel zu kurzgedacht. Leider. Das gilt sowohl für den Plan, die Vermögensteuer wieder einzuführen, als auch für das, was als Bemessungsgrundlage herhalten soll. Eine Statistik des Sachverständigenrates der Bundesregierung zeigt, dass nur etwa 14 Prozent der Vermögen in

Am Puls

03 | 2013

Deutschland Geldvermögen sind. Der weit überwiegende Teil liegt in Betrieben und Immobilien, zumeist selbstgenutztes Eigentum. Wenn die Zusagen von SPD und Grünen gelten, soll das kleine Eigenheim durch Freibeträge nicht besteuert werden. Aber wie ist es mit Miethäusern, wie werden ihre Eigentümer auf eine ein- oder anderthalbprozentige Besteuerung pro Jahr reagieren müssen? Die Politik wollte doch gerade die Mietanstiege durch den von der Euro-Krise ausgelösten Run auf deutsche Immobilien bremsen! Ist da eine zusätzliche Verteuerung von Miethäusern eine kluge Idee?

Kritische Auswirkungen Oder wie ist die Vermögensbesteuerung von einem oder anderthalb Prozent bei land- oder forstwirtschaftlichen Flächen zu erwirtschaften? Wollen etwa die Grünen ernsthaft den Holzeinschlag in deutschen Wäldern

Foto: Anne Kreuz

Der scheinbar harmlose Steuersatz von einem oder anderthalb Prozent, kann sich in der Praxis zu einer Gewinnbesteuerung von bis zu 85 Prozent für ein Unternehmen entwickeln

Foto: Anne Kreuz

Foto: Lupo/ pixelio.de

VERMÖGENSTEUER

VERMÖGENSTEUER steuer bzw. Vermögensabgabe führt zu einer um rund 15 bis 20 Prozentpunkte höheren Gewinnbesteuerung! Eine hundertprozentige Besteuerung oder gar eine Steuerlast bei Verlusten wird. Nur die bei den Grünen vorgesehene Begrenzung auf maximal 35 Prozent, sowie die Stundungsregelung begrenzt eine hundertprozentige Besteuerung oder gar eine Steuerlast bei Verlusten nach oben. Es gibt noch einen Aspekt. Ein Aspekt, der gerade nach den massiven Einbrüchen sehr wichtig ist: Diese Steuer nimmt den Unternehmen die Möglichkeit, Eigenkapital zu bilden. Die solide Eigenkapitalbasis unserer deutDer Verein „Die Familienunternehmer – ASU – e.V.“ veranstaltete schen Familieneinen Kongress zum Thema Vermögensteuer unternehmen war in den vergangenen Jahren ein entTrostpflaster Freibeträge scheidender Krisenpuffer. Dieser hat es uns ermöglicht, unsere Mitarbeiter Das Trostpflaster, die angebotenen zu halten, in der Krise weiter zu invesFreibeträge von einer, zwei oder fünf tieren und uns über zwei Jahre DurstMillionen Euro entlasten nur Kleinstrecke am Markt zu halten. Weniger betriebe. Ein höherer Freibetrag für BeEigenkapital dagegen bedeutet gerintriebsvermögen als für sonstiges Privatgere Bonität, größere Abhängigkeit vermögen wird wahrscheinlich sowieso von Banken und damit werden unsevor dem Bundesverfassungsgericht re Unternehmen der Realwirtschaft nicht standhalten. Fest steht: Alle 1.300 stärker den Stürmen in der FinanzHidden Champions, Unternehmen, die wirtschaft ausgesetzt sein. Ist das eine in ihrer Nische Weltmarktführer sind nachhaltige Wirtschaftspolitik, wie sie und unsere deutschen Exporterfolge sich SPD und Grüne vorstellen? in der Breite tragen, überschreiten die Freibeträge. Wir FamilienunternehDer Staat ist nicht unterfinanziert, mer haben mit unserem Vermögener gibt einfach zu viel aus! steuerrechner die Konsequenzen für mittlere und große FamilienunternehEs gibt Politiker die sagen: Der Staat men durchgerechnet. Die Vermögensei „unterfinanziert“ und bräuchte

mehr Geld. Dabei waren die Steuereinnahmen noch nie so hoch wie heute. 200 Mrd. Euro Steuerplus in den letzten Jahren. Die Steuereinnahmen sind somit stärker gestiegen als unser Bruttoinlandsprodukt. Wir haben in Deutschland kein Einnahmeproblem. Nein, wir haben ein Ausgabenproblem! Wir Familienunternehmer sagen: Die Gelder werden an den falschen Stellen ausgegeben. Immer neue Staatsausgaben sind für uns keine nachhaltige Wirtschaftspolitik! Familienunternehmer waren der Stabilitätsfaktor während der Krise. Wir finanzieren Stiftungen, schaffen Arbeitsplätze, bilden über Bedarf aus und ermöglichen familienfreundliche Arbeitsmodelle. Wir packen all das an, was SPD und Grünen anstreben. Nur brauchen wir dafür keine zusätzlichen Gesetze und keine ineffiziente Umverteilung durch den Staat. www.vermoegensteuerrechner.eu

LUTZ GOEBEL

Lutz Goebel, 56, ist seit Mai 2013 Präsident von DIE FAMILIENUNTERNEHMER – ASU e.V. In diesem Verband sind 5.000 Unternehmen mit einem gemeinsamen Jahresumsatz von knapp 300 Milliarden Euro zusammengeschlossen. Goebel ist geschäftsführender Gesellschafter der Henkelhausen GmbH & Co. KG in Krefeld

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BUNDESTAGSWAHL

Jens Spahn beim BHD-Pflegeteam in seinem Bundestagswahlkreis Steinfurt

Wir haben alles gut gemacht –

und wir werden es noch besser machen Von Jens Spahn, MdB

Was haben wir alles gut gemacht? Das Ziel der christlich-liberalen Koalition in der Gesundheitspolitik ist es, eines der besten Gesundheitssysteme weltweit fortzuentwickeln, um so den Menschen weiterhin eine flächendeckende Versorgung auf hohem Niveau zu ermöglichen. Eine zukunftsfeste Finanzierung, Planbarkeit und Verlässlichkeit bei den Rahmenbedingungen sowie die richtige Mischung aus Solidarität und Eigenverantwortung standen und werden auch weiterhin im Fokus unserer gesundheitspolitischen Anstrengungen stehen.

Am Puls

03 | 2013

Wir haben es in dieser nun zu Ende gehenden Wahlperiode geschafft dem deutschen Gesundheitswesen eine finanzielle Stabilität zu geben, ohne dass es wie in anderen europäischen Ländern zu höheren Eigenleistungen, Abstrichen vom Leistungskatalog, Leistungsausgrenzung oder einer Priorisierung von medizinischen Maßnahmen gekommen ist. Maßgeblichen Anteil hatten daran das Gesetz zur solidarischen und nachhaltigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FinG) und das Arzneimittelneuordnungsgesetz (AMNOG). Das Gesetz zur solidarischen und nachhaltigen Finanzierung hat wesentlich dazu beigetragen,

dass wir ein für 2011 drohendes Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung abwenden konnten. Das Ergebnis kann sich sehen lassen, die Gesetzlichen Krankenkassen und der Gesundheitsfond haben mittlerweile Rücklagen von über 20 Mrd. Euro gebildet. Diese Rücklagen dienen auch dazu, kurz- und mittelfristige Herausforderungen im Gesundheitswesen finanziell abfedern zu können. Somit haben wir erreicht, das System krisenfester zu machen. Mit dem GKV-FinG ist der Beitragssatz und damit auch der Arbeitgeberanteil an den Krankheitskosten festgeschrieben worden. Die beitragsfreie

BUNDESTAGSWAHL Familienmitversicherung ist erhalten geblieben. Künftige Kostensteigerungen durch den medizinischen Fortschritt und den zunehmenden Behandlungsbedarf der Menschen infolge des demographischen Wandels werden über den Zusatzbeitrag finanziert. Der Sozialausgleich erfolgt antragsfrei und automatisch. Dieser Ausgleich wird aus dem Bundeshaushalt finanziert. Die christlich-liberale Koalition hat mit dem Arzneimittelneuordnungsgesetz (AMNOG) ungerechtfertigt hohen Preisen für Medikamente ein Ende gesetzt. Mit den gefundenen Regelungen werden fortan die Preise neu eingeführter Arzneimittel an ihrem tatsächlichen Zusatznutzen gemessen. Somit haben wir Anreize gesetzt, dass wirkliche Innovationen und die damit verbundene Forschung und Entwicklung entsprechend besser berücksichtigt werden. Gleichzeitig konnten wir den uneingeschränkten Zugang der Menschen zu innovativen Arzneimitteln erhalten.

gen der Pflegeversicherung hinausgehenden Mehrbedarf selbstständig vorsorgen.

wollen wir die erforderlichen technischen und rechtlichen Voraussetzungen schaffen.

Und wir werden es noch besser machen!

In unserem Land leisten die Krankenhäuser einen elementar wichtigen Beitrag. Die Patientinnen und Patienten profitieren von der im internationalen Vergleich hohen Qualität. Wir wollen, dass auch weiterhin jede Bürgerin und jeder Bürger auf die hohe Qualität unserer Krankenhäuser vertrauen kann. Mit Blick auf eine gute erreichbare medizinische und pflegerische Versorgung vor allem in ländlichen Regionen, aber auch in strukturschwächeren Stadtteilen, werden wir zusammen mit den Krankenhäusern die Leistungsangebote noch besser aufeinander abstimmen.

Deutschland hat eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Alle Bürgerinnen und Bürger haben Zugang zur medizinischen Versorgung – unabhängig von Einkommen, Alter und Gesundheitszustand. Die Union steht für ein solidarisches und leistungsfähiges Gesundheitswesen, welches Menschlichkeit, Qualität und Bezahlung zusammenführt und welches das Leben in unserem Land lebenswert macht. Das wollen wir erhalten und dem Bedarf nach zielorientiert ausbauen.

Allerdings stehen wir auch vor großen Herausforderungen. Die wachsende Zahl älterer Menschen in unserem Lande wie auch der rasche Fortschritt in der medizinischen Forschung erfordern fortlaufende Anpassungen in unserem Gesundheitswesen. Wir Mit dem Pflegeneuausrichtungsgeals Union wollen eine gut erreichbasetz werden die Leistungen der Pflegere Versorgung durch Ärzte und Kranversicherung bedarfsgerechter auf die kenhäuser - vor allem in ländlichen besonderen Bedürfnisse von PflegeRegionen und in strukturschwachen bedürftigen, insbesondere DemenzerStadtteilen - sichern und dafür zum krankten sowie deren pflegenden AnBeispiel die Attraktivität des Hausarztgehörigen ausgerichtet. Zudem sind berufs steigern. Wir wollen, dass überneue Wohnformen gestärkt worden, all in unserem Land Ärztinnen und um den betroffenen Menschen ein Ärzte jederzeit erreichbar sind. Mit selbstbestimmtes Leben im Alter zu dem Versorgungsstrukturgesetz haben ermöglichen. Durch die verbesserten wir wichtige Anreize gesetzt, die es für Kooperationen zwischen Ärzten und Ärztinnen und Ärzte attraktiver maHeimen ist die medizinische Versorchen, sich an der Versorgung von Regung in Heimen signifikant verbesgionen mit zu wenigen Ärztinnen und sert worden. Ärzten zu beteiligen. Auch für Apotheken im ländlichen Raum gleichen wir über eine sogenannte NotdienstDarüber hinaus haben wir die Grundlage im Sinne einer pauschale einen Teil ausreichenden und Die Union steht für ein solidarisches ihrer Mehrbelastung zukunftsfesten Fi- und leistungsfähiges Gesundheits- aus. Diesen Weg wernanzierung für eine wesen, welches Menschlichkeit, den wir weitergehen. staatlich geförder- Qualität und Bezahlung zusam- Um die Versorgung in menführt und welches das Leben in te private Pflege-Zudünn besiedelten Geunserem Land lebenswert macht. satzvorsorge geschafbieten sicherzustelDas wollen wir erhalten und dem fen. Damit können Bedarf nach zielorientiert ausbauen. len, setzen wir auch nun alle Bürgerinnen auf neue Lösungen wie und Bürger für den über die Leistunden Ausbau der Telemedizin. Dafür

Unsere Politik der Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme insgesamt und die Begrenzung der Lohnzusatzkosten sowie die moderate Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung haben ein solides Fundament geschaffen, um diese Verbesserungen umzusetzen.

JENS SPAHN

Jens Spahn, 33, ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2009 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit und Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Bei der Bundestagswahl am 22.09. bewirbt er sich erneut um das Mandat für den Wahlkreis Steinfurt I – Borken I. Hier wurde er seit 2002 stets direkt von den Wählern als Abgeordneter gewählt

Am Puls

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Foto: Dr. Uwe Neddermeyer

GESUNDHEITSPOLITIK

Die Referenten und Organisatoren des Symposiums „AG Zukunft des Gesundheitswesens“ in Düsseldorf

VOR DER WAHL IST NACH DER WAHL Gesundheitspolitisches Symposium der „AG Zukunft des Gesundheitswesens“ als Impuls- und Netzwerktreffen in Düsseldorf Sepp Herberger hat den vielbeachteten Ausdruck „Nach dem Spiel ist vor dem Spiel“ geprägt. Daran angelehnt lud die „AG Zukunft des Gesundheitswesens“ unter dem Motto „Gesundheitspolitik vor der Wahl ist nach der Wahl - Impulse für ein zukunftsfestes Gesundheitswesen“ bereits zum fünften Mal in die Zentrale der Deutschen Apotheker- und Ärztebank nach Düsseldorf ein. Mit zahlreichen interessierten Gästen und namhaften Experten diskutierte man, wie es nach der Bundestagswahl im Gesundheitswesen weiter gehen kann, was auf der Agenda der Parteien steht und welche Impulse es aus Sicht der ambulanten und stationären Versorgung sowie der Krankenversicherung geben kann.

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03 | 2013

Blick auf 2013 - 2017 Seit 2004 beschäftigt sich die Arbeitsgemeinschaft „AG Zukunft“ als parteiübergreifendes Diskussionsforum mit der Gesundheitspolitik. Zu den Gründern gehört auch der damalige Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen Prof. Dr. Eberhard Wille. Er war es auch, der mit seinem Eingangsreferat „Gesundheitspolitik nach der Wahl - Optionen im Rahmen der Finanzierung und Versorgung“ fachlich in die Thematik einführte. Mögliche Handlungsoptionen für die nächste Legislaturpe-

riode sind aus seiner Sicht unter anderem die Gesundheitspauschalen als Wettbewerbsinstrument zu etablieren, A die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen gesetzlich festzuschreiben sowie A auf Versorgerseite insbesondere die integrierte Versorgung in ländlichen Gebieten weiter zu entwickeln. Erwin Rüddel, CDU-Mitglied des Deutschen Bundestags, stellte seinen Ausführungen voran, dass man in Deutschland das beste Gesundheits-

GESUNDHEITSPOLITIK system der Welt habe sowie eine aktuell günstige finanzielle Ausstattung der gesetzlichen Krankenkassen. Kein Mensch würde daher verstehen, warum die SPD das bestehende System mit der Bürgerversicherung grundlegend ändern möchte, so Rüddel. Vielmehr gilt es für die CDU das heutige Gesundheitssystem weiter zu entwickeln. Ganz oben auf der Agenda stehen dabei die Verbesserung der Qualität im stationären und rehabilitativen Bereich, eine sichergestellte wohnortnahe Versorgung sowie eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung im stationären Bereich. Das solidarische Gesundheitssystem bedinge aus seiner Sicht auch weiterhin die Dualität von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung.

Passende Rahmenbedingungen Wer wohnortnahe medizinische Versorgung fordert, müsse gleichzeitig die passenden Rahmenbedingungen vorgeben - nur so können ausreichend Ärztinnen und Ärzte zur Verfügung stehen. Da immer mehr Leistungen in den ambulanten Bereich verlagert werden, decken Krankenhäuser nur noch bedingt das gesamte Versorgungsspektrum für die fachärztliche Grundversorgung ab - und damit auch deren Ausbildung. Entscheidend sei dabei nicht mehr nur mehr Mediziner auszubilden, sondern auch, welche Mediziner wir aus- und weiterbilden wollen, so Dr. Andreas Köhler, Vorsitzender des Vorstandes der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Daher müssten künftig mehr ambulante Einrichtungen zu Ausbildungsorten werden. Nach den letzten Beschlüssen der Bundesregierung zur Krankenhausfinanzierung geht man nun doch „befriedet“ aus der letzten Legislaturperiode heraus, erklärte Georg Baum, Hautgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Gleichzeitig ergebe sich daraus die zentrale Forderung der DKG an die kommende Bundesregierung: Dem-

nach sollten Krankenhäuser zukünftig immer in der Lage sein, die Kosten der Versorgung auch aus dem System heraus verdienen zu können. Die Erlössituation der Kliniken sei an den gängigen Kostenentwicklungen anzupassen. Die Diskussion um die qualitätsorientierte Vergütung, die laut Baum in allen Parteiprogrammen zu finden ist, findet er wenig förderlich.

SPD: PKV vor Existenzproblemen? Gudrun Schaich-Walch, parlamentarische Staatssekretärin a. D., würde sich eine Rückkehr zur Beitragssatzautonomie als wichtiges Wettbewerbsinstrument der Gesetzlichen Krankenversicherung wünschen. Als Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung des Managerkreises der Friedrich-EbertStiftung (Berlin) kann sie sich durchaus eine weitere Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags vorstellen. Anders als bei der jetzigen Regierung sollte dieser aber in regelmäßigen Abständen überprüft werden. Die gute Finanzausstattung der GKV würde es aus ihrer Sicht erlauben, jetzt in Ruhe über den Übergang der Privaten Krankenversicherung in die GKV zu diskutieren. Die PKV sieht Frau Schaich-Walch durchaus vor einem Existenzproblem. Dr. Rolf-Ulrich Schlenker, Stellvertretender Vorstandsvorsitzender der BARMER GEK, betonte zu Beginn seines Vortrags, dass die Forderungen seiner Kasse nicht in allen Punkten kongruent mit den anderen Krankenkassen wären. Allerdings unterstütze die BARMER GEK die Rückkehr zum kassenindividuellen paritätischen Beitragssatz, die Abschaffung der Zusatzbeiträge sowie die verlässliche Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln. Die „Abschaffung“ der PKV ist aus seiner Sicht kein erklärtes Ziel, wohl aber ein Versicherungsmarkt mit einheitlichen „Spielregeln“. Daher erachtet Schlenker die schrittweise Anpassung der Systeme als zwingend notwendig. Als ebenso dringlich

sieht Schlenker die Verabschiedung eines einheitlichen Aufsichtsrechts in der GKV. Die SPD mache es ihm als engagiertem Bekenner einer Kapitaldeckung im Krankenversicherungsmarkt zur Zeit nicht leicht mit der Diskussion um die Bürgerversicherung, das bekannte Roland Weber, Mitglied der Vorstände - Debeka Krankenversicherungsverein a. G., in seinen Ausführungen. Vielfach fokussiere die Politik vor allem auf mögliche Beitragssatzexplosionen oder den Vorwurf der „Rosinenpickerei“ ohne die Stärken der Dualität von GKV und PKV zu nutzen. Durch den Wettbewerb beider Systeme entstehe beispielsweise eine Effizienz, von der auch die Versicherten profitieren

DR. THOMAS WINGERATH

Dr. Thomas Wingerath, Jahrgang 1966, zwei Kinder. Studium der Chemie an den Universitäten Köln und Düsseldorf. Seit 2008 für die Novartis Pharma GmbH im Bereich Gesundheitspolitik und Krankenkassenmanagement tätig. Davor in verschiedenen Positionen in Industrie und Beratung. Seit 2007 Beiratsmitglied im GPA-NRW

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KOMMENTAR

Seien wir doch einfach mal stolz auf unser Land! Liebe Leserinnen und Leser, wenn es uns zu gut geht, kommen wir auf schräge Ideen. Da werden dann Sommerlochthemen geboren. Da beschweren wir Internet-, E-Mail- und Payback-Nutzer uns über Datenschutz. Da wird eine Fehlplanung bei einer Beschaffung auf Bundesebene anders behandelt, als gleichhohe Kostenexplosionen bei Baumaßnahmen in Ländern und Kommunen. Und da wird versucht, eine weltweit anerkannte Bundeskanzlerin zu zerlegen. Was könnten wir stattdessen tun? Stolz auf unser Land sein; auf Zusammenhalt und Solidarität, auf Sicherheit und Zukunftsperspektive. Stattdessen versucht sich die Bundestagsopposition in billiger Polemik. Klar, wenn man keine Angriffsfläche hat, muss man das grobe Werkzeug herausholen, um einen Anpack zu bekommen. Deutschland ist ein starkes Land; führend in Europa und in der Welt. „Wohlstand für alle“ ist dank einer soliden Wirtschaft, eines starken Arbeitsmarktes und vorausschauender Politik greifbar. Nie gab es mehr Menschen, die sozialversicherungspflichtig in Arbeit standen.

gesetzes ist Ausfluss dieses Verständnisses: die Würde des Menschen ist unantastbar. Das ist die Grundlage von Unionspolitik. Gibt es eine hoffnungsvollere, sozialere und lebensbejahendere Politik? Für mich nicht. Wer den Wohlstand unseres Heimatlandes erhalten und dabei die Gerechtigkeit zwischen Arm und Reich, zwischen Jung und Alt sichern will, hat keine Wechselstimmung. Wir sind auf einem guten Weg in eine soziale, integrative und gerechte Zukunft. Wer diese Politik will, wählt die Union. In diesem Sinne

Tim A. Küsters

TIM KÜSTERS

Ja, es gibt Menschen, die haben einen Platz am Rand der Gesellschaft. Sie brauchen aber eine fördernde und fordernde Regierung und keinen Wohlfahrtsstaat nach dem Gießkannenprinzip. Das bedeutet, dass wir den Menschen helfen, einen Platz in der Gesellschaft zu finden. Dieser Anspruch wurzelt aus unserem christlichen Menschenbild. Artikel 1 unseres GrundTim A. Küsters, 30, ist Rechtsanwalt in Düsseldorf und Chefredakteur von am puls

Impressum Herausgeber und Verlag GK Mittelstands Magazin Verlag GmbH Günter F. Kohl Gärtnerkoppel 3 24259 Westensee/ Kiel Tel. 04305-992992 / Fax 04305-992993 E-Mail: gkprkiel@t-online.de

Redaktion Tim A. Küsters

Anzeigenverkauf: Über den Verlag

Titelfoto: johnnyb/ pixelio.de

Anzeigenschluss: 31. Oktober 2013

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Abonnement Einzelheft: 24,- Euro pro Jahr bei 4 Ausgaben

Internet: www.issuu.com/ampuls Satz und Layout: Walter Katofsky, Kiel Druck: cw Niemeyer Druck, Hameln

Das Magazin am puls erscheint viermal im Jahr jeweils zur Mitte eines Quartals.

Weil Sie später keinem auf der Tasche liegen wollen. Die Pflege-Zusatzversicherung.

Wenn im Pflegefall Kosten von mehreren Tausend Euro im Monat zusammenkommen, reicht die gesetzliche Pflegeversicherung nicht aus. Letztlich müssen unsere Kinder für unsere Pflege aufkommen. Gut, dass der Staat jetzt die zusätzliche private Pflegevorsorge fördert. Sie hilft Jung und Alt. Erfahren Sie mehr unter www.pkv.de

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