Unzensuriert Magazin - Sonderheft Wehrpflicht by 1848 Medienvielfalt Verlags GmbH

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Sonderausgabe • Jg 1 • März 2011

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Sonderausgabe „Wehrplicht“

„In Stein gemeißelt“ Die Wehrpflichtlüge der SPÖ Wehrpflicht: Stimmung im Land steigt Grundwehrdienst attraktivieren Kasernen vor dem Aus Das Schweden-Modell im Vergleich Deutschland will Ausländer rekrutieren Petition „Pro Wehrpflicht“

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Unzensuriert Magazin • Sonderausgabe „Wehrplicht“ • März 2011

Unzensuriert jetzt auch als Magazin

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nzensuriert.at berichtet seit mehr als zwei Jahren aktuell über Themen, denen von der Masse der Medien nicht die ausreichende Beachtung geschenkt wird. Warum nun zusätzlich ein Unzensuriert-Magazin? Weil manche Themen zu wichtig sind, um sie ausschließlich der tagespolitischen Debatte zu überlassen. Weil die Vorstufe einer eigenen Meinung grundlegende Faktenkenntnis sein sollte, die von den Politikern im emotionalen Wettstreit um Wählerstimmen kaum mitgeliefert wird. Deshalb legen wir Anfang April nach dieser Sonderausgabe ein erweitertes Unzensuriert-Magazin zur Wehrpflicht auf und widmen uns fortan viermal im Jahr

den Grundlagen der großen Themen, die das Land bewegen, ergänzt durch Interviews und Reportagen sowie spannende Hintergrundgeschichten zur aktuellen Internet-Berichterstattung. Mit einem Abonnement unterstützen Sie den Fortbestand unserer Internet-Zeitung und fördern auch die Verbreitung des Magazins unter Jugendlichen und Studenten, denen wir besonders günstige Bezugspreise anbieten. Unzensuriert unterstützen: Kontonummer: 20010863865 BLZ: 14200 IBAN: AT581420020010863865 BIC: EASYATW1

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„In Stein gemeißelt“ Die Wehrpflichtlüge der

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MEINUNG

Unzensuriert Magazin • Sonderausgabe „Wehrplicht“ • März 2011

Liebe Soldatinnen und Soldaten! O

hne die nötige Grundlage in Form einer Sicherheitsdoktrin tobt der Streit über die Organisationsform. Wehrpflicht oder Berufsheer lautet die Frage, auf welche die Zukunft der Landesverteidigung reduziert wird. Ich bin in dieser Frage ganz klar positioniert, weil die Abschaffung der Wehrpflicht Folgen hätte, die ich für unser Österreich nicht haben will. Weil ein Berufsheer leicht den Bezug zum Volk verlieren kann. Weil ein Staatsbürger nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten haben soll. Und weil das Ende der Wehrpflicht gleichbedeutend ist mit der völligen Aufgabe unserer Neutra-

lität und auch der Souveränität. Landesverteidigung wäre nur noch in internationalen Verbänden möglich. Man kann über all das diskutieren, aber bitte sachlich! Wer Berufsheer sagt, muss auch die Konsequenzen deutlich machen. Wer Berufsheer sagt, darf nicht die Kosten verschleiern und gering rechnen lassen. Doch den Wehrpflicht-Gegnern gehen die Emotionen so sehr durch, dass der Verteidigungsminister gar im Zorn den Generalstabschef absetzt. Die Gegner der Wehrpflicht machen, unterstützt von manchen Medien, viel Lärm und Wind. Die Befürworter – und ich bin sicher, dass sie in der Bevölkerung, ganz

FPÖ

Schon lange nicht stand das Bundesheer so sehr im öffentlichen Interesse wie in diesen Wochen und Monaten. Doch die notwendige Debatte über eine Reform des Heeres ist zur Farce geraten. MARTIN GRAF

Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) ist Dritter Nationalratspräsident in Österreich. besonders aber im Bundesheer in der Mehrheit sind – müssen sich daher auch laut und deutlich bekennen. Mittlerweile haben sich zahlreiche Initiativen formiert, um die Wehrpflicht zu erhalten. Zeigen Sie bitte Flagge und kämpfen Sie mit mir und vielen anderen für die Sicherheit unseres Landes!

Editorial A

ls die ersten Anzeichen der Wehrpflicht-Debatte am politischen Horizont erkennbar waren, hat „Unzensuriert - Verein zur Förderung der Medienvielfalt“ die Petition „Pro Wehrpflicht“ gestartet, um jenen eine Plattform zu bieten, die den Wert eines unabhängigen Österreichischen Bundesheeres anerkennen und beibehalten wollen.

ALEXANDER HÖFERL Chefredakteur Die Dynamik der letzten Monate hat gezeigt, dass wir die Lage richtig eingeschätzt haben. Minister Darabos wurde von den SPÖ-Granden zur Umkehr seiner Argumentation gezwungen und kämpft seither mit Leidenschaft gegen seine eigenen Aussagen und Bekenntnisse aus der jüngsten Vergangenheit.

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Als unabhängiges Internet-Medium (www.unzensuriert.at) legen wir derzeit einen Schwerpunkt auf die Berichterstattung über die Wehrpflicht-Debatte und beziehen klar Stellung – aus tiefster Überzeugung und weil Medienvielfalt auch bedeutet, dem Übergewicht der Kronen Zeitung und ihrer einseitigen Propaganda etwas entgegen zu setzen. In unserer Internet-Zeitung finden Sie täglich aktuelle kritische Berichte über Themen, denen von den großen Medien nicht ausreichend Bedeutung beigemessen wird. Dem Thema Wehrpflicht wid-

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men wir abseits vom Tagespolitischen auch die erste Ausgabe unseres Magazins, die Anfang April erscheinen wird. Zahlreiche Heeresexperten werden darin zu Wort kommen. Auf Seite 2 haben Sie die Möglichkeit, das vierteljährlich erscheinende Unzensuriert-Magazin zu abonnieren, unser Jahrbuch mit den spannendsten politischen Themen aus dem Jahr 2010 zu bestellen und sich für unseren täglich Infobrief anzumelden.

4 POLITIK

Unzensuriert Magazin • Sonderausgabe „Wehrplicht“ • März 2011

Stimmung für Wehrplicht steigt

In Stein gemeißelt

Immer wieder kommt aus der Politik der Vorschlag, die Frage der Wehrplicht einer Volksabstimmung oder zumindest einer Volksbefragung zu unterziehen.

„Wir brauchen die Grundwehrdiener für die Aufgaben im Inland, wie Katastrophenschutz und Assistenzeinsatz.“ „Ein Berufsheer ist nicht billiger, sondern teurer.“ Außerdem sei die Wehrplicht für Österreich „demokratiepolitisch wichtig“. „Für mich ist die Wehrplicht in Stein gemeißelt.“

Das Institut „OGM“ hat dreimal innerhalb der letzten drei Monate die Zahlen erhoben. Zunächst lagen die Berufsheer-Befürworter mit 54 zu 41 Prozent deutlich vorne, einen Monat später stand es nur noch 49 zu 43 Prozent, und am 25. Februar 49 zu 46 Prozent. Bei anderen Instituten findet der Verteidigungsminister mit seinem Modell gar keine Mehrheit. In Niederösterreich – immerhin dem bevölkerungsmäßig zweitgrößten Bundesland – sprachen sich laut „GfK“ am 7. Februar 57 Prozent für die Wehrpflicht und nur 39 Prozent dagegen aus. Ähnlich das Bild in einer bundesweiten Umfrage des Linzer „market“-Instituts, ebenfalls von Anfang Februar: 56 zu 40 Prozent für die Wehrpflicht. Klare Mehrheit für Neutralität Bei OGM sprachen sich übrigens auch 67 Prozent der Befragten für die Beibehaltung der Neutralität aus. Nur 24 Prozent halten sie für überholt. Die Regierungsparteien waren daher eifrig bemüht festzustellen, dass sie an der Neutralität nicht rütteln. Doch wenn sie die Wehpflicht wirklich abschaffen, wird auch das nur ein Lippenbekenntnis bleiben.

Bundesheer

n der Ernsthaftigkeit darf gezweifelt werden, denn im Nationalrat stimmten die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP gegen beide Vorhaben. Trotzdem wird die Stimmung in der Bevölkerung regelmäßig erhoben. Dabei zeichnet sich ab, dass die Zustimmung zur Wehrpflicht steigt. Hier einige Ergebnisse:

Die Ernennung Entachers zum Generalstabschef nahm Darabos persönlich vor, die Abberufung durfte ein ziviler Sektionschef durchführen.

iese Sätze hat nicht etwa der abgesetzte Generalstabschef Edmund Entacher gesagt, sondern Verteidigungsminister Norbert Darabos am 1. Juli 2010, also vor nicht einmal einem Jahr. Das Nachrichtenmagazin „profil“ hat diese und ähnliche Zitate zusammengetragen und den 180-Grad-Schwenk einer Partei penibel dokumentiert.

Ähnliches erhoffte sich wohl Häupl, als er nur sechs Tage vor der Landtagswahl die Wehrpflicht per Volksabstimmung zum Abschuss freigab: „Bei einem so wichtigen Thema muss man die Stimme des Volkes hören.“ Darabos pflichtet ihm am nächsten Tag gleich artig bei und spricht sich „für eine offene Diskussion zur Wehrpflicht in Österreich aus.“

Zwei maßgebliche politische Akteure haben den Richtungswechsel hervorgerufen: die „Kronen Zeitung“ und Wiens Bürgermeister Häupl. Motivation dafür ist bei beiden wohl nicht die ernsthafte Sorge um die Sicherheit, sondern reine Taktik. Die Krone habe in kurz zuvor veröffentlichten Leseranalysen stark bei den 14- bis 18-Jährigen verloren und versuche nun, sich bei dieser Zielgruppe beliebt zu machen, vermutet „profil“.

Die Diskussion verläuft allerdings nur kurz offen und ehrlich, denn von jenen, die sich in Fragen der Sicherheit am besten auskennen, sind Diskussionsbeiträge unerwünscht. Generalstabschef Entacher äußerte am 20. Jänner im „profil“ seine Bedenken gegen das nun von Darabos präferierte Modell. Ein Berufsheer sei nämlich zu teuer und er habe Zweifel, die nötige Anzahl an Freiwilligen rekrutieren zu können.

POLITIK

Unzensuriert Magazin • Sonderausgabe „Wehrplicht“ • März 2011

Das wahre Ziel lautet: Bundesheer abschafen! Es mögen vielfach taktische Motive gewesen sein, die für das Ausbrechen der Wehrplicht-Debatte gesorgt haben. Doch dahinter steckt auch Ideologie. chon bei der Besetzung des Verteidigungsressorts mit dem Zivildiener Norbert Darabos wurde gemutmaßt, dass nur die Zerschlagung des Bundesheeres das versteckte Ziel dieser Personalentscheidung sein könne. Dass es in den Reihen der Sozialisten starke Stimmen gibt, die das Heer rundweg ablehnen, sei an dieser Stelle in Erinnerung gerufen. Die Sozialistische Jugend stellte dies unlängst erst wieder mit einer „Medienaktion“ unter Beweis. „Bundesheer abschaffen! Nie wieder sterben für Kapital und Vaterland“, stand da auf einem Transparent geschrieben, das die Jungsozialisten unter Führung ihres Wiener Vorsitzenden Stefan Jagsch vor dem Parlament Die Konsequenzen sind einer entwickelten Demokratie, in der die Meinungsfreiheit zu den höchsten Werten zählt, unwürdig. Darabos beruft Entacher ab, findet allerdings nicht einmal den Mut, dem obersten Soldaten des Landes dabei in die Augen zu schauen. Durch einen zivilen Sektionschef lässt er die Nachricht überbringen. Freiwilligenheer schöngerechnet Die Art und Weise der Abberufung passt zur Entstehungsgeschichte des vom Minister über den grünen Klee gelobten Modells eines Freiwilligenheeres. Wie „Der Standard“ am 27. Jänner enthüllt, hat Darabos die ursprünglich vom Generalstab präsentierten Modelle „nachrechnen“ lassen – mit dem Ziel, das Freiwilligenheer kostengünstiger darzustellen, als es ursprünglich gewesen wäre. Auch der Vergleich mit dem aktuellen Modell hinkt, weil hierzu die Kosten für die Sportförderung gerechnet wurden, die aber im Modell Frewilligenheer nicht enthalten sind. Und schließlich wird noch publik, dass nicht nur zahl-

entrollten. In einer Laientheatereinlage trat der Tod auf und bedrohte, den Fuß auf einem gefallenen Soldaten, einen anderen mit der Sense. Die Entscheidungsträger der SPÖ entstammen dieser Jugendorganisation. Sowohl Kanzler Faymann als auch seine wichtigste Beraterin Laura Rudas haben dort ihre Polit-Karrieren gestartet. Auch der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz passt als ehemaliges Mitglied der „Gruppe Revolutionärer Marxisten“ gut in diese Versammlung, die sich ihrem Ziel einer Zerstörung des Bundesheeres nun sehr nahe sieht. Politische Überzeugungen von derart extremer Ausprägung legt man nicht reiche Kasernen geschlossen und Liegenschaften des Bundesheeres verkauft werden sollen, sondern dafür auch völlig utopische Preise kalkuliert wurden, die etwa das Zehnfache des bisher durchschnittlich erzielten Verkaufserlöses für Bundesheergebäude betragen. Doch nicht nur der Verteidigungsminister hat sich im Laufe der Anti-WehrpflichtKampagne völlig ins Out befördert, auch die „Kronen Zeitung“ schießt weit über das Ziel hinaus. Ihr Redakteur Peter Gnam formuliert in der Ausgabe vom 14. Februar einen ziemlich eindeutigen Aufruf an die jungen Männer, dem Einberufungsbefehl nicht folge zu leisten: „Man erhält den Einberufungsbefehl und ignoriert ihn. Das ist natürlich strafbar, doch wenn das Tausende junge Männer tun, was dann? Sperrt die Justiz dann alle Wehrdienstverweigerer ins Gefängnis? Gehen die Gefängnisse dann endgültig über?“ Die Offiziersgesellschaft und die Bundesvereinigung der Milizverbände erstatten Anzeige wegen Aufforderung zu

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Jungsozialisten offenbaren die wahre Bundesheer-Ideologie der Roten. ab, wenn man in der Politik nach oben kommt. Bestenfalls lernt man, sie in mehrheitsfähige Worte zu verkleiden. Eines davon ist „Freiwilligenheer“. mit Strafe bedrohten Handlungen und deren Gutheißung. Krone-Journalist Gnam legt sich mit dieser Aussage ins Bett mit beseelten Bundesheer-Gegnern wie dem GrünenAbgeordneten Peter Pilz, der sogleich eine „Wehrdienstvermeidungsberatung“ für junge Männer ankündigt. Auf völlig unseriöse Weise wird hier suggeriert, dass niemand mehr zum Bundesheer einrücken müsse. Dabei ist selbst im Falle einer Umstellung auf ein Berufsheer mit einer jahrelangen Übergangsphase zu rechnen. Die Wehrdienst-Gegner haben sich also vergaloppiert und dabei auch noch ihre Maske fallen lassen. Auch jene, die bei einer Umstellung auf ein Berufsheer auf eine professionellere und besser ausgerüstete Armee hoffen, müssen erkennen, dass das nicht Zweck der Übung ist. Schon mit der Behauptung, ein Freiwilligenheer zu den gleichen Kosten wie die aktuelle Wehrpflichtigen-Armee erhalten zu wollen, zeigt deutlich, dass das Aushungern des Österreichischen Bundesheeres seine Fortsetzung finden würde.

6 GRUNDWEHRDIENST

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Wehrdienst muss wieder ein Erlebnis werden Vor allem für Grundwehrdiener ist die jetzige Situation im Bundsheer ot unbefriedigend. So genannte „Systemerhalter“, die zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes eingesetzt werden, klagen nach Ende des Grundwehrdienstes über sinnlose Aufgaben und sehen daher die sechs Monate als verlorene Zeit. StWm MARIO KUNASEK

Es darf nicht sein, dass die Ausbildung von Rekruten von der militärischen Führung in den letzten Jahren in der Prioritätenliste immer weiter nach unten gereiht wird. Das führt nicht nur bei den Grundwehrdienern, sondern auch beim Kaderpersonal zu einer immer größeren Demotivation. Die wichtigsten Punkte für eine Aufwertung des Grundwehrdienstes sind:

Bundesheer

• „Systemerhalter“ auf ein Mindestmaß reduzieren • Befreiungen und Einstufungen neu überarbeiten • Überarbeitung der Ausbildungspläne • Ausbildungsdienst wieder Priorität einräumen • Genügend Personal, Gerät und Geld für Grundwehrdiener-Ausbildung zur Verfügung stellen • Mehr zivil anrechenbare Ausbildungen sicherstellen, um Mehrwert für Grundwehrdiener sichtbar zu machen • Den Soldatenberuf gesellschaftlich stärken uch die Abrüsterbefragung am Ende des Grundwehrdienstes zeigt diese Meinung: Während Systemerhalter dem Bundesheer überwiegend negativ gegenüber stehen, sehen Abrüster, die in einer Einsatzorganisation eine Funktion inne hatten und auch entsprechende Ausbildungsinhalte vermittelt bekommen haben, das Bundesheer durchaus positiv. Hält man sich vor Augen, dass bis zu 50 Prozent der Grundwehrdiener in der Funktion eines Systemerhalters dienen, versteht man auch die oft vorherrschende negative Meinung zum Bundesheer. Eine Attraktivierung des Grundwehrdienstes kann es also nur geben, wenn die Anzahl der Systemerhalter auf ein Mindestmaß reduziert wird. Das bedeutet aber natürlich, dass man diese Aufgaben zur Aufrechterhaltung des militärischen

Dienstbetriebes auslagern müsste und damit auch Mehrkosten entstehen würden. Aber auch der Ausbildungsbetrieb ist in vielen Bereichen zu reformieren. Der Grundwehrdiener muss „Militär erleben“ dürfen, um auch entsprechend positive Erfahrungen sammeln zu können. Die Ausbildung muss daher fordernd und abwechslungsreich sein, es muss aber auch der Sinn dahinter vermittelt und verstanden werden. In den letzten Jahren, nicht zuletzt auf Grund des budgetären Notstandes des Bundesheers, kann man in vielen Bereichen eine solche „Erlebnisausbildung“ nicht mehr bieten. Zu wenig Gerät, zu wenig Personal und vor allem zu wenig Geld für Überstunden machen es den Offizieren und Unteroffizieren oft unmöglich, eine attraktive Ausbildung sicherzustellen.

FPÖ

Mario Kunasek ist Zugskommandant im Versorgungsregiment 1 in der Kirchner-Kaserne in Graz. Als Nationalratsabgeordneter der FPÖ ist Kunasek Mitglied im Landesverteidigungsausschuss.

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KASERNEN

Kasernen stehen vor der Schließung SIVBEG

Das Bundesheermodell von Verteidigungsminister Norbert Darabos sieht massive Kasernenschließungen in allen Bundesländern vor. In der präferierten Variante Nummer 3, die sich an Schweden orientiert, sollen österreichweit zumindest 29 von derzeit 100 Liegenschaten geschlossen werden. Ladenhüter: Bechtolsheim Kaserne in Wiener Neustadt. ogisch, denn immerhin braucht ein Bundesheer ohne Grundwehrdiener auch weniger Infrastruktur. So könnte etwa Vorarlberg künftig als einziges Bundesland ganz ohne Kasernen dastehen. In der Bilgeri-Kaserne in Bregenz und in der Walgau-Kaserne in Bludesch sind aktuell rund 500 Personen beschäftigt, darunter 250 Grundwehrdiener, 137 pragmatisierte Berufssoldaten, 56 Zeitsoldaten und 47 Zivildiener. Beide von den Schließungsgerüchten betroffenen Standorte sind gleichzeitig auch „größere Wirtschaftsfaktoren“, weil sämtliche Leistungen, die nicht aus Wien bezogen werden, im Ländle zugekauft werden. Mit wirtschaftlichen Argumenten zieht auch Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider (FPK) ins Rennen. Immerhin 33 Millionen Euro sollen von den Kasernen in die Kärntner Wirtschaft fließen. Von den derzeit vier gefährdeten Standorten in der Landeshauptstadt würde „auch das wirtschaftliche Überleben von zahlreichen Unternehmen abhängen“, so Scheider. Schließungen hätten nicht nur Auswirkungen auf die Jobs der Betroffenen, sondern natürlich auch auf die Umgebung. Gasthäuser, Trafiken, Friseurläden und Lebensmittelgeschäfte in der Nähe von Kasernen generieren oft den größten Teil ihrer Umsätze aus den Besuchen des Kasernenpersonals. Auch in der Steiermark wird kein Stein auf dem anderen bleiben. Überlagert von der Debatte über die Abschaffung der Wehrpflicht, wurde bei einem Luftgipfel

Bundesheer

In Aigen im Ennstal sollen die Alouette III ausgemustert werden. Verbunden damit wird eine Stilllegung der Kaserne befürchtet. des Generalstabs die Ausmusterung der Alouette-III-Hubschrauber besiegelt. Die Fluggeräte sind seit 1986 österreichweit nur noch an drei Orten im Einsatz. Im obersteirischen Aigen im Ennstal, wo 14 der insgesamt 24 Hubschrauber stationiert sind, fürchtet man sich jetzt vor der Zukunft. Bis 2015 sollen die ersten fünf Maschinen am Boden bleiben, fünf Jahre später dann die restlichen. Verbunden mit der Ausmusterung wird nämlich eine komplette Stilllegung des Standortes befürchtet. Dies wäre nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht fatal, weil an die 300 Arbeitsplätze in der Abwanderungsregion vor dem Aus stünden, sondern hätte viel weitreichendere Folgen, wenn es etwa um den Katastrophenschutz geht. Unverständlich sind die Auflassungen von Liegenschaften nicht nur aus Wertschöpfungsgründen für die betroffenen Regionen, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht für die Republik. Jede leer-

stehende Bundesheer-Infrastruktur soll ja möglichst gewinnbringend verkauft werden. Doch die Praxis zeigt, dass sich der Verkauf von Heereseigentum äußerst schwierig gestaltet. Seit der letzen großen Bundesheer-Reform wurden 120 Liegenschaften um 160 Millionen Euro verkauft. 98 Liegenschaften davon hat die „SIVBEG“ (Strategische Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH) um rund 142 Millionen veräußern können. Für heuer ist der Verkauf von 14 Objekten geplant, die einen Erlös von 30 Millionen bringen sollen. Im Falle eines Inkrafttretens des von Norbert Darabos favorisierten Modells Nummer 3 sollen sogar insgesamt 29 Liegenschaften veräußert werden - zu einer geplanten Erlössumme von 328 Millionen Euro. Durchschnittlich müsste jede Liegenschaft somit über elf Millionen Euro einbringen, was absolut unrealistisch ist.

8 MODELLVERGLEICH

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Darabos und sein schwedisches Modell

FxEffekt / flickr

Der gute Mann lässt etwas vergleichen, was mit normalem Hausverstand nicht vergleichbar ist. Äpfel und Birnen kann man angeblich nicht vergleichen oder gar zusammenzählen, obwohl beides Obst ist. Noch diiziler wird es auf dem Gebiet der Sicherheit. Obwohl es immer um Sicherheit geht, kann man Modelle von irgendwo nicht so blauäugig übernehmen. Bgdr i.R. JOSEF PAUL PUNTIGAM

Was hat Schweden was Österreich nicht hat:

Entrüstet würden alle die, die jetzt das deutsche neue Aufbietungssystem Freiwillige statt Wehrpflichtige - nicht genug loben können, bei diesem Vergleich sofort laut aufjaulen. Daher will ich nicht vergleichen, sondern den Sachstand beschreiben - jenen von Österreich und Schweden, denn es soll ja das schwedische Modell sein, wenn es nach unserem Verteidigungsminister geht.

• Österreich ist neutral, Schweden ist allianzfrei. • Österreich hat 8 Millionen Einwohner, Schweden 9,3 Millionen. • Österreich hat keine 4,2 Milliarden Euro Wehrbudget wie Schweden, sondern 2,1 nach Abzug der Aufwendungen für das Sportministerium. • Österreich hat kein Meer an der Ostgrenze, keine Tundra und NATO-Staaten im Norden, sondern viel Gebirge und die NATO rundherum. • Österreich hat de facto keine Luftwaffe im Gegensatz zu Schweden und keine Marine. Schweden hat eine modern ausgestatte Infanteriebrigade als Interventionsstreitkraft gemäß den EU-Petersberg-Aufgaben, Österreich würgt an einer kompaniestarken „Battle

ie schwierig das Vergleichen ist, möchte ich am folgenden praktischen und wirklichen Beispiel darlegen: In Österreich kommen auf einen Euro für Sicherheit 32 Euro für Soziales. In Deutschland kommen auf einen Euro für Sicherheit 16 Euro für Soziales. Wollen wir nun mit dem Vergleichen beginnen? Vielleicht das kostengünstigere deutsche Sozialsystem übernehmen, bei gleichen Leistungen um das doppelte billiger?

Ob das gelingt? Es ist ein Sandkastentraum, bar jeglicher Menschenkenntnis und ohne österreichischen Realitätssinn. Einfach ein Traum für politische Anfänger.

Bundesheer

Andreas Karlsson / Försvarsmakten

Group“ herum, der schlussendlich auch die kompatible Ausrüstung gemäß Standard 2011 fehlt. • Österreich will den Freiwilligen ein Anfangsgehalt von 1200 – 1300 Euro zahlen. Schweden zahlt 2200 Euro, schafft es aber nicht, die notwendige Zahl von 15.000 Freiwilligen in die Kasernen zu locken. Auch Österreich will 15.000 Freiwillige.

Josef Paul Puntigam war Kommandant der Anton-Wallner-Kaserne in Saalfelden und Infanteriechef des Bundesheeres. Einen ausführlicheren Vergleich mit anderen europäischen Ländern finden Sie im UnzensuriertMagazin (siehe S. 2).

REKRUTIERUNG

Bundeswehr-Fotos / flickr

Unzensuriert Magazin • Sonderausgabe „Wehrplicht“ • März 2011

Auch Angehörige fremder Staaten sollen künftig für Deutschland kämpfen.

Viel zu wenige Freiwillige: Deutschland will Ausländer Der Rücktritt des deutschen Verteidigungsministers Karl-heodor zu Guttenberg ist der Plagiats-Afäre um seine in weiten Teilen abgeschriebene Doktorarbeit geschuldet. Dabei hat er aber noch Glück. So bleibt er bloß als Schummler in Erinnerung, der seine wissenschatliche Karriere auf die Klugheit anderer gründete, dadurch aber keinen großen Schaden angerichtet hat. Viel schwerer wiegt sein Zerstörungswerk an der deutschen Bundeswehr, denn nach der Aussetzung der Wehrplicht steht sie vor immensen Problemen. Am Ende holte ihn sein Wirken doch noch ein. Nur Stunden vor dem überraschenden Rücktritt Guttenbergs berichtete die „Financial Times Deutschland“ über die enormen Schwierigkeiten, die notwendige Anzahl an Freiwilligen zu rekrutieren. Es seien alarmierend wenige Menschen, die sich nach der Aussetzung der Wehrpflicht noch für die Bundeswehr interessierten. Für den Einberufungstermin April entspreche die bisherige Zahl der Freiwilligen nur zehn Prozent des Solls, heißt es in Unterlagen aus dem Verteidigungsministerium. Deutschland – und das ist das wirklich Alarmierende für die Debatte in unserem

Land – will pro Jahr 15.000 Freiwillige gewinnen und schafft das offensichtlich nicht. Österreich hat bei einem Zehntel der Einwohnerzahl ein Ziel von 2.500 Freiwilligen. Es müssten also in Relation fast doppelt so viele Österreicher einrücken wie Deutsche – angesichts der Erkenntnisse in unserem Nachbarland eine völlig unrealistische Annahme. Da wundert es wenig, dass bereits daran gearbeitet wird, auch Ausländer in die Bundeswehr aufzunehmen: „Bestehende Regelungen sind so zu erweitern, dass Inländer bei entsprechender Eignung, Befähigung und Leistung auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft regelmä-

ßig in die Streitkräfte eingestellt werden können“, heißt es in einem 73-seitigen „Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr“, das sogleich große Begeisterung bei der SPD und den Grünen hervorrief. Der erste Schritt in Richtung SöldnerArmee. Als Stolperstein könnte sich noch erweisen, dass die Türkei – also jenes Land, aus dem die meisten potentiellen Ausländer rekrutiert werden könnten – ihre Staatsbürger selbst zum Wehrdienst einzieht. Aber schon ist von einem „Abkommen mit der Türkei“ die Rede, die gegen Geld sicher bereit sein wird, dem deutschen Heer einige Soldaten zu borgen.

10 INITIATIVEN

Unzensuriert Magazin • Sonderausgabe „Wehrplicht“ • März 2011

Gemeinsam für den Erhalt der Wehrplicht

ie Kärntner Freiheitlichen (FPK) bekennen sich zur Aufrechterhaltung der Wehrpflicht und zur Erhaltung des Österreichischen Bundesheeres. „Mit der Bestellung von Darabos zum Verteidigungsminister hat man einen Nichtschwimmer zum Bademeister gemacht. Damit hat die SPÖ bereits bewiesen, wie unwichtig ihr die Landesverteidigung ist. Man hat einen inkompetenten und ungeschickten Minister ins Amt gesetzt, der ein gestörtes Verhältnis zur Landesverteidigung hat“, so FPK-Klubobmann Uwe Scheuch. Trotz eines in den letzten Jahrzehnten völlig gewandelten sicherheitspolitischen, gesellschaftspolitischen und geopolitischen Weltbildes und geänderter europäischer und globaler Bedrohungsszenarien ist nur durch die Beibehaltung der verfassungsrechtlich abgesicherten Wehrpflicht die Aufrechterhaltung eines funktionierenden Katastrophenschutzes, einer wirksamen Landesverteidigung und eines zeitgemäßen Zivildienstes nachhaltig gesichert. Sämtliche andere Möglichkeiten wären vergleichsweise teurer, ineffizienter oder würden die Vollziehung aller übertragenen Aufgaben unmöglich machen. www.fpk.at

er Oberösterreichische Kameradschaftsbund (OÖKB) und die Akademie für Frieden und Sicherheit in Europa („Friedensakademie“) sammeln ab sofort Unterschriften für ein Volksbegehren, das eine „Allgemeine Wehrpflicht für alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger“ - also auch für Frauen - fordert. Alternativ sollen drei Arten von Ersatzdienst zur Wahl stehen, ein sozialer, einer im Bereich Katastrophen- und einer im Terrorschutz.

Oberst dG Günther J. Rozenits will auch Frauen verpflichten. Bundesheer Man könne sich nicht der Illusion hingeben, dass eine Leistungspflicht für alle komme, so OÖKB-Prasident und Initiator Günther J. Rozenits. Deshalb will das Volksbegehren die Änderung des Artikel 9a(3) Bundes-Verfassungsgesetz dahingehend, dass das Wort „männliche“ herausgenommen wird und schließlich auch weibliche Staatsbürger zum Wehrdienst verpflichtet werden. Es gehe darum, dass „wir eine Leistung der jungen Leute für die Republik wollen“. Jeder solle „nach Eignung und Neigung“ eingesetzt werden. www.ooekb.at

n die gemeinsame Plattform „JA zur Wehrpflicht“ haben die Offiziers- und Unteroffiziersgesellschaften sowie die Kameradschaftsbünde aus Wien und Niederösterreich ihre Vorstellungen gepackt. Darin bekennen sich die Organisationen zum System der allgemeinen Wehrpflicht inklusive einer verpflichtenden Miliz als einzig realistischem Wehrsystem in Österreich. Die „politisch Verantwortlichen“, insbesondere Verteidigungsminister Darabos, werden aufgerufen, sich umgehend von den Berufsheer-Ideen zu distanzieren. Die Entscheidung über die Zukunft des Bundesheeres dürfe „keine ideologische Frage sein“ oder „nach Gesichtspunkten der medialen Akzeptanz“ getroffen werden, sondern müsse der „bestmöglichen Auftragserfüllung dienen“, erläuterte der ehemalige ÖVP-Nationalratsabgeordnete Walter Tancsits, der auch im Vorstand der Offiziersgesellschaft Wien sitzt. Eine Abkehr von der Wehrpflicht würde „durch die Hintertür“ auch in die NATO führen. www.uogw.at

Christian Passin / flickr

FPK

UOG Wien

Neben der äußerst erfolgreichen Petition „Pro Wehrplicht“, die Sie auf der rechten Seite unterstützten können, haben auch weitere Initiativen zum Erhalt der allgemeinen Wehrplicht Stellung bezogen. Sie alle verbindet, dass trotz unterschiedlicher politischer Orientierung ein zukuntsorientiertes Modell für das Österreichische Bundesheer gefunden werden soll.

Major dhmfD Mag. Walter Tancsits

PETITION

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Petition: „Pro Wehrplicht“ An die Bundesregierung: Die allgemeine Wehrplicht hat ihre Wurzeln in der Bürgerrevolution 1848. Damals wurde die Forderung erhoben, bewafnete Verbände zu organisieren, die unter der Volkssouveränität stehen. Ein Berufsheer birgt die Gefahr, dass sich das Militär zu einem abgeschlossenen Apparat ohne Bezug zum Volk entwickelt. Wir, die Unterzeichneten, appellieren deshalb an die österreichische Bundesregierung, an der allgemeinen Wehrplicht festzuhalten und das Bundesheer mit den dafür notwendigen Budgetmitteln auszustatten. • • • •

JA zur allgemeinen Wehrpflicht JA zu einem unabhängigen österreichischen Bundesheer JA zur Neutralität JA zur umfassenden Landesverteidigung

Nachname, Vorname, Geburtsdatum

Straße, PLZ, Ort

EN ONLINE UNTERSCHREIB t.a www.pro-wehrpflich t

E-Mail-Adresse, Unterschrit

Impressum und Zusendung der Petition an: Auch in Facebook: www.facebook.com/prowehrpflicht

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