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DONAUSTADT
Ausgabe: Nr. 1 / August 2011 Mail: fpoe-donaustadt@aon.at
Entlastung:
FPÖ fordert billigeres Wohnen Abzocke:
Luxuswagen für Wohnbau-Genossen Petition:
Leistbares Wohnen im gemeinnützigen Wohnbau
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Wohnbau
Warum das Wohnen immer teurer wird Mehr als ein Fünftel des österreichischen Wohnungsmarktes unterliegt den Vorgaben des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG). Gemeinnützige Bauträger haben den gesellschaftlichen und sozialen Auftrag, der Bevölkerung leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Um ihnen dies zu ermöglichen, genießen sie zahlreiche Privilegien. So sind Gemeinnützige etwa von allen Ertragssteuern befreit und erhalten jährliche Förderungen in Höhe vieler hundert Millionen Euro.
ESIBA
Alt-Erlaa G
chen Verbesserungen der regionalen Infrastruktur. Dies bedeutet für den Bauträger leistungsloses Einkommen und für den potentiellen Käufer Mehrkosten von meist zehntausenden Euro.
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Rücklagen werden zweckentfremdet
Auslaufannuitäten ermöglichen es den Wohnbaugenossenschaften, enorme Rücklagen anzuhäufen. Im Wohnpark Alt-Erlaa in Wien war in Block A im Vorjahr das Errichtungsdarlehen komplett zurückgezahlt. Dennoch senkte die GESIBA die Mieten durchschnittlich nur um rund 70 Euro monatlich, das sind jene 30 Prozent, zu denen die Genossenschaft gesetzlich verpflichtet ist. Die restliche Summe – in diesem Fall also rund 160 Euro pro Wohnung – darf sie weiterhin kassieren. Alleine aus diesem Block mit rund 1000 Wohnungen ergeben sich daraus zusätzlich Einnahmen von rund zwei Millionen Euro jährlich.
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D
iverse Änderungen des Gesetzes entfernten die Bauvereinigungen immer weiter von ihrem ursprünglichen Auftrag. Es herrschen erhebliche Missstände, die sich für die Bewohner in weitaus überhöhten Mieten niederschlagen: Zur Errichtung einer Wohnung dienen Eigenmittel, staatliche Förderungen und Kredite. Die Raten für diese Kredite werden den Bewohnern in Rechnung gestellt und werden als „Auslaufannuitäten“ bezeichnet. Das WGG erlaubt es den Genossenschaften, diese Raten auch nach Tilgung des Kredites – um 30 Prozent vermindert – weiter zu verrechnen. Zeitlich unbegrenzt. Die Mieter sind also gezwungen, Phantomkredite zu bedienen. Mehrkosten für Mieter Besteht die Möglichkeit, Wohnungseigentum zu erwerben, wird es in der Regel wiederum teuer. Auf die Errichtungskosten dürfen die Gemeinnützigen den so genannten „Fixpreis“ aufschlagen. Dieser orientiert sich der Höhe nach unter anderem am Preisniveau auf dem Immobilienmarkt und mögli-
Auslaufannuitäten und Fixpreis ermöglichen es den Gemeinnützigen, hohe Rücklagen anzuhäufen. Diese stehen den leeren Wohnbauförderungstöpfen direkt gegenüber. Das Geld kehrt in den meisten Fällen nicht in den wohnungswirtschaftlichen Kreislauf – für den es bestimmt war – zurück, sondern wird zum Beispiel zweckentfremdet an der Börse veranlagt. Was genau mit den Rücklagen geschieht, lässt sich nur schwer nachvollziehen, denn im Bereich der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft fehlt es an qualitativer Kontrolle und Transparenz. Es existiert zwar ein eigens geschaffenes Prüforgan, der „Revisionsverband“, doch zwischen diesem und den zu prüfenden Unternehmen bestehen erhebliche personelle Überschneidungen, was effektiver, ergebnisorientierter Kontrolle im Weg steht. FPÖ verlangt Revision des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes Die Freiheitliche Partei Österreichs hat diese Missstände erkannt und im Nationalrat Initiativen gestartet, um sie zu beheben. Die Bewohner sollen nicht länger abbezahlte Kredite bedienen müssen und ungerechtfertigt hohe Aufschläge im Fall des Kaufes der bewohnten Immobilie bezahlen. Überhöhte Rücklagen sollen – wenn sie nicht im Wohnbausektor verwendet werden – besteuert und die Erträge zweckgebunden der Wohnbauförderung zugeführt werden. Der Bundesrechnungshof wäre geeignet, das ordnungsgemäße Gebaren zu überprüfen und dadurch sicherzustellen. Wohnen muss wieder leistbar und der soziale Wohnbau auch für die Zukunft abgesichert werden.
Wohnbau eg Rennbahnw AG SOZIALBAU
Ab 2017 sollten die Mieten in dieser Siedlung am Rennbahnweg in Wien Donaustadt erheblich günstiger werden. Doch die Sozialbau AG macht schon jetzt kein Hehl daraus, weiter so viel abkassieren zu wollen, wie das Gesetz maximal erlaubt.
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Mehr als ein Dach...
Gewinne gehören der Sozialbau AG
Die Genossenschaften sind reich, weil sie ungeniert Geld von ihren Mietern kassieren, statt kostendeckend – also gemeinnützig – zu arbeiten. Ein Beispiel in Wien-Donaustadt zeigt, wie sich die Genossenschaften bedienen. Die Wohnanlage der Sozialbau AG am Rennbahnweg 13 ist 29 Jahre alt. Der Kredit, den die Genossenschaft laut Auskunft in der Zentrale Lindengasse für die Errichtung der Wohnungen aufgenommen hat, läuft 35 Jahre. Danach, also 2017, sollten die Bewohner keine so genannten Annuitäten (Darlehen) mehr zahlen, sondern nur noch Betriebskosten und Abgaben für Erhaltung, Verwaltung und Rücklagen. Denn mit
dem Genossenschaftsbeitrag und der Abbezahlung des Kredites seit 35 Jahren sind alle Kosten gedeckt. Für eine 62 Quadratmeter große Wohnung im Genossenschaftsbau Rennbahnweg 13 dürfte der Mieter statt jetzt 513,69 Euro nur noch 270,83 Euro pro Monat bezahlen. So wäre es gerecht. Doch ein Angestellter in der Zentrale Lindengasse sagte auf Anfrage eines Wohnungswerbers, dass sich die Höhe der Miete auch nach 35 Jahren nicht ändern werde. Wörtlich: „Der Gewinn gehört der Sozialbau für den Bau von neuen Wohnungen.“ Typisch. Die Genossenschaften geben vor, durch Eigenkapitalbildung günstigere Wohnungen bauen zu können. Mit dieser Behauptung machen sie den Mietern ein X für ein U vor, denn bei einem Neubau wird alles den künftigen Bewohnern verrechnet – vor allem auch die hohen Zinsen für den Kredit. In Wahrheit horten die Genossenschaften Milliardenbeträge auf ihren Konten, prüfen sich selbst, zahlen keine Gewinnsteuer und verschaffen Partei-Günstlingen Manager-Jobs mit Super-Gagen. Alles auf Kosten ihrer Mieter!
SOZIALBAU AG | Wien
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imousinen, Sportcoupés und Vans sind die luxuriösen Dienstwagen der von roten Funktionären besetzten Genossenschaften, wie das Kontrollamt der Stadt Wien im Fall der „GESIBA“ feststellte. Brisant: Bei zahlreichen Dienstwagen übersteigen die Anschaffungskosten die steuerliche „Luxusgrenze“ von 40.000 Euro. Der ebenfalls zur „roten Familie“ gehörenden „EBG“ geht es so gut, dass sie der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller trotz eines Einkommens von rund 15.000 Euro pro Monat ein Drei-Etagen-Luxusappartement um kolportierte 600 Euro vermietet.
Die Sozialbau AG wirbt auf ihrer Webseite mit dem Slogan: „Das Unternehmen Mehr als ein Dach über dem Kopf “ und folgenden Eckdaten: „Gegründet im Jahre 1954, hat sich die Sozialbau AG als Nr. 1 unter den privaten und gemeinnützigen Wohnung sunte r nehm e n Österreichs positioniert. Heute verwalten wir 46.787 Miet- und Eigentumswohnungen, 505 Geschäftslokale und 26.489 Garagenplätze. Darüber hinaus betreut die Sozialbau AG einen genossenschaftlichen Verbund, bestehend aus drei Genossenschaften, zwei Kapitalge-
sellschaften und mehreren Beteiligungen.“ Abgerundet wird die kurze Vorstellung mit drei Portraits der führenden Vorstandsmitglieder. Generaldirektor ist Dr. Herbert Ludl (Bild), der auch in zahlreichen anderen Genossenschaften Funktionen ausübt und somit als eine der einflussreichsten Personen im Sektor des gemeinnützigen Wohnbaus gilt.
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Petition
Leistbares Wohnen im gemeinnützigen Wohnbau An die Bundesregierung: Mit meiner Unterschrift fordere ich die Bundesregierung auf, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz zum Nutzen der Bevölkerung zu reformieren. Derzeit berechtigt dieses Gesetz angeblich „gemeinnützige“ Bauträger, von den Bewohnern Raten für bereits abbezahlte Kredite zu verlangen. In der Folge zahlen die Bewohner österreichweit Jahr für Jahr völlig ungerechtfertigt mehrere hundert Millionen Euro zu viel. Bei Übereignung des Wohnraumes an den Bewohner wird dieser gleich noch einmal zur Kasse gebeten, indem ein ungerechtfertigter Barkaufpreis aufgeschlagen wird. Dieser erreicht oftmals die Höhe mehrerer Jahresgehälter eines Durchschnittsverdieners. Das bestehende Gesetz ermöglicht es Genossenschaften, zu Lasten der Bewohner milliardenschwere Rücklagen zu bilden, die im krassen Widerspruch zu ihrem ursprünglichem Auftrag stehen - nämlich leistbaren Wohnraum zu schaffen. • • • •
JA zu sozial verträglichen Mieten JA zur Abschöpfung brachliegender Rücklagen JA zum Eigentum JA zu angemessenen Kaufpreisen
Nachname, Vorname, Geburtsdatum
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Mehr zum Thema auf: .at/wohnbau www.unzensuriert
Straße, PLZ, Ort
E-Mail-Adresse, Unterschrift
Impressum und Zusendung der Petition an:
Online unterschreiben auf: www.wohnbaugenossen.at
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