Neues aus der Lokalpolitik

Die Hamburger CDU hat Anfang Mai ein Positionspapier veröffentlicht. Darin halten die Christdemokraten fest, was der Standort Hamburg nach CDU-Maßgabe für die Zukunft benötigt. Hierzu meint Hamburgs CDUVorsitzender Christoph Ploß: „Nur durch Investitionen, Innovationen und Technologieoffenheit können wir unsere Wettbewerbsfähigkeit langfristig sichern. So brauchen wir deutlich mehr Tempo bei der Förderung von klimaneutralen Kraftstoffen, die neben Elektromobilität und Wasserstoff ein wichtiger Baustein zum Erreichen der Klimaziele sind.“ E-Fuels könnten in sonnen- und windreichen Regionen klimaneutral und günstig mit deutschen Technologien hergestellt werden, so Ploß weiter. Die Standortbedingungen seien ideal, um Hamburg zu Europas Hauptstadt für E-Fuels zu machen, schließt Ploß seine Stellungnahme. Die Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten wollen sich in Berlin dafür einsetzen, dass die nötigen Voraussetzungen geschaffen werden. Nötig seien etwa: eine Datenschutzreform, Modernisierung der Infrastruktur, Investitionen in Forschung und Bildung sowie das Einwerben von Förderungen. Eine strittige Forderung bezieht sich auf ein verpflichtendes Gesellschaftjahr.

SPD und Grünen wollen obdachlosen Menschen in Hamburg den Zugang zu sozialen Hilfen erleichtern. Das bestehende Angebot für Postadressen und Verwahrgeldkonten möchten die Parteien weiterentwickeln. Dafür soll zunächst ermittelt werden, inwieweit die Hilfsangebote Obdachlosen bekannt sind und wie ihr Bekanntheitsgrad weiter gesteigert werden kann. Außerdem soll der Senat prüfen, ob Bedarf für einen weiteren Ausbau der Hilfsangebote besteht und wie dieser gedeckt werden kann. Über den rotgrünen Antrag wird die Hamburgische Bürgerschaft am 11. Mai abstimmen. Dazu Iftikhar Malik, Experte für Wohnungslosenhilfe der SPD-Fraktion Hamburg: „Was für viele selbstverständlich erscheint, ist für die Betroffenen existenziell: So können Postadressen und Verwahrgeldkonten für Obdachlose ein erster wichtiger Schritt sein, um einen Ausweg aus ihrer schwierigen Lebenslage zu finden. Oft sind Betroffene dabei auf einen länger angelegten Hilfeprozess und die Unterstützung durch Sozialarbeiter:innen angewiesen – der Zugang zu Post oder Verwahrgeldkonten steht hier am Anfang.“

WAHLGESANG

FOTO: ©CDU ALTONA

In der Mitgliederversammlung der CDU Blankenese setzte sich der Unternehmer und Abgeordnete der Bezirksversammlung Altona, Dr. Jakob Borgmann (42), gegen die Kandidatin Antje Müller-Möller durch. Im Vorfeld nannten es Teile des Ortsverbands eine Kampfkandidatur. Als Stellvertreter wählte die Mitgliederversammlung erneut Pierre Kock (31). Er ist zugleich auch Vorsitzender der Jungen Union in Altona. Zusätzlich wurden zwei weitere Stellvertreterinnen gewählt: Die Juristin Natascha P. Möller-Hoberg (46) sowie die 27-jährige Jungunternehmerin Anne-Darlin Haff. Als weitere Mitglieder des geschäftsführenden Ortsvorstands wurden als Kassenwartin Victoria Alison Zabel (23), als Mitgliedsbeauftragter Laurin Kobabe (22) und als Schriftführer Jan-Hendrik Bremer (23) gewählt. Damit wurde der Vorstand komplett ausgetauscht. Der bisherige Vorsitzende Johann Riekers stellte sich nicht erneut zur Wahl. Aus dem Kreis der Versammlung wurde Kritik laut, man habe die „älteren“ Mitglieder nicht einbezogen. „Dies wird noch Wirbel geben“, so eines der Mitglieder.

Die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sind noch nicht lange her, da heißt es bereits, dass sich der Ton auf dem politische Parkett ändert: CDU und Grüne gewinnen, FDP und SPD verlieren, bei beiden Wahlen. Obwohl Vergleiche zwischen den Ländern schwierig sind, etwa weil ein Flächenland wie Schleswig-Holstein schlecht mit einem Stadtstaat wie Hamburg zu vergleichen ist, zieht man Landtagswahlen, wie die in NRW, heran, weil sie eben doch Indikatoren sind. Maryam Blumenthal, Landesvorsitzende der Grünen in Hamburg, und Cristoph Ploß, Landesvorsitzender der CDU in Hamburg nehmen Stellung zu den Landtagswahlen und den Effekten auf Hamburg:

Maryam Blumenthal (Grüne): Die Wahlergebnisse in SchleswigHolstein und NRW freuen uns in Hamburg natürlich auch sehr. Sie setzen eine Erfolgsserie fort, die unter anderem mit der Bürgerschaftswahl 2020 begonnen hat. Wir betrachten die Lage im Nachbarland natürlich mit großem Interesse. Und sicherlich kann man sich immer das eine oder andere von Kolleg*innen abschauen. Der Wahlkampf von Monika Heinold und Aminata Touré hat mir zum Beispiel sehr gut gefallen. Wir zeigen seit über sieben Jahren, dass wir als Regierungspartei eine feste Größe sind. Wir sind hier für zentrale Themen in der Stadt zuständig, sei es Umwelt- und Klimaschutz, Verkehrswende, Wissenschaft oder der Rechtsstaat. Natürlich ecken wir mit dem Willen nach Veränderung auch immer wieder an, aber die Rückmeldungen, die ich von den Menschen bekomme, sind in der Hauptsache positiv. Ganz schlecht machen wir den Job offenbar nicht.

Christoph Ploß (CDU): Die CDU hat Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren enorm vorangebracht, viel für die innere Sicherheit getan, Klimaschutz mit einer erfolgreichen Industriepolitik verknüpft und das Land wirtschaftlich wieder erfolgreich gemacht. Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein zeigt dieser zweite Wahlsieg für die CDU in Folge auch, dass die Neuaufstellung mit Friedrich Merz an der Spitze bereits erste Früchte trägt und die CDU mit einem klaren Kurs der bürgerlichen Mitte auf dem richtigen Weg ist.