Newsletter Michaela Engelmeier - Nr. 42 - Ausgabe 09-2016

AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG Nr. 42 | Ausgabe 09-2016

Newsletter der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier

30. September 2016

Bild: © Deutscher Bundestag / MELDEPRESS/AMS

SPD Oberberg in Bochum

Landesparteitag der NRWSPD: NRW bleibt neu. im kommenden Wahljahr zu diskutieren.

Derzeit wird viel erzählt, dass es bei Politik nur noch um Emotionen ginge und nicht um Inhalte und Fakten. Die SPD in NordrheinWestfalen findet das fahrlässig.

Denn wer Debatten nur noch in Schwarz und Weiß unterteilt, akzeptiert keine Argumente und schürt damit gesellschaftliche Konflikte. Beim Landesparteitag der NRWSPD am 24. September 2016 in Bochum standen deshalb die Inhalte im Mittelpunkt.

Gemeinsam mit Friedhelm Julius Beucher, Frank Mederlet, Dr. Roland Adelmann, Anke Vetter, dem Geschäftsführer der SPD Oberberg Helge Sulfrian sowie den designierten Landtagskandidaten der SPD Oberberg Regina Billstein und Aswin Parkunantharan war auch die oberbergische Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier nach Bochum gereist, um mit den Genossinnen und Genossen aus ganz NordrheinWestfalen über die Richtung der SPD

„Es sind zu viele, die immer nur dagegen sind und an Lösungen kein Interesse haben. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokaten wissen, wohin das führen kann. Deshalb werden wir gerade jetzt gebraucht“, zitierte Engelmeier die NRWMinisterpräsidentin Hannelore Kraft zum Start des Parteitags im RuhrCongress. Die SPD könne über Wahlperioden hinweg mit ihrem klaren Plan überzeugen. „NRW bleibt neu“ lautete das Motto des Tages und die Landesvorsitzende zeigte im Folgenden, was Zukunftspolitik ist.

Voller Leidenschaft zeigte Hannelore Kraft ihren Plan für die weitere Zukunft des Landes auf: „Wir bekennen uns zum Industrieland NRW. Wir investieren in analoge und digitale Infrastruktur. Wir bauen auf eine offene Gesellschaft mitten in Europa. Es wird so viel für Kinder und Bildung investiert wie nie zuvor.

Aus der SPD-Bundestagsfraktion

Wir lassen kein Kind zurück. Wir entwickeln bessere Ganztagsangebote.

Wir gehen die Geburtsfehler bei G8 an. Wir werden die Schulsozialarbeit im Bund wieder stärken“.

Mit „Gute Schule 2020“ legen ein zwei Milliarden für Investitionen in unsere Schulen auf. Die SPD halte nichts von einer schwarzen Null auf Kosten der Armen. Man gehe die nächsten Schritte bei der KitaFinanzierung an und habe die Handlungsfähigkeit der Kommunen weiter im Blick. Hanneloren Kraft fasst zusammen: „Unser Plan hat viele Unterpunkte, wir verlieren uns aber nicht im Klein-Klein. Wir haben das Ganze im Blick. Wir wollen mehr Gerechtigkeit wagen. Das ist unser Ziel.“ „Wir alle sind ein starkes Team und wir werden unser Land weiter voranbringen“, hieß es zum Schluss einer fulminanten Rede, die von minutenlangen Applaus und einem

herausragenden Ergebnis zur Wiederwahl abgerundet wurde. 98,45% der Delegierten bestätigten Hannelore Kraft in ihrem Amt. „Nach fast zehn Jahren so ein tolles Ergebnis ist schon etwas Besonderes. Das berührt mich. Danke für dieses Vertrauen!“, bedankte sich die alte und neue Landesvorsitzende.

Hannelore Kraft zählt im anstehenden Wahljahr auf ein eingespieltes Team, denn auch Generalsekretär André Stinka, Schatzmeister Norbert Römer (beide ebenfalls mit über 90% Zustimmung), die stellvertretenden Landesvorsitzenden Elvan Korkmaz, Marc Herter, Jochen Ott und Britta Altenkamp wurden in Bochum in ihren Ämtern bestätigt. „Die NRWSPD kann auf ein starkes Fundament bauen“, so Engelmeier nach dem Parteitag und wies auf die guten Ergebnisse des vor zwei Jahren gestarteten, gleichnamigen „Fundament stärken!“-Prozesses

hin, mit dem sich die Landespartei als Organisation zukunftsgerecht aufstellt. „Wir können sehr selbstbewusst in den Wahlkampf starten!“ „Als Merkel sagte, NRW sei ein starkes Stück Deutschland, ist Armin Laschet fast das Handy beim Twittern aus der Hand gefallen“, sagte Stinka in Richtung der CDU. Im Mai 2017 werde man vor allem die AFD als die Truppe stellen, die sie sei: „Die AFD weist auf eine gewachsene Ungleichheit in der Gesellschaft hin. Das tun wir im Übrigen auch. Nur mit einem Unterschied: Wir wollen diese Kluft kitten, die wollen sie vergrößern, um noch mehr hetzen zu können“.

Norbert Römer konnte auf eine hervorragende Zusammenarbeit zwischen Partei und Landtagsfraktion verweisen. Unter Rot-Grün habe sich NRW messbar auf den richtigen Weg gemacht. Fertig sei man aber noch lange nicht.

Ausblick

Deutschland gerecht und erfolgreich gestalten In den kommenden Wochen stehen wichtige Vorhaben auf unserer Agenda, die wir im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart haben: Neben dem Gesetz zur Lohngerechtigkeit wollen wir Verbesserungen in der gesetzlichen Rente, wie die solidarische Lebensleistungsrente und die Angleichung der Ost- und Westrenten, auf den Weg bringen.

Auch das Bundesteilhabegesetz und das Gesetz gegen den Miss-brauch bei Werkverträgen und Leiharbeit müssen im Sinne der Betroffenen zügig abgeschlossen werden.

Bei den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2017 wollen wir uns mit der Union auf ein vernünftiges Gesamtpaket verständigen. Angesichts der guten Haus-

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haltslage gilt es verantwortungsvoll die Grundlagen zu schaffen, damit Deutschland auch künftig ein erfolgreiches und gerechtes Land bleibt: Wir fordern deshalb eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden für eine bessere Bildung an unseren Schulen. Unsere Fraktion setzt sich dafür ein, dass der Bund im Rahmen einer solchen nationalen Bildungsallianz zusätzliche Mittel be-reitstellt, etwa für die Sanierung, Modernisierung und eine bessere Ausstattung von Schulen sowie für den flächendeckenden Ausbau der Schulsozialarbeit an Ganztagsschulen. Für uns ist klar: Alle Kinder sollen von Beginn an die Chance auf ein gutes Leben haben. Deshalb wollen wir auch

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gezielt die Unterstützung für Alleinerziehende verbessern und die Leistungen des Unterhaltsvorschusses und des Kinderzuschlags erhöhen.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Gender Aktionsplan

Aktionsplan zur Gleichberechtigung der Geschlechter schrieben.

Das Geschlecht ist laut dieser Definition also sozial und nicht biologisch.

"Gleiche Rechte, gleiche Pflichten, gleiche Chancen und gleiche Macht für Frauen und Männer" ist ein Grundsatz der deutschen Entwicklungspolitik.

Die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Durchsetzung der Frauenrechte sind entscheidende Faktoren für eine menschenrechtsbasierte, sozial gerechte und nachhaltige Entwicklung von Gesellschaften. Die Förderung der Gleichberechtigung ist darum eine übergreifende Aufgabe und Qualitätsmerkmal aller Bereiche der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.

Der Aktionsplan zur Gleichstellung der Geschlechter 2016-2020 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), der in dieser Woche im Fachausschusses vorgestellt wurde, zeigt die Schwerpunktsetzungen und konkreten Maßnahmen auf, mit denen die deutsche Entwicklungszusammenarbeit den dreigleisigen Ansatz aus Politikdialog, Gender Mainstreaming und Empowerment in der politischen Steuerung sowie in Programmen und Projekten umsetzen soll.

Der Begriff „Geschlecht“ wird hierbei als veränderbar, also einem stetigen Wandel unterliegend, be-

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Mit dem Gender Aktionsplan ll (= GAP ll) konzentriert das BMZ sein Engagement zur Förderung der Gleichberechtigung der Geschlechter und zur Durchsetzung von Frauenrechten. Meist kann die Situation von Frauen weltweit nur insoweit verändert und verbessert werden, wie es Männer zulassen. „Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist unabdingbar verbunden mit einer sozial gerechten, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltigen Entwicklung eines Staates“ so die Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier in ihrer Eigenschaft als Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. „Mit dem Aktionsplan trägt das BMZ aktiv und messbar zur Erreichung globaler Ziele wie der Agenda 2030 bei. Zudem zielt die Agenda auf inklusive Teilhabe, sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte sowie den Zugang zu produktiven Ressourcen.

Gerade sexuelle und reproduktive Frauengesundheit muss geschützt und ausgebaut werden“.

Frauen haben das Recht auf Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen, Informationen und Aufklärung, dabei sollen alle Frauen egal welchen Alters qualitativ hochwertige Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen können und die Gesund-

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heitssysteme dahingehend weiterhin ausbauen.

Maßnahmen zur Prävention und zum Umgang mit Genitalverstümmlung und anderen traditionellen Praktiken sind ein zentrales Mittel in vielen Ländern um Mädchen und Frauen zu Unterdrücken. 130 Millionen Frauen sind weltweit davon betroffen. Ebenso ist die Zwangsund Kinderheirat ein Mittel, mit Gewalt Frauen zu unterdrücken.

Ziele des BMZ GAP ll sind unter anderem: 1. Gemeinsam mit Kooperationspartnern, der EU und der internationalen Staatengemeinschaft Frauenrechte und Gleichberechtigung der Geschlechter durchzusetzen.

2. In enger Zusammenarbeit und intensivem Austausch mit allen Akteuren nachteilige und breitenwirksame Erfolge zu erzielen 3. Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung stärker als bisher den Kampf anzusagen 4. Ansätze zur geschlechtsgerechten Entwicklungsfinanzierung weiterzuentwickeln 5. Genderkompetenzen auszubauen und mit innovativen Maßnahmen und Methoden dem aktuellen Bedarf zu begegnen 6. Messbare Fortschritte bei der Verwirklichung von Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen, die Wirkungsorientierung zu optimieren.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Entschließungsantrag

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik nutzen Der Bundestag will die Rolle der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) bei der Krisenbewältigung stärken und Mittlerorganisationen wie das Goethe-Institut oder den Deutschen Akademischen Auslandsdienst (DAAD) bei der Schaffung von Angeboten unterstützen, die die Lage von Flüchtlingen insbesondere in den Nachbarländern Syriens und einzelnen Regionen Afrikas verbessern.

Einen entsprechenden Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/ CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedete der Bundestag einstimmig am Mittwoch.

Anlass war der von Bundesregierung vorgelegte 19. Bericht zur Aus-

wärtigen Kultur- und Bildungspolitik, in dem sie über die Entwicklungen, Ereignisse und Veranstaltungen ihrer Kultur- und Bildungsarbeit im Ausland sowie der Außenwissenschaftspolitik im Jahr 2015 informiert. „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist gerade in einer gegenwärtig von religiösen und ethnischen Konflikten geprägten Zeit ein unverzichtbarer Bestandteil der Außenpolitik“, so die Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier. „Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist die dritte tragende Säule deutscher Außenpolitik. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zum Aufbau und zur Festigung internationaler Bezie-

hungen. Sie ermöglicht Verständigung und Zusammenarbeit und ist ein starkes Element ziviler Krisenprävention. Sie schafft Freiräume für Künstler, Kulturschaffende und Angehörige der Zivilgesellschaft und ermöglicht die Auseinandersetzung mit den Denk- und Deutungsmustern einer Gesellschaft. Jedes Goethe-Institut und jede Sprachschule im Ausland ist Teil einer kulturellen Infrastruktur, die uns mit den Partnern der Welt verbindet. Dies gilt es zu erhalten, zu fördern und auszubauen“.

Entwicklungshilfe

Gavi will 300 Millionen Kinder impfen Der Geschäftsführer der Impfallianz Gavi, Seth Berkley, hat am Mittwochmorgen im Entwicklungsausschuss für mehrjährige Finanzierungszusagen geworben, um die Arbeit von Gavi in Entwicklungsländern besser planen und Impfprogramme nachhaltiger durchführen zu können.

Zugleich dankte er der Bundesregierung, die im Januar 2015 Gastgeber der Wiederauffüllungskonferenz war, an der auch die oberbergische Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier als Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung teilgenommen hatte. „Deutschland hat auf der Konferenz 600 Millionen Euro bis 2020 zugesagt, um die Entwicklung eines Ebola-Impfstoffes sowie grundlegender

Gesundheitsstrukturen in den betroffenen Ländern zu fördern“, so Engelmeier. Insgesamt gaben Regierungsvertreter und Partner der Impfallianz für den Zeitraum von 2016 bis 2020 Zusagen in Höhe von 7,5 Milliarden US-Dollar.

"Damit sind wir in der Lage, zusätzlich 300 Millionen Kinder zu impfen", betonte Berkley im Ausschuss.

Ziel sei es in den kommenden Jahren, mehr Kinder auch in entlegenen Gebieten und städtischen Slums zu erreichen neue Impfstoffe einzusetzen und die Lieferketten zu verbessern. Bereits im Aufbau sei in Zusammenarbeit mit dem Logistikkonzern UPS ein Schulungszentrum in Ruanda, in dem bis zu 200 Menschen, die Teil der ImpfstoffLieferketten in Ostafrika seien, ausgebildet werden sollen.

„Gavi ist eine gute Sache, keine Frage. Vor 16 Jahren wurde diese Initiative von Bill und Melinda Gates gemeinsam in einer öffentlichprivaten Partnerschaft von Regierungen der Industrieländer in Kooperation mit Entwicklungsländern gegründet seither 80 Millionen Kinder geimpft und damit rund acht Millionen Todesfälle verhindert“, so Engelmeier. Allerdings erhielten 19 Prozent der Kinder weltweit immer noch nicht die Impfungen, die sie bräuchten.

Positiv sei es, dass Gavi Impfstoffe heute deutlich günstiger kaufen könne als noch vor ein paar Jahren, betonte Berkley. So seien die Preise allein von 2011 bis 2015 um 43 Prozent gefallen. Impfen sei zudem eine wichtige Maßnahme, um den Einsatz von Antibiotika sowie Antibiotika-Resistenzen zu reduzieren.

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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Ulrich Wickert Preis für Kinderrechte

Journalistenpreis zeigt Wirkung

Ulrich Wickert wird am 4. Oktober für sein Lebenswerk und Engagement mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Am Donnerstag vergab er in Berlin zum fünften Mal den Journalistenpreis seiner Stiftung.

Vier Siegerinnen und Sieger wurden auf einer festlichen Veranstaltung des Kinderhilfswerks Plan International geehrt: Joanna Michna erhielt für ihren KiKA-Beitrag "Marleny und es gibt mich doch!" den Preis Deutschland/Österreich. Für das junge Publikum der Sendereihe "Schau in meine Welt!" porträtierte sie äußerst einfühlsam ein zehnjähriges Mädchen, das ohne Papiere in der Dominikanischen Republik lebt.

Den diesjährigen Peter SchollLatour Preis für die Berichterstattung über das Leid von Menschen in Krisen- und Konfliktgebieten überreichte Ulrich Wickert an Erika Harzer. Sie überzeugte die Jury mit ihrem Hörfunk-Feature für den Bayerischen Rundfunk "Wenn

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Kinder nur noch weg wollen - Der mittelamerikanische Exodus". Mit dem Preis International wurde der Redakteur der kolumbianischen Zeitung "El País" Yefferson Ospina Bedoya für seinen Artikel "Cxha Cxha Wala F.C. - der Fußball und der Krieg im Norden von Cauca" geehrt.

Der Sonderpreis ging an das Filmprojekt Laahiru Children's Media Federation in Sri Lanka.

"Die eingereichten Beiträge für den Ulrich Wickert Preis für Kinderrechte 2016 zeigen eine hervorragende journalistische Qualität und sensibilisieren die Öffentlichkeit für die Situation von Kindern in ärmeren Ländern“, so die Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier. „Der Preis ermutigt Journalisten, unbequemen Fragen nachzugehen und Zivilcourage zu zeigen. Die Veröffentlichungen sorgen dafür, Missbrauch und Ausbeutung von Kindern aufzudecken. Darüber hinaus geben die Preisträger den Mädchen

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und Jungen eine Stimme und ermutigen sie, ihr Leben in die Hand zu nehmen."

Für den Ulrich Wickert Preis für Kinderrechte, der jährlich im Rahmen des Welt-Mädchentags verliehen wird, bewarben sich in diesem Jahr 117 Journalistinnen und Journalisten. Der Medienpreis ist in den vier Sparten mit je 6.000 Euro dotiert.

Zum Welt-Mädchentag am 11. Oktober 2016 werden Plan International und seine ehrenamtlichen Aktionsgruppen wieder bundesweit markante Bauwerke im kräftigen Pink der Bewegung „Because I am a Girl“ erstrahlen lassen - um damit ein sichtbares Zeichen für die Rechte der Mädchen zu setzen.

Aus dem Sport

Anhörung im Sportausschuss

Bundesinnenminister und DOSB-Präsident informieren über die Reform der Spitzensportförderung

Deutlichere Athletenfokussierung, mehr Effizienz durch höhere Konzentration und eine bessere Steuerung. Das sind die Schlüsselworte im Konzept der Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung, das Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gemeinsam mit dem Präsidenten des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Alfons Hörmann, am Mittwoch vor dem Sportausschuss vorgestellt haben.

Leider blieben aus Sicht der sportpolitischen Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion, Michaela Engelmeier, viele Fragen offen: „Zunächst einmal sind wir als Parla-

mentarier ähnlich wie die Spitzenverbände nicht an dem Prozess beteiligt gewesen“, so Engelmeier. „Und das spürt man! Den Ausführungen zur Folge geht es lediglich darum den Spitzensport weiter auf die Spitze zu treiben und weniger erfolgreiche Athletinnen und Athleten sowie ihre Verbände auf das Abstellgleis zu schieben. Nur genau das möchten wir als Sportausschuss nicht. Uns geht es darum den Sport in der Breite zu halten. Natürlich müssen wir uns fragen, wie wir den Anschluss in der Weltspitze halten können, jedoch nicht mit einer Selektion der Sportarten. Im Sport gibt es nun einmal periodische Bewegungen – nach oben und nach unten.

Besondere Sorge bereitet uns die Cluster-Bildung, nach der gerade

weniger erfolgreiche Sportarten nur noch eine Basisversorgung oder - im schlechtesten Fall - gar keine Unterstützung mehr erhalten. Wie soll das in der Praxis aussehen? Dazu gab es heute leider nur ungenügende Antworten. Ähnliche Kopfschmerzen bereiten uns die Ankündigungen, dass Bundes- und Olympiastützpunkte schließen sollen.

Natürlich muss man hier über eine effektivere Verwaltung sprechen.

Nur wenn Stützpunkte in der Fläche verschwinden, wird der Nachwuchs sich immer mehr die Frage stellen: Bleibe ich meiner Heimat treu oder verlasse ich für den Sport mein gewohntes Umfeld? Mit weniger Stützpunkten sehen wir die Gewinnung von Nachwuchs kritischer.

Eine Reform des Spitzensportes befürworten wir. Nur darf es nicht zu Lasten einzelner Gruppen gehen.

Die Reform gehört in einem gesellschaftlichen Diskurs, an dem der Bundestag als größter Sponsor für den Spitzensport umfassend zu beteiligen ist“.

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Aus dem Wahlkreis

Technisches Hilfswerk

"MdB trifft THW - Vielfalt im Einsatz" In- und Ausland. Engelmeier nutzte die Gelegenheit, sich über die Arbeit des THW zu informieren, aber auch für gute Arbeit zu danken.

Im Rahmen der Veranstaltung "MdB trifft THW - Vielfalt im Einsatz" im Deutschen Bundestag traf sich die oberbergische SPDParlamentarierin Michaela Engelmeier mit Maik Wolfgram, Ortsbeauftrager des THW Waldbröl und dem Geschäftsführer der THW-

Geschäftsstelle Olpe, Johannes Feiter.

Einmal im Jahr präsentiert das Technische Hilfswerk auf dem Gelände des Bundestags in Berlin seine Arbeit mit vielfältigen Einsatzmöglichkeiten. In diesem Jahr lag das Augenmerk auf der Flüchtlingshilfe im

„Das Technische Hilfswerk leistet hervorragende technische und logistische Hilfe im In- und Ausland.

Bundesweit sind es mehr als 80.000 Helferinnen und Helfer, die Ihre Freizeit dem THW widmen, um Menschen in Not professionell Hilfe zu leisten. Als zu 99 Prozent ehrenamtlich getragene Organisation des Bundes ist das THW einmalig und tief in der Gesellschaft verwurzelt.

Dieses freiwillige Engagement ist damit nicht nur für das THW, sondern für unsere ganze Gesellschaft von unschätzbarem Wert. Diese Leistung ist gar nicht hoch genug zu würdigen und bedarf unserer vollsten Unterstützung“, so Engelmeier.

"Vielfalt. Das Beste gegen Einfalt."

Eröffnung der Interkulturellen Woche in Lindlar Die SPD Abgeordnete Michaela Engelmeier besuchte das Fest und zeigte sich beeindruckt von der Vielfältigkeit.

"Vielfalt. Das Beste gegen Einfalt."

So lautet das Motto der Interkulturellen Woche 2016 im Oberbergischen Kreis. Im LVR Freilichtmuseum in Lindlar startete die Vielfaltswoche am Sonntag mit einem bunten und umfangreichen Programm offiziell.

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"Ich bin fröhlichen Menschen aus aller Herrenländer begegnet, durfte die vielfältigen Spezialtäten aus vielen Küchen dieser Welt probieren und die Musik und den Tanz der unterschiedlichen Nationen bewundern", berichtet die Abgeordnete.

Sie war besonders beeindruckt von der Rede des Kreisdechanten Christoph Bersch, der sich mit der kulturellen Vielfalt und dem Überwinden von Grenzen, auch in den Köpfen der Menschen, und mit dem Wunsch nach einer Gesellschaft, in

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der alle gemeinsam in Frieden unterwegs sind auseinandersetzte.

Auch Funda Öztürk, der Vorsitzenden der Aleviten NRWs, wünschte sich in seinem Beitrag eine Gesellschaft, die zusammenfindet.

"Wenn wir neugierig auf das Leben, die Menschen und ihre Vielfalt sind und bleiben, den Mut haben Neues zuzulassen und aufeinander zugehen, dann hat die Einfalt keine Möglichkeit sich breit zu machen", so Engelmeier und fordert die Oberberger und Oberbergerinnen auf, "setzten sie sich mit den Kulturen der Menschen auseinander, helfen sie ihnen unsere Kultur zu verstehen und das Leben wird so viel bunter."

Aus dem Wahlkreis

Besuchergruppe

Oberberger Schüler reisten mit zahlreichen Fragen nach Berlin Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Reichshof waren auf Einladung von Michaela Engelmeier zu Besuch im Deutschen Bundestag.

Nach der Ankunft in dem beeindruckenden Regierungsgebäude und den ersten Eindrücken des politischen Berlins hatten die Schüler zahlreiche Fragen an die oberbergische Bundestagsabgeordnete.

Von der aktuellen Flüchtlingspolitik, über die Bedrohung durch Rechtspopulismus und Rechtsextremismus, die NATO, den bevorstehenden Wahlen, die politische Mitarbeit von Jugendlichen bis zum „Leben einer Bundestagsabgeordneten“ sprachen die Schülerinnen und Schüler zahlreiche Themen an.

Engelmeier sieht im europaweiten Erstarken von Rechtsaußenparteien eine Bedrohung. „Die Rechtspopulisten argumentieren mit Populismus und Emotionen, nicht mit Fakten, und bedienen sich dabei der

Ängste der Menschen“, so Engelmeier. „Darum ist es umso wichtiger, dass sich junge Menschen für die Demokratie und die Zivilgesellschaft interessieren und engagieren“, betonte die Abgeordnete.

Begeistert war Engelmeier davon, wie interessiert die von den Lehrern Andreas Quast und Hanna Jolk geleitete Gruppe nachgefragt hat.

„Eine tolle interessierte Gruppe.

Sogar einige meiner früheren Schüler aus der Wiehler Ganztagsgrundschule waren dabei“, freute sich Engelmeier.

Abgerundet wurde der Bundestagsbesuch mit einer Besichtigung der Reichstagskuppel und dem beeindruckenden Blick über Berlin.

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Aus dem Deutschen Bundestag

Antrag

Antibiotika-Resistenzen vermindern Bild: © contrastwerkstatt - Fotolia.com

Die zunehmende Entwicklung von Antibiotika-Resistenzen stellt weltweit ein bedrohliches hochkomplexes Problem dar.

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wollen daher Maßnahmen gegen die fortschreitende Bildung von Resistenzen gegen Antibiotika ergreifen. In einem gemeinsamen Antrag zur Antibiotikaminimierung in der Human- und Tiermedizin, der

am Freitag in erster Lesung beraten wurde, fordern die Fraktionen unter anderem den zielgenauen Einsatz von Antibiotika zu fördern sowie in den Beratungen zur EUTierarzneimittelnovelle ein Verbot für den Internethandel von Antibiotika zu erwirken. „Es besteht zunehmend das Risiko, dass bislang wirksame Medikamente gegen bakterielle Infektionen gar

nicht mehr oder nur noch begrenzt helfen“, so die Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier. „Jede Anwendung bei Mensch oder Tier birgt das Risiko einer Resistenzbildung. Die Gesundheit von Mensch und Tier im Bereich der Resistenzproblematik muss daher sowohl im nationalen als auch im internationalen Rahmen betrachtet werden.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag mit der CDU/CSU-Fraktion unter anderem dazu auf, die Überwachungssysteme zum AntibiotikaVerbrauch zu stärken, die Qualität der Antibiotika-Verordnungen zu verbessern und die Bevölkerung weiter für das Thema zu sensibilisieren. Neben Maßnahmen im humanmedizinischen Bereich gilt es, einen einheitlichen Rechtsrahmen für ein umfassendes Hygiene-, Gesundheits- und Haltungsmanagement in der Tierhaltung zu entwickeln“.

Deutsche Einheit

Zusammenhalt sichern ist eine gesamtdeutsche Aufgabe Der aktuelle Jahresbericht zur Deutschen Einheit macht den beeindruckenden Aufholprozess der neuen Bundesländer in den zurückliegenden Jahrzehnten deutlich. Trotz dieser Fortschritte ist die wirtschaftliche und soziale Angleichung allerdings immer noch nicht abgeschlossen: Die Wirtschaftskraft pro Einwohner in den neuen Bundesländern erreicht nur 72,5 Prozent von Westdeutschland. Auch die Steuerkraft unterscheidet sich deutlich.

Für die SPD-Bundestagsfraktion steht deshalb fest: Die ostdeutschen Länder sind weiter in besondere Weise auf den Finanzausgleich

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und Mittel aus dem Solidarpakt II angewiesen. Diese besonderen Förderbedarfe sind daher auch nach Auslaufen des Solidarpakts II in einem neuen gesamtdeutschen Fördersystem zu berücksichtigen, das sich künftig nicht mehr an der Himmelsrichtung, sondern an der Strukturschwäche der Regionen orientieren muss.

Besorgniserregend ist der im Jahresbericht zur Deutschen Einheit festgestellte hohe Zuwachs an extremistischer Gewalt und fremdenfeindlicher Übergriffe. „Es wäre jedoch falsch, die Diskussion über diese Probleme nach einem Ost-

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West-Schema zu führen“, so die Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier. „Die große Mehrheit der Menschen in unserem Land ist nicht fremdenfeindlich oder rechtsextrem – weder im Westen noch im Osten der Bundesrepublik. Vielmehr ist die demokratische Mehrheit im ganzen Land gefordert, sich gegen Rassismus, Intoleranz und Ausgrenzung anderer zu stellen. Wir alle stehen in der Verantwortung, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu bewahren und solchen Kräften Einhalt zu gebieten, die unser Land spalten wollen“.

Aus dem Deutschen Bundestag

Erbschaftssteuer

Die SPD hat Kernforderungen durchgesetzt messene Schonung großer betrieblicher Vermögen im Erbfall beendet.

Bei der Einigung von Bund und Ländern zur Erbschaftssteuer hat die SPD ihre Kernforderungen durchgesetzt: Der Erhalt von Arbeitsplätzen sowie eine gerechte, verfassungsfeste Besteuerung vererbter Firmenvermögen. „Wir haben bei der Erbschaftssteuer das mit der Union Mögliche erreicht“, so Michaela Engelmeier. „Unterm Strich können wir deshalb mit der vereinbarten Neufassung der Erbschaftssteuer zufrieden sein.

Denn wir beenden damit die vom Bundesverfassungsgericht zu Recht als verfassungswidrig beanstandeten Steuerprivilegien im Erbfall bei großen bis sehr großen Firmenvermögen. Gleichzeitig haben wir dafür gesorgt, dass die Belange kleiner Betriebe und Familienunternehmen ausreichend berücksichtigt werden“.

Im Vergleich zum Bundestagsbeschluss hat die SPD im Vermittlungsausschuss nochmals Verbesserungen erreicht: Bei der Berechnung des Unternehmenswertes wird der Kapitalisierungsfaktor auf 13,75 angehoben. Damit erhöht sich das Steueraufkommen aus der Erb-

schaftssteuer. Für Familienunternehmen wurde zudem eine neue Bereicherungsgrenze eingezogen. „Darüber hinaus haben wir gegen den Widerstand der CSU bei der Stundung eine sinnvolle Regelung durchgesetzt“, so Engelmeier. „Künftig kann die Erbschaftssteuer nur dann für maximal sieben Jahre gestundet werden, wenn die Fortführung des Betriebs und der Erhalt der Arbeitsplätze gesichert sind. Und diese Stundung ist für die Erben anders als bisher nur noch im ersten Jahr zins-frei“.

Außerdem wird künftig klargestellt: Luxusgüter wie Kunstsammlungen oder Edelsteine oder Yachten werden nicht als Betriebsvermögen steuerlich begünstigt.

Mit seinem Urteil vom Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht die bis dahin eingeräumten Steuerprivilegien im Erbfall insbesondere für große bis sehr große Unternehmen als verfassungswidrig eingestuft. Im Vermittlungsausschuss konnte die SPD ein Ergebnis erzielen, das die Vorgaben des BVerfG umsetzt und die unange-

Wesentliche Ergebnisse sind dabei: Die Bewertung von Unternehmen mit dem sogenannten vereinfachten Ertragswertverfahren wird zu höheren Werten führen. Die Voraussetzungen für die Begünstigung von Familienunternehmen wurden präzisiert (Familienunternehmen dürfen künftig vom Unternehmensgewinn nur noch einen Teil für sich privat entnehmen). Die Erbschaftsteuer kann nur dann gestundet werden, wenn die Fortführung des Betriebs und der Erhalt der Arbeitsplätze gewährleistet sind – maximal sieben Jahre, wobei die Steuer in Raten und verzinst mit 6 Prozent zurückgezahlt werden muss.

Das Gesetz sieht wie schon im Bundestagsbeschluss u.a. vor, dass bei großen Vermögen ab 26 Millionen Euro die Erben künftig im Rahmen einer Bedürfnisprüfung nachweisen müssen, dass die Begleichung der Steuerschuld sie finanziell überfordert. Hierbei wird auch das private Vermögen der Erben miteinbezogen. Der Erbe kann als Alternative zur Verschonungsbedarfsprüfung auch auf Antrag die Gewährung eines Verschonungsabschlags beantragen. Mit wachsenden Unternehmensvermögen schmilzt der Verschonungsabschlag, und es muss ein größerer Teil des begünstigten Betriebsvermögens versteuert werden (Abschmelztarif). Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen hat unsere Fraktion eine Verschärfung des Abschmelztarifs durchgesetzt. Ab einem begünstigen Betriebsvermögen von 90 Millionen Euro pro Erben wird keine Verschonung mehr gewährt.

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Blitzlichter - Michaela unterwegs

 „Wo der Sportschuh drückt“ - Am Dienstag diskutierte der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz mit der sportpolitischen Sprecherin der SPDBundestagsfraktion, Michaela Engelmeier, und dem Vorsitzenden des Bezirkssportbundes Spandau, Norbert Baron, über die Rolle des Sports in der Gesellschaft.

 Interview mit Dorothee Steinborn, unserer LG Gummersbach Spitzentrainerin, beim Gummersbacher SparkassenStadt-Lauf

 Mit (von links) Frank Mederlet, Regina Billstein, Dr. Roland Adelmann und Anke Vetter auf dem Landesparteitag der NRWSPD in Bochum

 Ein Parteitag ist auch, immer mal bei den Ausstellern vorbeizuschauen und gute Gespräche zu führen. Besonders gerne war ich bei Jochen Reeh-Schall von der Friedrich-Ebert-Stiftung

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NRW-Landesgruppe verabschiedet Peer Steinbrück

Zum 30. September legt Peer Steinbrück sein Mandat als Abgeordneter des Deutschen Bundestages nieder.

Heute hat er seine letzte Plenarrede gehalten und leidenschaftlich für das vereinte Europa als Friedens- und Zukunftsprojekt geworben. Auch im Kreis der Kolleginnen und Kollegen der NRW-Landesgruppe wurde Peer Steinbrück verabschiedet. „Wir Nordrhein-Westfalen werden Peer Steinbrück vermissen“, so die oberbergische Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier. „Die Zusammenarbeit mit ihm – als Landesminister und Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, als Bundes-finanzminister und Kanzlerkandidat der SPD – war in all den Jahren hervorragend. Peer Steinbrück ist direkt, kompetent und humorvoll. Dafür schätzen wir ihn. Peer, du bist einer von uns. Danke für alles!“

IMPRESSUM Herausgeberin (V.i.S.d.P.): Michaela Engelmeier MdB Abgeordnetenbüro Berlin Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 (0)30 227 74633 Wahlkreisbüro Oberbergischer Kreis Bahnhofstraße 2 51766 Engelskirchen-Ründeroth Telefon: +49 (0)2263 9693010 E-Mail:

michaela.engelmeier@bundestag.de

Internet: www.michaela-engelmeier.de Facebook: www.facebook.com/MichaelaEngelmeierMdB Twitter: www.twitter.com/michaelaengel YouTube: www.youtube.com/user/michaelaengelmeier

Redaktion: Michaela Engelmeier MdB Frauke Stürenburg (Büro Berlin) Andreas Horath (Büro Engelskirchen-Ründeroth) Satz & Layout: Andreas Horath Bilder & Grafiken: - Deutscher Bundestag - SPD-Bundestagsfraktion - Fotolia.com - colorbox Newsletter verpasst?

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