AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG Nr. 41 | Ausgabe 08-2016
Newsletter der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier
23. September 2016
Bild: © Deutscher Bundestag
NRW-Landtagswahl 2017
Sozialdemokraten bestimmen Landtagskandidaten im Wahlkreis Oberberg-Süd Prozent, Aswin Parkunantharan lag in Berngeustadt, Engelskirchen und Wiehl deutlich vorne, während Fabain Scheske Nümbrecht, Morsbach und Reichshof für sich gewinnen konnte. Parkunantharan will nun die Nachfolge von Dr. Roland Adelmann antreten, der den Wahlkreis Oberberg Süd 2012 direkt geholt hatte, aber sein Mandat im vergangen Jahr aus beruflichen Gründen niederlegte. Jetzt steht auch der SPD-Kandidat für die Landtagswahlen im Wahlkreis Oberberg-Süd fest. Der 29jährige Bergneustädter Aswin Parkunantharan setzte sich in einer Mitgliederbefragung in den sieben zum Wahlkreis gehörenden Kommunen gegen den Nümbrechter Fabian Scheske mit fast 59 Prozent der abgegebenen Stimmen deutlich durch. © SPD-Bundestagsfraktion
„Mit der Mitgliederbefragung zeigt die SPD erneut, dass sie nicht nur von Basisdemokratie spricht, sondern sie auch lebt“, so die Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier. Am Wahlsonntag besuchte sie alle Wahllokale und bedanke sich persönlich bei den zahlreichen Wahlhelfern. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 46
Am 6. Oktober muss Parkunantharan noch formal von der Delegiertenkonferenz bestätigt werden. "Ich wünsche ihm einen erfolgreichen und engagierten Wahlkampf in den sieben Kommunen im Oberbergischen Süden", sagte Michaela Engelmeier, als sie ihm ihre Glückwünsche übermittelte.
Aus dem Wahlkreis
Besuchergruppe
Ein ganz besonderer (Rund-)Blick auf die Hauptstadt Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier besuchten 45 Oberberger und Oberbergerinnen vier Tage lang die Bundeshauptstadt. Neben dem Besuch im Bundestag und einem sehr informativen Gespräch mit der SPD Abgeordneten, folgte eine zweiteilige Stadtrundfahrt, die sich an politischen Gesichtspunkten orientierte. Die Oberberger informierten sich zudem in der Bundeszentrale der SPD, dem Willy-Brand-Haus und in der Bundeskanzler-Willy-BrandtStiftung "Unter den Linden" über die Arbeit, die Abläufe und die bewegte Geschichte der Sozialdemokratie.
war ein Mittagessen im Berliner Fernsehturm am Alexanderplatz, der den Besuchern einen ganz besonderen Blick auf Berlin von oben bot. Das Fazit der Gäste im fast tropisch anmutenden Berlin, "wir haben sehr viel erfahren und gesehen und kommen gerne wieder". Mit hoffentlich vielen neuen Eindrücken aus dem politischen Berlin reist die Gruppe am Mittwoch zurück ins Bergische. Politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich für einen Berlinbesuch vormerken lassen. Es gibt allerdings Wartezeiten, weil die
Ein Besuch des Jüdischen Museums und ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend rundeten das Programm ab. „Für mich sind die Besuchergruppen eine gute Chance, direkte Rückmeldungen zu unserer Politik zu empfangen“, so Engelmeier. Ein besonderes Highlight der Fahrt
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Zahl der Anmeldungen in der Regel wesentlich höher ist als die Zahl der freien Plätze. Kontakt: Bürgerbüro Michaela Engelmeier Bahnhofstraße 2 51766 Engelskirchen-Ründeroth Telefon: 02263 9693010 Detaillierte Infos auch im Internet unter: www.michaela-engelmeier.de
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Weltkindertag 2016
28 Millionen Kinder auf der Flucht
„Kindern ein Zuhause geben“ – so lautete das Motto des diesjährigen Weltkindertages am 18. September. Die Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier rief dazu auf, die Interessen, Rechte und Bedürfnisse von Kindern in das Zentrum von Politik und Gesellschaft zu stellen. „Eltern müssen dabei unterstützt werden, ihren Kindern ein Zuhause geben zu können, das ihre vielfältigen Fähigkeiten und Begabungen fördert – auch bei uns in Deutschland“, so Engelmeier. „Besonders bei den Bildungschancen für von Armut betroffene Kinder, in der mangelnden Umsetzung der Kinderrechte und bei der Versorgung und Integration von Flüchtlingskindern gibt es Defizite, die wir dringend beseitigen müssen“. Fast 50 Millionen Kinder wachsen weltweit nicht an ihrem Geburtsort auf. Mehr als die Hälfte von ihnen – rund 28 Millionen Mädchen und Jungen – sind aufgrund von Kriegen und anderen gefährlichen Situationen auf der Flucht. Darin eingerechnet sind schätzungsweise 17 Millionen Kinder und Jugendliche, die innerhalb ihres eigenen Landes vertrieben wurden. „Kinder sind niemals verantwortlich für die Ursachen von Flucht und Migration. Dennoch sind sie immer
die ersten, die von den Auswirkungen betroffen sind“, so Engelmeier weiter. „Daher müssen wir die Belange von Kindern ins Zentrum unserer Aufmerksamkeit stellen. Geflüchtete und migrierte Kinder, insbesondere unbegleitete Kinder, müssen vor Gewalt und Ausbeutung geschützt werden, der Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung sowie psychosozialer Betreuung muss für alle geflüchteten und migrierten Kinder verbessert werden, Fluchtursachen müssen bekämpft und Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung müssen gezielt gefördert werden“.
Geld für gute Kinderbetreuung und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Denn eins ist klar: Die Unterstützung der Familien und Kinder sowie Geld für starke Strukturen in der Zivilgesellschaft sind Investitionen in den Zusammenhalt und in die Zukunft unseres Landes." Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion unterstützen den Haushaltsentwurf. Lediglich die CDU/CSU -Fraktion scheut die zusätzlichen Ausgaben für Familien und Kinder und spricht von „unseriösen Versprechungen“, die nicht finanziert werden könnten. „Bei einem diesjährigen Haushaltsüberschuss von 12,1 Milliarden Euro ist es mehr als fragwürdig, dringend notwendige Investitionen für Familien und Kinder abzulehnen, um weiterhin an einer imaginären ‚Schwarzen Null‘ festzuhalten“, so Engelmeier abschließend.
Dass die SPD diese Forderungen ernst nimmt, zeigt auch der aktuelle Haushaltsentwurf des SPDgeführten Bundesfamilienministeriums. Mit rund 9,2 Milliarden Euro ist der Etat des Ministeriums für das Jahr 2017 so groß wie nie zuvor. Allein im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik veranschlagt das Familienministerium Ausgaben von 1,06 Milliarden Euro, das sind fast 393 Millionen Euro mehr als im Jahr 2016. Mit 105 Millionen Euro sollen die Mittel für Programme zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie fließen.
Zum Weltkindertag Der 21. September 1954 war die Geburtsstunde des Weltkindertages. Auf der neunten Vollversammlung der Vereinten Nationen empfahl diese ihren Mitgliedsstaaten, einen weltweiten Kindertag einzurichten, um den Einsatz für die Rechte der Kinder zu stärken und die Freundschaft unter den Kindern und Jugendlichen zu fördern. Außerdem: Einmal im Jahr sollten sich die Regierungen öffentlich verpflichten, kinderrechtliche Maßnahmen zu unterstützen.
„Mit diesem Haushalt geben wir deutlich mehr Geld für die Familien und Kinder aus“, erläutert Engelmeier. „Wir unterstützen Familien mit modernen familienpolitischen Leistungen, die Eltern ein solides Auskommen sichern und die Kinderarmut bekämpfen. Es gibt mehr
Heute wird der Weltkindertag in mehr als 145 Staaten gefeiert. Die Art und Weise der Umsetzung sowie die Wahl eines geeigneten Datums stellte die Generalversammlung den UN-Mitgliedsstaaten frei. Deutschland entschied sich für den 20. September.
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Aus der SPD-Bundestagsfraktion
Blaulichtkonferenz der SPD-Fraktion
Engelmeier im Gespräch mit den Hilfsorganisationen
Unter dem Motto „Herausforderungen im Bevölkerungsschutz“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag mit rund 300 Teilnehmern von Hilfsorganisationen, Feuerwehren, der Polizei und dem THW aus ganz Deutschland diskutiert. “Wie sehen die Zukunftsherausforderungen des Katastrophenschutzes und der Bevölkerungshilfe des Bundes aus? Diese und andere Fragen standen im Mittelpunkt des konstruktiven Austauschs mit den rund 300 Teilnehmern aus ganz Deutschland“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier, die auch Vertreter von Feuerwehr, THW und DLRG aus dem Oberbergischen Kreis nach Berlin eingeladen hatte. Der Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe der Bundesrepublik Deutschland stehen vor neuen Herausforderungen. Hinzu kommt die Veränderung unserer
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Gesellschaft - sowohl was den zunehmenden Grad der Vernetztheit, die Veränderungen in der Berufsund der Arbeitswelt sowie den Demografischen Wandel betrifft. Dies alles hat nicht nur Auswirkungen auf den Grad der Selbsthilfefähigkeit unserer Bevölkerung, sondern auch auf das Potential der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer Die SPD-Fraktion möchte sich dauerhaft für die Stärkung des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe einsetzen und pflegt deshalb schon seit Jahren mit ihren „Blaulichtkonferenzen“ die Diskussion mit Fachleuten, Betroffenen und den Hilfsorganisationen. „Wir wollen die Vertreterinnen und Vertreter der Hilfsorganisationen und die Fachleute, die Praktiker vor Ort, in einem offenen Dialog an der Erarbeitung unserer Konzepte beteiligen, denn Starkniederschläge, Unwetter, Überschwemmungen – die Folgen des Klimawandels, die
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wachsende Verwundbarkeit unserer modernen Gesellschaft, Angriffe auf kritische Infrastrukturen, Cyberattacken, Terrorismus und die Zunahme von internationalen Krisen sind wichtige Zukunftsthemen“, so Engelmeier. An der Konferenz nahmen auch die von Engelmeier eingeladene Vertreter aus dem Oberbergischen Kreis Daniel Siegl, Bernd Schiffer und André Schäfer (alle DLRG), Thorsten Simon (THW) und Karl-Heinz Richter (Feuerwehr) teil. Die Abgeordnete nutzte den Besuch aus dem Wahlkreis, um bereits bei einem gemeinsamen Frühstück vor der eigentlichen Konferenz persönliche Gespräche zu führen und über die Situation vor Ort im Oberbergischen zu diskutieren. Bei einem anschließenden Rundgang durch das Reichstagsgebäude informierte Engelmeier über ihre aktuelle Arbeit und die Arbeitsweise des Parlamentes, bevor sie die Teilnehmer aus Oberberg in die Konferenz begleitete.
Aus der SPD-Bundestagsfraktion
Nach einer Begrüßung durch die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagfraktion Christine Lambrecht und einer Einführung durch den innenpolitischen Sprecher Burkhard Lischka erläuterten der brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schröter und Dr. Wolfram Geier vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ihre Sicht auf das Thema als Landes- bzw. Bundesvertreterstelle. Der zuständige Berichter-
statter der SPD-Fraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach stellte das Positionspapier der AGInneres zu den „Zukunftsherausforderungen im Bevölkerungsschutz und in der Katastrophenhilfe“ vor, das im Rahmen der Konferenz mit den Fachleuten und Basisvertretern aus den Feuerwehren und Hilfsorganisationen diskutiert wurde.
Thema aus Sicht der Hilfsorganisationen mit dem Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes, Hartmut Ziebs, den Vizepräsidenten des THW, Gerd Friedsam und des Deutschen Roten Kreuzes, Dr. Volkmar Schön, und des Bundesarztes des Arbeiter Samariter Bundes, fasste die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Eva Högl, die erfolgreiche Blaulichtkonferenz zusammen.
Nach einer Podiumsdiskussion zum
Freihandelsabkommen mit Kanada
Wie geht's weiter mit CETA? Der Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für weitere Verbesserungen im EU-Handelsabkommen mit Kanada einzusetzen. Denn das Abkommen bietet die große Chance, Standards zu setzen für
die zukünftige Gestaltung der Globalisierung insgesamt. Dennoch gebt die SPD CETA keinen Freifahrtschein!
Meine Stellungnahme und alle Infos in meinem Sondernewsletter vom 21.09.2016 unter: https:// goo.gl/VJMUZ1 Der weitere Fahrplan unter: https://goo.gl/uPgj1E
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Aus der SPD-Bundestagsfraktion
Bundesteilhabegesetz
Weniger behindern, mehr ermöglichen
Bild: © colourbox / Monkey Business Images
Der Bundestag hat in dieser Woche in erster Lesung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen beraten. Mit dem so genannten Bundesteilhabegesetz soll der Bundesregierung zufolge die Behindertenpolitik in Deutschland im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt werden. Schwerpunkt des Gesetzes ist die Neufassung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen. „Das Bundesteilhabegesetz ist eine der wichtigsten sozialpolitischen Reformen in dieser Legislaturperiode“, so die Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier. „Deshalb war es notwendig und wichtig, Verbände und betroffene Akteure von Anfang an der Formulierung des Gesetzentwurfes kontinuierlich zu beteiligen. Ich bin überzeugt: Dieses
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Vorhaben ist ein bedeutender Schritt hin zur umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe und für ein selbstbestimmteres Leben von Menschen mit Behinderungen“. Im Vergleich zum Referentenentwurf enthält der Gesetzentwurf der Bundesregierung zahlreiche Verbesserungen: Insbesondere wurden die Regeln zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen verbessert. Bereits 2017 werden die Freibeträge für Erwerbseinkommen und für Barvermögen deutlich erhöht. Menschen, die auf Eingliederungshilfe angewiesen sind, können dann bis zu 260 Euro monatlich mehr als bisher hinzuverdienen. Und sie können 25.000 Euro statt bisher nur 2.600 Euro an Barvermögen ansparen. Ab 2020 werden weitere Verbesserungen kommen, u.a. durch eine weitere Anhebung der Vermögensfreigrenze auf dann 50.000 Euro
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und den Wegfall der Anrechnung des Partnereinkommens. „Der Einstieg in einen Systemwechsel bei der Eingliederungshilfe – weg vom Fürsorgeprinzip der Sozialhilfe hin zu einer auf den individuellen Bedarf zugeschnitten Leistung – bedeutet unterm Strich einen immensen Fortschritt für die Betroffenen“, so Engelmeier.
Aus der SPD-Bundestagsfraktion
Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
Klare Regeln gegen Missbrauch bei Werkverträgen und Leiharbeit leisten, ohne dafür die entsprechenden tariflichen Zuschläge zu erhalten. Ich freue mich daher, dass die Union ihre bisherige Blockade augenscheinlich aufgegeben hat und wir nun endlich den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in erster Lesung im Bundestag beraten können“.
Bild: © colourbox
Der Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen wurde in dieser Woche in erster Lesung ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Mit dem Gesetz wird dem Missbrauch ein Riegel vorgeschoben sowie Leiharbeit und Werkverträge auf ihre eigentliche Funktion zurückversetzt. „Mit fast einer Million Beschäftigten hat die Leiharbeit 2015 in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht“, so Michaela Engelmeier. „Umso dringlicher ist es, dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen auf Kosten der Beschäftigten einen Riegel vorzuschieben. Es ist nicht hinnehmbar, wenn Stammbelegschaften durch Leiharbeit verdrängt werden oder Werkvertragsnehmerinnen und -nehmer ständig Überstunden und Wochenendarbeit
Der Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen geht nun in das parlamentarische Verfahren. Damit hat die SPD einen wichtigen Schritt getan, um Lohndumping in Betrieben Einhalt zu gebieten. Die Regierungskoalition setzt auch hier Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um. Mit dem Gesetz wurde nun die Grundlage zur Abschaffung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft bei Beschäftigten geschaffen. Zudem werden sowohl die Stammbelegschaft als auch die Leiharbeiter geschützt. Der Gesetzentwurf wird für mehr Wettbewerbsgleichheit unter den Unternehmen sorgen, er ist ein Fortschritt für die Beschäftigten. Das Geschäftsmodell Lohndumping bekommt die rote Karte. „Transparenz schafft Klarheit“, erklärt Engelmeier weiter „Deshalb sorgen wir dafür, dass die Experten für gute Arbeit im Betrieb – die Betriebsräte – wissen, wer in welchem Rechtsverhältnis, mit welchem Auftrag und welcher Vergütung un-
terwegs ist. Wenn ein Unternehmen gegen diese Offenlegungspflichten verstößt, wird dies klar sanktioniert. Außerdem können Leiharbeiter nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden - das ist ein großer Fortschritt“. Mit dem Gesetzentwurf wird die Höchstüberlassungsdauer auf 18 Monate begrenzt. Auch das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit wird geregelt – spätestens nach neun Monaten. Durch Tarifverträge erreichen wir, dass Leiharbeiter deutlich früher von diesem Gesetz profitieren werden. „Unser Gesetzentwurf zur Regulierung von Werkverträgen und Leiharbeit ist ein wichtiger Schritt“, so Engelmeier abschließend. „Leider konnten nicht weitere – aus unserer Sicht notwendige - Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchgesetzt werden. Das war mit der CDU/CSU nicht möglich“. Die SPD-Bundestagsfraktion wird nicht locker lassen und sich für gute Arbeit einsetzen. Die nächsten politischen Ziele sind bereits auf der Agenda. Es wird deutlich mehr Tarifbindung und Mitbestimmung benötigt. Es werden auch neue Antworten auf Fragen zu Arbeitsschutz, Arbeitsplatzsicherheit und soziale Absicherung erforderlich. Denn bei der immer weiter fortschreitenden digitalen Entwicklung der Arbeitswelt, ist mit mehr Werk- und Dienstvertragsarbeiten in Verwaltungen und Betrieben zu rechnen. Dennoch: Dieses Gesetz wird die Situation vieler Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen notwendige Verbesserungen bringen. Und das zählt.
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Aus dem Sport
Asylbewerberleistungsgesetz
Wertschätzung für bürgerschaftliches Engagement Dem Entwurf für eine Anpassung des AsylbLG aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist zu entnehmen, dass Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit als Freibetrag zu werten sind, die nicht auf die Leistungen nach dem AsylbLG angerechnet werden. Dieser Freibetrag entspricht dem im SGB XII. Damit steigt die Wertschätzung für bürgerschaftliches Engagement von Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die nun zukünftig bis zu 200 Euro im Monat anrechnungsfrei zusätzlich zu ihren Leistungen behalten dürfen.
“Sport ist ein unentbehrlicher Teil unseres funktionierenden Gemeinwesens. Seine integrative Kraft bringt Menschen unterschiedlicher Herkunft und sozialer Stellung zusammen“, so die Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier. „Unsere Bemühungen die Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale nicht mehr mit den Leistungen im Asylbewerberleistungsgesetzes zu verrechnen, sind bei der Anpassung des Gesetzes berücksichtigt worden. Dies war ein großes Anliegen der Sportvereine und anderer ehrenamtlicher Organisationen“.
Die Änderungen sollen ab dem 1. Januar 2017 gelten. Integration und Teilhabe für Menschen mit Fluchtgeschichte – noch nie waren die Rahmenbedingungen in Deutschland für sie so gut wie sie es nach Inkrafttreten des Integrationsgesetzes sein werden. Das ist ein großer Erfolg und trägt eine sozialdemokratische Handschrift.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bildung
Die Rolle der Bildung in der Entwicklungszusammenarbeit
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„Bildung ist eine zentrale Voraussetzung für die Überwindung von Armut und für ein selbstbestimmtes Leben, denn diese ist auf lange Sicht ein entscheidender Faktor bei der Entwicklung und dem Wiederaufbau von Gesellschaften“, so Michaela Engelmeier während einer Anhörung im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. „Ohne eine allgemein zugängliche und öffentliche Bildung als Entwicklungskatalysator können andere Maßnahmen in der Entwicklungspolitik kaum Früchte tragen. Bildung ist ein Grundrecht für alle, unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder anderen Merkmalen“.
Qualität der Bildung, die Kinder in den ärmsten Regionen der Welt erhalten, vorausgesetzt sie haben einen Zugang. Weltweit fehlten etwa 4 Millionen Lehrkräfte.
Vor allem der Bereich der Grundbildung müsse mehr bedacht werden, so die Abgeordnete. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen fehlt etwa 60 Millionen Kindern weltweit eine formale Bildung. Ein Drittel dieser Kinder stammt aus Krisenregionen. Problematisch sei auch die
In den letzten fünf Jahren sind mindestens 15 neuen Konflikte ausgebrochen, die die Menschen zur Flucht zwingen und die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen stark einschränken. Zu den betroffenen Regionen zählen Syrien, Irak, Südsudan, Zentralafrikanische
„Es reicht jedoch nicht nur den Zugang zu Grundbildung für alle Kinder zu ermöglichen, auch wenn das ein großer Schritt wäre“, so Engelmeier. „Zusätzlich müssen ein soziales Umfeld und entsprechende Strukturen geschaffen werden, welches Bildungsbrüche verhindern, die unter anderem durch Zwang- und Kinderehen, Kindersoldaten, Schwangerschaften und Kinderarbeit verursacht werden“.
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Republik, Afghanistan und Somalia. Über 17 Millionen Flüchtlinge im Alter zwischen drei und 18 Jahren haben keinen ausreichenden Zugang zu Bildung. Flüchtlingskinder haben eine fünfmal geringere Chance eine Schule zu besuchen. Besonders benachteiligt sind Mädchen. Ihre Wahrscheinlichkeit keine Schule zu besuchen ist zweieinhalb Mal höher als bei Jungen. Auch Kinder und Jugendliche mit Behinderungen sind benachteiligt. Je nach Region sind die Zugangsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu Bildung sehr stark schwankend, da es kein verlässliches System gibt, welches ihnen den Zugang zu Bildung ermöglicht. Hier entsteht eine Generation ohne Perspektive. Schätzungen gehen davon aus, dass für Bildung in humanitären Krisen jährlich 8,5 Milliarden US-Dollar fehlen.
Blitzlichter - Michaela unterwegs
Blitzlichter - Michaela Aus unterwegs dem Sport Mit Harro Füllgrabe und dem DLRG unterwegs, den Kids das Schwimmen beizubringen. Unter dem Motto "Jedem Kind ein Seepferdchen" durfte ich am Freitag Gast beim Gummersbacher DLRG Schwimmtraining sein. Gemeinsam mit dem Galileo Extremsport Reporter Harro Füllgrabe, André Schäfer und den vielen ehrenamtlichen DLRG Helfern, verbrachten wir einen extrem kurzweiligen Schwimmabend im Hallenbad Derschlag.
Tolle, engagierte und interessante Gesprächsrunde in meinem Berliner Büro mit unserem Oberbergischen Kreisdechanten Christoph Bersch und seinen Kollegen aus seinem Weihekurs, die ihre 25. Priesterjubiläumsreise genutzt haben, um sich im Deutschen Bundestag zu informieren und mit mir gute Gespräche zu aktuellen politischen Themen zu führen!
Was für eine Weltkindertags-Fete in Gummersbach! Die Fußgängerzone fest in Kinderhand, einfach großartig! Mit dabei Harro Füllgrabe, der Galileo Extremsport Reporter, die DLRG, Tanzschule Kasel, Kitas, Schulen und, und, und...
¢ Ein Fest des ersten Bürger unseres Landes, Bundespräsident Joachim Gauck für die Bürger unseres Landes. 5000 Ehrenamtliche folgten der Einladung unseres Bundespräsidenten und erlebten einen großartigen Abend im Schloss Bellevue! Habe mich gefreut, dass ich auch einige Oberbergerinnen und Oberberger getroffen habe und schöne Pläuschchen halten konnte!
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kurz & kompakt Aktuelles aus der SPD-Bundestagsfraktion Grünes Licht für Katastrophenschutzfahrzeuge Bereits im vergangenen Jahr hatte die SPD-Bundestagsfraktion mit einer Fuhrparkinitiative fünf Millionen Euro zusätzlich für den Katastrophenschutz bereitgestellt. Die Mittelerhöhung war an zwei Bedingungen geknüpft, die nunmehr erfüllt sind. Mit dem Beschluss im Haushaltsausschuss hat die SPD-Bundestagsfraktion heute der Freigabe dieser Mittel zugestimmt… MEHR Schäuble darf Grundsteuerreform nicht verzögern Heute werden Niedersachsen und Hessen den Entwurf der Länder für eine Reform der Grundsteuer in den Bundesrat einbringen. Mit der Reform wird endlich eine gerechte Besteuerung eingeführt und ein drohender Totalausfall dieser wichtigen Einnahmequelle für Kommunen abgewendet. Der Bundesfinanzminister darf die Reform nicht verzögern ... MEHR
Bahn: Bund wird seiner Verantwortung gerecht Die Deutsche Bahn AG (DB AG) erhält in den kommenden vier Jahren eine Finanzspritze vom Bund in Höhe von 2,4 Milliarden Euro. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass der Bund damit seiner Verantwortung als Bahneigentümer gerecht wird… MEHR Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit bedroht In ihrem Bericht über Religions- und Weltanschauungsfreiheit zeichnet die Bundesregierung ein differenziertes Bild über die vielfältigen Formen der Einschränkung und Verletzung dieses elementaren Menschenrechts. Aus Sorge über die weltweite Bedrohung dieses Rechts hatte der Deutsche Bundestag den Bericht angefordert, der morgen im Plenum debattiert wird… MEHR
IMPRESSUM Herausgeberin (V.i.S.d.P.): Michaela Engelmeier MdB Abgeordnetenbüro Berlin Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 (0)30 227 74633 Wahlkreisbüro Oberbergischer Kreis Bahnhofstraße 2 51766 Engelskirchen-Ründeroth Telefon: +49 (0)2263 9693010 E-Mail:
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Soziale und gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen gesetzlich verankern Die Meldungen über Milliardenüberschüsse im ersten Halbjahr sollten zu keinen steuerpolitischen Schnellschüssen führen. Klar ist aber auch: Wenn die Kassenlage so positiv bleibt, wäre es auch ungerecht gegenüber der jüngeren Generation, wenn wir auf notwendige Investitionen in Bildung und Infrastruktur verzichteten. Außerdem müssen wir Familien und die arbeitende Mitte entlasten, vorzugsweise bei den Sozialabgaben… MEHR
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Redaktion: Michaela Engelmeier MdB Frauke Stürenburg (Büro Berlin) Andreas Horath (Büro Engelskirchen-Ründeroth) Satz & Layout: Andreas Horath Bilder & Grafiken: - Deutscher Bundestag - SPD-Bundestagsfraktion - Fotolia.com - colorbox Newsletter verpasst? Alle bisher veröffentlichten Newsletter finden Sie unter: www.issuu.com/engelmeier Newsletter abbestellen? Sollten Sie meinen Newsletter-Service nicht mehr nutzen wollen, können Sie ihn HIER abbestellen.