Newsletter Michaela Engelmeier - Nr. 40 - Ausgabe 07-2016

AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG Nr. 40 | Ausgabe 07-2016

Newsletter der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier

9. September 2016

Bild: © Deutscher Bundestag

Beschlüsse der SPD- ƵŶĚĞƐƚĂŐƐĨƌĂŬƟŽŶ ďĞŝ ŝŚƌĞƌ <ůĂƵƐƵƌƚĂŐƵŶŐ

Unser Arbeitsprogramm fürs nächste Jahr Die Sommerpause ist vorbei, der Bundestag hat mit Hochdruck seine Arbeit wieder aufgenommen.

Zur Vorbereitung auf die kommenden Monate hat sich Michaela Engelmeier gemeinsam mit der SPD ƵŶĚĞƐƚĂŐƐĨƌĂŬƟŽŶ njǁ Ğŝ dĂŐĞ ŐĞͲ troffen und die Marschrouten für die parlamentarische Arbeit der SPD festgelegt. Mehrere BeschlüsƐĞ ŚĂƚ ĚŝĞ &ƌĂŬƟŽŶ ŐĞĨĂƐƐƚ͘ , ŝĞƌ der Überblick.

© SPD- ƵŶĚĞƐƚĂŐƐĨƌĂŬƟŽŶ

Mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier berieten die Sozialdemokraten über aktuelle Fragen der Außen- ƵŶĚ ^ŝĐŚĞƌŚĞŝƚƐƉŽůŝƟŬ͘ s Žƌ der Presse betonte SPD-&ƌĂŬƟŽŶƐchef Thomas Oppermann am FreiƚĂŐ͕ ĚĂƐƐ ĚŝĞ ĚĞƵƚƐĐŚĞ ƵƘĞŶƉŽůŝƟŬ ͣ ŝŶƚĞƌŶĂƟŽŶĂů ŚŽĐŚ ŐĞƐĐŚćƚnjƚ͞ ƐĞŝ͘ D ŝƚ ůŝĐŬ ĂƵĨ ĚŝĞ dƺƌŬĞŝ ďĞŬƌćŌŝŐƚĞ Oppermann, dass da FlüchtlingsabŬŽŵŵĞŶ ƐŝŶŶǀ Žůů ƵŶĚ ͣ ǀ ĞƌŶƺŶŌŝŐ͞ sei, es verbessere die humanitäre Lage der Flüchtlinge. Oppermann

machte auch klar, dass die SozialdeŵŽŬƌĂƚĞŶ ĂƵĐŚ ŬƺŶŌŝŐ ĂƵĨ ĞĮ njŝƚĞ in der Türkei aufmerksam mache, etwa bei der Frage Repression durch die Regierung Erdogans.

Mit deutlichen Worten mahnte Oppermann, sollten Abgeordnete des Bundestages an einer geplanten Reise zum Bundewehrstützpunkt Incirlik durch die türkische Regierung gehindert werden, werde seiŶĞ &ƌĂŬƟŽŶ ĞŝŶĞ s ĞƌůćŶŐĞƌƵŶŐ ĚĞƐ

Aus der SPD-Bundestagsfraktion

Bundeswehrmandats ablehnen. Er betonte auch, dass die vom Parlament gefasste Armenien-ZĞƐŽůƵƟŽŶ weiter uneingeschränkt gelte und eine Bindungswirkung besitze. Es gebe keine Distanzierung. s ŝĞƌ ĞƐĐŚůƺƐƐĞ ŚĂƚ ĚŝĞ &ƌĂŬƟŽŶ ĂƵĨ ihrer Klausur zudem gefasst und ein WŽƐŝƟŽŶƐƉĂƉŝĞƌ njƵŵ dŚĞŵĂ ͢D ŝĞƚĞ und Wohnen‘ verabschiedet.

Die Beschlüsse im Überblick: Öffentliche Sicherheit in Deutschland stärken In dem Beschlusspapier fordern die Sozialdemokraten, dass die Polizei personell aufgestockt werden muss, und zwar um mehrere tausend Stellen beim Bund und in den Ländern. ŝĞů ŝƐƚ ĞƐ͕ ŵĞŚƌ Wƌćǀ ĞŶƟŽŶ ƵŶĚ ǀ Žƌ allem mehr Polizeipräsenz herzustellen. Thomas Oppermann sagt: „Wir wollen das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken“, es beginne schon vor der eigenen Haustür.

Vordringlich ist laut Beschluss eine ďĞƐƐĞƌĞ ƵƐƐƚĂƩ ƵŶŐ ĚĞƌ WŽůŝnjĞŝ ǀ ŽŶ Bund und Ländern. Insbesondere ŝŚƌĞ /ŶĨŽƌŵĂƟŽŶƐ- und KommunikaƟŽŶƐƚĞĐŚŶŽůŽŐŝĞ ŵƵƐƐ ƵŵĨĂƐƐĞŶĚ modernisiert werden. Grundgesetzänderungen zur Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr im InneƌĞŶ ůĞŚŶƚ ĚŝĞ &ƌĂŬƟŽŶ ƐƚƌŝŬƚ Ăď͘ Kinderehen sollen verboten werden. „Die Ehemündigkeit wollen wir ohne Ausnahme auf 18 Jahre festsetzen“, erklärte Thomas Oppermann. Denn: „Minderjährige gehören in die Schule, in die Ausbildung, nicht in die Ehe“, so Oppermann weiter.

Die Sozialdemokraten setzen sich ĂƵĐŚ Ĩƺƌ ĞŝŶĞ ƐƚćƌŬĞƌĞ :ƵƐƟnj ĞŝŶ͗ Verfahren müssen schneller abgeǁ ŝĐŬĞůƚ ƵŶĚ ^ƚƌĂŌĂƚĞŶ ŬŽŶƐĞƋƵĞŶͲ

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ter verfolgt werden.

Die SPD-&ƌĂŬƟŽŶ ĨŽƌĚĞƌƚ ŶĂĐŚ ĚĞŵ Vorbild des deutschen Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums ĞŝŶ ŶƟ-Terrorzentrum auf europäischer Ebene, in dem ein koordinierter und regelmäßiger Austausch der ^ŝĐŚĞƌŚĞŝƚƐďĞŚƂƌĚĞŶ ƐƚĂƪ ŝŶĚĞƚ͘ Bedeutsam sind laut Papier aber ĂƵĐŚ ǁ ŝƌŬƐĂŵĞ Wƌćǀ ĞŶƟŽŶƐŵĂƘͲ nahmen gegen jede Art von ExtreŵŝƐŵƵƐ͘ Ɛ ďĞĚĂƌĨ ĚĞƌ ƵŅůćƌƵŶŐ über ideologischen und religiösen &ĂŶĂƟƐŵƵƐ͕ ƐĐŚƵůŝƐĐŚĞƌ ƵŶĚ ƉŽůŝƟͲ scher Bildung und der flächendeckenden Etablierung von Programmen zur Deradikalisierung.

Mehr Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende, ^ĐŚůƵƐƐ ŵŝƚ ĚĞƌ dĞŝůnjĞŝƞĂůůĞ Obwohl Alleinerziehende Enormes ůĞŝƐƚĞŶ͕ ŵĞŝƐƚ Ğƌǁ ĞƌďƐƚćƟŐ ƵŶĚ ŐƵƚ ausgebildet sind, haben sie in Deutschland ein sehr hohes Armutsrisiko. Zusätzlich zu den zahlreichen Maßnahmen, die die SPD&ƌĂŬƟŽŶ ďĞƌĞŝƚƐ ŝŶ ĚĞŶ ůĞƚnjƚĞŶ :ĂŚͲ ren für Familien – und speziell für Alleinerziehende – umgesetzt hat, wollen die SPD-Abgeordneten noch bis zum Ende dieser Legislaturperiode unter anderem den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende deutlich ausweiten – die Altersgrenze des Kindes für den staatlichen Vorschuss soll von jetzt zwölf auf 18 Jahre angehoben werden.

Darüber hinaus sollen getrennt lebende Eltern, die Hartz-IVLeistungen erhalten und im Wechsel ihre Kinder betreuen, einen Umgangsmehrbedarf bekommen. Die &ƌĂŬƟŽŶ ĨŽƌĚĞƌƚ ĚĞŵ WĂƉŝĞƌ njƵĨŽůŐĞ außerdem einen Anspruch auf befristete Teilzeit und damit einhergehend ein Rückkehrrecht zur früheren Arbeitszeit.

AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - E Ğǁ ƐůĞƩ Ğƌ ĚĞƌ ƵŶĚĞƐƚĂŐƐĂďŐĞŽƌĚŶĞƚĞŶ D ŝĐŚĂĞůĂ ŶŐĞůŵĞŝĞƌ

WĂƌŝƚćƟƐĐŚĞ &ŝŶĂŶnjŝĞƌƵŶŐ der Gesetzlichen Krankenkassen ŝĞ <ƌĂŶŬĞŶŬĂƐƐĞŶ ƐŽůůĞŶ ŝŶ ƵŬƵŶŌ ǁ ŝĞĚĞƌ ƉĂƌŝƚćƟƐĐŚ ũĞ njƵƌ , ćůŌĞ ǀ ŽŶ Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern getragene Beiträge erhalten. So steht es in dem entsprechenden Beschluss. Sie wollen ĚŝĞ ZƺĐŬŬĞŚƌ njƵƌ ƉĂƌŝƚćƟƐĐŚĞŶ ƵŶĚ solidarischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung – für eine gleiche und gerechte Beitragsbelastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern!

Für eine soziale /ŶŶŽǀ ĂƟŽŶƐƉŽůŝƟŬ ŝĞ ďŝƐŚĞƌ ƉƌĂŬƟnjŝĞƌƚĞ /ŶŶŽǀ ĂƟŽŶƐͲ ƉŽůŝƟŬ ŝŶ ĞƵƚƐĐŚůĂŶĚ ŐĞŚƚ ǀ ŽŶ ĞŝͲ ŶĞŵ ƌĞŝŶ ƚĞĐŚŶŝƐĐŚĞŶ /ŶŶŽǀ ĂƟŽŶƐͲ verständnis aus, das soziale InnovaƟŽŶĞŶ ĂƵƘĞŶ ǀ Žƌ ůćƐƐƚ͘ ŝĞ ^W &ƌĂŬƟŽŶ ǁ ŝůů ĚĂƐ ŶƵŶ ćŶĚĞƌŶ ƵŶĚ hat auch dazu einen Beschluss verabschiedet. ^ŽnjŝĂůĞ /ŶŶŽǀ ĂƟŽŶĞŶ ƐŝŶĚ ŶĞƵĞ t ĞͲ ŐĞ͕ ŐĞƐĞůůƐĐŚĂŌůŝĐŚĞ WƌŽďůĞŵĞ njƵ ůƂƐĞŶ͘ ĞŝƐƉŝĞůĞ Ĩƺƌ ƐŽnjŝĂůĞ /ŶŶŽǀ ĂƟͲ onen der Vergangenheit sind die Einführung der Sozialversicherung (1880) oder die Einrichtung von , ŽƐƉŝnjĞŶ ;ϭϵϲϬĞƌͿ͘ ^ŽnjŝĂůĞ /ŶŶŽǀ ĂƟͲ onen der jüngeren Zeit sind zum Beispiel neue Arbeitsformen wie Telearbeit oder neue Konsumformen wie Car-Sharing.

In den letzten Jahren hat sich bislang vor allem in Großstädten eine junge, vitale Szene etabliert, die ƐŽnjŝĂů ŽƌŝĞŶƟĞƌƚ ŝƐƚ ƵŶĚ ŵŝƚ ƵŶƚĞƌͲ ŶĞŚŵĞƌŝƐĐŚĞŶ D ŝƩ ĞůŶ ƐŽnjŝĂůĞ WƌŽďͲ leme löst – aber kaum staatliche Förderung bekommt. Die Sozialdemokraten wollen dem Beschlusspapier zufolge diese „Social Startups“ im Rahmen der Gründungs- und Wachstumsförderung ebenso fördern wie „normale“ Startups. Auch

Aus der SPD-Bundestagsfraktion

ǁ ŽůůĞŶ ƐŝĞ ĚĞŶ Ƶĩ ĂƵ ĞŶƚƐƉƌĞĐŚĞŶͲ der Gründerzentren und Inkubatoren (Kompetenz-zentren) mit einem speziellen Förderprogramm unterstützen.

hende Mietpreisbremse zu verbessern. Nur so haben Mieterinnen und Mieter die Möglichkeit, gegen überhöhte Mieten vorzugehen. Auch soll ĞŝŶ ZƺĐŬnjĂŚůƵŶŐƐĂŶƐƉƌƵĐŚ njƵŬƺŶŌŝŐ rückwirkend ab Vertragsabschluss gelten, so dass dann sämtliche Rückzahlungsansprüche geltend machen können.

Die SPD-&ƌĂŬƟŽŶ ǁ ŝůů njƵĚĞŵ ĚŝĞ ĞͲ schaffungspotenziale der Öffentlichen Hand stärker nutzen und sieht ĚĂĨƺƌ ĞŝŶ WŽƚĞŶƟĂů ǀ ŽŶ ĞŝŶĞŵ WƌŽͲ zent der Öffentlichen Beschaffungen.

Die bereits beschlossene Erhöhung ĚĞƌ D ŝƩ Ğů Ĩƺƌ ĚĞŶ ƐŽnjŝĂůĞŶ t ŽŚͲ nungsbau auf mehr als 1,5 Milliarden Euro von 2017 an ermöglicht den Ländern, konsequent in den ƐŽnjŝĂůĞŶ t ŽŚŶƵŶŐƐďĂƵ njƵ ŝŶǀ ĞƐƟĞͲ ren.

Mietrecht sozial gestalten und bezahlbare Wohnungen schaffen Mit einer gesetzlichen Verpflichtung von Vermieterinnen und Vermietern, Vormieten offen zu legen, setzt sich die SPD-&ƌĂŬƟŽŶ ŝŶ ĞŝŶĞŵ WŽƐŝƟŽŶƐƉĂƉŝĞƌ ĚĂĨƺƌ ĞŝŶ͕ ĚŝĞ ďĞƐƚĞͲ

dern und Kommunen. Damit die Förderung des sozialen Wohnungsbaus aber nicht nur von der FinanzŬƌĂŌ ĚĞƌ >ćŶĚĞƌ ƵŶĚ <ŽŵŵƵŶĞŶ ĂďŚćŶŐŝŐ ŝƐƚ͕ ǁ ŝůů ĚŝĞ &ƌĂŬƟŽŶ ĚƵƌĐŚ eine Änderung des Grundgesetzes erreichen, dass der Bund die Kompetenz erhält, auch nach 2019 die ƐŽnjŝĂůĞ t ŽŚŶƵŶŐƐƉŽůŝƟŬ ŵŝƚnjƵŐĞͲ stalten. 

Aber: Der Bedarf nach neuen Wohnungen bleibt absehbar hoch und ĞƌĨŽƌĚĞƌƚ ĂƵĐŚ ŝŶ ƵŬƵŶŌ ĞŝŶ ŐĞͲ meinsames Handeln von Bund, Län-

WĂƌŝƚćƟƐĐŚĞŶ &ŝŶĂŶnjŝĞƌƵŶŐ ĚĞƌ ' <s

Ğŝŵ <ƌĂŶŬĞŶŬĂƐƐĞŶďĞŝƚƌĂŐ ǁ ŝĞĚĞƌ ͣ , ćůŌĞ , ćůŌĞ͞ ŵĂĐŚĞŶ wurde unter der schwarz-gelben ZĞŐŝĞƌƵŶŐ ǀ ĞƌƐĐŚćƌŌ͕ ĂůƐ ĚŝĞƐĞ ĚĞŶ ƌďĞŝƚŐĞďĞƌďĞŝƚƌĂŐ ĞŝŶƐĞŝƟŐ ĨĞƐƚͲ schrieb. Für Engelmeier ist es inaknjĞƉƚĂďĞů͕ ĚĂƐƐ ŬƺŶŌŝŐĞ ƵƐŐĂďĞŶͲ steigerungen, die wegen des demografischen Wandels und des mediziŶŝƐĐŚĞŶ &ŽƌƚƐĐŚƌŝƩ Ɛ entstehen, allein von den Versicherten zu tragen seien, heißt es im Beschlusspapier.

Geht es nach der SPD-Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier, dann sind die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung bald Geschichte. An der Finanzierung der Krankenkassenbeiträge sollen Arbeitnehmer und ArďĞŝƚŐĞďĞƌ ǁ ŝĞĚĞƌ ũĞǁ ĞŝůƐ njƵƌ , ćůŌĞ beteiligen werden.

In einem Beschlusspapier fordert die SPD- ƵŶĚĞƐƚĂŐƐĨƌĂŬƟŽŶ͕ ĚĞŶ

ƵƐĂƚnjďĞŝƚƌĂŐ͕ ĚĞƌ ĞŝŶƐĞŝƟŐ ǀ ŽŶ ĚĞŶ Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gezahlt wird, abzuschaffen. Dieser ist mit einer Begrenzung auf 0,9 Beitragsatzpunkte eingeführt worden, um die Lohnnebenkosten zu senken, Jobs zu sichern sowie Arbeitgeber sowie den Staat in Zeiten der WirtƐĐŚĂŌƐŬƌŝƐĞ njƵ ĞŶƚůĂƐƚĞŶ͘

Deshalb fordert Engelmeier, dass in ƵŬƵŶŌ ĚŝĞ <ĂƐƐĞŶ ǁ ŝĞĚĞƌ ƉĂƌŝƚćͲ ƟƐĐŚ ũĞ njƵƌ , ćůŌĞ ǀ ŽŶ ƌďĞŝƚŶĞŚŵĞͲ rinnen und Arbeitnehmern und Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern getragene Beiträge erhalten. „Wir ǁ ŽůůĞŶ ĚŝĞ ZƺĐŬŬĞŚƌ njƵƌ ƉĂƌŝƚćƟͲ schen und solidarischen Finanzierung in der GKV – für eine gleiche und gerechte Beitragsbelastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern“, ďĞŬƌćŌŝŐƚ ŶŐĞůŵĞŝĞƌ͘ 

Die Belastung der Arbeitnehmer AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - E Ğǁ ƐůĞƩ Ğƌ ĚĞƌ ƵŶĚĞƐƚĂŐƐĂďŐĞŽƌĚŶĞƚĞŶ D ŝĐŚĂĞůĂ ŶŐĞůŵĞŝĞƌ

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Aus dem Wahlkreis

Starke Kommunen

Starke Unterstützung des Bundes ab 2018 – Oberbergischer <ƌĞŝƐ ƵŶĚ ƐĞŝŶĞ <ŽŵŵƵŶĞŶ ǁ ĞƌĚĞŶ ĚĂƵĞƌŚĂŌ Ƶŵ ϭϮ͕ ϭ D ŝŽ͘ Euro entlastet Mit gut 12,1 Mio. Euro werden die oberbergischen Kommunen ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet, teilt die Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier mit. Dies geht aus ersten Berechnungen der NRW-Landesregierung hervor, die den Bezirksregierungen jetzt vorgelegt wurde. „Die SPD zeigt sich wieder mal als starker und verlässlicher Partner der <ŽŵŵƵŶĞŶ͘ D ŝƚ ĚĞƌ ĚĂƵĞƌŚĂŌĞŶ jährlichen Entlastung wird ein zentƌĂůĞƐ s ĞƌƐƉƌĞĐŚĞŶ ĚĞƐ <ŽĂůŝƟŽŶƐǀ ĞƌͲ trages umgesetzt, für das die SPD ůĂŶŐĞ ŐĞŬćŵƉŌ ŚĂƚ͞ ͕ ƐŽ ĚŝĞ ŚĞŝŵŝͲ ƐĐŚĞ ďŐĞŽƌĚŶĞƚĞ͘ Ğƌ ƵŶĚ ŚĂƩ Ğ ŝŵ ƵŐĞ ĚĞƌ <ŽĂůŝƟŽŶƐǀ ĞƌĞŝŶďĂƌƵŶŐ zugesagt, die Kommunen jährlich um 5 Milliarden Euro zu entlasten.

Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder am 16. Juni auf einen Verteilungsschlüssel verständigt, der sich aus einer KombiŶĂƟŽŶ ĂƵƐ ŬŽŵŵƵŶĂůĞƌ h ŵƐĂƚnjͲ steuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), <ŽƐƚĞŶ ĚĞƌ h ŶƚĞƌŬƵŶŌ Ĩƺƌ >ĂŶŐnjĞŝƚͲ arbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro) ergibt. Während der Oberbergische Kreis mit einem Volumen von rund 3,5 Mio. Euro vor allem von der erhöhten Beteiligung an den Kosten

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ĚĞƌ h ŶƚĞƌŬƵŶŌ Ĩƺƌ >ĂŶŐnjĞŝƚĂƌďĞŝƚƐůŽͲ Die Beträge im Einzelnen: ƐĞ ƉƌŽĮ ƟĞƌƚ͕ ĞƌŚĂůƚĞŶ ĚŝĞ ŬƌĞŝƐĂŶŐĞͲ hörigen Gemeinden einen erhöhten Oberberg. Kreis: 3.555.000 Euro Anteil an der Umsatzsteuer in Höhe Bergneustadt: 419.000 Euro von rund 8,6 Mio. Euro.

E ĞďĞŶ ĚŝĞƐĞƌ ĚĂƵĞƌŚĂŌĞŶ ŶƚůĂƐͲ tung der Kommunen werden in den Jahren 2016 bis 2018 auch die flüchtlingsbedingten Mehrkosten ďĞŝ ĚĞŶ <ŽƐƚĞŶ ĚĞƌ h ŶƚĞƌŬƵŶŌ ;<Ěh Ϳ vom Bund übernommen. Dabei handelt es sich um bundesweit 2,6 Milliarden Euro. Der Anteil Nordrheint ĞƐƞĂůĞŶƐ ďĞƚƌćŐƚ ϴϱ D ŝůůŝŽŶĞŶ ƵͲ ro in 2016, 191 Millionen Euro in 2017 und 276 Millionen Euro in 2018, wie aus dem Schreiben des NRW-Innenministeriums zu entnehmen ist.

Michela Engelmeier abschließend: „Wir dürfen unsere Städte und Gemeinden mit der Mehrbelastung durch den Flüchtlingszuzug nicht alleine lassen. Mit der Übernahme der KdU wird einmal mehr deutlich, dass der Bund die gesamtstaatliche Aufgabe der Unterbringung und InƚĞŐƌĂƟŽŶ ǀ ŽŶ &ůƺĐŚƚůŝŶŐĞŶ ĞƌŬĂŶŶƚ hat. Die Beharrlichkeit vor allem der nordrhein-ǁ ĞƐƞćůŝƐĐŚĞŶ ^W ďĞŝ diesem Thema hat sich wieder einmal ausgezahlt.“

AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - E Ğǁ ƐůĞƩ Ğƌ ĚĞƌ ƵŶĚĞƐƚĂŐƐĂďŐĞŽƌĚŶĞƚĞŶ D ŝĐŚĂĞůĂ ŶŐĞůŵĞŝĞƌ

Engelskirchen: 611.000 Euro Gummersbach: 2.081.000 Euro Hückeswagen: 385.000 Euro Lindlar: 490.000 Euro Marienheide: 331.000 Euro Morsbach: 366.000 Euro Nümbrecht: 363.000 Euro Radevormwald: 763.000 Euro Reichshof: 534.000 Euro Waldbröl: 379.000 Euro Wiehl: 1.133.000 Euro Wipperfürth: 709.000 Euro 

Aus dem Wahlkreis

Besuch

^W ' ĞŶĞƌĂůƐĞŬƌĞƚćƌ ŶĚƌĞ ^ƟŶŬĂ ƵŶĚ D ŝĐŚĂĞůĂ ŶŐĞůŵĞŝĞƌ informierten sich über Kita-Übernahme Verein, der in der Vergangenheit selbst mit finanziellen SchwierigkeiƚĞŶ njƵ ŬćŵƉĨĞŶ ŚĂƩ Ğ͕ ŶƵƌ ŵƂŐůŝĐŚ͕ weil im Kindergartenjahr 2016/2017 die Kibiz-Pauschalen vom Land um 5,3 Prozent angehoben werden. „Wir sind so knapp auskömmlich“, ǀ ĞƌŬƺŶĚĞƚĞ ŚƌŝƐƟŶĂŶ t ŝůů͕ s ĞƌĞŝŶƐͲ mitglied und mitverantwortlich für die Finanzplanung.

Im Rahmen seiner Sommertour ďĞƐƵĐŚƚĞ ŶĚƌĠ ^ƟŶŬĂ͕ ' ĞŶĞƌĂůƐͲ sekretär der NRW- SPD, den Verein für soziale Dienste – Dieser überŶĂŚŵ Ŭƺ ƌnjůŝĐŚ ĚŝĞ dƌćŐĞƌƐĐŚĂŌ ǀ ŽŶ sieben Kitas und forderte eine grundlegende Reform des Kinderbildungsgesetzes.

Ğƌ ĞƌŐŶĞƵƐƚćĚƚĞƌ s ĨƐ ďůŝĐŬƚ ŵŝƩ Ͳ lerweile auf eine 33-jährige Geschichte zurück. Er wurde 1982 mit dem Ziel gegründet, arbeitslosen ũƵŶŐĞŶ D ĞŶƐĐŚĞŶ ŝŵ ^ƚĂĚƩ Ğŝů , ĂͲ ckenberg zu helfen. Seitdem hat der Verein kreisweit über 30 jugendliche Arbeitslose ohne Schulabschluss qualifiziert und über 6.000 Die Ferienzeit in NordrheinD ĞŶƐĐŚĞŶ ďĞƐĐŚćŌŝŐƚ ƵŶĚ ŝŚŶĞŶ ƐŽ t ĞƐƞĂůĞŶ ŶƵƚnjƚ ĚĞƌ ' ĞŶĞƌĂůƐƐĞŬƌĞͲ ďĞŝŵ t ŝĞĚĞƌĞŝŶƐƟĞŐ ŝŶ ĚŝĞ ĞƌƵĨƐͲ tär der nordrhein-t ĞƐƞćůŝƐĐŚĞŶ welt geholfen. Im Rahmen des Pro^W ͕ ŶĚƌĠ ^ƟŶŬĂ͕ Ƶŵ >ĂŶĚ ƵŶĚ jekts START können Jugendliche >ĞƵƚĞ ŬĞŶŶĞŶnjƵůĞƌŶĞŶ͘ ƵƐŐĞƐƚĂƩ Ğƚ ihren Hauptschulabschluss nachhomit einem dicken Pullover besuchte len, im Projekt 50+ stehen die älteer heute den vom Verein für soziale ƌĞŶ ƌďĞŝƚŶĞŚŵĞƌ ŝŵ D ŝƩ ĞůƉƵŶŬƚ͘ Dienste (VfsD) betriebenen JugendSolidarität mit den Schwachen war zeltplatz an der Aggertalsperre. Zu ƐĞŝƚ ũĞŚĞƌ ĚĂƐ D ŽƩ Ž ĚĞƐ s ĞƌĞŝŶƐ͕ einem Bad in der Agger luden die erklärte Beucher. „Als wir hörten, Temperarturen nicht ein und so dass die AWO sieben Kitas aus ihrer nutzte der Generalsekretär die heudƌćŐĞƌƐĐŚĂŌ Őŝďƚ͕ ŝŶ ĚĞŶĞŶ ' ƌŽƘĂƌͲ ƟŐĞ ^ƚĂƟŽŶ ƐĞŝŶĞƌ ^ŽŵŵĞƌƚŽƵƌ͕ Ƶŵ ƟŐĞƐ ŐĞůĞŝƐƚĞƚ ǁ ŝƌĚ͕ ĨƺŚůƚĞŶ ǁ ŝƌ ƵŶƐ sich vom Vereinsvorsitzenden Fried- in unseren solidarischen Prinzipien helm Julius Beucher über den Verherausgefordert“, sagte Beucher. ein, seine Projekte und sein neues ĞƚćƟŐƵŶŐƐĨĞůĚ – den Betrieb von So konnte der Vereinsvorsitzende sieben Kindertageseinrichtungen im dem Staatssekretär berichten, dass Oberbergischen – zu informieren. seit kurzem auch die rund 70 MitarBegleitet wurde der Landtagsabgebeiter der sieben Kitas zur VfsDordnete dabei von seiner ParteikolFamilie gehören. „Und die Mitarbeilegin Michaela Engelmeier, Bundester werden bei uns so entlohnt, wie tagsabgeordnete für den Oberbergi- sie es verdienen – nach dem Tarifschen Kreis, und Bergneustadts Bür- vertrag für den Öffentlichen Dienst germeister Wilfried Holberg.

(TVöD)“, so Beucher. Dies sei dem

h ŶĚ ĚŝĞ ƐƚĞŚĞ ůĂŶŐĨƌŝƐƟŐ ŶƵƌ ĂƵĨ einem soliden Sockel, wenn mit dem Kinderbildungsgesetz (Kibiz) nicht länger Flickschusterei betrieben würde, als sei es eine marode Straße, sondern es durch eine Reform grundlegend saniert werde, so Will. „Das haben wir auch in DüsselĚŽƌĨ ǀ ĞƌƐƚĂŶĚĞŶ͞ ͕ ŬƺŶĚŝŐƚĞ ^ƟŶŬĂ eine solch grundlegende Reform an. „Wir Sozialdemokraten habend das Gesetz vom CDU-&ƌĂŬƟŽŶƐǀ Žƌsitzenden Armin Laschet zu lange versucht, nur zu verbessern. Es muss ein neues Gesetz her“, sah auch Engelmeier dringenden Handlungsbedarf. Bergneustadts Bürgermeister Holberg, der sich wie viele seiner Kollegen auf dem Land mit einer immer älter werdenden BevölŬĞƌƵŶŐ ŬŽŶĨƌŽŶƟĞƌƚ ƐŝĞŚƚ͕ ŶƵƚnjƚĞ ĚŝĞ Gelegenheit, um dem Verein „einen großen Dank“ auszusprechen. „Junge Familien hält man auch durch gute Betreuungsangebote vor der eigenen Haustür“, so der Rathauschef. 

Quelle: www.oberberg-aktuell.de

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Aus dem Wahlkreis

DLRG

Vom Bundestag auf die Talsperre

Für einen Tag begleitete Bundestagesabgeordnete Michaela Engelmeier die Männer und Frauen der DLRG bei ihrem Dienst. ĞƐƐĞƌĞƐ t ĞƩ Ğƌ ŚćƩ Ğ ƐŝĞ ƐŝĐŚ ŶŝĐŚƚ ĂƵƐƐƵĐŚĞŶ ŬƂŶŶĞŶ͘ ŽĐŚ ƚƌĂĚŝƟŽŶĞůů bedeuten heiße Temperaturen auch viel Arbeit für die ehrenamtlichen Helfer der DLRG. Gestern besuchte Michaela Engelmeier im Rahmen ihres Sommereinsatzes den Wachdienst an der Aggertalsperre und schaute diesen einen Tag über die Schulter. Engelmeier informierte sich über das ehrenamtliche Engagement für die Sicherheit der Bevölkerung. Ohne die DLRG würden viele Sonnenanbeter eher lange Gesichter njŝĞŚĞŶ͕ ƐƚĞůůƚ ĚŝĞ , ŝůĨƐŽƌŐĂŶŝƐĂƟŽŶ mit ihren Ortsgruppen im Kreis den Wachdienst an den öffentlichen Badestellen der oberbergischen Talsperren.

Zusammen mit den Bergneustädter DLRG konnte die Waldbröler Gruppe Engelmeier einen guten Überblick

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über den Einsatz an den hiesigen dĂůƐƉĞƌƌĞŶ ǀ ĞƌŵŝƩ ĞůŶ͘ ƵĨ ĚĞŵ WƌŽͲ gramm standen neben Revierkunde mit dem Motorboot auch viele Gespräche mit den Ehrenamtlichen.

dingungen der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern aber auch der Sorgen und Nöte dieser für ƵŶƐ ĂůůĞ ƐŽ ǁ ŝĐŚƟŐĞŶ >ĞďĞŶƐƌĞƩ Ğƌ verschaffen“, so Engelmeier nach ŝŚƌĞŵ ĞƐƵĐŚ ͣ ŝŶ ŐƌŽƘĂƌƟŐĞƌ dĂŐ bei dem auch ich mit anpacken ĚƺƌŌĞ͘ s ŝĞůĞŶ ŚĞƌnjůŝĐŚĞŶ ĂŶŬ ĚĂͲ für! Besonders freue ich mich darüber, dass ich einige Mitglieder aus den Ortsgruppen der DLRG im Oberbergischen Kreis zur "Blaulichtkonferenz" der SPD-&ƌĂŬƟŽŶ Ăŵ ϮϮ͘ September 2016 in Berlin einladen kann, wo wir unser Konzept für den Bereich des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe den Vertreterinnen und Vertretern aller , ŝůĨƐŽƌŐĂŶŝƐĂƟŽŶĞŶ ;d, t ͕ &ĞƵĞƌͲ wehren, DRK, Johannitern, ASB, Maltesern, DLRG) aus unseren Wahlkreisen vorstellen werden“.

Weitere Bilder des Tages unter: ŚƩ Ɖ͗ ͬ ͬ ŐŽŽ͘ Őůͬ ƵϰĂK s K 

Der Bezirksleiter der DLRG Oberberg, Torsten Richling, sprach auch erneut die große Sorge über immer mehr Bäderschließungen an. Denn die Schwimmbäder dienen den Helfern als Trainings- und Übungsstandorte. Ohne diese ist eine qualifizierte Aus- und Weiterbildung nicht mehr möglich. Besonderer Höhepunkt der Revierkunde war die Fahrt ŵŝƚ ĚĞŶ ZĞƩ ƵŶŐƐďŽƩ ĞŶ ĚĞƌ >Z' Bergneustadt und Waldbröl. Hier übernahm Engelmeier sogleich die Aufgabe des Steuermannes – was gesetzlich erlaubt ist, solange dies unter der Aufsicht eines Bootsführers geschieht. ͣ Ğŝ ŵĞŝŶĞŵ ŚĞƵƟŐĞŶ ĞƐƵĐŚ ĚĞƌ DLRG an der Aggertalsperre konnte ich mir einen Eindruck von den Gegebenheiten vor Ort, den Arbeitsbe-

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Aus dem Wahlkreis

Unterwegs im Wahlkreis

WŽůŝƟŬ ŝŵ WƌĂdžŝƐƚĞƐƚ - Michaela im "Sommereinsatz" nützigen Vereins machen.

WŽůŝƟŬ ŝŵŵĞƌ ǁ ŝĞĚĞƌ ĚĞŵ WƌĂdžŝƐͲ ƚĞƐƚ ƵŶƚĞƌnjŝĞŚĞŶ͕ ĚĂƐ ŝƐƚ ĞŝŶ D ŽƩ Ž von Michaela Engelmeier. Der Praxistest, das sind die regelmäßigen „Sommereinsätze“ der oberbergischen Bundestagsabgeordneten, ĚŝĞ ƐŝĞ ďĞƌĞŝƚƐ ŝŵ ĚƌŝƩ ĞŶ :ĂŚƌ ŝŵ ganzen Oberbergischen Kreis durchführt. „Ich möchte vor Ort mit den Menschen arbeiten und von ihnen lernen“, so Engelmeier. „Nur wenn man ganz nah dran ist, kann man ĂƵĐŚ ŐƵƚĞ WŽůŝƟŬ Ĩƺƌ ĚŝĞ D ĞŶƐĐŚĞŶ ŵĂĐŚĞŶ͘ ĂŚĞƌ ŝƐƚ ĞƐ ǁ ŝĐŚƟŐ ŝŚƌĞŶ Alltag kennen zu lernen. Nicht durch einen kurzen förmlichen Besuch ŽĚĞƌ ĞŝŶĞ Ƃī ĞŶƚůŝĐŚĞ ĞƐŝĐŚƟŐƵŶŐ͕ sondern indem man gemeinsam mit ihnen arbeitet, redet und Zeit mit ihnen verbringt.“ So nutzt die Abgeordnete die Sommerpause im Deutschen Bundestag um eine Woche lang in Betrieben, sozialen Einrichtungen, Vereinen oder Dienstleistungsunternehmen im Oberbergischen Kreis mitzuarbeiten. Dort lernt sie von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und kommt mit Menschen zusammen, deren Lebenswirklichkeit eine ganz andere ist als etwa die der Parlamentarier in Berlin.

Der diesjährige Sommereinsatz führt Engelmeier zu einem Weltladen für fairen Handel, einem Tierheim, einem Freibad und einer Re-

ĚĂŬƟŽŶ ĞŝŶĞƐ ƂƌƚůŝĐŚĞŶ ŶnjĞŝŐĞŶͲ ďůĂƩ ĞƐ͘ „Wissen, was Sache ist – das gilt auch für mich. Ich will die Nähe zu den Menschen nicht verlieren und ǀ Žƌ ĂůůĞŵ ĚŝĞ ŽĚĞŶŚĂŌƵŶŐ ďĞŚĂůͲ ten“, begründet Engelmeier ihre Sommereinsätze. Das gehöre dazu, wenn sie von Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern spreche. ͣ WŽůŝƟŬ ŵƵƐƐ ŝŵŵĞƌ ǁ ŝĞĚĞƌ ŐĞĞƌĚĞƚ werden. Nur wenn man ganz nah dran ist bei den Menschen, kann ŵĂŶ ĂƵĐŚ ŐƵƚĞ WŽůŝƟŬ Ĩƺƌ ƐŝĞ ŵĂͲ chen.“

Tag 1: Weltladen für fairen Handel

Meinen ersten Arbeitstag im Sommereinsatz 2016 absolvierte ich im „Weltladen für fairen Handel e.V.“ in Gummersbach-Derschlag. Nach einem herzlichen Empfang durch die Gründerin und Ehrenvorsitzenden Ruth Brücher, die stellvertretende Vorsitzende Hanne Gutermuth sowie weitere Mitglieder des Vorstandes und der ehrenamtlich ƚćƟŐĞŶ s ĞƌŬćƵĨĞƌŝŶŶĞŶ ŬŽŶŶƚĞ ŝĐŚ mir ein umfangreiches Bild von der Arbeit und den Zielen des gemein-

Der Weltladen für fairen Handel e.

V. wurde 1988 als ökumenische IniƟĂƟǀ Ğ ǀ ŽŶ &ƌĂƵĞŶ ŝŶ ' ƵŵŵĞƌƐďĂĐŚ -Derschlag gegründet. Nach vielen Jahren der Überzeugungsarbeit arbeiten heute 90 Frauen ehrenamtůŝĐŚ ŝŶ ĚĞŶ ŵŝƩ ůĞƌǁ ĞŝůĞ njǁ Ğŝ ŵŽĚĞƌͲ ŶĞŶ ' ĞƐĐŚćŌƐƐƚĞůůĞŶ ŝŶ ' ƵŵŵĞƌƐͲ bach und Derschlag, um mit ihrer ƌďĞŝƚ ŝŶ ǀ ŝĞůƐĐŚŝĐŚƟŐĞƌ t ĞŝƐĞ ĚĞŶ fairen Handel zu fördern.

In den Läden werden ausschließlich ĨĂŝƌ ŐĞŚĂŶĚĞůƚĞ >ĞďĞŶƐŵŝƩ Ğů ƵŶĚ , ĂŶĚǁ ĞƌŬƐƉƌŽĚƵŬƚĞ͕ dĞdžƟůŝĞŶ͕ Schmuck, Flecht- ƵŶĚ :ƵƚĞĂƌƟŬĞů͕ Kunsthandwerk, Kerzen, Lederwaren, Kleine Möbelstücke, Bälle, Musikinstrumente und vieles mehr aus Entwicklungsländern und von verƐĐŚŝĞĚĞŶĞŶ &ĂŝƌŚĂŶĚĞůƐŽƌŐĂŶŝƐĂƟŽͲ nen und ergänzend aus Deutschland umweltschonende Papier- und ^ĐŚƌĞŝďǁ ĂƌĞŶĂƌƟŬĞů ǀ ĞƌŬĂƵŌ͘ Durch den Verkauf unterstützt der Verein Kleinbauern, GenossenƐĐŚĂŌĞŶ ƵŶĚ ^ĞůďƐƚŚŝůĨĞŐƌƵƉƉĞŶ ŝŶ ihrem Bemühen, sich eine eigene Lebensgrundlage aufzubauen, zu erhalten und von Almosen unabhängig zu werden. Für ihre Waren erhalten diese Menschen gerechte (faire) Preise, mit denen sie außer ihrem Unterhalt auch das Schulgeld ihrer Kinder bestreiten, sowie Bildungseinrichtungen und die notwendige Infrastruktur schaffen könŶĞŶ͘ /Ŷ ŝŚƌĞŶ <ŽŽƉĞƌĂƟǀ ĞŶ ĞƌŚĂůƚĞŶ sie Vorauszahlungen, Beratung und feste Handelsbeziehungen. Der faire Handel findet unter Ausschaltung des Zwischenhandels und ohne ausďĞƵƚĞƌŝƐĐŚĞ <ŝŶĚĞƌĂƌďĞŝƚ ƐƚĂƩ ͘ Mit den Verkaufserlösen aus ehrenĂŵƚůŝĐŚĞƌ ƌďĞŝƚ ǀ ĞƌĨŽůŐƚ ĚŝĞ /ŶŝƟĂƟͲ ǀ Ğ ŵĞŚƌĞƌĞ ǁ ŝĐŚƟŐĞ ŝĞůĞ ƵŶĚ WƌŽͲ jekte zur Förderung des fairen Han-

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Aus dem Wahlkreis

dels. Außer dem Verkauf in den Läden und an Sonderständen ist die ƉŽůŝƟƐĐŚĞ ŝůĚƵŶŐƐĂƌďĞŝƚ ŝŶ <ŝŶĚĞƌͲ gärten, Schulen, Jugendgruppen und <ŝƌĐŚĞŶŐĞŵĞŝŶĚĞŶ ĚƵƌĐŚ s ĞƌŵŝƩ Ͳ ůƵŶŐ ǀ ŽŶ /ŶĨŽƌŵĂƟŽŶĞŶ ƺďĞƌ ĚŝĞ ǁ ŝƌƚƐĐŚĂŌůŝĐŚĞŶ ƵŶĚ ƐŽnjŝĂůĞŶ s ĞƌͲ hältnisse in den Ländern der 3. Welt, über die Ursachen ihrer Unterentwicklung, über die Strukturen des Welthandels und über die OrganisaƟŽŶ ĚĞƐ &ĂŝƌĞŶ , ĂŶĚĞůƐ ĞŝŶ ǁ ĞŝƚĞƌĞƐ Ziel des Vereins. Regelmäßige InforŵĂƟŽŶƐĂďĞŶĚĞ ƺďĞƌ WƌŽĚƵŬƚĞ ĚĞƐ Ladens bzw. Themen der Entwicklungsländer oder mit Gästen aus Entwicklungsländern sind weitere ĞƚćƟŐƵŶŐƐĨĞůĚĞƌ ĚĞƐ s ĞƌĞŝŶƐ͘

heim Wipperfürth des Tierschutzverein Wipperfürth e.V. auf dem Programm. Die vielen Hunde, Katzen, Schafe, Ziegen und zahlreichen <ůĞŝŶƟĞƌĞ ǁ ŽůůĞŶ ƐĐŚůŝĞƘůŝĐŚ ƚćŐůŝĐŚ eine saubere Bleibe und mit friƐĐŚĞŵ &ƵƩ Ğƌ ǀ ĞƌƐŽƌŐƚ ǁ ĞƌĚĞŶ͘

Die Tierheimleiterin und stellvertretende Vereinsvorsitzende Inge Schweitzer, die stellvertretende Tierheimleiterin Natalie Henn und Die Arbeit im Weltladen und das ĚŝĞ ^ĐŚƌŝŌĨƺŚƌĞƌŝŶ /ŶŐĞ <ŽŚůŐƌƵďĞƌ große Engagement der Frauen für zeigten mir die täglichen Abläufe, fairen Handel, gegen Ausbeutung ďĞŝ ĚĞŶĞŶ ĂƵĐŚ ŝĐŚ ŬƌćŌŝŐ njƵƉĂĐŬƚĞŶ und Kinderarbeit, haben mich nach- konnte, und gaben mir einen EinŚĂůƟŐ ďĞĞŝŶĚƌƵĐŬƚ͘ ůƐ D ŝƚŐůŝĞĚ ŝŵ blick in ihre tagtägliche Arbeit. Dabei ƵƐƐĐŚƵƐƐ Ĩƺƌ ǁ ŝƌƚƐĐŚĂŌůŝĐŚĞ ƵƐĂŵͲ gab es so viel zu tun, dass nur wenig menarbeit und Entwicklung im Deut- Zeit für die Zuwendung zum einzelschen Bundestag liegen mir diese ŶĞŶ dŝĞƌ ďůĞŝďƚ͘ h ŵƐŽ ǁ ŝĐŚƟŐĞƌ ŝƐƚ Themen ebenfalls sehr am Herzen. die Einbindung und Unterstützung der 80 ehrenamtlichen Helfer, Um die Arbeit des Vereins zu unter„Katzenstreichler“ und stützen und um mehr Menschen für „Gassigänger“ des Vereins, die die ĚŝĞƐĞƐ ǁ ŝĐŚƟŐĞ ŶůŝĞŐĞŶ njƵ ƐĞŶƐŝďŝůŝͲ ŶƂƟŐĞ ƵŶĚ ǁ ŝĐŚƟŐĞ Ğŝƚ Ĩƺƌ ĚŝĞ dŝĞƌĞ sieren, werde ich daher das Thema mitbringen. „Fairer Handel“ gemeinsam mit den Frauen des Weltladens in einer groÄhnlich wie in den Pflegeberufen ist ƘĞŶ Ƃī ĞŶƚůŝĐŚĞŶ ͣ &ƌĂŬƟŽŶ ǀ Žƌ K ƌƚ͞ die Mitarbeit in einem Tierheim BeVeranstaltung Anfang des kommen- rufung. Die Liebe und Fürsorge, die den Jahres aufgreifen und behandie Mitarbeiter und Helfer den Tiedeln. ren entgegen bringen, hat mich sehr beeindruckt und verdient unser aller Dank und Unterstützung. Dabei hat Tag 2: mich das Schicksal einiger Tiere Tierheim Wipperfürth schon betroffen gemacht. Es ist immer wieder erschreckend, wie es ŵĂŶĐŚĞ D ĞŶƐĐŚĞŶ ĨĞƌƟŐďƌŝŶŐĞŶ͕ unschuldige Tiere auszusetzen oder gar zu quälen. Zum Glück gibt es solche Einrichtungen wie das Tierheim Wipperfürth, in dem ausgeƐĞƚnjƚĞ͕ ŵŝƐƐŚĂŶĚĞůƚĞ ŽĚĞƌ ƚƌĂƵŵĂƟͲ sierte Tiere liebevoll und sachkundig ^ĂƵďĞƌŵĂĐŚĞŶ͕ WŇĞŐĞŶ ƵŶĚ &ƺƩ ĞƌŶ wieder aufgepäppelt werden. Herzlichen Dank dafür! stand während meines gestrigen Sommereinsatz-Termins im Tier-

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Das Tierheim, das für die Kommu-

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nen Engelskirchen, Lindlar, Marienheide und Wipperfürth zuständig ist, ist bei seiner Arbeit auch auf Spenden angewiesen. Um auch hier ein wenig zu unterstützen, habe ich mich entschlossen, auf meine diesjährige Weihnachtspost zu verzichten und den gesamten Gegenwert aus Druck und Versand der Grußkarten dem Heim zu spenden. Des Weiteren werde ich mich auf dem jährlichen „Scheunenzauber“-Fest des Tierschutzvereins am 20. November ƚĂƚŬƌćŌŝŐ Ĩƺƌ ĚĞƐƐĞŶ h ŶƚĞƌƐƚƺƚnjƵŶŐ einsetzen.

dĂŐ ϯ ͗ ZĞĚĂŬƟŽŶ anzeigen-echo

D ĞŝŶĞŶ ĚƌŝƩ ĞŶ dĂŐ ŝŵ ^ŽŵŵĞƌĞŝŶͲ satz nutzte ich dazu, einmal in der >ŽŬĂůƌĞĚĂŬƟŽŶ ĚĞƐ ĂŶnjĞŝŐĞŶ-echo hinter die Kulissen schauen zu können.

Verlagsleiter Werner Küster und Redakteur Serkan Gürlek erläuterten mir den umfangreichen Arbeitsund Aufgabenbereich des regionaůĞŶ ŶnjĞŝŐĞŶďůĂƩ ĞƐ͘ ŝŶĞ &ƺŚƌƵŶŐ durch die Räumlichkeiten, ließ mich einen eindrucksvollen Einblick in die ĂůůƚćŐůŝĐŚĞ ƌďĞŝƚ ĚĞƌ ZĞĚĂŬƟŽŶ ƵŶĚ der Anzeigenabteilung bekommen. ŶnjĞŝŐĞŶďůćƩ Ğƌ ƐŝŶĚ ĞŝŶĞ ǁ ŝĐŚƟŐĞ Säule der deutschen MedienlandƐĐŚĂŌ͘ ůƐ ƌĞŐŝŽŶĂůĞƐ /ŶĨŽƌŵĂƟŽŶƐund Werbemedium bilden sie besonders durch ihren lokalen Bezug ĞŝŶĞŶ ǁ ŝĐŚƟŐĞŶ ĞƐƚĂŶĚƚĞŝů ŝŶŶĞƌͲ halb der bestehenden Print- und Online-Presse. Nicht selten werden ĚŝĞ ůŽŬĂůĞŶ ŶnjĞŝŐĞŶďůćƩ Ğƌ ǀ ŽŶ ŝŚͲ ren Lesern jede Woche bereits sehnlichst erwartet.

Aus dem Wahlkreis

Das anzeigen-echo wird wöchentůŝĐŚ͕ ũĞĚĞŶ D ŝƩ ǁ ŽĐŚ͕ ŵŝƚ ĞŝŶĞƌ ' ĞͲ samtauflage von rund 87.662 Exemplaren an alle Gewerbetreibenden, privaten Haushalte, Behörden und öffentliche Einrichtungen in Bergneustadt, Engelskirchen, Gummersbach, Hückeswagen, Lindlar, Marienheide, Reichshof, Wiehl und Wipperfürth kostenlos verteilt.

Um meine gewonnenen Eindrücke ŶŽĐŚ njƵ ǀ ĞƌƟĞĨĞŶ͕ ǀ ĞƌĞŝŶďĂƌƚĞŶ ǁ ŝƌ einen weiteren Besuch im VerƚƌŝĞďƐnjĞŶƚƌƵŵ ĚĞƐ ŶnjĞŝŐĞŶďůĂƩ ĞƐ͘

Tag 4: Freibad Bergneustadt

Der vierte und letzte Tag meines diesjährigen Sommereinsatzes führte mich in das Schmuckkästchen unter den Oberbergischen Freibädern nach Bergneustadt. Die Geschichte dieses Bades, dass vom „Sport- und Förderverein Freibad Bergneustadt“ überwiegend ehrenamtlich betrieben wird, hat mich schon immer interessiert und so lag es nahe, einen meiner Arbeitseinsätze hier zu absolvieren.

Geplant war, dass ich einen Tag lang im normalen Bäderbetrieb mitarbeite, Karten verkaufe, im Kiosk helfe und Reinigungsarbeiten übernehme, um mir vor Ort ein Bild des tagtäglichen Betriebes machen zu können und mit den Mitarbeitern ins Gespräch zu kommen. Leider machƚĞ ƵŶƐ ĚĂƐ ŽďĞƌďĞƌŐŝƐĐŚĞ t ĞƩ Ğƌ einen Strich durch die Rechnung.

Umso mehr hat es mich gefreut, dass der Betriebsleiter und Meister für Bäderbetriebe Malte Hübsche, der Fördervereins-Vorsitzender Ha-

rald Häck und viele weitere Vereinsmitglieder und ehrenamtliche Helfer sich trotz Nieselregens Zeit genommen haben, um mir das Bad und dessen Einrichtungen zu zeigen und mit mir über die aktuelle SituaƟŽŶ njƵ ƐƉƌĞĐŚĞŶ͘

ĞƐŽŶĚĞƌƐ ĚĂƐ ĚŝĞƐũćŚƌŝŐĞ t ĞƩ Ğƌ macht den Betreibern zu schaffen.

Mit knapp 13.500 Gästen besuchten in diesem Jahr weniger als die , ćůŌĞ ĚĞƌ ' ćƐƚĞ ĚĞƐ s ŽƌũĂŚƌĞƐ ĚĂƐ Freibad. Somit deckt der Kartenverkauf gerade einmal die Personalkosten. Die umfangreichen Betriebskosten werden nur teilweise durch Zuschüsse von der Stadt Bergneustadt aufgefangen.

Des Weiteren fehlen dem Verein ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die unter anderem bereit sind, Reinigungs- und Pflegearbeiten zu übernehmen. Zudem werden neue ^ƉŝŶĚĞ ďĞŶƂƟŐƚ͕ ĚĞƌĞŶ ŶͲ schaffungswert von mindestens 5.000,- EUR aus Spenden gedeckt werden müssen, und die Wasserrutsche – ƐŝĐŚĞƌ ĞŝŶ ǁ ŝĐŚƟŐĞƐ ůůĞŝŶͲ stellungsmerkmal des Bades – muss dringend saniert werden.

>ĞŝĚĞŶƐĐŚĂŌ ďĞƚƌĞŝďƚ ƵŶĚ ŝŵŵĞƌ Ĩƺƌ seine Gäste da ist. /ĐŚ ŬĂŶŶ ĚŝĞƐĞƐ ŐƌŽƘĂƌƟŐĞ ŶŐĂŐĞͲ ment nur unterstützen und werbe dafür, dieses schöne Bad ausgiebig njƵ ŶƵƚnjĞŶ͘ ůƐ s ŝnjĞƉƌćƐŝĚĞŶƟŶ ĚĞƐ Landessportbundes NRW und besonders im Hinblick auf die Tatsache, dass heute fast jedes siebte Grundschulkind noch nicht schwimmen kann, ist es zudem von größter Bedeutung, dass wir unsere Hallenund Freibäder in der Region erhalten und deren Betrieb – und damit auch die unzähligen ehrenamtlich dćƟŐĞŶ – stärker unterstützen.

Um dies noch einmal zu unterstreiĐŚĞŶ͕ ǁ ĞƌĚĞ ŝĐŚ njƵŵ ^ĂŝƐŽŶĂƵŌĂŬƚ 2017 erneut ins Freibad kommen, um mit Garten- und Putzarbeiten dabei zu helfen, das Bad für die kommende Saison vorzubereiten.

Ich würde mich freuen, wenn sich viele weite Helferinnen und Helfer dem anschließen würden, damit wir ƵŶƐ ĂƵĐŚ njƵŬƺŶŌŝŐ Ăŵ ƐƉŽƌƚůŝĐŚĞŶ Schmuckkästchen Bergneustadts freuen können. 

Trotz aller Schwierigkeiten des laufenden Betriebes ist das Freibad Bergneustadt aus meiner Sicht eines der schönsten Bäder in der Region. Mit der großen Liege- und Spielwiese, einem Spielfeld für Beach- oder Fußball, einem Kleinkinderbecken mit Rutsche, dem Kiosk, der großen Wasserrutsche, den Sprungtürmen und vielem mehr bietet es seinen Besuchern alles, was man sich von einem Freibad nur wünscht. Hinzu kommt ein freundliches und engagiertes Team, dass das Bad mit viel Herzblut und AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - E Ğǁ ƐůĞƩ Ğƌ ĚĞƌ ƵŶĚĞƐƚĂŐƐĂďŐĞŽƌĚŶĞƚĞŶ D ŝĐŚĂĞůĂ ŶŐĞůŵĞŝĞƌ

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Aus dem Wahlkreis

Demografie

t ĞŝƚĞƌĞ &ƂƌĚĞƌƵŶŐ ĚĞƌ D ĞŚƌŐĞŶĞƌĂƟŽŶĞŶŚćƵƐĞƌ ŝŶ Oberberg und Rhein-Berg ŶƵŶŐƐŽƌƚĞ Ĩƺƌ ĂůůĞ ' ĞŶĞƌĂƟŽŶĞŶ ƵŶĚ D ĞŶƐĐŚĞŶ ũĞĚĞƌ , ĞƌŬƵŶŌ ƐŽǁ ŝĞ <ŶŽƚĞŶƉƵŶŬƚĞ Ĩƺƌ ďƺƌŐĞƌƐĐŚĂŌůŝĐŚĞƐ Engagement mit dem BundesproŐƌĂŵŵ D ĞŚƌŐĞŶĞƌĂƟŽŶĞŶŚĂƵƐ ǁ ĞŝͲ ter gefördert werden“, so die oberbergische Bundestagsabgeordnete abschließend.  t ĞŝƚĞƌĞ /ŶĨŽƌŵĂƟŽŶĞŶ ƵŶƚĞƌ͗ ǁ ǁ ǁ ͘ ŵĞŚƌŐĞŶĞƌĂƟŽŶĞŶŚĂĞƵƐĞƌ͘ ĚĞ

Bild: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

/ŶƐŐĞƐĂŵƚ ϰϰϭ ĚĞƌ ďŝƐŚĞƌ ŝŵ ŬƟͲ onsprogramm II (AP II) in DeutschůĂŶĚ ŐĞĨƂƌĚĞƌƚĞŶ D ĞŚƌŐĞŶĞƌĂƟŽͲ nenhäuser (Bestands-MGH) werden vom Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Antragstellung auffordern. Darunter auch Projekte in Oberberg und RheinBerg. „Als örtliche Bundestagsabgeordnete freue ich mich natürlich besonders darüber, dass das ‚Caritas Netzwerk Heilteich‘ aus Marienheide und ĚĂƐ ͢D ĞŚƌŐĞŶĞƌĂƟŽŶĞŶŚĂƵƐ ĞƌͲ gisch Gladbach‘ aus dem RheinischBergischen Kreis das Interessenbekundungsverfahren zum BundesproŐƌĂŵŵ D ĞŚƌŐĞŶĞƌĂƟŽŶĞŶŚĂƵƐ ĞƌͲ folgreich durchlaufen haben“, so die oberbergische Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier. „Im Interessenbekundungsverfahren für das Bundesprogramm MehrgeŶĞƌĂƟŽŶĞŶŚĂƵƐ ŚĂďĞŶ ĨĂƐƚ ĂůůĞ , ćƵͲ ser gute und überzeugende Konzepte zur Unterstützung der Kommunen bei der Gestaltung des demografiƐĐŚĞŶ t ĂŶĚĞůƐ ƵŶƚĞƌ ĞƌƺĐŬƐŝĐŚƟͲ gung der individuellen Ausgangsund Bedarfslagen vor Ort vorgelegt“.

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Anhand der im Interessenbekundungsverfahren eingegangenen Bewerbungen wurde zunächst eine Auswahl derjenigen im BundesproŐƌĂŵŵ D ĞŚƌŐĞŶĞƌĂƟŽŶĞŶŚĂƵƐ njƵ fördernden Einrichtungen getroffen ƵŶĚ ŵŝƚ ĚĞŶ >ćŶĚĞƌŶ ĂďŐĞƐƟŵŵƚ͕ die aktuell bereits am AP II oder am Pretest zum Bundesprogramm teilŶĞŚŵĞŶ͘ ŝĞƐĞ D ĞŚƌŐĞŶĞƌĂƟŽŶĞŶͲ häuser werden nun am 5. September 2016 aufgefordert, bis spätestens zum 31. Oktober 2016 ihre Förderanträge zu stellen.

Zusätzlich haben deutschlandweit 136 Neubewerber ihr Interesse für das neue Bundesprogramm bekundet. Davon sind 98 förderwürdig.

Wie viele der Neubewerber – neben den zur Förderung ausgewählten 441 Bestands-MGH – in die Förderung im Rahmen des neuen Bundesprogramms aufgenommen werden können, hängt im Wesentlichen davon ab, wieviel zusätzliche FinanzŵŝƩ Ğů ŝŵ ZĂŚŵĞŶ ĚĞƐ ƉĂƌůĂŵĞŶƚĂƌŝͲ schen Verfahrens für den Haushalt 2017 und für die Folgejahre zur Verfügung gestellt werden. „Ich freue mich, dass die Häuser als ǁ ŝĐŚƟŐĞ ŶůĂƵĨƐƚĞůůĞŶ ƵŶĚ ĞŐĞŐͲ

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Aus dem Sport

Sauberer Sport

Klare Kante gegen Doping Der kürzlich veröffentlichte McLaren-ZĞƉŽƌƚ ǁ ĞŝƐƚ ƐLJƐƚĞŵĂƟƐĐŚĞƐ Doping in Russland während der Olympischen Spiele 2014 in Sotschi nach. Darüber hinaus macht er deutlich, dass russische Athleten aus den meisten Sommer- und Wintersportarten mindestens von Ende 2011 bis August 2015 von der staatlich-ŐĞƐƚĞƵĞƌƚĞŶ D ĂŶŝƉƵůĂƟŽŶƐŵĞͲ ƚŚŽĚĞ ƉƌŽĮ ƟĞƌƚ ŚĂďĞŶ͘ Die SPD- ƵŶĚĞƐƚĂŐƐĨƌĂŬƟŽŶ ďĞnjŝĞŚƚ ŬůĂƌĞ WŽƐŝƟŽŶ ƵŶĚ ĨŽƌĚĞƌƚ ĚĂƐ /K auf Russland von den kommenden Spielen in Rio auszuschließen. „Durch die Veröffentlichung des

McLaren-Reports ist deutlich geworden, dass es sich in Russland um staatlich-gesteuertes Doping hanĚĞůƚ͘ ŝŶ ƐŽůĐŚĞƌ ŝŶƐƟƚƵƟŽŶĞůůĞƌ ŝŶͲ griff in die Integrität des organisierten Sports ist nicht hinnehmbar und muss Konsequenzen haben. Denn ĞŝŶ ^ƚĂĂƚ͕ ĚĞƌ ŶĂƟŽŶĂůĞƐ ƐƉŽƌƚůŝĐŚĞƐ WƌĞƐƟŐĞ ĂƵĨ <ŽƐƚĞŶ ĚĞƌ ' ĞƐƵŶĚŚĞŝƚ seiner Sportlerinnen und Sportler zu ĞƌůĂŶŐĞŶ ǀ ĞƌƐƵĐŚƚ͕ ǀ ĞƌŬĂƵŌ ĚŝĞ olympische Idee. Es handelt sich um Betrug an den sauberen Athleten und den Zuschauern. Darüber hinaus gefährdet dieser Betrug den Sport an sich, weil immer häufiger ƌŐĞďŶŝƐůŝƐƚĞŶ ŶĂĐŚ ƉŽƐŝƟǀ ĞŶ ŽͲ

pingtests umgeschrieben werden müssen. Dies zeigt sich auch daran, dass immer häufiger Olympiasieger im Nachrückverfahren gekürt werden. Es ist Zeit, dass das IOC seiner ŽŌ ŐĞƉƌŝĞƐĞŶĞŶ E Ƶůů-ToleranzWŽůŝƟŬ ŝŶ ^ĂĐŚĞŶ ŽƉŝŶŐ ŶĂĐŚͲ kommt. Der Ausschluss Russlands von den olympischen Sommerspielen in Rio wäre eine angebrachte Konsequenz. Es bedarf einer klaren Kante gegen Doping im Sport,“ so Michaela Engelmeier, sportpolitsiche Sprecherin der SPD ƵŶĚĞƐƚĂŐƐĨƌĂŬƟŽŶ͘ 

Olympia

Mit dem Sportausschuss zu Gast bei den Olympischen Spielen in Rio ŝůĚ ǁ ćŚƌĞŶĚ ĚĞƌ t ĞƩ ŬćŵƉĨĞ ďŝůͲ den möchten. ŝŶ ǁ ŝĐŚƟŐĞƐ ŶůŝĞŐĞŶ ŝƐƚ ŵŝƌ ĚĞƌ Besuch von Projekten zur Entwicklung im und durch Sport sowie ein Besuch des Deutschen Olympischen Jugendlagers. ŝŶĞ ĞůĞŐĂƟŽŶ ĚĞƐ ^ƉŽƌƚĂƵƐƐĐŚƵƐͲ ses reist heute nach Rio de Janeiro, Ƶŵ ĚŝĞ ĚĞƵƚƐĐŚĞŶ ƚŚůĞƟŶŶĞŶ ƵŶĚ Athleten zu besuchen, um GespräĐŚĞ ŵŝƚ &ƵŶŬƟŽŶćƌĞŶ ǀ Žƌ K ƌƚ njƵ führen und um für Projekte von Ŷƚǁ ŝĐŬůƵŶŐƐƉŽůŝƟŬ ƵŶĚ ^ƉŽƌƚ njƵ werben. ͣ ůƐ dĞŝů ĚĞƌ ĞůĞŐĂƟŽŶ ŵƂĐŚƚĞŶ Jeannine Pflugradt und ich die Gelegenheit nutzen, um mit den deutƐĐŚĞŶ ƚŚůĞƟŶŶĞŶ ƵŶĚ ƚŚůĞƚĞŶ ǀ Žƌ Ort ins Gespräch zu kommen und ƐŝĞ ĞŵŽƟŽŶĂů ŝŶ ĚĞŶ t ĞƩ ŬćŵƉĨĞŶ

Darüber hinaus möchten wir die zu unterstützen“, so die oberbergiƐĞĐŚƐ dĂŐĞ ŶƵƚnjĞŶ͕ Ƶŵ ŵŝƚ &ƵŶŬƟŽͲ sche Bundestagsabgeordnete und ŶćƌĞŶ ǀ Žƌ K ƌƚ ĚŝĞ ^ĐŚĂƩ ĞŶƐĞŝƚĞ ĚĞƌ ƐƉŽƌƚƉŽůŝƟƐĐŚĞ ^ƉƌĞĐŚĞƌŝŶ ĚĞƌ ^W ^ƉŝĞů ǀ ŽŶ ZŝŽ ǁ ĞŝƚĞƌ njƵ ƚŚĞŵĂƟƐŝĞͲ ƵŶĚĞƐƚĂŐƐĨƌĂŬƟŽŶ͘ ren. Besonderen Fokus legen wir dabei auf den Kampf gegen Doping ͣ s Žƌ ĚĞŵ , ŝŶƚĞƌŐƌƵŶĚ ĚĞƌ ĚĞƌnjĞŝƟͲ und wie dieser besser zu koordinieŐĞŶ ĞďĂƩ Ğ njƵƌ ZĞĨŽƌŵ ĚĞƌ ^ƉŝƚͲ ren ist. Der McLaren-Report offennjĞŶƐƉŽƌƞƂƌĚĞƌƵŶŐ ŝƐƚ ĞŝŶ ƵƐƚĂƵƐĐŚ barte im letzten Monat auf 103 Seimit den Akteuren in Rio unerlässten eindrucksvoll das Staatsdoping lich. Zu sehr gehen die inhaltlichen in Russland und zeigt damit, dass Ideen der Reform zwischen dem die Olympische Idee stark in Gefahr Bundesinnenministerium und dem geraten ist, wenn die AusgewogenDeutschen Olympischen Sportbund heit von Körper und Geist zu Gunszulasten der Verbände auseinander, ten von Erfolgen mit Hilfe von Doso dass wir uns ein unabhängiges ping-D ŝƩ ĞůŶ ĞƌnjŝĞůƚ ǁ ŝƌĚ͘ ͘  AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - E Ğǁ ƐůĞƩ Ğƌ ĚĞƌ ƵŶĚĞƐƚĂŐƐĂďŐĞŽƌĚŶĞƚĞŶ D ŝĐŚĂĞůĂ ŶŐĞůŵĞŝĞƌ

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Aus dem Sport

Bild: © f11photo - Fotolia.de

Olympia

ŝƐŬƌŝŵŝŶŝĞƌƵŶŐ͕ ŶƟƐĞŵŝƟƐŵƵƐ͕ ZĂƐƐŝƐŵƵƐ ƵŶĚ ƉŽůŝƟͲ sche Propaganda bei den Olympischen Spielen in Rio „Ich war entsetzt über die MeldunŐĞŶ ĂŶƟƐĞŵŝƟƐĐŚĞƌ ƵŶĚ ƌĂƐƐŝƐƟͲ scher Vorfälle, die uns wärend der Olympischen Spiele aus Rio erreichten“, so die Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier. „Was hier passiert ist, steht gegen alles, wofür der Sport und die olympische Idee stehen und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben“.

Nach der Eröffnungsfeier im Maracana-^ƚĂĚŝŽŶ ŚĂƩ ĞŶ ƐŝĐŚ dĞŝůŶĞŚͲ mer aus dem Libanon geweigert, gemeinsam mit israelischen Athleten in einem Bus zu fahren. Die libanesischen Sportler saßen bereits im Bus, als die israelischen Sportler ebenfalls einsteigen wollten. Libanons Teamchef Salim al-Haj Nicolas bestand darauf, dass die Türen geschlossen bleiben. „Ich blockierte den Eingang des Busses mit meinem Körper, obwohl ich wusste, dass manche der israelischen Sportler sich vorbeidrängen wollten und auf Ärger aus waren“, ƐŽ ĚĞƌ &ƵŶŬƟŽŶćƌ͘ ͣ Ɛ ŐĂď ƺďĞƌ ϮϱϬ Busse. Warum wollten sie ausgerechnet mit uns fahren?“. Um einen

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ĚŝƉůŽŵĂƟƐĐŚĞŶ ǁ ŝƐĐŚĞŶĨĂůů njƵ ǀ ĞƌͲ meiden, wurde den israelischen Sportlern schließlich von den Organisatoren der Olympischen Spiele ĞŝŶ ĂŶĚĞƌĞƌ ƵƐ njƵŐĞǁ ŝĞƐĞŶ͘ D ŝƩ Ͳ ůĞƌǁ ĞŝůĞ ŚĂƚ ĚĂƐ /ŶƚĞƌŶĂƟŽŶĂůĞ Olympische Komitee (IOC) den libaŶĞƐŝƐĐŚĞŶ dĞĂŵĐŚĞĨ Ĩƺƌ ƐĞŝŶĞ ŬƟͲ on verwarnt. Salim al-Haj Nicolas wurde angehalten, sein Verhalten nicht zu wiederholen.

In einem weiteren Fall versuchte die saudi-arabische Judoka Joud Fahmy einen möglichen Kampf gegen die israelische Judoka Gili Cohen zu umŐĞŚĞŶ͘ ŽŚĞŶ ŚĂƩ Ğ ŝŚƌĞŶ ƌƐƚƌƵŶͲ denkampf gewonnen und konnte somit möglicherweise die nächste Gegnerin von Fahmy werden. Die von Fahmy als Grund der Absage genannte Verletzung, die sie sich im Erstrunden-Match zugezogen haben will, wird von Judoexperten bezweifelt. Wahrscheinlicher scheint die Absicht gewesen zu sein, ein direktes Aufeinandertreffen saudiarabischer und israelischer Judoka zu verhindern. ƵĐŚ ĚĞƌ ĚĞƌnjĞŝƟŐĞ s ŽƌƐŝƚnjĞŶĚĞ ĚĞƐ

AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - E Ğǁ ƐůĞƩ Ğƌ ĚĞƌ ƵŶĚĞƐƚĂŐƐĂďŐĞŽƌĚŶĞƚĞŶ D ŝĐŚĂĞůĂ ŶŐĞůŵĞŝĞƌ

WĂůćƐƟŶĞŶƐŝƐĐŚĞŶ K ůLJŵƉŝƐĐŚĞŶ <ŽͲ ŵŝƚĞĞƐ͕ s ŽƌƐŝƚnjĞŶĚĞ ĚĞƌ WĂůćƐƟŶĞŶͲ ƐŝƐĐŚĞŶ ^ƉŽƌƚďĞŚƂƌĚĞ͕ ĚĞƐ ƉĂůćƐƟͲ nensischen Fussballverbands und stellvertretender Sekretär des Zentralkomitees der Fatah, General Dschibril ar-Radschub, lässt keinerlei Zweifel an seiner Gesinnung. Seine Lebenserfahrung habe ihn gelehrt, dass „Widerstand nicht nur militärischer Widerstand ist“, sagte er bereits vor einigen Jahren in einem Interview. Eines Tages habe er begriffen, dass „unsere Ziele auch ŵŝƚ ĂŶĚĞƌĞŶ D ŝƩ ĞůŶ ĞƌƌĞŝĐŚƚ ǁ ĞƌͲ den konnten“, so Radschub – eines davon sei der Sport.

Beispiele hierzu lieferte er bereits unzählige Male: Während eines Forums für arabische SportjournalisƟŶŶĞŶ ůĞŚŶƚĞ Ğƌ ũĞŐůŝĐŚĞ ĞnjŝĞŚƵŶŐ zu Israel auf dem Gebiet des Sports ab und nannte die Juden „Satane“ ƵŶĚ ͣ njŝŽŶŝƐƟƐĐŚĞ , ƵƌĞŶƐƂŚŶĞ͞ ͘ ŝĞ gemeinsame Teilnahme arabischer und jüdischer Kinder an einem Fußballspiel lehnte er ab, mit der BeŐƌƺŶĚƵŶŐ ͣ :ĞŐůŝĐŚĞ ŬƟǀ ŝƚćƚ͕ ĚŝĞ ĂƵĨ eine Normalisierung der Beziehung njƵŵ njŝŽŶŝƐƟƐĐŚĞŶ &ĞŝŶĚ ĂƵĨ ĚĞŵ

Aus dem Sport

Gebiet des Sports zielt, ist ein Verbrechen gegen die Menschheit.“. ƵĐŚ ŝŶƚĞƌŶĂƟŽŶĂů ŬćŵƉŌ ZĂĚƐĐŚƵď ƐĞŝƚ :ĂŚƌĞŶ Ĩƺƌ ĞŝŶĞŶ ^ƉŽƌƚďŽLJŬŽƩ gegen jüdische Israelis und versucht, ^ĂŶŬƟŽŶĞŶ ŐĞŐĞŶ ŝƐƌĂĞůŝƐĐŚĞ ^ƉŽƌƚͲ verbände zu erwirken. An Perversion kaum zu überbieten sind dabei ƐĞŝŶĞ ŶŽƌĚŶƵŶŐĞŶ͕ ^ƉŽƌƩ ƵƌŶŝĞƌĞ nach Personen zu benennt, die Juden getötet haben. Die Mörder sollen so auch zu Vorbildern für Kinder und Jugendliche werden.

Doch der Zwist zwischen arabischen ƵŶĚ ŝƐƌĂĞůŝƐĐŚĞŶ ĞůĞŐĂƟŽŶĞŶ ŝƐƚ nicht der einzige ethnische Konflikt ďĞŝ ĚĞŶ ^ƉŝĞůĞŶ ŝŶ ZŝŽ͘ ^Ž ŚĂƩ Ğ ^ĞƌͲ biens Sportminister Vanja Udovicic seine Sportler bei den Olympischen ^ƉŝĞůĞŶ njƵŵ ŽLJŬŽƩ ǀ ŽŶ ^ŝĞŐĞƌĞŚͲ rungen mit Athleten aus Kosovo aufgerufen. "Wir können nicht der Hymne zuhören und die Flagge ansehen. Deshalb haben wir als verantwortungsvolle Regierung die Empfehlung abgegeben, wie sich ƵŶƐĞƌĞ ƚŚůĞƚĞŶ ŝŶ ĚŝĞƐĞƌ ^ŝƚƵĂƟŽŶ verhalten sollen", sagte Udovicic.

Auch auf der Homepage des staatli-

chen Rundfunks wurde veröffentlicht, dass die serbische Regierung ihren Olympiastartern die Empfehlung gegeben habe, in diesem Fall das Podium zu verlassen.

Aber auch offener Rassismus und Diskriminierung zeigen bei den Spielen ihr hässliches Gesicht: Die dunŬĞůŚćƵƟŐĞ ďƌĂƐŝůŝĂŶŝƐĐŚĞ s ŽůůĞLJďĂůůSpielerin Fabiana Claudino hat schon zwei Mal mit ihrem Team olympisches Gold gewonnen. Bei den Olympischen Spielen ist sie Spielführerin und trug Anfang Mai als erste Sportlerin die olympische Flamme durch Brasilien. Trotz des Ruhms oder gerade deshalb ist die 31:ćŚƌŝŐĞ ŝŵŵĞƌ ǁ ŝĞĚĞƌ ŝĞů ƌĂƐƐŝƐƟͲ scher Hohngesänge. „Du Äffin“ und „Geh doch Bananen essen.“ grölt es etwa aus dem Publikum. „All diese Vorfälle wiedersprechen dem Gedanken der Olympischen Spiele“, so Engelmeier. „Die Spiele dürfen nicht ungesühnt für offenen ŶƟƐĞŵŝƟƐŵƵƐ͕ ZĂƐƐŝƐŵƵƐ ŽĚĞƌ ƉŽͲ ůŝƟƐĐŚĞ WƌŽƉĂŐĂŶĚĂ ŵŝƐƐďƌĂƵĐŚƚ werden“.

In der Olympischen Charta heißt es in Kapitel 1: "Alle Formen der Diskriminierung mit Bezug auf ein Land oder eine Person, sei es aus GrünĚĞŶ ǀ ŽŶ ZĂƐƐĞ͕ ZĞůŝŐŝŽŶ͕ WŽůŝƟŬ͕ ' ĞͲ ƐĐŚůĞĐŚƚ ŽĚĞƌ ĂƵƐ ƐŽŶƐƟŐĞŶ D ŽƟͲ ven, sind mit der olympischen Bewegung unvereinbar." Wer diese Prinzipien nicht beachtet, muss entweder suspendiert werden oder darf überŚĂƵƉƚ ŬĞŝŶĞ ŬŬƌĞĚŝƟĞƌƵŶŐ ĞƌŚĂůͲ ten. Zudem verbietet die Charta jedǁ ĞĚĞ ΗƉŽůŝƟƐĐŚĞ͕ ƌĞůŝŐŝƂƐĞ ƵŶĚ ƌĂƐͲ ƐŝƐƟƐĐŚĞ WƌŽƉĂŐĂŶĚĂΗ͘ „Die Vorfälle konterkarieren den vielbeschworenen jugend- und völkerverbindenden Gedanken der Olympischen Spiele“, so Michaela Engelmeier. „Ich fordere das InterŶĂƟŽŶĂůĞ K ůLJŵƉŝƐĐŚĞ <ŽŵŝƚĞĞ ĂƵĨ͕ sich an die olympische Charta zu halten und diese konsequent umzusetzen und einzufordern. Auch die Weltverbände müssen klar Stellung ŐĞŐĞŶ ŶƟƐĞŵŝƟƐŵƵƐ͕ ZĂƐƐŝƐŵƵƐ und Diskriminierung beziehen und Konsequenzen aus den Vorfällen ziehen.“ . 

„Wo der Sportschuh drückt“

Lärmschutzverordnung an Sportanlagen sport- und kinderfreundlich weiterentwickeln anpassen.“ Das sagte Michaela EnŐĞůŵĞŝĞƌ͕ ƐƉŽƌƚƉŽůŝƟƐĐŚĞ ^ƉƌĞĐŚĞͲ ƌŝŶ ĚĞƌ ^W ƵŶĚĞƐƚĂŐƐĨƌĂŬƟŽŶ ƵŶĚ s ŝnjĞƉƌćƐŝĚĞŶƟŶ ĚĞƐ >ĂŶĚĞƐƐƉŽƌƚͲ bundes am Abend vor Vertretern der Hammer Sportvereine.

„Wir müssen die Bedingungen für Sportvereine und für den Sport

insgesamt an die sich verändernĚĞŶ ŐĞƐĞůůƐĐŚĂŌůŝĐŚĞŶ ^ƚƌƵŬƚƵƌĞŶ

ŝĞ >ŽĐĂƟŽŶ Ĩƺƌ ĚĂƐ dŚĞŵĂ ͣ t Ž ĚĞƌ ^ƉŽƌƚƐĐŚƵŚ ĚƌƺĐŬƚ͞ ŚćƩ Ğ ďĞƐƐĞƌ nicht sein können: im „Bootsschuppe“ des Kanuvereins , ĞƌƌŝŶŐĞŶ ĚŝƐŬƵƟĞƌƚĞ ŶĞďĞŶ D ŝĐŚĂͲ ela Engelmeier auch der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Thews, der Landtagsabgeordneten Rüdiger Weiß und der Ehrenpräsidenten des Stadtsportbundes

AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - E Ğǁ ƐůĞƩ Ğƌ ĚĞƌ ƵŶĚĞƐƚĂŐƐĂďŐĞŽƌĚŶĞƚĞŶ D ŝĐŚĂĞůĂ ŶŐĞůŵĞŝĞƌ

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Aus dem Sport

Hamm, Fritz Corzilius, die aktuelle Lage im Breitensport, mit Vertretern der Hammer Sportvereine disŬƵƟĞƌƚ͘

Michael Thews wies auf die IntegraƟŽŶƐŬƌĂŌ ĚĞƐ ^ƉŽƌƚƐ ŚŝŶ͘ ͣ ^ƉŽƌƚ führt Menschen zusammen, ob neben oder auf dem Platz, in der Schwimmhalle oder auf der >ĂƵĩ ĂŚŶ͘ ĂƐ njĞŝŐƚ ƐŝĐŚ ĂƵĐŚ͕ wenn wir die Inklusion weiter vorantreiben wollen“, sagte Thews.

Sport lebt von Toleranz, Teamgeist, >ĞŝƐƚƵŶŐƐďĞƌĞŝƚƐĐŚĂŌ ƵŶĚ ŐĞŐĞŶƐĞŝͲ ƟŐĞŵ ZĞƐƉĞŬƚ͘ „Wir brauchen mehr Rechtssicherheit beim Lärmschutz an Sportanlagen“, sagte Michaela Engelmeier ƵŶĚ ŐĂď ĚĂŵŝƚ ŐůĞŝĐŚnjĞŝƟŐ ĞŝŶĞŶ

Einblick in die Arbeit des Sportausschusses. Dort arbeitet man an einer Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung. Es soll nicht

mehr zu Einschränkungen auf Sportanlagen kommen, weil einzelnen Anwohner vor Gericht gegen die >ćƌŵďĞůćƐƟŐƵŶŐĞŶ ŬůĂŐĞŶ͘ ŝĞ ^ŝƚƵĂƟŽŶ ĚĞƌ ^ƉŽƌƚǀ ĞƌĞŝŶĞ ĚĂƌĨ nicht zunehmend schwieriger werden, da waren sich die Experten auf dem Podium einig. Eine moderne ' ĞƐĞůůƐĐŚĂŌ njĞŝĐŚŶĞƚ ƐŝĐŚ ĚƵƌĐŚ flexiblere Arbeitszeit und Freizeitmodelle, Ganztagsschulbetrieb und der gewünschten Vernetzung mit den Sportvereinen aus. Eine zeigemäße Regelung des Lärmschutzes muss diese Anforderungen berück-

ƐŝĐŚƟŐĞŶ͘ ^ƉŽƌƚůćƌŵ ǀ ŽŶ <ŝŶĚĞƌŶ und Jugendlichen auf Sportanlagen ist keine schädliche Umwelteinwirkung. „Die SPD- ƵŶĚĞƐƚĂŐƐĨƌĂŬƟŽŶ ǁ ŝůů die Sportanlagenlärmschutzverordnung deshalb sport- und kinderfreundlich weiterentwickeln“, kündigte Engelmeier an. Ähnlich wie bei Kindertageseinrichtungen, wo der Lärm in der Regel nicht als schädliche Umwelteinwirkung gilt, soll in ƵŬƵŶŌ ĂƵĐŚ ďĞŝ ^ƉŽƌƚĂŶůĂŐĞŶ ǀ ĞƌͲ fahren werden, die in Wohngebieten liegen. Bemessungszeiten zu Spiel- und Ruhezeiten auf SportƐƚćƩ ĞŶ ƐŽůůĞŶ ŐĞćŶĚĞƌƚ ǁ ĞƌĚĞŶ ƵŶĚ die Sanierung von bestehenden Sportanlagen soll unterstützt werden.

Auf der anderen Seite forderte sie die Sportvereine auf, sich flexibler aufzustellen. Das machte sie am Thema Ganztagsschule/Sportverein fest. Viele Sportvereine sehen ihre Trainingszeiten durch den Ganztagsbetrieb der Schulen gefährdet. Hier ŐĞůƚĞ ĞƐ ŶĂĐŚ ŬŽŽƉĞƌĂƟǀ ĞŶ >ƂƐƵŶͲ gen zu suchen und den Vereinssport in den Schulalltag zu integrieren. 

Öffentliche SPD-&ƌĂŬƟŽŶƐƐŝƚnjƵŶŐ ŝŶ ĞƌŐŝƐĐŚ ' ůĂĚďĂĐŚ

ͣ /ŶƚĞŐƌĂƟŽŶ ĚƵƌĐŚ ^ƉŽƌƚ͞ Sport begeistert die unterschiedlichsten Menschen und führt sie zusammen. Dies konnte man bei ĚĞƌ Ƃī ĞŶƚůŝĐŚĞŶ &ƌĂŬƟŽŶƐƐŝƚnjƵŶŐ ͣ /ŶƚĞŐƌĂƟŽŶ ĚƵƌĐŚ ^ƉŽƌƚ͞ ĚĞƌ ^W Bergisch Gladbach im großen Ratssaal des Historischen Rathauses deutlich spüren.

Ob Bundestags- oder LandtagsabgeŽƌĚŶĞƚĞ͕ Žď <Žƌĩ ĂůůƐƉŝĞůĞƌŝŶ͕ ŽdžĞƌ oder Läufer. Der Spaß am Sport ver-

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bindet und bringt Menschen zusammen.

Michaela Engelmeier (SPDBundestagsabgeordnete für den Oberbergischen Kreis und sportpoliƟƐĐŚĞ ^ƉƌĞĐŚĞƌŝŶ ĚĞƌ ^W ƵŶĚĞƐƚĂŐƐĨƌĂŬƟŽŶͿ ďĞƌŝĐŚƚĞƚĞ Ƶ͘ Ă͘ von ihren Erfahrungen bei der Olympiade in Rio: „Die eigene MannƐĐŚĂŌ ĚĞƌ ŐĞŇƺĐŚƚĞƚĞŶ ^ƉŽƌƚůĞƌ ǁ Ăƌ ĞŝŶĞ ƚŽůůĞ /ĚĞĞ ĚĞƐ /ŶƚĞƌŶĂƟŽŶĂůĞŶ

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Olympischen Komitees. Das hat mich beeindruckt. Das setzt ein Zeichen. Wir Sportler halten zusammen.“ Michaela Engelmeier gab den anwesenden Sportvereinen noch einen ǁ ŝĐŚƟŐĞŶ , ŝŶǁ ĞŝƐ͗ ^ƉŽƌƚǀ ĞƌĞŝŶĞ dürfen auch ohne Mitgliedsbeiträge geflüchtete Menschen aufnehmen – ohne ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Sie müssen nur ihre Satzun-

Aus dem Sport

gen anpassen und können dann verŐƺŶƐƟŐƚĞ ŽĚĞƌ ďĞŝƚƌĂŐƐĨƌĞŝĞ ͣ ' ĂƐƚŵŝƚŐůŝĞĚƐĐŚĂŌĞŶ͞ ĂŶďŝĞƚĞŶ͘ Dies haben alle 16 Finanzminister/ innen und -senatoren/innen der Länder in ihrer Konferenz am 12.

November 2015 in Berlin festgestellt.

Die Landtagsabgeordnete Helene Hammelrath (stellvertretende Vorsitzende des Sportausschusses des Landtags NRW) machte deutlich, dass die Werte Fairness, Toleranz, Solidarität durch den Sport verŵŝƩ Ğůƚ ǁ ĞƌĚĞŶ͘ ͣ ^ŽnjŝĂůĞ ^ĐŚƌĂŶŬĞŶ werden im Sport aufgehoben. Wer mitmacht gehört dazu“, betont sie und machte auf das Sonderprogramm „Sport und Flüchtlinge“ aufmerksam.

Seit 2014 fördern die Landesregierung und der Landessportbund NRW mit diesem Sonderprogramm die Arbeit der Vereine. Um geflüchteten Menschen, ganz besonders Kindern und Jugendlichen, den Zugang zum organisierten Sport zu erleichtern, erhalten die Sportvereine eine Unterstützung von bis zu 500 Euro. Bislang haben mehr als 1.000 Vereine eine Förderung erhalten. Im Rheinisch Bergischen Kreis ist der KreisSportBund Rhein- ĞƌŐ ĚĞƌ ƌŝĐŚƟŐĞ Ansprechpartner.

die persönlichen Geschichten der Sportlerinnen und Sportler, die durch ihren eigenen Lebensweg beůĞŐĞŶ ŬŽŶŶƚĞŶ͕ ĚĂƐƐ /ŶƚĞŐƌĂƟŽŶ ĚƵƌĐŚ ^ƉŽƌƚ ĨƵŶŬƟŽŶŝĞƌƚ͘ Die beiden jungen eritreischen Sportler Andemariam Gebregerges und Ferej Bekit erzählten – mit Unterstützung von Dr. Thomas Kerckhoff – beispielweise von ihrer Teilnahme beim Refrather KirschblütenůĂƵĨ͘ ŝĞ ' ĞƐĐŚćŌƐĨƺŚƌĞƌŝŶ ǀ Ă t ŝĞͲ seler und die Sportlerin Vigneswarani Sathiakumaran von der SG Pegasus berichteten von dem lokalen E Ğƚnjǁ ĞƌŬ ͣ K ƌŝĞŶƟĞƌƵŶŐ ĚƵƌĐŚ ^ƉŽƌƚ͞ ͕ ĚĂƐ njƵŵ /ŶĨŽƌŵĂƟŽŶƐ- und Erfahrungsaustausch der Sportvereine sowie der Ansprechpartner der Hilfe für geflüchtete Menschen in

Bergisch Gladbach gegründet wurde. Vom Boxclub Bergisch Gladbach 32/84 e.V. waren das Vorstandsmitglied Ender Tulgar sowie die drei Boxer Cem Tunc, Michael Lenges und Ziyakhan Waklizade zu Gast.

Ender Tulgar nutzte die Öffentlichkeit, um auf ein dringendes Anliegen hinzuweisen. Der Boxclub möchte ƐŝĐŚ ŶŽĐŚ ƐƚćƌŬĞƌ ŝŶ ĚŝĞ /ŶƚĞŐƌĂƟŽŶƐͲ arbeit von Kindern und Jugendlichen einbringen und sucht deshalb händeringend nach Räumlichkeiten. 

Ein ganz besonderes Highlight waren

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Aus dem Deutschen Bundestag

Vorrangprüfung wird ausgesetzt

Erleichterter Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge

Bild: © Nejron Photo - Fotolia.de

Vorrangprüfung wird in 133 von insgesamt 156 Agenturbezirken der Bundesagentur für Arbeit für drei Jahre ausgesetzt.

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Am 6. August trat die Verordnung ŝŶ <ƌĂŌ͕ ŵŝƚ ĚĞƌ ƵŶĚĞƐĂƌďĞŝƚƐŵŝͲ nisterin Nahles den Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge erheblich erleichtert. In 133 von insgesamt 156 Agenturbezirken der Bundesagentur für Arbeit wird die VorƌĂŶŐƉƌƺ ĨƵŶŐ ďĞŝ ĚĞƌ ĞƐĐŚćŌŝŐƵŶŐ von Asylbewerbern und Geduldeten für die Dauer von drei Jahren ausgesetzt.

setzt wird. Die Bundesländer entscheiden darüber, in welchen Arbeitsagenturbezirken die neuen Regelungen angewendet werden. In NRW haben diejenigen Bezirke mit einer niedrigeren Arbeitslosigkeit dem Aussetzen der Vorrangprüfung njƵŐĞƐƟŵŵƚ͕ ǁ ćŚƌĞŶĚ ĚŝĞ ĞnjŝƌŬĞ im Ruhrgebiet, die mit einer höheren Arbeitslosenquote zu kämpfen haben, sie beibehalten. In NRW setzen damit alle Agenturbezirke außer Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Oberhausen und Recklinghausen die Vorrangprüfung aus.“

ͣ t ŝƌ ŚĂďĞŶ ŝŵ /ŶƚĞŐƌĂƟŽŶƐŐĞƐĞƚnj͕ das in der letzten Sitzungswoche verabschiedet wurde, festgelegt, dass die Vorrangprüfung befristet für drei Jahre und abhängig vom regionalen Arbeitsmarkt für Asylbewerber und Geduldete ausgesetzt werden kann“, so die oberbergische Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier. „Das bedeutet, dass die bisher bestehende Regelung, dass bei einer offenen Stelle zunächst ŐĞƉƌƺŌ ǁ ĞƌĚĞŶ ŵƵƐƐ͕ Žď ƐŝĞ ŶŝĐŚƚ an einen Deutschen oder einen EUBürger vergeben werden kann, für einen befristeten Zeitraum ausge-

Flüchtlinge, über deren Antrag auf humanitären Schutz noch nicht entschieden wurde, haben nach drei Monaten Aufenthalt grundsätzlich Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Erlaubnis zur Ausübung einer BeƐĐŚćŌŝŐƵŶŐ ƐĞƚnjƚĞ ďŝƐůĂŶŐ ǀ ŽƌĂƵƐ͕ dass die Bundesagentur für Arbeit ƉƌƺŌ͕ Žď ďĞǀ ŽƌƌĞĐŚƟŐƚĞ ŝŶůćŶĚŝƐĐŚĞ Arbeitnehmerinnen und ArbeitnehŵĞƌ Ĩƺƌ ĚŝĞ ĞƐĐŚćŌŝŐƵŶŐ njƵƌ s ĞƌĨƺͲ gung stehen (Vorrangprüfung) und ĚŝĞ &ůƺĐŚƚůŝŶŐĞ ŶŝĐŚƚ njƵ ƵŶŐƺŶƐƟŐĞͲ ren Bedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmerinnen und ƌďĞŝƚŶĞŚŵĞƌ ďĞƐĐŚćŌŝŐƚ ǁ ĞƌĚĞŶ

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;WƌƺĨƵŶŐ ĚĞƌ ĞƐĐŚćŌŝͲ gungsbedingungen). Die tatsächliche Aufnahme ĚĞƌ ĞƐĐŚćŌŝŐƵŶŐ ŝƐƚ ŝŶ ĚĞƌ s ĞƌŐĂŶŐĞŶŚĞŝƚ ŽŌͲ mals an der Vorrangprüfung gescheitert. ͣ ŝĞ /ŶƚĞŐƌĂƟŽŶ ŝŶ ĚĞŶ Arbeitsmarkt ist eine große Herausforderung, deshalb haben wir in der Vergangenheit bereits viele Hürden abgebaut“, so Bundesministerin Andrea Nahles. „Dass wir jetzt die Vorrangprüfung in der weit überwiegenden Zahl der Agenturbezirke aussetzen, ist ein weiterer Baustein für eine erĨŽůŐƌĞŝĐŚĞ /ŶƚĞŐƌĂƟŽŶ ĚĞƌ D ĞŶͲ schen, die zu uns kommen und Fuß fassen wollen.“ Mit der neuen Verordnung, die in ĞŶŐĞƌ ďƐƟŵŵƵŶŐ ŵŝƚ ĚĞŶ ƵŶĚĞƐͲ ländern erstellt wurde, wird festgelegt, in welchen Agenturbezirken der Bundesagentur für Arbeit ŬƺŶŌŝŐ ĚŝĞ s ŽƌƌĂŶŐƉƌƺĨƵŶŐ ĞŶƞćůůƚ͘ Durch die Beteiligung der Länder wurde sichergestellt, dass die regionale Arbeitsmarktlage angemessen ĞƌƺĐŬƐŝĐŚƟŐƵŶŐ Į ŶĚĞƚ͘ Die neue Regelung erfasst 133 der insgesamt 156 Agenturbezirke. Die verbleibenden 23 Agenturbezirke, in denen weiterhin innerhalb der ersten fünfzehn Monate des Aufenthalts eine Vorrangprüfung bei Asylbewerbern und Geduldeten durchgeführt wird, befinden sich in Bayern (Aschaffenburg, BayreuthHof, Bamberg-Coburg, Fürth, Nürnberg, Schweinfurt, Weiden, Augsburg, München, Passau, Traunstein), in Nordrhein-t ĞƐƞĂůĞŶ (Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Oberhausen, Recklinghausen) sowie in Mecklen-

Aus dem Deutschen Bundestag

burg-Vorpommern, das vollständig ausgenommen wurde. ŝĞ ĞƐĐŚćŌŝŐƵŶŐƐďĞĚŝŶŐƵŶŐĞŶ ĚĞƌ Flüchtlinge werden von der Bundesagentur für Arbeit weiterhin in alůĞŶ ŐĞŶƚƵƌďĞnjŝƌŬĞŶ ŐĞƉƌƺŌ͘ ƵƌĐŚ

die bereits bestehende Verknüpfung zwischen dem Verzicht auf die Vorrangprüfung und dem zulässigen dćƟŐǁ ĞƌĚĞŶ ĂůƐ >ĞŝŚĂƌďĞŝƚŶĞŚŵĞƌŝŶ oder Leiharbeitnehmer können Personen mit einer Duldung oder AufĞŶƚŚĂůƚƐŐĞƐƚĂƩ ƵŶŐ Ĩƺƌ ĚŝĞ ŶćĐŚƐƚĞŶ

drei Jahre in diesen 133 AgenturbenjŝƌŬĞŶ ĂƵĐŚ njƵ ĞŝŶĞƌ dćƟŐŬĞŝƚ ĂůƐ Leiharbeitnehmerin oder Leiharbeitnehmer zugelassen werden. . 

/ŶƚĞŐƌĂƟŽŶ

, ŝŶƚĞƌŐƌƵŶĚŝŶĨŽƌŵĂƟŽŶĞŶ njƵŵ /ŶƚĞŐƌĂƟŽŶƐŐĞƐĞƚnj

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammen mit dem Bundesministerium des Inneren vorgelegte InƚĞŐƌĂƟŽŶƐŐĞƐĞƚnj ǀ ĞƌĂďƐĐŚŝĞĚĞƚ͘ „Das Gesetz stärkt den ZusammenŚĂůƚ ĚĞƌ ' ĞƐĞůůƐĐŚĂŌ ĚƵƌĐŚ /ŶƚĞŐƌĂͲ ƟŽŶƐŬĞƩ ĞŶ͕ ĚŝĞ ĚĞŶ &ůƺ ĐŚƚůŝŶŐĞŶ ĞĐŚƚĞ WĞƌƐƉĞŬƟǀ ĞŶ Ĩƺ ƌ ĞŝŶĞŶ E ĞƵͲ start in Deutschland eröffnen“, so die oberbergische Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier. ͣ ' ůĞŝĐŚnjĞŝƟŐ ƐĐŚĂŏ ĚĂƐ ' ĞƐĞƚnj ďĞƐƐĞƌĞ ůĞŝďĞƉĞƌƐƉĞŬƟǀ ĞŶ͘ D ŝƚ allem was dazugehört: Rechten und Pflichten.“ ĞŶŶ ĚĂƐ ŶĞƵĞ /ŶƚĞŐƌĂƟŽŶƐŐĞƐĞƚnj fördert und fordert. Es fördert die /ŶƚĞŐƌĂƟŽŶ ŝŶ ĚĞŶ ƵƐďŝůĚƵŶŐƐ- und Arbeitsmarkt durch verbesserte Regeln für die Ausbildungsförderung, Rechtssicherheit beim Aufenthaltsstatus während und nach der Ausbildung, die befristete Aussetzung der Vorrangprüfung abhängig von

ĚĞƌ ƌďĞŝƚƐŵĂƌŬƚƐŝƚƵĂƟŽŶ ĚĞƌ ƵŶͲ desländer und eine niedrigschwellige Heranführung an den ArbeitsŵĂƌŬƚ ĚƵƌĐŚ &ůƺĐŚƚůŝŶŐƐŝŶƚĞŐƌĂƟŽŶƐͲ maßnahmen. Mit einer Wohnsitzzuweisung und Verpflichtungen zur D ŝƚǁ ŝƌŬƵŶŐ ďĞŝ ĚĞƌ /ŶƚĞŐƌĂƟŽŶ ůĞͲ gen wir aber auch klar fest, was von Flüchtlingen erwartet wird.

Flüchtlinge nunmehr moderate Anforderungen insbesondere hinsichtlich der Sprachkenntnisse und Lebensunterhaltssicherung vor, die ƌĞĂůŝƐƟƐĐŚ ĞƌĨƺůůďĂƌ ƐŝŶĚ͘

Ăŵŝƚ ůĞŐĞŶ ǁ ŝƌ ǁ ŝĐŚƟŐĞ ĂƵƐƚĞŝŶĞ njƵƌ /ŶƚĞŐƌĂƟŽŶ ǀ ŽŶ &ůƺĐŚƚůŝŶŐĞŶ njƵŵ ĞƌƐƚĞŶ D Ăů ƐĞŝƚ ĚĞŵ ŶƐƟĞŐ der Zuwanderung umfänglich in Der Maßstab des Förderns und Foreinem Gesetz nieder. Wer sich anderns gilt für alle Menschen im strengt und durch Spracherwerb Grundsicherungsbezug. Daher muss ƵŶĚ ĚĞŶ ŝŶƐƟĞŐ ŝŶ ƌďĞŝƚ ƐĞŝŶĞŶ er auch für Flüchtlinge gelten. Denn dĞŝů njƵƌ /ŶƚĞŐƌĂƟŽŶ ďĞŝƚƌćŐƚ͕ ĚĞƌ ŚĂƚ Gleichbehandlung ist die Basis für alle Chancen, einen Neustart in den Zusammenhalt in unserer GeDeutschland zu schaffen. Die neuen ƐĞůůƐĐŚĂŌ͘ ĂďĞŝ ǀ ĞƌŬĞŶŶĞŶ ǁ ŝƌ ĂďĞƌ ZĞŐĞůŶ ďĞƐĞŝƟŐĞŶ ĚĂnjƵ ƵŶŶƂƟŐĞ ŶŝĐŚƚ ĚŝĞ ďĞƐŽŶĚĞƌĞ ^ŝƚƵĂƟŽŶ ǀ ŽŶ ďƺƌŽŬƌĂƟƐĐŚĞ , ƺƌĚĞŶ ƵŶĚ ǀ ĞƌďĞƐͲ Flüchtlingen im Vergleich zu andesern die Voraussetzungen dafür, ren Zuwanderern nach Deutschdass Zugezogene in unserem Land land. Deshalb haben wir bei der Fra- schnell auf eigenen Beinen stehen ŐĞ ĚĞƌ ĚĂƵĞƌŚĂŌĞŶ E ŝĞĚĞƌůĂƐƐƵŶŐƐͲ können. erlaubnis von Flüchtlingen auf die Beibehaltung besonderer Regeln für Fördern I: Neustart auf dem Ar ƐLJůďĞƌĞĐŚƟŐƚĞ ŐĞĚƌćŶŐƚ͘ Ğƌ <ŽŵͲ beitsmarkt als Grundstein für promiss mit dem Bundesministeri/ŶƚĞŐƌĂƟŽŶ um des Innern sieht gegenüber den ŝĞ /ŶƚĞŐƌĂƟŽŶ ĂƵĨ ĚĞŵ ƌďĞŝƚƐͲ ursprünglichen Forderungen für markt ist einer der Kernpfeiler für AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - E Ğǁ ƐůĞƩ Ğƌ ĚĞƌ ƵŶĚĞƐƚĂŐƐĂďŐĞŽƌĚŶĞƚĞŶ D ŝĐŚĂĞůĂ ŶŐĞůŵĞŝĞƌ

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Aus dem Deutschen Bundestag

ŐĞƐĞůůƐĐŚĂŌůŝĐŚĞ /ŶƚĞŐƌĂƟŽŶ - das gilt für Flüchtlinge ebenso wie für alle andere Menschen, die zu uns kommen und bei uns leben. Daher Śćůƚ ĚĂƐ /ŶƚĞŐƌĂƟŽŶƐŐĞƐĞƚnj ĚĞƐ ƵŶͲ des einen Fächer an Maßnahmen bereit, die den Arbeitsmarktzugang ĞƌůĞŝĐŚƚĞƌŶ ƵŶĚ ŐůĞŝĐŚnjĞŝƟŐ ŵĞŚƌ Rechtssicherheit für Arbeitgeber ƐĐŚĂī ĞŶ͘ ƌƐƚĞ ^ĐŚƌŝƩ Ğ ĂƵĨ ĚĞŵ ƌͲ ďĞŝƚƐŵĂƌŬƚ ǁ ŝƌĚ Ĩƺƌ ǀ ŝĞůĞ ŝŶ ƵŬƵŶŌ ein von unserer Bundesministerin Nahles durchgesetztes Arbeitsmarktprogramm ermöglichen.

Die 100.000 Arbeitsgelegenheiten in &ůƺĐŚƚůŝŶŐƐŝŶƚĞŐƌĂƟŽŶƐŵĂƘŶĂŚŵĞŶ (FIM) erfüllen dabei eine doppelte &ƵŶŬƟŽŶ͗ Bereits vor Abschluss des Asylverfahrens können Flüchtlinge damit niedrigschwellig an den deutschen Arbeitsmarkt herangeführt werden und erste Erfahrungen sammeln. ' ůĞŝĐŚnjĞŝƟŐ ǁ ĞƌĚĞŶ ĚĂďĞŝ ƐŝŶŶǀ ŽůůĞ ƵŶĚ ŐĞŵĞŝŶŶƺƚnjŝŐĞ ĞƐĐŚćŌŝŐƵŶŐĞŶ in und um Aufnahmeeinrichtungen geschaffen, ohne dass es sich um ein Arbeits- ŽĚĞƌ ĞƐĐŚćŌŝŐƵŶŐƐǀ ĞƌͲ hältnis handelt. Dies trägt auch konkret zur Teilhabe und zur Akzeptanz von Schutzsuchenden vor Ort bei.

Zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements von Flüchtlingen während des Asylverfahrens wurde auf unser Bestreben hin zusätzlich vereinbart, die Anrechnungsregelungen für Ehrenamtspauschalen im Asylbewerberleistungsgesetz denen des SGB II bzw. SGB XII gleichzustellen; diese Gleichstellung wird in einem nachfolgenden Gesetzesverfahren erfolgen.

Auch wollen wir einen Neustart auf dem deutschen Arbeitsmarkt durch eine gezieltere Förderung der BeƌƵĨƐĂƵƐďŝůĚƵŶŐ ǀ ŽŶ ďĞƐƟŵŵƚĞŶ Ausländerinnen und Ausländerneröffnen. Dazu werden ausbildungsďĞŐůĞŝƚĞŶĚĞ , ŝůĨĞŶ͕ ĚŝĞ ĂƐƐŝƐƟĞƌƚĞ Ausbildung und berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen je nach Zielgruppe früher als bisher zur Ver-

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fügung stehen sowie die Berufsausbildungsbeihilfe und das Ausbildungsgeld zum Teil erstmalig geöffnet.

' ůĞŝĐŚnjĞŝƟŐ ǁ ĞƌĚĞŶ ĚŝĞAngebote für Asylsuchende mit guter BleibeƉĞƌƐƉĞŬƟǀ Ğ Ğƌǁ ĞŝƚĞƌƚ ƐŽǁ ŝĞ ƚƌĂŶƐͲ parenter und effizienter gestaltet.

Unter Beibehaltung der Sprach ƵĐŚ ǁ Ğƌ ĞŝŶĞŶ ƐĐŚŶĞůůĞƌĞŶ ŝŶƐƟĞŐ ŬƵƌƐĂŶƚĞŝůĞ ǁ ŝƌĚ ĚŝĞ t ĞƌƚĞǀ ĞƌŵŝƩ Ͳ in Arbeit nehmen will, erhält dafür ůƵŶŐ ŝŶ ĚĞŶ /ŶƚĞŐƌĂƟŽŶƐŬƵƌƐĞŶ ŵŝƚ ĚĞŵ /ŶƚĞŐƌĂƟŽŶƐŐĞƐĞƚnj ŶĞƵĞ deutlich von 60 auf 100 UnterrichtsChancen. Die Vorrangprüfung wird einheiten aufgestockt. Zudem werbefristet für drei Jahre bei Asylbeden die Wartezeiten bis zum Zuwerberinnen und -bewerbern sowie ƐƚĂŶĚĞŬŽŵŵĞŶ ĞŝŶĞƐ /ŶƚĞŐƌĂƟŽŶƐͲ Geduldeten ausgesetzt und damit kurses von bisher drei Monaten auf ĂƵĐŚ ĚŝĞ dćƟŐŬĞŝƚ ŝŶ >ĞŝŚĂƌďĞŝƚ ĞƌͲ sechs Wochen verkürzt. Kursträger ŵƂŐůŝĐŚƚ͘ h ŵ ŵƂŐůŝĐŚĞ ŶĞŐĂƟǀ Ğ werden verpflichtet, ihr KursangeAuswirkungen in Regionen mit anbot und freie Kursplätze zu vergespannter Arbeitsmarktlage zu öffentlichen. Damit schaffen wir vermeiden, werden die Bundeslänmehr Transparenz und eine schnelĚĞƌ ƐĞůďƐƚ ďĞƐƟŵŵĞŶ ŬƂŶŶĞŶ͕ ŝŶ lere sowie effizientere Verteilung welchen Arbeitsagenturbezirken die ĂƵĨ ĚŝĞ /ŶƚĞŐƌĂƟŽŶƐŬƵƌƐĞ͘ Regelung zum Tragen kommt.

Für Flüchtlinge, aber insbesondere für die vielen Arbeitgeber, die engagiert Flüchtlinge in Arbeit bringen ǁ ŽůůĞŶ͕ ǁ ŝƌĚ ĞƐ ŝŶ ƵŬƵŶŌ ŵĞŚƌ Rechtssicherheit geben. DerAufenthaltsstatus von geduldeten Auszubildenden in schulischer und betrieblicher Ausbildung wird so geregelt, dass eine Duldung für die Gesamtdauer der Ausbildung gelten wird. Bei einem Ausbildungsabbruch wird die Duldung einmalig um sechs Monate verlängert, um die Möglichkeit zu eröffnen, einen neuen Ausbildungsplatz zu finden. Für eine ausbildungsadäquate BeƐĐŚćŌŝŐƵŶŐ ŶĂĐŚ ĚĞŵ ďƐĐŚůƵƐƐ wird ein Aufenthaltsrecht für zwei weitere Jahre erteilt (sog. „3+2Regel“). Auch wenn keine direkte ŶƐĐŚůƵƐƐďĞƐĐŚćŌŝŐƵŶŐ ŐĞĨƵŶĚĞŶ ǁ ƵƌĚĞ͕ ǁ ŽůůĞŶ ǁ ŝƌ ĚŝĞ WŽƚĞŶƟĂůĞ der hier Ausgebildeten im Land halten. Daher wird es für eine Dauer von sechs Monaten eine Duldung zur Arbeitsplatzsuche geben. Da viele Flüchtlinge die derzeit für dieƐĞ ZĞŐĞůƵŶŐ ŐƺůƟŐĞ ůƚĞƌƐŐƌĞŶnjĞ von 21 Jahren überschreiten, wird ĚŝĞƐĞ ŬŽŵƉůĞƩ ĂƵĨŐĞŚŽďĞŶ͘

&ƂƌĚĞƌŶ //͗ D ĞŚƌ K ƌŝĞŶƟĞƌƵŶŐ für Flüchtlinge

AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - E Ğǁ ƐůĞƩ Ğƌ ĚĞƌ ƵŶĚĞƐƚĂŐƐĂďŐĞŽƌĚŶĞƚĞŶ D ŝĐŚĂĞůĂ ŶŐĞůŵĞŝĞƌ

&ŽƌĚĞƌŶ͗ ŬƟǀ Ğ /ŶƚĞŐƌĂƟŽŶ ĂůƐ Pflicht

D ŝƚ ĚĞƌ ŝŵ /ŶƚĞŐƌĂƟŽŶƐŐĞƐĞƚnj ĂƵĨͲ gegriffenen Forderung der Bundesländer zurEinführung einer befristeten Wohnsitzzuweisung für anerkannte Flüchtlinge wird den Bundesländern die Möglichkeit gegeben, die Verteilung von SchutzbeƌĞĐŚƟŐƚĞŶ ďĞƐƐĞƌ njƵ ƐƚĞƵĞƌŶ͘ Dadurch kann das Entstehen sozialer Brennpunkte vermieden und /ŶƚĞŐƌĂƟŽŶ ƐŝĐŚĞƌŐĞƐƚĞůůƚ ǁ ĞƌĚĞŶ͘ Zentral für Bundesministerin Nahles war dabei, dass die WohnsitzzuweiƐƵŶŐ ĚŝĞ /ŶƚĞŐƌĂƟŽŶ ŝŶ ĚĞŶ ƌďĞŝƚƐͲ markt nicht verhindert. Wer eine Berufs- bzw. Hochschulausbildung oder eine sozialversicherungspflichƟŐĞ ĞƐĐŚćŌŝŐƵŶŐ ŵŝƚ ĞŝŶĞŵ h ŵͲ fang von mindestens 15 Stunden wöchentlich aufnimmt, die den ĚƵƌĐŚƐĐŚŶŝƩ ůŝĐŚĞŶ ĞĚĂƌĨ ĞŝŶĞƌ ŝŶͲ zelperson in der Grundsicherung für Arbeitsuchende für Regelbedarf und <ŽƐƚĞŶ ĚĞƌ h ŶƚĞƌŬƵŶŌ ĚĞĐŬƚ͕ ŝƐƚ deshalb von der Wohnsitzzuweisung ausgenommen. Das bedeutet: Wer eine Ausbildung oder eine solche Arbeit findet, kann dorthin gehen, selbst wenn dies beispielsweise noch nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts einer ganzen Familie ausreicht. Damit gilt bei einem Ein-

Aus dem Deutschen Bundestag

kommen von aktuell 712 Euro im Monat die Wohnsitzzuweisung nicht bzw. sie ist aufzuheben.

Ebenso wurde Einigung darüber erzielt, dass die Pflicht zur Mitarbeit ďĞŝ ĂŶŐĞďŽƚĞŶĞŶ /ŶƚĞŐƌĂƟŽŶƐŵĂƘͲ nahmen (FIM) sichergestellt und eingefordert werden kann. Dazu wird gesetzlich geregelt, dass die dĞŝůŶĂŚŵĞ ĂŶ &/D ƵŶĚ ĂŶ /ŶƚĞŐƌĂƟͲ onskursen verpflichtend ist. Wird diese Pflicht verletzt, führt dies zu einer Leistungsabsenkung im AsylďĞǁ ĞƌďĞƌůĞŝƐƚƵŶŐƐŐĞƐĞƚnj͘ ƵŬƺŶŌŝŐ können auch Flüchtlinge, die bereits einfache Sprachkenntnisse erworďĞŶ ŚĂďĞŶ͕ njƵ ĞŝŶĞŵ /ŶƚĞŐƌĂƟŽŶƐͲ kurs verpflichtet werden.

Eingefordert wird nun auch die ŐĞƐĞůůƐĐŚĂŌůŝĐŚĞ /ŶƚĞŐƌĂƟŽŶ ďĞŝ ĚĞƌ ƌƚĞŝůƵŶŐ ĚĞƌ ĚĂƵĞƌŚĂŌĞŶ E ŝĞͲ

derlassungserlaubnis anerkannter Flüchtlinge. Vom Tisch sind aber Vorschläge des Bundesministeriums des Innern, die Flüchtlinge Arbeitsmigranten fast vollständig gleichgeƐƚĞůůƚ ƵŶĚ ĚĂŵŝƚ ŝŶƚĞŐƌĂƟŽŶƐƉŽůŝͲ ƟƐĐŚ ŬŽŶƚƌĂƉƌŽĚƵŬƟǀ ŐĞǁ ŝƌŬƚ ŚćƩ ĞŶ͘ ŝĞ <ƌŝƚĞƌŝĞŶ njƵƌ ƌƚĞŝůƵŶŐ des Daueraufenthaltsrechts sind nun gestaffelt ausgestaltet. Wer sich beim Spracherwerb und der /ŶƚĞŐƌĂƟŽŶ ŝŶ ĚĞŶ ƌďĞŝƚƐŵĂƌŬƚ ĂŶͲ strengt, soll etwas davon haben.

Bereits nach drei Jahren wird Flüchtlingen eine Niederlassungserlaubnis erteilt, wenn sie die deutsche Sprache beherrschen (Sprachniveau C1) und ihren Lebensunterhalt weit über- wiegend selbst sichern. Nach fünf Jahren erhalten Flüchtlinge eine Niederlassungserlaubnis, wenn sie es schaffen, neben weiteren Kriterien

hinreichende deutsche Sprachkenntnisse (Sprachniveau A2) vorzuweisen und ihren Lebensunterhalt überwiegend zu sichern. In beƐƟŵŵƚĞŶ , ćƌƚĞĨćůůĞŶ ǁ ŝƌĚ ǀ ŽŶ ĚŝĞͲ sen Voraussetzungen abgesehen.

Im parlamentarischen Verfahren wurde zudem beschlossen, dass das Kriterium der Lebensunterhaltssicherung ab der Regelaltersgrenze ĞŶƞćůůƚ - ĂůƐŽ ŵŝƚ ŝŶƚƌŝƩ ŝŶ ĚĂƐ ZĞŶͲ ten- alter. Ebenso wurde klargestellt, dass die Regel für schwerbehinderte Flüchtlinge nicht gelten ƐŽůů͘ Ăŵŝƚ ŝƐƚ ŝŶ ƵŬƵŶŌ ŬůĂƌ͗ ŝĞ /ŶƚĞŐƌĂƟŽŶ ŝŶ ĚĞŶ ƌďĞŝƚƐŵĂƌŬƚ ƵŶĚ das Erlernen der deutschen Sprache sind der Schlüssel für eine gelungeŶĞ /ŶƚĞŐƌĂƟŽŶ ƵŶĚ ĞŝŶĞŶ ĚĂƵĞƌͲ ŚĂŌĞŶ ƵĨĞŶƚŚĂůƚ͘ 

Besuchen Sie mich in Berlin!

Als Gruppe, Schulklasse oder als Teilnehmer an einer mehrtägigen Informationsfahrten des Bundespresseamtes

Alle Infos unter: www.michaela-engelmeier.de/ihr-besuch-im-bundestag AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - E Ğǁ ƐůĞƩ Ğƌ ĚĞƌ ƵŶĚĞƐƚĂŐƐĂďŐĞŽƌĚŶĞƚĞŶ D ŝĐŚĂĞůĂ ŶŐĞůŵĞŝĞƌ

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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

/ƐƌĂĞů ƵŶĚ ĚŝĞ ƉĂůćƐƟŶĞŶƐŝƐĐŚĞŶ ƵƚŽŶŽŵŝĞŐĞďŝĞƚĞ

WĞƌƐƂŶůŝĐŚĞ ^ƚĞůůƵŶŐŶĂŚŵĞ njƵƌ <ƌŝƟŬ Ăŵ Z -Beitrag über Wassermangel im Westjordanland in der Tagesschau und Tagesthemen vom 14.8.2016 Als Mitglied im Ausschuss für wirtƐĐŚĂŌůŝĐŚĞ ƵƐĂŵŵĞŶĂƌďĞŝƚ ƵŶĚ Entwicklung, Mitglied der DeutschIsraelischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag und BeƌŝĐŚƚĞƌƐƚĂƩ ĞƌŝŶ ĚĞƌ ^W -&ƌĂŬƟŽŶ Ĩƺ ƌ /ƐƌĂĞů ƵŶĚ ĚŝĞ ƉĂůćƐƟŶĞŶƐŝƐĐŚĞŶ Autonomiegebiete im Ausschuss Ĩƺ ƌ ǁ ŝƐƐĞŶƐĐŚĂŌůŝĐŚĞ ƵƐĂŵŵĞŶͲ arbeit und Entwicklung, sowie aufgrund vieler Besuche, Gespräche und Diskussionen vor Ort in der Nahostregion bin ich mit der SituaƟŽŶ ŝŶ ĚĞŶ ďĞƚƌŽī ĞŶĞŶ ' ĞďŝĞƚĞŶ bestens vertraut.

ƟŬĞů͕ ĚŝĞ ƐĞŝƚ ƌƐĐŚĞŝŶĞŶ ĚĞƐ Z Berichtes veröffentlicht wurden.

D ŝƚ ĚĞƌĂƌƟŐĞŶ ZĞƉŽƌƚĂŐĞŶ ǁ ŝƌĚ – gewollt oder ungewollt - ^ƟŵͲ mungsmache betrieben, die keiner Seite gerecht wird und eine geŵĞŝŶƐĂŵĞ ƵŶĚ ĚƌŝŶŐĞŶĚ ďĞŶƂƟŐƚĞ Lösungen für die Menschen vor Ort – denn um die geht es – in weite Ferne rückt.

Der von der ARD veröffentlichte Bericht – ƵŶĚ ĚŝĞƐ ŝƐƚ ŵĞŝŶĞ <ƌŝƟŬ – polarisiert durch seine Machart und seine Inhalte, die sich nur einer SeiƚĞ ǁ ŝĚŵĞŶ͘ ƌ ŚĂƚ ŶƵƌ ĚŝĞ ƉĂůćƐƟͲ Wasserknappheit ist für alle Länder nensische und nicht die israelische und Bewohner in der Nahostregion Seite zu Wort kommen lassen. Er ist – ĂůƐŽ /ƐƌĂĞůŝƐ ǁ ŝĞ WĂůćƐƟŶĞŶƐĞƌ – ŬĞŝŶ ŬŽŶƐƚƌƵŬƟǀ Ğƌ ĞŝƚƌĂŐ njƵƌ ŶŶćͲ ein großes, ein existenzielles Probherung beider Konfliktparteien und lem. ĚŝĞŶƚ ƐĐŚŽŶ ŐĂƌ ŶŝĐŚƚ ĚĞƌ ƵŅ ůćͲ ƌƵŶŐ ƵŶĚ ŽďũĞŬƟǀ ĞŶ ĂƌƐƚĞůůƵŶŐ ĚĞƌ Dies kann jedoch nur behoben wer^ŝƚƵĂƟŽŶ ǀ Žƌ K ƌƚ͘ :Ă͕ ĞƐ Őŝďƚ ĞŝŶ den, wenn alle daran beteiligten Wasserproblem, dessen Lösung ein und betroffenen Parteien gemeingemeinsames Ziel von Israelis und ƐĂŵ ĚĂƌĂŶ ĂƌďĞŝƚĞŶ ĞŝŶĞ ƉƌŽĚƵŬƟǀ Ğ WĂůćƐƟŶĞŶƐĞƌŶ ƐĞŝŶ ŵƵƐƐ͘ ŝŶ ƐŽůͲ Lösung zu finden. Die Ausnutzung cher Bericht polarisiert jedoch in ĚĞƌ ^ŝƚƵĂƟŽŶ njƵ WƌŽƉĂŐĂŶĚĂnjǁ ĞͲ ƐĞŝŶĞƌ ŝŶƐĞŝƟŐŬĞŝƚ ƵŶĚ ĨƺŚƌƚ ůĞƚnjƚͲ cken oder – was noch gravierender endlich eher zu einer weiteren Eswäre – ĂůƐ ƉŽůŝƟƐĐŚĞ t Ăī Ğ͕ ǀ ĞƌƵƌͲ ŬĂůĂƟŽŶ ĚĞƌ >ĂŐĞ͕ ĂůƐ ĂƵĨnjƵŬůćƌĞŶ͘ teile ich aufs Schärfste. Egal, von welcher Seite.

Die israelisch-ƉĂůćƐƟŶĞŶƐŝƐĐŚĞ t ĂƐͲ ƐĞƌƉŽůŝƟŬ ďĂƐŝĞƌƚ ĂƵĨ ĞŝŶĞŵ /ŶƚĞͲ Was der Sache jedoch in keiner rimsabkommen (sogenannte OsloWeise dient, die Fronten weiter Verträge) zwischen beiden Seiten, verhärtet und die Diskussionen das sich unter anderem auch mit noch weiter anheizt, ist eine einseider Frage der Wasser- und AbwasƟŐĞ ƵŶĚ ƵŶƌĞŇĞŬƟĞƌƚĞ ĞƌŝĐŚƚĞƌͲ serversorgung bezieht. ƐƚĂƩ ƵŶŐ͕ ǁ ŝĞ ĞƐ ŝŵ &ĂůůĞ ĚĞƐ Z Berichtes „Wassermangel im WestEin gemeinsames Komitee, das für jordanland“ in der Tagesschau und ĚŝĞ t ĂƐƐĞƌƉŽůŝƟŬ ĚŝĞƐĞƌ K ƐůŽden Tagesthemen vom 14.8.2016 Verträge zuständig ist, hat jedoch der Fall ist. seit fünf Jahren nicht mehr tagen können – ǁ Ğŝů ƐŝĐŚ ĚŝĞ ƉĂůćƐƟŶĞŶƐŝͲ Dies zeigen auch die unzähligen sche Seite weigert. Die Folgen sind Kommentare, Blogbeiträge und ArEngpässe in der Ver- und Entsor-

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gung, zum Teil marode Infrastruktur – ǀ Žƌ ĂůůĞŵ ŝŶ ĚĞƌ <ĂŶĂůŝƐĂƟŽŶ – und massiver Wasserdiebstahl. ŝĞ WĂůćƐƟŶĞŶƐŝƐĐŚĞŶ ƵƚŽŶŽŵŝĞͲ gebiete kommen nachweislich in mehreren Aspekten des Abkommens ihren Verpflichtungen in HinƐŝĐŚƚ ĂƵĨ ǁ ŝĐŚƟŐĞ &ƌĂŐĞŶ ǁ ŝĞ ĚĂƐ illegale Bohren und den Umgang mit der Klärung von Abwasser und ĚĞƌ Ƶĩ ĞƌĞŝƚƵŶŐ Ĩƺƌ ĚŝĞ >ĂŶĚǁ ŝƌƚͲ ƐĐŚĂŌ ŶŝĐŚƚ ŶĂĐŚ͘ ŝĞ ĚĂĚƵƌĐŚ ďĞͲ dingte zusätzliche Verschmutzung des Grundwassers schadet beiden Seiten erheblich.

Die im Beitrag und dem Kommentar der ARD angesprochene und durch Wasserdiebstahl beschädigte (was zum Bruch der Hauptleitung führte) Hotse Shomron Wasserleitung, die Salfit (Drehort der ARD) und die umliegenden Dörfer mit Wasser aus /ƐƌĂĞů ǀ ĞƌƐŽƌŐƚ͕ ǀ ĞƌƐŽƌŐƚ ŐůĞŝĐŚnjĞŝƟŐ auch die jüdischen Siedlungen in der Region, die somit also gleichermaßen vom Wassermangel betroffen waren. Zudem wäre gemäß dem Wasserabkommen von 1995 ĚŝĞ WĂůćƐƟŶĞŶƐŝƐĐŚĞ ƵƚŽŶŽŵŝĞďĞͲ hörde für die Reparatur defekter Leitungen in der Westbank zuständig. Auch hierzu kein Hinweis im Bericht.

Tatsächlich versorgt Israel das Westjordanland laut der israelischen Wasserbehörde COGAT mit jährlich etwa 64 Millionen Kubikmetern Wasser – das sind 33 Millionen mehr als in den Oslo-Verträgen vorgesehen. Insgesamt verfügt die ƉĂůćƐƟŶĞŶƐŝƐĐŚĞ ^ĞŝƚĞ ƺďĞƌ Ğƚǁ Ă 110 Millionen Kubikmeter pro Jahr für Haushalte, darüber hinaus mehr

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

s ŝĞůĨĂĐŚ ĂůƐ ĞŝŶƐĞŝƟŐ ŬƌŝƟƐŝĞƌƚ͗ ĚĞƌ ͣ dĂŐĞƐƐĐŚĂƵ͞ -Beitrag „Streit um Wasser im Westjordanland“ vom 14.08.2016 Siehe hier: www.tagesschau.de/ausland/westjordanland-wasserknappheit-101.html - Foto: ARD

als weitere 100 Millionen KubikmeƚĞƌ Ĩƺƌ >ĂŶĚǁ ŝƌƚƐĐŚĂŌ͘ /ŶƐŐĞƐĂŵƚ 143 Liter pro Kopf pro Tag.

eine Modernisierung der InfrastrukƚƵƌ ŐĞŐĞďĞŶ ŚĂƚ͘ K ŚŶĞ ƉĂůćƐƟŶĞŶƐŝͲ sche Erlaubnis können die Israelis ŶŝĐŚƚ ƚćƟŐ ǁ ĞƌĚĞŶ͘ ŝĞ &ŽůŐĞŶ ĚŝĞͲ ƵĚĞŵ ƐƵďǀ ĞŶƟŽŶŝĞƌƚ /ƐƌĂĞů ĚŝĞ ser Weigerung trafen besonders das t ĂƐƐĞƌǀ ĞƌƐŽƌŐƵŶŐ ĚĞƌ WĂůćƐƟŶĞŶƐŝͲ ƉĂůćƐƟŶĞŶƐŝƐĐŚĞ ŽƌĨ ^ĂůĮ ƚ͘ ĂƐ schen Autonomiegebiete mit 18,9 Wasser hat aber genauso in jüdiMillionen US-Dollar jährlich über die schen Siedlungen in der Gegend Abgaben der israelischen Wassergefehlt: Shiloh, Ariel, Yitzhar, Eli, verbraucher, so eine Übersicht des Kedumim, Itamar, Elon Moreh und israelischen Außenministeriums von Rechilim. Am Freitag, den 2013.

24.06.2016 hat es in mehreren Siedlungen gar kein Wasser gegeben. Es Große Probleme bereiten unter anhandelt sich also nicht um eine derem Wasserdiebstähle von bis zu D ĂƘŶĂŚŵĞ ŐĞŐĞŶ WĂůćƐƟŶĞŶƐĞƌ͕ 5 Millionen Kubikmetern Wasser sondern um ein allgemeines gepro Jahr, die Verweigerung der Pameinsames Problem der InfrastrukůćƐƟŶĞŶƐĞƌ ǀ ŽŶ ' ĞƐƉƌćĐŚĞŶ ŵŝƚ ĚĞŶ tur, von der Siedler genauso beIsraelis und ein zwischen 20 und 40 troffen waren.

Prozent höherer Wasserbedarf vor ĂůůĞŵ Ĩƺƌ ĚŝĞ >ĂŶĚǁ ŝƌƚƐĐŚĂŌ ŝŶ ĚĞŶ ƵĐŚ ĚŝĞ ƵŶŬŽŵŵĞŶƟĞƌƚĞ ĞŚĂƵƉͲ ƉĂůćƐƟŶĞŶƐŝƐĐŚĞŶ ƵƚŽŶŽŵŝĞŐĞďŝĞͲ tung im Beitrag, dass neue Brunten. nenbohrungen durch Israel verhindert würden, erzählt nur die halbe Um diesen erhöhten Bedarf zu deWahrheit. Orte und Anzahl der Bohcken, hat Israel Maßnahmen errungen wurden von beiden Parteien griffen, die aber erst umgesetzt gemeinsam in den Oslo-Verträgen werden können, wenn die Autonovereinbart. Und dies nicht ohne miebehörde die Genehmigung für ǁ ŝĐŚƟŐĞŶ ' ƌƵŶĚ͕ ĚĞŶŶ ĞƐ ƐƚĞŚƚ Ĩƺƌ

alle nur so viel Grundwasser zur Verfügung, wie auf natürlichem Wege nachfließen kann. Daher MUSS die Entnahme verständlicherweise genau kontrolliert und gesteuert werden. Denn sonst würde das geschehen, was in Gaza nach Abzug der Israelis dort geschehen ist: Die Gaza-Bewohner bohrten unzählige „wilde Brunnen“, was zur &ŽůŐĞ ŚĂƩ Ğ͕ ĚĂƐƐ ĚĞƌ ĞŝŶƐƚ ŚŽŚĞ ' ƌƵŶĚǁ ĂƐƐĞƌƐƉŝĞŐĞů ĚƌĂŵĂƟƐĐŚ absank und sodann Salzwasser aus ĚĞŵ D ŝƩ ĞůŵĞĞƌ ŶĂĐŚŇŽƐƐ͘ ĞƐŚĂůď sind heute fast 95 % des Süßwassers in Gaza ungenießbar. Über den, von der ARD zu Rate gezogenen, Hydrologen Clemens Messerschmid vermag ich mir kein Urteil zu erlauben. Hier gehen die Meinungen weit auseinander. Dem (unter anderem im islamischĨƵŶĚĂŵĞŶƚĂůŝƐƟƐĐŚĞŶ ƵŶĚ ĂŶƟnjŝŽŶŝƐƟƐĐŚĞŶ WŽƌƚĂů ͣ D ƵƐůŝŵ D ĂƌŬƚ͞ interviewten) Hydrologen wird seit langem ein pro-ƉĂůćƐƟŶĞŶƐŝƐĐŚĞƌ ƵŶĚ ĂŶƟ-ŝƐƌĂĞůŝƐĐŚĞƌ ŬƟǀ ŝƐŵƵƐ nachgesagt. Natürlich kann man die

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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

^ŝƚƵĂƟŽŶ njǁ ŝƐĐŚĞŶ /ƐƌĂĞů ƵŶĚ den ƉĂůćƐƟŶĞŶƐŝƐĐŚĞŶ ƵƚŽŶŽŵŝĞͲ gebieten ŬƌŝƟƐŝĞƌĞŶ͕ ĚĂƐ ŝƐƚ ũĞĚŽĐŚ ĞŝŶĞ ǀ ƂůůŝŐ ĂŶĚĞƌĞ ĞďĂƩ Ğ͘ Warum wurde hier kein wirklich unabhängiger Experte hinzugezogen? Oder warum wurden nicht Experten beider Seiten gegenübergestellt, damit daraus ein Meinungsbild entstehen kann?

Die Begründung der ARD, man habe bei dem Bericht der Schnelligkeit den Vorzug gegeben, was man nun bedauere, halte ich für besonders schwierig – wenn nicht sogar fahrlässig. Wie kann seriöser, glaubŚĂŌĞƌ ƵŶĚ ƵŶĂďŚćŶŐŝŐĞƌ :ŽƵƌŶĂůŝƐͲ ŵƵƐ ĨƵŶŬƟŽŶŝĞƌĞŶ͕ ǁ ĞŶŶ ŵĂŶ gründliche Recherche aus fragwürdigen Zeitgründen vernachlässigt?

Worin bestand überhaupt dieser angebliche Zeitdruck?

Das Reportagenmaterial für den Beitrag wurde vermutlich bereits am 28. Juli, also etwa drei Wochen zuvor, für andere Beiträge verwendet. Die weitere Begründung der

Redakteure, dass keine israelischen Statements in die Reportage eingebunden werden konnten, weil ein „hoher jüdischer Feiertag“ dem im Wege gestanden hat, darf ebenfalls hinterfragt werden. Grund: Es gab schlichtweg in den letzten drei Wochen vor der Erscheinung der Kurzreportage keine jüdischen Feiertage! Der vermutlich gemeinte „Tisch’a be aw“ am 14.08.2016 (Tag der Ausstrahlung), ist nur ein Fastentag, der keineswegs die KommuŶŝŬĂƟŽŶ ŵŝƚ ĞŶƚƐƉƌĞĐŚĞŶĚĞŶ ^ƚĞůͲ ůĞŶ ŽĚĞƌ ĞŚƂƌĚĞŶ ďĞŚŝŶĚĞƌƚ ŚćƩ Ğ͘ Und da in Israel der Sonntag der erste Arbeitstag der Woche ist, ŚćƩ Ğ ŵĂŶ ƐĞůďƐƚ ĂŶ ĚŝĞƐĞŵ dĂŐ noch (oder in der Woche zuvor bis Freitagabend) problemlos israeliƐĐŚĞ ^ƟŵŵĞŶ ĞŝŶŚŽůĞŶ ŬƂŶŶĞŶ͘ All das hat mich letztendlich zu meinem Kommentar auf der FacebookSeite der ARD veranlasst, zu dem ich auch weiterhin stehe. /ĐŚ ƐĐŚćƚnjĞ ƵŶĚ ƌĞƐƉĞŬƟĞƌĞ ĚŝĞ ĞͲ ƌŝĐŚƚĞƌƐƚĂƩ ƵŶŐ ĚĞƌ Z ͘ t ĂƐ ŵŝĐŚ ĂŶ ĚĞƌ ĞƌŝĐŚƚĞƌƐƚĂƩ ƵŶŐ ũĞĚŽĐŚ

wirklich empört ist schlicht und ergreifend, wie das komplexe Thema der Wasserversorgung und die damit zusammenhängenden Konflikte ĚĞƌĂƌƚ ĞŝŶƐĞŝƟŐ ƵŶĚ ƉŽůĂƌŝƐŝĞƌĞŶĚ dargestellt wurde und auf eine WieĚĞƌŐĂďĞ ĚĞƌ ŝƐƌĂĞůŝƐĐŚĞŶ WŽƐŝƟŽŶ ŬŽŵƉůĞƩ ǀ ĞƌnjŝĐŚƚĞƚ ǁ ƵƌĚĞ͘ Ich bin froh über die rege Diskussion in den sozialen Netzwerken und ĚŝĞ ZĞĂŬƟŽŶ ĚĞƌ WƌĞƐƐĞ njƵ ĚŝĞƐĞŵ Thema. Dies hat letztendlich sicher auch dazu beigetragen, dass die ARD-Reporter Susanne Glass und Markus Rosch aus dem Studio in Tel Aviv in ihren „Nachbemerkungen zu unseren Beiträgen über Wassermangel im Westjordanland“ bedauern „es versäumt haben, die israelische Seite durch einen eigenen OTon zu Wort kommen zu lassen.“ h ŶĚ ĚŝĞƐ ͣ ŬƺŶŌŝŐ ĂŶĚĞƌƐ ŵĂĐŚĞŶ werden“. ŝĞƐ ůćƐƐƚ ŵŝĐŚ Ĩƺƌ ĚŝĞ njƵŬƺŶŌŝŐĞ ĞƌŝĐŚƚĞƌƐƚĂƩ ƵŶŐ njƵ ĚŝĞƐĞŶ ŬŽŵƉůĞͲ xen Themen hoffen. 

Rede im Deutschen Bundestag

K ŚŶĞ ŝůĚƵŶŐ ŬĞŝŶĞ ŶĂĐŚŚĂůƟŐĞ Ŷƚǁ ŝĐŬůƵŶŐ͊ Wenn die Bundesrepublik DeutschůĂŶĚ D ŝƩ Ğů Ĩƺ ƌ Ŷƚǁ ŝĐŬůƵŶŐ ŝŶ ĚŝĞ Hand nimmt, muss sichergestellt werden, dass sie ihren Zweck erfüllen und nicht missbraucht werden.

Das habe ich in meiner Rede zur ersten Lesung über den Haushalt für das Jahr 2017 zum Einzelplan Ηt ŝƌƚƐĐŚĂŌůŝĐŚĞ ƵƐĂŵŵĞŶĂƌďĞŝƚ und Entwicklung" auf der 186. Sitzung des Deutschen Bundestages Ăŵ D ŝƩ ǁ ŽĐŚ͕ Ϭϳ ͘ Ϭϵ͘ ϮϬϭϲ͕ ĚĞƵƚůŝĐŚ gemacht: „50 Millionen Kinder sind ohne Heimat auf der Flucht, jeder zweite Flüchtende ist minderjährig und

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flüchtet vor Gewalt, Krieg, Hunger und Armut. So berichtet das Kinderhilfswerk unicef heute in seinem ersten globalen Bericht und zeigt damit auf, dass diese Zahl überproƉŽƌƟŽŶĂů ŚŽĐŚ ŝƐƚ͘ s Žƌ ĚĞƌ D ŝŐƌĂƟŽŶƐŬŽŶĨĞƌĞŶnj <ŽŶĨĞͲ renz am 19./20. November in New zŽƌŬ ƌƵŌ ƵŶŝĐĞĨ ĚĂnjƵ ĂƵĨ͕ <ŝŶĚĞƌ͕ insbesondere solche ohne Begleitung, besser vor Gewalt und Ausbeutung und schützen.

Wie das geht steht geschrieben, und zwar in der UN-KinderrechtsŬŽŶǀ ĞŶƟŽŶ͘ D ŝƚ ŝŚƌ ŚĂƚ :ĞĚĞƐ <ŝŶĚ die gleichen Rechte. Es darf dabei

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keine Rolle spielen, an welchem Ort und in welchem Land es aufwächst. s ŝĞů ŚĂƚ ƐŝĐŚ ƐĞŝƚ ĚĞƌ ZĂƟĮ njŝĞƌƵŶŐ getan - aber es gibt noch viel zu tun. ĂďĞŝ ŚŝůŌ ĞƐ ŶŝĐŚƚ͕ ďůŝŶĚůŝŶŐƐ ' ĞůĚ in die Hand zu nehmen und zu verteilen – wenn wir in der EZ etwas erreichen wollen, müssen wir uns an die SDG’s halten, um eine nachŚĂůƟŐĞ s ĞƌćŶĚĞƌƵŶŐ njƵ ĞƌƌĞŝĐŚĞŶ͘ ĂŚĞƌ ŵƺƐƐĞŶ ĚŝĞ , ĂƵƐŚĂůƚƐŵŝƩ Ğů die uns dafür zur Verfügung stehen auch so eingesetzt werden, dass ein verbindlicher Rahmen der Hilfe entsteht. Das können wir nicht durch ^ŽŶĚĞƌŝŶŝƟĂƟǀ ĞŶ ĞƌƌĞŝĐŚĞŶ͕ ĚĂĨƺƌ ďƌĂƵĐŚƚ ĞƐ ĞŝŶĞ ŬŽŶƟŶƵŝĞƌůŝĐŚĞ /ŶͲ

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

ǀ ĞƐƟƟŽŶ ŝŶ D ĂƘŶĂŚŵĞŶ ƵŶĚ WƌŽͲ jekte. ŝŶĞ ĚŝĞƐĞƌ ŶĂĐŚŚĂůƟŐĞŶ /Ŷǀ ĞƐƟƟŽŶ muss die Geburtenregistrierung sein. Wir müssen beim Lebensstart von Kindern beginnen, wie wir es in ƵŶƐĞƌĞŵ ĞŝŶƐƟŵŵŝŐ ĂŶŐĞŶŽŵŵĞͲ nen Antrag „BevölkerungsƐƚĂƟƐƟŬĞŶ ǀ ĞƌďĞƐƐĞƌŶ – Zivile Registrierungssysteme stärken“ parlamentarisch beschlossen haben: wir ǁ ŽůůĞŶ ĚĂƐ ǀ ĞƌďƌŝĞŌĞ ZĞĐŚƚ ǀ ŽŶ <ŝŶͲ dern auf die Registrierung ihrer GeďƵƌƚ͕ ǁ ŝĞ ŝŵ ƌƟŬĞů ϳ ĚĞƌ h E <ŝŶͲ ĚĞƌƌĞĐŚƚƐŬŽŶǀ ĞŶƟŽŶ ǀ ĞƌĂŶŬĞƌƚ͕ ŝŶ die Tat umsetzen.

ƐŽůůƚĞ ŐĞƉƌƺŌ ǁ ĞƌĚĞŶ͕ ŝŶǁ ŝĞǁ Ğŝƚ eine Verzahnung von Gavi ŬƟǀ ŝƚćƚĞŶ ƵŶĚ ' ĞďƵƌƚĞŶƌĞŐŝƐƚƌŝĞͲ rung sinnvoll ist.

Wenn Kinder und Eltern zur Impfung erscheinen, könnten sie nachregistriert werden. Wir unsererseits ŵƺƐƐĞŶ ĚĂĨƺƌ ĞŝŶĞ ĚŝŐŝƚĂůĞ WůĂƪ Žƌŵ errichten, damit die unterschiedlichen Bedingungen der einzelnen >ćŶĚĞƌ ďĞƐƐĞƌ ďĞƌƺĐŬƐŝĐŚƟŐƚ ǁ ĞƌͲ den können.

Die Geburtenregistrierung ist ein Grundstein für die Verwirklichung von Kinderrechten denn ohne eine Geburtsurkunde haben Kinder auch keine Bürgerrechte.

Weiter von zentraler von Bedeutung ist es, sich für eine bessere Bildung zu engagieren. Dabei dürfen wir nicht nur auf Ausbildung und weiterführende Bildung setzen. Wir müssen uns gerade in fragilen Staaten mehr im Bereich der grundständigen und auch in der frühkindlichen Bildung aufstellen.

Geburtenregistrierung sollte in bilateralen Programmen und im RahŵĞŶ ĚĞƌ ŵƵůƟůĂƚĞƌĂůĞŶ &ƂƌĚĞƌƵŶŐ der deutschen Entwicklungszusammenarbeit als integraler Aspekt verankert werden, um so Synergieeffekte zu nutzen. Um ein Beispiel zu nennen, im Gesundheitsbereich

Der ebenfalls diese Woche veröffentlichte Bericht der unesco macht deutlich, dass vor allem bei ĚĞƌ ' ƌƵŶĚďŝůĚƵŶŐ ŵĞŚƌ ŝŶǀ ĞƐƟĞƌƚ werden muss. Nach Schätzungen ĚĞƌ s ĞƌĞŝŶƚĞŶ E ĂƟŽŶĞŶ ĨĞŚůƚ Ğƚǁ Ă 60 Millionen Kindern weltweit forŵĂůĞ ŝůĚƵŶŐ͘ ŝŶ ƌŝƩ Ğů ĚŝĞƐĞƌ <ŝŶͲ

der stammt aus Krisenregionen. Es ist aber nicht ausreichend nur Verbesserungen in diesem Bereich zu fordern. Was wir brauchen sind auch die entsprechenden finanzielůĞŶ D ŝƩ Ğů͕ Ƶŵ dĂƚĞŶ ĨŽůŐĞŶ njƵ ůĂƐͲ sen. ĂƐ ŝƐƚ ĂƵĐŚ ĞŝŶĞ ŐƵƚĞ /Ŷǀ ĞƐƟƟŽŶ͕ um es mit den Worten von Nelson Mandela zu sagen: „Bildung ist die ŵćĐŚƟŐƐƚĞ t Ăī Ğ͕ Ƶŵ ĚŝĞ t Ğůƚ njƵ verändern“. Ebenso formulierte es auch die Nobelpreisträgerin Malala.

Bildung ist auf lange Sicht ein entscheidender Faktor beim WiederĂƵĩ ĂƵ ǀ ŽŶ ' ĞƐĞůůƐĐŚĂŌĞŶ͘ ƵƌĐŚ sie kann auch die Aussicht auf Erfolg von anderen Maßnahmen deutlich verbessert werden.

Wir müssen aber auch hinsehen, was Bildung verhindert, selbst wenn es Schulen gibt!

Ich nenne die uns allen bekannten Übel der Bildungsbrüche: Kinderarbeit, Kindersoldaten und IS ǁ ĂŶŐƐƌĞŬƌƵƟĞƌƵŶŐ͕ &ƌƺŚǀ ĞƌŚĞŝƌĂͲ ƚƵŶŐ ƵŶĚ ŵŝŶĚĞƌũćŚƌŝŐĞ D ƺƩ Ğƌ͘

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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

dern auch an Gewalt. Dazu gehört nicht nur, dass sie Gewalt erleiden, sondern auch, dass sie Gewalt ausüben müssen. Sie erleiden als Teil von bewaffneten Gruppen und Armeen unermessliches Leid. Die meisten von ihnen sind ihr Leben ůĂŶŐ ƚƌĂƵŵĂƟƐŝĞƌƚ͕ ŚĂďĞŶ ŬĞŝŶĞ Schulbildung erhalten und somit keine Chance auf eine andere ZuŬƵŶŌ͘

ĞƐ ǀ ĞƌƐƚćƌŬƚ ŝŶ ŝůĚƵŶŐ njƵ ŝŶǀ ĞƐƟĞͲ ren und Ursachen für BildungsbrüĐŚĞ njƵ ďĞƐĞŝƟŐĞŶ͘ E Ƶƌ ĚĂŵŝƚ ƐŝŶĚ wir glaubwürdig, wenn wir davon reden, dass wir Fluchtursachen bekämpfen. 

Nach wie vor sind etwa 250.000 Kinder in mindestens 19 Ländern als Frühehe <ŝŶĚĞƌƐŽůĚĂƚĞŶ ĂŬƟǀ ͘ ƵƌnjĞŝƚ ŝƐƚ ĞƐ vor allem der Islamische Staat, der ŝĞ D ƺƩ ĞƌƐƚĞƌďůŝĐŚŬĞŝƚ ŝƐƚ ĞŝŶĞƐ ĚĞƌ ŵŝƚ ƐĞŝŶĞƌ ĨĂŶĂƟƐĐŚĞŶ /ĚĞŽůŽŐŝĞ großen ungelösten Probleme in der Kinder manipuliert, sie als SelbstEntwicklungszusammenarbeit. Eine ŵŽƌĚĂƩ ĞŶƚćƚĞƌ ŝŶ ĚĞŶ dŽĚ ƐĐŚŝĐŬƚ Ursache ist die Frühehe. UNICEF oder sie als Henker missbraucht. schätzt, dass 10 bis 14 Millionen Mädchen jedes Jahr gegen ihren Ein ähnliches Problem, und weil wir Willen verheiratet werden. ŝŶ ĚĞƌ ĞďĂƩ Ğ Ƶŵ ĚĞŶ , ĂƵƐŚĂůƚ stehen - wir müssen auch genauer Die meisten dieser Kinderehen werhinsehen, wohin die deutschen den von den Eltern arrangiert, so Hilfsgelder fließen und wie sie von dass den Kindern keine Wahl bleibt.

NGO’s verwendet werden.

Besonders bei Flüchtlingskindern wird dies zu einem immer größeren Erst kürzlich gab es Berichte über Problem. Die Tochter wird in jungen einen sogenannten Jahren verheiratet, muss die Schule ͣ D ćƌƚLJƌĞƌĨŽŶĚƐ͞ ŝŶ ĚĞŶ ƉĂůćƐƟŶĞŶͲ abbrechen und wird schwanger. sischen Autonomiegebieten, mit Aufgrund des Alters sind diese dem Familien und Angehörige getö^ĐŚǁ ĂŶŐĞƌƐĐŚĂŌĞŶ ƐĞŚƌ ƌŝƐŬĂŶƚ Ĩƺƌ teter Terroristen in Millionenhöhe D ƵƩ Ğƌ ƵŶĚ <ŝŶĚ͘ unterstützt werden, wenn sie eines ŝŚƌĞƌ <ŝŶĚĞƌ ĂůƐ ^ĞůďƐƚŵŽƌĚĂƩ ĞŶƚćͲ Dieses Problem ist durch die Flüchter auf den Weg schicken. Dass ist tenden auch in Deutschland angeein Missbrauch von Hilfsgeldern! kommen. Auch hier müssen wir uns im Parlament für eine Veränderung Ebenso gilt es auch genau hinzusestark machen, und, Herr Silberhorn, hen, was an UN Schulen passiert, ich nehme gerne ihre Formulierung damit diese nicht durch die Ideoloaus der Ausschusssitzung auf: Die ŐŝĞ njƵ /ŶƐƟƚƵƟŽŶĞŶ ĚĞƌ ƌnjŝĞŚƵŶŐ ƵŬƵŶŌ ǀ ŽŶ D ćĚĐŚĞŶ ĚĂƌĨ ŶŝĐŚƚ zum Hass werden. unter einem Brautschleier begraben werden! Mein Votum: Wir dürfen in Wenn die Bundesrepublik DeutschůĂŶĚ D ŝƩ Ğů Ĩƺƌ Ŷƚǁ ŝĐŬůƵŶŐ ŝŶ ĚŝĞ Deutschland keine Frühehen anerHand nimmt, muss sichergestellt kennen oder dulden! Hier gibt es werden, dass sie ihren Zweck erfülgesetzgeberischen Handlungsbelen und nicht missbraucht werden. darf.

Mein Standpunkt

Zur Kinderarbeit Weltweit gehen 168 Millionen Kinder und Jugendliche zwischen fünf und 17 Jahren arbeiten. Dies ist häufig die einzige Chance, dass die Familien finanziell über die Runde kommen. Die gesundheitlichen Folgen für die Kinder sind katastrophal und die fehlende Bildung verbaut alle Chancen auf eine bessere LeďĞŶƐƉĞƌƐƉĞŬƟǀ Ğ͘

Kindersoldaten Zu viele Kinder leiden nicht nur an Hunger, Durst und Krankheit, son-

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Zum Schluss möchte hier noch einmal deutlich betonen: ohne grundůĞŐĞŶĚĞ ŝůĚƵŶŐ ŝƐƚ ŬĞŝŶĞ ŶĂĐŚŚĂůƟͲ ge Entwicklung möglich. Darum gilt

AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - E Ğǁ ƐůĞƩ Ğƌ ĚĞƌ ƵŶĚĞƐƚĂŐƐĂďŐĞŽƌĚŶĞƚĞŶ D ŝĐŚĂĞůĂ ŶŐĞůŵĞŝĞƌ

Mein Standpunkt zu der Forderung des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan an die Bundesregierung, sich von der ArmenienZĞƐŽůƵƟŽŶ njƵ ĚŝƐƚĂŶnjŝĞƌĞŶ͗ ŝĞ ƌŵĞŶŝĞŶ ZĞƐŽůƵƟŽŶ ĚĞƐ ƵŶͲ destages ist nicht als AnklageƐĐŚƌŝŌ njƵ ďĞƚƌĂĐŚƚĞŶ͕ ƐŽŶĚĞƌŶ ĚŝĞ ƉŽůŝƟƐĐŚĞ Ğǁ ĞƌƚƵŶŐ ĚĞƌ ZŽůůĞ Deutschlands im Kaiserreich und die Aufforderung an die Türkei, sich mit der Ermordung von bis zu 1,5 Millionen Armenieren während des Ersten Weltkrieges auseinanderzusetzen. Der Antrag kommt zu dem Schluss: "Das Deutsche Reich trägt eine Mitschuld an den Ereignissen."

Die Auseinandersetzung der türkischen Regierung mit ihrer Geschichte steht noch aus.

Wenn es Absprachen zwischen dem türkischen Präsidenten Erdogan und der Bundeskanzlerin gegeben hat, ist das ein Tatbestand, den die Kanzlerin zu verantworten ŚĂƚ ƵŶĚ ďĞƚƌŝŏ ŶŝĐŚƚ ĚŝĞ Η ƌŵĞŶŝĞŶ ZĞƐŽůƵƟŽŶΗ ĚĞƐ ĞƵƚͲ schen Bundestages vom 2. Juni 2016.

Wenn Deutschland einen Beitrag zur Aussöhnung zwischen Armenien und der Türkei leisten kann, wird es das gerne tun.

Blitzlichter - Michaela unterwegs

Blitzlichter - Michaela unterwegs

 Mit vielen Genossinnen- und Genossen, auf dem Lindlarer SPD Sommerfest im Freizeitpark! Schöner Samstag, im schönsten Wahlkreis!

 Mit dem SPDKreisverbandsvorsitzenden Thorsten Konzelmann auf der EhrenabzeichenEhrung des Gummerbachers THW

 Zu einem Gespräch über die prekäre Gesetzeslage im öffentlichen Personennahverkehr beim Busunternehmen ǁ ƵƉƐŝ ' ŵď, ;ĞŚĞŵĂůƐ <ƌĂŌǀ ĞƌŬĞŚƌ Wupper-Sieg AG oder KWS) in Leverkusen

 Auf dem Festakt zum 70. Geburtstag Nordrhein-Westfalens mit dem Präsident des Deutschen Behindertensportverbandes, Friedhelm Julius Beucher und dem Erzbischof von Köln, Rainer Maria Kardinal Woelki

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Blitzlichter - Michaela unterwegs

 Mein Daumendrücken beim Endspiel der Deutschen Fußball-E ĂƟŽŶĂůŵĂŶŶƐĐŚĂŌ ŝŵ ƐƚĄĚŝŽ ĚŽ D ĂƌĂĐĂŶĆ ŝŶ Rio de Janeiro hat geholfen!

 ' ƌĂŶĚŝŽƐĞƌ ŵƉĨĂŶŐ ƵŶƐĞƌĞƌ ƚŚůĞƟŶͲ nen und Athleten der Olympischen Spiele 2016 im Frankfurter Römer

 Es war mir eine Freude und eine Ehre, bei der Jubilar Ehrung der IG-Bau in Gummersbach ein Grußwort sprechen zu dürfen!

 Sommerfest bei Traumwetterchen mit meiner SPD Gummersbach, politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern, superlieben Facebookfreundinnen, Waffeln, Popcorn und Käffchen.

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kurz & kompakt Aktuelles aus der SPD- ƵŶĚĞƐƚĂŐƐĨƌĂŬƟŽŶ Gleiche Wertschätzung für berufliche und akademische Bildung ĂƐ ƐŽnjŝĂůĚĞŵŽŬƌĂƟƐĐŚĞ s ĞƌƐƉƌĞĐŚĞŶ͕ ĚƵƌĐŚ ŝůĚƵŶŐ ŐĞƐĞůůƐĐŚĂŌůŝĐŚĞ dĞŝůŚĂďĞ und beruflichen Erfolg zu erreichen, braucht neue Impulse. Eine AusbilĚƵŶŐƐŐĂƌĂŶƟĞ ƵŶĚ ĞŝŶĞ ďĞƐƐĞƌĞ s ĞƌďŝŶͲ dung von beruflicher und akademischer Bildung sind zentral für ein gerechteres Bildungssystem…

MEHR  CETA – ŶŚƂƌƵŶŐ͗ ĞƐƚćƟŐƵŶŐ ĚĞƌ ^W -Linie K ī ĞŶĞ <ŽŵŵƵŶŝŬĂƟŽŶ ůŽŚŶƚ ƐŝĐŚ͘ ŝĞ Sachverständigen der CETA Anhörung ŝŵ t ŝƌƚƐĐŚĂŌƐĂƵƐƐĐŚƵƐƐ ĚĞƐ ĞƵƚƐĐŚĞŶ Bundestages haben die SPD-Linie bei CETA vielfach mitgetragen. Das zeigt, ĚĂƐƐ ƐŝĐŚ ĞŝŶĞ Žī ĞŶĞ <ŽŵŵƵŶŝŬĂƟŽŶ der schwierigen Sachverhalte im CETAVertragstext lohnt. Sowohl das grundsätzliche „Ja“ der SPD-BundestagsĨƌĂŬƟŽŶ njƵ ĞŝŶĞŵ &ƌĞŝŚĂŶĚĞůƐĂďŬŽŵͲ men, als auch die Notwendigkeit, bei gewissen Teilen des Abkommen ͣ ŬƌŝƟƐĐŚ ƵŶĚ ŐĞŶĂƵ ŚŝŶnjƵƐĐŚĂƵĞŶ͞ ͕

wurde von den Experten geteilt. CETA ǁ ƵƌĚĞ ĞŝŶĚĞƵƟŐ ĂůƐ ' ĞƐƚĂůƚƵŶŐƐŝŶƐƚƌƵͲ ment der weltweiten Globalisierung bewertet... MEHR  Reform des Berufsbildungsgesetzes endlich auf den Weg bringen Der aktuelle Ausbildungsreport 2016 der DGB-Jugend zeigt, dass die duale Ausbildung verbessert werden muss. ĂƐ ĞƌƵĨƐďŝůĚƵŶŐƐŐĞƐĞƚnj ŝƐƚ ĚĞƌ ƌŝĐŚƟͲ ge Platz, um notwendige Reformen anzugehen… MEHR  Stoppschild gegen Steuerdumping und Steuervermeidung Die EU-Kommission hat heute mit ihrer Entscheidung, Irland auf Rückforderung unerlaubter Beihilfen an Apple Inc. zu ǀ ĞƌƉŇŝĐŚƚĞŶ͕ ĞŝŶĞ ǁ ŝĐŚƟŐĞ ŶƚƐĐŚĞŝͲ dung gegen Steuerdumping von Staaten und gegen Steuervermeidung mulƟŶĂƟŽŶĂůĞƌ <ŽŶnjĞƌŶĞ ŐĞƚƌŽī ĞŶ͘ ^ŝĞ sind illegale Beihilfen und müssen zurückbezahlt werden. Die Mitgliedstaaten der EU müssen diese Chance jetzt nutzen, um gemeinsam gegen Steuer-

IMPRESSUM Herausgeberin (V.i.S.d.P.): Michaela Engelmeier MdB Abgeordnetenbüro Berlin Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 (0)30 227 74633 Wahlkreisbüro Oberbergischer Kreis Bahnhofstraße 2 51766 Engelskirchen-Ründeroth Telefon: +49 (0)2263 9693010 E-Mail:

michaela.engelmeier@bundestag.de

Internet: www.michaela-engelmeier.de Facebook: www.facebook.com/MichaelaEngelmeierMdB dǁ ŝƩ Ğƌ͗ ǁ ǁ ǁ ͘ ƚǁ ŝƩ Ğƌ͘ ĐŽŵͬ ŵŝĐŚĂĞůĂĞŶŐĞů YouTube: www.youtube.com/user/michaelaengelmeier

betrug, Steuervermeidung und Dumping vorzugehen… MEHR  ^ƉŝĞůƌćƵŵĞ Ĩƺ ƌ /Ŷǀ ĞƐƟƟŽŶĞŶ ƵŶĚ ĚŝĞ ŶƚůĂƐƚƵŶŐ ĚĞƌ ĂƌďĞŝƚĞŶĚĞŶ D ŝƩ Ğ nutzen Die Meldungen über Milliardenüberschüsse im ersten Halbjahr ƐŽůůƚĞŶ njƵ ŬĞŝŶĞŶ ƐƚĞƵĞƌƉŽůŝƟƐĐŚĞŶ Schnellschüssen führen. Klar ist aber ĂƵĐŚ͗ t ĞŶŶ ĚŝĞ <ĂƐƐĞŶůĂŐĞ ƐŽ ƉŽƐŝƟǀ bleibt, wäre es auch ungerecht ŐĞŐĞŶƺ ďĞƌ ĚĞƌ ũƺ ŶŐĞƌĞŶ ' ĞŶĞƌĂƟŽŶ͕ ǁ ĞŶŶ ǁ ŝƌ ĂƵĨ ŶŽƚǁ ĞŶĚŝŐĞ /Ŷǀ ĞƐƟƟŽŶĞŶ in Bildung und Infrastruktur verzichteten. Außerdem müssen wir FamiůŝĞŶ ƵŶĚ ĚŝĞ ĂƌďĞŝƚĞŶĚĞ D ŝƩ Ğ ĞŶƚůĂƐƚĞŶ͕ vorzugsweise bei den Sozialabgaben…

MEHR 

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ZĞĚĂŬƟŽŶ͗ Michaela Engelmeier MdB Frauke Stürenburg (Büro Berlin) Andreas Horath (Büro Engelskirchen-Ründeroth) Satz & Layout: Andreas Horath Bilder & Grafiken: - Deutscher Bundestag - SPD- ƵŶĚĞƐƚĂŐƐĨƌĂŬƟŽŶ - Fotolia.com - Büro Michaela Engelmeier E Ğǁ ƐůĞƩ Ğƌ ǀ ĞƌƉĂƐƐƚ͍ ůůĞ ďŝƐŚĞƌ ǀ ĞƌƂī ĞŶƚůŝĐŚƚĞŶ E Ğǁ ƐůĞƩ Ğƌ Į ŶĚĞŶ ^ŝĞ ƵŶƚĞƌ͗ www.issuu.com/engelmeier E Ğǁ ƐůĞƩ Ğƌ ĂďďĞƐƚĞůůĞŶ͍ ^ŽůůƚĞŶ ^ŝĞ ŵĞŝŶĞŶ E Ğǁ ƐůĞƩ Ğƌ-Service nicht mehr nutzen wollen, können Sie ihn HIER abbestellen.