Newsletter Michaela Engelmeier - Nr. 38 - Ausgabe 05-2016

AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG Nr. 38 | Ausgabe 05-2016

Newsletter der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier

1. Juli 2016

Bild: © Deutscher Dundestag / Fritz Reiss

Unkonventionelles Fracking bleibt verboten

Beharrlichkeit zahlt sich aus: Endlich Fracking-Verbot in NRW Am 24. Juni hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Regulierung von Fracking beschlossen. Damit ist klar: Unkonventionelles Fracking bleibt auch künftig in Nordrhein-Westfalen verboten. Dies teilt die Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier mit.

Die NRW SPD mit Hannelore Kraft an der Spitze hat sich gemeinsam mit der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzt. „Heute hat der Deutsche Bundestag Fracking rechtssicher verboten. Denn: Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absolute Priorität gegenüber wirtschaftlichen Interessen“, so Engelmeier. „Dieser Linie sind wir immer treu geblieben. Unsere Beharrlichkeit zahlt sich jetzt aus.“ Das nun beschlossene Gesetz schafft Rechtssicherheit für die Unternehmen und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Sämtliche Umweltstandards beim

seit den 1960er Jahren zum Beispiel in Niedersachsen betriebenen konventionellen Fracking werden erheblich verbessert. Unkonventionelles Fracking, wie vor allem in den USA praktiziert, wird bundesweit lediglich an maximal vier Stellen zu wissenschaftlichen Zwecken zugelassen. Aber nur, wenn das betroffene Bundesland zuvor zugestimmt hat.

"Der Ländervorbehalt war für uns entscheidend“, so Engelmeier weiter. „Hannelore Kraft hat immer gesagt, dass es kein Fracking in NRW geben wird, so lange sie Ministerpräsidentin ist. Faktisch wird es also ein klares Fracking-Verbot in NRW geben.“

Am Ende der wissenschaftlichen Forschung wird sich der Deutsche Bundestag wieder mit dem Thema befassen. Entgegen der Vorschläge aus der Union wird dann also keine Expertenkommission über den Einsatz von Fracking entscheiden, son-

dern das gewählte Parlament. Auch dies ist ein Erfolg der nordrheinwestfälischen SPD, die eine mit Entscheidungsbefugnissen ausgestattete Expertenkommission immer abgelehnt hat. Nur wenn der Bundestag im Jahr 2021 das Verbot aktiv aufhebt, wäre kommerzielles, unkonventionelles Fracking in Deutschland möglich. Die Chancen dafür sind so minimal, dass es fraglich ist, ob sich unter diesen Umständen überhaupt ein Unternehmen auf die teuren Probebohrungen einlässt.

Engelmeier abschließend: „Unsere Haltung war immer klar: Unkonventionelles Fracking ist nicht verantwortbar. Ich freue mich, dass dies nun auch der Koalitionspartner eingesehen hat und wir ein klares Fracking-Verhinderungsgesetz verabschiedet haben.“ 

Aus dem Deutschen Bundestag

BREXIT

Europa nach dem britischen Referendum Die SPD-Bundestagsfraktion bekennt sich deutlich zum europäischen Projekt. Auch angesichts der britischen Abstimmung und dem wachsenden Zweifel in vielen Ländern an der EU, sind und bleiben die Sozialdemokraten Europäer und die SPD die Europapartei. Diejenigen, die suggerieren, man könne die zentralen Herausforderungen ohne ein europäisches Miteinander lösen, irren gewaltig.

Europa braucht eine Politikwende!

Ein „Weiter so“ darf es nicht mehr geben. Zu viel steht auf dem Spiel.

Nach sieben Jahren Wachstumsund Beschäftigungskrise, die Europa auseinander getrieben hat, brauchen wir dringend eine wirtschaftspolitische Wende. Denn die ungelösten Aufgaben entfernen und entfremden die Menschen von Europa seit Jahren. Massenhafte Jugendarbeitslosigkeit, kaum Wachstum, Schulden ohne Ausweg, keine Perspektive, antieuropäischer Nati-

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onalismus – und das in vielen Ländern Europas!

Ein gerechtes Europa begeistert die Menschen. Steuerbetrug und Steuerhinterziehung müssen wir überall mit Leidenschaft bekämpfen. Vielfalt, Toleranz und Gleichberechtigung müssen wir kompromisslos gegen die radikalen Rechten stark machen. Humanität in der Flüchtlingskrise müssen wir bewahren. Ein Europa, das seine Werte im Handeln zeigt, genießt Respekt.

Europa muss sich auf die großen Themen konzentrieren. Nach Außen mit einer gemeinsamen Stimme sprechen. Fluchtursachen bekämpfen und ein europäisches Einwanderungsrecht schaffen. Im Inneren mehr Gerechtigkeit und mehr Sicherheit schaffen, und den Grundrechteschutz auch im digitalen Zeitalter stärken. Ein anderes und ein besseres Europas ist möglich. Nicht einfach nur „mehr Europa“.

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Eine klarere Kompetenzverteilung hilft dabei, die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten von denen der EU abzugrenzen. Sie ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, den richtigen Adressaten für eine Problemlösung zu finden. Zukünftig muss klar sein, wer sich durch Nichthandeln schuldig macht, und auch, wem Erfolg von guter Politik zuzuschreiben ist.

Viele sagen: Europa ist bislang durch jede Krise stärker geworden.

Darauf sollten wir uns nicht verlassen. Denn wir stecken fest in Stagnation und wachsender Ungleichheit in der EU. Nicht das technokratische Drehen an institutionellen Schrauben hilft uns. Wir brauchen ein Europa, das allen Bürgerinnen und Bürgern Wohlstand bringt.

Vor allem gilt: Ein Europa, das endlich die ökonomische Krise der vergangenen Jahre überwindet, gewinnt Vertrauen zurück. 

Aus dem Deutschen Bundestag

Energiepolitik

Bundestag berät Novelle des ErneuerbareEnergien-Gesetz Seit Inkrafttreten des ErneuerbareEnergien-Gesetzes (EEG) im April 2000 haben die erneuerbaren Energien in Deutschland bis heute einen Anteil von 33 Prozent an der Stromerzeugung erreicht. Das ist ein großer Erfolg.

Bis 2025 soll der Anteil der Erneuerbaren an der Stromproduktion zwischen 40 und 45 Prozent, 2035 zwischen 55 und 60 Prozent und 2050 bei 80 Prozent liegen. Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien bleibt Ziel von Energiewende und Klimaschutz. Die SPDBundestagsfraktion und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) haben bei der Gestaltung der Energiewende neben der Umweltverträglichkeit auch die Versorgungssicherheit und die Energiekosten für private Haushalte und Gewerbe im Blick. Letzteres droht aus dem Ruder zu laufen.

Mit dem EEG 2016 sollen der weitere Kostenanstieg verringert, der Ausbau planvoll gesteuert und die erneuerbaren Energien weiter an den Markt herangeführt werden.

Dazu hat der Bundestag am 24. Juni den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (ErneuerbareEnergien-Gesetz – EEG 2016) (Drs. 18/8860) in 1. Lesung beraten.

Förderungen der Erneuerbaren durch Ausschreibungen ermitteln Bisher wurde die Vergütung für Strom aus erneuerbaren Energieträ-

gern wie Sonne und Wind staatlich festgelegt. Bereits mit dem EEG 2014 wurde die Dynamik stark ansteigender Energiekosten durchbrochen. Zudem wurde festgelegt, dass ab 2017 die Förderung der Erneuerbaren durch Ausschreibungen am Markt ermittelt wird. Dies soll im EEG 2016 geregelt wer-den. Damit wird ein Paradigmenwechsel eingeleitet.

Die Ausschreibungen sind bereits in mehreren Ausschreibungsrunden zu Photovoltaik (PVV)Freiflächenanlagen erfolgreich erprobt worden. Dabei hat sich gezeigt, dass die Einspeisevergütung tendenziell sinkt, ohne dass die Wirtschaftlichkeit der Erneuerbaren gefährdet wird. Gleichzeitig ermöglichen die Ausschreibungen eine bessere Synchronisation mit dem Netz-ausbau. Außerdem wird so die Planungssicherheit für die anderen Akteure der Stromwirtschaft verbessert. Grundlage für die Ausschreibungen sind die Umwelt- und Energiepolitischen Beihilfeleitlinien der Europäischen Kommission.

Mit dem Gesetzentwurf werden die jährlichen Ausschreibungsmengen für die einzelnen Technologien gesetzlich festgelegt: Der Ausbau von Windenergie an Land (Onshore) soll in den Jahren 2017, 2018 und 2019 mit 2,8 Gigawatt (GW) brutto pro Jahr erfolgen.

Ab 2020 bis 2025 soll die Menge auf 2,9 GW ansteigen. Die Ertüchtigung von bestehenden Anlagen (Repowering) ist darin inbegriffen.

In den vergangenen Jahren wurde der Ausbaukorridor von OnshoreWindparks erheblich überschritten.

Die Degression in der Höhe der Ein-

speisevergütung konnte die Ausbaugeschwindigkeit nicht mindern.

Um weitere Vorzieheffekte beim Ausbau der erneuerbaren Energien, also dem verstärkten Ausbau bevor die Ausschreibungen greifen, zu verringern, soll es eine Einmaldegression der Vergütung für Wind an Land von fünf Prozent ab dem 1.

Juni 2017 geben. Eine schärfere Kürzung droht bei weiterhin zu hohem Zubau. Diese Maßnahme ist nicht zuletzt auch auf-grund gesunkener Kapitalkosten energiepolitisch geboten.

Windenergie auf See (Offshore) soll so ausgebaut werden, dass die Industrialisierung dieser Technologie gelingt und dadurch Preissenkungen erreicht werden. Das Ausbauziel von 6,5 GW bis 2020 wird voraussichtlich um 1,2 GW überschritten.

Bis 2030 sollen 15 GW erreicht werden. Deshalb sollen von 2021 bis 2030 jährlich 730 Mega-watt (MW) hinzugebaut werden.

Bei der Photovoltaik (PV) sollen pro Jahr 600 MW ausgeschrieben werden. Vorher waren es 400 MW. Neben Freiflächen werden nun auch andere große PV-Anlagen ab 750 Kilowatt (kW) einbezogen: Alle großen PV-Anlagen stellen sich somit dem Wettbewerb. Zusammen mit den kleineren Dachflächenanlagen sollen wieder 2,5 GW pro Jahr erreicht werden. Für diese kleinen Anlagen gilt, dass sie auch dann gefördert werden, wenn die Photovoltaik insgesamt eine Leistung von 52 GW erreicht hat. Anderenfalls wäre die Ausschreibungsmenge für PVAnlagen in 2017 wahrscheinlich zu gering.

Bei der Biomasse sollen in den Jahren 2017 bis 2019 150 MW pro Jahr

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Aus dem Deutschen Bundestag

und danach bis 2022 200 MW pro Jahr hinzukommen. Dabei dürfen sich Bestandsanlagen nach dem Auslaufen ihrer bisherigen Förderung an den Ausschreibungen beteiligen. Die Begrenzung auf einen relativ niedrigen Ausbaupfad ist die Konsequenz daraus, dass diese Energieform die teuerste unter den Erneuerbaren ist.

Allerdings dient sie dem System insgesamt, weil sie als einzige erneuerbare Energieform steuerbar und ergänzend zu Wind und Sonne einsatzbar ist.

Um dagegen zu steuern, soll mit dem EEG 2016 der Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Ausbau des Stromnetzes in Einklang gebracht werden. Deshalb soll der Ausbau von Windenergie an Land in den Netzengpassgebieten begrenzt werden.

Hier sollen nur 58 Pro-zent des Durchschnitts der letzten drei Jahre hinzugebaut werden. Damit soll der Ausbau in Norddeutschland und Nord-Hessen gesichert, gleichzeitig aber ein weiteres Auseinanderdriften zwischen Einspeisung und Netzkapazität vermieden werden. Diese RegeAusbau der Erneuerbaren dem lung wird alle zwei Jahre überprüft.

Ausbau der Stromnetze anpassen Gleichzeitig soll mit dem Strommarktgesetz eine höhere Flexibilität In Norddeutschland sind die meteo- der fossilen Kraftwerke angereizt rologischen Bedingungen für Windwerden. parks an Land besonders gut geeignet. So wird preisgünstiger Ökostrom Viele unterschiedliche Stromproproduziert. Über die Strombörse wird duzenten tragen die Energiewendieser auch in den Süden der Bunde desrepublik verkauft. Zusammen mit den Strommengen aus den Offshore- Es wird auch mit dem EEG 2016 viele Windparks erzeugen die Anlagen ins- dezentrale Stromproduzenten geben. gesamt eine Strommenge, die von Kleinere Anlagen bis 750 KW werden den derzeit vorhandenen Leitungen grundsätzlich von den Ausschreibunnicht abtransportiert werden kann. gen ausgenommen. Für sie gelten die Es fehlen die Stromnetze, die den bisherigen Förderbedingungen. Zupreisgünstigen Windstrom zu den dem sollen bei den Ausschreibungen Industriezentren in Süddeutschland von Windparks an Land für Bürgertransportieren. Das führt immer häu- energiegesellschaften erleichterte figer dazu, dass Netzbetreiber Wind- Bedingungen geben, damit sie faire parks abregeln müssen. Für den Chancen haben. So sollen sie zur TeilStrom aus Anlagen der erneuerbaren nahme an Auktionierungen keine Energien besteht zwar Einspeisevor- immissionsschutzrechtliche Genehrang, doch aus Gründen der Netzsta- migung vorlegen müssen. Damit spabilität und aufgrund der Beschaffen- ren sie hohe Vorlaufkosten für ihre heit von Kraftwerken muss anteilig Projekte ein. Dadurch soll bürgerauch Strom aus konventionellen schaftliches Engagement bei der Energieträgern im Norden ins Netz Energiewende auch künftig untergespeist werden. Gleich-zeitig muss stützt werden.  Strom aus teuren fossilen Kraftwerken im Süden dazu gekauft werden, weil der Windstrom zwar verkauft wurde, aber nicht geliefert werden kann. Daraus entstehen so genannte Redispatch-Kosten, die mittlerweile bei 1 Milliarde Euro pro Jahr liegen.

Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende beschlossen Es ist ein Erfolg der Energiewende, dass unser Energieversorgungssystem mehr und mehr aus wetterabhängigen Energiequellen wie Sonne und Wind gespeist wird. Dabei muss das Versorgungssystem allerdings auch flexibel auf Angebot und Nachfrage reagieren können. Dazu werden Informationen über die Erzeugungs- und die Verbrauchssituation benötigt. Gleichzeitig sollen auch Marktsignale zu Stromtarifen an die Verbraucher und Stromerzeuger geliefert werden können.

Diese Aufgaben sollen sicher und standardisiert intelligente Messsysteme, so genannte „Smart Meter“, in den künftigen Energienetzen übernehmen. Sie bestehen aus einem digitalen Stromzähler und einer Kommunikationseinheit, dem „Smart Meter Gateway“. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Digitalisierung der Energiewende (Drs. 18/7555, 18/8919), den der Bundestag am 23.

Juni in 2./3 Lesung beschlossen hat, liefert den Rechtsrahmen für die Einführung dieser Technologie. In der Plenardebatte bewertete der zuständige Berichterstatter der SPDFraktion, Florian Post, das Gesetz mit seiner „intelligenten Netzsteuerung“ als „Meilenstein in der Energiewende“. Er betonte, dass bei der Übermittlung von Verbrauchsdaten der Datenschutz gewährleistet sei. Es könne beispielsweise nicht ausgelesen werden, „welche Filme einer anschaut oder wann er seinen Kühlschrank öffnet“.

Verbraucherschutz ist gewährleistet Der flächendeckende Einsatz der „Smart Meter“ wird durch Preisober-

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Aus dem Deutschen Bundestag

grenzen am Stromeinsparpotenzial der Verbraucher und auf der Seite der Erzeuger am System- und Netznutzen ausgerichtet. Ab 2017 sollen zunächst Großverbraucher und Erzeuger ab einer installierten Leistung über sieben Kilowatt mit intelligenten Messsystemen ausgestattet werden. Ab 2020 sollen Verbraucher mit einem Jahresverbrauch ab 6 000 Kilowattstunden folgen. Zum Vergleich: Ein dreiPersonen-Haushalt verbraucht durchschnittlich 3.500 Kilowattstunden. So ist der allergrößte Teil der Haushaltskunden nicht betroffen.

Wo es Sinn macht, ist es möglich, kleinere Verbrauchsgruppen mit intelligenten Messsystemen auszustatten. So kann zum Bei-spiel der Vermieter einen Einbau für einen größeren Wohnkomplex vorsehen, wenn beispielsweise die Messung von Heizwärme integriert werden kann. Dann allerdings dürfen die Mieter nicht mehr für diese Dienstleistungen bezahlen müssen als vorher.

Datensicherheit und Datenschutz haben Priorität Beim Einsatz der intelligenten Messsysteme spielen Datenschutz und Datensicherheit – auch der Schutz vor Hacker-Angriffen – eine entscheidende Rolle. Deshalb gehört zu dem Gesetzentwurf ein umfangreiches Paket mit technischen Richtlinien und Schutzprofilen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Zudem ist eine Zertifizierung der intelligenten Messsysteme durch das BSI vorgesehen, die sicherstellt, dass die definierten Anforderungen für Datenschutz und Datensicherheit erfüllt werden. Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf technische Vorgaben für die „Smart Meter“ sowie Zuständigkeiten des Messstellenbetriebs und der Informationsweitergabe.

Prozesse im Energiemarkt wandeln sich

Die Digitalisierung des Energiemarktes hat auch Auswirkungen auf die Prozessstrukturen zwischen den einzelnen Marktteilnehmern (z. B. Energieerzeugung, Energienetzbetreiber, Verbraucherinnen und Verbraucher). Gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf hat die SPD-Fraktion erreicht, dass die Rolle der Verteilnetzbetreiber gestärkt wird, indem wir die größeren Verteilnetzbetreiber beim Datenzugang mit den Übertragungsnetzbetreibern gleich-gestellt haben. Somit werden sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben keine Nachteile haben.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte in der parlamentarischen Beratung des Gesetzentwurfs ein besonderes Augenmerk auf den Datenschutz für die Verbraucher, den Schutz des Stromnetzes als kritischer Infrastruktur und dessen Weiterentwicklung für die Anforderungen in einem neuen Strommarktdesign gelegt. 

Gedenken an Jo Cox

Am 22. Juni wäre die britische Abgeordnete Jo Cox (The Labour Party) 42 Jahre alt geworden. Doch sie wurde letzte Woche ermordet.

Gemeinsam mit Parlamentariern und vielen anderen Menschen aus aller Welt gedenken wir heute der engagierten Sozialdemokratin.

Auch die Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier hat folgenden Aufruf unterzeichnet: "Letzte Woche wurde die britische Abgeordnete Jo Cox auf brutale und sinnlose Weise

aus dem Leben gerissen. Wie viele andere waren wir angesichts dieser Attacke auf die Demokratie und unsere Werte zutiefst schockiert. Als Menschen sind wir untröstlich, weil wir eine unermüdliche, menschenfreundliche Aktivistin, Mutter und Kollegin verloren haben. Und als Parlamentarier verpflichten wir uns, ihr Erbe aufrecht zu erhalten. In ihrer ersten Rede vor dem Parlament vor genau einem Jahr sagte Jo: „Wir sind stolz auf unsere Diversität, doch es gibt viel mehr Verbundenheit und Gemeinsamkeit zwischen uns als Trennendes.“

Politik und Parteien hinaus müssen wir als Gesellschaften zusammenhalten, um uns dem vergiftenden Sog von Angst und Hass entgegenzustemmen, der zu Spaltung und Extremismus führt. Wir müssen Jos Beispiel folgen und unsere Herzen und Arme für unser Gemeinwesen, unsere Nachbarn und diejenigen öffnen, die weniger Glück haben als wir. Wir müssen für unsere Toleranz und Diversität einstehen.

Ihr ganzes Leben lang hat Jo gegen Ungerechtigkeit gekämpft. Sie wurde Parlamentarierin, weil sie auf der Kommandobrücke des Wandels stehen wollte, um Kurs auf eine bessere Zukunft zu nehmen. Heute sagen wir: wir behalten das Steuer in der Hand. Wir werden alles dafür tun, unsere Bindungen zu erneuern und für diejenigen zu kämpfen, die an den Rändern unserer Gesellschaft, unseres Kontinents und der Welt leben.“

Jeder gewählte Vertreter sollte sich in dieser Woche diese Worte zu Herzen nehmen. Dies sollte für uns alle ein Wendepunkt sein. Über

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Aus dem Wahlkreis

Fraktion vor Ort

Gerechte Arbeit – weltweit!

SPD-Bundestagsfraktion vor Ort in Oberberg Welche Verantwortung tragen Regierungen, Unternehmen sowie Konsumentinnen und Konsumenten für die Bedingungen von Produktion und Handel? Dieser Frage gingen am vergangenen Mittwoch die oberbergische Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier und ihr Kollege Stefan Rebmann MdB nach.

In einer spannenden Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion, die auf Initiative und Einladung Engelmeiers im „Oberbantenberger Hof“ in Wiehl-Oberbantenberg stattfand, stellte Rebmann in seiner Funktion als entwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion in einem Impulsreferat die mitunter dramatische Situation der weltweiten Menschen- und Arbeitsrechte dar und verwies auf die Verantwortung der deutschen Regierung und deren Engagement, um die Bedingungen gerechter zu gestalten.

Mehr als 30 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung gefolgt und erfuhren mitunter dramatische Fakten und Zahlen

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über ein Thema, das letztendlich in der Verantwortung eines jeden einzelnen liegt.

Nicht zuletzt der Zusammensturz des Rana Plaza-Fabrikgebäudes, bei dem 2013 in Bangladesch mehr als 1.100 Arbeiterinnern und Arbeiter starben, hat das Augenmerk der westlichen Welt auf die teils unmenschlichen Produktionsbedingungen in jenen Ländern gelenkt, die als Fabriken und Plantagen der Welt fungieren. Und damit auch auf die Bedingungen, die westliche Konzerne etwa in der Textil-, Elektronik-, Agrarund Rohstoffproduktion in Entwicklungsländern vorgeben.

Auch die anfängliche Weigerung und das sehr zögerliche Handeln der deutschen Textilindustrie, sich am Textilbündnis zu beteiligen, bis

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hin zum beschämenden Verhalten auch von deutschen Textilunternehmen im Hinblick auf die Entschädigungsfonds für die Opfer zeigt, dass auf Freiwilligkeit zu setzen oftmals nicht zielführend ist. Gesetzliche, für alle verbindlich geltende Regelungen sind daher unumgänglich, um Unternehmen zu sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Mindeststandards zu verpflichten.

Gemäß einer Studie zur Zwangsarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) arbeiten weltweit über 21 Millionen Männer, Frauen und Kinder teils unter unmenschlichen Bedingungen, 35,8 Millionen

Aus dem Wahlkreis

Menschen werden laut „Walk Free Foundation“ als moderne Sklaven missbraucht und mehr als 168 Millionen Kinder im Alter zwischen 5 und 17 Jahren werden zur Kinderarbeit gezwungen.

Auf der anderen Seite stehen weltweite Profite in Höhe von jährlich mindestens 150 Milliarden Dollar, die mit Mitteln des Lohndumpings, mit Zwangs- und Kinderarbeit, mit Diskriminierung von Frauen und Minderheiten erwirtschaftet werden. Hinzu kommen Organisationsverbote, gravierende Sicherheitsmängel und mitunter massive Umweltverschmutzungen in vielen Entwicklungsländern.

Michaela Engelmeier, selbst Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-

lung, ergänzte in der anschließenden Diskussionsrunde die Ausführungen Rebmanns mit Eindrücken und Ergebnissen aus ihrer persönlichen Arbeit. „Meine Erfahrungen und Erlebnisse, die ich unter anderem auch direkt vor Ort in Pakistan machen konnte, sorgen nicht selten für schlaflose Nächte. Jeder für sich und wir als Mitglieder des Deutschen Bundestages im Besonderen haben eine persönliche Verpflichtung an der Verbesserung der teilweise untragbaren Umstände zu arbeiten“, so Engelmeier. „Wir brauchen eine faire Welthandelsordnung, eine gleichberechtigte Teilhabe am Welthandel, transparente Produktions- und Lieferketten, verbindliche Standards, ILOKernarbeitsnormen und eine Stärkung der lokalen Wirtschaft und Wertschöpfung genauso wie

Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, die Wahrung der Menschenrechte und funktionierende Sicherheitsstrukturen in den betroffenen Ländern.

Dafür setzen wir uns als SPDFraktion ein. Aber auch Unternehmen sowie wir als Konsumentinnen und Konsumenten tragen für die Bedingungen von Produktion und Handel große Verantwortung“.

„Konfliktprävention, Gute Arbeit weltweit, handlungsfähige Gewerkschaften und eine weitsichtige Klima- und Umweltpolitik sind weitere Zielsetzungen“, ergänzte Rebmann abschließend. „Darüber hinaus fordern wir als Arbeitsgruppe wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPDBundestagsfraktion den Beitritt deutscher Textilunternehmen zum ‚Bündnis für nachhaltige Textilien‘“. 

Breitbandausbau

Engelmeier informiert über Förderbescheid zur Planung des Breitbandausbaus in Waldbröl

Am 20. Juni bekam auch Waldbröl für den Ausbau des schnellen Internets einen zusätzlichen Schub.

Bundesminister Alexander Dobrindt übergab den Förderbescheid über die Gewährung einer Förderung für Beratungsleistungen in Höhe von 50.000 Euro .

Damit die Landkreise und Kommunen mit unterversorgten Gebieten

schnell förderfähige Projekte entwickeln können, fördert der Bund Beraterleistungen, die die Planung und Durchführung solcher Vorhaben und damit die Beantragung entsprechender weiterer Fördermittel erleichtern. Bis 2018 soll möglichst in allen Landkreisen Breitband zur Verfügung stehen. Für das ehrgeizige Ziel stellt der Bund rund 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung.

Engelskirchen, Gummersbach, Lindlar, Marienheide, Morsbach, Nümbrecht, Reichshof, Wiehl, Wipperfürth und Hückeswagen haben bereits in den vergangenen Wochen ihre Zusagen erhalten. Mit Waldbröl

erhalten nunmehr elf Städte und Gemeinden im Oberbergischen Kreis die Förderung in einer Gesamthöhe von insgesamt 547.000,EUR. „Schnelle und sichere Datennetze sind der Motor für Wachstum, Innovation und vor allem Beschäftigung einer Dienstleistungsgesellschaft“, freute sich die oberbergische Bundestagsabgeordnete über die Mitteilung des Ministeriums. „Wir müssen die bestehende große Lücke, die nach wie vor zwischen Städten und ländlichen Bereichen in puncto Breitbandversorgung herrscht, weiter schließen. Die Hilfe des Bundes ist hier ein wichtiger und notwendiger erster Schritt“. 

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Aus dem Wahlkreis

BPA-Fahrt

Berlin ist immer eine Reise wert - 50 Oberberger auf politischer Informationsfahrt 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Vereinen, Feuerwehr, Politik und Presse lernten in dieser Woche auf Einladung der oberbergischen SPDBundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier das politische Berlin kennen. Vier Tage lang genossen die Teilnehmer aus dem Oberbergischen Kreis das Programm der Fahrt des Bundespresseamtes.

ten sie anschließend intensiv über die aktuelle Politik. Auch hier waren Themen wie Flüchtlinge, Fluchtursachen, Entwicklungspolitik und TTiP vorherrschend. Aber auch die aktuelle Europapolitik, insbesondere die möglichen Folgen eines Brexit interessierte die Berlinbesucher. Zum gemeinsamen Foto mit ihrer Bundestagsabgeordneten ging es dann noch auf die Reichstagskuppel.

hauptstadt.

Der erste Tag der Reise diente der knapp 600 Kilometer langen Anreise. Gleich nach Ankunft in Berlin wurde das Hotel bezogen. Nach dem Abendessen hatten die Teilnehmer Zeit, die Sehenswürdigkeiten Berlins auf eigene Faust zu erkunden.

Nach dem Mittagessen und einer individuellen Besichtigung rund um das Brandenburger Tor stand die Besichtigung und ein Informationsgespräch im Bundesrat an. Am späten Nachmittag besuchte die Gruppe noch das Jüdische Museum, bevor der lange Tag beim Abendessen in Berlin-Kreuzberg ausklingen konnte.

Beim Besuch des jüdischen Friedhofs Weissensee am vierten und letzten Tag erhielten Engelmeiers Gäste einen tiefen Einblick in die Vergangenheit und Kultur des jüdischen Lebens in Berlin, bevor es anschließend wieder mit dem Zug in Richtung Heimat ging.

Am zweiten Tag, der bereits um 7.30 Uhr begann, stand der Besuch des Reichstages auf dem Programm.

Viele Infos bekamen die Berlinfahrer aus dem Wahlkreis beim Vortrag über die Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments auf der Besuchertribüne im Bundestag.

Mit Michaela Engelmeier diskutier-

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Der dritte Tag begann mit einer Führung und anschließendem Gespräch im Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), gefolgt von einer, an politischen Gesichtspunkten orientierten, Stadtrundfahrt durch die Bundes-

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Sehr interessant, informativ aber auch bedrückend empfanden die Berlinfahrer auch das anschließende Informationsgespräch im Haus der Wannsee-Konferenz, bevor ein Abendessen mit einem Schiff der Stern- und Kreisschiffahrt Berlin auf dem Wannsee, mit einem Blick auf Potsdam, den Tag abrundete.

Fazit der Gruppe: Attraktives Programm, interessante Vorträge und eine tolle Gastgeberin. Berlin ist eben immer eine Reise wert. 

Aus dem Wahlkreis

Besuchergruppen

„Information aus erster Hand“ - Engelmeier begrüßte vier politisch interessierte Besuchergruppen aus dem Wahlkreis in Berlin Die Aufgaben einer Bundestagsabgeordneten sind vielfältig. Neben der umfangreichen politischen Arbeit in den Ausschüssen, dem Parlament und der Fraktion steht auch der direkte Austausch mit politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern auf dem wöchentlichen Programm der Politikerinnen und Politiker in Berlin.

Die Möglichkeit der „Information aus erster Hand“ nutzten in der letzten Woche gleich vier Besuchergruppen aus dem Oberbergischen Kreis und NRW, um das „politische Berlin“ kennenzulernen und sich über die Arbeit des Parlaments und „ihrer Stimme in Berlin“, der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier, zu informieren.

Den Auftakt machten am Mittwoch 25 Polizistinnen und Polizisten aus NRW, die anlässlich der Deutschen Polizeimeisterschaft im Judo nach Berlin gekommen waren. Sie nutzen den Aufenthalt in der Hauptstadt um sich bei einen Rundgang durch den Deutschen Bundestag mit der oberbergischen Abgeordneten in ihrer Funktion als sportpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion und Vizepräsidentin des Deutschen Judo Bundes e.V. auszutauschen.

devormwald mit 32 Schüler/innen der Klasse 10 sowie 3 Lehrern und die Jakob-Moreno-Schule aus Gummersbach mit 32 Schüler/innen der Klasse 9a und 9b sowie 6 Lehrer/ innen, den Deutschen Bundestag.

Neben dem Besuch einer Plenarsitzung, der Besichtigung der Reichstagskuppel und dem obligatorischen Fototermin nutzten die Schulen auch die Gelegenheit für ein Gespräch mit Engelmeier. Dabei standen bei den gut vorbereiteten Schülerinnen und Schülern Themen quer durch das politische Spektrum auf dem Programm, von der aktuellen Flüchtlingssituation, über Rechte Parteien bis zu Fragen zur Bildung und dem Sport.

Am Freitag begrüßte die Abgeordnete schließlich den „Arbeitskreis Unternehmerfrauen im Handwerk e. V. Oberbergischer Kreis“ zu einer Führung durch den Bundestag. Elke Pütz, von der Konditorei Pütz in Dieringhausen, hatte als stellvertretende Vorsitzende des Vereins die Reise mit ihren Unternehmerfrauen organisiert, um neben dem Besuch der Hauptstadt auch mit Michaela Engelmeier über aktuelle Probleme der Handwerksunternehmer, Ent-

wicklungsarbeit und Rechtsextremismus zu diskutieren.

„Ich freue mich sehr über jeden Gast aus meinem Wahlkreis, den ich an meinem Arbeitsplatz begrüßen darf“, so Engelmeier am Ende der Woche. „Es ist mir wichtig mit den Menschen über die Themen und Probleme zu sprechen, die ihnen am Herzen liegen. Zudem gibt es mir die Gelegenheit, über unsere aktuelle Arbeit in der SPD-Fraktion und dem Parlament zu berichten und drängende Fragen zu beantworten.“ Für den Besuch des Bundestages, inklusive einem Gespräch mit Michaela Engelmeier, steht der Abgeordneten ein jährliches BesucherKontingent zur Verfügung, das von Gruppen ab 10 Personen genutzt werden kann. Da die Plätze heiß begehrt sind, ist eine frühzeitige Anmeldung erforderlich. Für weitere Hinweise, Tipps und Anmeldung stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Wahlkreisbüro der Abgeordneten gern zur Verfügung: Bürgerbüro Michaela Engelmeier MdB Bahnhofstraße 2 51766 Engelskirchen-Ründeroth Telefon: 02263 96930-10 

Am Donnerstag besuchten gleich zwei oberbergische Schulen, die Geschwister-Scholl-Schule aus RaAKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Newsletter der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier

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Aus dem Wahlkreis

Bürgermeisterrunde

Erster „KOMMUNAL-DIALOG Oberberg“ erfolgreich gestartet und eine intensive Zusammenarbeit vereinbart.

Zu einer Gesprächsrunde mit der Regierungspräsidentin im Regierungsbezirk Köln Gise-la Walsken hatte die Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier (SPD) die oberbergi-schen Bürgermeister in den „Derichsweiler Hof“ nach Nümbrecht eingeladen, um miteinander über aktuelle Themen, wichtige Projekte und anstehende Aufgaben, aber auch dringende Fragen und Probleme in den Städten und Gemeinden zu sprechen, sich aus-tauschen und gemeinsam Lösungen erarbeiten. „Ich bin immer für eine direkte Kommunikation und einen persönlichen Austausch auf Augenhöhe“, so Engelmeier. „Nur so können Fragen direkt beantwortet, geplante Vorhaben besprochen und für Probleme gemeinsam Lösungen ohne bürokratischen Auffand erarbeitet werden. Ich bin froh, dass unsere Regierungspräsidentin dies genauso sieht und sie meiner Idee eines Bürgermeister-Dialoges auf kommunaler Ebene sofort zugestimmt hat“ An der intensiven Gesprächsrunde

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nahmen neben Regierungspräsidentin Walsken und Michaela Engelmeier die Bürgermeister Wilfried Holberg (Bergneustadt), Dr. Gero Karthaus (Engelskirchen), Dietmar Persian (Hückeswagen), Stefan Meisenberg (Marienheide), Michael v.

Rekowski (Wipperfürth) sowie Kämmerer Klaus Neuhoff (in Vertretung für Bürgermeister Jörg Bukowski) teil.

Diese nutzten das fast zweistündige Gespräch mit der obersten Verwaltungschefin im R-gierungsbezirk und der Bundestagsabgeordneten, um über die vielschichtigen Themen in den oberbergischen Städten und Gemeinden zu sprechen. Von der aktuellen Flüchtlings-situation und laufenden Asylverfahren, über Schulen und Inklusion, Brandschutz an öffentlichen Gebäuden, das Förderprojekt „Alle inklusive“ bis zur Regionalplanung mit der Ausweisung von neuen Gewerbeflächen und der Problematik mit dem Waldbröler Schwimmbad wurde intensiv gesprochen. Viele Vorhaben und Projekte konnten so bereits auf den Weg gebracht werden, weitere Vorgehensweisen wurden besprochen

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Äußerst verwundert äußerte sich die Regierungspräsidentin jedoch darüber, dass kein einziger CDUBürgermeister aus dem Oberbergischen an der Runde teilgenommen oder Interesse gezeigt hatte. Auch Landrat Jochen Hagt ließ sich entschuldigen, da er der Auf-fassung sei, das durch das Treffen im Oberbergischen „Doppelstrukturen aufgebaut würden, die in der Sache für alle Beteiligten zu keinem Ergebnissen führen“.

Dies sahen die anwesenden Bürgermeister jedoch völlig anders und die Ergebnisse des ersten KOMMUNALDIALOGS Oberberg gaben den Beteiligten Recht. „Dies war eines der intensivsten und zielführendsten Gespräche, die ich persönlich mit der Regierungspräsidentin geführt habe“, fasste der Bergneustädter Bürgermeister Wilfried Holberg das Treffen zusammen. Auch seine Amtskollegen waren sich darüber einig, dass der direkte Aus-tausch auf dieser Ebene hilfreich und erfolgsversprechend sei.

Michaela Engelmeier zeigte sich ebenfalls zufrieden mit der Auftaktveranstaltung: „Ich freue mich sehr über den Erfolg und das Ergebnis der ersten Gesprächsrunde. Gemeinsam mit der Regierungspräsidentin werden wir den KOMMUNAL -DIALOG Oberberg daher ab sofort regelmäßig in einem halbjährlichen Rhythmus mit den oberbergischen Bürgermeistern durchführen. Der nächste Termin ist bereits in Planung.“ 

Aus der SPD

Konvent

Ein besseres Land kommt nicht von allein!

Das hat der SPD-Konvent beschlossen Während sich CDU und CSU weiter streiten, haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten beim Partei-Konvent im Willy-BrandtHaus darüber beraten, wie wir die Zukunft unseres Landes gestalten wollen.

Wir haben das in großer Offenheit getan. Denn es macht keinen Sinn, Probleme, die die Sozialdemokratie in Deutschland und Europa hat, zu beschönigen. Zugleich haben wir gezeigt: Die SPD agiert geschlossen.

Wir beschäftigen uns nicht mit uns selbst, sondern mit der Zukunft unseres Landes.

Für uns ist regieren nie Selbstzweck.

Wir wollen – so altmodisch das klingen mag – das Leben der Menschen besser machen. Fortschritt und Gerechtigkeit sind die Seele der SPD. Jeder Mensch soll aus seinem Leben etwas machen können. Solidarität ist unsere Antwort auf die Herausforderungen und auf die Probleme, die auf jeden von uns zukommen können. Wir sind die linke Volkspartei in Deutschland. Links heißt nicht, auf die Mitte zu verzichten. Sondern sie zu erobern.

Mit einem neuen Projekt der Solida-

rität und der solidarischen Modernisierung unseres Landes und Europas wollen wir der wachsenden Verunsicherung in der Gesellschaft entgegentreten. Unsere Leitidee: Wirtschaftlicher Erfolg schafft sozialen Fortschritt. Sozialer Fortschritt erhöht den wirtschaftlichen Erfolg.

Zum sozialen Fortschritt gehört auch, dass wir endlich den Skandal beenden müssen, dass Frauen für die gleiche Arbeit weniger Lohn bekommen als Männer. Manuela Schwesig hat dafür einen hervorragenden Gesetzentwurf vorgelegt, den die Union immer noch blockiert. Wir werden bei der Lohngerechtigkeit nicht locker lassen! Hier zum Beschluss Viele Menschen gerade in den Ballungsräumen leiden unter steigenden Mieten. Mit der Mietpreisbremse und mit dem Verbot, Maklerkosten auf Mieter abzuwälzen, hat die SPD in der Bundesregierung wichtige Verbesserungen durchsetzen können. Aber wir wollen mehr.

Michael Müller hat gemeinsam mit der Berliner SPD dazu konkrete Vorschläge entwickelt.

vent werden wir uns – wie auf dem Bundesparteitag angekündigt – intensiv mit dem Thema Freihandel beschäftigen. Und da werden wir dann auch die Position der SPD zum Abkommen mit Kanada (CETA) festlegen.

Ein persönliches Wort zum Schluss: Wir wissen, dass sich viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit großem Einsatz vor Ort im Kampf gegen die Rechtspopulisten engagieren. Viele Genossinnen und Genossen werden dafür angefeindet, manche bedroht oder gar angegriffen. Euch allen gehört unser großer Dank! Es gibt viele Gründe, stolz auf unsere Partei zu sein – die klare Kante gegen Populisten ist einer davon.

Ein besseres Land kommt nicht von allein – wer wüsste das besser als wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. 

Bei unserem nächsten Parteikon-

AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Newsletter der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier

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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Entwicklungspolitik

Sozialen Basisschutz in Entwicklungsländern ausbauen In einem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU/CSU, der an diesem Donnerstag im Bundestag beraten wurde, wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für den Auf- und Ausbau „universell sozialer Basisschutzsysteme“ einzusetzen. Denn: Soziale Sicherungssysteme helfen Armut zu bekämpfen und müssen daher gerade in Entwicklungs-ländern installiert und gestärkt werden.

Bereits 1948 wurde das Recht auf soziale Sicherheit in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN) verankert. Ihrer Bedeutung nimmt sich auch die Agenda 2030 an, indem dort explizit bei mehreren Unterzielen der Aufbau sozialer Sicherungssysteme festgeschrieben wurde.

Denn diese Sicherungssysteme helfen nachhaltig bei der Entwicklung der Länder; sie fördern inklusives Wachstum, politische Stabilität und wirtschaftliche Teilhabe. Zudem sorgen sie für mehr Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern. Und besteht schließlich kein Zugang zur sozialen Sicherung, hemmt das die Entwicklung der Gesellschaft sowie der Wirtschaft.

Soziale Basissicherungssysteme, wie etwa allgemeine Zuwendungssysteme oder eine Sozialversicherung, schaffen eine notwendige Grundsicherung für die Menschen. Einhergehend zur Einrichtung dieser Systeme sind der Aufbau und die Stärkung von Gesundheitssystemen und Systeme der Geburtenregistrierung zu fördern – so fordert es auch der Antrag (Drs. 18/8862). Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass Gewerk-

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schaften und Nichtregierungsorganisationen am Implementierungsprozess beteiligt werden. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Das Wichtigste zusammengefasst: Ein Antrag von SPD und CDU/CSU fordert die Bundesregierung auf, sich für einen sozialen Basisschutz in Entwicklungsländern einzusetzen.

Dieser Basisschutz stellt ein wichtiges Instrument zur Armutsbekämpfung und sozioökonomischen Entwicklung der Länder dar. 

Ausbeuterische Kinderarbeit muss beseitigt werden - weltweit.

Am 12. Juni 2002 hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) den Internationalen Tag gegen Kinderarbeit ins Leben gerufen. Derzeit arbeiten weltweit 265 Millionen Kinder zwischen fünf und 17 Jahren, 168 Millionen davon sind sogenannte Kinderarbeiter. Einige von ihnen

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sind gezwungen unter sklavenähnlichen Zuständen ihre Arbeiten zu verrichten, in bewaffneten Konflikten, im Rahmen von Prostitution oder Kinderpornographie oder im Drogenhandel. Viele arbeiten unter unzumutbaren Bedingungen, die ihre körperliche, psychische oder soziale Entwicklung gefährden. Das von der UN-Kinderrechtskonvention in Art. 32 statuierte Recht von Kindern, vor wirtschaftlicher und sozialer Ausbeutung geschützt zu sein, ist für viele Kinder noch heute keine Realität.

Gerade deshalb muss ein besonderer Fokus dieses Tages auf der globalen Verbesserung von Bildungschancen von Kindern und der Steigerung von Effizienz und Einheitlichkeit nationaler Programme zur Bekämpfung von Kinderarbeit liegen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Wichtigkeit von Bildungsmöglichkeiten für einen Ausweg aus der Kinderarbeit erkannt und setzt sich deshalb schon lange für die globale Verbesserung von Bildungschancen von Kindern ein. Mangelnde Angebote zu Bildung und Ausbildung, kein Zugang zu kostenlosen und qualitativ hochwertigen Schulangeboten verfestigen einen Teufelskreis: ein Kind ohne Chance auf Ausbildung wird auch in seinem Erwachsenenleben keine bessere Arbeit bekommen können und kann somit seinen eigenen Kindern ebenfalls kaum Bildungschancen ermöglichen.

Mädchen und junge Frauen sind an dieser Stelle gleich mehrfach von schwerer Ungerechtigkeit betroffen. Häufig wird ihnen Bildung vorenthalten und zugleich werden sie früh und gegen ihren Willen verheiratet.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Ziel kann es daher nur sein, effektiv Wege zu finden, dass weltweit das Verbot der der Kinderarbeit, wie die ILO Kernarbeitsnorm 182 sie vorsieht, durchgesetzt wird. Deutschland und die Europäische Union können hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Das Verbot von Kinderarbeit sollte Bestandteil jedes EUHandelsabkommens und die Bekämpfung der Ausbeutung von Kindern ein Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit sein. Länder und Kommunen sollten nur Produkte erwerben, die nachweislich ohne Kinderarbeit hergestellt wurden.

Doch all dies kann nur funktionieren, wenn sich auch Unternehmen ihrer Verantwortung bewusst sind und sich stärker an den Leitsätzen der OECD orientieren. Es muss ihnen selbst wichtig sein, alle relevanten Produktionsschritte zu kontrollieren und in der gesamten Wertschöpfungskette auf die Einhaltung von Sozialstandards hinzuwirken, um ein ohne Kinderarbeit hergestelltes Endprodukt garantieren zu können. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen die Möglichkeit haben, Produkte erwerben zu können, die nachvollziehbar und transparent nicht unter der Ausbeutung von Kindern hergestellt worden sind. Einen wichtigen Beitrag hierfür liefern die Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten der Vereinten Nationen. In einem Nationalen Aktionsplan, an dessen Erarbeitung Politik, Unternehmen, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft, Verbände und Wissenschaft mitwirken sollen, versuchen wir nun im Angesicht einer global agierenden Wirtschaft Wege zu finden, ökonomisches und zugleich menschenrechtliches Verantwortungsbewusstsein zu entwickeln.

Nur so kann es gelingen, dass wir uns eines Tages am 12. Juni über das Ende der Kinderarbeit freuen können. 

Entwicklungszusammenarbeit stärken

Weltweit befinden sich 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Verfolgung. Die humanitären Krisen im Nahen und Mittleren Osten bleiben regionaler Schwerpunkt unseres humanitären Engagements, insbesondere die Syrien-Krise. Die SPDBundestagsfraktion setzt sich dafür ein, die Lebenssituation von Menschen in den betroffenen Ländern zu verbessern und warnt davor, Flüchtlingsabwehr mit Fluchtursachenvermeidung zu verwechseln.

Fluchtursachen lassen sich nicht durch Grenzen und Maßnahmen der Flüchtlingsabwehr beseitigen.

Eine Koppelung entwicklungspolitischer Gelder an die Bereitschaft, Flüchtlinge abzuhalten, ist ein Irrweg. Die von der EU-Kommission geplanten Migrationspartnerschaften können nur dann erfolgreich sein, wenn sie die Interessen der Menschen vor Ort stärker in den Mittelpunkt stellen.

weitergehen. Deutschland gehört zu den größten Unterstützern der Aufnahmestaaten rund um Syrien und schafft mit Maßnahmen für Bildung, Beschäftigung und Infrastruktur neue Perspektiven für Flüchtlinge vor Ort. Für diese breit angelegte humanitäre Hilfe hat Deutschland auf der SyrienKonferenz in London 2,3 Milliarden Euro bis 2018 zur Verfügung gestellt. „Wir müssen verstärkt Flüchtlinge vor Ort unterstützen und in den Herkunftsstaaten die Ursachen für die Fluchtbewegungen, wie Krieg und Vertreibung, aber auch wirtschaftliche Perspektivlosigkeit, Arbeits- und Ressourcenausbeutung, mangelnde Rechtsstaatlichkeit und fehlende Sozialsysteme, beseitigen“, so die oberbergische Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier. „Nur so können wir einen Beitrag dazu leisten, dass weniger Menschen fliehen müssen“. 

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine weitere Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit ein.

Wir haben den Etat für die Entwicklungszusammenarbeit auf den höchsten Stand in seiner Geschichte angehoben und wollen diesen Weg AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Newsletter der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier

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Aus dem Sport

Sportpolitisches Gespräch

Wo der (Sport)schuh drückt

Zum sportpolitischen Gespräch 2016 hatte Dr. Eva Högl, MdB, stellv. Vorsitzende der SPDBundestagsfraktion, in das Vereinsheim TSV GuthsMuths 1861 e.V. in Berlin eingeladen.

Mit ihr diskutierten Michaela Engelmeier, die sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Smentek, Bezirksstadträtin für Jugend, Schule, Sport und Facility Management in Berlin-Mitte, Dennis Buchner, MdA und sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sowie Ulrich Dobrinz, Vizepräsident des Bezirkssportbundes BerlinMitte e.V. für den Bereich Breitenund Freizeitsport über sportpolitische Themen, insbesondere über die Bedeutung und Wertschöpfung des Breiten- und Vereinssports.

Sport in Deutschland 27 Mio. Mitglieder in 91.000 Sportvereinen stellen die größte gesellschaftliche Bewegung im Land dar.

Darüber hinaus sind fast zehn Millionen Deutsche Mitglied in einem Fitness-Studio, mehr als 8.000 Anlagen gibt es derzeit hierzulande.

Nach einer Studie im Jahr 2013 hat der Sport mit einem Anteil von 3,3 Prozent an der gesamtwirtschaftlichen Bruttowertschöpfung eine ähnliche volkswirtschaftliche Be-

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deutung wie die Fahrzeugbau in seiner klassischen Abgrenzung.

Gemäß der Studie hatten 2008 rund 1,766 Millionen Beschäftigte (4,4 Prozent aller Erwerbstätigen) Arbeitsplätze im Sportbereich und die privaten Haushalte in Deutschland wendeten 87,2 Milliarden Euro für den Konsum von Sportartikeln und Sportdienstleistungen auf (6,6 Prozent des Gesamtkonsums). Im Bundeshaushalt sind jährlich 160 Mio. Euro für den Sport vorgesehen. Davon fließen etwa 130 Mio. Euro in den Spitzensport, der Rest geht aus die Förderung der auswärtigen Sportkultur, Kampf gegen Rechts im Sport usw.

Ehrenamt (im Sport) stärken Sport ist unentbehrlicher Teil unseres funktionierenden Gemeinwesens. In Deutschland haben sich 2014 30,9 Millionen Bürger freiwillig engagiert. Jeder Dritte in Deutschland engagiert sich ehrenamtlich. Viele Bereiche des öffentlichen und sozialen Lebens würden ohne Ehrenamtliche kaum mehr existieren. Neben Betreuung von Kindern, Kranken und alten Menschen sind es vor allem Tätigkeiten im Sport und Umweltschutz, die die Gesellschaft zusammenhalten. In den Sportvereinen engagieren sich insgesamt rund 1,7 Millionen Mitglieder in ehrenamtlichen Positionen. Alleine ihre Arbeitsleistung liegt bei 24,1 Mio. Stunden im Monat (290 Millionen Stunden/Jahr) plus weiteren 6,9 Millionen freiwilli-

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gen Helfer/innen. Rund ein Zehntel der ab 14-Jährigen engagiert sich im Sportbereich. Insgesamt leisten die Ehrenamtlichen etwa 4,6 Milliarden Jahresarbeitsstunden zusammen, das entspricht der Arbeitsleistung von 3,4 Millionen Vollzeitbeschäftigten.

Flüchtlinge und Sport Die integrative Kraft bringt Menschen unterschiedlicher Herkunft und sozialer Stellung zusammen.

Integration beginnt in der Regel auch in den Sportvereinen. Vermittlung von Werten wie Fairness, die Einhaltung von Regeln, Disziplin, Hilfsbereitschaft, Kameradschaft, Selbstvertrauen, Freundschaft.

28.400 Sportvereine engagieren sich nach eigenen Angaben für Flüchtlinge. Das sind 31,3 Prozent aller Vereine im DOSB. Schwimmen In Deutschland ist etwa jeder siebte Schüler im Alter zwischen 7 und 10 Jahren Nichtschwimmer. Noch höher liegt der Anteil bei Flüchtlingen, da es z.B. in Syrien keinen Schwimm -unterricht gibt. Allein in NRW stieg die Zahl der Badetoten 2015 auf den höchsten Stand seit neun Jahren: 70 Menschen ertranken.

Die mit Bundesmitteln sanierten oder erweiterten Sportstätten werden aufgrund der Finanzierungsbeteiligungen der Länder und Kommunen auch vom Breitensport genutzt.

Damit stehen Bäder grundsätzlich auch für den Schwimmunterricht an Schulen zur Verfügung. In den letzten 10 Jahren wurden dafür rund 16,3 Mio. Euro Bundesmittel zur Verfügung gestellt. 

Michaela informiert!

Aktuelles aus der SPD-Bundestagsfraktion

Teilhabegesetz mit deutlichen Verbesserungen Das Bundeskabinett hat am den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) verabschiedet. Das Gesetz soll Menschen mit Behinderungen mehr Gleichberechtigung und Teilhabe ermöglichen. Im Vergleich zum Referentenentwurf enthält die heute verabschiedete Fassung weitere Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen. „Das Bundesteilhabegesetz ist eine der großen sozialpolitischen Reformen in dieser Legislaturperiode,“ so die oberbergische Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier. „Unser Ziel ist es, mehr Teilhabe und mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen zu schaffen. Erfreulich ist, dass der Kabinettsentwurf von heute gegenüber dem Referentenentwurf aus dem April noch einmal zahlreiche Verbesserungen enthält.

Diese betreffen vor allem die Regelungen zum Eigenbeitrag, der bei Leistungen der Eingliederungshilfe gezahlt werden muss. Ab dem Jahr 2020 sind nun sowohl das Einkommen als auch das Vermögen eines Partners oder einer Partnerin vollständig von der Anrechnung befreit.

Das ist ein wirklich wichtiger Schritt, damit Menschen mit Behinderungen endlich mit anderen Ehen und Lebenspartnerschaften eingehen können, ohne dass dies zu erheblichen finanziellen Einschnitten führt.

Für erwerbstätige Personen, die gleichzeitig Leistungen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege beziehen, werden künftig außer-

dem grundsätzlich nur die neuen Anrechnungsregelungen der Eingliederungshilfe gelten. Damit können sie ab dem Jahr 2017 bis zu 27.600 Euro und ab 2020 etwa 50.000 Euro anrechnungsfrei ansparen, während es heute nur 2.600 Euro sind.

Das Bundesteilhabegesetz ist damit ein großer Schritt mit deutlichen Verbesserungen und der Einstieg, um Menschen mit Assistenzbedarf aus der Sozialhilfe zu holen. Nichtsdestotrotz sehen wir aber auch noch weiteren Ergänzungsbedarf.

Im parlamentarischen Verfahren wird sich die SPDBundestagsfraktion für weitere Verbesserungen im Sinne der Betroffenen einsetzen.“ 

Pflegestärkungsgesetz III heute vom Kabinett verabschiedet Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG III) verabschiedet. Es ist Teil einer Gesamtreform der Pflege, mit der wir die Leistungen und die Personalsituation verbessern, einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein genaueres Begutachtungsverfahren einführen. Mit dem PSG III stärken wir die Rolle der Kommunen in der Pflege, um Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen in ihrer vertrauten Umgebung eine erstklassige Pflegeinfrastruktur zusammen mit einer umfassenden Pflegeberatung anzubieten. Das PSG III setzt die Empfehlungen einer BundLänder-Arbeitsgruppe zur Stärkung

der Rolle der Kommunen in der Pflege um. Es sollen dazu 60 Modellvorhaben eingerichtet werden.

Zugleich vollendet das PSG III die Regelungen zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff für den Bereich „Hilfe zur Pflege“. Gegenüber dem Referentenentwurf sind Regelungen gegen Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege hinzugekommen. Wir stärken mit dem PSG III die Steuerungs- und Planungskompetenz der Kommunen. Sie werden stärker und verantwortlich in die Strukturen der Pflege vor Ort eingebunden. Wir verbessern die Pflegeberatung, erproben neue, umfassende Beratungsstrukturen und bauen die Pflegestützpunkte weiter aus. Die Kommunen erhalten ein Initiativrecht zur Einrichtung von Pflegestützpunkten. Zudem werden die Kommunen künftig besser am Auf- und Ausbau niedrigschwelliger Angebote beteiligt. Und die Länder erhalten die Möglichkeit, regionale Pflegeausschüsse und sektorenübergreifende Landespflegeausschüsse einzurichten, in denen die Landesverbände der Pflegekassen mitarbeiten. Die Pflegeausschüsse können Empfehlungen zur Weiterentwicklung der pflegerischen Infrastruktur abgeben. 

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Blitzlichter - Michaela unterwegs

 Auf dem Israel Tag in Köln. Habe mich gefreut, so viele Freunde und Freundinnen auf dem Heumarkt zu treffen! Shalom Israel

 HimmlischFit 2016 – Gesundheitstage in Engelskirchen - Natürlich bin ich als Engelskirchenerin, Oberbergerin und sportpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion dabei, um diese tolle Aktion tatkräftig zu unterstützen!

 "Daheim bei Freunden" auf dem 4.

Deutscher Israel Kongress in Frankfurt.

Zum Thema "Sport verbindet. Eine der ersten Brücken der bilateralen Beziehungen trotz aller Herausforderungen" diskutierten Prof.Manfred Lämmer, Sporthistoriker, Alon Meyer, Präsident Makkabi Deutschland, Alex Feuerherdt, freier Autor und Blogger und ich.

 Zwischendurch traf ich noch kurz meine "Lieblingssportministerin" Christina Kampmann und freue mich immer wieder darüber, dass wir mit ihr so eine kompetente junge Frau als Ministerin für Familie, Kinder, Frauen, Kultur und Sport in NRW haben.

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AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Newsletter der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier

Blitzlichter - Michaela unterwegs

 Freue mich über den Besuch meiner lieben Miri und meinem lieben Gilad aus Rehovoth/Israel.

 Siebenbürger-Sachsen-Siedlung in Drabenderhöhe feierte 50. Geburtstag gemeinsam mit dem nordrheinwestfälischen Minister für Arbeit, Soziales und Integration, Rainer Schmeltzer, Bürgermeister Ulrich Stücker und Landrat Jochen Hagt .

 Leistungssportlerin trifft Sprecherin der Arbeitsgruppe Sport der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Beim Treffen zwischen Marie und mir wurden diverse sportpolitische Themen besprochen.

 Ehrung "Stern und Schnuppe" bei den Special Olympics 2016 in Hannover

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kurz & kompakt Aktuelles aus der SPD-Bundestagsfraktion Handeln der EU-Kommission bei CETA nicht akzeptabel Zu der Ankündigung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, wonach das CETA-Abkommen als „EU-only“ gelte und nicht vom Deutschen Bundestag abgestimmt werden müsse, erklärt die SPD-Bundestagsfraktion, dass sie von ihren parlamentarischen Rechten Gebrauch machen wird …

MEHR 

Hauptgrund sind die anhaltend hohen Sozialausgaben. Das zeigt das aktuelle Kommunalpanel der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Danach wächst die Ungleichheit zwischen den Kommunen weiter. Daraus folgt, dass Bund und Länder die Kommunen zielgenauer entlasten müssen … MEHR 

Prozent gesenkt. Damit ist es uns gelungen, die Künstlersozialversicherung langfristig auf sichere Beine zu stellen.

Dies ist ein gutes Signal für alle Künstlerinnen und Künstler in Deutschland und zeigt, dass deren soziale Absicherung ein wichtiges Anliegen der SPDBundestagfraktion ist … MEHR 

Verbesserungen im Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution Die Koalitionsfraktionen haben sich heute auf ein Gesetz zur wirksamen Bekämpfung des Menschenhandels und zur Einführung der Freierstrafbarkeit bei Zwangsprostitution geeinigt ...

MEHR 

Mehr Mehrweg bitte Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Getränkeindustrie und Handel für eine zusätzliche Kennzeichnung auf EinwegGetränkeverpackungen, die heute in Berlin Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vorgestellt wurde. Seit Jahren fordern wir diese zusätzliche Verbraucherinformation, um Mehrwegsysteme zu stärken … MEHR 

Stärkung des Radverkehrs Die Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur der SPDBundestagsfraktion hatte vergangenen Donnerstag zu einem Fachgespräch zur Sicherheit im Radverkehr eingeladen.

Expertinnen und Experten haben bestätigt, dass die SPD-Bundestagsfraktion mit ihren fahrradpolitischen Reformvorschlägen den richtigen Weg beschreitet … MEHR 

Kommunalpanel zeigt: gezielte Entlastung finanzschwacher Kommunen notwendig Finanzschwache Kommunen investieren gut ein Drittel weniger in ihre Zukunft als die übrigen Kommunen. Der

Künstlersozialversicherung wird gestärkt – Künstlersozialabgabe sinkt Das Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes vom 30. Juli 2014 greift: Die Künstlersozialabgabe wird ab dem 1. Januar 2017 von 5,2 auf 4,8

IMPRESSUM Herausgeberin (V.i.S.d.P.): Michaela Engelmeier MdB Abgeordnetenbüro Berlin Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 (0)30 227 74633 Wahlkreisbüro Oberbergischer Kreis Bahnhofstraße 2 51766 Engelskirchen-Ründeroth Telefon: +49 (0)2263 9693010 E-Mail:

michaela.engelmeier@bundestag.de

Internet: www.michaela-engelmeier.de Facebook: www.facebook.com/MichaelaEngelmeierMdB Twitter: www.twitter.com/michaelaengel YouTube: www.youtube.com/user/michaelaengelmeier

Mehr Aktuelles von der SPDBundestagsfraktion unter: www.spd-fraktion.de

Redaktion: Michaela Engelmeier MdB Frauke Stürenburg (Büro Berlin) Andreas Horath (Büro Engelskirchen-Ründeroth) Satz & Layout: Andreas Horath Bilder & Grafiken: - Deutscher Bundestag - SPD-Bundestagsfraktion - Fotolia.com - Büro Michaela Engelmeier Newsletter verpasst?

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