Newsletter Michaela Engelmeier - Nr. 37 - Ausgabe 04-2016 by Michaela Engelmeier MdB

AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG Nr. 37 | Ausgabe 04-2016

Newsletter der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier

3. Juni 2016

Bild: © Deutscher Dundestag / Fritz Reiss

Bundestagswahl 2017

SPD Vorstand schlägt Michaela Engelmeier erneut als Kandidatin für die Bundestagswahl 2017 vor didieren. „Dieser Aufforderung komme ich sehr gerne nach“, stimmte Engelmeier zu.

Einstimmig wurde Michaela Engelmeier gestern vom SPD Kreisverbandsvorstand für die Nominierungskonferenz am 3. November 2016 als Kandidatin für die Bundestagswahl 2017 vorgeschlagen. Kurz zuvor hatte der Vorsitzende der SPD Oberberg, Thorsten Konzelmann, die amtierende Bundestagsabgeordnete in seiner Rede aufgefordert, erneut für das Amt zu kan-

„Wir sind froh, mit Michaela Engelmeier eine erfahrene Vollblutpolitikerin in unseren Reihen zu haben, die sich auf der großen politischen Bühne genauso sicher wie vor Ort im Wahlkreis bewegt und die Interessen der Menschen vertritt“, so Konzelmann. „Mit ihr sind wir bestens vertreten und gehen sehr zuversichtlich in die Bundestagswahl 2017.“ Er sicherte Engelmeier die volle Unterstützung der SPD Oberberg für ihre Kandidatur und den Wahlkampf zu.

Engelmeier dankte den Vorstandsmitgliedern für ihr Vertrauen und das einstimmige Votum. Die 55jährige Oberbergerin ist seit 2013 Mitglied im Deutschen Bundestag. Sie ist sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Mitglied im Sportausschuss sowie im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Bereits seit 2009 gehört sie dem Bundesvorstand der SPD an. Neben ihrer politischen Arbeit engagiert sich Engelmeier in zahlreichen Vereinen und Verbänden, unter anderem ist sie Vizepräsidentin des Landessportbundes NRW und Vizepräsidentin des Deutschen Judo Bundes e.V. 

Das Bild zeigt den Vorstand der SPD Oberberg vor der Geschäftsstelle in Engelskirchen-Ründeroth

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Bild: Rühmeier / RNE

Aktion „2030 – Nachhaltigkeitsagenda umsetzen“

Engelmeier unterstützt 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung Nachhaltigkeit ist zum globalen Standard geworden. Er muss mit Leben gefüllt werden. Das ist eine in besonderer Weise auch parlamentarische Aufgabe. Die neue „Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie“ wird zukünftig durch die nationalen Aufgaben bei der Umsetzung der universellen „2030Agenda für nachhaltige Entwicklung“ mit ihren Globalen Nachhaltigkeitszielen geprägt. Das gilt auch für die Europäische Politik. Umfassendes politisches Engagement ist auf allen Ebenen gefragt und erhält auch neue Möglichkeiten. Hier werden Weichen für die weitere Entwicklung gestellt. Im Rahmen der Aktion „2030 – Nachhaltigkeitsagenda umsetzen“ hat der Rat für Nachhaltige Entwicklung Mitgliedern des Deutschen Bundestages die Möglichkeit geben,

ihre Unterstützung der nationalen Umsetzung der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen deutlich zu machen. „Dieser Aufforderung komme ich sehr gerne nach“, so die oberbergische Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier. „Von den 17 Entwicklungsziele der Agenda liegt mir besonders die ‚hochwertige Bildung‘ am Herzen. Bildung garantiert, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und ist die Grundlage für Emanzipation und Teilhabe. Ihre Qualität darf dabei nicht vom Geldbeutel der Eltern und der sozialen Herkunft abhängen. Gerade mit Blick auf Asylsuchende und Flüchtlinge ist dies in Deutschland derzeit eine doppelte Herausforderung“. Hintergrund Am 25. September 2015 wurde auf dem UN-Gipfel in New York die

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"Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" verabschiedet. Sie hat die Form eines Weltzukunftsvertrags und soll helfen, allen Menschen weltweit ein Leben in Würde zu ermöglichen. Sie soll Frieden fördern und sie soll dazu beitragen, dass alle Menschen in Freiheit und einer intakten Umwelt leben können. Die Agenda 2030 ist getragen vom Geist einer neuen globalen Partnerschaft – eine Einteilung in "Geber" und "Nehmer" oder in "erste", "zweite" und "dritte Welt" wird abgelöst vom Gedanken der gemeinsamen Verantwortung für Menschen und Planeten.

Die 17 Entwicklungsziele der Agenda verknüpfen das Prinzip der Nachhaltigkeit mit der ökonomischen, ökologischen und sozialen Entwicklung – zum ersten Mal werden Armutsbekämpfung und Nachhaltig-

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

keit in einer Agenda zusammengeführt. Die Zielvorgaben richten sich an alle Staaten der Weltgemeinschaft. Sie sind gleichermaßen aufgefordert, sich für die Agenda 2030 einzusetzen und aktiv daran zu arbeiten, dass die Situation der Menschen und der Umwelt sich bis 2030 in vielen wichtigen Bereichen verbessert. Die aktuelle Flüchtlingskrise führt uns eindrücklich vor Augen wie wichtig es ist, den Menschen überall ein Leben in Würde zu ermöglichen. Die Agenda 2030 soll:  Armut und Hunger beenden und

Ungleichheiten bekämpfen  Selbstbestimmung der Men-

schen stärken, Geschlechtergerechtigkeit und ein gutes und gesundes Leben für alle sichern

Steuerhinterziehung und Steuerflucht bekämpfen Steuerhinterziehung und Steuerflucht sind nicht erst seit der Veröffentlichung der Panama Papers präsente Themen. Im Jahr 2013 wurde von der OECD der Begriff „Base Erosion and Profit Shifting“, kurz BEPS, eingeführt. Er steht für eine geplante Verminderung steuerlicher Bemessungsgrundlagen von Unternehmen durch die grenzüberschreitende Verlagerung von Gewinnen, also illegale Finanzströme. Die OECD definiert illegale Finanzströme im Wesentlichen als solche, die durch Methoden, Praktiken und Straftaten mit dem Ziel erzeugt werden, Finanzkapital unter Verstoß

 Wohlstand für alle fördern und

Lebensweisen weltweit nachhaltig gestalten  Ökologische Grenzen der Erde

respektieren: Klimawandel bekämpfen, natürliche Lebensgrundlagen bewahren und nachhaltig nutzen  Menschenrechte schützen – Frie-

Die Agenda 2030 ist eines der ambitioniertesten Vorhaben unserer Zeit und allen Beteiligten ist bewusst: Ihre Verwirklichung kann nur gelingen, wenn alle an einem Strang ziehen. Staaten, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Bürger müssen zusammen daran arbeiten, nachhaltige Entwicklung für alle sicherzustellen. 

den, gute Regierungsführung und Zugang zur Justiz gewährleisten  Eine globale Partnerschaft

aufbauen Die neue Agenda wird ab 2016 die Millenniumsentwicklungsziele, die sich die Weltgemeinschaft Anfang des Jahrtausends gesetzt hat, ablösen. Sie wurde mit breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft in aller Welt entwickelt.

von nationalem oder internationalem Recht aus einem Land zu transferieren. In der Praxis gibt es hierfür eine große Bandbreite genutzter Methoden, von der einfachen Überweisung unversteuerter Gelder bis hin zur Geldwäsche.

In besonderer Weise sind Entwicklungs- und Schwellenländer von BEPS betroffen. Dringend benötigte Steuer- und Zolleinnahmen fallen weg, die Entwicklungsdynamik wird verlangsamt und der staatliche Gestaltungsspielraum in der Wirtschaft verkleinert sich. Dabei sind Steuereinnahmen gerade für diese Länder entscheidend, um Armut und Ungleichheit zu reduzieren und nachhaltige Entwicklungsprozesse zu finanzieren. Im Gegensatz zu Industrienationen fehlt es in den Entwicklungs- und Schwellenländern in der Regel an einer gut funktionierenden Steuerverwaltung, mit der gegen

die illegalen Praktiken vorgegangen werden könnte. Steuerflucht ist ein weltweites Problem, welches nur schwer zu lösen ist, denn Steuergesetze sind national und enden an den Grenzen, während Geldströme transnational sind und keine Grenzen kennen. Daher braucht es internationale Kooperationen, um dem Ganzen Herr zu werden. Ein Beispiel hierfür wäre ein automatischer Informationsaustausch in Steuersachen zwischen mehreren Ländern, um so illegale Finanzströme zu erschweren. Aus Sicht der Entwicklungspolitik ist es wichtig, dass auch die Entwicklungsländer an derartigen internationalen Standards vollwertig beteiligt werden. Eine nachhaltige Entwicklung kann es nur geben, wenn es den Ländern gelingt dringend erforderlichen Eigeneinnahmen zu mobilisieren. 

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Aus dem Wahlkreis

„Tag der Städtebauförderung“

Städtebauförderung - Auch Oberbergs Kommunen profitieren

Am 21. Mai fanden überall in Deutschland Veranstaltungen rund um die Städtebauförderung statt. Die Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier verweist auf erfolgreiche Förderungen und Projekte auch im Oberbergischen Kreis. Städtebauförderung leistet seit nunmehr 45 Jahren einen herausragenden Beitrag zur Stadt- und Gemeindeentwicklung und sorgt für die stetige Verbesserung der Wohnund Lebensqualität in den Quartieren vor Ort. Sie wirkt nicht nur bundesweit sondern auch direkt vor Ort, im Oberbergischen Kreis, und unterstützt die Quartiere dabei, sich neuen Bedingungen und Herausforderungen zu stellen. „Die Städtebauförderung ist eine tragende Säule zur Entwicklung der

Städte und Gemeinden in Oberberg“, so die heimische Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier. „Die Städtebauförderung stärkt die Attraktivität unserer Städte und Gemeinden als Wohn- und Wirtschaftsstandort, schafft und erhält neue Arbeitsplätze, fördert die Integration vor Ort und unterstützt nachhaltig die Zukunftsfähigkeit der Quartiere für die Bürgerinnen und Bürger.

Kleinere Städte und Gemeinden – gestärkt und führen sie auch im laufenden Programmjahr 2016 auf hohem Niveau fort.“

Bereits 2014 haben wir – wie im Koalitionsvertrag vereinbart - die Bundesmittel für die Städtebauförderung von 455 auf 700 Millionen Euro erhöht. Neben dem neuen Bundesprogramm ‚Nationale Projekte des Städtebaus‘ haben wir die Programme der Städtebauförderung - Soziale Stadt, Aktive Stadtund Ortsteilzentren, Stadtumbau, Städtebaulicher Denkmalschutz und

Die Städtebauförderung hat auch das Bild der Städte und Gemeinden im Oberbergischen Kreis entscheidend mitgeprägt. Dies zeigen vor allem die Fördermaßnahmen der letzten zehn Jahre (bis einschließlich 2015) mit einem Fördervolumen von rund 37.8 Millionen Euro allein in Oberberg. 

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Der „Tag der Städtebauförderung“ soll diese Erfolge sichtbar machen und die Arbeit der vielen engagierten Menschen wertschätzen, die vor Ort dazu beitragen, ihre Städte und Nachbarschaften ein Stück lebenswerter zu machen.

Aus dem Wahlkreis

Fraktion vor Ort

Diskussionsveranstaltung: Gerechte Arbeit - weltweit Welche Verantwortung tragen Regierungen, Unternehmen sowie Konsumentinnen und Konsumenten für die Bedingungen von Produktion und Handel? Nicht zuletzt der Zusammensturz des Rana Plaza-Fabrikgebäudes, bei dem 2013 in Bangladesch mehr als 1.100 Arbeiterinnern und Arbeiter starben, hat das Augenmerk der westlichen Welt auf die teils unmenschlichen Produktionsbedingungen in jenen Ländern gelenkt, die als Fabriken und Plantagen der Welt fungieren. Und damit auch auf die Bedingungen, die westliche Konzerne etwa in der Textil-, Elektronik, Agrar- und Rohstoffproduktion in Entwicklungsländern vorgeben. Auch die anfängliche Weigerung und das sehr zögerliche Handeln der deutschen Textilindustrie, sich am Textilbündnis zu beteiligen, bis hin zum beschämenden Verhalten auch von deutschen Textilunternehmen im Hinblick auf die Entschädigungsfonds für die Opfer zeigt, dass auf Freiwilligkeit zu setzen oftmals nicht zielführend ist. Gesetzliche, für alle verbindlich geltende Regelungen sind daher unumgänglich, um Unternehmen zu sozialen, öko-

logischen und menschenrechtlichen Mindeststandards zu verpflichten. Millionen von Menschen weltweit arbeiten unter teils unmenschlichen Bedingungen. Lohndumping, Zwangs- und Kinderarbeit, Diskriminierung von Frauen und Minderheiten, Organisationsverbote, gravierende Sicherheitsmängel und mitunter massive Umweltverschmutzungen sind in vielen Entwicklungsländern an der Tagesordnung. FRAKTION VOR ORT

Die SPD-Bundestagsfraktion lädt Sie ein, zusammen mit uns folgende Fragestellungen diskutieren: Welche Verantwortung tragen Regierungen, Unternehmen sowie Konsumentinnen und Konsumenten für die Bedingungen von Produktion und Handel? Was kann die Politik konkret unternehmen, um diese Bedingungen gerechter zu gestalten?

GERECHTE ARBEIT WELTWEIT WELCHE VERANTWORTUNG TRAGEN REGIERUNGEN, UNTERNEHMEN SOWIE KONSUMENTINNEN UND KONSUMENTEN FÜR DIE BEDINGUNGEN VON PRODUKTION UND HANDEL?

AM MITTWOCH, 15.06.2016 von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr

Auf dem Podium: Michaela Engelmeier, MdB sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion

im Oberbantenberger Hof Restaurant Alt Athen Oberbantenberger Str. 34, 51674 Wiehl – Oberbantenberg

Stefan Rebmann, MdB stellv. entwicklungspolitischer Sprecher des SPD-Bundestagsfraktion

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Immer informiert sein! Aktuelle Faltblätter und viele weitere interessante Veröffentlichungen, Informationen und Zeitschriften sind kostenlos in meinem Bürgerbüro in der Bahnhofstraße 2 in 51766 Engelskirchen-Ründeroth erhältlich.

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Aus dem Wahlkreis

Bundesweiter Wettbewerb

bunt statt blau: Schülerin aus Gummersbach-Elbach belegt 9. Platz beim Plakatwettbewerb gegen Komasaufen in NRW Auszeichnung durch Schirmherrin Michaela Engelmeier – DAKKampagne gegen das Rauschtrinken mit bundesweit 7.000 Künstlern „bunt statt blau“ - Unter diesem Motto schufen im Frühjahr bundesweit knapp 7.000 Schüler Kunstwerke gegen das „Komasaufen“. Die 17jährige Schülerin Emily Kümmeler aus Gummersbach-Elbach belegte in NRW den 9. Platz. Jetzt wurden die Preise der Kampagne der Krankenkasse DAK-Gesundheit in Gummersbach verliehen. Bürgermeister Dr. Gero Karthaus und die oberbergische Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier übergaben die Urkunde und Preise. „Obwohl bundesweit die Zahlen der jungen Alkoholopfer weiter sinken, bleibt das Rauschtrinken ein Problem unter Jugendlichen“, sagte Michaela Engelmeier. „Das Thema ist nach wie vor brisant. Jeder Jugendliche mit Alkoholvergiftung ist einer zu viel. Ich setze darauf, dass die erfolgreiche DAK-Kampagne `bunt

statt blau´ auch in diesem Jahr deutlich machen kann, dass es uncool ist, sich bewusstlos zu trinken“. „Jugendliche müssen lernen, mit Alkohol vernünftig umzugehen. Wenn schon zehnjährige Kinder betrunken in der Klinik landen, müssen wir handeln“, erklärt Wolfgang Brelöhr der DAK-Gesundheit in Gummersbach. „Schüler sollen offen und ehrlich über das Thema Alkoholmissbrauch aufgeklärt werden. Das Besondere bei `bunt statt blau´: hier werden junge Künstler selbst zu glaubwürdigen Botschaftern gegen das Rauschtrinken.“ Das diesjährige Siegerplakat zeigt einen Hipster-Zombie. “Yolo, you only live once – für viele Jugendliche ist dieser Spruch ja eine Rechtfertigung, ausgelassen zu feiern und zu trinken. Aber wenn man

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doch nur einmal lebt, warum sollte man eben dieses Leben dann im ständigen Rausch verschwenden und schließlich frühzeitig beenden? Diese „Hipster-Zombies“ haben es nicht besser gewusst und nun finden sie auch im Tod keine Ruhe. Das ist es nicht wert. Stop the ALCOHOLyps“— Emily, 17 Jahre aus Gummersbach.

Zahlen und Fakten zur Kampagne Nach aktueller Bundesstatistik landeten 2014 erneut mehr als 22.000 Kinder und Jugendliche mit einer Alkoholvergiftung im Krankenhaus. Auch in Oberberg mussten 65 Kinder und Jugendliche im Alter zwi-

Aus dem Wahlkreis

schen 10 und 19 Jahren aus diesem Grund in die Klinik. Obwohl die Zahl der Betroffenen bundesweit leicht zurückging, fordern Experten weitere Aufklärung über Risiken des Rauschtrinkens. Deshalb laden die DAK-Gesundheit und Gesundheitsminister unter der Schirmherrschaft der oberbergischen Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier Jugendliche zum Plakatwettbewerb „bunt statt blau“ ein. Die Aktion gibt es seit sieben Jahren. Mit inzwi-

schen rund 80.000 Teilnehmern gilt sie laut Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung als beispielhafte Präventionskampagne und erhielt dafür mehrere Auszeichnungen wie beispielsweise den internationalen Deutschen PR-Preis.

Informationen zum Wettbewerb gibt es in allen Servicezentren der DAK-Gesundheit oder im Internet unter www.dak.de/buntstattblau. 

Im Juni wählt eine Bundesjury mit der Bundesdrogenbeauftragten Marlene Mortler und der Band „Luxuslärm“ die Bundesgewinner 2016.

Breitbandausbau

Bundesminister übergab Förderbescheid für Hückeswagen auch die Stadt Hückeswagen in die nächste Phase des Breitbandausbaus gehen. Die Zukunftsfähigkeit unserer Region hängt in vielen Bereichen maßgeblich von diesem Ausbau ab, da er neben dem Nutzen für Privathaushalte insbesondere auch die Wirtschaft und die sozialen Strukturen stärkt“.

SPD-Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier nahm Förderbescheid zur Planung des Breitbandausbaus in Hückeswagen in Höhe von 50.000 Euro entgegen. Heute nahm die SPDBundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier im Bundesverkehrsministerium den Förderbescheid für die Planung des Breitbandausbaus in Hückeswagen entgegen. Mit 50.000 Euro wird die Stadt bei der Planung und der Antragsstellung für

den Breitbandausbau unterstützt. Ziel ist die flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland bis 2018.

Bis 2018 soll möglichst in allen Landkreisen Breitband zur Verfügung stehen. Für das ehrgeizige Ziel stellt der Bund rund 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Neben Hückeswagen erhielten bereits neun Städte und Gemeinden im Oberbergischen Kreis die Förderung für die Planung in einer Gesamthöhe von nunmehr 497.000,- EUR. 

„Es ist ein weiterer guter Tag für unsere Region, da der Breitbandausbau entscheidend voran gebracht wird“ so Engelmeier nach der Übergabe. „Mit dem Förderbescheid kann nach Engelskirchen, Gummersbach, Lindlar, Marienheide, Morsbach, Nümbrecht, Reichshof, Wiehl und Wipperfürth nun

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Aus der SPD

Bild: © Daniel Ernst - Fotolia.com

Flüchtlingspolitik

Das neue Integrationsgesetz fördert und fordert Es ist nicht übertrieben, das geplante Integrationsgesetz als historischen Schritt zu bezeichnen. Ein solches Gesetz, das Maßnahmen bündelt, um die Geflüchteten besser zu integrieren, gab es in Deutschland bis dato noch nicht.

Unter dem Motto „Fördern und Fordern“ hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Koalition in 1 Lesung beraten (Drs. 18/8615). Dass die Vorlage noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll, geht auf Betreiben der SPD-Fraktion zurück, die ein solches Gesetz vehement gefordert und inhaltliche Vorschläge dafür gemacht hatte. Damit wird der Zusammenhalt in der Gesellschaft quasi durch Integrationsketten gestärkt, die den Flüchtlingen echte Perspektiven für einen Neustart in Deutschland eröffnen. Gleichzeitig schafft das Gesetz bessere Bleibeperspektiven.

Mit allem was dazugehört: Rechten und Pflichten. Konkret bedeutet das: Das Gesetz fördert die Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt durch verbesserte Regeln für die Ausbildungsförderung, Rechtssicherheit bezüglich des Aufenthaltsstatus während und nach der Ausbildung, die befristete Aussetzung der Vorrangprüfung abhängig von der Arbeitsmarktsituation der Bundesländer und eine niedrigschwellige Heranführung an den Arbeitsmarkt durch Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen. Mit einer Wohnsitzzuweisung (Vermeidung sozialer Brennpunkte) und Verpflichtungen zur Mitwirkung bei der Integration legt die Koalition aber auch klar fest, was von Flüchtlingen erwartet wird. Wer sich anstrengt und durch Spracherwerb und den Einstieg in Arbeit seinen Teil zur Integration

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beiträgt, der hat alle Chancen, einen Neustart in Deutschland zu schaffen. Die neuen Regeln beseitigen dazu unnötige bürokratische Hürden und verbessern die Voraussetzungen dafür, dass Zugezogene in unserem Land schnell auf eigenen Beinen stehen können. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagt: „Das ist ein echter Paradigmenwechsel in Deutschland.“ Der Staat gehe offensiv auf jene zu, die nach Deutschland kämen. Die Botschaft an Flüchtlinge sei: ‚Wenn du dich reinhängst, dann wird hier was aus dir‘. Der Staat helfe dabei, aber die Flüchtlinge müssten mitmachen. Gabriel sagte, das Integrationsgesetz sei ein erster Schritt in Richtung Einwanderungsgesetz. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hebt die geplanten Erleichterungen beim Zugang zu Integrationskursen und in den Ar-

Aus der SPD

beitsmarkt hervor. Der beste Weg zur Integration sei Arbeit, der beste Weg zur Arbeit gehe über das Erlernen der deutschen Sprache und Ausbildung. „Das sind die Schwerpunkte des Gesetzes“, so Nahles.

Schutz von Frauen und Kindern „Es ist zum ersten Mal ein Gesetz, auf dem wirklich Integration steht“, sagt die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD). Wichtig sei, dass der Schutz von Frauen und Kindern verstärkt werde. In der so genannten Meseberger Erklärung der Bundesregierung heißt es dazu: „Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, erhalten in den Unterbringungseinrichtungen Fürsorge und Obhut“. Dabei werde bei Betreuung und Unterbringung auch auf die unterschiedliche Herkunft dieser Flüchtlinge, Geschlecht, Alter und Familienstand Rücksicht genommen, soweit das aufgrund der großen Zahl aufzunehmender Flüchtlinge möglich gewesen wäre und sei. „Übergriffe auf Frauen, Kinder und andere Schutzbedürftige werden wir nicht akzeptieren, ganz gleich ob sie gegen Bürger unseres Landes oder gegen Flüchtlinge gerichtet sind“, betont die Bundesregierung in ihrer Erklärung. Deshalb habe sie Übergriffe auf Frauen, wie etwa in der Silvesternacht, scharf verurteilt und durch Änderung von Gesetzen schnell reagiert. Auch Übergriffen in Flüchtlingsunterkünften müsse konsequent entgegengewirkt werden. Der Bund werde gemeinsam mit den Ländern zeitnah prüfen, inwieweit eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich ist, um diesen Schutz zu gewährleisten. Die Sozialdemokraten hatten auf

Schutzmaßnahmen von Mädchen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften gedrängt. Vor allem Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen, dass etwas gegen die Zustände schutzsuchender Frauen und Mädchen, die sich in den Flüchtlingsunterkünften Schlafräume und Sanitäreinrichtungen mit Männern teilen müssten, getan werde. Rechtssicherheit in der Ausbildung Für Flüchtlinge, aber insbesondere für die vielen Arbeitgeber, die engagiert Flüchtlinge in Arbeit bringen wollen, wird es in Zukunft mehr Rechtssicherheit geben. Der Aufenthaltsstatus von geduldeten Auszubildenden in schulischer und betrieblicher Ausbildung wird so geregelt, dass eine Duldung für die Gesamtdauer der Ausbildung gelten wird. Bei anschließender ausbildungsadäquater Beschäftigung wird ein Aufenthaltsrecht für zwei weitere Jahre erteilt („3+2-Regel“). Auch wenn keine direkte Anschlussbeschäftigung gefunden wurde, will die Koalition die Potentiale der hier Ausgebildeten im Land halten. Daher wird es für eine Dauer von sechs Monaten eine Duldung zur Arbeitsplatzsuche geben. Weil viele Flüchtlinge die derzeit gültige Altersgrenze von 21 Jahren überschreiten, wird diese komplett aufgehoben.

den die Wartezeiten bis zum Zustandekommen eines Integrationskurses von bisher drei Monaten auf sechs Wochen verkürzt. Nach drei Jahren wird Flüchtlingen eine Niederlassungserlaubnis erteilt, wenn sie die deutsche Sprache beherrschen (Sprachniveau C1) und ihren Lebensunterhalt weit überwiegend selbst sichern. Aber auch alle anderen haben eine gute Chance, auch wenn sie die Sprache nicht so schnell lernen und die Integration in den Arbeits-markt etwas länger dauert. Nach fünf Jahren erhalten Flüchtlinge eine Niederlassungserlaubnis, wenn sie es schaffen, neben weiteren Kriterien hinreichende deutsche Sprachkenntnisse (Sprachniveau A2) vorzuweisen und ihren Lebensunterhalt überwiegend zu sichern

Das Wichtigste zusammengefasst: Der Bundestag hat in 1. Lesung ein Integrationsgesetz beraten – ein historischer Schritt. Enthalten sind darin von der SPD-Fraktion geforderte Maßnahmen wie die Ausweitung der Integrationskurse, aber auch Aspekte, die das Fordern betonen, etwa die Bereitschaft, schnell Deutsch zu lernen. Geprüft wird zudem, mehr Schutz für Frauen und Minderjährige in Flüchtlingsunterkünften zu gewährleisten. 

Wertevermittlung in den Integrationskursen Gleichzeitig werden die Angebote für Asylsuchende mit guter Bleibeperspektive erweitert sowie transparenter und effizienter gestaltet. Unter Beibehaltung der Sprachkursanteile wird die Wertevermittlung in den Integrationskursen deutlich von 60 auf 100 Unterrichtseinheiten aufgestockt. Zudem wer-

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Aus dem Sport

Sport

Doping-Opfer entschädigen Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag in 2./3. Lesung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes über eine finanzielle Hilfe für Doping-Opfer der DDR beschlossen . In der ehemaligen DDR wurden systematisch Hochleistungssportler und Nachwuchssportlerinnen im staatlichen Auftrag gedopt, in der Regel mit Anabolika. Etliche dieser Sportlerinnen und Sportler haben dadurch erhebliche gesundheitliche Schäden erlitten. Aus humanitären und sozialen Gründen wurde mit dem im August 2002 verabschiedeten Dopingopfer-Hilfegesetz ein Hilfsfonds in Höhe von 2 Millionen Euro eingerichtet. Der Fonds hat jedoch nicht alle Opfer erfasst. Zwischenzeitlich sind

viele Opfer bekannt, die nach damaligen Kriterien einen Anspruch auf eine entsprechende finanzielle Hilfe gehabt hätten. Das ist darin begründet, dass Spätfolgen erst jetzt zu Tage treten bzw. erst nach Ablauf der damaligen Frist aufgetreten sind. Mit dem Zweiten DopingopferHilfegesetz sollen nun die DDRDopingopfer, die nach dem damaligen Dopingopfer-Hilfegesetz keine finanziellen Hilfen erhalten haben, nach denselben Kriterien, in gleicher Verfahrensweise und in entsprechender Höhe eine einmalige finanzielle Entschädigung erhalten. Hierfür sieht der Gesetzentwurf einen Fonds vor, der vom Bundesverwaltungsamt verwaltet wird. Ausgehend von ca. 1000 Anspruchs-

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berechtigten und einer jeweiligen Zahlung in Höhe von 10.500 Euro sollen in den Fonds 10,5 Millionen Euro fließen. Das Wichtigste zusammengefasst: Mit dem Zweiten DopingopferHilfegesetz sollen die DDRDopingopfer, die nach dem früheren Dopingopfer-Hilfegesetz keine finanziellen Hilfen erhalten haben, nach denselben Kriterien, in gleicher Verfahrensweise und in entsprechender Höhe eine einmalige finanzielle Entschädigung erhalten. Dazu wird ein Fonds eingerichtet. 

Aus Facebook, Twitter & Co.

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Aus dem Deutschen Bundestag

Internationale Freundschaftsfahrt

„Nordische Kombination auf zwei Rädern“ - Biker des Deutschen Bundestages unterwegs Vom 25. Mai startete die oberbergische Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen für fünf Tage zur 17. internationalen Freundschaftsfahrt der MotorradSportgemeinschaft Deutscher Bundestag. In diesem Jahr unter dem Motto „Nordische Kombination auf zwei Rädern“. Die Fahrt führte von Berlin aus nach Dänemark und Schweden.

Vom Reichstag startete die Tour von insgesamt 1500 km zur wunderschönen Landeshauptstadt Schwerin. Dann ging es über Travemünde

in die Hansestadt Lübeck. Am zweiten Tag ging die Fahrt weiter über

Malente nach Kiel und von da aus weiter über die dänische Grenze entlang der Küste. Ziel war die dänische Hafenstadt Kolding am Kolding Fjord. Am Freitag ging es über die dänischen Inseln und die Öresundbrücke weiter nach Malmö. Der vierte Tag führte die Biker durch die zauberhafte Landschaft Südschwedens Richtung Trelleborg. Hier ging es dann auf die Fähre Richtung Deutschland und am Sonntagmorgen hatten die Biker wieder deutschen Boden unter die Reifen, um über Travemünde, Ratzeburg und Wittenburg zurück nach Berlin zu fahren. Die Motorradfahrer der Sportgemeinschaft Deutscher Bundestag

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unternehmen seit dem Jahr 2000 regelmäßig Freundschaftsfahrten. Dabei haben sie bereits alle an Deutschland angrenzenden Länder

besucht und wurden stets freundschaftlich in den Parlamenten dieser Länder empfangen. Viele interessante Gespräche haben stattgefunden und über die Grenze hinweg sind hieraus Freundschaften entstanden. 

Aus dem Deutschen Bundestag

Zum „Tag der Pflege“ am 12. Mai

„SPD wird Pflege weiter stärken“

Zum „Tag der Pflege“ am 12. Mai erklärte die oberbergische SPDBundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier: „Für die SPD ist eine grundlegende Verbesserung der Pflege ein besonderer Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode. Die steigende Lebenserwartung der Bevölkerung und die Zunahme des Anteils betagter Menschen an der Gesamtbevölkerung ist ein Zeichen für unseren gesellschaftlichen Fortschritt. Die zunehmende Zahl hochaltriger Menschen stellt die Pflegepolitik vor demografische und fachliche Herausforderungen. Pflege geht uns alle an und die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung ist ein wesentlicher Baustein, um auch in Zukunft gute Pflege gewährleisten zu können und das Vertrauen in eine gute Versorgung im Alter zu stärken. Dabei hat die SPD in dieser Legislaturperiode schon viele deutliche Verbesserungen für Pflegende, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen erreicht, betont Engelmeier. Mit dem ersten Pflegestärkungsgesetz wurde das Leistungsspektrum

der gesetzlichen Pflegeversicherung deutlich ausgeweitet. Dadurch erhalten rund 2,7 Millionen Pflegedürftige in Deutschland bereits seit dem 1.1.2015 mehr Leistungen. In der ambulanten Pflege wurden die Leistungen um rund 1,4 Mrd. Euro erhöht, für die stationäre Pflege um rund 1 Mrd. Euro. Pflegende Angehörige werden besser entlastet, indem die Unterstützungsangebote für die Pflege zu Hause ausgeweitet wurden, die Zahl der zusätzlichen Betreuungskräfte in stationären Pflegeeinrichtungen erhöhte sich deutlich. Zusätzlich wurde ein Pflegevorsorgefonds eingerichtet.

Mit der Reform haben alle den gleichen Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung. Entscheidend ist lediglich, wie sehr die Selbstständigkeit tatsächlich eingeschränkt ist. Sichergestellt ist, dass niemand mit der Umstellung schlechter gestellt werden kann – viele aber besser. Zudem müssen Menschen, die im Heim gepflegt werden, künftig keine Steigerung des pflegebedingten Eigenanteils mehr befürchten. Mit dem dritten Pflegestärkungsgesetz, das wir in diesem Jahr beschließen möchten, wird die Rolle der Kommunen sowie die Pflegeberatung vor Ort deutlich gestärkt, damit Hilfe auch dort ankommt, wo sie dringend benötigt wird. Mit dem Pflegeberufereformgesetz möchten wir den Pflegeberuf deutlich attraktiver machen und mehr Menschen für dieses so wichtige Berufsfeld gewinnen. „ 

Mit dem Pflegestärkungsgesetz II wurde die umfassendste Änderung der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung im Jahr 1995 vorgenommen, indem ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt wurde. Das heißt, die bisherigen drei Pflegestufen werden durch fünf Pflegegrade ersetzt. Damit wird der individuelle Bedarf bei Pflegebedürftigen sehr viel genauer ermittelt. An Demenz erkrankte Menschen etwa bekommen nun erstmals auch Unterstützung. AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Newsletter der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier

Michaela informiert! Aktuelles aus der SPD-Bundestagsfraktion

„Wir sollten Beschäftigung und nicht Arbeitslosigkeit finanzieren“ Die NRW-Landesgruppe in der SPDBundestagsfraktion will Langzeitarbeitslosen durch öffentlich geförderte Beschäftigung eine neue Perspektive bieten. Dies teilt die oberbergische Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier mit. In dem gestern gefassten Beschluss der NRW-Landesgruppe heißt es einleitend: „An Langzeitarbeitslosen geht der anhaltende konjunkturelle Aufschwung fast vollständig vorbei.“ Diese Erkenntnis sei Anlass gewesen, über Alternativen für diese Personengruppe nachzudenken. „Jeder Mensch hat Stärken und Potenziale, die er einsetzen kann. Und jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe“, so Engelmeier. „Leider zeigt sich, dass einige Personen aufgrund verschiedener individueller oder struktureller Umstände keine Chance auf Anstellung in einer regulären Beschäftigung haben. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, sich auch um diese Menschen zu kümmern.“ Konkret schlagen die NRWAbgeordneten vor, über den sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer einen „sozialen Arbeitsmarkt“ zu etablieren. Gelder, die als Passivleistungen („Hartz IV“) sowieso ausgegeben würden, sollen in die Förderung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung fließen. Ein großer Teil der Lohnkosten könnte damit bereits gedeckt werden. Öffentlich geförderte Arbeitsplätze werden zusätzlich geschaffen und liegen im

öffentlichen Interesse. Als potentielle Einsatzfelder sind beispielsweise Bus- und Bahnbegleitdienste oder Hausmeisterassistenzen denkbar.

Reform des Sexualstrafrechts – Nein heißt Nein!

„Die Grundidee ist einfach: Statt Arbeitslosigkeit wird sinnstiftende Arbeit finanziert“, erläutert Engelmeier. „Allein in NordrheinWestfalen könnten bis zu 50.000 Personen von dem Ansatz profitieren. Kurzfristig bedeutet die Aufnahme einer öffentlich geförderten Beschäftigung die Steigerung des Selbstwertgefühls, größere gesellschaftliche Teilhabe und mehr Einkommen. Mittel- und langfristig werden eigenständige Ansprüche in den sozialen Sicherungssystemen aufgebaut und im bestmöglichen Fall die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt geschafft.“

Der Grundsatz „Nein heißt Nein“ soll im Strafrecht verankert werden. Das bestätigte sich heute in der Anhörung des Rechtsausschusses zur Sexualstrafrechtsreform. Fraktionsübergreifend zeichnet sich der entschiedene Wille der Abgeordneten ab, diesen Paradigmenwechsel möglichst noch vor der Sommerpause herbeizuführen. Die Koalitionsfraktionen hatten hierzu ein Eckpunktepapier mit konkreten Formulierungsvorschlägen vorgelegt.

Der Appell der SPD-Abgeordneten richtet sich vor allem an den Koalitionspartner CDU/CSU. Vorhandene Landes- und Bundesprogramme der SPD-Minister Rainer Schmeltzer und Andrea Nahles seien wichtige erste Schritte, die modellhaft zeigen, wie ein sozialer Arbeitsmarkt aussehen und welche Effekte er generieren könnte. Um aber das volle Potenzial öffentlich geförderter Beschäftigung auszuschöpfen, müsse die Union ihre Blockadehaltung bei dem Thema endlich aufgeben. „Das Signal aus NRW ist klar: Finanzminister Schäuble und seine Parteifreunde sind aufgerufen, zusammen mit der SPD den Weg für einen dauerhaften und flächendeckenden öffentlichen Beschäftigungssektor frei zu machen“, so Engelmeier abschließend. 

AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Newsletter der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier

Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung schließen wir vorhandene Lücken des geltenden Strafrechts und kommen dem gesellschaftlichen Bedürfnis nach, sexuelle Handlungen gegen den Willen einer Person grundsätzlich unter Strafe zu stellen. Dass viele Fälle, die nach dem Strafempfinden der Bevölkerung nach aktueller Rechtslage nicht strafbar sind, ruft zu Recht großes Unverständnis hervor. Diese Schieflage wollen wir schnellstmöglich beseitigen. Unstreitig ist unter den Abgeordneten auch die Einführung eines Straftatbestands der sexuellen Belästigung, die bisher nur strafbar ist, wenn sie am Arbeitsplatz stattfindet.

Die Diskussion wird seit Jahren kontrovers geführt. Die SPD fordert entsprechende Änderungen im Sexualstrafrecht schon lange. Nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten und der ersten Lesung des

Michaela informiert! Aktuelles aus der SPD-Bundestagsfraktion Gesetzentwurfes der Bundesregierung geben nun auch immer mehr Abgeordnete der Union ihre ablehnende Haltung gegenüber der Neinheißt-Nein-Lösung auf, so dass eine Einigung im Bundestag immer wahrscheinlicher wird.

Die Chance, das Sexualstrafrecht an dieser zentralen Stelle zu modernisieren und die Vorgaben der IstanbulKonvention zu erfüllen, ist greifbar nah. Wir werden sie nutzen.. 

Integration

Mehr Geld für Deutsch- und Integrationslehrer im Haushaltsauschuss herbeiführen, der das Bundesinnenministerium ermächtigt, den Kostenerstattungssatz für die Integrationskurse auf bis zu 4,00 Euro pro Teilnehmer und Unterrichtseinheit zu erhöhen. Mit diesem erhöhtem Kostenerstattungssatz wollen wir eine Mindestvergütung der Lehrer von 35 Euro pro Unterrichtseinheit garantieren.

Ich bin sehr froh, dass wir Sozialdemokraten eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte in den Sprach- und Integrationskursen durchgesetzt haben, erklärt die oberbergische Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier: Die Lehrkräfte in den Sprach- und Integrationskursen leisten einen elementaren Beitrag zum Gelingen der Integration von Flüchtlingen. Nur wenn wir sie angemessen bezahlen, werden wir ausreichend Personal bekommen. Deshalb haben wir jetzt mit einem Beschluss im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine Mindestvergütung von 35 Euro pro Stunde sichergestellt.

In diesem Jahr werden wir mehr als doppelt so viele Sprach- und Integrationskurse bereitstellen müssen. Schon jetzt haben wir zu wenig qualifizierte Lehrer dafür. Diesem Mangel können wir nur begegnen, wenn wir die Lehrkräftevergütung deutlich verbessern und damit endlich faire, gerechte und motivierende Gehälter zahlen. Die bislang in dem Bereich gezahlten Gehälter reichen bei Weitem nicht aus, um genügend qualifiziertes Personal anzuwerben. Bereits seit Langem weisen wir auf diesen Umstand hin und haben uns für eine deutliche Verbesserung stark gemacht. Dieser Einsatz hat sich jetzt gelohnt. Wir konnten mit dem Koalitionspartner einen Beschluss

Das Innenministerium muss in Zukunft sicherstellen, dass die entsprechenden Anbieter der Kurse diese Mindestvergütung auch an die Lehrkräfte auszahlen. Um eine effiziente und effektive Aufgabenerledigung in diesem wichtigen Teilbereich der Integration zu erreichen, fordern wir die Bundesregierung auf, eine wirkungsvolle Gesamtstrategie für die verschiedenen Maßnahmen der Sprachförderung zu entwickeln und fortlaufend deren Wirksamkeit zu überprüfen. Integration fängt beim Erlernen der Sprache an und kann nur gelingen, wenn wir dafür gute Lehrerinnen und Lehrer bereitstellen. 

AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Newsletter der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier

Blitzlichter - Michaela unterwegs

 "Politik trifft ZDF" - Sehr nettes Gespräch mit Dieter Gruschwitz, ZDF Sportchef und Matthias Fornoff, Leiter der ZDF Hauptredaktion zum Thema „Politik und Zeitgeschehen“

 Auf der Feier zum 20-jährigen Bestehen des Bürgerbusverein Wipperfürth. Vielen Dank an alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer für dieses Engagement!

 Bei der Kanu-Olympiaqualifikation auf der traumhaften Duisburger Regattastrecke im Sportpark Wedau

 Beeindruckender und nachdenklich stimmender Besuch bei Amcha! Viele Shoa Ûberlebende nehmen erst im hohen Alter an Psychotherapie und angebotenen Hilfen der "National Israel Center for Psychosocial Support of Survivors and the Second Generation" teil, zutiefst traumatisiert und mit seelischen Wunden, die nie geheilt werden können.

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Blitzlichter - Michaela unterwegs

 Herzlichen Glückwunsch zum 715. Stadtgeburtstag Bergneustadt mit Friedhelm Julius Beucher, Präsident Deutscher Behinderten Sportbund und Antje Kleine vom SPD Ortsverein Bergneustadt

 Interessantes und informatives Gespräch mit dem Fanbeauftragten von Borussia Dortmund im Bundestag! Daniel Lörcher (BVB), Renée Röske (Evonik), Michael Thews MdB und ich diskutierten über die BVB Antirassismus/Antisemitismus Arbeit "Fans gegen Rechts".

 Herzlich Willkommen in unserem Bundestagsbüroteam, lieber Lavi Melmann! Lavi ist ein junger Israeli, der mit 120 jungen Menschen aus 41 Nationen ein IPStipendium im Bundestag absolviert und wird bis Juli 2016 mein Büroteam im Deutschen Bundestag verstärken.

 Parlamentarische Fahrradtour des Deutschen Bundestages. Aus Zeitgründen konnte ich selber leider nicht mitfahren, habe aber gerne, gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen die Radfahrer auf den Weg durch Berlin geschickt.

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kurz & kompakt Aktuelles aus der SPD-Bundestagsfraktion Das neue Integrationsgesetz: Großer Fortschritt für gelingende Integration Mit dem geplanten Integrationsgesetz schaffen wir in Deutschland weitere rechtliche Grundlagen für die Integration der zu uns geflohenen Menschen. Dies ist ein großer Fortschritt für das Gelingen der Integration… MEHR  Grundfinanzierung für Wissenschaft und Studierende in Deutschland stärken Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Bund und Länder in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) die Fortsetzung der Exzellenzinitiative sowie die beiden neuen Programme „Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses“ und „Innovative Hochschule“ beschlossen haben. Damit wird ein weiterer substanzieller Beitrag zur Wissenschaftsfinanzierung in Deutschland geleistet... MEHR 

Mehr Fachkräfte für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes Wenn die deutsche Wirtschaft weiterhin erfolgreich sein will, muss sie ihr Fachkräftepotential erweitern. Der Bundestag fordert in seinem heute beschlossenen Antrag der Koalitionsfraktionen „Das Fachkräftepotenzial ausschöpfen – Zukunftschancen der deutschen Wirtschaft sichern“ konkrete Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen… MEHR  WLAN-Gesetz für mehr freies WLAN in Deutschland Der Bundestag hat eine Änderung des Telemediengesetzes beschlossen und macht damit den Weg für freies WLAN in Deutschland frei… MEHR  Unwetter in Deutschland: Folgen des Klimawandels ernst nehmen Die SPD-Bundestagsfraktion fühlt mit den betroffenen Opfern der Unwetterkatastrophen der vergangenen Tage. Klimatologen berichten übereinstimmend, dass in Zukunft verstärkt mit

IMPRESSUM Herausgeberin (V.i.S.d.P.): Michaela Engelmeier MdB Abgeordnetenbüro Berlin Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 (0)30 227 74633 Wahlkreisbüro Oberbergischer Kreis Bahnhofstraße 2 51766 Engelskirchen-Ründeroth Telefon: +49 (0)2263 9693010 E-Mail:

michaela.engelmeier@bundestag.de

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solchen Extremwetterereignissen zu rechnen ist… MEHR  Riesterrente hat Erwartungen nicht erfüllt – Umsteuern notwendig Die Erwartungen, die mit der Einführung der Riesterrente verbunden waren, haben sich nicht erfüllt. Wir wollen die bestehenden Riester-Verträge schützen und die betriebliche Altersvorsorge stärken. Im Zentrum der Alterssicherung steht für uns aber nach wie vor die Stärkung der gesetzlichen Rente… MEHR 

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Redaktion: Michaela Engelmeier MdB Frauke Stürenburg (Büro Berlin) Andreas Horath (Büro Engelskirchen-Ründeroth) Satz & Layout: Andreas Horath Bilder & Grafiken: - Deutscher Bundestag - SPD-Bundestagsfraktion - Fotolia.com - Büro Michaela Engelmeier Newsletter verpasst? Alle bisher veröffentlichten Newsletter finden Sie unter: www.issuu.com/engelmeier Newsletter abbestellen? Sollten Sie meinen Newsletter-Service nicht mehr nutzen wollen, können Sie ihn HIER abbestellen.