Newsletter Michaela Engelmeier - Nr. 33 - Ausgabe 17-2015 by Michaela Engelmeier MdB

AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG Nr. 33 | Ausgabe 17-2015

Newsletter der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier

11. Dezember 2015

Bild: © Thomas Ulrich, LoboStudioHamburg

Rückblick und Ausblick

Gesagt. Getan. Gerecht. - Eine Zwischenbilanz. Seit über zwei Jahren vertrete ich nun als Ihre Abgeordnete unser schönes Oberberg im Deutschen Bundestag. Seit dem ist viel geschehen... In der Großen Koalition konnte sich die SPD in vielen Bereichen gut positionieren und von ihr initiierte Prozesse weiterführen, umsetzen und abschließen. Dazu gehörten unter anderem die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, der Neustart der Energiewende mit der Novellierung des ErneuerbareEnergien-Gesetzes, die Mietpreisbremse, die Mütterrente, der Doppelpass, die Frauenquote, das Rentenpaket, und vieles mehr mit dem wir einige Gerechtigkeitslücken schließen konnten. Deutschland macht keine neuen Schulden mehr und kann trotzdem verstärkt in die Zukunft investieren. Und auch die Kommunen werden finanziell deutlich entlastet. Herausforderungen bleiben vor allem bei Themen wie

Wohnungsnot und der stark gestiegene Zahl von Flüchtlingen, die schnell integriert werden müssen. Sowohl im Bund als auch in einer deutlichen Widerspiegelung im Kreis und den Kommunen waren und sind die Themen Fracking und Freihandelsabkommen (TTIP und CETA) in mitunter heftigen Debatten vertreten. Auch alles rund um die Frage zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen stehen in einem besonderen Fokus. Zudem ist in der politischen Arbeit eine zunehmende Skepsis gegenüber demokratischen Strukturen zu spüren. Offene Bekenntnisse zu PEGIDA und der mittlerweile im rechten Spektrum angesiedelten AfD und deren Ansinnen begegnen mir nicht selten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass Deutschland ein weltoffenes Land bleibt. Für Fremdenhass und

ausländerfeindliche Hetze gibt es in unserer Gesellschaft keinen Platz. Tatsache ist: In Deutschland besteht weder die Gefahr einer Überfremdung noch der Islamisierung. Vielmehr ist unser Land dringend auf Zuwanderung angewiesen und profitiert davon - kulturell, gesellschaftlich und ökonomisch. Glücklicherweise gibt es viele Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich für Flüchtlinge engagieren und ihnen helfen, sich bei uns willkommen zu fühlen. Dies finde ich nicht nur ermutigend, sondern ich bemühe mich auch um einen regelmäßigen Austausch mit den verschiedenen Akteuren. Gleichwohl bleibt es eine Aufgabe der Politik, auf die Menschen zuzugehen, denen, die unzufrieden sind, die sich verraten und verkauft fühlen, Gesprächsangebote zu machen. Ich werde in meiner Arbeit daran festhalten, und denen, die gewillt sind, diese Angebote anzunehmen, meine Aufmerksamkeit schenken.

Aus der SPD

Neben dem, was wir auf Bundesebene erreichen und bewirken, spielt aber auch ununterbrochen die weltpolitische Lage und Entwicklung hinein. Ob es der Konflikt in der Ukraine ist, die Kriege in Syrien und dem Irak oder die Bedrohung durch den IS, stets gilt es abzuwägen, welche Handlungsoptionen man hat, was man mit ihnen bezweckt und ob es durch die ein oder andere Staatengemeinschaft getragen werden kann. Das erfordert nicht nur diplomatisches Geschick, sondern vor allem die Fähigkeit zu Weitsicht und Folgeabschätzung. Im Bundestag konnte die SPD durchsetzen, dass die Bundesregierung das Parlament schneller und umfassender als bislang über Rüstungsexporte informiert. Und: Rüstungsexporte in Krisenregionen aus

wirtschaftlichem Interesse wird es nicht mehr geben. Unserer Verantwortung in der Welt – als Nation Deutschland – müssen wir uns dabei immer bewusst bleiben. Das gilt auch für die weiterhin ungeklärte Zukunft der EU, vor allem im Hinblick auf die Flüchtlingssituation und die hoch verschuldeten Mitgliedstaaten. Hier muss eine Lösung gefunden werden, die der Europäischen Gemeinschaft dient und sie erhält. Abgeordnete zu sein ist eine intensive Arbeit und eine große Herausforderung. Es ist für mich aber vor allem eine große Verpflichtung gegenüber den Menschen, die mich gewählt haben. Dem möchte ich jederzeit gerecht werden. Mein besonderer Dank gilt dabei allen, die

mich in den letzten Jahren unterstützt haben: von meinem Mitarbeiterteam über die Oberbergischen SPD-Mitglieder bis hin zu vielen Bürgerinnen und Bürgern. Wer mehr über mich und meine Arbeit erfahren möchte, hat mehrere Möglichkeiten: Über meine Büros in Engelskirchen-Ründeroth und Berlin kann man mit mir oder meinem Mitarbeiterteam direkt in Kontakt treten, Fragen stellen oder Termine vereinbaren. Auf meiner Homepage und in den sozialen Netzwerken sind zahlreiche Informationen und Texte abrufbar. Und ich informiere regelmäßig mit meinem Newsletter über „Aktuelles aus Oberberg und Berlin“. 

Das Geheimnis der Weihnacht besteht darin, dass wir auf unserer Suche nach dem Großen und Außerordentlichen auf das Unscheinbare und Kleine hingewiesen werden.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr! Ihre Michaela Engelmeier 2

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Aus dem Sport

Anti-Doping-Gesetz beschlossen

Es wird ungemütlich für Doper! Das Anti-Doping-Gesetz stärkt den Sport!

Das viel diskutierte Anti-DopingGesetz hat erwartungsgemäß auch die Abstimmung im Bundesrat passiert. Damit müssen voraussichtlich vom 1. Januar 2016 an Dopingsünder und ihre Hintermänner erstmals auch mit hohen Haftstrafen rechnen. Das Gesetz war trotz der Bedenken aus dem organisierten Sport am 13. November durch den Bundestag auf den Weg gebracht worden. Erstmalig werden gezielt dopende Leistungssportler erfasst, die sich durch Doping Vorteile verschaffen wollen. Strafbar ist künftig auch Erwerb und Besitz von geringen Mengen an Dopingmitteln für das Selbstdoping. Die Sanktionen schließen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren ein. Das Gesetz hilft den Strafverfolgungsbehörden zudem, Doping-Netzwerke zu zerschlagen.

„Das neue Anti-Doping-Gesetz ist verabschiedet und soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten“, so die sportpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Michaela Engelmeier. „Seit vielen Jahren fordern

wir gesetzliche Maßnahmen im Kampf gegen Doping – denn tatsächlich hat es der organisierte Sport bislang nicht aus eigener Kraft geschafft, sich vom Doping zu befreien. Mit dem Gesetz liegt ein Paradigmenwechsel im Kampf gegen Doping vor. Nicht mehr das Umfeld liegt im Fokus der Ermittlungen, sondern der betrügende Sportler und die dopende Sportlerin. Zum weiteren Schutz der fairen und sauberen Sportlerinnen und Sportler bietet das Gesetz auch Strafverfolgungsbehörden effektive Möglichkeiten in der Verfolgung von Doping. Kriminelle Netzwerke im Hintergrund können besser aufgedeckt werden. Damit stützen wir saubere und faire Sportlerinnen und Sportler.

Das Gesetz stärkt den organisierten Sport insgesamt. Die Sportgerichtsbarkeit wird gestärkt, denn Strafprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit können sich künftig ergänzen. Die Vorteile des Sports sind klar und bleiben unverzichtbar: Das

nationale und internationale System der Schiedsgerichtsbarkeit im Sport kann schnell reagieren, die Praxis hat sich grundsätzlich gut bewährt. Damit haben wir eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages umgesetzt, dass weitergehende strafrechtliche Regelungen beim Kampf gegen Doping und Spielmanipulation sowie Vorschriften zur uneingeschränkten Besitzstrafbarkeit von Dopingmitteln zum Zweck des Dopings im Sport und zum Schutz der Integrität des sportlichen Wettbewerbs geschaffen werden. Im nächsten Schritt folgt das Gesetz gegen Spielmanipulation. Diese beiden Gesetze gegen Manipulation im Sport bilden in Kombination mit einer ausgewogenen Förderung und mehr Prävention die Grundlage für einen erfolgreichen Spitzensport in Deutschland.“ 

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Aus dem Sport

Bundeshaushalt

Solide Förderung für den Sport Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung zusätzliche Mittel für den Sport beschlossen: 10,5 Mio. Euro für einen Hilfefonds für Doping-Opfer, 3 Mio. Euro für die Spitzensportförderung (Momentum D) sowie den internationalen Sports und die Olympiabewerbung.

tungssportlerInnen an massiven Spätfolgen des staatlich verordneten Dopings. Mit dem Fonds bieten wir unkomplizierte Hilfen, die sich in Art und Höhe nach dem von der rot-grünen Bundesregierung eingerichteten Fonds (Doping-Opfer-Hilfegesetz von 2002) richten. Damit werden wir unserer sozialen Verantwortung gerecht und leisten Hilfe, wo sie dringend gebraucht wird.Bitter und unverständlich ist es, dass der organisierte Sport (DOSB) eine finanzielle Beteiligung für die Opfer ablehnt. Wir fordern den Sport auf, seinen Beitrag zu leisten und seiner Verantwortung gerecht zu werden!

Michaela Engelmeier, sportpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion: „Der Beschluss ist ein großer Erfolg für den Sport und ermöglicht eine solide Sportförderung:  Maßnahmen im Kampf gegen

Doping: Die Arbeit der NADA wird durch den Beschluss gestärkt, in dem auch ihre Finanzierung im Haushalt zusätzlich abgesichert wurde. Denn auch durch das heute beschlossene AntiDoping-Gesetz werden die Aufgaben der NADA erweitert. 

Hilfen für Dopingopfer: Wir richten mit 10 Mio. Euro für 2016 und 2017 einen zweiten Hilfefonds für Dopingopfer ein. Bis heute leiden gedopte Hochleis-



Reform der Spitzensportfördersystematik: Mit zusätzlichen 3 Mio. Euro für die Spitzensportförderung geben wir den Startschuss für das Programm Momentum der Deutschen Sporthochschule. Das Programm dient der besseren Vernetzung der zentralen Akteure, leistet direkte Hilfen an Sportlerinnen und Sportler und ist damit ein wichtiger Beitrag für die Optimierung

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deutscher Medaillenchancen. 

Internationale Bedeutung des Sports: Für das internationale Image Deutschlands steht die Bewerbung Hamburgs für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024. Deshalb werden die im Regierungsentwurf bereits gestrichenen Bundeszuschüsse in Höhe von 10 Mio. Euro für 2016 sowie weitere 10 Mio. Euro für 2017 wieder im Einzelplan verankert.



Mit weiteren 3 Mio. Euro fördern wir die auswärtige Kultur- und Sportpolitik und leisten einen Beitrag für die internationale Zusammenarbeit. Denn Sport verbindet und spricht alle Sprachen.“ 

Aus dem Sport

Nach dem Nein zur Olympiabewerbung Hamburgs

Demokratie und Sport sind ein gutes Team

Nach dem ablehnenden BürgerVotum in Hamburg mit 48,4 Prozent Ja- zu 51,6 Prozent NeinStimmen (65,6 Prozent Ja-Stimmen in Kiel) zur Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 in Hamburg und Kiel wird die Bewerbung nicht weiter aufrecht erhalten. Deutschland entgeht damit die Möglichkeit, sich auf internationaler Bühne prominent zu präsentieren. „Es ist schade, dass Deutschland nicht zum Austragungsland dieser renommierten internationalen Sportgroßveranstaltung wird", so die Bundestagsabgeordnete und sportpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Michaela Engelmeier. "Bedauerlicherweise entgeht unserer Sportnation damit die Möglichkeit, sich auf internationaler Bühne prominent zu präsentieren. Olympische Heimspiele hätten mit hoher Wahrscheinlichkeit eine katalytische Wirkung auf den Spitzen- und Breitensport in Deutschland entfaltet. Zumal Sportgroßveranstaltungen ganz allgemein eine gesellschaftliche Funkti-

on haben, denn sie integrieren die Gesellschaft und tragen zur Identitätsbildung unseres Landes und der Bevölkerung bei. Die Verantwortlichkeit für eine verpasste Bewerbung nun aber auf die Politik, die Sponsoren oder den organisierten Sport zu schieben, wäre das falsche Signal. Es sind vielfältige Probleme, die im Zusammenhang mit der Bewerbung für Sportgroßveranstaltungen entstehen. Eine Volksbeteiligung im Vorfeld einer Bewerbung, wie sie nun in Hamburg stattfand ist ein geeigneter Mechanismus, um die Akzeptanz in der Bevölkerung auszumachen. Das Referendum ermöglichte es Bürgerinnen und Bürgern, dem organisierten Sport und der Politik, den Richtungswechsel zu nachhaltigen und gerechten Spielen auch wirklich mitzutragen und zu legitimieren. Eine echte Beteiligung der Menschen ist nur in demokratischen Staaten wirklich möglich, deshalb sind Demokratie und Sport ein sehr gutes Team. Das Urteil nehmen wir zum Anlass, um mehr Demokratie im Sport zu wagen.“ 

Die SPD-Bundestagsfraktion legt ihre Halbzeitbilanz vor. Und die kann sich sehen lassen, denn seit zwei Jahren prägen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Koalition. So wurden der Mindestlohn, die Frauenquote, das ElterngeldPlus, mehr BAföG, mehr Kindergeld, mehr Kitaplätze und viele weitere Verbesserungen für die Menschen in unserem Land beschlossen.

Die Bilanz (PDF, Broschüre/A5, 80 Seiten, Dezember 2015) können Sie hier herunterladen oder kostenlos bestellen.

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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Antrag: Bevölkerungsstatistiken verbessern - Zivile Registrierungssysteme stärken

Geburtenregistrierung in Entwicklungsländern Die Koalitionsfraktionen setzen sich für Verbesserungen bei Bevölkerungsstatistiken und bei der Geburtenregistrierung in Entwicklungsländern ein. "Erst durch die amtliche Registrierung der Geburt in einem zivilen Registrierungssystem erlangt ein Kind eine rechtliche Identität und wird offiziell zum Bürger seines Staates, wodurch ihm weitere grundlegende bürgerliche, politische, soziale, wirtschaftliche oder kulturelle Rechte zugesichert werden", heißt es in einem Antrag. Geburtenregistrierung biete zwar keine Garantie für die Verwirklichung von Rechten, sie schaffe aber die Grundlage dafür, dass grundlegende Kinder- und Menschenrechte geltend gemacht und durchgesetzt werden können. Weltweit werden laut Antrag jährlich 230 Millionen Neugeborene nicht offiziell registriert, davon 85 Millionen Kinder in Afrika südlich der Sahara und 135 Millionen in Südostasien. Häufig betroffen seien Kinder aus religiösen oder ethnischen Minderheiten, Kinder aus abgelegenen Regionen, Kinder aus armen Familien, Kinder

mit Müttern ohne oder mit geringer Schuldbildung, Straßenkinder sowie Waisenkinder und Kinder mit Behinderung. Zum Antrag die Rede der Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier: „Der vorliegende Antrag hat einen durchaus sehr sperrigen Titel. Wer Böses denkt, könnte meinen, dass die Deutschen auch in der Entwicklungspolitik das tun, was sie angeblich am besten können: verwalten und bürokratisieren. Das ist aber in diesem Antrag wirklich nicht der Fall. Es geht um Zukunftsfragen. Und damit Kinder eine Zukunft haben, müssen wir uns mit vielen Dingen befassen, damit unsere jüngst in diesem Jahr verabschiedeten nachhaltigen Entwicklungsziele auch bei der zukünftigen Generation Chancen eröffnen. Wir wollen mit unserem Antrag eine Initiative ergreifen, um ein für uns in den Industrienationen alltägliches Kinderrecht umzusetzen. Und zwar: Jedes Kind hat ein verbrieftes Recht

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auf die Registrierung seiner Geburt und die Ausstellung einer Geburtsurkunde! Für uns alle eine Selbstverständlichkeit: nach der Geburt unseres Kindes zum Standesamt zu gehen und eine Geburtsurkunde zu bekommen, mit welcher der Name des Kindes, seine Herkunft und seine Eltern niedergeschrieben werden. Mit dieser Urkunde ist das Kind Träger von Grundrechten, die es einklagen kann, und es kann einen Ausweis erhalten – es existiert. Es ist nicht unsichtbar, und es kann auch nicht einfach spurlos verschwinden. In vielen Entwicklungsländern ist das nicht der Fall. Oft fehlt einem Staat die Möglichkeit zur Registrierung, oft sind es Bürgerkrieg und Armut und die Häufung von Naturkatastrophen, die es verhindern. UNICEF beziffert die Zahl der Kinder unter fünf Jahren, deren Geburt nie registriert wurde, mit 230 Millionen. Und an dieser Stelle wollen wir ansetzen, damit sich an dieser Sachlage etwas ändert. Wir werden am 20. November an

Wirtschaftliche Zusammenarbeit & Entwicklung

die Verabschiedung der UNKinderrechtskonvention erinnern. Sie wurde am 20. November 1989 von der UN-Generalversammlung angenommen. Beim Weltkindergipfel vom 29. bis 30. September 1990 in New York verpflichteten sich Regierungsvertreter aus der ganzen Welt zur Anerkennung der Konvention. Der Kinderrechtskonvention sind mehr Staaten beigetreten als allen anderen UN-Konventionen. Und nicht nur mir sind sie wichtig. Mit einer großen Übereinstimmung haben 195 Staaten die Kinderrechtskonvention unterzeichnet und damit ein Zeichen gesetzt. Leider bis heute nicht die USA. Ich stelle diesen Zusammenhang dar, weil mir die Wahrung der Kinderrechte besonders wichtig ist. Die völkerrechtliche Grundlage für Geburtsregistrierung findet gemäß Artikel 7 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes seine Verankerung. Demnach erfolgt das Recht für das Kind durch die offizielle Registrierung seiner Geburt, das heißt das Recht auf eine Geburtsurkunde, einen Namen und die Erfassung in offiziellen Registern. Diese Schutzbestimmung geht in ihrer Wirkung aber darüber hinaus, denn erst durch eine Registrierung wird im modernen Staat mit seinem Erfordernis einer funktionierenden Verwaltung ein Mensch zum Staatsbürger und kann in den vollen Genuss der ihm zustehenden Rechte gelangen. Dies betrifft die passive und die aktive Teilnahme an Wahlen, die Möglichkeit, Personalausweise, Reisepässe und andere Dokumente zu erhalten, Sozialleistungen zu beziehen oder die Schule zu besuchen. Es bietet Kindern auch den Schutz vor Verbrechen, vor Kinderarbeit, vor dem Kriegsdienst und vor sexueller Ausbeutung und Frühverheiratung. Nichtregistrierte Geburten sind ein Symptom für Ungerechtigkeit und

Ungleichheit. Häufig betroffen sind Kinder aus religiösen oder ethnischen Minderheiten, Kinder aus abgelegenen Regionen, Kinder aus armen Familien, Kinder mit Müttern ohne oder mit geringer Schuldbildung, Straßenkinder sowie Waisenkinder und Kinder mit Behinderung. Ohne Eintrag in ein Geburtenregister wird ein Kind häufiger Opfer von Menschenhandel und illegaler internationaler Adoption, es kann kein Grundeigentum erwerben, ein Konto eröffnen oder erben. Mit der Ausbreitung von HIV und Krankheiten wie Ebola wächst die Zahl der Waisen, und die Eigentumsfrage ist für die betroffenen Kinder eine wichtige Überlebensfrage. Für nichtregistrierte Kinder ist zudem der Zugang zu staatlicher Bildung schwierig bis unmöglich, was den Ausweg aus der Armut besonders erschwert. Ebenso sieht es im Gesundheitsbereich aus: Eine Registrierung ist oft Bedingung, um kostenlose Impfungen und andere Gratisgesundheitsdienstleistungen zu erhalten. Weiterhin können nichtregistrierte Kinder in legalen Arbeitsverhältnissen beispielsweise keinen Mindestlohn beanspruchen und keine Sozialversicherungs- und Steuernummer beantragen. Bei Kindern, die von Flucht in einen anderen Staat betroffen sind, kann eine fehlende Registrierung zur Staatenlosigkeit führen. Mit der Verbesserung dieser Problemlagen befasst sich unser Antrag mit dem Thema „Geburtenregistrierung in Entwicklungsländern“. Er befasst sich mit den dabei auftretenden Problemen und zeigt Lösungsmöglichkeiten auf. Er enthält einen Maßnahmenkatalog, wie die Verfahren zur Registrierung seitens der Bundesregierung und des Parlamentes unterstützt und weiterentwickelt werden können. Unser Engagement muss darauf

abzielen, sich mit den Problemen zu befassen, warum eine Registrierung nicht erfolgt. Das liegt nicht allein an einem reinen Mangel an administrativer Infrastruktur, sondern an unterschiedlichen Gründen: Die Registrierung kann Geld kosten, das viele nicht haben. Sie kann nicht erreichbar sein, weil es nur in Städten oder im Land nur eine Meldestelle gibt. Es gibt ein mangelndes Problembewusstsein, was auch am Bildungsgrad liegt. In manchen Fällen ist es legal nicht möglich, zum Beispiel wenn die Mutter und das Kind einer ethnischen Minderheit angehören. Das Kind ist unehelich, und dadurch können soziale Stigmatisierung oder Unterhaltsverpflichtungen entstehen. Für diese Vielzahl von Gründen für die Nichtregistrierung von Geburten muss sich eine entsprechende Vielzahl von Lösungsansätzen finden. Daher müssen wir, wie es in unserem Antrag formuliert ist, unsere Initiativen erweitern: mit Aufklärung und Bildung, denn ohne das Bewusstsein für die Wichtigkeit der Geburtenregistrierung kann keine technische Verbesserung das Problem lösen; mit flächendeckenden Registrierungsstellen und kostenloser Registrierungsmöglichkeit; mit Unterstützung von Reformen von nationalen Gesetzen; mit nationalen Partnerschaften und Zusammenarbeit mit dem Gesundheitssektor beispielsweise in Kliniken oder in Schulen und sozialen Projekten; mit mehr Engagement auf höherer politischer Ebene und der Diplomatie; und auch mit niedrigschwelligen Angeboten wie der Registrierung per SMS. In den Entwicklungsländern gibt es eine rasante Entwicklung des Mobilfunknetzes. Es gibt auch schon gute Erfahrungen mit diesem von einigen Verbänden geförderten und praktizierten Verfahren. Ich bitte Sie, unser Anliegen zu unterstützen. 

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Aus dem Deutschen Bundestag

Engagement für Flüchtlinge

Bundesfreiwilligendienst für Flüchtlinge gestartet

Der Bund wird im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) bis zu 10.000 neue Bundesfreiwilligendienstplätze finanzieren. Bereits seit dem 24.11.2015 können Wohlfahrtsverbände und Kommunen die neuen Einsatzplätze im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes mit Flüchtlingsbezug beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) oder bei den BFD-Zentralstellen anmelden. „Es ist vor allem Bundesfamilienministerin Schwesig zu verdanken, dass schon ab Anfang Dezember 2015 die ersten Bundesfreiwilligendienstleistenden in den Einsatzstellen begrüßt werden können“, so die oberbergische Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier. Die neuen Plätze sollen nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ auf die Bundesländer verteilt werden. Dabei soll zudem berück-

sichtigt werden, wie sich die tatsächliche Verteilung der Flüchtlinge darstellt. Mit dem BFD mit Flüchtlingsbezug werde das Engagement für Flüchtlinge genauso wie das Engagement von Flüchtlingen unterstützt. Von der speziellen pädagogischen Begleitung, bspw. Sprachkursen, könne diese Gruppe der Freiwilligen besonders profitieren. Für Michaela Engelmeier steht fest: „Die Öffnung des BFD mit Flüchtlingsbezug für Flüchtlinge leistet einen wichtigen Beitrag für ein gelingendes Zusammenleben, Integration und Akzeptanz“. Nicht zuletzt würden durch die 10.000 neuen BFD-Plätze die zivilgesellschaftlichen Strukturen vor Ort gestärkt. „Den ehrenamtlichen und freiwilligen Helfern, die tagtäglich in den Erstaufnahmestellen, bei Behördengängen, in Kleiderkammern oder in ehrenamtlichen Deutschkursen großartige Arbeit leisten, kön-

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nen wir im Rahmen des neuen BFD Hilfe und Unterstützung zukommen lassen.“, so Engelmeier.

Weitere Informationen finden Sie im „Merkblatt zum Sonderprogramm Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug“ sowie auf der Internetseite des Bundesfreiwilligendienstes: www.bundesfreiwilligendienst.de 

Aus der SPD

Sportausschuss

Für ein Jahrzehnt umfassender Gesellschaftspolitik

Wir wollen positive Identifikationsangebote für Zuwanderer stärken. Hierzu wollen wir ein bundesweites Patenschaftsprogramm „Wir in Deutschland“ mit Partnern aus dem Stiftungssektor und der Wirtschaft starten. Wir wollen das ehrenamtliche Engagement für den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken und eine Deutsche Stiftung Ehrenamt ins Leben rufen. Das Präventionsprogramm „Demokratie leben!“ wollen wir verstärken.

Die deutsche Gesellschaft verändert sich. Viele Menschen, die jetzt als Flüchtlinge kommen, werden als neue Bürgerinnen und Bürger bleiben. Wir brauchen einen „Integrationsplan Deutschland“. Das fordern die SPD-Ministerinnen der Bundesregierung. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und die Staatsministerin für Integration Aydan Özoguz (alle SPD) haben ein gemeinsames Papier zur Integration verfasst. Darin stellen sie einen "Integrationsplan Deutschland" auf. Der werde "allen nutzen, unsere ganze Gesellschaft stärken und das Wachstumspotenzial unserer Wirtschaft erhöhen." Im Papier heißt es weiter: "Chancengleichheit und sozialer Zusammenhalt sind für alle Menschen in unserem Land wichtig. Deshalb gilt es, ein Jahrzehnt umfassender Gesellschaftspolitik zu beginnen." Die zwölf Punkte des Integrationsplanes: Wir wollen die Chancen von Bil-

dung für die Integration nachhaltig und umfassend nutzen und daher das Kooperationsverbot für Bildung im Grundgesetz jetzt abschaffen. Wir brauchen einen Zukunftspakt von Bund und Ländern für die Finanzierung eines umfassenden Programms für Integration und demografischen Wandel. Unser Ziel sind mehr Chancen und bessere Teilhabe für alle. Wir wollen Integration fördern, wir müssen sie aber auch einfordern. Dabei gilt: Alle Menschen sollen in Deutschland frei und sicher leben können. Wir wollen einen starken Rechtsstaat, der die Menschen- und Bürgerrechte garantiert, wie sie in den Artikeln 1 bis 20 des Grundgesetzes formuliert sind. Wir wollen auf der Grundlage von Freiheit und Gleichheit das gute Zusammenleben von Menschen aus unterschiedlichen Kulturen und Religionen. Dafür wollen wir eine Charta für Demokratie und Vielfalt vorlegen, die von Politik, Wirtschaft, Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft getragen wird.

Wir wollen 80.000 zusätzliche KitaPlätze und 20.000 zusätzliche Stellen für Erzieherinnen und Erzieher schaffen. Das hilft Flüchtlingskindern genauso wie allen anderen Kindern und Familien. Dafür soll der Bund die Länder und Kommunen zusätzlich unterstützen, um Kitaplätze und Erzieherinnen und Erzieher in ausreichender Zahl für alle Kinder anbieten zu können. Wir wollen mit dem Ausbau der Ganztagsangebote die Integration von allen Schulkindern fördern. Dafür sind vor allem zusätzliche Lehrkräfte und auch mehr Schulsozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter notwendig. Dafür wollen wir mit einer Ganztagsschul-Offensive zusätzliche Mittel des Bundes bereitstellen. Wir wollen, dass Flüchtlinge Sprachkurse und Maßnahmen zum Arbeitsmarkteinstieg parallel – und nicht wie bisher hintereinander – absolvieren können. Wir wollen qualifizierten Zuwanderern einen schnellen Berufseinstieg über schnelle und unbürokratische Anerkennung von Qualifikationen ermöglichen. Jungen Flüchtlingen wollen wir angepasste Einstiegsprogramme in die berufliche Ausbildung und einen einfachen Zugang über Arbeitsgelegenheiten bieten. Wir wollen den Arbeitsmarktzugang durch sichere Aufenthaltstitel für

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Aus dem Deutschen Bundestag

Flüchtlinge in Ausbildung erleichtern. Wir wollen zugleich und in gleichem Maße die Initiativen gegen Langzeitarbeitslosigkeit verstärken und allen Menschen neue Chancen geben, die Arbeit suchen. Der Bund wird bei der Förderung des Wohnungsbaus eigene Kompetenzen stärker nutzen. Gegebenenfalls müssen auch neue Kompetenzen geschaffen werden, die die Vorschriften der Länder ergänzen. Der Bund wird seine Mittel in den kommenden fünf Jahren aufstocken. Wir wollen darüber hinaus zusätzliche Anreize für den Neubau bezahlbaren Wohnraums in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt setzen, etwa mit einer regional begrenzten und zeitlich befristeten AfA. Über die Ausgestaltung muss mit den Ländern entschieden werden. Das Baurecht soll schlanker werden, wo durch Vorschriften vermeidbare Kostensteigerungen entstehen. Wir wollen das Programm Soziale Stadt zu einem Leitprogramm der sozialen Integration in den Quartieren ausbauen und die Mittel dafür aufstocken.

Die vier Ministerinnen betonen in ihrem Konzept: "Bei allen Anstrengungen, die uns ein Integrationsplan für Bildung, Arbeitsmarkt, Stadtentwicklung, Gesellschaft und Kultur in den nächsten Jahren abverlangen wird, muss uns ein Gedanke bestärken: Soziale, solidarische Politik dient nie nur dem einzelnen oder einer bestimmten Gruppe. Sie kommt letztlich allen zugute, macht unser Land lebenswerter und sichert den sozialen Frieden." Das Integrationspapier in Gänze ist hier nachzulesen. 

Jugendpressetage im Bundestag

Selin Johanna Kahl aus Wipperfürth bei den Jugendpressetagen in Berlin

Die SPD-Bundestagsfraktion hat vom 11. bis 13. November 2015 rund 100 Jugendliche aus ganz Deutschland zu den 10. Jugendpressetagen in Berlin eingeladen. Sie erwartete ein interessantes und abwechslungsreiches Programm, das einen Einblick in das Zusammenspiel von Medien und Politik in der Hauptstadt bot. Auf Vorschlag der oberbergischen Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier (SPD) nimmt auch die sechzehnjährige Selin Johanna Kahl aus Wipperfürth teil. „Die Jugendpressetage der SPDBundestagsfraktion sind eine tolle Gelegenheit für junge Menschen mitzuerleben, wie Nachrichten entstehen und Medien über Politik berichten. Sie bekommen dabei sowohl einen Einblick in die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten als auch in den Arbeitsalltag der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Ich freue mich sehr, dass Selin meiner Einladung gefolgt ist“, so Engelmeier.

Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, teilgenommen. Darüber hinaus gehörte ein Besuch der Studios des Rundfunk Berlin-Brandenburg und einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages zum Programm. Ein wichtiger Teil war dabei auch der direkte Austausch mit Journalistinnen und Journalisten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Pressestellen und natürlich den Abgeordneten selbst. „Persönlich freue ich mich besonders auch auf die Gelegenheit, mit den jungen Menschen ins Gespräch zu kommen, die sich für Demokratie und die wichtige Rolle der Medien interessieren“, betonte Engelmeier. „Der Journalismus von morgen ist auf junge Menschen angewiesen, die politisches Handeln kritisch begleiten und hinterfragen. Denn ohne sie wird es unsere Demokratie in Zukunft schwer haben.“ 

Die Nachwuchsjournalistinnen und Journalisten haben bei Ihrem Besuch in Berlin unter anderem aktiv an einer Pressekonferenz mit dem AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Newsletter der Bun-

Aus dem Oberbergischen Kreis

Aktionstag Kinderrechte

Engelmeier im Dialog mit Kindern und Jugendlichen Zum Aktionstag Kinderrechte am 20. November besuchten mehr als 100 Bundestagsabgeordnete deutsche Schulen, um mit den jüngsten Bürgerinnen und Bürgern über ihre Rechte zu sprechen. Der Dialog zwischen großer Politik und Kindern markiert den Geburtstag der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November. Zum sechsten Mal haben UNICEF Deutschland und der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung bundesweit Schulen zum Mitmachen aufgerufen. Auch die oberbergische Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier besucht am internationalen Tag der Kinderrechte eine Schule in ihrem Wahlkreis. Unter dem Motto „Ich hab immer Rechte“ hatten auch in diesem Jahr wieder junge Bürgerinnen und Bürger am Aktionstag für Kinderrechte Gelegenheit, ihre Sicht auf die Kinderrechte zu zeigen, Fragen zu stellen und Wünsche zu äußern. Der Aktionstag gibt Kindern die Chance, Politiker hautnah mit ihren Ideen, Meinungen und Sorgen zu konfrontieren.

Michaela Engelmeier besucht am 20. November die städtische Realschule Gummersbach-Hepel. Gemeinsam mit der Schulleiterin Angela Harrock sprach sie mit Schülerinnen und Schülern über die Umsetzung der Kinderrechte in der Schule und der Umgebung, in Deutschland und weltweit. Mit Interesse verfolgten die Jugendlichen auch den Erlebnisbericht Engelmeiers von ihrer diesjährigen Reise mit Mitgliedern des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nach Pakistan. Angesichts der prekären Lage vieler Flüchtlinge standen auch Fragen rund um die Rechte von Flüchtlingskindern auf der Agenda: Wie geht es den Kindern und ihren Familien auf der Flucht, und was kann man tun, um ihre Situation zu verbessern? „Kinder und Jugendliche machen sich heute viele Gedanken darüber, wie es anderen Kindern auf der Welt geht“, sagte Engelmeier nach dem Aktionstag. „Ich freue mich, wenn ich unsere jüngsten Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen kann, sich zu engagieren. Wir tun

gut daran, die Stimmen von Kindern zu hören und ernst zu nehmen, denn sie werden unsere Gesellschaft in einigen Jahren prägen.“ Insgesamt fanden in diesem Jahr um den 20. November an rund 300 Grund- und weiterführenden Schulen bundesweit Aktionen statt: Gesprächs- und Fragerunden, Podiumsdiskussionen, Fotoprojekte, Konzerte, Ausstellungen. Bei mehr als 100 Aktionstagen suchten Abgeordnete aus dem Deutschen Bundestag den Austausch mit Schülerinnen und Schülern. „Auch 26 Jahre nach der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention müssen Regierungen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ihr Engagement weiter verstärken, um die Rechte eines jeden Kindes auf Überleben, Entwicklung, Schutz und Beteiligung weltweit durchzusetzen. Schwere Kinderrechtsverletzungen wie Kinderarbeit, sexuelle Ausbeutung und Diskriminierung können und dürfen nicht hingenommen werden“ so Engelmeier abschließend. 

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Syrien-Einsatz Syrien-Einsatz

Keine leichte Entscheidung Erklärung der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier zur Abstimmung über das von der Bundesregierung zur konstitutiven Beschlussfassung vorgelegte Mandat zum „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen in Verbindung mit Art. 42 Abs. 7 des Vertrags über die Europäische Union sowie den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.“: „Mit großer Sorge blicke ich auf die Lage in Syrien. Seit Beginn der friedlichen Proteste syrischer Oppositionsgruppen im Zusammenhang mit dem Arabischen Frühling Anfang 2011 hat das Assad-Regime auf eine militärische Eskalation gesetzt. Die syrischen Regierungstruppen haben systematisch zivile Ziele angegriffen und im Laufe des Krieges sogar chemische Waffen eingesetzt. Im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Giftgaseinsatz Syriens ist es den Vereinten Nationen gelungen, auf der Grundlage eines Sicherheitsratsbeschlusses die chemischen Waffenbestände Syriens zu sichern und diese unter maßgeblicher Hilfe auch von deutscher Seite zu vernichten. Der syrische Bürgerkrieg eskalierte mittlerweile zu einem regional und international beein-flussten Krieg, in dem insbesondere die aus dem Irak stammende terroristische

Gruppe IS seit 2014 mehr und mehr an Macht und Einfluss gewann und in den von ihr kontrollierten Gebieten im Irak und in Syrien ein Terrorregime errichtet hat. Nachdem sich die terroristischen und militärischen Aktivitäten des IS zunächst ausschließlich auf den Irak und Syrien konzentrierten, wurde vor einiger Zeit ein Strategiewechsel vollzogen. Die Terrorgruppe IS und ihr nahestehende Gruppen und Einzelpersonen tragen ihren Terror vermehrt und konzentriert in die Nachbarländer und sogar bis nach Europa. Die Terroranschläge im tunesischen Badeort Sousse, in Beirut, Ankara, über der Sinai-Halbinsel und zuletzt in Paris mit Hunderten von Toten und Verletzten sind brutaler Ausdruck dieses Strategiewechsels. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mit der Resolution 2170 vom 15. August 2014 und der Resolution 2199 vom 12. Februar 2015 sowie mit der Resolution 2249 vom 20. November 2015 wiederholt festgestellt, dass von der Terrororganisation ISIS eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit ausgeht. Ich bin überzeugt, dass es für den zugrundeliegenden Syrienkonflikt letztlich nur eine politische Regelung geben kann. Hierfür hat sich die Bundesregierung und insbesondere Außenminister Frank-Walter Steinmeier seit Amtsübernahme mit ganzer Kraft eingesetzt. Ziel war und ist es, den Vereinten Nationen und ihrem Sonderbeauftragten, Staffan Domingo de Mistura, eine

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führende Rolle in diesem Konflikt zu verschaffen. Eine erste Konferenz zur Bündelung der Kräfte zur humanitären Hilfe wurde auf deutsche Initiative im November 2014 in Berlin durchgeführt. Im Rahmen des politischen Prozesses zur Konfliktregelung (Konferenzen in Wien) hat sich die SPD mit Nachdruck für die Einbeziehung unter anderem von Iran und Saudi Arabien eingesetzt. Beide Länder spielen jeweils eine wichtige Rolle in diesem Krieg.

Ich unterstütze den politischen Ansatz des UN-Sondergesandten de Mistura, auf dessen Initiative vier Arbeitsgruppen unter Einbeziehung der Konfliktparteien (ohne IS) zu Kernfragen des Konflikts gegründet wurden. Eine Arbeitsgruppe wird vom deutschen Nahost-Experten Prof. Volker Perthes geleitet. Aus den Ergebnissen der vier Arbeitsgruppen könnte die Grundlage für eine Vereinbarung geschaffen werden, um einer politischen Konfliktregelung näher zu kommen. Mit den Erklärungen der WienerKonferenzen vom 30. Oktober und 14. November 2015 wur-de den Vereinten Nationen eine zentrale Rolle zugewiesen und der Weg für eine politische Konfliktregelung vereinbart. Dieser wichtige politische Prozess bezieht nicht die Terrorgruppe ISIS ein, die weder Verhandlungspartner sein will noch sein kann. Daher haben wir auch im letzten Jahr entschieden, die kurdische Regionalregierung im Nordirak

Aus dem Deutschen Bundestag in Abstimmung mit der irakischen Zentralregierung mit militärischer Ausbildung und Ausrüstung in ihrem Abwehrkampf gegen den IS im Irak zu unterstützen. Dieses Engagement hat sich als sinnvoll und notwendig erwiesen. Mehrere vom IS besetzte Gebiete im Norden Iraks konnten zurückerobert werden – die aus den Dörfern und Städten geflüchteten Menschen beginnen, in ihre Heimat zurückzukehren.

Nach den Terroranschlägen am 13. November 2015 in Paris hat Präsident Hollande die Bundesregierung gebeten, neben ihrem politischen Engagement zur Regelung des Syrienkonfliktes und dem militärischen Beitrag zur Zurückdrängung des IS im Nordirak sich auch mit militärischen Mitteln zur Unterstützung Frankreichs, des Irak und der internationalen Allianz in ihrem Kampf gegen den IS zu beteiligen. Die Bundesregierung hat nach intensiver Prüfung Frankreich militärische Fähigkeiten im Kampf gegen den IS angeboten. Hierzu gehören sowohl Aufklärungs- und Luftbetankungsflugzeuge sowie eine Fregatte zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers. Die Anschläge vom 13. November galten nicht nur Frankreich, sondern uns allen. Sie richteten sich gegen unsere Werte und unsere Art zu leben. Deshalb ist jetzt auch die Solidarität aller Europäer gefordert. Trotz meiner großen Skepsis gegenüber einem militärischen Engagement gegen die Terrorgruppe IS habe ich mich nach intensiven Diskussionen und einem schwierigen Abwägungsprozess entschieden, dem Mandat der Bundesregierung zuzustimmen. Diese Zustimmung fällt mir nicht leicht. Ich weiß jedoch, dass die Bundesregierung ihr Engagement nicht auf das Militärische konzentriert, sondern das militärische Engagement im und über dem Operationsgebiet der Terrororganisation IS nur als ein

Teil ihres gesamten Engagements in der Region betrachtet. Mit dem Wiener-Prozess hat sich eine Chance für eine politische Regelung des Syrienkrieges eröffnet, die die Bundesregierung zusammen mit ihren Partnern nutzen will und muss.

Flüchtlinge zu hetzen und Muslime auszugrenzen. Im Gegenteil: Unsere Anstrengungen zur Integration insbesondere junger Muslime müssen gesteigert werden, um Parallelgesellschaften und Ghettobildungen zu verhindern. Ebenso müssen sogenannte „Ausländische Kämpfer“ daIch unterstütze die Bundesregierung ran gehindert werden, in die Kriegsausdrücklich darin, ihre Aktivitäten gebiete ein- und auszureisen. Es ist gegen den internationalen Terroris- Aufgabe des Rechtsstaates, mit allen mus im Allgemeinen und gegen den zur Verfügung stehenden Mitteln IS im Besonderen zu verstärken. Hier- dagegen vorzugehen. zu gehören vor allem die bereits in der UN-Sicherheitsratsresolution Nur durch diesen gesamtpolitischen 2170 vom 15. August 2014 unter Ka- Ansatz wird es möglich sein, das terpitel VII der UN-Charta beschlosseroristische Treiben des IS einzudämnen Maßnahmen gegen den IS, Al men und künftige Terroranschläge in Qaida und mit ihnen verbündeten der Region und darüber hinaus wirTerrorgruppen. Insbesondere die kungsvoll zu unterbinden. Auf dieser Anwerbung und Ausreise von auslän- Grundlage wird es hoffentlich mögdischen terroristischen Kämpfern lich sein, endlich ei-nen Weg zu finnach Syrien muss unterbunden werden, den brutalen Bürgerkrieg in Syriden. Ebenso müssen die in der Reso- en mit über 250.000 Toten zu beenlution aufgeführten Maßnahmen zur den und eine politische Regelung zu Unterbindung der Finanzierung des ermöglichen. Terrorismus konsequent und von allen Staaten angewendet werden. In Anbetracht der über 6 Millionen Der illegale Verkauf von Öl und ande- Binnenflüchtlinge und über 4 Millioren Ressourcen sowie der ungehinnen Flüchtlinge in den Nachbarländerte Finanzzufluss an den IS – oftdern und in Europa müssen wir weimals durch staatliche Institutionen terhin humanitäre Hilfe und die sogegeduldet oder gar organisiert – muss nannte Übergangshilfe leisten. Seit mit allen Mitteln unterbunden wer- 2012 haben wir hierzu über 1,1 Milliden. Darüber hinaus ist es unabding- arden Euro zur Verfügung gestellt. Im bar, dass IS-Kämpfern der unkontrol- Haushalt 2016 haben wir den Ansatz lierte Zugang zu anderen Staaten in für Humanitäre Hilfe und die zivile der Region verwehrt wird. Hier Krisenprävention um über 400 Milliokommt der Türkei eine maßgebliche nen Euro erhöht. Es gilt, unser EngaRolle zu. gement für die Flüchtlinge und Hilfsbedürftigen in der Region in AbstimDie deutschen Behörden arbeiten in mung mit unseren internationalen der Terrorismusbekämpfung bereits Partnern und den Partnerorganisatiosehr eng und in einem breiten Spekt- nen vor Ort fortzusetzen und wo rum von Maßnahmen mit Frankreich möglich und nötig zu verstärken. zusammen. Diese enge Kooperation gilt es auf alle EU-Staaten und darNach intensiver Abwägung all dieser über hinaus auszudehnen. Umstände habe ich dem vorgelegten Mandat zum Einsatz bewaffneter Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Streitkräfte zur Verhütung und Under IS-Terror zu einem „Kampf der terbindung terroristischer HandlunKulturen“ entwickelt. Nach wie vor gen durch die Terrororganisation sind die meisten Opfer des IS selber „Islamischer Staat“ zugestimmt.“  Muslime. Die Anschläge von Paris dürfen nicht dazu instrumentalisiert werden, um hierzulande gegen

Blitzlichter - Michaela unterwegs

 Auf dem Parteitag „meines“ SPDKreisverbandes Oberberg in Lindlar mit meiner Rede zum Thema "Muss die Partei sich wandeln? Der Weg aus dem 25-Prozent-Tal."

 Am bundesweiten Vorlesetag habe ich gemeinsam mit den Kindern im ChristaHasenclever-Familienzentrum in Gummersbach gefrühstückt und dann aus dem Buch „Juli und das KloMonster“ vorgelesen. Es war ein lustiger Vormittag mit Euch, den Kids aus der "blauen Gruppe"! Danke für Eure Gastfreundschaft, Eurem aufmerksamen Zuhören und den köstlichen, selbstgebackenen Kürbiskuchen.

 Beim Unterbezirksparteitag der SPD in meinem Betreuungswahlkreis RheinBerg mit NRW-Generalsekretär André Stinka (links), dem scheidenen Unterbezirks-Vorsitzenden Gerhard Zorn (rechts) und dem neuen Vorsitzenden Robert Gordon (2. von rechts).

 Mit Udo und Marianne Landsberg beim Fastelovend in Oberberg! Bei der Proklamation des Ründerother Prinzenpaars Prinz Stefan und Prinzessin Daniela, beim Korpsappell der Ründerother Torwache. Was kann es schöneres geben? Ich wünsche dem gesamten RKV, der Torwache, den Tollitäten samt Schmölzchen und den Aggerperlen eine wunderschöne Session!

AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Newsletter der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier

Blitzlichter - Michaela unterwegs

 Bundespressekonferenz zum Thema „Israel Allies European Summit“ mit Volker Beck (Vorsitzender der deutschisraelischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages) und Yoel Hasson (Abgeordneter in der Knesset).

 Beim Judo-Bundesligafinale 2015 in Mönchengladbach mit meiner lieben MdB Kollegin Gülistan Yükse. Ein großes Kompliment an die Kämpferinnen für diese großartigen und spannenden Wettkämpfe und an den JC Mönchengladbach für die fantastische Ausrichtung. Gänsehaut-Atmosphäre pur!

 Adventszeit im Deutschen Bundestag eingeläutet. Bereits zum 17. Mal hat die Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. einen liebevoll geschmückten Christbaum an den Deutschen Bundestag übergeben. Der Baumschmuck wurde von fünf Mitarbeitern der Mainfränkischen Werkstätten Würzburg gefertigt.

 Ein wirklich wichtiges Round Table Gespräch zum traurigen Thema "5 Jahren Krieg in Syrien - Das Leben einer ganzen Generation von Kindern liegt in Trümmern" gehabt. Mit Hanaa Singer, der Leiterin des UNICEF-Büros in Syrien und Christian Schneider, dem UNICEF Deutschland Vorsitzenden!

AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Newsletter der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier

kurz & kompakt Aktuelles aus der SPD-Bundestagsfraktion

Griechenland braucht unsere Unterstützung und keine Schulmeisterei Griechenland braucht uns. Hätten sich im Sommer die Verfechter der reinen Austeritätslehre durchgesetzt, wäre Griechenland aus der Eurozone gedrängt worden. Daran können aber weder Deutschland noch die Europäische Union insgesamt ein ernsthaftes Interesse haben… MEHR  Menschenrechte stärken: Sozial- und Umweltstandards international vereinbaren Zum Internationalen Tag der Menschenrechte würdigt die SPDBundestagsfraktion die wichtige Arbeit von Menschenrechtsverteidigern und unterstreicht die notwendige Verankerung verbindlicher Sozial- und Umweltstandards in internationalen Handelsverträgen… MEHR  SPD-Bundestagsfraktion stärkt Opferschutz im Strafverfahren Der Bundestag hat das dritte Opfer-

rechtsreformgesetz beschlossen. Das Gesetz geht weit über die Erfordernisse der zugrunde liegenden EU-Richtlinie hinaus und schafft deutlich höhere Standards beim Opferschutz im Strafprozess. Kernpunkt ist die Einführung der psychosozialen Prozessbegleitung… MEHR  Klimaschutz: Konstruktiver Dialog statt Schaufensterantrag notwendig Die Umsetzung der Klimaschutzziele erfordert über die kommenden Jahrzehnte einen stabilen politischen und gesellschaftlichen Konsens. Das gilt auch für den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Notwendig ist dabei ein konstruktiver Dialog statt politisch motivierter Schaufensteranträge… MEHR  SPD-Fraktion für mehr Innovationen bei kleinen und mittleren Unternehmen Die SPD-Bundestagsfraktion eröffnete den Dialogprozess mit der mittelständischen Wirtschaft zum Thema Innovatio-

IMPRESSUM Herausgeberin (V.i.S.d.P.): Michaela Engelmeier MdB Abgeordnetenbüro Berlin Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 (0)30 227 74633 Wahlkreisbüro Oberbergischer Kreis Bahnhofstraße 2 51766 Engelskirchen-Ründeroth Telefon: +49 (0)2263 9693010 E-Mail:

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nen. Am Donnerstagmorgen kamen dazu mehr als 100 Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft in den Deutschen Bundestag und diskutierten mit Vertretern der Fraktion beim Mittelstandspolitischen Frühstück… MEHR  SPD stärkt Teilhabe für Menschen mit Behinderungen Durch zahlreiche behindertenpolitische Initiativen der laufenden Wahlperiode unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion dieses Ziel. Das Bundesteilhabegesetz ist dabei das umfangreichste behindertenpolitische Vorhaben. Im kommenden Jahr soll es verabschiedet werden und 2017 in Kraft treten… MEHR 

Mehr Aktuelles von der SPDBundestagsfraktion unter: www.spd-fraktion.de

Redaktion: Michaela Engelmeier MdB Frauke Stürenburg (Büro Berlin) Andreas Horath (Büro Engelskirchen-Ründeroth) Satz & Layout: Andreas Horath Bilder & Grafiken: - Deutscher Bundestag - SPD-Bundestagsfraktion - Colourbox.de - Fotolia.com - Büro Michaela Engelmeier Newsletter verpasst? Alle bisher veröffentlichten Newsletter finden Sie unter: www.issuu.com/engelmeier Newsletter abbestellen? Sollten Sie meinen Newsletter-Service nicht mehr nutzen wollen, können Sie ihn HIER abbestellen.