Newsletter Michaela Engelmeier - Nr. 32 - Ausgabe 16-2015 by Michaela Engelmeier MdB

AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG Nr. 32 | Ausgabe 16-2015

Newsletter der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier

6. November 2015

Bild: © Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann

Oberberg-Aktuell vom 29.10.2015:

Engelmeier hilft Helfern zu helfen Die oberbergische Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier hat ein Netzwerk der Flüchtlingshilfe im Oberbergischen initiiert – Kostenlose Orientierungshilfe versammelt vielfältige und nützliche Tipps für Ehrenamtler. Dass das Engagement für Flüchtlinge im Oberbergischen Kreis groß ist, zeigt sich allein schon an der Zahl der Einladungen, die die SPDBundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier im Vorfeld ihrer Veranstaltung „Hilfe für Helfer“ verschickt hat: 84 Flüchtlingsinitiativen und beteiligte Behörden hatte sie gestern in das evangelische Gemeindezentrum in Wiehl gebeten. „Und ich muss mich entschuldigen, wenn ich dabei jemanden vergessen habe“, so die oberbergische Politikern, „eine vollständige Liste der Flüchtlingsinitiativen im Kreis gibt es leider nicht.“ Doch genau dies soll sich nun ändern, denn oberstes Ziel der gestrigen Veran-

staltung war es, die oberbergischen Helfer, Initiativen und Fachleute zu vernetzen. Der Abend begann mit einem Impulsreferat von Axel Schäfer, Mitglied des Deutschen Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der SPD Bundestagsfraktion für Angelegenheiten der Europäischen Union sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Er forderte die Politik dazu auf, bei diesem Thema jegliches Taktieren zu unterlassen, da die Bundesrepublik vor ihrer größten Herausforderung nach 1945 stünde. Dabei verschwieg er nicht, dass die derzeitige Situation „hausgemacht“ ist. „Uns holt nun ein, was wir an Entwicklungsarbeit in den vergangenen Jahrzehnten versäumt haben.“ Trotzdem müsse man aussprechen dürfen, dass auch Deutschlands Mittel endlich sind, ohne sich dem Vorwurf des Rechtsradikalismus auszusetzen, so der hessische Poli-

ORIENTIERUNGSHILFE ONLINE! Die von Michaela Engelmeier veröffentlichte „Orientierungshilfe für ehrenamtlich Tätige in der Flüchtlingshilfe im Oberbergischen Kreis“ (1. Auflage) steht ab sofort auf der Homepage der Abgeordneten (www.michaelaengelmeier.de) als Download zur Verfügung:

Aus dem Oberbergischen Kreis

Bilder der Veranstaltung:

tiker. Auch das man in der Lage sein müsse, die Außengrenzen der EU zu kontrollieren, um die innere Freiheit zu gewährleisten, sei eine unangenehme Wahrheit, der man sich stellen müsse. Es folgte die Vorstellung der anwesenden Ämter, Behörden und Institutionen – von der Caritas bis hin zur Polizei. So erfuhren die Ehrenamtler, wer ihnen bei welchem Anliegen weiterhelfen kann, ohne vorher mühsame Recherche zu betreiben. Auf große Zustimmung stieß auch die Initiative Engelmeiers, ein Online-Forum für die Flüchtlingsinitiativen im Kreis einzurichten. Parallel dazu soll eine übersichtliche Adressdatenbank entwickelt werden, die alle Initiativen, aber auch relevante Behörden, Institutionen, Ämter und örtliche Ansprechpartner der Verwaltungen enthält. „Hier können Sie Ihr Wissen austauschen und haben die richtigen Adresse gleich zur Hand“, möchte Engelmeier den Helfern ihre Arbeit erleichtern. „Denn Sie leisten Großartiges“, so die Bundestagsabgeordnete.

tisch unterstützen“, erklärte die Politikerin ihren Leitfaden, der zahlreiche nützliche Informationen zusammenfasst. So finden Ehrenamtler hier nicht nur Zahlen und Fakten über die aktuelle Situation sowie die verschiedenen Schritte des Asylverfahrens, sondern auch die Adressen zahlreicher Ansprechpartner und Tipps zur Sprachförderung und Integration. In welchen Bereichen Ehrenamtler ihren Paten wie helfen können ist hier ebenso aufgeführt wie praktische Verhaltens-Tipps. Am Ende des Abends waren sich die Ehrenamtler einig, dass das Netzwerk „Hilfe für Helfer“ aufrechterhalten und ausgebaut werden soll, um den in Oberberg Schutzsuchenden bestmöglich zu helfen. Auch weitere Treffen sind in Planung. (Bericht: Fenja Jansen, Oberberg-Aktuell) 

Um diese Arbeit zu unterstützen, wurde auf Initiative Engelmeiers auch eine „Orientierungshilfe für Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit im Oberbergischen Kreis“ herausgegeben. „So möchte ich Ihre konkrete Arbeit vor Ort ganz prak-

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Aus der SPD-Bundestagsfraktion

Koalitionseinigung zur Registrierung von Flüchtlingen

Transitzonen sind vom Tisch! Keine Haftlager an der Grenze, kein Zaun. Die SPD hat sich in der Koalition auf ganzer Linie durchgesetzt: Künftig wird es Zentren für eine geregelte Registrierung und schnelle Verfahren für Asylbewerber geben, die kaum Aussicht auf Anerkennung haben. Die CSUForderung nach Transitzonen ist vom Tisch. SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich zufrieden. Die Parteivorsitzenden der Koalition haben sich am Donnerstagabend auf ein Konzept zur Registrierung von Flüchtlingen geeinigt – und damit eine wichtige Grundlage zur Beschleunigung von Verfahren gelegt. Für Asylbewerber mit wenig Chancen auf Anerkennung werden kurzfristig drei bis fünf besondere Aufnahme-Einrichtungen geschaffen, in denen die Asylverfahren in rund drei Wochen bereits abgeschlossen sein sollen. Dabei geht es um Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten, mit Wiedereinreisesperren, mit Folgeanträgen oder die keine Bereitschaft zeigen, ihre wahre Herkunft aufzudecken. Hier gibt es auch eine „verschärfte Residenzpflicht“. Das heißt: Sie müssen sich im Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde aufhalten. Damit Bewerberinnen und Bewerber, deren Antrag abgelehnt wurde,

schnell wieder in ihre Heimatländer zurückkehren, wird der Bund eine neue Organisationseinheit schaffen. Hier sollen unter anderem im Austausch mit den Botschaften der Herkunftsländer die nötigen Papiere für die Ausreise beschafft werden. Bei Menschen mit eingeschränktem Bleiberecht wird der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt. Damit auch für alle anderen Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Bürgerkriegsflüchtlinge die Verfahren beschleunigt werden, wird ein Ausweis entwickelt und eine einheitliche Datenbank zur Registrierung geschaffen.

meinsamen Auftritt mit den Parteivorsitzenden von CDU und CSU zusammen – und zeigte sich zufrieden und „dankbar, dass wir keine komplizierten Verfahren brauchen“, um die Ziele zu erreichen. „Wir haben einen guten Weg gefunden.“ Sicher ist nun: Die von der CSU geforderten Transitzonen mit Haftlagern an der Grenze sind vom Tisch. Der Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom 5. November 2015 steht Ihnen im Detail als Download zur Verfügung. 

Gabriel: „Helfen, ordnen, steuern“ Darüber hinaus will die Bundesregierung die Einrichtung von so genannten „Hotspots“ für die Registrierung von Flüchtlingen schon an den EU-Außengrenzen vorantreiben, die Bedingungen für die Aufnahme von Flüchtlingen direkt in den Nachbarstaaten der Krisenregion weiter verbessern und sich weiter bei der Stabilisierung von Afghanistan engagieren. „Helfen, ordnen und steuern.“ Das sei, was die Menschen von der Politik erwarteten, fasste SPD-Chef Sigmar Gabriel am Abend beim ge-

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Aus dem Sport

Sport und Alltag verbinden - Lärmschutzregeln für Sportanlagen den heutigen Anforderungen anpassen! kreteren vorzulegen. Dies werden wir tun. Wir wollen das Bundesimmissionsgesetz ergänzen und die Sportanlagenlärmschutzverordnung sport- und kinderfreundlich weiterentwickeln. Und das konkreter, als in ihrem Antrag, damit die Maßnahmen zügiger umgesetzt werden können. Sportlärm von Kindern und Jugendlichen gleichsetzen 

Rede von Michaela Engelmeier am 15.10.2015 im Plenum des Deutschen Bundestages zum Antrag der Bündnis 90/Die Grüne: „Sport und Alltag verbinden - Lärmschutzregeln für Sportanlagen den heutigen Anforderungen anpassen“: „Das Thema Lärm seit vielen Jahren ein „Dauerbrenner“ im Sport. In den letzten Jahren kam es vermehrt zu Einschränkungen des Betriebs von Sportanlagen, nachdem sich Nachbarn und Anwohner gegen den Lärm, der von Sportanlagen ausgeht, gerichtlich zur Wehr setzten und damit zum Teil auch erfolgreich waren. Das führte dazu, dass manche Sportanlagen nur noch sehr eingeschränkt nutzbar sind, die Kinder dauernd ermahnt werden, beim Jubel über Tore nicht zu laut zu sein und vieles mehr: Für viele Sportvereine, Trainer, Eltern und Kinder eine absurde Situation. Allerdings kann man keine einseitige Zuschreibung von Recht und Unrecht vornehmen. Im Gegenteil: Hier steht Recht gegen Recht. Daher hat unsere Koalition dieses Thema auch im Koalitionsvertrag verankert. Wir haben uns für gute Rahmenbedingungen im Sport ausgesprochen und die Prüfung der Im-

missionsregelungen vereinbart. Im Wortlaut heißt es: „Wir machen uns dafür stark, dass eine attraktive, ausgewogene und bedarfsorientierte Infrastruktur für den Spitzen-, Leistungs- und Breitensport erhalten bleibt. Die Interessen des Sports sind in immissionsschutzrechtlichen Konfliktlagen angemessen zu berücksichtigen. Deshalb werden wir auch eine Änderung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen prüfen.“ Die rechtliche Lage ist komplex und leider nicht besonders anwenderfreundlich. Es bestehen zivilrechtliche Regelungen BGB, öffentlichrechtliche Vorschriften wie das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)) und die sogenannte Sportanlagenlärmschutzverordnung sowie die Lärmschutzverordnungen der Länder. Wann welche Gesetze zur Anwendung kommen, ob es Bundes- oder Ländersache ist, hängt vom Einzelfall ab und kann nicht pauschal beurteilt werden. Und das genau ist das Problem, warum ihr Antrag zu kurz greift, und uns in die Pflicht nimmt, einen kon-

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die Privilegierung des Lärms von Kindern und Jugendlichen auf Sportanlagen. Die Geräuscheinwirkungen durch Kinder und Jugendliche, die auf Sportanlagen aktiv sind, sollen nicht als schädliche Umwelteinwirkung eingestuft werden.

Zeiten modern gestalten 

die mögliche Flexibilisierung von Spielzeiten im Sportbetrieb. Ruhe- und Spielzeiten auf Sportanlagen sollen mit Blick auf geänderte Sport- und Freizeitgewohnheiten angepasst werden

Altanlagen schützen 

wir wollen einen Bonus für Altanlagen schaffen. Der Schutz für eine Sportanlage, die vor 1991 gebaut wurde, bleibt erhalten, wenn Änderungen oder Modernisierungen wie die Umwandlung in einen Kunstrasenplatz keine wesentlichen Änderungen darstellen.

Ich komme mit einem Zitat von Kurt Tucholsky zum Schluss, das auch auf den Sport zutrifft: „Im Übrigen ist der Mensch ein Lebewesen, das klopft, schlechte Musik macht und seinen Hund bellen lässt. Manchmal gibt er auch Ruhe, aber dann ist er tot.“ 

Aus dem Deutschen Bundestag

Bundestag beschließt Krankenhausstrukturgesetz

Bessere Pflege und Qualität im Krankenhaus

In Deutschland soll es auch in Zukunft eine gut erreichbare und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge geben. Deshalb muss sie sich den demografischen Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft stellen. Gleichzeitig muss sie mit dem medizinischen Fortschritt mithalten. Heute versorgen in etwa 2.000 Krankenhäusern mehr als eine Million Beschäftigte Patientinnen und Patienten. Die Rahmenbestimmungen zur Steuerung der stationären Angebotskapazitäten und zur Vergütung von Krankenhausleistungen erlässt der Bund. Die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen müssen die Länder sicherstellen. Die BundLänder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform hat am 5. Dezember 2014 Eckpunkte zur Krankenhausreform vorgelegt, die mit dem Krankenhausstrukturgesetz umgesetzt werden. Den Gesetzentwurf zur Krankenhausstrukturreform hat der Bundestag am 5. November beschlossen. In der parlamentarischen Beratung ist es der SPD-

Bundestagsfraktion gelungen, den Gesetzentwurf im Sinne der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten zu verbessern. Das Gesetz sei ein Beispiel für gelungene, hartnäckige parlamentarische Arbeit. Damit habe der Bund ein gutes Gesamtpaket vorgelegt: „Wir erwarten nun, dass die Länder ihre Verpflichtungen einhalten, um die stagnierenden Investitionen in Krankenhäusern deutlich zu erhöhen“, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hilde Mattheis.

Krankenpflege verbessern Die SPD-Fraktion hat durchgesetzt, dass der bisherige Versorgungszuschlag ab 2017 durch einen Pflegezuschlag in gleicher Höhe ersetzt wird. Die 500 Millionen Euro sollen nicht mehr per „Gießkanne“ verteilt werden, sondern den Häusern zu Gute kommen, die keine Pflegestellen abgebaut haben und ihr Pflegepersonal anständig entlohnen. Ebenfalls ist als Verhandlungserfolg zu verbuchen, dass bis Ende 2017 eine Expertenkommission über-

prüft, wie der Pflegebedarf der Krankenhauspatientinnen und patienten bei der Bezahlung der Krankenhäuser richtig abgebildet wird. Damit sollen endlich Personalmindeststandards erreicht werden, die die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte in den Krankenhäusern verbessern. In der Zwischenzeit wird für die „Pflege am Bett“ ein Pflegestellen-Förderprogramm aufgelegt. Von 2016 bis 2018 sollen pro Jahr 660 Millionen Euro zur Verfügung stehen, damit die Krankenhäuser mehr Pflegepersonal einstellenkönnen. Ab 2019 sollen dann für die Krankenpflege dauerhaft 330 Millionen pro Jahr in die Finanzierung der Behandlungskosten einfließen. Dadurch können voraussichtlich 6.350 zusätzliche Pflegekräfte beschäftigt werden. Zudem wurde erreicht, dass das Hygieneförderprogramm bis 2019 verlängert und auf die Infektionsmedizin ausgedehnt wird. Somit können die Krankenhäuserzusätzliches Personal ausbilden und neue Stellen schaffen. Als neue Leistung wird ein Anspruch auf pflegerische Übergangsversorgung nach einem

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Aus dem Deutschen Bundestag

Krankenhausaufenthalt in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen. Das heißt, wer sich zu Hause nicht allein versorgen kann, hat einen Anspruch auf Kurzzeitpflege. Außerdem werden Leistungen bei der häuslichen Krankenpflege und der Haushaltshilfe verbessert. Die SPD-Fraktion hat sich lange dafür eingesetzt, dass die Versorgungslücke zwischen stationärer und ambulanter Behandlung geschlossen wird. Die Krankenhäuser sollen einen Ausgleich erhalten, wenn die Tarifabschlüsse die Obergrenze der Preiszuwächse der Krankenhäuser übersteigen. Damit will die SPDFraktion erreichen, dass Tarifverträge für das Pflegepersonal mehr Bedeutung erhalten.

Besondere Qualität soll sich auszahlen Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) soll als oberstes Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland Indikatoren für die Bewertung der Versorgungsqualität in Krankenhäusern entwickeln. Diese werden bei den Krankenhausplanungen der Länder berücksichtigt. Bei der Vergütung von Krankenhäusern wird es künftig Qualitätszuschläge oder abschläge geben. Bei Hinweisen auf Qualitätsmängel soll der Medizinische Dienst der Krankenkassen unangemeldete Kontrollen durchführen.

Sollte gegen Qualitätsvorgaben verstoßen werden, müssen Maßnahmen zur Verbesserung durchgeführt werden. Außerdem sollen die Qualitätsberichte für Patienten leichter zugänglich und verständlicher werden, z. B. über das Internet. Es gibt hochkomplexe Leistungen wie die Versorgung von Frühgeborenen, für die gute Qualität gewährleistet werden kann, wenn sie häufiger durchgeführt werden. Deshalb wurde bereits eine so genannte Mindestmengenfestlegung eingeführt, die nun im Gesetz rechtssicher ausgestaltet wurde. Somit wird gewährleistet, dass ein Krankenhaus über die notwendigen Erfahrungen bei komplexen Behandlungen verfügt. Ebenso sind Schutzmaßnahmen vorgesehen, damit nur Behandlungen vorgenommen werden, die tatsächlich notwendig sind. So sollen wirtschaftliche Fehlanreize verhindert werden.

Krankenhausfinanzierung weiterentwickeln Damit auch in Zukunft in ländlichen Regionen ein ausreichendes medizinisches Versorgungsangebot besteht, sollen Sicherstellungszuschläge vereinbart werden, wenn ein Krankenhaus wegen zu geringer Auslastung nicht auskömmlich wirtschaften kann, aber notwendig für die Bevölkerung ist. Krankenhäuser, die in einem großen Umfang Notfall– Strukturen bereithalten, sollen Zuschläge erhalten. Zudem soll eine höhere Vergütung für die ambulanten

ärztlichen Leistungen in öffentlich geförderten Krankenhäusern erfolgen. Auch für besondere Aufgaben von Zentren können Zuschläge z. B. für spezielle Vorhaltungen für seltene Erkrankungen vereinbart werden.

Umstrukturierungen finanzieren Je nach Region gibt es, teilweise auch nur für bestimmte Fachrichtungen, zu viele oder zu wenige Krankenhausbetten. Deshalb soll eine Umstrukturierung stattfinden. Um diese zu finanzieren, wird ein Strukturfonds eingerichtet. Dafür werden einmalig aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds 500 Millionen Euro bereitgestellt. Die Länder können Mittel aus dem Strukturfonds abrufen, wenn sie die Finanzierung von Maßnahmen zur Hälfte tragen. Somit steht insgesamt 1 Milliarde Euro bereit. So können beispielsweise ungenutzte Krankenhauskapazitäten in Gesundheits- oder Pflegezentren oder in Hospize umgewandelt werden. 

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Wirtschaftliche Zusammenarbeit & Entwicklung

Grundlagen für stabile Gesellschaften schaffen

„Den Lebensstart von Kindern in Entwicklungsund Schwellenländern verbessern “ Rede von Michaela Engelmeier auf der 131. Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. Oktober 2015 zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: „Den Lebensstart von Kindern in Entwicklungsund Schwellenländern verbessern – Grundlagen für stabile Gesellschaften schaffen“: „Wer könnte etwas dagegen haben, den Lebensstart von Kindern zu verbessern? Wie kann es in praktischer Hilfe aussehen, die Fluchtursachen zu bekämpfen? Wie können Kinder mit internationaler Hilfe besser aufwachsen? Genau mit diesen Fragen befasst sich der Antrag unserer Koalition, den wir heute im Plenum beraten. Er befasst sich umfassend mit der Lebenssituation von Kindern, genau wie wir es immer fordern, um nachhaltig die Lebenssituation von Kindern- und damit auch Familien-, zu verbessern. Laut aktuellen Schätzungen von UNICEF sind derzeit 59 Mio. Kinder in 50 Ländern auf lebensrettende,

humanitäre Hilfe angewiesen. Wie diese Hilfe aussehen soll, beantwortet uns die UN Kinderrechtskonvention, die 1989 verabschiedet wurde. In dieser ist ganz genau geregelt, welche Rechte Kinder haben. Die Konvention hat eine hohe Bedeutung, weil immerhin 195 Staaten mit ihr einen Vertrag geschlossen haben, in der festgelegt wurde, wie Kinder aufwachsen und leben sollen. Der Kinderrechtskonvention sind mehr Staaten beigetreten, als allen anderen UN Konventionen, nämlich alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von den USA. Im Artikel 1 ist formuliert das ein „gleiches Recht für alle Kinder“ gelten soll. Wie aber soll das Recht wahrgenommen werden, wenn Armut, Hunger, keine Chancen auf Bildung und Gesundheit das Leben der Kinder prägen? Wie können Kinder Schutz erfahren, wenn in ihrem Heimatland Krieg herrscht? Was ist, wenn die Staatsgewalt weitgehend die Kontrolle verloren hat? Wenn

Kinder Opfer von Menschenhandel, Zwangsrekrutierung, Zwangsverheiratung und Versklavung werden? Was ist, wenn Kinder dem entfliehen und in Flüchtlingslagern landen oder als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Europa ankommen? Ja, meine Damen und Herren, dann sind sie auf unsere Hilfe angewiesen. Und genau damit befasst sich unser Antrag. Unabhängig davon, wo die Kinder leben, benötigen alle Kinder Gesundheit, auch im präventiven Sinne. Sie müssen Schutzimpfungen erhalten. Sie brauchen frühkindliche, primäre, sekundäre und berufliche Bildung. Sie brauchen Nahrung und Zugang zu gesundem Wasser. Sie brauchen Schutz vor Versklavung, Zwangsverheiratung, Genitalverstümmelung, Kinderarbeit und Krieg. Insbesondere Mädchen sind von extremer sozialer und ökonomischer Ungleichheit und Ungerechtigkeit besonders betroffen.

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Wirtschaftliche Zusammenarbeit & Entwicklung

Am letzten Wochenende, am 11. Oktober war der internationale Mädchentag. Dieser fand zum 3. Mal statt. Er ist der Tag, an dem international auf die Situation von Mädchen aufmerksam gemacht wird. Dieser Tag hat für mich eine hohe Bedeutung, und das Motto „Because I´m a girl“ von Plan international macht mehr als deutlich, dass es die Mädchen sind, - die immer noch in vielen Gesellschaften als minderwertiger angesehen werden als Jungen. - häufiger Opfer von Gewalt, Ausbeutung, Ausgrenzung und Benachteiligungen sind - weltweit. Hier im Deutschen Bundestag müssen wir uns für Kinder, und besonders für Mädchen einsetzen, um die Kinderrechte Wirklichkeit werden zu lassen. Mit einem klaren Bekenntnis zu den Ende September von den Vereinten Nationen verabschiedeten Sustainable Development Goals (SDG) verbinden wir, wie in unserem Antrag formuliert, politisches und finanzielles Engagement für die Umsetzung aller nachhaltigen Entwicklungsziele unter besonderer Berücksichtigung der Verwirklichung von Geschlechtergerechtigkeit. Wir begrüßen hierbei ausdrücklich das große Engagement der Bundesregierung im Bereich sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte. Dahinter verbirgt sich ein Prozess von immenser historischer Bedeutung um das Bemühen für Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit! Probleme die wir lösen müssen, gibt es genug: Laut unicef werden mehr als 60 Millionen Mädchen vor ihrem 18. Lebensjahr gegen ihren Willen verheiratet. Sie werden nicht nur ihrer Kindheit beraubt, sondern auch ih-

rer Chancen auf Bildung und Beruf. Mädchen aus den ärmsten 20 Prozent der Haushalte haben ein dreifach höheres Risiko als Kind verheiratet zu werden.

weil sie Mitgift erhalten. Diese Mitgift müssen Mädchen oft unter harten und gesundheitsgefährdenden Bedingungen selbst erwirtschaften. ( Bsp. Textilarbeiterinnen in Indien)

Im Zusammenhang mit extremer Armut geraten Mädchen häufig in die Zwänge von Prostitution, die ihre gesundheitliche Situation weiter verschärft. Erst recht, wenn aus der Prostitution eine Schwangerschaft hervorgeht. Frauen werden oft gezwungen, ihren Peiniger zu heiraten. Nicht selten werden Frauen Opfer eines „Ehrenmordes“, wenn sie durch Prostitution oder Vergewaltigung schwanger werden.

Es ist mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass es selten der Wille der Eltern ist, ihre Mädchen früh zu verheiraten, sondern oftmals allein finanzieller Druck. Je älter das Mädchen wird, desto mehr Mitgift müssen die Eltern an die Familie des Bräutigams entrichten. Eine Kinderbraut kann oftmals sogar umsonst abgegeben werden.

Alle 10 Minuten stirbt irgendwo auf der Welt ein Mädchen, weil es Opfer von Gewalt wurde. Und noch mehr Mädchen leiden ihr Leben lang an den körperlichen und psychischen Folgen von Gewalt. (wie es die Stiftung Weltbevölkerung anlässlich des Weltmädchentages veröffentlichte) Frühe Ehen bedeuten für Mädchen nicht nur ein abruptes Ende der Kindheit. Viele müssen ihre Schulund Ausbildung abrechen, frühe Schwangerschaften bergen das höchste Sterberisiko. Mädchen stellen einen Besitz des Mannes dar, und werden auch so behandelt. Stirbt ein Mädchen, wird sie durch ein neues Mädchen ersetzt. Das bedeutet für Männer sogar einen finanziellen Zugewinn,

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Diesen Teufelskreis kann man nur mit einem umfassenden, querschnittorientierten Ansatz in der verbessern, wie es uns die SDG`s ermöglichen, und wie wir es in unserem Antrag zu Grunde gelegt haben. Wir alle wissen, dass Bildung der Schlüssel für eine zukunftsfähige Entwicklung darstellt. Durch mangelnde Bildung ist oft die Kinderversorgung nicht gewährleistet, es „vererbt“ sich die Armut. Daher müssen wir unser besonderes Augenmerk auf die Bildungsangebote für Kinder richten. Es gibt nämlich mehr als die schwarze Null, jede Investition in die Bildung von Kindern ist die Rendite für die Zukunft. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“ 

Aus dem Sport

Sportausschuss

Schwarze Kassen beim DFB?

Koalitionsfraktionen einigen sich auf Anti-Doping-Gesetz

Der Sportausschuss hat am 04.11.2015 über die Vergabe der Fußball-WM 2006 und die WMAffäre um schwarze Kassen des DFB diskutiert. Aufgrund zahlreicher Gerüchte rund um die Vergabe der Weltmeisterschaft wollte der Ausschuss sich aus erster Hand informieren und hatte auch DFB Präsident Wolfgang Niersbach zur Sitzung eingeladen. Dieser hatte die Einladung mit dem Hinweis auf die laufenden Ermittlungen kurzfristig abgesagt.

Für die Arbeitsgruppe Sport ist klar: Die WM 2006 in Deutschland war ein großer Erfolg für das Image Deutschlands. Das Motto „die Welt zu Gast bei Freunden“ wurde tatsächlich gelebt, und Deutschland feierte ein großes Fußball-Fest mit viel Freude und Begeisterung. Im Nachhinein erfahren wir von mutmaßlichen Absprachen, Korruptionsvorwürfen und Schmiergeldern im Sport. Welche Mauscheleien gab es zwischen FIFA und DFB, was wusste die Bundesregierung?

Die Ereignisse hatten sich in den letzten Tagen überschlagen. Waren zum Zeitpunkt der Einladung lediglich externe Untersuchungen durch eine vom DFB beauftragten Kanzlei auf der Agenda, so ermittelt mittlerweile die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung.

Die Ermittlungen sind eine Chance, Licht ins Dunkle zu bringen. Wir werden unsere Einladung an den DFB wiederholen und fordern eine rasche Aufklärung und umfassende Aufklärung. Die Affäre schadet dem Sport und der Glaubwürdigkeit und wirft dunkle Schatten auf das „Sommermärchen“. 

Worum geht es: Im Fokus steht die Rückzahlung von 6,7 Millionen Euro an den damaligen Adidas-Chef Robert Louis-Dreyfus. Das deutsche WM-Organisationskomitee 2005 gab den Betrag als Beitrag zu einer FIFA-Gala an. Der DFB sagte der Staatsanwaltschaft „vollumfängliche Unterstützung“ bei den Ermittlungen zu. Durch die Tarnung als Kostenbeteiligung an einem Kulturprogramm hatte das Komitee 6,7 Millionen Euro steuermindernd geltend gemacht.

Im Interview Im Vorfeld der Ausschusssitzung gab Michaela Engelmeier als sportpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion ein RadioInterview, das Sie HIER in voller Länge anhören können.

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf ein Anti-Doping-Gesetz geeinigt. Künftig macht sich strafbar, wer in der Absicht, an einem Wettbewerb teilzunehmen, Dopingmittel besitzt. Damit bekämpfen wir effektiv Betrug mit Doping im Sport. „Wir müssen die Fairness im Sport schützen, wenn wir Jugendliche für den Sport begeistern wollen“, so Michaela Engelmeier, sportpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion. „Mit diesem Anti-Doping-Gesetz schützen wir die Chancengleichheit und die Integrität des Sports. Weil die Dopingmethoden immer raffinierter werden und schwerer nachzuweisen sind, ist es wichtig, bereits den Besitz von Dopingmitteln unter Strafe zu stellen. Im nächsten Schritt folgt ein Gesetz gegen Spielmanipulation – ebenfalls zum Schutz der Integrität des Sports. Diese beiden Gesetze gegen Manipulation im Sport bilden in Kombination mit einer ausgewogenen Förderung und mehr Prävention die Grundlage für einen erfolgreichen Spitzensport in Deutschland.“ 

Ermittler haben mittlerweile die DFB-Zentrale in Frankfurt und die Wohnsitze von Niersbach, Zwanziger und Ex Generalsekretärs Schmidt durchsucht. Nun kann es zur Anklageerhebung kommen. Bei einer Verurteilung droht den Herren Niersbach und Co Gefängnis zwischen sechs Monaten und fünf Jahren.

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Aus dem Sport

Internationaler Tag für menschenwürdige Arbeit

Politik und Sportvereine suchen konstruktiven Umgang mit Flüchtlingszustrom

der Vereine für die in der Landeserstaufnahmestelle oder in Kasernen Untergebrachten; es gab viele Fragen, aber auch viele konstruktive Lösungsansätze und die Bereitschaft, sich hier aktiv einzubringen. „Die Politik ist sich der enormen Integrationsleistung von Sportvereinen bewusst. Die Anstrengungen vieler Aktiver in der Flüchtlingshilfe und die Einschränkungen der Vereine werden mit großer Solidarität mit den Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, bewältigt“ so Rebmann.

„Die SPD setzt sich nicht nur in Deutschland, sondern weltweit für gute Arbeit ein. Das heißt für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und gute Entlohnung. Wie nötig dieser Einsatz leider nach wie vor ist zeigen nicht zuletzt die katastrophalen Zustände auf vielen Baustellen im Vorfeld von sportlichen Großveranstaltungen wie FußballWeltmeisterschaften oder Olympischen Spielen. Der staatlich sanktionierte Umgang mit Gastarbeitern in Katar etwa macht Menschen zu modernen Sklaven“, wies die sportpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Michaela Engelmeier auf Probleme hin, die bei der Vergabe mitbedacht werden müssen. Engelmeier war auf Einladung des Mannheimer Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden entwicklungspolitischen Sprechers Stefan Rebmann am internationalen Tag für menschenwürdige Arbeit nach Mannheim gekommen, um gemeinsam mit ihm und Interessierten Uber Arbeitsrechte und die Vergabepraxis bei sportlichen Großveranstaltungen zu diskutieren. „Sport schafft Vorbilder und ist zu-

gleich ein großer Wirtschaftsfaktor. Die Schattenseiten sind bekannt: Manipulation und Betrug schaden dem positiven Image und untergraben die große gesellschaftliche Bedeutung des Sports. Im internationalen Sport leidet zudem seine Integrität durch den zunehmenden Gigantismus, verbunden mit intransparenten Vergabeverfahren und teilweise unzumutbaren sozialen und umweltpolitischen Rahmenbedingungen einzelner sportlicher Mega-Events. Insbesondere die Fifa - aber nicht nur sie allein - fuhrt mit ihrem derzeitigen Verhalten den Sport insgesamt und seine weltweite Anerkennung ad absurdum und damit auch die Werte des Sports wie Fairness, Toleranz und Gerechtigkeit“ so Engelmeier. Schnell wurde aber deutlich, dass die im Vereinssport Engagierten von der Politik vor allem dringend Unterstützung und Antworten im Zusammenhang mit dem anhaltenden Flüchtlingszustrom wünschten. Sei es die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen, spezielle SportAngebote für diese, Ausnahmen vom Mindestlohn bei Beschäftigung in Vereinen oder die Erreichbarkeit

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In einem Punkt erteilten Rebmann und Engelmeier den Vereinen allerdings eine Absage. „Eine Ausnahme vom Mindestlohn für Fluchtlinge wird es mit der SPD nicht geben“, sprach sich Rebmann klar gegen eine Aushöhlung des flachendeckenden Mindestlohnes aus. „Das würde zu einer Zweiklassengesellschaft führen, die beim Lohnniveau zwischen Europäerinnen und Europäern auf der einen und Menschen aus Drittstaaten auf der anderen Seite unterscheidet“, ergänzte Engelmeier. Die konstruktive Herangehensweise der Vereine und Verbände mochte Rebmann aber unbedingt aufgreifen. Dazu kündigte er Gespräche mit dem Sportkreis Mannheim und Vereinen an, in denen diese ihre Forderungen an die Politik und bestehende Probleme benennen, aber auch Ideen vorstellen können. 

Aus dem Deutschen Bundestag

Palliativ- und Hospizgesetz beschlossen

Eine bessere Versorgung Sterbender Die ambulante wie stationäre Versorgung sterbender Menschen wird künftig verbessert und flächendeckend ausgebaut. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstag das Palliativ- und Hospizgesetz. Ein sehr wichtiges und weitreichendes Gesetz, so SPD-Politiker Karl Lauterbach, denn bisher „bekommt nur jeder Fünfte die Palliativmedizin, die er benötigt“. Alle Fraktionen im Deutschen Bundestag machten am Donnerstag deutlich, dass die Betreuung und Begleitung todkranker Menschen verbessert werden müsse. SPDGesundheitsexperte Karl Lauterbach verwies gegenüber der ARD noch einmal auf das Problem, „dass viele ältere Menschen in Deutschland in der letzten Lebensphase nicht optimal versorgt werden. Sie haben oft Schmerzen, ihnen geht es nicht gut. Nur die Palliativmedizin kann das beheben.“

erleben, weil sie Unterstützung haben.“

„Denn egal wo ich bin, brauche ich nicht nur medizinischen Beistand, sondern ich brauche womöglich auch seelsorgerischen, pflegerischen und sozialen Beistand“, so Mattheis. Durch multiprofessionelle Teams könnten nun „auch Angehörige die Begleitung ohne Angst mit-

Hospizdienste erhalten mehr finanziellen Spielraum, auch um die Trauerbegleitung der Angehörigen mit zu unterstützen.

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Die ambulante Hospizarbeit soll in Pflegeheimen stärker berücksichtigt werden.

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Auch Krankenhäuser können Hospizdienste künftig mit Sterbebegleitungen beauftragen.

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Die Sterbebegleitung wird ausdrücklicher Bestandteil des Versorgungsauftrages der sozialen Pflegeversicherung.

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Pflegeheime werden zur Zusammenarbeit mit ambulanten Hospizdiensten verpflichtet.

Flächendeckender Ausbau Das Gesetz [PDF, 383 kb] sieht vor, dass bei den Zuschüssen für ambulante Hospizdienste neben den Personalkosten auch Sachkosten berücksichtigt werden sollen – zum Beispiel die Fahrtkosten ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Für einen flächendeckenden Ausbau sowie für verbesserte Leistungen sollen die gesetzlichen Krankenkassen jährlich voraussichtlich 200 bis 300 Millionen Euro zusätzlich ausgeben.

Eckpunkte des Gesetzes 

Krankenkassen übernehmen mehr Kosten.

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Bessere Qualifikation von Ärzten und Pflegekräften.

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In ländlichen Regionen sollen mehr mobile Palliativteams eingesetzt werden, die sich um schwerkranke Menschen in Altenheimen und Krankenhäusern kümmern sollen.

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Zusätzlich vergütete Leistungen zur Steigerung der Qualität der Palliativversorgung.

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Stärkung der Palliativversorgung im Rahmen der häuslichen Krankenpflege.

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Verbesserte finanzielle Ausstattung stationärer Kinder- und Erwachsenen-Hospize.

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Bei den Zuschüssen für ambulante Hospizdienste werden künftig neben den Personalkosten auch die Sachkosten berücksichtigt.

Begleitung ohne Angst Zur Stärkung der Hospizkultur und Palliativversorgung in Pflegeheimen und Krankenhäusern wird mit dem neuen Gesetz nun Sterbebegleitung ausdrücklicher Bestandteil des Versorgungsauftrags der sozialen Pflegeversicherung. „Damit ist es jetzt möglich, dass multiprofessionelle Teams kleine Krankenhäuser aber auch Palliativstationen in größeren Krankenhäusern unterstützen“, hob Hilde Mattheis (SPD) in der Bundestagsdebatte hervor.

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Mit dem Palliativ- und Hospizgesetz hat die Bundesregierung im Austausch mit der Opposition ein Paket geschnürt, das Betroffenen erhebliche Verbesserungen verspricht. Das Gesetz sorgt außerdem dafür, „einer völligen Fehlverteilung unserer Aufwendungen und Bemühungen am Lebensende entgegen zu wirken“, so Karl Lauterbach (SPD) in der Debatte am Donnerstag. Das Gesetz sei „ein wichtiger, weiterer Schritt im Aufbau der Palliativmedizin“. 

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In frühe Bildung investieren Die Wirtschaft will die Politik dabei unterstützen, die Qualität der Kinderbetreuung in Deutschland zu verbessern. Vertreter aus Politik und Wirtschaft unterzeichneten eine gemeinsame Vereinbarung in Berlin. Das sei „eine notwendige und rentable Investition in die Zukunft unseres Landes“, freute sich Familienministerin Manuela Schwesig. Weiterlesen » 

Fit für die Zukunft Die Bundesregierung macht den Strommarkt „fit für das 21. Jahrhundert“. Das Kabinett hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, damit der Strommarkt verlässlich und kostengünstig bleibt und die Energiewende ökonomisch und ökologisch ein Erfolg wird, erläuterte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Mittwoch in Berlin. Weiterlesen » 

Deutschland profitiert

Rekordtief bei Arbeitslosigkeit In Deutschland sind so wenige Menschen arbeitslos wie seit 1991 nicht mehr: Im Oktober sank die Zahl der Arbeitslosen auf weniger als 2,7 Millionen. Gleichzeitig können wir von etwa einer Million offener Stellen bundesweit ausgehen. Arbeitsministerin Andrea Nahles kündigte an, noch stärker auf Qualifizierung zu setzen. Weiterlesen » 

Girokonto für alle Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, nach dem allen Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf ein eigenes Girokonto eingeräumt werden soll. Weiterlesen »

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SPD rückt Kinder in den Mittelpunkt Die SPD will für die Familienförderung in Deutschland deutlich mehr das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellen. Eltern sollen etwa – gefördert – ihre Arbeitszeit reduzieren können, ein sozialdemokratisches Familiensplitting soll mehr Steuergerechtigkeit bringen und ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für eine bessere Förderung sorgen. Weiterlesen »

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Pegida wird zur Gefahr Die Politik muss die Sorgen der Menschen ernst nehmen, betont Justizminister Heiko Maas in einem

Vorurteile, die immer weiter kursieren: „Flüchtlinge nehmen unsere Arbeitsplätze weg.“ Oder: „Wir können uns die Flüchtlinge gar nicht leisten. Viel zu teuer!“ Stimmt nicht, hat aktuell noch einmal das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung nachgerechnet. Flüchtlinge bringen den Sozialkassen mehr ein, als sie den Staat kosten. Weiterlesen » 

Gastbeitrag auf Spiegel Online. Bei Pegida aber würden Grenzen überschritten. Wer bei diesen Hetzern marschiere, sei kein Mitläufer mehr - sondern trage moralische Mitverantwortung für Gewalt. Weiterlesen aud spiegel.de »

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Diskussionsveranstaltung

Stau auf den Autobahnen, holprige Straßen, verspätete Züge Bringt der neue Bundesverkehrswegeplan die Wende oder ist er nur ein Tropfen auf dem heißen Stein? Wer von Ihnen hat sich nicht schon geärgert über Staus auf Autobahnen, Bundesstraßen im schlechten Zustand und/oder Verspätungen bei der Bahn?

tigungen. Der Gesamtplanentwurf soll in Kürze veröffentlicht werden. Danach steht eine Bürgerbeteiligung an, bevor das Bundeskabinett den Gesamtplanentwurf in den Deutschen Bundestag einbringt. Die SPD-Bundestagsfraktion möchte über den Bundesverkehrswegeplan mit Schwerpunkt Oberbergischer Kreis mit Ihnen diskutieren, Ihre Meinung und Vorschläge erfragen, um diese dann mit in ihren Beratungen in Berlin einfließen zu lassen. Die SPD-Bundestagsfraktion lädt Sie herzlich ein und freut sich, Sie in Engelskirchen begrüßen zu dürfen.

Ihre SPD Bundestagsfraktion Da kommt nach 12 Jahren der neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP) gerade recht. Angemeldet wurden beim Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) für den BVWP 1.900 Straßen-Projekte, rund 400 Projekte für die Schiene und etwa 50 Projekte für Wasserstraße. Damit ist klar, dass bei der Fülle an Projekten und dem dafür notwendigen – und nicht vorhandenen – Finanzvolumen, nicht jeder Wunsch realisiert werden kann. Also ist eine strikte Priorisierung unerlässlich. Das BMVI hat auf Grundlage des Koalitionsvertrages ein nationales Prioritätenkonzept vereinbart mit dem Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ und einer Konzentrierung bei Neuund Ausbaumaßnahmen auf tatsächlich notwendige Engpassbesei-

Michaela Engelmeier, MdB Sportpolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion

Datum: Dienstag, den 17.11.2015, um 19.00 Uhr (Einlass 18.30 Uhr)

Veranstaltungsort: Sängerheim im Caritas-Haus Engelsplatz 8 51766 Engelskirchen

Programm: 19.00 Uhr Begrüßung und kurze Einführung Michaela Engelmeier, MdB 19.15 Uhr Impulsreferat von Sebastian Hartmann, MdB 19.30 Uhr Diskussion mit Sebastian Hartmann, MdB 20.45 Uhr Fazit und Schlusswort

Sebastian Hartmann, MdB Mitglied im Ausschuss Verkehr und digitale Infrastruktur

Moderation: Michaela Engelmeier, MdB

Anmeldung: Michaela Engelmeier, MdB Telefon: 030 227 74632 Telefax: 030 227 76631 E-Mail: michaela.engelmeier@bundestag.de

AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Newsletter der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier

Blitzlichter - Michaela unterwegs

 Besuch des Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD), Ortsverband Eschweiler, im Deutschen Bundestag. Bereits seit 1917 setzt sich der SoVD für soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, ein Leben in Würde und die freie Entfaltung der Persönlichkeit - unabhängig von Alter, Geschlecht, Behinderung, Krankheit oder sozialem Status ein. Eine Aufgabe, die ich voll und ganz unterstütze.

 Quartalsgespräch mit Werner Kusel, dem 1. Bevollmächtigten der IG Metall Gummersbach. Auch die IG Metall unterstützt die Flüchtlingshilfe im Kreis mit einem tollen Projekt zum Erlernen der deutschen Sprache. Zudem sollen gemeinsam mit den Oberbergischen Betrieben Praktikumsplätze für Flüchtlinge geschaffen werden.

 Beim Jahresempfang der SPD Lindlar mit der stellv. Vorsitzenden der NRW SPD, Elvan Korkmaz (2. von rechts), dem Vorsitzenden der SPD Oberberg, Thorsten Konzelmann (2. von links), dem Fraktionsvorsitzenden der SPD Lindlar, Lutz Freiberg (links) und dem Vorsitzenden der SPD Lindlar, Marco Mann (rechts).

 Bürgersprechstunde mit den Eheleuten Mahmoudi aus Syrien (rechts) und deren ehrenamtlichen Betreuerin Edith Kutzner (links). Wir sprachen unter anderem über das aktuelle Asylverfahren, die Wohnungssituation der Familie mit zwei Töchtern und einem Sohn und über deren, nicht immer einfachen, Schulalltag

AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Newsletter der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier

Blitzlichter - Michaela unterwegs

 Mit Michael Thews MdB, Ulrich Kelber MdB und Dirk Schlömer MdL auf der Demonstration in Köln gegen HOGESA, KÖGIDA, Rassisten und braune Mitläufer.

 Mit dem FC-Stadionsprecher Michael Trippel (rechts), dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Pulheim Dierk Timm (links) und dem SGK Vorsitzenden und Bürgermeister von Bedburg Sascha Solbach (2. von links) auf der Veranstaltung "Wo der Sportschuh drückt" im Brühler Cultra.

 Mit der Geschäftsführerin von Plan Deutschland Maike Röttger (links) und der Schauspielerin Marion Kracht (Mitte) beim "Internationalen Mädchentag" im Landtag NRW

 Mit Michael Thews MdB auf der Demonstration "Hamm hat keinen Platz für Rassismus!". Über 800 Menschen waren auf der Straße und setzten ein klares Zeichen gegen Rassismus!

AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Newsletter der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier

kurz & kompakt Aktuelles aus der SPD-Bundestagsfraktion

Nein zu Pflichtdiensten, ja zu mehr Stellen für Freiwillige Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt die von führenden CDU-Politikern eingebrachte Forderung nach einer Dienstpflicht für Jugendliche ab. Sinnvoll wäre es dagegen, die Jugendfreiwilligendienste aufzustocken… MEHR 

Neue Messverfahren und alternative Antriebe voranbringen

ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem neuen, einheitlichen Kulturgutschutz in Deutschland. Es braucht die Neuregelungen, um effektiver gegen den illegalen Kulturguthandel vorzugehen, die Rückgabe von Kulturgütern an Partnerländer zu erleichtern, aber auch um deutsches Kulturgut besser vor Abwanderung zu schützen… MEHR 

Routerzwang wird abgeschafft

Im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur fand heute eine Öffentliche Anhörung zu den Vorfällen der Manipulation von Abgastests statt. Neue Messverfahren werden zur Erhöhung der Transparenz beitragen und die Förderung alternativer Antriebe wird die Dekarbonisierung des Verkehrs maßgeblich voranbringen… MEHR 

Am Donnerstag wurde der Entwurf eines „Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten“ im Deutschen Bundestag abschließend beraten. Bereits am Mittwoch haben die Ausschüsse ihre Beratungen abgeschlossen und dem Entwurf zugestimmt… MEHR 

Kulturgutschutz stärken - Kabinett stimmt Kulturgutschutzgesetz zu

Europa kann nur gelingen, wenn wir die Wirtschafts- und Währungsunion weiterentwickeln. Die gestrige Anhörung des Europaausschusses zum Bericht

Der Kabinettsbeschluss über die Novelle des Kulturgutschutzgesetzes (KGSG)

Das soziale Europa stärken

IMPRESSUM Herausgeberin (V.i.S.d.P.): Michaela Engelmeier MdB Abgeordnetenbüro Berlin Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 (0)30 227 74633 Wahlkreisbüro Oberbergischer Kreis Bahnhofstraße 2 51766 Engelskirchen-Ründeroth Telefon: +49 (0)2263 9693010 E-Mail:

„Die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden“, der mit Blick auf seine Urheber auch Fünf-Präsidenten-Bericht genannt wird, hat dies erneut klargemacht. Nur durch weitere Integrationsschritte in der Eurozone hat Europa insgesamt eine Perspektive. Es wurde jedoch auch deutlich, dass der Bericht die soziale Dimension Europas vernachlässigt… MEHR 

michaela.engelmeier@bundestag.de

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Wir brauchen geordnetes Verfahren bei der Kandidatensuche Nach dem Rücktritt von Prof. Winfrid Halder vom Direktorenposten der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung fordert die SPDBundestagsfraktion jetzt ein geordnetes und transparentes Verfahren bei der Kandidatensuche… MEHR 

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Redaktion: Michaela Engelmeier MdB Frauke Stürenburg Andreas Horath Satz & Layout: Andreas Horath Bilder & Grafiken: - Deutscher Bundestag - SPD-Bundestagsfraktion - Colourbox.de - Fotolia.com - Büro Michaela Engelmeier Newsletter verpasst? Alle bisher veröffentlichten Newsletter finden Sie unter: www.issuu.com/engelmeier Newsletter abbestellen? Sollten Sie meinen Newsletter-Service nicht mehr nutzen wollen, können Sie ihn HIER abbestellen.