AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG
Nr. 30 - Ausgabe 14-2015
Aktuelles aus Berlin und Oberberg
MICHAELA ENGELMEIER MdB NEWSLETTER AUS DEM BUNDESTAG UND DEM WAHLKREIS
Bundestagsfraktion
Michaela Engelmeier als sportpolitische Sprecherin im Amt bestätigt nach der Sitzung. „In den mehr als 40 Jahren seines Bestehens hat sich der Sportausschuss als parlamentarisches Gremium der Sportpolitik bewährt und sich als kooperativer, verlässlicher, aber auch kritischer Partner des Sports und dessen Institutionen gezeigt. In der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion - Arbeitsgruppe Sport - wurde die oberbergische Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier am vergangenen Dienstag erneut zur sportpolitischen Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion gewählt. Einstimmig wählte heute die Arbeitsgruppe Sport der SPD-Bundestagsfraktion Michaela Engelmeier erneut zu ihrer Sprecherin. Engelmeier, die bereits seit Januar 2014 das Amt für ihre Fraktion ausübt, bleibt damit bis zum Ende der Legislaturperiode auch Mitglied des Bundestagsfraktionsvorstands der SPD. „Ich freue mich sehr über das einstimmige Votum und den erneuten Vertrauensbeweis“, so Engelmeier
Dabei sind die Themen, derer sich der Sportausschuss annimmt, so vielfältig wie die Lebensbereiche, in denen der Sport unverzichtbarer Bestandteil ist: Spitzensport, Breiten- und Freizeitsport, Gesundheit, Bildung, Integration und die internationale Dimension des Sports sind nur einige Handlungsfelder, in denen die Sozialdemokratie die Sportpolitik mitgestaltet. Als VizePräsidentin des Deutschen Judo Bundes, ausgebildete Judolehrerin und ehemalige Leistungssportlerin in der Deutschen Judo-Nationalund Bundesligamannschaft, liegt mir das Thema besonders am Herzen“. n
25. SEPTEMBER 2015
WEITERE INHALTE: Verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik: Zehn Entscheidungen, die jetzt nötig sind (Seite 2-4) Proteste der Deutschen Krankenhausgesellschaft: Wir verbessern das Krankenhausstrukturgesetz (Seite 4) Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel: Bund unterstützt Länder mit mehr als vier Milliarden Euro (Seite 5) Infomobil des Deutschen Bundestages in Gummersbach (Seite 6) Engelmeier: „Fremdenfeindlicher Anschlag in Oberwiehl ist feige und abscheulich" (Seite 6) Demokratie von innen erleben - Palästinensische Stipendiatin verstärkt das Team im Bundestag (Seite 7) Debatten des Bundestages live in Gebärdensprache (Seite 7) Klare Kante für Hamburger Olympiabewerbung (Seite 8) DOSB- Vereinswettbewerb „Starke Netze gegen Gewalt!“ (Seite 8) #NeueGerechtigkeit: SPD-Fraktion startet Projekt Zukunft (Seite 9) Politische Informationsfahrt - Aus dem Wahlkreis nach Berlin (Seite 10) Gummersbacher Realschüler zu Besuch im Bundestag (Seite 10) Blitzlichter: Michaela unterwegs (Seite 11)
Aus der SPD-Bundestagsfraktion Verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik
Zehn Entscheidungen, die jetzt nötig sind
Die aktuellen Flüchtlingszahlen sind eine enorme, eine historische Herausforderung für Deutschland. Deutschland will ein sicherer Hafen sein für Menschen, die vor dem brutalen Bürgerkrieg in Syrien und Nordirak unter lebensbedrohlichen Bedingungen zu uns geflohen sind. Wer um Sicherheit und Leben fürchten muss, soll Schutz erhalten. Zugleich kann Deutschland diese Aufgabe nicht alleine schultern. Europa muss mithelfen. Und wir dürfen unsere eigene Bevölkerung dabei nicht aus dem Auge verlieren. Die SPD ist die Partei, die beides schaffen muss: Flüchtlinge, die auf Dauer bei uns bleiben können, schnell zu integrieren. Und gleichzeitig unser Land zusammenzuhalten und niemanden, der hier lebt, zu vergessen. Wir wollen diese Aufgabe gemeinsam anpacken. Mit Zuversicht und Realismus. Zuversicht, weil Deutschland ein starkes und mitfühlendes Land ist. Darauf können wir vertrauen. Realismus, weil die Herausforderung groß ist. Die Integration von hunderttausenden neuen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes ist eine Aufgabe, bei der alle mithelfen müssen. Der Staat, die Wirtschaft, die Gewerkschaften, die Zivilgesellschaft. Wir brauchen auch die Erfahrung und den Rat der Menschen, deren Familien früher einmal nach Deutschland eingewandert sind. Migrantinnen und Migranten, die unser Land kennen,
können eine große Brücke bauen, nicht nur in vielen Fällen als „Sprachdolmetscher“, sondern auch als „Kulturdolmetscher“, die unsere Gesellschaft und unsere Grundwerte vermitteln helfen. Denn wir brauchen auch eine offensive Liberalität denjenigen gegenüber, die jetzt zu uns kommen. Unsere Leitkultur sind die ersten 20 Artikel unserer Verfassung. Ihre Kenntnis und innere Akzeptanz müssen wir fördern, aber auch einfordern. Dafür müssen wir jetzt mutige, weitreichende, aber auch unbequeme Entscheidungen treffen. Jetzt ist nicht die Zeit zum Zögern und Zaudern, sondern zum kraftvollen Anpacken. Die Anteilnahme im ganzen Land und der unermüdliche Einsatz der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sowie der Einsatzkräfte gereichen unserem Land zur Ehre. Die Politik muss entschlossen handeln und den Weg ebnen für eine solidarische und realistische Bewältigung dieser enormen Aufgabe. Wir müssen die Fluchtursachen eindämmen; diejenigen schützen, die akut bedroht werden; diejenigen in unsere Gesellschaft aufnehmen, die auf absehbare Zeit nicht mehr in ihre Heimat zurück können; aber auch dort konsequent handeln, wo keine Schutzbedürftigkeit besteht. Wir müssen heute handeln, damit aus der Herausforderung heute nicht die Integrationskrise von morgen wird. Vor allem brauchen wir aber dazu jetzt eine klare Konzentration auf die Maßnahmen, die entscheidend für das langfristige Gelingen einer humanen Flüchtlingspolitik sind. Dazu gehört für uns:
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1. Finanzhilfe des Bundes ist ein Gebot der Stunde Die Finanzhilfe des Bundes muss der tatsächlichen Zahl der Flüchtlinge entsprechen. Die Kosten für die Flüchtlinge dürfen daher nicht abstrakt und einmalig festgelegt werden, sondern müssen dynamisch an die tatsächlichen Erfordernisse angepasst werden. Länder und Kommunen brauchen eine dauerhafte und strukturelle Entlastung, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden und den sozialen Frieden in unserem Land erhalten zu können. Deshalb ist es sinnvoll, eine Pauschale für die Versorgung der Flüchtlinge einzuführen. Länder und Kommunen erhalten damit einen Betrag pro Flüchtling, der die erforderliche Aufwendung deckt. Die gegenwärtig diskutierte Summe von drei Milliarden Euro zur Entlastung der Länder und Kommunen für nächstes Jahr wird angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen sicher nicht ausreichen. Die anfallenden Kosten für die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge sollten über eine Gesundheitskarte abgerechnet und vom Bund im Rahmen der Pauschale getragen werden, um die Kommunen finanziell und organisatorisch zu entlasten.
2. Flüchtlingsunterkünfte sicherstellen Der Bund hat sich bereits verpflichtet, für die Erstunterbringung und Versorgung von 40.000 Flüchtlingen zu sorgen. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber bei weitem nicht aus. In vier bis fünf dezentralen Aufnahmeeinrichtungen müssen deutlich mehr Flüchtlinge in den ersten Monaten auf Kosten des Bundes untergebracht und versorgt werden. Erst wenn über ihren Status entschieden worden ist, werden sie auf die Städte und Gemeinden verteilt. Bundesliegenschaften werden den Kommunen mietfrei zur Verfügung gestellt. Zur Sanierung alter Kasernen oder anderer Gebäude setzt
Aus der SPD-Bundestagsfraktion der Bund Bauauflagen aus.
3. Integration durch gute Bildung Wir brauchen massive Investitionen in Bildung, Ausbildung und Sprachkurse. Und zwar für alle – für jene, die schon lange bei uns leben genauso wie für die, die jetzt erst zu uns kommen und noch lange oder für immer bleiben werden. Mehr Lehrerinnen und Lehrer und mehr Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter kommen allen Kindern zu Gute! Damit Bund und Länder gemeinsam handeln können, wollen wir das hinderliche Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern abschaffen. Wir brauchen auch ein Programm, um den Bau und die Sanierung von Einrichtungen voranzutreiben und Schulen spürbar besser auszustatten. Hier sind Bund und Länder gleichermaßen gefragt. Und für die Kleinsten müssen wir den KiTa-Ausbau noch schneller vorantreiben als bisher. Dabei geht es uns nicht nur mehr KiTa-Plätze. Wir wollen auch die Qualität unserer Kindergärten und Krippen verbessern mit den freigewordenen Mittel des Betreuungsgeldes.
4. Integration auf dem Arbeitsmarkt Die Flüchtlinge, die zu uns kommen, wollen arbeiten und sich einbringen. Deshalb muss die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsvermittlung für Flüchtlinge mit ihren speziellen Bedürfnissen deutlich verbessern. Künftig soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) flächendeckend und einheitlich den Bildungs- und Ausbildungsstatus der Flüchtlinge erfassen. Und wir brauchen ein Bündnis mit den Kammern und Arbeitgebern für Ausbildung und Ausbildungsvorbereitung.
5. Mehr sozialer Wohnungsbau für alle Wenn immer mehr Menschen zu uns kommen, wird bezahlbarer
Wohnraum noch knapper. Deshalb braucht es ein ambitioniertes Wohnungsbauprogramm, mit dem wir in den nächsten Jahren 350.000 neue Wohnungen errichten. Die Wohnungen kommen nicht nur Flüchtlingen zugute, sondern allen, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind. Wir wollen auch steuerliche Anreize schaffen, damit die privaten Investitionen in den Wohnungsbau deutlich anziehen.
6. Wir stehen an der Seite der Freiwilligen Die Bilder der vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer haben weit über die Grenzen unseres Landes hinaus die Menschen tief beeindruckt. Sie sind die Botschafter eines weltoffenen und toleranten Deutschlands. Wir wollen daher in noch größerem Rahmen Projekte und die Weiterbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Wohlfahrtsverbänden fördern. Und wir wollen das Programm „Hilfen für Helfer“ ausweiten, das finanzielle und strukturelle Förderung des bürgerschaftlichen Engagements vorsieht. Die bereits 10.000 zusätzlichen Stellen des Bundesfreiwilligendienstes helfen jungen Leuten, sich insbesondere in der Flüchtlingsbetreuung engagieren zu können.
7. Legale Wege der Zuwanderung verbessern! Viele Antragsteller, insbesondere jene vom Westbalkan, suchen in Deutschland eigentlich nicht Asyl, sondern Arbeit. Es ist kein Verbrechen, für sich und seine Familie ein besseres Leben anzustreben. Aber das Asylverfahren ist der falsche Weg, der oft wirtschaftlich perspektivlosen Situation in den Herkunftsländern zu entkommen. Wir wollen eine Alternative zum Asylrecht anbieten, um auch das Asylsystem zu entlasten: Arbeitsvisa für Bürgerinnen und Bürger des Westbalkan. Wer vor seiner Einreise einen Arbeitsvertrag vorweisen kann, der nach Mindestlohn oder Tarif entgolten wird, soll künftig ein Arbeitsvisum für Deutschland bekommen können.
Mittelfristig müssen wir ein Einwanderungsgesetz schaffen, das eine moderne, unkomplizierte und transparente Arbeitsmigration nach Deutschland möglich macht und Zuwanderung noch stärker mit Integration verbindet.
8. Asylverfahren beschleunigen. Regeln konsequent durchsetzen! Wer vor Krieg, Gewalt oder Verfolgung flüchtet, erhält bei uns Schutz und Zuflucht. Der Bund sorgt durch ausreichendes Personal für eine beschleunigte Entscheidung der Asylanträge bzw. Klärung des Aufenthaltsstatus. Zum Abbau des Verfahrensstaus stellt das BAMF befristet Entscheider ein, die über eine verkürzte Einarbeitung schnell in die qualifizierte Unterstützung gebracht werden können. Wer keinen Asylgrund darlegen kann und dessen Antrag abgelehnt wird, muss Deutschland wieder verlassen, damit die Hilfe auf die wirklich Schutzbedürftigen konzentriert werden kann. Bund und Länder müssen dabei noch enger zusammenarbeiten, um Abschiebungen durchzusetzen. Die Polizeibehörden müssen personell besser ausgestattet werden. Wer nach Abschluss des Verfahrens und nach Ausschöpfung von Rechtsmitteln einen vollziehbaren Abschiebebescheid hat, soll nur noch Leistungen auf dem Niveau des unabweisbaren Existenzminimums erhalten. Wir wollen klar machen: In diesen Fällen muss die Ausreise rasch erfolgen. Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wird um die übrigen Westbalkanstaaten ergänzt. Dies erleichtert und beschleunigt die Rückführung der Betroffenen nach einem gescheiterten Asylverfahren.
9. Europa muss als Gemeinschaft handeln Alle EU-Staaten müssen sich wieder an europäisches Recht halten. Ohne spürbare Solidarität nimmt die europäische Idee schweren Schaden. Durch einen fairen und transparenten Verteilungsschlüssel
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Aus der SPD-Bundestagsfraktion müssen Flüchtlinge künftig tatsächlich auf alle 28 Mitgliedstaaten verteilt werden. Die Europäische Union hält es langfristig nicht aus, wenn drei Mitgliedstaaten die Hauptlast tragen.
Proteste der Deutschen Krankenhausgesellschaft
Wir verbessern das Krankenhausstrukturgesetz
Voraussetzung für die Verteilung sind an den EU-Außengrenzen Aufnahmeeinrichtungen, sogenannte „Hotspots“. Die Europäische Union muss die betroffenen Länder massiv dabei unterstützen, leistungsfähige Einrichtungen aufzubauen in den Staaten, in denen die meisten Flüchtlinge in die EU gelangen. Die finanzielle Belastung durch die Aufnahme von Flüchtlingen sollte als Bedarf für die Zuweisung von Strukturfondsmitteln anerkannt werden. Damit geben wir ein Signal, dass die Europäische Union die Übernahme von Verantwortung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise honoriert. Insbesondere die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen werden dadurch unterstützt, die nötigen Strukturen aufzubauen.
10. Allianz gegen Fluchtursachen Langfristig müssen wir uns daran machen, die Ursachen für die Flucht der Menschen zu bekämpfen, denn niemand verlässt gerne seine Heimat. Deutschland und Europa sollten eine Geberkonferenz für Hauptaufnahmeländer in der Region initiieren. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen und Jordanien, der Libanon und die Türkei brauchen dringend mehr Geld für die Versorgung der Flüchtlinge in der Region. Wir wollen, dass die Europäische Union seine Unterstützung für die Flüchtlingshilfe der UN um mindestens 1,5 Mrd. Euro aufstockt. Und wir erwarten, dass die USA, die Golfstaaten und andere entwickelte Industrieländer ebenfalls einen weiteren Beitrag von jeweils mindestens 1,5 Mrd. Euro erbringen. Wenn wir die Lage vor Ort spürbar verbessern können, senken wir die Anreize, sich auf den gefährlichen Weg nach Europa zu machen. n
Zu den Protesten der Deutschen Krankenhausgesellschaft, an dem sich auch das Klinikum Oberberg mit 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Mittwoch in Berlin beteiligte, erklärt die oberbergische Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier (SPD): „Die SPD-Bundestagsfraktion ist sich der schwierigen Situation vieler Krankenhäuser bewusst. Daher nehmen wir die Sorgen und Anfragen der Kliniken, die in Verbindung mit dem anstehenden Krankenhausstrukturgesetz geäußert wurden, sehr ernst. In den parlamentarischen Beratungen setzen wir uns daher dafür ein, den Gesetzesentwurf an entscheidenden Stellen zu verbessern. Oberstes Ziel der SPD in den Verhandlungen ist die Verbesserung der Situation des Pflegepersonals in den Krankenhäusern sowie die Beseitigung des Personalnotstandes. Dies haben wir in den Gesprächen mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft deutlich gemacht. Eine oft formulierte Kritik der Krankenhäuser ist der Wegfall des sogenannten Versorgungszuschlags. Die SPD ist hier grundsätzlich bereit, auf die Krankenhäuser zuzugehen, um den Versorgungszuschlag zweckgebunden für mehr Pflegepersonal zu erhalten. Wir setzen außerdem weiterhin auf
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eine finanzielle Aufstockung des Pflegestellenförderprogramms. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht ganz klar fest, dass der Einsatz zusätzlicher finanzieller Mittel der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler nur dann gerechtfertigt ist, wenn diese unmittelbar den Patientinnen und Patienten sowie den Beschäftigten in den Krankenhäusern zugutekommen. Langfristig wollen wir mit der zu schaffenden Expertenkommission, konkrete Vorgaben erarbeiten, wie Pflege besser innerhalb der Krankenhausvergütung abgebildet werden kann und wie eine gesetzliche Personalbemessung in den Kliniken aussehen sollte. Wir sind überzeugt, dass wir im laufenden Gesetzgebungsverfahren gute Vorschläge zur Verbesserung des Krankenhausstrukturgesetzes erarbeiten werden“. n
Aus Ausder dem SPD-Bundestagsfraktion Deutschen Bundestag Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel
Bund unterstützt Länder mit mehr als vier Milliarden Euro Durchbruch beim Flüchtlingsgipfel am Donnerstagabend: Der Bund übernimmt deutlich mehr Kosten für die Unterbringung, Verfahren werden beschleunigt. Und: deutlich mehr bezahlbare Wohnungen werden gebaut – für alle Menschen in Deutschland. Die Ministerpräsidenten begrüßten das Ergebnis. Bis in den späten Abend hatten Bund und Länder im Kanzleramt beraten, was nötig ist, um die aktuelle Flüchtlingssituation schnell in den Griff zu bekommen. „Wir stehen vor großen humanitären, administrativen und finanziellen Herausforderungen“, so die oberbergische Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier (SPD). „Die Ergebnisse des gestrigen Flüchtlingsgipfels sind daher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung – auch für die Städte und Kommunen im Oberbergischen Kreis“. Die Bundesregierung und die Länderchefs sind sich einig, dass vor allem die Fluchtursachen bekämpft werden müssen. Dies sei eine Herausforderung, die nicht allein in Deutschland gelöst werden könne. 2015 werden in Deutschland rund 800.000 Flüchtlinge erwartet. Das ist mehr als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Bund, Länder und Kommunen forderten erneut Solidarität in Europa ein.
Sachleistungen Solange die Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht sind, wird der Bargeld-bedarf soweit möglich durch Sachleistungen ersetzt. Für vollziehbar Ausreisepflichtige wer-den die Leistungen gekürzt. Die Vorauszahlung von Geld wird auf höchstens einen Monat begrenzt. Mögliche Fehlanreize sollen beseitigt werden.
Westbalkan-Länder werden sichere Herkunftsstaaten Albanien, Kosovo und Montenegro sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Aussichtslose Asylanträge von Antragstellern aus diesen Staaten können schneller bearbeitet werden. Asylanträge aus diesen Staaten sind im vergangenen Jahr stark angestiegen. Mehr als neun von zehn Anträgen ist erfolglos. Auch wenn Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt worden sind, hat der Asylbewerber immer noch die Möglichkeit, seine Verfolgung im Einzelfall darzulegen. Für schnellere Asylverfahren werden zusätzliche Stellen bei den zuständigen Behörden sorgen. Ziel ist der Abschluss nach drei, spätestens aber nach fünf Monaten.
Finanzielle Mittel vom Bund Der Bund beteiligt sich strukturell, dauerhaft und dynamisch an den Kosten, die bei der Aufnahme der Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen. Künftig unterstützt der Bund die Länder mit einer Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling und Monat. Diese Mittel fließen von der EASY-Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Damit werde ein "atmendes System" geschaffen, das sich an der Dauer der Asylverfahren und der Zahl der Flüchtlinge orientiert. Dabei übernimmt der Bund zwei Risiken: für die Bearbeitungsdauer und für die Zahl der Asylbewerber. Zudem beteiligt er sich mit 500 Millionen Euro am sozialen Wohnungsbau. Außerdem wird der Bund schnell und verbilligt eigene Immobilien und Liegenschaften zur Verfügung stellen. Darüber hinaus ist geplant, weitere Anreize zu schaffen für eine verstärkte Bautätigkeit – die könnte beispielsweise durch steuerliche Förderung geschehen.
Weitere 350 Millionen Euro werden für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereitgestellt. Für Menschen, die absehbar in Deutschland bleiben werden, sollen Integrationsleistungen, wie beispielsweise Sprachkurse, deutlich verbessert werden – und psychologische Betreuung, denn viele sind nach der Flucht aus dem Bürgerkrieg traumatisiert. Die Arbeitsaufnahme wird erleichtert, damit möglichst viele schnell eigene Geld verdienen können. Um die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu erleichtern, werden Abweichungen von bauplanungsrechtlichen Standards ermöglicht. Bei den Vorschriften zum Einsatz erneuerbarer Energien werden Erleichterungen ermöglicht, ebenso wie bei den energetischen Anforderungen an Wärmeschutz bzw. Anlagentechnik in Gebäuden für Asylbewerber und Flüchtlinge. Das große ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger wird gestärkt, indem bis zu 10.000 zusätzliche Stellen für den Bundesfreiwilligendienst geschaffen werden, die Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive ebenfalls offen stehen. Die Strafbarkeit von Schleusern wird verschärft. Künftig gilt für sie eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten. Und: Das freiwerdende Geld aus dem gescheiterten Betreuungsgeld wird in mehr und bessere Kitaplätze investiert – das ist gut für alle Familien in Deutschland. Die vereinbarten Gesetzesänderungen sollen bereits zum 1. November in Kraft treten. n
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Aus dem Wahlkreis
Infomobil des Deutschen Bundestages in Gummersbach
Engelmeier: „Fremdenfeindlicher Anschlag in Oberwiehl ist feige und abscheulich" Am vergangenen Samstag gegen sechs Uhr haben noch unbekannte Täter einen feigen Brandanschlag auf einen abgestellten Bauzugwagen der Wiehltalbahn am Industriegelände in den Wilhelm-Grümer-Weg in Oberwiehl verübt. Das angebrachte Hakenkreuz sowie der Schriftzug „Asylanten go home“ belegen einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Der Staatsschutz ermittelt.
Auf Einladung der Oberbergischen Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier (SPD) ist das Infomobil des Deutschen Bundestages vom 19. bis zum 21. Oktober 2015 auf dem Lindenplatz in Gummersbach zu Gast. Das Infomobil ist bundesweit unterwegs, um den Besucherinnen und Besuchern Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments näher zu bringen. Michaela Engelmeier selbst wird zu Bürgersprechstunden vor Ort sein, um über ihre persönlichen Erfahrungen im Parlament zu berichten und den Besucherinnen und Besuchern Rede und Antwort zu stehen. „Ich freue mich sehr, dass ich nach der großen Wanderausstellung des Deutschen Bundestages im Juni diesen Jahres, nun auch das Infomobil nach Oberberg holen konnte, um den Bürgerinnen und Bürgern direkt vor Ort einen Einblick in meine Arbeit und meinen Arbeitsplatz geben zu können“, so Engelmeier.
anderem zu den Seiten des Deutschen Bundestages. Das Angebot für die Besucherinnen und Besucher umfasst ferner eine Vielzahl von Informationsmaterialien zur kostenlosen Mitnahme. Honorarkräfte des Deutschen Bundestages stehen ebenfalls vor Ort für Fragen zur Verfügung. Die täglichen Öffnungszeiten sind am 19. und 20.10.2015 von 9.00 bis 18.00 Uhr sowie am 21.10.2015 von 9.00 bis 14.00 Uhr.
Die oberbergische Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier (SPD) zeigte sich erschüttert und verurteilte die Tat aufs Schärfste: „Was ist nur los in diesem Land? Diese Fremden- und Menschenfeinde handelt feige und abscheulich", so Engelmeier und rief die Bürgerinnen und Bürger in Oberberg dazu auf, Position gegen den Rechtsextremismus zu beziehen. "Wo immer Rechtsextreme Stimmung machen, müssen wir gemeinsam dagegenhalten und deutlich machen: Menschen, die gerade alles verloren haben und sich hilfesuchend zu uns flüchten, sind bei uns willkommen."
Interessierte Besuchergruppen, zum Beispiel Schulklassen, können sich für einen Vortrag über Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments anmelden. Weitere Informationen erhalten Sie beim Referat Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages (Frau Kienitz, Telefon: 030-227-35196) oder im Bürgerbüro von Michaela Engelmeier (Andreas Horath, Telefon: 02263 9693010). n
Das Infomobil verfügt über eine überdachte Bühne, einen separaten Besprechungsraum, einen Großbildschirm für die Vorführung von Filmen und Online-Zugänge unter
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Die große Mehrheit in Deutschland sei tolerant und weltoffen. Sie verurteile jede rassistische Hetze. „Das ist eine neue radikale Qualität, die wir im Oberbergischen so bisher nicht kannten. Für Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit gibt es bei uns keinen Boden“, stellte sie klar. „Solche feigen Anschläge werden geächtet und die Täter mit der ganzen Kraft des Gesetzes bestraft!" n
Aus dem Deutschen Bundestag Internationalen Parlamentsstipendium
Demokratie von innen erleben – Palästinensische Stipendiatin verstärkt das Team im Bundestag
Bereits zum zweiten Mal in ihrer Amtszeit, freut sich die oberbergische Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier darüber, eine palästinensische Praktikantin im Rahmen des Internationalen Parlamentsstipendiums (IPS) in Ihrem Berliner Abgeordnetenbüro begrüßen zu dürfen. Die 22-Jährige Haya Natsheh aus Jerusalem bewarb sich für das Stipendium, das sich an politisch interessierte junge Menschen aus dem arabischen Raum richtet. Während einer Sitzungswoche wird Haya Natsheh die Abgeordnete in Ihrer tagtäglichen Arbeit begleiten können. Für die Stipendiatin bietet sich so eine einmalige Chance, Einblicke in die internen parlamentarischen Funktionsweisen im Bundestag zu gewinnen. Das vierwöchige Praktikum, das seit 2012 in dieser Form existiert, gibt den KandidatInnen aus dem Nahost-Raum die Möglichkeit, Demokratie aktiv zu erleben und besser zu verstehen. Als Berichterstatterin für Israel und die palästinensischen Autonomiegebiete, engagiert sich Engelmeier aktiv und nimmt politisch engagierten jungen Menschen wie Haya gern an Ihre Seite, um ihnen
Einsicht in die deutschen Demokratie und das politische System zu ermöglichen. Das Programm für die Praktikantin sehr umfangreich: fachliche Vorträge zum politischen System Deutschlands, Treffen und Gespräche mit Abgeordneten, Vorstellung der politischen Stiftungen, Besuche deutscher Institutionen, Seminare zum Pluralismus der deutschen Gesellschaft, Workshops, Besuche in religiösen Einrichtungen in Berlin sowie von Gedenkstätten zur Geschichte Deutschlands. Ein Monat voller Begegnungen und Chancen, der politischen Vernetzung und dem Austausch mit Politikern und arabischen Mitstipendiaten. Das IPS-Programm Arabische Staaten hat Anfang September begonnen und schließt diese Woche mit der Arbeit im Abgeordnetenbüro ab. Wem das Kurz-Praktikum zu schnell vorbei ist, kann sich für ein längeres Stipendienprogramm im Bundestag bewerben. n
Debatten des Bundestages live in Gebärdensprache Der Bundestag startet einen neuen Service für Gehörlose und Hörgeschädigte in Gebärdensprache und mit Untertiteln. Das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages startete am Donnerstag, 24. September 2015, um 9 Uhr einen neuen Service für Gehörlose und Hörgeschädigte: die Live-Übersetzung in Gebärdensprache mit der Einblendung von Untertiteln. Es ist vorgesehen, dass in den Sitzungswochen des Parlaments die wichtigsten Debatten am Donnerstag - die sogenannten Kernzeitdebatten - sowie Sonderveranstaltungen, zum Beispiel Gedenkstunden, live in Gebärdensprache gedolmetscht und untertitelt werden. Die Übertragungen können live ab 9 Uhr im Bereich "Gebärdensprache" sowie auf Smartphones und Tablets verfolgt werden und sind am Folgetag unter www.bundestag.de/gebaerdensprache abrufbar. Damit soll ein weiterer Schritt zur möglichst umfassenden Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am politischen Leben im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention unternommen werden“, erklärt Ulla Schmidt, Vizepräsidentin des Bundestages. n
IMPRESSUM Herausgeberin (V.i.S.d.P.) Michaela Engelmeier MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 (0)30 227 74633 Telefax: +49 (0)30 227 76631 Mail: michaela.engelmeier@bundestag.de Internet: www.michaela-engelmeier.de Redaktion Michaela Engelmeier MdB Frauke Stürenburg Andreas Horath Layout: Andreas Horath Bilder: SPD-Bundestagsfraktion, Deutscher Bundestag, Michaela Engelmeier, Fotolia.com
Aktuelles aus Berlin und Oberberg - Nr. 30 - Ausgabe 14-2015 – Seite 7
Aus dem Sport Olympische und Paralympische Spiele
Klare Kante für Hamburger Olympiabewerbung
DOSB- Vereinswettbewerb „Starke Netze gegen Gewalt!“ Jetzt bewerben und bis zu 5.000€ für Ihre Vereinsarbeit gewinnen! Machen Sie bei der DOSB-Aktion „Starke Netze gegen Gewalt!“ mit und bewerben Sie sich noch bis zum 30. September mit Ihren Kooperationspartner/innen. Denn gemeinsam sind wir stark!
Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages tagte am Montag in einer auswärtigen Sitzung in Hamburg. Dazu die sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Michaela Engelmeier: "Hamburg bewirbt sich um die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024. Die Arbeitsgruppe Sport der SPD-Bundestagsfraktion war vor Ort und informierte sich über das Konzept für nachhaltige und faire Spiele. Die Bewerbung Hamburgs um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 ist eine große Chance für die Entwicklung des Sports in Deutschland. Hamburgs Konzept steht für einen neuen Weg. Statt Gigantismus internationaler Mega-Events präsentiert das Konzept mehr Bescheidenheit mit nachhaltigen und fairen Spielen. Soziale und umweltpolitische Aspekte werden von Anfang an mit einbezogen. Ressourcen sollen optimal genutzt werden. Das zeigte sich nicht nur bei der Besichtigung rund um das neue Olympiagelände sondern auch beim Besuch der AG Sport beim Basketballverein Hamburger Towers in der Insel-Park-Arena.
Die Beteiligung des Bundes an der Bewerbungsgesellschaft ist ein wichtiges Signal und starker Ausdruck der Unterstützung, auch die SPD-Bundestagsfraktion ist im Aufsichtsrat der Bewerbungsgesellschaft vertreten. Insgesamt hat der Bund 30 Millionen Euro als Unterstützung für die Bewerbung im Haushalt eingeplant. Hamburgs Wirtschaft hat bereits zugesagt, 25 Millionen Euro in die Bewerbung zu investieren. Umfangreiche Bürgerbeteiligung ist die Grundlage für eine breite Unterstützung der Spiele und die Akzeptanz in der Bevölkerung. In dem Referendum am 29. November 2015 haben die Hamburgerinnen und Hamburger das letzte Wort über die Bewerbung. Deutschland kann mit seiner Bewerbung zeigen, dass Fairness und Nachhaltigkeit im Sport oberste Priorität haben. Das Konzept der Hansestadt steht ganz im Zeichen der Reformagenda 2020 des Internationalen Olympischen Komittees. Das ist ein starkes Zeichen für die Integrität im Sport.“ n
Aktuelles aus Berlin und Oberberg – Nr. 30 - Ausgabe 14-2015 – Seite 8
Zum zweiten Mal hat der DOSB mit Unterstützung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend den Vereinswettbewerb „Starke Netze gegen Gewalt“ ausgeschrieben. Der DOSB zeichnet damit starke Netzwerke im Kampf gegen Gewalt an Frauen auf lokaler und regionaler Ebene aus. Hierunter fallen z.B. Kooperationen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit (z.B. gemeinsam erstelltes Informationsmaterial, gemeinsame Pressearbeit etc.), langfristige Kooperationen, die sich für die Sensibilisierung und Enttabuisierung des Themas einsetzen (z.B. Mitarbeit an „Runden Tischen gegen Gewalt“) oder Aktionen, die auf Präventions- und Beratungsangebote vor Ort hinweisen (z.B. ein gemeinsamer Aktionstag). Sportvereine können sich noch bis zum 30. September 2015 mit ihrer Kooperation bewerben! Die Preisverleihung findet gemeinsam mit der Bundesministerin Frau Manuela Schwesig und Schirmfrau Regina Halmich am 30. November 2015 in den Räumlichkeiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Berlin statt. Der 1. Preis erhält 5.000€, der 2. Preis 3.000€ und der 3. Preis 2.000€. Alle Informationen zum Vereinswettbewerb sowie das Bewerbungsformular finden Sie auf der Homepage: www.dosb.de n
Aus der Bundestagsfraktion #NeueGerechtigkeit
SPD-Fraktion startet Projekt Zukunft
Der Neue Zeiten erfordern neue Ideen. In sechs Projektgruppen sucht die SPD-Fraktion Antworten auf die Fragen von morgen. Mit ihrer Zukunftskonferenz in Berlin ist das Projekt jetzt in die Dialogphase gestartet. In Deutschland läuft es derzeit gut. Die Wirtschaft brummt, die Steuereinnahmen steigen, die Arbeitslosenzahlen sinken. Kann deshalb alles so bleiben wie es ist? Sicher nicht. Denn schon heute sehen wir die Herausforderungen von morgen: Ob Globalisierung, Digitalisierung oder demografischer Wandel – sie alle werden unsere Gesellschaft in den nächsten Jahren verändern. Die SPD-Bundestagsfraktion will diesen Wandel gestalten. Wie? Diese Frage soll das „Projekt Zukunft – #NeueGerechtigkeit“ beantworten. In sechs Projektgruppen werden die SPD-Abgeordneten bis Sommer 2016 Antworten auf zentrale Zukunftsfragen erarbeiten. Sie sprechen mit Expertinnen und Experten, mit gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, mit Unternehmen und Gewerkschaften sowie mit Bürgerinnen und Bürgern – online und offline. Mit einer Zukunftskonferenz hat die SPDFraktion am Montag den Startschuss für das Projekt gegeben. In sechs Zukunftsforen haben die Sozialdemokraten gemeinsam mit
den zahlreichen Teilnehmern diskutiert. Diskutieren und lernen „Wir haben zwei erfolgreiche Jahre hinter uns, in denen wir ein Projekt nach dem anderen umgesetzt haben“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Zum Beispiel den Mindestlohn, die Mietpreisbremse oder doppelte Staatsbürgerschaft. Mit dem abgearbeiteten Koalitionsvertrag könne sich die SPDFraktion aber nicht mehr begnügen. Deshalb das Projekt Zukunft. „Wir entwickeln neue Ideen.“ Thomas Oppermann betonte vor allem das Dialogkonzept, das dem Projekt zugrunde liegt. Denn die SPD-Fraktion stellt kein fertiges Programm vor, um es mit den Teilnehmern zu diskutieren, sie fragt nicht nach ja oder nein. „Wir wollen mit der Gesellschaft diskutieren und lernen.“ Für die SPD-Fraktion ist zudem klar: Wer über eine gerechte Zukunft spricht, muss auch mit den Menschen sprechen, die in dieser Zukunft leben werden. Deshalb haben die Sozialdemokraten für ihr Projekt einen jungen Beirat berufen: 15 junge Menschen werden die SPD-Fraktion in den nächsten Monaten beraten und ihre Perspektive mit einbringen.
Nicht im eigenen Saft schmoren, sich auch mit jungen und kritischen Stimmen auseinandersetzen – darum geht es den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den nächsten Monaten. Was alle sechs Projektgruppen verbindet, ist die Frage: Was bedeutet Gerechtigkeit heute und in Zukunft? Reichen die alten Antworten oder brauchen wir neue? „Wir wollen im Dialog erarbeiten, was in einer sich rasant verändernden Gesellschaft noch gerecht ist“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Christine Lambrecht. Dazu gehöre zum Beispiel, den Zusammenhang von Herkunft und Bildung zu überwinden oder Familien die Chance zu geben, ihr Zusammenleben nach ihren Bedürfnissen zu organisieren. Jeder kann sich einbringen – online und offline Wie kriegen Eltern Familie und Beruf unter einen Hut? Wie wichtig ist gesunde Ernährung und hat jeder Zugang dazu? Wie schaffen wir es, dass Technik und Innovationen das Leben der Menschen verbessern? Das sind nur drei von vielen Fragen, die die Projektgruppen in den nächsten Monaten beantworten wollen. Die Ergebnisse werden dann direkt in die parlamentarische Arbeit der SPD-Fraktion einfließen. Es sei ein Prozess, der sich lohne, sagt Christine Lambrecht. „Denn am Ende werden wir die Antworten auf die Fragen der Zukunft geben können.“ Die Zukunftskonferenz in Berlin war dabei gleichzeitig der Start für die Dialogphase mit Veranstaltungen im ganzen Land. Parallel dazu ist am Montag auch die Dialogplattform zukunftsideen.spdfraktion.de online gegangen. Hier können sich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger direkt beteiligen und ihre Vorschläge und Ideen für eine gerechte Zukunft einbringen. Machen Sie doch einfach direkt mit: www.zukunftsideen.spdfraktion.de n
Aktuelles aus Berlin und Oberberg - Nr. 30 - Ausgabe 14-2015 – Seite 9
Aus dem Wahlkreis
Aus dem Wahlkreis
Politische Informationsfahrt
Aus dem Wahlkreis nach Berlin
Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten die Reisegruppe begleitete. „Trotz des anspruchsvollen Programms und einer Altersspanne von 17 bis 85 Jahren waren alle ein Team und mit viel Spaß und Interesse bei der Sache“. n
Gummersbacher Realschüler zu Besuch im Bundestag
Strahlender Sonnenschein begrüßte die 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Informationsreise an den Arbeitsort der SPDBundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier in Berlin. Die aus dem ganzen Oberbergischen Kreis kommenden Mitreisenden waren von dem umfangreichen viertägigen Programm, das vom Wahlkreisbüro der Abgeordneten in Zusammenarbeit mit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung geplant wurde, begeistert. Bereits am Sonntag um 8 Uhr traf sich die Reisegruppe am Ründerother Bahnhof, um gemeinsam die Reise in die Bundeshauptstadt anzutreten. Gleich nach der Ankunft und der Begrüßung durch die Reisebegleiterin des Presseund Informationsamtes ging es zum Besuch des Museums für Film und Fernsehen im Sony-Center am Potsdamer Platz. Ein besonderer Programmpunkt erwartete die Gruppe am nächsten Tag mit dem Besuch des Reichstages, der Besichtigung des Plenarsaals und einem Vortrag über die Aufgaben und die Arbeit des Parlaments. Die anschließende Diskussionsrunde mit der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier nutzten die Bürgerinnen und Bürger für ihre Fragen zu Themen wie
u.a. der aktuellen Flüchtlingssituation sowie zur Arbeit einer Bundestagsabgeordneten. Im Anschluss folgte bei bestem Wetter der obligatorische Besuch der Reichstagskuppel mit Fototermin. Nach dem Mittagessen besuchte die Gruppe den berühmten „Checkpoint Charlie“ in der Friedrichstraße und die beeindruckende Ausstellung „Topographie des Terrors“, die lebendig und anschaulich aber auch bedrückend und erschreckend die Mechanismen der Nazi-Diktatur aufgezeigt. Der dritte Besuchstag führte die Gruppe zunächst in das das WillyBrandt-Haus, der SPD-Parteizentrale in Berlin. Es folgte eine Führung in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand (Stauffenberg-Gedenkstätte), ein Informationsgespräch im Auswärtigen Amt und eine, an politischen Gesichtspunkten orientierte, Stadtrundfahrt durch die Bundeshauptstadt. Bevor es am vierten Tag zurück in den Oberbergischen Kreis ging, informierte sich die Gruppe in einem Informationsgespräch in der Friedrich-Ebert-Stiftung über die umfangreichen Themen und Aufgaben der SPD-nahen Institution. „Es war eine tolle Truppe, die da auf Einladung von Michaela Engelmeier vier Tage in Berlin verbracht hat“, so Andreas Horath, der als
Aktuelles aus Berlin und Oberberg – Nr. 30 - Ausgabe 14-2015 – Seite 10
Zu später Stunde besuchten 90 Schüler und 5 Lehrer der Realschule Gummersbach-Hepel die Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier im Deutschen Bundestag. Trotz der vorgerückten Stunde hatten die Schülerinnen und Schüler beim gemeinsamen Informationsgespräch interessante und wichtige Fragen an die Abgeordnete: „Warum sind sie Sozialdemokratin?“, „Warum große Koalition?“, „Wie sieht die die Rolle der EU in der Flüchtlingsthematik aus?“, „Wie sieht der Tagesablauf einer Bundestagsabgeordneten aus?“. Engelmeier berichtete von der Arbeit im Vorstand der SPD, dem Sportausschuss, dem Wechsel von Sitzungswochen und Präsenz in den Wahlkreisen sowie den vielfältigen Terminen und Veranstaltungen in Berlin. „Politik ist ein so spannendes und vielschichtiges Thema“, so Engelmeier. „Darum freue ich mich immer sehr über den Besuch von Schulklassen aus dem Bergischen und so viel Interesse an meiner Arbeit.“ n
Blitzlichter
Michaela unterwegs Auch in der sitzungsfreien Zeit und an den Wochenenden bin ich im Wahlkreis, in NRW und in Berlin unterwegs und besuche Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen, Eröffnungen, Institutionen und vieles mehr…
Gemeinsam mit 700 Oberberginnen und Oberbergern setzten wir in Gummersbach ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus
Solidaritätsfoto mit dem Vertreter der Oberbergischen Milchbauern Michael Braun beim Bürgerfest des Bundespräsidenten in Berlin
Auswärtigen Sitzung des Sportausschusses: Informative Barkassenrundfahrt durch das Hafengelände um den "Kleinen Grasbrook" Herzstück der Hamburger Olympiabewerbung.
Auf dem Jahresempfang des Oberbergischen Kreises
Mit den Oberbergerinnen Heike Prößler und Tochter beim Bürgerfest des Bundespräsidenten.
Sechs Judoka-Kampfrichter, die für "Jugend trainiert für Olympia/Paralympics" im Einsatz sind, zu Besuch im Deutschen Bundestag
Mein "Jump for Dystonia“! Meine wunderbare Facebook-Freundin, Jacqueline Jacqui, persönlich kennengelernt!
Weitere aktuelle Informationen und viele Bilder meiner tagtäglichen Arbeit finden Sie auch im Internet unter: www.facebook.com/MichaelaEngelmeierMdB Aktuelles aus Berlin und Oberberg - Nr. 30 - Ausgabe 14-2015 – Seite 11