AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG
Nr. 29 - Ausgabe 13-2015
Aktuelles aus Berlin und Oberberg
MICHAELA ENGELMEIER MdB NEWSLETTER AUS DEM BUNDESTAG UND DEM WAHLKREIS
11. SEPTEMBER 2015
Flüchtlingspolitik
„Mit Zuversicht und Realismus“ machen mussten, mit überwältigender Hilfsbereitschaft unzähliger freiwilliger Helferinnen und Helfer in Deutschland aufgenommen.
So geht verantwortungsbewusste Flüchtlingspolitik: International beeindruckt die überwältigende Hilfsbereitschaft der Menschen in Deutschland. Und am Sonntag haben die Regierungsspitzen ein überzeugendes Paket geschnürt: zum Beispiel deutlich mehr Geld für Länder und Kommunen, günstigen Wohnraum für alle, bessere Integration, schnellere Verfahren. Damit hat die SPD wesentliche Punkte durchgesetzt. Jetzt müssen die europäischen Partner nachziehen. Einige Länder in Europa drücken sich immer noch davor, Verantwortung in der Flüchtlingspolitik zu übernehmen. Nicht so Deutschland. Am Wochenende wurden wieder tausende Menschen, die in ihren Heimatländern und auch auf der Flucht furchtbare Erfahrungen
Deutschland handelt – auch die Bundesregierung. „Mit Zuversicht und Realismus“ reagiere das Land auf die Herausforderung. So beschrieb es Vizekanzler Gabriel am Montag in Berlin. Am Vortag einigten sich die Koalitionsspitzen im Kanzleramt auf ein tragfähiges Paket. Vieles geht auf Forderungen der SPD zurück.
3 Milliarden für Länder und Kommunen So werden Länder und Kommunen für die Betreuung der Flüchtlinge deutlich mehr Geld bekommen: 3 Milliarden Euro. Denselben Betrag nimmt außerdem zusätzlich der Bund im kommenden Jahr in die Hand, um beispielsweise Integrations- und Deutschkurse weiter zu verbessern und Asylberechtigte
schneller in Arbeit zu bringen. Außerdem werden Länder und Kommunen beim Ausbau von rund 150.000 zusätzlichen winterfesten Wohnplätzen unterstützt.
Mehr günstige Wohnungen – für alle Auch den sozialen Wohnungsbau wird der Bund gemeinsam mit Ländern und Kommunen vorantreiben – natürlich nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle Menschen in Deutschland, denen steigende Mieten zu schaffen machen. Die Asylverfahren sollen deutlich schneller werden. Dafür werden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits zusätzliche Stellen besetzt. Dies wird auch dazu beitragen, dass Menschen, die kein Anrecht auf Asyl haben, schneller wieder in ihre Heimat zurückkehren werden. Dies betrifft zum Beispiel Menschen aus so genannten „sicheren Herkunftsstaaten“, wo kein Bürgerkrieg herrscht und keine politische Verfolgung festzustellen ist. Zu diesen Staaten zählen jetzt zusätzlich auch Kosovo, Albanien und Montenegro. Auf der anderen Seite werden Menschen aus den Westbalkanstaaten künftig eine Möglichkeit zur legalen Einreise haben – wenn
Aus der SPD-Bundestagsfraktion sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag in Deutschland vorweisen können.
Zwei Oberbergerinnen in Berlin für ihr Engagement für Flüchtlinge geehrt
Und auch das Engagement der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wird noch mehr unterstützt: durch 10.000 zusätzliche Stellen beim Bundesfreiwilligendienst. Außerdem sollen Fluchtursachen stärker bekämpft und Staaten, die direkt in den Krisenregionen Flüchtlinge aufnehmen noch mehr unterstützt werden. Dafür hat das Auswärtige Amt jetzt noch mal 400 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.
Mehr Verantwortung der europäischen Partner Deutschland hat damit seine Hausaufgaben gemacht, um der Herausforderung steigender Flüchtlingszahlen zu begegnen. Vizekanzler Sigmar Gabriel ließ aber keinen Zweifel daran, dass nun auch andere folgen müssten. „Wir brauchen eine andere europäische Flüchtlingspolitik.“ Es könne nicht sein, dass Deutschland, Österreich und Schweden nahezu alle Menschen alleine aufnehmen. Dies wird auch Thema sein beim Treffen der EU-Innen- und Justizminister am 14. September. „Wir sollten nicht so tun, als wäre es eine kleine Aufgabe“, mahnte SPD-Chef Gabriel mit Blick auf die Aufgaben im Inland, in Europa und darüber hinaus. Aber beim täglichen Engagement der vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer – und auch der Beschäftigten im öffentlichen Dienst – könne man auch feststellen: „Deutschland zeigt ein Bild, auf das es stolz sein kann.“ n
Die SPD ist nicht nur die älteste Partei Deutschlands, sondern auch eine mit sehr großem Engagement ihrer Mitglieder, Flüchtlingen zu helfen. Um diesen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern Danke zu sagen, hatten Partei und Bundestagsfraktion auch die Reichshoferin Susanne Maaß und die Wipperfürtherin Regina Billstein nach Berlin ins Reichstagsgebäude eingeladen. Rund rund 400 ehrenamtliche Flüchtlingshelfer aus dem ganzen Bundesgebiet kamen auf die Fraktionsebene des Bundestages, um zunächst mit Parteichef Sigmar Gabriel und der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin Christine Lambrecht ins Gespräch zu kommen. Ebenfalls mit dabei war Aydan Özoguz, Fraktionsmitglied und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, sowie Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. „Wir wollten einfach mal Danke sagen“, so Sigmar Gabriel in seiner Rede. Der Parteichef und Vizekanzler verwies dabei beispielhaft auf die Kommunalpolitiker, die sich nicht für Geld engagierten, sondern aus Heimatliebe. Ihr Engagement sei vorbildlich. Gabriel dankte den anwesenden ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. „Sozialdemokraten müssen Kümmerer sein“, so Gabriel in seiner Rede. „Wir zeigen, dass Solidarität kein leeres Wort ist.“
Aktuelles aus Berlin und Oberberg – Nr. 29 - Ausgabe 13-2015 – Seite 2
Susanne Maaß (rechts), stellvertretende Bürgermeisterin und Vorsitzende der SPD in der Gemeinde Reichshof hatte im Dezember 2014 die „Flüchtlingshilfe Reichshof“ ins Leben gerufen, die sich seit dem sehr erfolgreich und mit vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für schutzsuchende Frauen, Männer und Kinder engagieren. Regina Billstein (links), stellvertretende Bürgermeisterin und stellvertretende Vorsitzende der SPD Wipperfürth hat gemeinsam mit einigen Wipperfürther Frauen die Gruppe „WippAsyl“ gegründet, die Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Hansestadt zahlreiche Hilfen für den Alltag bieten. So viel Einsatz beeindruckte auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (mitte) und Familienministerin Manuela Schwesig „Ihr seid die helle Seite Deutschlands“, sagte Özoguz bei der Übergabe der Ehrennadel und Urkunde und bat: „Erhaltet sie weiter aufrecht!“ Auch die oberbergische Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier gratulierte den Oberbergerinnen und betonte, dass der Bund in Zukunft noch mehr tun werde, um die Kommunen und Bundesländer bei der Betreuung der Flüchtlinge besser zu unterstützen. „Es erfüllt mich mit Stolz, dass unter denen, die anpacken, immer auch viele oberbergische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind. Menschen, die unsere Grundwerte mit Leben füllen und die stolzeste Tradition der SPD repräsentieren: Solidarität“, so Engelmeier. n
Aus dem Wahlkreis
Engelmeier besucht Notaufnahmelager in Gummersbach
Die oberbergische Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier besuchte das Notaufnahme-lager in Gummersbach Strombach, um sich gemeinsam mit Bürgermeister Frank Helmen-stein, Kämmerer Raoul Halding-Hoppenheit, Fachbereichsleiter Thomas Hein und Mitarbeitern der Caritas ein Bild von der Situation vor Ort zu machen.
Hein die große Hilfsbereitschaft und Unterstützung aus nahezu allen städtischen Fachbereichen und Ämtern, den oberbergischen Rettungsdiensten, der Polizei sowie aus der Bevölkerung und den Vereinen. Auch die Probleme, die die kurzfristige Einrichtung und der weitere Betrieb der Unterkunft mit sich bringen, wurden im Detail besprochen.
Erst drei Tage vor der Ankunft von rund 150 Flüchtlingen ging bei der Stadt Gummersbach die Nachricht aus Köln ein, dass das ehemalige Hauptschulgebäude in Strombach zu einer Notunterkunft umgebaut werden müsse. Umgehend wurde ein Arbeits-stab zusammen mit der Polizei, dem Oberbergischen Kreis, dem Gesundheitsamt und dem Roten Kreuz gebildet, um schnellstmöglich alle erforderlichen Maßnahmen umsetzten zu können.
"Mit den vielen Hinweisen und Anregungen rennen Sie bei mir offene Türen ein", erklärte Engelmeier. "Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten auf Bundes- und Landesebene dafür
einsetzen, hier schnell und unbürokratisch zu helfen". Nach dem offenen Informationsgespräch führte Fachbereichsleiter Thomas Hein die Gruppe durch die Unterkunft und erläuterte den Ablauf des Aufnahmeverfahrens. "Ich bin stolz darauf, wenn ich sehe, mit welchem Engagement und mit wieviel Herzlichkeit hier und im ganzen Oberbergischen Kreis Hilfe für schutzsuchende Frauen, Männer und Kinder geleistet wird“ so Engelmeier. „Neben dem, was ich politisch erreichen kann, werde ich mich im Oberbergischen besonders für die Vernetzung der vielen Organisationen und Initiativen einsetzen, um den wichtigen Kompetenz- und Wissensaustausch untereinander zu verbessern. Unter dem Motto „Hilfe für Helfer“ planen ich derzeit eine größere Veranstaltung, um einerseits über die Vielzahl der vorhandenen Initiativen und Einrichtungen im Kreis zu informieren und um andererseits die unzähligen Beteiligten miteinander bekannt zu machen, zu vernetzen und ins Gespräch zu bringen. Zusätzlich sollen dort Informationen und Kontakte zu übergeordneten Behörden, Institutionen und Ämtern hergestellt werden, um die teilweise komplexen Prozess zu verkürzen“. n
Die oberbergische Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier besuchte das Notaufnahmelager in Gummersbach Strombach, um sich ein persönliches Bild von der Situation vor Ort zu machen. "Es ist beeindruckend, was die Stadt Gummersbach und alle Beteiligten hier in kürzester Zeit geleistet haben", so Engelmeier. In einem offenen Gespräch würdigte Bürgermeister Helmenstein, Kämmerer Halding-Hoppenheit und Fachbereichsleiter Thomas Aktuelles aus Berlin und Oberberg - Nr. 29 - Ausgabe 13-2015 – Seite 3
Aus dem Wahlkreis Unterwegs im Wahlkreis
Engelmeier im Sommereinsatz "Gesunde Ernährung bei Schulbeginn" für das Portal zu recherchieren und zu formulieren.
Die diesjährige Sommerpause des Deutschen Bundestages nutzte die oberbergische SPD-Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier, um überall im Wahlkreis unterwegs zu sein und Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen, Eröffnungen, Institutionen und vieles mehr zu besuchen. „Dies ist wichtig, doch reicht mir das noch nicht“, so Engelmeier. „Politik muss geerdet bleiben. Nur wenn man ganz nah dran ist bei den Menschen, kann man auch gute Politik für sie machen. Daher ist es wichtig den Alltag der Menschen und ihre tägliche Arbeit kennen zu lernen. Nicht durch einen offiziellen Besuch oder eine einfache Besichtigung, sondern indem man gemeinsam mit ihnen arbeitet“.
„Als sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und ehemalige Leiterin einer offenen Ganztagsschule waren das zwei Themen, in die ich mich zum Glück schnell einarbeiten konnte“, freute sich Engelmeier. „Beeindruckend hat mich aber besonders der gesamte Ablauf und die Organisation hier vor Ort. Unabhängige und schnelle Berichterstattung – besonders auf lokaler Ebene – ist eine sehr wichtige Sache. Oberberg-Aktuell leistet hier hervorragende Arbeit“.
Und so startete die Abgeordnete auch in diesem Jahr wieder ihren „Sommereinsatz“, um so realistische Eindrücke von den Arbeitsbedingungen der Bürgerinnen und Bürger im Oberbergischen hautnah erleben zu können.
Der zweite Sommereinsatz führte zur Entsorgungsfirma Lobbe nach Marienheide. Nach kurzer Begrüßung und Einweisung durch den Betriebsleiter Hartmut Balzer hieß es umziehen und rauf auf den Müllwagen. Gemeinsam mit zwei Kollegen mussten die Straßen in Wipperfürth Kreuzberg und Egen von den bereitgestellten gelben Säcken befreit werden.
Der erste Tag führte Engelmeier als Praktikantin zum Online-Nachrichtenportal Oberberg-Aktuell. Nach einem Rundgang durch die Räumlichkeiten und einer kurzen Redaktionskonferenz erhielt Engelmeier unter den wachsamen Augen des Chefredakteurs Bernd Vorländer die Aufgabe, zwei Berichte mit den Titeln „Oberbergs Schotten bei den Highlandgames“ und
„Eine anstrengende aber notwendige Arbeit mit tollen Kollegen“ so Engelmeier nach der Fahrt. „Wir müssen uns viel öfter bei den Frauen und Männer bedanken, die tagtäglich und bei jedem Wetter für uns unterwegs sind“.
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Beim abschließenden Gespräch mit der Geschäftsführung, der Betriebsleitung und dem Betriebsratsvorsitzenden wurde der Abgeordneten das Unternehmen vorgestellt und die Abläufe der Abfallwirtschaft im Oberbergischen erläutert. Die Geschäftsführung nutzte die Gelegenheit, um mit der Bundestagsabgeordneten auch über Ausbildung, Ausbildungsberufe und die Zukunft der Abfall- und Kreislaufwirtschaft zu sprechen. Die weiteren Stationen des diesjährigen Sommereinsatzes, das Kreiskrankenhaus in Gummersbach, ein Friseurstudio in Dieringhausen und die Kita des Christa-Hasenclever-Familienzentrum in Gummersbach mussten aufgrund der kurzfristig einberufenen Sondersitzung des Deutschen Bundestages zur Griechenlandkrise leider verschoben werden. „Aufgeschoben heißt jedoch nicht aufgehoben“ so Engelmeier und versicherte die Termine schnellstmöglich in einer der nächsten sitzungsfreien Wochen nachzuholen. n
Aus dem Deutschen Bundestag Fraktionsübergreifender Aufruf
Flüchtlinge schützen - Rassismus ächten Naziterror bekämpfen
Gemeinsam mit über 180 weiteren Mitgliedern des Bundestages hat die oberbergische Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier den fraktionsübergreifenden Aufruf „Flüchtlinge schützen – Rassismus ächten – Naziterror bekämpfen“ unterzeichnet. Fast täglich brennen Flüchtlingsunterkünfte irgendwo in Deutschland. Al-lein bis Ende August 2015 wurden mehr als 340 solche Straftaten in diesem Jahr registriert. Im Netz macht sich eine unerträgliche rassistische Hetze gegen Flüchtlinge breit. Menschen, die sich für Flüchtlinge in Deutschland engagieren, werden bedroht. Wer das Asylrecht verteidigt, erhält nur allzu oft menschenverachtende Hasspost. Nazis und Rechtsextreme mobilisieren deutschlandweit gegen Menschen in Not und auf der Flucht. Dabei setzen sie auch auf Terror und Gewalt. Diese Angriffe von Nazis und Rassisten auf Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen, sind nicht nur Straftaten gegen Leib und Leben von Einzelnen, sondern zugleich ein Anschlag auf den demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Sie sind inakzeptabel und reihen sich ein in die lange Kette rassistischer Gewalttaten in unserem Land. Angesichts dieser Bedrohung fordern wir, dass mit aller Härte des Rechtsstaates gegen Nazigewalttäter und ihre Mitläufer vorgegangen wird. Wer Asylunter-
künfte angreift und volksverhetzende Parolen skandiert, ist kein „besorgter Bürger“, sondern ein Krimineller.
am Sonntag, 6. September 2015, in das Berliner Parlamentsviertel gelockt. Auch Michaela Engelmeier hieß an diesem Tage interessierte Besucherinnen und Besucher willkommen, aus ganz Deutschland und aus aller Welt. Die Gäste wollten mit Abgeordneten ins Gespräch kommen, die Bundestagsbauten besichtigen, kurz: die Parlamentswelt aus nächster Nähe erkunden. Ausschüsse, Fraktionen und die Bundestagsverwaltung beteiligten sich an dem umfassenden Programm. Abgeordnete traten in Podiumsdiskussionen auf und nahmen an Bürgergesprächen teil. Besichtigt werden konnten das Reichstagsgebäude mit Plenarsaal und Kuppel und die umliegenden Parlamentsbauten: das Paul-LöbeHaus mit Sitzungssälen und das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus mit der Bibliothek.
Wir stehen an der Seite der vielen engagierten Menschen in Deutschland, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Diese verdienen mehr Unterstützung. Wir fordern weiterhin ernsthafte europäische Anstrengungen zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Bis sie erfolgreich sind, brauchen wir keine weiteren Abschottungs- und Angstdebatten, sondern den klaren Willen, Flüchtlinge schnell und gut zu integrieren. Wir erwarten, dass alle Politikerinnen und Politiker für eine offene Gesellschaft eintreten, in der Diskriminierung von Flüchtlingen und Angstmache gegen Fremde keinen Platz haben. Alle gesellschaftlichen Kräfte müssen gebündelt werden, damit Flüchtlinge bei uns Schutz finden. Jede Form von Rassismus muss konsequent geächtet werden. n
Tausende „Ein- und Ausblicke“ im Bundestag Rund 25.000 Besucher hat der zwölfte „Tag der Ein- und Ausblicke“ des Deutschen Bundestages
Informationsstände und Führungen boten weitere Einblicke. Auf der Besuchertribüne des Plenarsaals informierten die Abgeordneten über ihre Arbeit und sprachen zu aktuellen Themen wie der Flüchtlingspolitik. Auf der Fraktionsebene oberhalb des Plenarsaals präsentierten sich die vier Fraktionen des Bundestages – CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen – mit eigenen Programmen. Viele Abgeordnete standen für Gespräche mit den Besuchern bereit und beantworteten Fragen. n
Der nächste Newsletter erscheint am 25. September 2015
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Aus dem Sport Fremdenfeindlichkeit im Sport
Kein (Sport-)Platz für Antisemitismus und Rassismus
Eine wichtige Charaktereigenschaft im Sport ist die Selbstbeherrschung. Es sollte auch in Situationen, die als unfair empfunden werden, immer die Beherrschung gewahrt werden. Dies gilt umso mehr, da fehlende Selbstbeherrschung leicht Tür und Angel für rassistische und antisemitische Ressentiments öffnen kann. Respekt bedeutet, dass den Trainern, den Schiedsrichtern, den Mitspielern und auch den Gegnern zu jeder Zeit Respekt gezollt werden soll. Denn der respektlose Umgang mit seinen Mitmenschen ist die Grundlage einer jeden Herabwürdigung von diesen.
Leider sind fremdenfeindliche Äußerungen auch im Sport keine Seltenheit. Aus Angst vor gewalttätigen Protesten hatte erst im April diesen Jahres der zuständige Polizeiführer bei einem Spiel in der 2. Bundesliga den FC Ingolstadt bzw. den Ordnungsdienst im Stadion gebeten eine israelische Flagge abzunehmen. Nun kam es am Wochenende in Köln in der Kreisliga D zu antisemitischen Beschimpfungen, die den Spielabbruch zur Folge hatten. Die sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion erklärt dazu Rassismus und Antisemitismus haben keinen Platz im Sport. Sie fordert einen Aufstand der Anständigen. Beim Spiel der beiden Mannschaften Makkabi III und Meteor III kam es vergangene Woche in der Kreisliga D zu einem Tumult, beim dem rassistische und antisemitische Beleidigungen ausgesprochen wurden. Die Spieler von Makkabi III mussten sich in der Kabine verschanzen, nachdem sie zuvor mit menschenverachtenden Äußerungen konfrontiert wurden. Spieler des Vereins Meteor beklagten zugleich rassistische Bemerkungen von Makkabi-Spielern und Zuschauern. Das Spiel wurde als Folge dessen abgebrochen. Als sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion verurteile
ich rassistische Äußerungen zutiefst. Im Sport gibt es keinen Platz für Hass und Verachtung, die sich gegen andere Menschen richtet. Rassismus bedeutet Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ist eine besondere Form dieses Hasses, der sich gegen Menschen mit jüdischen Wurzeln richtet. Oftmals sind es kleine Gesten, Signale und beinahe beiläufige Bemerkungen in denen sich Antisemitismus äußert. Im Sport ist demnach kein Platz für Rassismus bzw. Antisemitismus, denn die Werte des Sports sind damit nicht vereinbar. Als Vizepräsidentin des Deutschen Judo Bundes (DJB) möchte ich das an den Judo-Werten deutlich machen: Wertschätzung bedeutet, die Leistung eines jeden anderen anzuerkennen, wenn sich der- oder diejenige mit allen ihm oder ihr gegebenen Möglichkeiten ernsthaft angestrengt hat. Dabei spielt die Herkunft, die Hautfarbe oder die Religion einer Person keinerlei Rolle. Ehrlichkeit meint, Wettkämpfe sind ehrlich und ohne unsportliche Handlungen und Hintergedanken auszutragen. Auch rassistische Kommentare und Parolen sind unsportliches Verhalten und haben auf einem Sportplatz nichts zu suchen.
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Höflichkeit meint, dass sowohl den eigenen Mitspielern und Mitspielerinnen als auch den Wettkampfgegnern mit Höflichkeit begegnet werden soll. Trotz aller sportlichen Konkurrenz sollten sie wie Freunde und niemals wie Feinde behandelt werden. Mut muss man im Sport zeigen, auch wenn der Gegner übermächtig erscheint. Dies gilt auch abseits des Sportplatzes, wo gelebter Mut rassistischen und antisemitischen Vorurteilen die Stirn bieten kann. Bescheidenheit ist eine Tugend, die jedem Sportler und jeder Sportlerin gut zu Gesicht steht. Sie sollten sich nur an den Besseren orientieren und auf Überheblichkeit verzichten. Gleichzeitig impliziert Bescheidenheit aber auch, dass das eigene Weltbild niemals über das anderer Menschen zu stellen ist. Hilfsbereitschaft ist für den Zusammenhalt einer Mannschaft von großer Bedeutung. Aber auch bei rassistischen Vorfällen sollte nicht nur den Tätern entschlossen entgegen getreten werden, es ist genauso wichtig dem Opfer einer solchen Tat die Hand zu reichen, um zu zeigen: „Du bist nicht alleine“. Ich begrüße ausdrücklich jede zivilgesellschaftliche Initiative, die auf die integrierende Kraft des Sports setzt und gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit gerichtet ist. Auf Bundesebene hat sich die SPD dafür stark gemacht das staatliche
Aus dem Sport Engagement auszubauen. Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2016 sieht entsprechend eine Verdopplung des Etats zur Förderung von Fair Play und Bekämpfung von Rechtsextremismus und Gewalt vor. Das entspricht einer Aufstockung von 100.000 Euro. Es gilt früh anzusetzen und mit guter Präventionsarbeit dafür zu sorgen, dass sich besonders Jugendliche gar nicht erst radikalisieren. Die 53 sozialpädagogischen Fanprojekte, die von der Koordinierungsstelle Fanprojekte (KOS) inhaltlich begleitet werden, sind ein gutes Beispiel für gelungene Präventionsarbeit im Sport. Die SPD versteht sich als starke Stimme und die treibende Kraft wenn es darum geht, für mehr Prävention gegen Rechtsextremismus, radikalen Salafismus und Antisemitismus einzutreten. Wir setzen uns auch weiter dafür ein, dass die Bundesmittel zur Bekämpfung von Radikalismus, gewaltbereiten Hooligans und menschenverachtender Gewalt deutlich erhöht werden. Erst im August 2015 konnten wir in Berlin die European-Maccabi-Games erleben. Dabei präsentierte sich der jüdische Sport und veranstaltete ein Fest von Versöhnung und Toleranz, d.h. ein Miteinander der Religionen. Es war mir eine große Freude die Patenschaft für die Sportart Halbmarathon zu übernehmen. Mit Stolz und Freude habe ich als Zuschauerin diese jüdische Veranstaltung, 70 Jahre nach der Shoa in Deutschland, erlebt.
Vorbildern wiegen besonders schwer, darum gilt es das eigene Verhalten in besonderem Maße zu reflektieren und für ein tolerantes Miteinander im Sport einzutreten.Ganz besonders freut sich der Niedersachse Karl-Heinz Hausmann über die Olympia Bewerbung Hamburgs: „Die Bewerbung Hamburgs ist auch eine Riesenchance für den Sport in Niedersachsen. Deshalb freue ich mich, dass der Bund die Bewerbung mit 30 Mio. Euro unterstützt“. n
Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in unserer Gesellschaft. Doch kann sie nicht dazu dienen rassistische Äußerungen auf Sportplätzen zu rechtfertigen. Es gibt keinen (Sport-)Platz für Rassismus in Deutschland, darum fordere ich einen Aufstand der Anständigen im Sport. Es bedarf einer gemeinsamen Kraftanstrengung, um den menschenverachtenden Tendenzen entgegenzuwirken. Das bedeutet auch, dass die aktiven Sportler, die Funktionäre und allen voran die Trainer und Übungsleiter ihre Vorbildfunktion verantwortlich wahrnehmen müssen. Fremdenfeindliche Äußerungen von diesen Aktuelles aus Berlin und Oberberg - Nr. 29 - Ausgabe 13-2015 – Seite 7
Aus dem Wahlkreis Bergneustädter Jugendliche trafen Michaela Engelmeier in Berlin einer Plenarsitzung und eine Führung durch das Reichstagsgebäude waren für alle Teilnehmer der Fahrt spannende Erfahrungen.
Zehn Jugendliche aus Bergneustadt konnten den Bundestag hautnah miterleben und mit der Bundestagsabgeordneten persönlich sprechen. In die Welt der Politik abtauchen und mit einer Bundestagsabgeordneten persönlich sprechen – Das wurde nun zehn Jugendlichen aus Bergneustadt ermöglicht. Zusammen mit der Sozialpädagogin Meike Krämer und Patrick Höller, Jugendleiter und Verwaltungsfachangestellter in Bergneustadt, war die Gruppe der Einladung von Michaela Engelmeier nach Berlin gefolgt. Realisiert wurde die Aktion durch die Friedrich-Ebert-Stiftung und den Förderkreis für „Kinder, Kunst & Kultur“.
Zusätzlich arbeitete Referent Alexander Freier zusammen mit den Jugendlichen verschiedene Möglichkeiten der Beteiligung und Mitarbeit in der Kommunalpolitik heraus. Nun sind die jungen Leute hochmotiviert, sich in ihrer Stadt politisch zu engagieren und Bergneustadt für die Zukunft mitzugestalten. Die ersten Projektideen wurden bereits in Berlin entwickelt und sollen sobald wie möglich in die Tat umgesetzt werden. n
Städtische Realschule Bergneustadt zu Besuch in Berlin
"Politisch interessierte junge Leute, auf Besuchstour im Bundestag, sind mir eine echte Freude", so Engelmeier. "Danke für Euer Interesse und die vielen engagierten Fragen und alles Gute für Euer Planungsprojekt 'Kinder- und Jugendparlament' in Bergneustadt". Im Rahmen der fünftägigen Bildungsreise nahmen die Jugendlichen an einem Seminar zum Thema „Demokratie erleben – Jugend und Politik“ teil. Durch Besuche geschichtsträchtiger Orte wie dem Stasi-Museum oder dem Denkmal für die ermordeten Juden, erfuhren die jungen Oberberger, welche Bedeutung die Vergangenheit für die heutige Demokratie in Deutschland hat. Auch der Besuch
Wie arbeitet das Parlament in Berlin? Wie sieht ein Arbeitstag einer Abgeordneten aus? Wie tagen die Ausschüsse? Wie werden Entscheidungen im Deutschen Bundestag gefällt? Dies sind Fragen, die am besten vor Ort im Deutschen Bundestag beantwortet werden können.
Aktuelles aus Berlin und Oberberg – Nr. 29 - Ausgabe 13-2015 – Seite 8
Diese Möglichkeit nutzen 68 Schülerinnen, Schüler und Lehrer der Städtischen Realschule Bergneustadt, um auf Einladung der oberbergischen Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier den Deutschen Bundestag in Berlin zu besuchen. Neben einem Informationsvortrag über die Arbeit des Bundestages, einem kleinen Imbiss und einem Besuch auf der Reichstagskuppel hatten die Jugendlichen die Möglichkeit, mit der Abgeordneten zu diskutieren. Trotz eines engen Terminkalenders nahm sich Engelmeier viel Zeit, um in einem Gespräch ihre Arbeit in Berlin und im Wahlkreis zu erläutern. Dabei beantwortete sie viele Fragen der Schüler - von der aktuellen Flüchtlingspolitik und dem Standards für Flüchtlingsheime über das Thema Sterbehilfe bis hin zu generellen Problemen in Deutschland. Für viele Teilnehmer war es der erste Besuch in Berlin. „Unsere Demokratie lebt von der Teilhabe und vom Mitmachen“, so Engelmeier. „Nur wer sich informiert, kann auch mitreden. Darum freue ich mich immer sehr interessierte Schülerinnen und Schüler aus dem Oberbergischen hier in Berlin begrüßen zu dürfen“. Zum Schluss des Gespräches erinnerte die Abgeordnete noch an die bevorstehenden Landratsund Bürgermeisterwahlen im Oberbergischen Kreis und forderte die bereits wahlberechtigten Teilnehmer auf, unbedingt dieses Recht zu nutzen und am 13. September ihre Stimme abzugeben. n
Aus der SPD-Bundestagsfraktion Haushaltswoche
Etatplan 2016 erneut ohne neue Schulden Die Sommerpause ist vorbei, und traditionell beginnt die neue Plenarzeit mit der so genannten Haushaltswoche. In dieser Sitzungswoche hat der Bundestag über den Haushalt für das Jahr 2016 beraten. Bis heute wurden in zumeist 105minütiger Debatte die Einzelpläne der Ministerien beraten. Am Mittwoch fand die vierstündige Generalaussprache statt, heute erfolgte die Schlussrunde zum Haushaltsgesetz. Im Haushaltsentwurf der Koalition sind Ausgaben in Höhe von 312 Milliarden Euro geplant. Das sind 10,4 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr vorgesehen sind (2015: 301,6 Milliarden Euro). Der Entwurf sieht aber keine Aufnahme neuer Kredite vor. Dem Ausgabenplus stehen geplante Steuermehreinnahmen in Höhe von 10,62 Milliarden Euro gegenüber. Der Haushalt 2016 und der Finanzplan bis 2019 kommen ohne neue Schulden aus – Jahr für Jahr. Damit trägt der Bund maßgeblich dazu bei, das Ziel zu erreichen, die gesamtstaatliche Schuldenquote innerhalb von zehn Jahren auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken – so wie es die europäischen Regelungen vorschreiben In der allgemeinen Finanzdebatte zur Einbringung des Haushalts am Dienstagmorgen sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider, dem florierenden Arbeitsmarkt und der Zinsersparnis (allein in diesem Jahr 20 Milliarden Euro) sei es zu danken, dass die Lage in Deutschland so gut sei. Deshalb könnten die Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise gemeistert werden. Er verwies auf die Reserven, die dafür genutzt werden könnten. Schneider machte deutlich, dass die hohe Binnennachfrage auch mit dem von der SPD-Fraktion durchgesetzten Mindestlohn zusammenhänge. Er mahnte zugleich aber weitere Investitionen des
Staates an – bei der Infrastruktur ebenso wie etwa beim Kitaausbau. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Kahrs lobte die Beschlüsse der Koalition, 6 Milliarden Euro zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen zu mobilisieren. „Das ist sehr viel Geld“, sagte Kahrs. Er betonte, dass dazu noch die 3000 neuen Stellen bei der Bundespolizei kommen und 1000 neue Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Besonders wichtig sei ihm aber die Botschaft, dass der Staat trotz all der Anstrengungen für Flüchtlinge die sonstigen Aufgaben weiter erledigen werde: „Wir werden nicht eine Gruppe gegen eine andere ausspielen, sondern weiterhin helfen, weiterhin investieren und weiter unsere normalen Hausaufgaben machen, damit dieser Staat weiter funktioniert und so erfolgreich bleibt.“ Der Haushalt 2016 stelle langfristige Weichen. Der Bundeshaushalt 2016: Mit diesem Haushaltsentwurf erhöht die Koalition die Zukunftsinvestitionen: ein erster Teil des Investitionspaketes von 10 Milliarden Euro wird 2016 umgesetzt. Außerdem geht es auch mit dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmenpaket von insgesamt 23 Milliarden Euro weiter. Damit stärkt die Koalition vor allem Ausgaben in die öffentliche Infrastruktur, Energieeffizienz, Bildung und Kinderbetreuung Zugleich sind die steuerlichen Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger mit einem Volumen von mehr als 5 Milliarden Euro durch die Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinder-freibetrags, des Kindergeldes, des Kinderzuschlags, des Alleinerziehendenfreibetrages und der Verschiebung der Tarifgrenzen anteilig im Haushalt berücksichtigt. Ein besonderer Schwerpunkt bleibt die Unterstützung für finanzschwache Kommunen: Bereits mit dem Nachtragshaushalt 2015 hatte
der Bund 3,5 Milliarden Euro für einen Kommunalinvestitionsförderungsfonds bereitgestellt. Mit diesem Sondervermögen gewährt er den Ländern in den Jahren 2015 bis 2018 Finanzhilfen für Investitionen in finanzschwachen Kommunen. Die pauschale Entlastung der Kommunen und Länder bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern hat das Kabinett für 2015 unlängst auf 1 Milliarde Euro verdoppelt. Für 2016 haben die Koalitionsspitzen am vergangenen Sonntag zusätzliche Ausgaben des Bundes von 6 Milliarden Euro im Zusammenhang mit den Flüchtlingen beschlossen. Gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Länder soll am 24. September eine vollständige Einigung erreicht werden. Auch die innere Sicherheit wird durch zusätzliche Mittel erheblich gestärkt, zum Beispiel für: • die Sicherheitsbehörden, wie das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie für den Bereich der Cybersicherheit zugunsten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, • den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, • die Luftsicherheit • rund 800 weitere Stellen wurden zur Stärkung der Inneren Sicherheit und für die IT-Sicherheit zusätzlich aufgebracht • Für die äußere Sicherheit wird der Verteidigungshaushalt nachhaltig aufgestockt. Wichtig ist, dass der Bund weiter an dem Ziel festhält, keine neuen Schulden zu machen. Die aktuelle Situation zeigt, wie wichtig die seriöse Finanzpolitik der vergangenen zwei Jahre war. Für die SPDBundestagsfraktion bedeutet das: Solide Finanzen und eine wachstumsorientierte, impulsgebende Finanzpolitik schließen sich nicht aus – im Gegenteil, sie bedingen einander. n
Aktuelles aus Berlin und Oberberg - Nr. 29 - Ausgabe 13-2015 – Seite 9
Aus der SPD-Bundestagsfraktion relevante Themen auf und treibe sie voran, zum Beispiel den Mindestlohn oder die Frauenquote.
Klausurtagung
SPD-Fraktion tagte in Mainz mehr Erstunterkünfte, auf ein modernisiertes Bleiberecht und bessere (Sprach)Integration für Asylbewerber und Geduldete. Lambrecht mahnte, dass es "nicht akzeptabel" sei, dass Kriegsflüchtlinge bei uns auf Dauer in Zelten übernachten müssten.
Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei, und der Deutsche Bundestag nimmt seine Arbeit wieder auf. Die SPD-Bundestagsfraktion traf sich in der vergangenen Woche in Mainz zu einer zweitägigen Klausur, um über drängende politische Themen zu beraten. An dem Treffen nahmen auch die oberbergische Bundestagsabgeordnete und Mitglied des SPD Vorstandes Michaela Engelmeier, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), teil.
Flüchtlingspolitik stand im Zentrum Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht sagte zu Beginn der zweitägigen Beratungen vor der Presse, dass ein Schwerpunkt der Klausur die Flüchtlingspolitik sei. Sie hob die Forderungen der SPD-Fraktion hervor, die nicht nur auf beschleunigte Asylverfahren abzielen, sondern auch auf angemessene und
Die SPD-Fraktion sei der Meinung, dass es legale Möglichkeiten der Einwanderung geben müsse, sagte Lambrecht. Nicht zuletzt suche der Arbeitsmarkt Fachkräfte. Lambrecht: "Es ist also die richtige Zeit für ein Einwanderungsgesetz." Das Gesetz müsse etwa klären, welcher Bedarf da ist und welche Kriterien es gibt. Ein wichtiges Motiv für ein solches Gesetz sei die hohe Zahl an Armutsflüchtlingen. Denn wirtschaftliche Not sei kein Asylgrund. Ein Einwanderungsgesetz hingegen eröffne Perspektiven.
SPD-Fraktion greift gesellschaftlich relevante Themen auf Lambrecht kündigte an, dass ein weiterer Schwerpunkt der Wandel der digitalen Gesellschaft sei. Zu diesem Thema nahmen als Gäste der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar und der EU-Kommissar für Digitales Günther Oettinger (CDU) an einer Diskussionsrunde teil. Lambrecht betonte vor der Presse, dass die SPD-Fraktion auch weiterhin der "Motor der Koalition" bleibe. Sie greife gesellschaftlich
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Auf der Klausur gehe es darum, sich entsprechend für die Zukunft ausrichten. Dazu zählten auch die Themen gute Pflege und bezahlbarer Wohnraum in Städten. Im Vorfeld der Klausurtagung besuchten der Vorsitzende der Fraktion Thomas Oppermann, Malu Dreyer und die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes der Fraktion das Helmholtz-Institut Mainz und das Exzellenzcluster Prisma an der Johannes GutenbergUniversität in Mainz. Im Zentrum des Besuches standen die Zukunft des Wissenschaftsstandortes Deutschland und die Förderung von Spitzenforschung. Am Ende der zweitägigen Beratungen stand die Verabschiedung von vier Beschlusspapieren der Fraktion: „Gesellschaftliche Teilhabe in der digitalen Gesellschaft stärken“, „Flüchtlingspolitik: Geschlossen und entschlossen handeln“, „Nur gute Arbeitsbedingungen sichern die Pflege von morgen“ sowie „Wohnungsbau fördern und bezahlbaren Wohnraum schaffen“. n
IMPRESSUM Herausgeberin (V.i.S.d.P.) Michaela Engelmeier MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 (0)30 227 74633 Telefax: +49 (0)30 227 76631 Mail: michaela.engelmeier@bundestag.de Internet: www.michaela-engelmeier.de Redaktion Michaela Engelmeier MdB Frauke Stürenburg Andreas Horath Layout: Andreas Horath Bilder: SPD-Bundestagsfraktion, Deutscher Bundestag, Michaela Engelmeier, Fotolia.com
Aus dem Wahlkreis Prominenter Neubürgerempfang
Engelmeier jetzt Engelskirchenerin
vom 5. September 2015
Nomaden? Ein Zwischenruf von Thorsten Sülzer in der Oberbergischen Volkszeitung vom 05.09.2015 zum Engelmeier-Umzug „Es engelt an der Agger. In die lange Reihe engelhafter Institutionen - denken wir an die Engelsbläser, das Engelmuseum oder die Engel-Manufaktur (von der Firma Ermen & Engels ganz zu schweigen) - reiht sich nun auch noch Michaela E. ein. Nun ist es „amtlich“. Michaela Engelmeier, die Bundestagsabgeordnete der SPD für den Oberbergischen Kreis, wohnt seit 1. September in der Gemeinde Engelskirchen. Bürgermeister Dr. Gero Karthaus (rechts), SPD-Ortsvereinsvorsitzende Dawn Stiefelhagen (2. von rechts) und Fraktionsvorsitzender Wolfgang Brelöhr (links) ließen es sich nicht nehmen, sie persönlich willkommen zu heißen. Der SPD Ortsverein und Bürgermeister Karthaus freuen sich auf den jetzt noch direkteren Draht nach Berlin.
Engelmeier ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied im SPD Parteivorstand und sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Sie kennt die Gemeinde, in der sich seit zwei Jahren auch ihr Bürgerbüro befindet, sehr gut und bemerkte zum Wohnortwechsel lachend: “Engelmeier und Engelskirchen – das gehört irgendwie zusammen. Besonders freue ich mich aber darauf, am 13. September Gero Karthaus zum Bürgermeister wählen zu dürfen“. n
"Engelmeier und Engelskirchen - das gehört irgendwie zusammen", hat Oberbergs SPD-Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier ihren Umzug ins Aggertal lachend kommentiert. "Besonders freue ich mich darauf, am 13. September Gero Karthaus zum Bürgermeister wählen zu dürfen", zitiert die Mitteilung die Politikerin. Moment mal - ist das eine neue Wahlkampfstrategie der Genossen? Als Wähler-Pulk dahin zu ziehen, wo gewählt wird, um dem örtlichen Parteifreund eine Mehrheit zu verschaffen? Womöglich eine konzertierte Wähler-Wanderung moderner WahlNomaden? Da bekäme das Wort "Wechsel-Wähler" eine ganz neue Bedeutung! Nein, das ist wohl nicht zu befürchten. Schließlich residiert Engelmeiers Bürgerbüro schon lange in Engelskirchen-Ründeroth. Zu befürchten wäre fast was anderes gewesen: Seit 1. September wohne sie nunmehr in Engelskirchen, teilt sie stolz mit. Das wäre, träfe es zu, schlecht für sie. Denn: Um wählen zu dürfen, muss man "seit dem 16. Tag vor der Wahl" im Wahlgebiet den Hauptwohnsitz haben. Und die Wahl ist ja am 13. Glück für Engelmeier - umgemeldet ist sie nämlich schon seit Mitte August.“
Aktuelles aus Berlin und Oberberg - Nr. 29 - Ausgabe 13-2015 – Seite 11
Blitzlichter – Michaela unterwegs (Teil 1) Parlamentarische Sommerpause
Michaela unterwegs Sommerloch? Nicht bei mir! In der sitzungsfreien Zeit, während der parlamentarischen Sommerpause im Deutschen Bundestag, bin ich im Wahlkreis, NRW und Berlin unterwegs und besuche Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen, Eröffnungen, Institutionen und vieles mehr… Siegerehrung beim 2. Bobby-CarRennen der IG Dorf- und Spielplatz Mittelagger e. V.
Podiumsdiskussion "Homo-, Transund Interphobie im Sport“ der Queer-Sozis Rhein-Neckar
Diskussionsveranstaltung „Bleibt der Sport auf der Strecke?“ in Koblenz
Das "Deutsche Welle"-Fernsehteam in meinem Berliner Sportbüro zum Thema "Olympische Spiele" in Hamburg 2024
Im Wahlkampf für unseren Bürgermeister Dr. Gero Karthaus in Engelskirchen
Beim Sommerfest und Gemeindefest der Kreuzkirchengemeinde Wiedenest Gespräch mit dem Regionalverband Ruhr zur Ruhrgebietsinitiative in Essen
Diskussionsrunde mit Schülerinnen und Schülern im Bundestag Aktuelles aus Berlin und Oberberg – Nr. 29 - Ausgabe 13-2015 – Seite 12
Mit unserem Landratskandidaten Jörg Bukowski und Friedhelm-Julius Beucher beim Radwegeröffnungsfest in Bergneustadt
Mit unserem Landtagsabgeordneten Dr. Roland Adelmann beim Besuch des Weltmeister-Pokals in Bielsten
Blitzlichter – Michaela unterwegs (Teil 2)
125. Geburtstag Freiwillige Feuerwehr Gummersbach, Löschgruppe Windhagen
Podiumsdiskussion "Wo der Sportschuh drückt" in Gütersloh Mit dem Engelskirchener Bürgermeister Dr. Gero Karthaus beim „Parkzeit“-Fest.
Bei der Jugendgruppe des Fördervereins Kinder-, Kunst und Kultur in Bergneustadt
Auf dem Sommerfest der SPD Lindlar Auf der Einweihung des neuen DFB-Stützpunktes beim BSV Bielstein
Podiumsdiskussion "Die Zukunft des Sports und seine kommunale Förderung" in Rahden
Beim oberbergischen Pressegespräch im Büro der SPD Oberberg
Mit Jürgen Rogowski, dem SPD-Bürgermeisterkandidat für Nümbrecht auf Wahlkampftour
Mit Ranga Yogeshwar diskutieren wir über die Herausforderung der digitalen Revolution
Weitere aktuelle Informationen und viele Bilder meiner tagtäglichen Arbeit finden Sie auch im Internet unter: www.facebook.com/MichaelaEngelmeierMdB Aktuelles aus Berlin und Oberberg - Nr. 29 - Ausgabe 13-2015 – Seite 13