AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG
Nr. 27 - Ausgabe 11-2015
Aktuelles aus Berlin und Oberberg
MICHAELA ENGELMEIER MdB NEWSLETTER AUS DEM BUNDESTAG UND DEM WAHLKREIS
18. JUNI 2015
Rede zur Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika: „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“
„Das Eine tun, dass Andere nicht lassen!“ Denn, - das muss uns klar sein – solange es Bürgerkriege, Gewalt gegen Minderheiten, gegen Religionen, Vergewaltigung, Zwangsehe, Genitalverstümmelung, Ehrenmorde und Zwangsrekrutierung von Kindern zu Soldaten gibt, solange werden wir Flüchtlinge und auch Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben , die wir mitfühlsam aufnehmen und ihnen helfen müssen.
Rede der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier auf der 112. Sitzung des Deutschen Bundestages am 18.06.2015 zur Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika: „Perspektiven für unseren Nachbarkontinent“:
Das findet sich in den Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung wieder, die im letzten Jahr verabschiedet wurden. Sie verfolgen einen umfassenden Ansatz der auch in den G 7 Gesprächen Gehör gefunden hat.
„Wir haben heute in der Debatte viel über Fluchtursachen gehört. Wir haben auch zur Kenntnis genommen, dass wir in den Herkunftsländern der Flüchtlinge dazu beitragen müssen, stabile und langfristige Hilfen anzubieten, um ein tragfähiges Leben in den Heimatländern zu ermöglichen.
Wenn wir langfristig Fluchtursachen bekämpfen wollen, werden Fragen guter Regierungsführung und ein Aufbau staatlicher Institutionen die Schlüsselherausforderungen der kommenden Jahre sein. Sicher, das ist wichtig und richtig Ich kann aber nur bemerken – das Eine tun, dass Andere nicht lassen!
Viele Kinder, die nicht an Grenzkontrollen scheitern, landen bei uns als würden sie ausgesetzt. Im besten Fall finden sie den Weg zur Erstaufnahmeeinrichtung. Die Jugendlichen sprechen unsere Sprache nicht, haben weder Geld, noch etwas zum Essen. Sie kommen momentan meistens aus Algerien, Angola, Äthiopien, Eritrea, Gambia, Irak, Iran, Kamerun, Liberia, Mali, Nigeria, Somalia, Sudan, Syrien. Sie kommen mit dem Flugzeug, mit der Bahn, mit dem Bus, mit einem PKW/LKW, mit dem Schiff im Zweifel auch zu Fuß nach Deutschland. Nach der Statistik kommen der Jugendhilfe sind derzeit 18.000 junge Menschen in Obhut. Alle mitei-
Wirtschaftliche Zusammenarbeit & Entwicklung nander haben unterschiedliche, individuelle Schicksale und Erlebnisse der Flucht im Gepäck. Mehr als 80 % sind Jungen. Und das, obwohl besonders Mädchen von speziellen Fluchtgründen betroffen sind. Dazu gehören massive sexualisierte Gewalt, systematische Vergewaltigung als Kriegswaffe, Zwangsheirat, Arbeitsausbeutung oder Zwangsprostitution. Daran wird abermals die schlechte Stellung von Mädchen sichtbar. Wie sich das Schicksal der Kinder bei uns in Deutschland entwickelt, hängt davon ab, wo sie angekommen sind. In Deutschland müssen sie direkt an das örtliche Jugendamt verwiesen werden. Dies ist jedoch nicht immer der Fall. Zu viele müssen aber noch immer aufgrund Personal- und Platzmangels in der Jugendhilfe in Flüchtlingsheime ausharren. Die Grundlage zu guter Unterbringung dazu haben wir: Mit dem Inkrafttreten der UN Kinderrechtskonvention 1992 sind die Rechte von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Kindeswohl verankert worden und stehen im Vordergrund unseres staatlichen Handelns. Den Flüchtlingskindern steht ein ganzer Katalog von Rechten zu. Da es aber keine eindeutige Rechtsformulierung gilt, hängt das Schicksal der Kinder zu häufig von willkürlichen Behördenentscheidungen ab. In unserem Jugendhilferecht gibt es allerdings keinen Begriff der Unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlinge, sondern sie fallen generell unter den Begriff der Minderjährigen ohne Begleitung von Personensorge oder Erziehungsberechtigten, werden also nicht als Flüchtling gesehen. Nach derzeitigem Recht müssen sie dort untergebracht werden, wo sie in Deutschland ankommen. Damit sind Großstädte und Verkehrsknotenpunkte wie Berlin, Hamburg, München, Köln, Düsseldorf, Bremen oder Frankfurt besonders belastet und mit ihren Kapazitäten überfordert.
Meistens werden die Jugendlichen in Gemeinschaftsunterkünften ohne spezielle Betreuung untergebracht. Der Zugang zu Einrichtungen der Jugendhilfe wird ihnen zum Teil verwehrt. Zu einem aus Kostengründen, zum anderen weil es nicht ausreichend Plätze in der Jugendhilfe gibt. Oft fehlen klare Anweisungen an die Behörden, nur wenige Mitarbeiter sind für den Umgang mit Flüchtlingskindern ausgebildet. Weiter fehlt es an verbindlichen bundeseinheitlichen Standards für die Aufnahme und Unterbringung. Dieser Zustand korrespondiert mit einer angespannten Versorgungssituation in den Kommunen. Bei der Mehrzahl der minderjährigen Flüchtlinge scheitert die passende Unterbringung jedoch daran, dass es keine gezielte Organisation zur Verteilung gibt. Wenn die Kinder Glück haben, gibt es eine Einrichtung, die soziale, psychologische und rechtliche Beratung anbietet. Um dem Abhilfe zu schaffen, haben einzelne Bundesländer im Rahmen der Inobhutnahme ein Clearingverfahren eingerichtet. In diesem Verfahren wird eine umfassende Klärung vor dem individuellen Hintergrund des Kindes und Jugendlichen vorgenommen, um dann anschließend einen Hilfeplan zu erstellen. Das Clearingverfahren ist somit der Schlüssel zu passgenauen Hilfen und Unterkunft. Nicht jeder braucht die gleiche Unterstützung. Abhängig von Alter und den Problemlagen braucht der eine psychiatrische Hilfen wegen Kriegstraumata, der andere aber nur ein Wohnangebot und einen Ausbildungsplatz. Das muss schneller geklärt werden. Je besser wir sie in unser Bildungssystem integrieren, desto eher wird es auch möglich, dass sie mit einer guten Perspektive eine Rückkehrmöglichkeit in ihr Heimatland finden können. Eine zügigere Klärung von Vormundschaft und Pflegschaft wäre
Aktuelles aus Berlin und Oberberg – Nr. 27 - Ausgabe 11-2015 – Seite 2
eine weiterer Schritt, denn Kindern eine gesicherte Zukunftsperspektive zu eröffnen. Um dieses Verfahren zu verstetigen, wurde von unserer Familienministerin Manuela Schwesig ein bundesweites „Willkommensprogramm für Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetz will das Familienministerium erreichen, dass die Unbegleiteten Minderjährigen nach einem bestimmten Schlüssel über die ganz BRD verteilt werden können, um damit eine Überforderung einzelner Kommunen und für die Kinder eine optimale Unterbringung, Betreuung, Beschulung und Ausbildung in bestehenden Programmen und Einrichtungen zu erreichen. In Ergänzung zum Programm „Willkommen bei Freunden“ wird derzeit geprüft ob Flüchtlingsunterkünfte mit Spiel- und Sportangeboten besser ausgestattet werden können. Als Sportpolitische Sprecherin möchte ich an dieser Stelle besonders auch die Integrationskraft des Sports hinweisen. Sportvereine können geeignete Angebote für Flüchtlingskinder öffnen. Damit kann man Begegnungen ermöglichen. Der Kontakt zu Gleichaltrigen hilft den jungen Menschen, auch einfach einmal unbeschwert zu sein. Das ist wichtig, sowohl als Flüchtlingskind in Deutschland oder als Kind in Afrika.“
Es gilt das gesprochene Wort. n
Aus dem Sport 14. European Maccabi Games (EMG2015) in Berlin
Michaela Engelmeier übernimmt Patenschaft für Halbmarathon
Vom 27. Juli bis zum 5. August 2015 finden die 14. European Maccabi Games (EMG2015) in Berlin statt. Die größte jüdische Sportveranstaltung Europas findet zum ersten Mal in der Geschichte in Deutschland statt. Wo 1936 jüdische Sportlerinnen und Sportler von den Olympischen Spielen ausgeschlossen wurden, stehen diesen Sommer Tausende für die Botschaft für Toleranz und Offenheit und gegen Antisemitismus und Rassismus ein. Die sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Michaela Engelmeier übernimmt während der Spiele die Schirmherrschaft für die Sportart Halbmarathon und wendet sich in einem Grußwort an die Sportlerinnen und Sportler und Organisatoren: "Liebe Sportlerinnen und Sportler, liebe Organisatoren, liebe Sportfreunde, nachdem ich selbst Gast der Mac-
fältig, doch die Veranstaltung der Maccabi Games 2015 in Berlin ist eine weitere Bereicherung. Wir sind daher dankbar für die Möglichkeit jüdische Sportlerinnen und Sportlern zu friedlichen, freundschaftlichen und fairen Spielen begrüßen zu können. Ich freue mich auf spannende Wettkämpfe und Wünsche allen Beteiligten viel Freude und Erfolg!" n
cabi Games in Israel sein durfte, freut es mich persönlich sehr, dass die Spiele 2015 in Berlin und damit zum ersten Mal in Deutschland stattfinden. Ich fühle mich geehrt die Patenschaft für die Sportart Halbmarathon übernehmen zu dürfen. Der sportliche Wettkampf ist bereits ein Wert für sich, doch birgt dieser Wert auch einen gesamtgesellschaftlichen Nutzen. Denn die Veranstaltung entfaltet integrative und verbindende Wirkung, indem sie Menschen unterschiedlicher Kultur, Religion und Nationalität zusammenbringt. Das kommt im Leitmotiv der Maccabi Games 2015 zum Ausdruck – „Competing in Sports –United at Heart“. Der Wettkampf bietet dabei der Bundesrepublik im Allgemeinen und Berlin im Besonderen die Möglichkeit, seine Weltoffenheit und Willkommenskultur unter Beweis zu stellen. Das jüdische Leben in Deutschland ist bereits viel-
AUSSTELLUNG DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES IN GUMMERSBACH vom 22. bis 27. Juni 2015 im Einkaufszentrum „BERGISCHEN HOF“ Aktuelles aus Berlin und Oberberg - Nr. 27 - Ausgabe 11-2015 – Seite 3
Aus dem Sport Zum Auftakt der Europa-Spiele in Baku
Bundestag kritisiert Baku - Antrag zu Menschenrechtsforderung in Aserbaidschan angenommen
Am vergangenen Freitag wurde im Bundestag ein gemeinsamer Antrag der SPD- und Unionsfraktion beschlossen, der auf die verheerende Menschenrechtslage in Aserbaidschan seit der Präsidentschaftswahl 2013 hinweist. Die SPD-Fraktion will die erstmals stattfindenden Europa-Spiele vom 12. bis 28. Juni 2015 in Baku dafür nutzen, sich für die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen. Das sportliche Großereignis lenkt die Aufmerksamkeit auf ein autoritär regiertes Land, das die Menschenrechte nicht einhält. Verletzt werden insbesondere das Recht auf Meinungs-, Presse-, Religions-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Viele Regimekritiker müssen das Land verlassen oder sind inhaftiert. Auch die vor einigen Tagen angekündigte Schließung des OSZE-Büros in Baku bestätigt das Negativbild. Im Antrag der Koalitionsfraktionen werden die menschenrechtlichen Defizite klar benannt. Auf Druck der Union wurde der sportpolitische Bezug jedoch leider aus dem Antrag gestrichen. Die SPD-Fraktion will dennoch mit Blick auf die Europa-Spiele in Aserbaidschans
Hauptstadt Baku auf die Missstände im Austragungsland hinweisen. Michaela Engelmeier, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betonte in der Debatte, dass die Erfahrung mit Olympia in Russland oder China gezeigt hätte, dass ein positiver Effekt eines sportlichen Großereignisses auf das Land ausbleibe. „Solange sich autoritäre Staaten wie Aserbaidschan nicht glaubhaft um Demokratisierung und Einhaltung der Menschenrechte bemühen, sollten große internationale Sportereignisse nicht dorthin vergeben werden“, sagte Engelmeier in der Debatte und zitierte damit eine Passage aus dem Entwurf, wie ihn der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe vorgeschlagen hatte, der aber in der Resolution vom Freitag fehlte. „Erfahrungen mit den Olympischen Spielen in China und Russland und der Eishockey-Weltmeisterschaft in Belarus zeigen, dass positive Auswirkungen auf die Lage der Menschenrechte im betreffenden Land ausbleiben“, so Engelmeier weiter, nannte die inhaftierten Journalisten Khadija Ismajilowa, Turkhan Karimow, Seymour Haziyew, Ilgar Nasibow,
Aktuelles aus Berlin und Oberberg – Nr. 27 - Ausgabe 11-2015 – Seite 4
Leyla und Arif Junus, Rasul Jafarow und Rauf Mirkadirow beim Namen und forderte ihre sofortige Freilassung. Das autoritäre Aserbaidschan hat die Kritik des Bundestages an Menschenrechtsverletzungen in der Südkaukasusrepublik vor den Europaspielen entschieden zurückgewiesen. Auch die Botschaft Aserbaidschans in Berlin reagierte scharf und schrieb von einer „erheblichen Belastung der bilateralen Zusammenarbeit“ mit Deutschland. Die Resolution der deutschen Abgeordneten sei ein „Angriff gegen Aserbaidschan“, meinte Rasim Musabekov vom Auswärtigen Ausschuss des Parlaments in Baku am Samstag. Sein Land bereite eine Reaktion vor, sagte er bei einem Treffen mit russischen Abgeordneten. Bürgerrechtler kritisieren seit langem die autoritäre Führung von Staatschef Ilham Aliyev für deren hartes Vorgehen gegen Oppositionelle, Menschenrechtler und kritische Journalisten. Beobachtern zufolge sitzen mehr als 100 politische Gefangene in aserbaidschanischen Gefängnissen. Die Führung in Baku weist dies entschieden zurück. Das Außenministerium in Baku legte Protest gegen die Erklärung des Bundestages ein. Diese entspreche nicht dem Geist der bilateralen Beziehungen, hieß es in einer Erklärung. n
Der nächste Newsletter erscheint am 3. Juli 2015
Aus der SPD-Bundestagsfraktion Kunststoff, Metall und Verbundstoffen ausgeweitet. Die Privatwirtschaft wird damit die Finanzierungs- und Organisationsverantwortung für die Sammlung, Sortierung und Verwertung dieser Wertstoffe erhalten.
Flüchtlingspolitik
Bund unterstützt Kommunen bei Flüchtlingsaufnahme Der Bund wird seine finanzielle Unterstützung für die Aufnahme von Flüchtlingen 2015 auf eine Milliarde Euro erhöhen. Ab 2016 wird er sich dauerhaft an den Kosten der Länder und Kommunen beteiligen. Damit greift er eine zentrale Forderung der Kommunen auf. Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ist eine nationale Aufgabe. Die steigenden Asylbewerberzahlen aufgrund internationaler Konflikte sind für Kommunen eine große integrations- und finanzpolitische Herausforderung. Bund und Länder sind zur Hilfe verpflichtet. Die große Aufnahmebereitschaft der Kommunen darf nicht durch finanzielle Engpässe zu sozialen Konflikten führen. Daher fordert die SPD seit Monaten über die bisher geleisteten Soforthilfen hinaus eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsaufnahme. Dies hat der Bund den Ländern und Kommunen nun zugesagt. Weitere integrationspolitische Verbesserungen sind notwendig: eine schnellere Sprachförderung von Asylbewerbern mit guter Bleibeperspektive, ein besserer Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt. Eine Finanzierung entsprechender Maßnahmen ist bereits mit dem Nachtragshaushalt 2015 beschlossen worden, wodurch schnell auf den akuten Bedarf reagiert worden ist. Weitere konkrete Maßnahmen im
Wohnungsmarkt und zur Gesundheitsversorgung sind notwendig. Schließlich wird die personelle Aufstockung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, die ebenfalls mit dem Nachtragshaushalt beschlossen wurde, dazu führen, dass Asylanträge in angemessener Zeit von drei Monaten bearbeitet werden können. Die Entscheidungen sind wichtige Schritte, um die Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen und integrieren zu können, aber auch um Asylverfahren rechtsstaatlich und zeitnah bearbeiten zu können. Weitere Entscheidungen zur Entlastung der Kommunen und besseren Integration müssen jetzt am kommenden Donnerstag in der Konferenz der Bundesregierung mit den Länderchefs getroffen werden.“ n
Umwelt
Wertstoffgesetz kommt Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit der CDU/CSU-Fraktion auf gemeinsame Eckpunkte eines Wertstoffgesetzes verständigt. Auf dieser Grundlage wird das Bundesumweltministerium nun zeitnah einen Arbeitsentwurf erstellen. Das Gesetz wird ambitionierte ökologische Anforderungen wie dynamische Recyclingquoten und an Recyclingfähigkeit orientierte Lizenzentgelte enthalten. Es wird damit Anreize für eine an ökologischen Kriterien orientierte Produktgestaltung setzen. Die Verantwortung der Hersteller und Vertreiber wird auf Produkte aus
Wir haben erreicht, dass die Stellung der Kommunen bei der Sammlung durch weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten gestärkt wird. So werden sie die Möglichkeit haben, den dualen Systemen bestimmte Vorgaben im Rahmen der Abstimmungsvereinbarung zu machen. Sie werden somit unter anderem die Struktur der Sammlung, Größe und Art der Sammelbehälter und die Abholintervalle festlegen können. Die Kommunen werden auch für die Benutzung ihrer Sammelbehälter ein Entgelt verlangen können. Wir begrüßen, dass nun der Weg frei ist für den Entwurf des lang erwarteten Wertstoffgesetzes. Im Gesetzgebungsverfahren werden auch die Interessengruppen beteiligt werden. Wir wollen mehr Abfälle aus Kunststoffen und Metallen sammeln, verwerten und sie in den Wirtschaftskreislauf zurückführen. Gerade in einem rohstoffarmen Land wie Deutschland ist dies aus ökologischen und aus ökonomischen Gründen zwingend geboten. n
IMPRESSUM Herausgeberin (V.i.S.d.P.) Michaela Engelmeier MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 (0)30 227 74633 Telefax: +49 (0)30 227 76631 Mail: michaela.engelmeier@bundestag.de Internet: www.michaela-engelmeier.de Redaktion Michaela Engelmeier MdB Frauke Stürenburg Andreas Horath Layout: Andreas Horath Bilder: SPD-Bundestagsfraktion, Deutscher Bundestag, Michaela Engelmeier, Fotolia.com
Aktuelles aus Berlin und Oberberg - Nr. 27 - Ausgabe 11-2015 – Seite 5
Aus der SPD-Bundestagsfraktion Bundestag beschließt GKV-Versorgungsstärkungsgesetz
Medizinische Versorgung und Patientenrechte stärken Mit Arztpraxen sind in Deutschland ungleich verteilt. In ländlichen und benachteiligten städtischen Regionen müssen Patientinnen und Patienten oft lange Wege oder Wartezeiten für einen Termin in Kauf nehmen. In anderen Regionen ist die Versorgungslage bedeutend besser, und zum Teil gibt es hier eine Überversorgung an Ärztinnen und Ärzten. Am 11. Juni hat der Bundestag dazu das Versorgungsstärkungsgesetz beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion konnte in der parlamentarischen Beratung wichtige Veränderungen durchsetzen, um die Probleme bei der ärztlichen Versorgung beseitigen zu können. „Mit dem Versorgungsstärkungsgesetz verabschieden wir ein Gesetz mit vielen Einzelmaßnahmen, die in der Fachwelt unumstritten sind und die wir gegen Lobby-Widerstände durchsetzen konnten“, sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach in der Plenardebatte. „Das Gesetz stärkt die medizinischen Versorgungsstrukturen, die Patientenrechte und Innovationen im medizinischen Bereich“, unterstrich Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion. Es würden Anreize geschaffen, dass Ärzte in unterversorgte Regionen gehen und sich junge Leute für den Hausarztberuf begeistern. Zudem würden Patientinnen und Patienten, nach der Entlassung aus dem Krankenhaus besser unterstützt. Der Berichterstatter für die SPD-Fraktion, Dirk Heidenblut, verwies auf die neuen Sprechstunden für psychisch Erkrankte, die deren Akutversorgung deutlich verbesserten. Die Förderung der Weiterbildung sei ein wichtiger Impuls, um die Allgemeinmedizin zu stärken, bekräftigte Sabine Dittmar als weitere Berichterstatterin für die SPDFraktion. Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA – oberstes Beschlussgremium der gemeinsamen
Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland) erhält den Auftrag, bis zum 31. Dezember 2016 eine neue Bedarfsplanung zur ärztlichen Versorgung zu erarbeiten. Dazu soll nicht mehr die Relation von Einwohnerzahl pro Arzt zugrunde gelegt werden, sondern der tatsächliche Versorgungsbedarf. Dabei spielen z. B. die Sozial- und die Morbiditätsstruktur (Art und Anzahl von Erkrankungen) sowie die demografische Entwicklung eine Rolle. Zudem soll die Planung kleinräumiger erfolgen, damit nicht wie bisher über- und unterversorgte Regionen in einem Planungsgebiet liegen. Die Bedarfsplanung ist die Voraussetzung für eine Regelung der Aufkäufe von Arztsitzen und ihre Verlagerung in unterversorgte Gebiete. Ab einem Versorgungsgrad von 140 Prozent in einem Gebiet sollen Arztsitze aufgekauft werden, ab 110 Prozent gilt eine Kann-Regelung. Um die Weiterbildung von Allgemeinmedizinern zu verbessern und sie zu beschleunigen, sollen nach erfolgreichen Modellen in Hessen und Baden-Württemberg Kompetenzzentren an Hochschulen eingerichtet werden. Zusätzlich zu dem Ausbau von 5.000 auf 7.500 Stellen für die hausärztliche Weiterbildung sollen 1.000 Stellen für die Weiterbildung so genannter grundversorgender Fachärztinnen und -ärzte, wie Kinder- und Jugendärzte oder Gynäkologen, finanziert werden. Perspektivisch hat sich die Koalition darauf verständigt, eine bundesweite Stiftung zur Förderung der Weiterbildung einzurichten. Des Weiteren werden die Gestaltungsspielräume der Strukturfonds bei den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) erweitert, um die Niederlassung von Ärzten in unterversorgten Gebieten stärker zu fördern. Zudem werden die Grün-
Aktuelles aus Berlin und Oberberg – Nr. 27 - Ausgabe 11-2015 – Seite 6
dungsmöglichkeiten für medizinische Versorgungszentren (MVZ) weiterentwickelt. So sollen auch Kommunen die Möglichkeit erhalten, MVZen gründen zu können, um die ärztliche Versorgung in ländlichen Gebieten zu verbessern. Patienten erhalten einen Anspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung, was sie bei ihrer Entscheidung unterstützen und vor nicht notwendigen medizinischen Eingriffen schützen soll. Außerdem wird die medizinische Versorgung im Anschluss an einen Krankenhausaufenthalt verbessert. Patienten werden bei ihrer Entlassung mit notwendigen Medikamenten, einer Krankschreibung oder der Fortsetzung einer Heilmittelversorgung für die ersten Tage versorgt. Im Rahmen der Krankenhausreform sollen auch Patienten, die zwar nicht pflegebedürftig sind, aber nach ihrer Krankenhausentlassung nicht zu Hause versorgt werden können, einen Anspruch auf eine neu zu schaffende pflegerische Übergangsversorgung in einer stationären Pflegeeinrichtung – ähnlich der Kurzzeitpflege – erhalten. Damit gesetzlich Versicherte künftig bei einer Überweisung innerhalb von vier Wochen einen Termin bei einem Facharzt oder einer Fachärztin erhalten, sollen die KVen Terminservicestellen einrichten. Wenn kein Termin bei einer niedergelassenen Fachärztin oder einem Facharzt vereinbart werden kann, dann soll ein ambulanter Termin in einem Krankenhaus vermittelt werden. Darüber hinaus wird die Erstversorgung von psychisch Erkrankten verbessert. Unter anderem sollen dazu ab 2016 psychotherapeutische Sprechstunden eingerichtet werden. Außerdem wird die Bedeutung der Hochschulambulanzen mit der Erweiterung ihres ambulanten Versorgungsumfangs unterstrichen und ihre Vergütung auf eine solide Basis gestellt. n
Aus dem Wahlkreis EU-Beitrittsverhandlungen mit dem fiktiven Balkanstaat Illyrien.
Bundestagsmandat für vier Tage
Nachwuchstalente debattieren im Plenum Schulte-Drüggelte, Mitglied der Inneren Kommission des Ältestenrates des Bundestages, hat die Jugendlichen am Samstag, 13. Juni, begrüßt. Am Sonntag, 14. Juni, und Montag, 15. Juni, fanden Fraktions- und Ausschusssitzungen in auch sonst dafür genutzten Räumen statt. Die erste Plenarsitzung am Montag, 15. Juni, ab 9 Uhr leitete Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CDU/CSU).
Einmal Abgeordneter sein: 315 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet schlüpfen in die Rolle von Bundestagsabgeordneten. Bei der Parlamentssimulation „Jugend und Parlament“ können sich junge Talente von Samstag, 13. Juni, bis Dienstag, 16. Juni 2015, als Redner und Politstrategen im Deutschen Bundestag ausprobieren. Die Teilnehmer übernehmen für vier Tage die Rollen von fiktiven Abgeordneten und werden vier Gesetzesinitiativen unter realen Bedingungen professionell in Berlin simulieren. Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier (SPD) nimmt aus dem Oberbergischen Kreis der 17-jährige Johannes Pütz aus Dieringhausen für vier Tage die Rolle eines Abgeordneten ein.
Zwei Plenarsitzungen Der CDU-Abgeordnete Bernhard
Die zweite Plenarsitzung wird am Dienstag, 16. Juni, ab 9 Uhr von den Bundestagsvizepräsidenten Petra Pau (Die Linke), Edelgard Bulmahn (SPD), Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), Peter Hintze (CDU/CSU), Ulla Schmidt (SPD) und Johannes Singhammer (CDU/CSU) geleitet.
Vier Gesetzentwürfe
Ziel der Simulation ist es, dass die Jugendlichen im Alter von 16 bis 20 Jahren die Arbeit der Abgeordneten kennenlernen – in Landesgruppen, Fraktionen, Arbeitsgruppen und Ausschüssen. Bei der abschließenden Debatte am Dienstag, 16. Juni, werden im Plenarsaal 48 Redner aus den allen Spielfraktionen ans Pult treten und versuchen, Mehrheiten für ihre politischen Anliegen zu gewinnen. Vollbesetzte Besuchertribünen werden dabei für wirklichkeitsnahe Bedingungen sorgen.
Diskussion mit den Fraktionsspitzen Im Anschluss an die Simulation diskutieren die Jungabgeordneten ab 12.30 Uhr mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen Dr. Gregor Gysi (Die Linke) und Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) sowie den stellvertretenden Vorsitzenden Nadine Schön (CDU/CSU) und Dr. Carola Reimann (SPD) darüber, wie realitätsgetreu" Jugend und Parlament" die parlamentarische Arbeit abbildet. Es moderiert Bettina Schausten vom ZDF-Hauptstadtstudio. Feierlicher Abschluss des Planspiels bildet das Schlusswort von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert. n
Die fiktiven Fraktionen, auf die sich Nachwuchspolitiker verteilen, heißen Christliche Volkspartei (CVP), Arbeitnehmerpartei Deutschlands (APD) Partei der sozialen Gerechtigkeit (PSG) und Ökologisch-Soziale Partei (ÖSP). Zur Debatte stehen fiktive Gesetzentwürfe zur Einführung chancengleicher Bewerbungen für die Behörden des Bundes, zur Schaffung eines Einwanderungsgesetzes, zur Verbesserung des Tierschutzes in der Landwirtschaft sowie zur Aufnahme von
Aktuelles aus Berlin und Oberberg - Nr. 27 - Ausgabe 11-2015 – Seite 7
Blitzlichter Aus der SPD-Bundestagsfraktion – Michaela unterwegs
Sommerfest im Mehrgenerationenpark in Ründeroth mit dem Präsidenten des Deutschen Behindertensportverbandes Friedhelm Julius Beucher, der Awo Mittelrhein Vorsitzenden Beate Ruland und der Geschäftsführerin der AWO KV Rhein-Oberberg Martina Gilles.
Gemeinsam mit Dr. Roland Adelmann MdL, Friedhelm Julius Beucher, Präsident DBSV und Landratskandidat Jörg Bukowski auf dem Flugplatzfest auf dem "Dümpel".
Auf dem Generationenfest "Alt und Jung" und Pfarrfest Herz Jesus in Dieringhausen! "Jugend und Parlament" - Besuch von meinem "Jugend Parlamentarier" Johannes Pütz aus Dieringhausen.
Der Radklassiker "Rund um Köln" gastierte in Gummersbach! Heiner Brand schickte, aus der Schwalbe Arena heraus, die Rad Rennfahrer auf die Strecke!
Auf dem 125 Jubiläum beim Fechtsport Gummersbach (FSG) in der Gerhard Kienbaum Halle.
Bundestagsfahrradtour quer durch Berlin. Moralische Unterstützung zum Start der Radtour vor Ort.
Künstlerinnenbesuch zu Besuch bei mir im Bundestag: Beba Ilicc, Fotografiin und Slavica Stoltenhoff, Initiatoren der Fotokunst-Aktion #hinsehen, auf dem Scheidemann Balkon im Reichstag.
Weitere aktuelle Informationen und viele Bilder meiner tagtäglichen Arbeit finden Sie auch im Internet unter:
www.facebook.com/MichaelaEngelmeierMdB Aktuelles aus Berlin und Oberberg – Nr. 27 - Ausgabe 11-2015 – Seite 8