AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG
Nr. 26 - Ausgabe 10-2015
Aktuelles aus Berlin und Oberberg
MICHAELA ENGELMEIER MdB NEWSLETTER AUS DEM BUNDESTAG UND DEM WAHLKREIS
12. JUNI 2015
Internationaler Tag gegen Kinderarbeit
Entschlossen gegen Kinderarbeit Löhne reichen in den meisten Fällen bei weitem nicht aus, um die Familien zu ernähren und den Kindern Schulbildung zu ermöglichen. Im Gegenteil: Familien sind meist auf die Arbeit ihrer Kinder und deren Zusatzverdienst für die Familie angewiesen. Die Kinder müssen zwangsweise ihren Beitrag für das Einkommen der Familien leisten. Kinderarbeit, in ihrer schlimmsten Form, ist allgegenwärtig.
Unicef und andere Organisationen machen heute, am 12. Juni, dem Internationalen Tag gegen Kinderarbeit, weltweit auf die Situation der Kinder aufmerksam. Die oberbergische Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier (SPD) machte sich in Pakistan gemeinsam mit weiteren Mitgliedern des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein persönliches Bild von der erschreckenden Lage vor Ort. Fußbälle, Handbälle, Volleybälle – sie fliegen und rollen täglich über die Sportplätze, Turnhallen und bald auch wieder über die Strände. Die meisten sind kostengünstig zu
erwerben und das Spielen mit Bällen bringt Kindern und Erwachsenen gleichermaßen viel Spaß. Vier von fünf Fußbällen, die in deutschen Geschäften verkauft werden, stammen aus Pakistan. Im Nordosten des Landes hat sich eine Industrie zur Herstellung von Sportartikeln und Sportbekleidung entwickelt. Die Arbeitsbedingungen begeistern jedoch keineswegs so sehr wie das Fußballspielen. Feste Arbeitsverträge, Arbeitssicherheit, Gewerkschaftsfreiheit, Gesundheitsvorsorge und vor allem angemessene Löhne sind kaum zu finden. Die
„Ich selbst konnte mir in der vorletzten Woche auf einer Reise des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nach Pakistan von den erschreckenden Zuständen vor Ort ein Bild machen“, so die oberbergische Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier (SPD) nach ihrem Besuch in einer pakistanischen Kohlenmiene. „In Pakistan ist Kinderarbeit offiziell verboten. Doch tatsächlich ist dort praktisch jedes zweite Kind gezwungen, etwas zum Einkommen der Familie beizutragen. Das hat für die jungen Menschen oft fatale Folgen. Mal ganz abgesehen davon, dass viele Kinder für ihr Schuften erst gar keinen Lohn erhalten. Wer einmal persönlich in die Augen dieser Kinder geschaut hat und wer ein-
Wirtschaftliche Zusammenarbeit & Entwicklung mal unmittelbar die menschenunwürdigen Lebensbedingungen dieser Menschen vor Ort erlebt hat, dem wird unmissverständlich klar wie wichtig es ist – nicht nur an Tagen wie Heute – das wir weiterhin all unsere Anstrengungen in
die Bekämpfung von Kinderarbeit und deren Ursachen legen müssen“. Weltweit arbeiten nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) rund 200 Millionen Kinder zwischen 5 und 14 Jahren. Besonders betroffen ist Afrika mit mehr als 50 Millionen Kindern. Die schlimmsten Formen der Kinderarbeit gibt es im Bergbau und in der chemischen Industrie. Der Internationale Tag gegen Kinderarbeit wurde 2002 von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ausgerufen, um ein kritisches Bewusstsein für die weltweite Ausbeutung von Kindern zu schaffen. Der Kampf für die Rechte der Kinder ist auch ein zentrales Anliegen der deutschen und inter-nationalen Entwicklungspolitik. Die Bundesregierung unterstützt die ILO im Kampf gegen Kinderarbeit. Sie setzt sich für die weltweite Ratifizierung der ILO-Konvention zur Verhinderung von Kinderarbeit ein, die den Einsatz von Kindern bis zum 18. Lebensjahr für jegliche Arbeit untersagt, die ihre Gesundheit, Sicherheit und moralische Entwicklung gefährdet. Die Konvention verpflichtet außerdem zum Vorgehen gegen die schlimmsten
Formen von Kinder-arbeit: Versklavung, Schuldknechtschaft, Kinderhandel, Pornographie, Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten und andere Formen des Einsatzes von Kindern zu unerlaubten Zwecken.
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit fördert außerdem seit Anfang der 1990er Jahre mit insgesamt 54 Millionen Euro das Internationale Programm zur Abschaffung der Kinderarbeit (IPEC) der ILO. Dazu gehört, rechtliche Regelungen und breit angelegte Bildungsangebote zu schaffen. Außerdem sollen Arbeitsinspektoren eingesetzt, Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt und direkte Hilfe für die betroffenen Kinder und ihre Familien angeboten werden. Wichtig ist auch die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) hat 2001 die Einrichtung des Runden Tisches „Gütesiegel und Verhaltenskodizes“ unterstützt und moderiert diesen. Zusammen mit Vertretern der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft
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werden konkrete Maßnahmen erarbeitet, um Kinder in Entwicklungsländern zu schützen. Auf internationaler Ebene wurde vom früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan die Initiative „Global Compact“ gegründet. Weltweit haben sich rund 4.000 Unternehmen angeschlossen und sich verpflichtet, grundlegende Sozialstandards einzuhalten. Diese Initiative wird auch vom BMZ unterstützt.
Um Kinderarbeit zu vermeiden ist es einerseits entscheidend, Regelungen zu schaffen, die es Unternehmen nicht ermöglichen, Kinder einzusetzen. Andererseits müssen die erwachsenen Arbeiterinnen und Arbeiter auch zu fairen Preisen entlohnt werden. Deshalb setzt sich die Bundesregierung auch aktiv für den Fairen Handel ein. Denn dieser garantiert eine Herstellung ohne ausbeuterische Arbeit und eine gerechte Entlohnung der Arbeiterinnen und Arbeiter. n
Wirtschaftliche Zusammenarbeit & Entwicklung
2015: Ein Entwicklungspolitisches Entscheidungsjahr Drei große UN-Konferenzen zur Neuausrichtung der internationalen Klima- und Entwicklungspolitik geben diesem Jahr seine besondere Bedeutung als Entscheidungsjahr 2015. Den Auftakt zu den drei UN-Gipfeln macht die Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung im Juli in Addis Abeba, Äthiopien. Ihr folgt die UN-Konferenz in New York zur neuen Nachhaltigkeitsagenda, die im September das alte Rahmenwerk der Millenniumsentwicklungsziele ablösen wird. Und zum guten Schluss findet im Dezember der internationale Klimagipfel in Paris statt.
zur Überprüfung der Umsetzungsarbeit. Das wiederum muss Hand in Hand gehen mit der Bereitschaft, eine nationale Umsetzungsstrategie für Nachhaltigkeitsziele in Deutschland anzupacken. Die Frage der Politikkohärenz braucht dafür neue, bessere Antworten als bisher, denn nur wenn es uns gelingt, nationale Politik so abgestimmt zu gestalten, dass Politikbereiche wie Entwicklungs- und Klimapolitik mit Wirtschafts- und Handelspolitik an einem Strang ziehen, werden wir einen global nachhaltigen Entwicklungspfad beschreiten.
Zieht man Bilanz zu den Erfolgen der Millenniumsentwicklungsziele, so ergibt sich ein gemischtes Bild. Zwar wurden Fortschritte bei der Armutsbekämpfung, im Bereich Gesundheit oder auch Grundschulbildung gemacht, jedoch fallen diese Erfolge regional sehr unterschiedlich aus. Insgesamt ungenügend sind die Ergebnisse im Bereich der ökologischen Nachhaltigkeit sowie der Einsatz der Industrieländer für ein entwicklungsfreundliches internationales Umfeld und eine substanzielle Entwicklungspartnerschaft.
Mit der alljährlichen internationalen Klimakonferenz endet im Dezember die Gipfeltrilogie des Jahres 2015. Auf der diesjährigen Klimakonferenz ruhen dabei große Erwartungen, denn es entscheidet sich, wie die globale Erwärmung auf weniger als zwei Grad zu begrenzen ist und wie wir den weltweiten Ausstieg aus fossilen Energieträgern bis Mitte dieses Jahrhunderts erreichen können. Der jüngste Bericht des IPCC zeigt bereits die negativen Auswirkungen auf Mensch und Natur, die durch die eingetretenen Klimaveränderungen verursacht werden. Dabei sind mit den Entwicklungsländern in besonderem Maße jene Regionen betroffen, die keine historische Verantwortung für den heutigen Klimawandel trifft. Die Frage nach der Vermeidung von Klimaschäden darf uns nicht vergessen lassen, dass wir auch glaubwürdige Antworten auf die Frage nach Anpassungsmöglichkeiten an bereits eingetretene Klimafolgen und Entschädigung finden müssen. Nur so kann es uns auf internationalem Parkett gelingen, viele Länder für die gemeinsame Sache des Klimaschutzes zu gewinnen und Mehrheiten herzustellen, die wir dringend brauchen, um die aufgrund von Partikularinteressen bestehenden Widerstände gegen einen Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu überwinden.
Mit 17 Nachhaltigkeitszielen hat die UN einen überzeugenden Katalog für die neue Agenda vorgeschlagen, der aktuelle globale Themen aufgreift, wie den Abbau von inner- und zwischenstaatlicher Ungleichheit, menschenwürdige Arbeit und nachhaltige Produktion sowie Klima, Frieden und Sicherheit. Die neuen Nachhaltigkeitsziele sollen für alle Länder gelten und werden die Lösungsmöglichkeiten für globale Herausforderungen in den kommenden Jahren entscheidend prägen. Ihr Gelingen hängt davon ab, dass in New York alle vorgeschlagenen 17 Ziele verabschiedet werden und die damit begründete neue globale Partnerschaft ernst genommen wird. Konkret braucht es dafür einen unabhängigen Mechanismus
Der innere Zusammenhang der drei UN-Gipfel besteht darin, einen Konsens zu finden zur Verantwortung aller Länder für eine nachhaltige globale Entwicklung. Gefordert sind dabei Industrieländer ebenso wie Entwicklungsländer und jene Länder, die als Mitteleinkommensländer oder Schwellenländer bereits zu einer relativen wirtschaftlicher Stabilität gefunden haben. Das Gerechtigkeitsprinzip einer gemeinsamen aber differenzierten Verantwortung muss dabei ernst genommen werden und zu einem fairen Lastenausgleich zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern führen. Einen entscheidenden Beitrag dazu kann und sollte die UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba leisten, die in ihrem Ergebnis maßgeblich den Erfolg der weiteren UN-Gipfel bestimmen wird. Es gilt konkret Deutschlands Glaubwürdigkeit als zuverlässiger internationaler Partner auch für ärmere Länder unter Beweis zu stellen. Gebrochene internationale Zusagen, wie das Versprechen, eine Entwicklungsfinanzierung von mindestens 0,7 Prozent unseres BNP bis 2015 zu erreichen, sind dafür Gift. In Addis Abeba muss Deutschland daher zumindest einen neuen verbindlichen Aufwuchspfad für Entwicklungsfinanzierung aufzeigen. Klimagelder dürfen dabei nicht Entwicklungsmittel ersetzen, sondern müssen parallel geleistet werden. Nur so können wir überzeugen und auch glaubwürdig Forderungen an unsere Partnerländer stellen. Zugleich müssen Entwicklungsländer verstärkt ihre nationalen Ressourcen als Finanzierungsquelle erschließen, wobei es für den Aufbau eines gerechten Steuersystems aber unserer finanziellen Unterstützung bedarf. Dazu gehören auch effektive Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Steuerflucht auf internationaler Ebene. Gerade hier müssen Deutschland und andere Industrieländer vorangehen. Eine neue globale Partnerschaft wird nicht ohne unsere internationale Glaubwürdigkeit möglich sein. n
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Aus dem Sport Diskussionsabend im Landtag NRW
Kampfansage gegen Doping im Spitzensport
Im Spitzen- aber auch im Amateursport werden stets bessere Leistungen erzielt. Dies liegt zum Teil an einer immer rasanteren Entwicklung der Trainingsmethoden, Techniken und Sportgeräte, zum Teil aber auch an einer immer raffinierteren Doping-Praxis. Regelmäßige Dopingskandale zeigen hier den Handlungsbedarf. Der Sport steht auf mehreren Ebenen unter massivem Druck. Dopende Spitzensportler könnten schon bald in Deutschland Haftstrafen fürchten. Im März 2015 hat die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Doping im Sport bekämpfen soll. Genau um dieses ging es auch am Dienstag während eines Fachgesprächs in der Landtagsfraktion der NRWSPD. Rainer Bischoff, SPD-Landtagsabgeordneter und sportpolitischer Sprecher, Ute Schäfer, NRWs Sportministerin, sowie Andrea Gotzmann, Vorstandsvorsitzende der Nationalen Anti-Doping-Agentur, Michaela Engelmeier, sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Deutschen Bundestages, sowie Dr. Christoph Niessen, Geschäftsführer des Landessportbundes NRW diskutierten gemeinsam mit Gästen die Inhalte des aktuellen Gesetzesentwurfs. „Sport hat eine große Bedeutung für die Gesellschaft“, so Engelmeier. „Im Sport werden Werte wie Fairness, Teamgeist und Einsatzbereitschaft gelebt. Sport ist
Bildung, Sport ist Integration und fördert gesellschaftliche Vielfalt, Sportlerinnen und Sportler sind Idole und nicht zuletzt ist Sport ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in Deutschland. Damit das so bleibt, müssen wir etwas tun zum Schutz des Sports. Doping hingegen ist Betrug, Doping zerstört den sportlichen Wettbewerb und verhindert Fairness so-wie Chancengleichheit und gefährdet die Gesundheit von Sportle-rinnen und Sportlern“. Künftig sollen das Selbstdoping und der Besitz von leistungssteigernden Mitteln streng geahndet werden. Es wird damit gerechnet, dass das Parlament das Gesetz bis Jahresende verabschiedet. Rainer Bischoff dazu: "Wir als SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen begrüßen ausdrücklich die Anstrengungen aus Berlin, dem organisierten Doping hierzulande den Kampf anzusagen. Ein gutes und konsequentes Anti-Doping-Gesetz würde die Integrität des Sports langfristig sichern. Wir haben aber auch die vorgetragenen Bedenken und Verbesserungsvorschläge am aktuellen Entwurf aufgenommen." Nach zwei Jahren soll eine Evaluation des Gesetzes erfolgen, um die Auswirkungen auf den Handel und Konsum von Doping zu analysieren. n
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Rücktritt Blatters ist eine Chance für den Sport Der Rücktritt von FIFA-Präsident Josef Blatter zeigt: Das System FIFA bewegt sich. Im Kampf gegen Manipulation im Sport und gegen organisiertes Verbrechen sind strafrechtliche Maßnahmen unverzichtbar. Nun ist der Weg frei für Reformen und eine Neuausrichtung des Weltfußballverbandes. „Diese Ankündigung war mehr als überfällig“, so die sportpolitische Sprecherin der SPD-bundestagsfraktion Michaela Engelmeier. „Nun ist der Weg frei für Reformen und eine Neuausrichtung der FIFA. Die FIFA muss nun die Korruptionsvorwürfe aufarbeiten und aufklären. Transparenz und rückhaltlose Aufklärung sind notwendig, um die Integrität des Sports zu bewahren. Sport verbindet und lebt von Werten wie Fairness und Chancengleichheit - korrupte Machenschaften gehören nicht dazu. Das konsequente Vorgehen der Ermittlungsbehörden zeigt, wie wichtig strafrechtliche Sanktionsmöglichkeiten sind. Jahrelange Selbstverpflichtungen und halbherzige Reformen des Weltverbandes haben nicht ausgereicht, den Sumpf auszutrocknen und die Korruption tatsächlich aufzudecken. Offensichtlich haben staatliche Ermittlungen den besten Effekt: Das System FIFA bewegt sich. Im Kampf gegen Manipulation im Sport und gegen organisiertes Verbrechen sind strafrechtliche Maßnahmen unverzichtbar. Mit einem neuen unbelasteten Vorstand und mit tatkräftiger Unterstützung der europäischen Fußballverbände kann die FIFA einen Neuanfang starten. Das gibt Hoffnung für Millionen Fans, Clubs und Sportlerinnen und Sportler, den sportlichen Wettkampf wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Das ist ein guter Tag für den Fußball und ein guter Tag für den fairen Sport.“ n
Aus dem Sport European Games Baku 2015
Einhaltung der Menschenrechte in Aserbaidschan einfordern
Rede der Abgeordneten Michaela Engelmeier vom 12.06.2015 im Plenum des Deutschen Bundestages zum Antrag der CDU/CSU und SPD Fraktionen: „Einhaltung der Menschenrechte in Aserbaidschan einfordern“
drohen die Behörden den Journalisten mit dem Entzug der Akkreditierung und weiteren Strafmaßnahmen. Zugleich nutzt die aserbaidschanische Regierung die EuropaSpiele als politische Imagewerbung.
„Sehr geehrte/r Herr/ Frau Präsident/in, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich das für eklatant falsch und ungerecht halte! Natürlich stehen bei Sportveranstaltungen die Sportlerinnen und Sportler mit ihrer Leistung im Mittelpunkt – und das ist auch richtig so! Doch deswegen können Menschenrechtsverletzungen im Austragungsland nicht einfach ausgeblendet werden.
Eines vorweg, ich unterstütze unseren vorliegenden Antrag voll und ganz. Aber als Sprecherin möchte ich auch auf die sportpolitische Dimension eingehen. Vom 12. bis 28. Juni 2015 finden die ersten Europa-Spiele in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku statt. Diese Spiele sind nicht nur ein sportliches Großereignis, sondern auch ein Politikum, das muss man in aller Deutlichkeit sagen! Seit der Präsidentschaftswahl 2013 hat sich die Menschenrechtslage in Aserbaidschan massiv verschlechtert. Viele Regimekritiker verlassen das Land oder sind inhaftiert. Die staatliche Repression richtet sich gegen Menschenrechtsverteidiger, Rechtsanwälte, Journalisten und alle politisch aktiven Personen, die eine unabhängige Meinung vertreten. Um eine kritische Berichterstattung während der Europa-Spiele zu verhindern,
Solange sich autoritäre Staaten wie Aserbaidschan nicht glaubhaft um Demokratisierung und Einhaltung der Menschenrechte bemühen, sollten große internationale Sportereignisse nicht dorthin vergeben werden. Erfahrungen mit den Olympischen Spielen in China und Russland sowie der Eishockey-Weltmeisterschaft in Belarus zeigen, dass positive Auswirkungen auf die Lage der Menschenrechte im betreffenden Land leider ausbleiben. Seit Jahren sehen wir uns mit der Situation konfrontiert, dass zahlreiche internationale Spitzenverbände ihre Großveranstaltungen in
Staaten vergeben, die autoritäre Strukturen aufweisen und die Menschenrechte nicht beachten bzw. sie politischen Zielen unterordnen. Darum müssen wir in Gesprächen mit den nationalen und internationalen Sportverbänden nachdrücklich auf deren menschenrechtliche, soziale und ökologische Verantwortung bei der Auswahl der Austragungsorte für Sportereignisse hinweisen und empfehlen, diese Kriterien in die Ausrichterverträge aufzunehmen und ihre Umsetzung einzufordern und nachzuhalten. Derzeit sind in Aserbaidschan mindestens acht Journalisten und vier Blogger wegen ihrer Tätigkeit im Gefängnis. Die Gesamtzahl politischer Häftlinge im Land beziffert „Reporter ohne Grenzen“ derzeit auf 80. Ich fordere hiermit die Regierung von Aserbaidschan auf: Lassen sie diese Menschen frei: Khadija Ismajilowa, die seit fünf Monaten in Untersuchungshaft sitzt, Rauf Mirkadirow, der sich seit über einem Jahr in Untersuchungshaft befindet. Sejmur Chasi, der zu fünf Jahren wegen „schweren Rowdytums“ verurteilt wurde. Leyla und Arif Yunus als Aktivisten gegen Menschenrechtsverletzungen. Lassen sie diese politischen Gefangenen frei und wahren sie die Menschenrechte in ihrem Land! Und im Übrigen halte ich es für einen Affront, dass die Aserbaidschanische Botschaft in ihrer Pressemitteilung Journalisten in unserem Land brandmarkt, weil sie eine kritische Berichterstattung über die Spiele leisten. In unserem Land herrscht die Pressefreiheit- und Meinungsfreiheit! Es gilt das gesprochene Wort. Die Rede als Video finden Sie auf www.bundestag.de und www.michaela-engelmeier.de n
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Aus der SPD-Bundestagsfraktion Finanzen
Großes Entlastungspaket für Kommunen Nur wenn wir heute klug investieren, ist unser Land auch morgen noch gut aufgestellt. Deshalb bleibt es bei der im Koalitionsvertrag verankerten Maxime: Mehreinnahmen werden vorrangig für Investitionen eingesetzt. Der Bundestag hat nicht zuletzt deshalb am 21. Mai einen Nachtragshaushalt für 2015 und ein Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern beschlossen (Drs. 18/4600, 18/4653). Damit werden die notwendigen Voraussetzungen für die Investitionsoffensive geschaffen und die Kommunen gestärkt. 7 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen werden mit dem Nachtragshaushalt auf konkrete Politikbereiche aufgeteilt. Damit können die verantwortlichen Ministerien schon im laufenden Jahr mit der konkreten Umsetzung beginnen. Besonders profitiert die Verkehrsinfrastruktur, in die über 3 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden. Insgesamt 1,1 Milliarden Euro zusätzlich fließen in die Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus. Weitere Schwerpunkte sind Energieeffizienz und Klimaschutz: rund 700 Millionen Euro für den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz, rund 500 Millionen Euro für das Marktanreizprogramm Energieeffizienz, 200 Mio. Euro für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und 450 Millionen Euro für die Nationale Klimaschutzinitiative. Für die Kommunen bringen die beiden Gesetze Entlastungen in Milliardenhöhe. 3,5 Milliarden Euro werden für einen Kommunalinvestitionsförderungsfonds bereitgestellt, der es insbesondere finanzschwachen Kommunen ermöglicht, in Infrastruktur, Bildung
und Klimaschutz zu investieren. Der Bund übernimmt dabei 90 Prozent der Investitionskosten, die Kommunen sollen einen Eigenanteil von zehn Prozent leisten. Da Investitionen in besonders klammen Kommunen selbst an diesem Anteil scheitern würden, haben die Koalitionsfraktionen im Bundestag die Möglichkeit eingebaut, den Zehn-Prozent-Anteil auch durch die Länder oder Vorfinanzierung abdecken zu lassen. Auf Anregung des Bundesrates haben die Koalitionsfraktionen zudem die Förderbereiche noch ausgeweitet, damit die Kommunen möglichst flexibel sind. Welche Kommunen als finanzschwach gelten, legen die Länder fest. Die Bundesmittel werden auf die Länder nach einem Schlüssel aufgeteilt, der die Bedürftigkeit widerspiegelt (je 1/3 Einwohnerzahl, Höhe der Kassenkredite und Anzahl der Arbeitslosen).
Sanierung kommunaler Einrichtungen Neben dem Kommunalinvestitionsfonds kommt es zu einer Aufstockung der bereits beschlossenen Entlastung der Kommunen. Für 2015 und 2016 beträgt die Entlastung wie vorgesehen 1 Milliarde Euro, für 2017 aber dann 1,5 Milliarden mehr, also insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Darüber hinaus werden Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den Jahren 2015 und 2016 um jeweils 500 Millionen Euro entlastet. Durch Umschichtungen im Nachtragshaushalt ist es ferner gelungen, ein Programm aufzulegen zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur. Dafür stehen in den nächsten drei Jahren 140 Millionen Euro bereit. Mit umfangreichen Maßnahmen werden im Nachtragshaushalt auch die Ergebnisse eines „Flüchtlingsgipfels“ umgesetzt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhält 750 neue Stellen und entsprechende Finanzmittel, um die steigenden Asylbewerberzahlen be-
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wältigen zu können, das Auswärtige Amt 29 neue Stellen und Geld für die Beschäftigung von 31 Ortskräften in den Botschaften und Konsulaten. Im Bereich des Bundesinnenministeriums gibt es 5 Millionen Euro mehr für die Bundespolizei und 25 Millionen Euro für Deutschkurse. Der Haushaltsausschuss hat darüber hinaus 12 Millionen Euro beim Bundesfamilienministerium bewilligt: 8 Millionen Euro für Jugendmigrationsdienste und 4 Millionen Euro für Sprachkurse für akademisch qualifizierte Flüchtlinge.
Zuschussprogramm für Einbruchssicherung Der Haushaltsausschuss hat auch ein neues Zuschussprogramm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ in Höhe von 30 Millionen Euro aufgelegt, die zusätzlich in den Etat von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) einfließen. Damit wird ein Beschluss der Geschäftsführenden Vorstände der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und SPD vom 16. April 2015 umgesetzt. Die SPDBundestagsfraktion hatte in den vergangenen Wochen an einer Fördermöglichkeit gearbeitet, die möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommt. Das Ziel war eine staatliche Förderung, die bereits bei geringen Investitionssummen greift und sich beim Thema Sicherheit somit um alle kümmert. Dass es bei dem neuen Förderprogramm nicht um die Finanzierung teurer Alarmanlagen für Villen, sondern um ein sichereres Wohnen für jeden Einzelnen geht, machen die festgelegten Eckpunkte für die Förderrichtlinien deutlich: Die Förderung wird durch Zuschüsse zu den Materialkosten erfolgen und kann zusätzlich zur steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen in Anspruch genommen werden. 20 Prozent der Investition werden vom Staat bezuschusst, die Summe ist auf 1500 Euro pro Antrag gedeckelt. Das Mindestvolumen der zu fördernden Maßnahme beträgt 500 Euro.
Aus der SPD-Bundestagsfraktion Die Olympiabewerbung Hamburgs wird mit 30 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt unterstützt – wichtiger Rückenwind für die Hansestadt, die als deutscher Bewerber ins Rennen um die Spiele 2024 geht.
Europa-Spiele in Aserbaidschan für die Einhaltung der Menschenrechte nutzen
Auch eine SPD-Forderung aus der letzten Wahlperiode konnte jetzt gemeinsam mit dem Koalitionspartner umgesetzt werden. Ehemalige sowjetische Kriegsgefangene erhalten einen symbolischen finanziellen Anerkennungsbetrag für das nationalsozialistische Unrecht, das sie erleiden mussten. Dafür stehen im Bundeshaushalt insgesamt 10 Millionen Euro zur Verfügung. n
Morgen werden die ersten EuropaSpiele in Baku eröffnet. Das sportliche Großereignis lenkt die Aufmerksamkeit auf ein autoritär regiertes Land, das die Spiele als politische Imagewerbung nutzen will. Es wird jedoch nicht gelingen, die Öffentlichkeit über die verheerende Menschenrechtsbilanz der Regierung Alijew hinwegzutäuschen. Die vor zwei Tagen angekündigte Schließung des OSZE-Büros in Baku bestätigt das Negativbild.
Stolpersteine machen Geschichte greifbar Die Fraktionen des Deutschen Bundestages haben zehn Stolpersteine gestiftet. Diese sollen vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus an die jüdischen Mieterinnen und Mieter des damaligen Gebäudes Schiffbauerdamm 29 erinnern. Für die SPD-Bundestagsfraktion haben Thomas Oppermann, Eva Högl und Kerstin Griese die Patenschaften übernommen. „Geschichte muss greifbar gemacht werden, damit Gedenken funktioniert. Diesem Anspruch kommt der Kölner Künstler Gunter Demnig in besonderer Weise nach. Mit dem von ihm initiierten Projekt der Stolpersteine bringt er die Erinnerung an die Verfolgten des Nationalsozialismus in unseren Alltag. Seine Stolpersteine fügen sich in das Straßenbild ein – man nimmt sie beiläufig wahr. Ihre Wirkung wird dadurch umso größer, da sie das historische Verbrechen mit einem Ort und einer Person verbinden. Ich freue mich, dass Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen die Verlegung im Berliner Regierungsviertel durch ihre Patenschaften ermöglicht haben. Gunter Demnig möchte ich für sein außerordentliches Engagement danken.“ n
Dazu die sportpolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion Michaela Engelmeier: "Aserbaidschan ist Mitglied des Europarates und europäischen Werten verpflichtet. Nach außen hin gibt sich das Land europäisch und offen. Dennoch verstößt das Regime massiv gegen die Menschenrechte, insbesondere gegen das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit. Kritische Journalisten und Online-Aktivisten werden drangsaliert, bedroht und sogar inhaftiert. Regimekritikern ergeht es ähnlich; viele verlassen das Land. Auch die Arbeit unabhängiger Nichtregierungsorganisationen wird immer stärker eingeschränkt. Die Schließung des OSZE-Büros in Baku ist ein bislang einzigartiger Affront gegen die Organisation.
tionale Anerkennung. Dies wird zwar nicht gelingen, nationale und internationale Sportverbände müssen jedoch bei künftigen Entscheidungen über Austragungsorte verstärkt menschenrechtliche, soziale und ökologische Kriterien einbeziehen. Der Deutsche Bundestag wird morgen über das Thema debattieren. Im Antrag der Koalition werden klar die menschenrechtlichen Defizite im Land benannt. Der rührigen Aserbaidschan-Lobby in Berlin ist es zwar gelungen, Politikern der Union den sportpolitischen Bezug im Antragstext abzuhandeln. Da die Debatte jedoch am Eröffnungstag der Spiele stattfindet, drängt sich dieser Bezug geradezu auf. Das Regime muss lernen: Meinungsfreiheit als grundlegendes Menschenrecht ist nicht verhandelbar. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Regierung Alijew auf, die Menschenrechte einzuhalten, die politischen Gefangenen bedingungslos freizulassen, eine unabhängige Berichterstattung während der Spiele sicherzustellen und die Entscheidung über die Schließung des OSZE-Büros rückgängig zu machen.“ n
In diesem politischen Umfeld finden vom 12. bis 28. Juni die ersten EuropaSpiele statt, finanziert aus dem Öl- und Gasreichtum des Landes. Präsident Alijew erhofft sich dadurch interna-
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Aus dem Wahlkreis Oberberger in Berlin
Spannende Tage in der Hauptstadt
großen Koalition standen auch Themen wie Entwicklungspolitik, meine Bürgersprechstunden und mein Engagement gegen Rechts im Vordergrund unseres Gespräches. Besonders gefreut habe ich mich auch über den Besuch von Horst Krämer aus Engelskirchen, der als „Drehorgelmann“ seit vielen Jahren für krebskranke Kinder Spenden sammelt“. Mit vielen neuen Eindrücken aus dem politischen Berlin reiste die Gruppe nach vier Tagen zurück ins Bergische.
Mit Fünfzig Bürgerinnen und Bürger aus dem Oberbergischen und Rheinisch-Bergischen Kreis erlebten auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier (SPD) vier spannende Tage mit einem abwechslungsreichen Programm in Berlin. Auf Einladung der oberbergischen Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier, waren 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Oberbergischen und Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin gekommen. Das Programm war prall gefüllt mit Terminen im Bundestag, in Ministerien sowie mit der Besichtigung bedeutender Stätten in Berlin. Neben einem Informationsgespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, einer politisch orientierten Stadtrundfahrt,
einer Führung in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen (ehemalige Zentrale Untersuchungshaftanstalt der Stasi), einer Führung durch das Willy-Brandt-Haus sowie durch die BundeskanzlerWilly-Brandt-Stiftung und der Besichtigung des "Denkmal für die ermordeten Juden Europas" trafen die Wahlkreisbürgerinnen und bürger Ihre Abgeordnete im Bundestag zu einem Gespräch. Zuvor hatte die Gruppe an einer Besichtigung des Plenarsaals und einem Vortrag über die Aufgaben und die Arbeit des Parlaments teilgenommen. „Für mich sind diese Gespräche eine gute Chance, direkte Rückmeldungen zu unserer Politik zu empfangen“, so Engelmeier. „Neben vielen allgemeinen Fragen zur
WANDERAUSSTELLUNG DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES vom 22. bis 27. Juni 2015 im BERGISCHEN HOF in Gummersbach
JETZT SCHON VORMERKEN! Weitere Infos auf Seite 9 Aktuelles aus Berlin und Oberberg – Nr. 26 - Ausgabe 10-2015 – Seite 8
Politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich für einen Berlinbesuch vormerken lassen (bitte unter der folgenden E-Mail: michaela.engelmeier.ma04@bundestag.de). Es gibt allerdings Wartezeiten, weil die Zahl der Anmeldungen in der Regel wesentlich höher ist als die Zahl der freien Plätze. n
IMPRESSUM Herausgeberin (V.i.S.d.P.) Michaela Engelmeier MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 (0)30 227 74633 Telefax: +49 (0)30 227 76631 Mail: michaela.engelmeier@bundestag.de Internet: www.michaela-engelmeier.de Redaktion Michaela Engelmeier MdB Frauke Stürenburg Andreas Horath Layout: Andreas Horath Bilder: SPD-Bundestagsfraktion, Deutscher Bundestag, Michaela Engelmeier, Fotolia.com
Aus dem Wahlkreis Bundestagsmandat für vier Tage
Oberbergischer Nachwuchspolitiker simuliert bei „Jugend und Parlament“ die Gesetzgebung
Vom 13. bis 16. Juni findet im Bundestag die Veranstaltung „Jugend und Parlament“ statt. Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier (SPD) wird aus dem Oberbergischen Kreis der 17-jährige Johannes Pütz aus Dieringhausen für vier Tage die Rolle eines Ab-geordneten übernehmen und in einem Planspiel das parlamentarische Verfahren nachstellen. Zur Debatte stehen Entwürfe zur Einführung chancengleicher Bewerbungen für die Behörden des Bundes, zur Schaffung eines Einwanderungsgesetzes, zur Verbesserung des Tierschutzes in der Landwirtschaft sowie zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit dem fiktiven Balkanstaat Illyrien. Die Jugendlichen im Alter von 16 bis 20 Jahren lernen dabei die Arbeit der Abgeordneten kennen – in Landesgruppen, Fraktionen, Arbeitsgruppen und Ausschüssen. Bei der abschließenden Debatte im Plenarsaal werden 48 Redner aus allen Spielfraktionen ans Pult treten und versuchen, Mehrheiten für ihre politischen Anliegen zu gewinnen. Vollbesetzte Besuchertribünen werden dabei für wirklichkeitsnahe Bedingungen sorgen.
Im Anschluss an die Simulation diskutieren die Teilnehmer mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen, wie realitätsgetreu Jugend und Parlament die parlamentarische Arbeit abbildet. Bereits im Vorfeld hatte sich die oberbergische Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier (SPD) mit dem diesjährigen Teilnehmer Johannes Pütz aus Dieringhausen in ihrem Bürgerbüro in Engelskirchen-Ründeroth getroffen, um über das bevorstehende Planspiel zu sprechen. Da-bei diskutierten sie nicht nur über die umfangreiche Tagesordnung der Veranstaltung, sondern auch über tagesaktuelle Politik und das politische Engagement Jugendlicher im Oberbergischen. „Es ist schön, wenn sich Jugendliche wie Johannes bereits früh politisch interessieren und engagieren“, so Engelmeier. „Ich freue mich schon sehr auf seinen Besuch in Berlin!“ n
Deutscher Bundestag zu Besuch im Oberbergischen Der Deutsche Bundestag präsentiert sich auf Einladung der oberbergischen Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier (SPD) für eine Woche mit einer hochklassigen Ausstellung im Oberbergischen Kreis.
Vom 22. bis 27. Juni 2015 gastiert die große Wanderausstellung des Deutschen Bundestages auf Einladung der Abgeordneten im Einkaufszentrum „Bergischer Hof“ (Kaiserstraße 35, 51643 Gummersbach). Auf zwanzig Schautafeln werden wesentliche Informationen über den Deutschen Bundestag vermittelt. Das Angebot für die Besucherinnen und Besucher umfasst eine Vielzahl von Informationsmaterialien zur kostenlosen Mitnahme. Auf zwei Computerterminals können z.B. Filme oder auch der Internetauftritt des Deutschen Bundestages angeschaut werden. Die Ausstellung wird von Mitarbeitern des Deutschen Bundestages und der Abgeordneten betreut, die für Fragen rund um den Deutschen Bundestag und der Arbeit im Wahlkreis zur Verfügung stehen. Interessierte Besuchergruppen, wie zum Beispiel Schulklassen, Gruppen und Vereine, können sich für einen Vortrag über Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments im Bürgerbüro der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier (Bahnhofstraße 2, 51766 Engelskirchen-Ründeroth, Telefon: 02263 9693010, E-Mail: michaela.engelmeier.ma02@bundestag.de) anmelden. n
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Blitzlichter Aus der SPD-Bundestagsfraktion – Michaela unterwegs
Zu Besuch bei „meiner“ alten Schule, dem KätheKollwitz Berufskolleg in Hagen.
Als Gastrednerin mit meinem Kollegen Volker Beck (Grüne) auf dem „Israel Tag 2015“ in Köln.
Mit Bürgermeister Dr. Gero Karthaus beim Bergischen Chorfestival in Engelskirchen.
Ein schöner und interessanter Besuch von Schülerinnen und Schülern aus Gummersbach und Krakau.
Wieder ein Top-Sport-Event in der "Taekwondo Stadt Gummersbach".
Mit dem Nümbrechter Bürgermeisterkandidaten Jürgen Rogowski beim Landesligaaufsteiger SSV Nümbrecht.
Gemeinsames Frühstück mit den Abiturienten der Gesamtschule Marienheide! Interessante Gespräche über Probleme während der Schulzeit, Entwicklungs- und Sportpolitik gehabt.
Weitere aktuelle Informationen und viele Bilder meiner tagtäglichen Arbeit finden Sie auch im Internet unter:
www.facebook.com/MichaelaEngelmeierMdB Aktuelles aus Berlin und Oberberg – Nr. 26 - Ausgabe 10-2015 – Seite 10
Vielen Dank für Euren Besuch im Deutschen Bundestag und das interessante Gespräch und Eure Anregungen für meine politische Arbeit, liebe Schülerinnen und Schüler der Hugo-KükelhausSchule in Wiehl.