AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG
Nr. 24 - Ausgabe 8-2015
Aktuelles aus Berlin und Oberberg
MICHAELA ENGELMEIER MdB NEWSLETTER AUS DEM BUNDESTAG UND DEM WAHLKREIS
8. MAI 2015
NRW-Kommunen profitieren von bundespolitischen Entscheidungen
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Nachtragshaushalts 2015 verabschiedet. Er enthält einen mit 3,5 Milliarden Euro ausgestatteten Kommunalinvestitionsförderungsfonds, von dem 32,2 Prozent nach Nordrhein-Westfalen gehen. „Das ist gut für NRW und seine Kommunen. Auch Oberberg wird davon profitieren“, so die oberbergische Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier. „Die SPD hat ein massives Entlastungs- und Investitionspaket insbesondere für finanzschwache Kommunen durchgesetzt. Damit können dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen
in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz getätigt werden.“ Zusätzlich zu den bereits angekündigten 10 Milliarden Euro für Investitionen in Deutschland stehen noch einmal 5 Milliarden Euro speziell für kommunale Investitionen zur Verfügung – diese teilen sich in einen 3,5 Milliarden schweren Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen in Form eines Sondervermögens und eine Erhöhung der kommunalen Entlastung 2017 um 1,5 auf insgesamt 2,5 Milliarden auf.
Fast jeder dritte Euro des kommunalen Investitionspaketes geht nach NRW Die 3,5 Milliarden Euro werden auf Basis eines Schlüssels auf die Länder verteilt, der die jeweilige Bedürftigkeit widerspiegelt. Der Schlüssel ergibt sich zu je einem Drittel aus der Einwohnerzahl, der Höhe der Kassenkredite und der Anzahl der Arbeitslosen. Die Lasten des industriellen Strukturwandels, die die NRW-Kommunen im Verlauf der letzten Jahrzehnte überwiegend selbst trugen,
Aus dem Deutschen Bundestag werden endlich stärker berücksichtigt. Nach Nordrhein-Westfalen werden im Rahmen des kommunalen Investitionspaketes 1,127 Milliarden Euro fließen.
Jährliche Entlastung der NRW-Kommunen steigt 2017 auf 625 Millionen Euro an Eine jährliche Entlastung der Kommunen um 1 Milliarde in 2015, 2016 und 2017 ist bereits im vergangenen Jahr beschlossen worden. Diese Entlastung wird nun in 2017 um 1,5 Milliarden Euro auf 2,5 Milliarden Euro aufgestockt. Hieraus ergibt sich für 2017 laut Berechnungen des Innenministeriums NRW eine zusätzliche Entlastung für Kommunen in NRW um 625 Millionen Euro in 2017.
Bund unterstützt NRW-Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme Für 2015 und 2016 stellt der Bund jeweils 500 Millionen Euro zur Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung. Diese Entlastung wird über einen erhöhten Länderanteil (Umsatzsteuerfestbetrag) an der Umsatzsteuer umgesetzt. Nordrhein-Westfalen profitiert in einem Umfang von jeweils rund 108 Millionen Euro in den Jahren 2015 und 2016. Die Hälfte der Summe finanzieren die Länder über 20 Jahre im Rahmen einer Rückzahlung an den Bund selbst. Der reine Bundesanteil – je 54 Millionen 2015 und 2016 – wird von der Landesregierung ungeschmälert an die Kommunen weitergeleitet. Weitere 91 Millionen Euro, also die zweite Hälfte des Bundesdarlehens (54 Mio.) und zusätzliche 37 Millionen Euro, werden vom Land für unterschiedliche Integrationsmaßnahmen eingesetzt, die auch den Kommunen zugutekommen (beispielsweise zusätzliche Lehrer an den Schulen und die Ausweitung der sozialen Betreuung).
NRW profitiert vom Aufwuchs in der Städtebauförderung Die SPD hat dafür gesorgt, dass die Städtebauförderung von 455 Millionen Euro auf 700 Millionen Euro jährlich angehoben wurde. Nach Nordrhein-Westfalen flossen 2014 im Rahmen der Städtebauförderung des Bundes rund 115 Millionen Euro. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Ralf Jäger haben angekündigt, die Gelder eins zu eins an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten. „Die SPD hält Wort“, so Engelmeier „Sie steht eng an der Seite der Kommunen und sorgt Schritt für Schritt für eine spürbare finanzielle Entlastung der Städte und
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Gemeinden. Gleichwertige Lebensverhältnisse und handlungsfähige Kommunen sind und bleiben ein zentrales Leitmotiv der SPD auf allen Ebenen.“ n
Die SPD regiert. Das Land kommt voran. Frauenquote
Deutschland ist ein Stück gerechter geworden
und das Mandat kann nicht besetzt werden („leerer Stuhl“). Damit sinkt im Aufsichtsrat die Stimmenzahl der betroffenen Seite (Arbeitgeber oder Arbeitnehmer). Weitere etwa 3.500 mittelgroße Unternehmen, die mitbestimmungspflichtig oder börsennotiert sind, sollen sich eigene Zielvorgaben für die Führungsetagen setzen. Der öffentliche Dienst zieht mit. Die entsprechenden Gesetze und Regelungen des öffentlichen Dienstes beim Bund werden so geändert, dass auch hier künftig mehr Frauen in Führungspositionen vertreten sind.
Die SPD hält, was sie verspricht – und hat sich durchgesetzt. Am 1. Mai ist es soweit: Nach jahrelangen Debatten kommt die gesetzliche Frauenquote von mindestens 30 Prozent für Aufsichtsräte. „Jetzt endlich gilt die Quote. Deutschland ist ein Stück gerechter geworden - dank der SPD", sagte SPDBundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier.
derstände gegen dieses Gesetz machen die Widerstände sichtbar, die jede Frau im Arbeitsalltag überwinden muss. Diese haben gezeigt, dass wir für Frauenrechte kämpfen müssen. Veränderung kommt nicht von allein.“
Noch immer sind zu wenige Frauen in der Führungsebene großer Unternehmen vertreten. Das wird sich nun ändern, denn die SPD hat die gesetzliche Frauenquote durchgesetzt. Am 1. Mai tritt das Gesetz in Kraft. „Der Kulturwandel hat begonnen“, stellte Frauenministerin Manuela Schwesig am Donnerstag fest. Das Gesetz werde nicht nur für Frauen in Führungsgremien wirken. Es werde für alle Frauen wirken, die in den Unternehmen und im öffentlichen Dienst arbeiten. „Die feste Frauenquote gilt für große Unternehmen, und damit für viele, viele Frauen, die dort beschäftigt sind“, sagte Schwesig.
Für Aufsichtsräte in den rund 100 voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen gilt ab 2016 eine Geschlechterquote von 30 Prozent. Beispiele: Adidas, Audi, BMW, Daimler, Commerzbank, Deutsche Bank. Diese Unternehmen müssen die Quote ab dem 1. Januar 2016 sukzessiv für die dann neu zu besetzenden Aufsichtsratsposten beachten. Bestehende Mandate können aber bis zu ihrem regulären Ende wahrgenommen werden.
Die SPD-Vize erinnerte daran, dass ihre Partei lange Zeit für eine gesetzliche Quote für mehr Frauen in Führungspositionen gekämpft habe - und mit ihr viele Frauenorganisationen in Deutschland. „Die Wi-
So funktioniert die Quote
Der 30-Prozent-Anteil muss im Aufsichtsrat insgesamt erfüllt werden. Wenn die Arbeitnehmerseite oder die Anteilseignerseite dem vor der Wahl widerspricht, so muss die Quote für jede „Bank“ getrennt erfüllt werden.
Meilenstein für Gleichberechtigung Das Ziel von Frauenministerin Manuela Schwesig ist es, verkrustete Strukturen aufzubrechen und einen Kulturwandel in der Arbeitswelt einzuleiten. Dafür reicht die Quote allein nicht aus. Deshalb hat die Ministerin mit dem Kita-Ausbau und dem ElterngeldPlus die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert. Außerdem will sie ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit auf den Weg bringen. „Mit der Quote geben wir den Anstoß zu einem notwendigen Kulturwandel in Deutschlands Unternehmen“, betonte Justizminister Heiko Maas. „Die Quote ist ein Meilenstein für die Gleichberechtigung.“
Sie haben Fragen? Weitere Informationen erhalten Sie in unserem Faktencheck "Frauenquote" und in einem FAQ-Papier [PDF, 213 KB] des Bundesjustizministeriums. n
Erfüllt eine Wahl die Quote nicht, dann ist die Wahl nichtig Aktuelles aus Berlin und Oberberg - Nr. 24 - Ausgabe 8-2015 – Seite 3
Die SPD regiert. Das Land kommt voran. Gute Nachrichten
Renten steigen deutlich
Gute Nachrichten für Rentnerinnen und Rentner. Auch in diesem Jahr können sie sich über eine ordentliche Erhöhung freuen. Sozialministerin Andrea Nahles erinnerte am Mittwoch zudem daran, dass die Koalition mit dem Rentenpaket Gerechtigkeitslücken geschlossen hat. Auch habe man die Rentenbeiträge gesenkt um die junge Generation nicht zu überfordern. Zum 1. Juli steigen die Renten im Westen um 2,1 Prozent, im Osten um 2,5 Prozent. Dies hat die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen. Das Plus orientiert sich an der allgemeinen Lohnsteigerung. Die gute Wirtschaftslage kommt damit auch den gut 20 Millionen Rentnerinnen und Rentnern zugute. „Auch sie profitieren von der guten wirtschaftlichen Lage. Das Prinzip, dass die Renten der Lohnentwicklung folgen, hat sich
über Jahrzehnte bewährt. RekordBeschäftigung und steigende Löhne sorgen für verlässliche und nachhaltige Rentenfinanzen“, stellte die Sozialministerin fest. Konkret heißt das: Bei einer Monatsrente von 900 Euro gibt es nun einen Aufschlag von brutto 18,90 Euro im Westen und 22,50 Euro im Osten. Im vergangenen Jahr waren die Renten im Westen um 1,67 Prozent und im Osten um 2,53 Prozent gestiegen.
Rentenpaket schließt Gerechtigkeitslücke Nahles erinnerte zudem an das seit Juli 2014 geltende Rentenpaket, das Gerechtigkeitslücken geschlossen habe: „Wir honorieren die Lebensleistung, die Mütter mit der Erziehung ihrer Kinder erbracht haben. Und wir stärken die Aner-
WANDERAUSSTELLUNG DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES vom 22. bis 26. Juni 2015 im BERGISCHEN HOF in Gummersbach
JETZT SCHON VORMERKEN! Weitere Infos folgen... Aktuelles aus Berlin und Oberberg – Nr. 24 - Ausgabe 8-2015 – Seite 4
kennung langer Jahre der Beschäftigung mit Beiträgen für die Rentenversicherung.“ Zugleich habe die Bundesregierung zu Jahresbeginn den Spielraum für eine Senkung der Rentenbeiträge genutzt und so dafür gesorgt, „dass die junge Generation der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler nicht überfordert wird“. n
IMPRESSUM Herausgeberin (V.i.S.d.P.) Michaela Engelmeier MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 (0)30 227 74633 Telefax: +49 (0)30 227 76631 E-Mail: michaela.engelmeier@bundestag.de
Internet: www.michaela-engelmeier.de Redaktion Michaela Engelmeier MdB Frauke Stürenburg Andreas Horath Layout: Andreas Horath Bilder: SPD-Bundestagsfraktion, Deutscher Bundestag, Michaela Engelmeier, Fotolia.com
Aus dem Sport Europaspiele in Baku
Sportliche Großveranstaltungen und die Lage der Menschenrechte
Im Vorfeld der ersten Europaspiele von 12. bis 28. Juni 2015 in Baku, Aserbaidschan, traf sich die Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier zu einem Gespräch mit der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sowie Vertretern der Organisation „Reporter Ohne Grenzen“, um über die Folgen von sportlichen Großveranstaltungen auf die Menschenrechtssituation in den Ausrichterländern zu diskutieren. An den Gesprächen beteiligten sich unter anderem Wenzel Michalski, Leiter des DeutschlandBüros von Human Rights Watch, Hugh Williamson, Leiter der Abteilung Europa/Zentralasien und Jane Buchanan, stellv. Leiterin der Abteilung Europa/ Zentralasien und zuständig für die Europaspiele in Baku sowie Frank Schwabe, Mitglied des Deutschen Bundestages und Sprecher der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Cristoph Strässer, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung. Entgegen der Hoffnung, dass sich durch die große öffentliche Aufmerksamkeit sportlicher Großveranstaltungen die Lage in den Ausrichterländern verbessere, verschärfe sich die Situation laut Human Rights Watch oftmals drastisch.
Gemeinsam diskutierten die Beteiligten wichtige Fragen, wie unter anderem: Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Verhalten der Ausrichterländern? Wie reagieren die nationalen und internationalen Sportverbände auf die Situation? Wie geht die Bundesregierung mit den repressiven Maßnahmen um, mit denen die Regierung von Aserbaidschan gegen Regimekritiker vorgeht?
Cristoph Strässer kritisierte vor allem die Verhaftungs- und Verurteilungswelle des Regimes in Aserbaidschan vor den Spielen. Er forderte die Regierung von Präsident Ilham Alijew auf, „ihr repressives Vorgehen gegen die eigene Zivilgesellschaft sofort einzustellen“. Strässer nahm auch Bezug auf die jüngsten Urteile gegen die Anwälte Rasul Jafarow und Intigam Alijew, die in Baku zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden sind, weil sie sich im Vorfeld der Spiele
für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Aserbaidschan ausgesprochen hatten. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“, die vom Geschäftsführer Christian Mihr vertreten wurde, wies auf die totalitäre Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit in Aserbaidschan hin: „Nachdem jedweder Pluralismus in den aserbaidschanischen Medien ausgeschaltet wurde, unterdrücken die aserbaidschanische Obrigkeit nun systematisch die letzten Quellen der Kritik“. Für die politischen Oberhäupter Europas sei es eine besondere Pflicht, diese beispiellosen Verfolgungen zu verurteilen, so die Organisation. Am Gespräch nahm auch eine systemkritische Journalistin teil, die von persönlicher Verfolgung und Demütigung in ihrem Heimatland berichtete, weil sie es gewagt hatte, öffentlich ihre Meinung kund zu tun. Aus Angst vor weiteren Repressalien gegen sie und ihre Familie ist es der jungen Frau derzeit nicht möglich, in ihre Heimat zurückzukehren. Noch am Mittwoch hatte der aserbaidschanische Botschafter in Berlin die Einladung in den Sportausschuss des Bundestages genutzt, um Werbung für die erstmals ausgetragenen Europa-Spiele in seinem Land zu machen. Dort herrscht seit Ende der sechziger Jahre, damals Volksrepublik innerhalb der Sowjetunion, die Familie des jetzigen Präsidenten. Die aserbaidschanische Regierung, die von Menschenrechtsorganisationen seit Jahrzehnten wegen ihrer repressiven Politik kritisiert wird, war der einzige Bewerber für die Veranstaltung und zahlt sämtlichen Teilnehmern die Anreise- und Übernachtungskosten. Rund 6000 Sportler sollen in Baku an den Wettkämpfen teilnehmen – damit wird die Veranstaltung mehr als doppelt so viele Teilnehmer haben wie die Olympischen Winterspiele vergangenes Jahr in Sotschi. n
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Aus dem Sport Bundesfinale Jugend trainiert für Olympia
Engelmeier gratuliert den Nümbrechter Handballmädchen
Die herzlichen Glückwünsche zum überragenden 4. Platz überbrachte Michaela Engelmeier, SPD Bundestagsabgeordnete des Oberbergischen Kreis und sportpolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion den Handball-Mädchen des Homburgischen Gymnasiums Nümbrecht. Kurz nach dem kleinen Endspiel beim Bundesfinale „Jugend Trainiert für Olympia“ in Berlin nahm Michaela Engelmeier die Siegerehrung vor und überreichte den Mädchen ihre Urkunden. Den Schulsportwettbewerb Jugend trainiert für Olympia (JTFO) gibt es bereits 1969 und basiert auf eine Vereinbarung des Bundes, der Länder, des Deutschen Sportbundes (DSB), der Fachverbände mit der Deutschen Sporthilfe. Inzwischen tragen unter dem Dach der Deutschen Schulsportstiftung die 16 Kultusministerien der Bundesrepublik Deutschland, der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und seine beteiligten Sportfachverbände die Verantwortung für den Bundeswettbewerb der Schulen. Schirmherr ist der amtierende
Bundespräsident. Wesentliches Ziel ist die sportliche Talentsichtung und -förderung sowie die Vermittlung olympischer Werte wie Fairness, Teamgeist und Leistungsbereitschaft. Jährlich gibt es ein Finale auf Landesebene. Der Sieger vertritt sein Bundesland dann beim Bundesfinale.
Im letzten Jahr stand dieser Wettbewerb vor dem aus, da die Bundesmittel stark gekürzt werden sollten. „Wir in der SPD-Bundestagsfraktion haben uns in vielen
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Gesprächen für die Wettbewerbe stark gemacht. Die Spiele sind mit fast 800.000 Schülerinnen und Schülern nicht nur die größten Schulwettbewerbe weltweit, sondern auch eine mögliche Talentschmiede für Olympia und die Paralympics. Die Finalwettkämpfe der Schulen bieten gute Chancen, junge Talente zu entdecken“, so Michaela Engelmeier. Insgesamt für der Bund diesen Wettbewerb mit rund 700 Tausend Euro jährlich. n
Aus der SPD-Bundestagsfraktion Flüchtlinge
Fracking
TTIP
Kommunen substanziell und dauerhaft entlasten
Schutz von Trinkwasser und Umwelt geht vor!
SPD will internationalen Handelsgerichtshof
Der Strom an Menschen reißt nicht ab, die unter Lebensgefahr versuchen, vor Krieg und Gewalt aus ihrer Heimat Richtung Europa zu fliehen.
Bei der Anwendung neuer Technologien wie dem Fracking muss der Schutz von Mensch und Umwelt absoluten Vorrang haben.
Der Hauptstreitpunkt an dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sind die privaten Schiedsgerichte. Jetzt hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der die Streitigkeiten beseitigen soll: Die Errichtung eines internationalen Handelsgerichtshofes. Wir begrüßen diesen Vorschlag.
Nach geltendem Recht ist Fracking zur Erdgasgewinnung in Deutschland grundsätzlich erlaubt. Der Gesetzentwurf von Barbara Hendricks und Sigmar Gabriel ändert dies und schafft endlich einen strengen Rechtsrahmen für Fracking. Unsere beiden Minister haben damit in kurzer Zeit ein umfassendes und sehr umweltfreundliches Regelungspaket vorgelegt, nachdem die Vorgängerregierung vier Jahre lang untätig war.
„Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat einen Vorschlag erarbeitet, der den Streitpunkt der privaten Schiedsstellen im Freihandelsabkommen TTIP lösen soll. In einem 30-seitigen Entwurf schlägt er vor, dass ein ständiges bilaterales internationales Gericht anstelle von privaten Schiedsgerichten Streitigkeiten zwischen Konzernen und Staaten entscheiden soll.
Der 10-Punkte-Plan des Europäischen Rates kann nur ein erster Schritt sein. Notwendig ist ein generelles Umdenken in der europäischen Flüchtlingspolitik: Wir brauchen eine effektive Seenotrettung, die sich nicht auf die europäischen Küstenregionen beschränken darf, und wir müssen die kriminellen Schlepperbanden wirksamer bekämpfen. Daneben muss Europa eine solidarische Lösung für die Verteilung der Schutzsuchenden auf die Mitgliedstaaten finden. Zudem muss es alle politischen Wege nutzen, die dazu beitragen, die Lage in den Herkunfts- und Transitländern zu stabilisieren. Deutschland ist mit der Aufnahme der Flüchtlinge gefordert, aber nicht überfordert. Das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger zeigt: Wir sind ein starkes und ein mitfühlendes Land. Um Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge sicherzustellen, muss unsere gesamte Gesellschaft Verantwortung übernehmen. Gerade Kommunen sind hierbei finanziell, sozial und logistisch enorm gefordert.
In besonders sensiblen Gebieten wird Fracking jeglicher Art verboten. Dem „unkonventionellen“ Fracking zu wirtschaftlichen Zwecken wird ein Riegel vorgeschoben. Es bleibt bis auf weiteres verboten. Erlaubt werden können lediglich Probebohrungen zu Forschungszwecken. Denn diese riskante Technologie ist nur dann zu verantworten, wenn Gefahren für Umwelt und Menschen ausgeschlossen werden können.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb dafür ein, dass der Bund sich dauerhaft und substanziell an den steigenden Kosten der Kommunen beteiligt, die im Vergleich zu 2010 um rund 233 Prozent gestiegen sind. Es darf nicht sein, dass Städte, Gemeinden und Landkreise wegen internationaler Krisen ihre eigentlichen kommunalen Aufgaben aus Überlastung vernachlässigen müssen. n
Wir werden im Zuge des parlamentarischen Verfahrens prüfen, inwieweit die Regelungen des Gesetzentwurfes unserem Ziel, dem bestmöglichsten Schutz von Umwelt und Gesundheit, entsprechen. Klar ist: Das geplante Gesetz ist eine einmalige Chance, dem Fracking in Deutschland klare Regeln und enge Grenzen zu setzen. n
Für den Gerichtshof sollen feste Richter ernannt werden, die über alle Streitigkeiten zu entscheiden hätten - ein Drittel der Richter von der EU und ihren Mitgliedstaaten, ein Drittel von den USA, ein Drittel gemeinsam. Jede Kammer soll aus drei ordentlichen Richtern bestehen, die ihre Unabhängigkeit und Unbefangenheit nachweisen müssen. Die Verfahren sollen zudem öffentlich stattfinden. Wir begrüßen den Vorschlag des Ministers. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Errichtung eines internationalen Handelsgerichtshofes kann die Legitimität der Verfahren, die Kohärenz der Urteile und die Unabhängigkeit der Richter garantieren. So sind wir auf einem guten Weg den Rechtsstaat zu stärken.“ n
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Aus der SPD-Bundestagsfraktion 1. Mai – Tag der Arbeit
Die Richtung stimmt Das Gesetz stützt die Tarifautonomie und damit die Arbeit der Gewerkschaften.
Gerecht: Für Lohngerechtigkeit Mindestlohn, Rentenpaket, Stärkung der Tarifautonomie und vieles mehr. Die Gewerkschaften und die SPD haben vieles erreicht, für das wir lange gemeinsam gekämpft haben. 2015 ist ein gutes Jahr für gute Arbeit. Die Richtung stimmt. Wir machen weiter so! Die SPD hat zentrale Wahlversprechen umgesetzt und viel für eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt erreicht. Arbeit erhält wieder den Stellenwert, den sie verdient. Doch wir ruhen uns auf diesen Erfolgen nicht aus. Mehr dazu in unserem 1. Mai-Aufruf.
Überall: Der Gesetzliche Mindestlohn Schluss mit Dumpinglöhnen! Seit dem 1. Januar 2015 gilt bundesweit der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Mehr Geld für Millionen Frauen und Männer. Gilt auch für alle Mini-Jobs und Praktika nach abgeschlossener Ausbildung, also für jedes Arbeitsverhältnis. Ausgenommen sind Ausbildungsvergütung und Ehrenämter. In wenigen Bereichen gibt es Übergangfristen bis Ende 2017. Die Kontrolle übernimmt der Zoll. Die Höhe des Mindestlohns wird alle zwei Jahre von einer Mindestlohn-Kommission überprüft und angepasst - erstmals zum 1. Januar 2017.
Wir schaffen mehr Transparenz im Einsatz für gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit. Die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern soll es nicht länger geben. Wir bringen noch 2015 ein Gesetz zur Entgeltgleichheit auf den Weg. In Betrieben ab 500 Beschäftigten gibt es dann einen individuellen Auskunftsanspruch über das Lohngefüge. Eine Lohnungerechtigkeit sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam beenden. Wir wollen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern. Es soll eine Überlassungshöchstdauer von maximal 18 Monaten gelten. Nach 9 Monaten soll bei gleicher Arbeit der gleiche Lohn für Leiharbeiter und Stammbeschäftigte gezahlt werden. Missbräuchliche Werkvertragskonstruktionen müssen stärker kontrolliert und abgeschafft werden. Betriebs- und Personalräte solle klare Informationsrechte erhalten.
Verdient: Das Rentenpaket Lohn für eine Lebensleistung: Die SPD hat 2014 die abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren durchgesetzt. Mit der „Mütterrente“ werden außerdem die Erziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, höher angerechnet.
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Abschlagsfreie Rente auch bei kurzen Unterbrechungen der Beschäftigung: Zeiten, in denen Arbeitslosengeld I bezogen wurde, werden bei der Berechnung der 45 Beitragsjahre mitgezählt. Selbständigkeit und freiwillig geleistete Beiträge werden berücksichtig, wenn zu den 45 Beitragsjahren mindestens 18 Pflichtbeiträge gehören. Im Rentenpaket steckt auch die Anhebung der Erwerbsminderungsrenten und des Reha-Budgets. Und wir arbeiten an neuen Ideen für einen flexiblen Renteneintritt - beispielsweise an einer Teilrente ab 60 Jahren.
Vereinbar: Politik für die ganze Familie Familienpflegezeit: Zwei Drittel der Pflegebedürftigen in Deutschland werden zu Hause betreut. Dafür gibt es jetzt mehr Hilfe. In akuten Fällen erhalten Angehörige für die ersten 10 Tage einer Auszeit vom Job das Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatz. Wer pflegt, kann sich bis zu 6 Monate vom Job freistellen lassen oder seine wöchentliche Arbeitszeit für bis zu 24 Monate reduzieren. Lohnausfälle können durch ein zinsloses Darlehen ausgeglichen werden. Junge Familien erhalten durch das ElterngeldPlus neue Freiräume und mehr Wahlmöglichkeiten. Das ElterngeldPlus verdoppelt den Zeitraum für die Lohnersatzleistung auf 28 Monate. Eltern, die sich die Betreuung ihres Kindes teilen und in dieser Zeit 25 bis 30 Stunden pro Woche arbeiten, erhalten einen Partnerschaftsbonus: 4 Monate ElterngeldPlus oben drauf. n
Aus dem Wahlkreis / Aus der Presse 1. Mai – Tag der Arbeit
„Arbeit der Zukunft - gestalten wir!“
Kundgebung zum Tag der Arbeit der IG Metall Gummersbach GEW, ver.di und der Alevitische Kultur- und Solidaritätsverein schlossen sich dem Protestzug durch die Innenstadt an. Quelle: Oberberg-Aktuell vom 02.05.2015 „Arbeit der Zukunft - gestalten wir!“. Unter diesem Leitspruch hatten die IG Metall Gummersbach, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Bildungsgewerkschaft GEW und der Alevitische Kultur- und Solidaritätsverein Oberberg gestern zum Demonstrationszug durch die Gummersbacher Innenstadt geladen. Rund 200 Menschen, darunter auch die oberbergische Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier, Landtagsabgeordneter Dr. Roland Adelmann und viele Genossinnen und Genossen der SPD Oberberg, versammelten sich auf dem Lindenplatz, um anschließend mit Transparenten bewaffnet Richtung Steinmüllergelände zu ziehen. Die traditionelle Maikundgebung findet gewöhnlich unter freiem Himmel statt, wurde diesmal aber in die Halle 32 verlegt. Werner Kusel, Erster Bevollmächtigter IG Metall Oberberg, begrüßte die Anwesenden und machte zu Beginn seiner Rede deutlich, wes-
halb der „Tag der Arbeit“ so wichtig für die Gewerkschaften ist. „Unsere Gewerkschaften sind Einheitsgewerkschaften, in denen Anhänger aller demokratischen Parteien, aller Weltanschauungen und aller Religionen ihren Platz haben. An diesem Tag sprechen die Gewerkschaften und hier in Oberberg mit insgesamt 20.000 Mitgliedern, haben wir nicht nur die Legitimation, sondern auch den Auftrag dazu.“
Man stehe seit 125 Jahren am 1. Mai für das gemeinsame Verständnis von Freiheit und Demokratie ein. Eine Selbstverständlichkeit sei das nicht immer gewesen. Als Beispiel führte Kusel die Zerschlagung der Gewerkschaften durch die Nationalsozialisten an. Mit einer ähnlichen Ausführung trat Robert Fuß von der IG Metall Bezirksleitung NRW ans Rednerpult. Wäh-
rend seiner ausführlichen Maiansprache ging er auf das aktuelle politische und gesellschaftliche Geschehen ein, bezog Stellung zur Griechenlandkrise, forderte einen grundlegenden Kurswechsel für Europa und verurteile fremdenfeindliche Organisationen wie Pegida. Natürlich blickte Fuß auch auf den deutschen Arbeitsmarkt. Forderungen nach einem Entgeltgleichheitsgesetz, einem verbesserten Teilund Befristungsgesetz sowie einer stärkeren Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen wurden vorgestellt. „Wir werden weiter gegen die Spaltung der Beschäftigten in Stamm- und Randbelegschaft kämpfen. Wir werden da keine Ruhe geben, denn Leiharbeit und Werkverträge untergraben das Normal-Arbeitsverhältnis“, so Fuß, der über erzielte Erfolge in Stahl-, Metall- und Elektroindustrie sprach. Erfreut zeigte sich Fuß über die Mitgliederstärke der IG Metall. Im vergangenen Jahr habe man zum vierten Mal hintereinander mit einem Mitgliederplus abgeschlossen. Gemeinsam sei man nicht nur in der Lage Probleme zur erkennen, sondern auch Lösungen durchzusetzen. „Wir können unsere Stärke nicht nur erhalten, wir können noch stärker sein. Wir haben die richtigen Themen, und wir haben Antworten, um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen konkret zu verbessern.“ n
Weitere Bilder der Maikundgebung in Gummersbach finden Sie hier: https://www.flickr.com/photos/engelmeier/sets/72157651940038130/
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Aus dem Wahlkreis Dialogprojekt „Kommunale Nachhaltigkeit“
Kommunale Nachhaltigkeit auf Bundesebene diskutiert
halt, um die oberbergische Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier in ihrem Berliner Büro zu besuchen und sich mit ihr über aktuelle politische Themen auszutauschen. „Das gesamte Projekt war eine spannende Erfahrung“, berichtet Hellmann. „Ich konnte viele neue Kontakte knüpfen, Eindrücke sammeln und neue Ideen für eine nachhaltige Kommunalpolitik in Oberberg und meinem Heimatort Marienheide mitnehmen“. Die Ergebnisse der 80 kommunalen Akteure fließen nun ein in ein Empfehlungsschreiben für die Bundesregierung, das wiederum Eingang in die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie finden soll.
Nicholas Hellmann aus Marienheide beteiligte sich am Dialogprojekt der Bundesregierung in Berlin und besuchte die oberbergische Abgeordneten Michaela Engelmeier im Deutschen Bundestag. Gemeinsam mit rund 80 jungen Verantwortungsträger/innen aus Verwaltung, Politik und Wirtschaft nahm auch Nicholas Hellmann, Mitglied der JUSOS Oberberg, am Dialogprojekt „Kommunale Nachhaltigkeit“ in Berlin teil. Die Teilnehmer/innen aus dem gesamten Bundesgebiet hatten sich zuvor online und vor Ort in den Kommunen drei Monate lang über Erfahrungen zu kommunalen Vorhaben für mehr Nachhaltigkeit ausgetauscht, um diese nun in einer finalen Dialogveranstaltung in Berlin zusammen zu führen.
derlich sind und wie die Kommunen zu deren Gestaltung beitragen können. Weitere Themen wie der Wissenstransfer von Bundes- auf Kommunalebene und die Stärkung der Bildung für nachhaltige Entwicklung in den Kommunen waren ebenfalls Diskussionspunkte des Dialogs. Parallel zur Veranstaltung nutzte Nicholas Hellmann seinen Aufent-
Im Fokus der Diskussionen standen unter anderem Fragestellungen inwiefern die nationale Nachhaltigkeitspolitik auf der kommunalen Ebene ankommt, welche politischen Rahmenbedingungen för-
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Initiiert wurde das Dialogprojekt vom „Rat für Nachhaltige Entwicklung“, der erstmals im Jahr 2001 von der Bundesregierung berufen wurde. Er berät sie in ihrer Nachhaltigkeitspolitik und soll mit Vorschlägen zu Zielen und Indikatoren zur Fortentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie beitragen sowie Projekte zur Umsetzung dieser Strategie vorschlagen. Eine weitere Aufgabe ist die Förderung des gesellschaftlichen Dialogs zur Nachhaltigkeit. Mit dem Aufzeigen von Folgen gesellschaftlichen Handelns und der Diskussion von Lösungsansätzen soll die Vorstellung von dem, was Nachhaltigkeitspolitik konkret bedeutet, bei allen Beteiligten und in der Bevölkerung verbessert werden. n
Wirtschaftliche Zusammenarbeit & Entwicklung
Rechtstaatlichkeit und Frauenrechte in Afghanistan
kulturell in unserem Land zu verankern“. Am weiteren Verlauf der Sitzung nahm auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel teil, um dem Ausschuss über die Position der Bundesregierung zum kommenden G7Gipfel zu informieren.
Die deutsche G7-Präsidentschaft soll im Zeichen der diesjährigen klima- und entwicklungspolitischen Weichenstellungen stehen. Die Agenda des G7-Treffens im Juni im bayerischen Elmau sei darauf ausgerichtet, einen Grundstein zu legen für Fortschritte bei der UN-Konferenz zu den nachhaltigen Entwicklungszielen in New York im September und bei der UN-Klimakonferenz in Paris im Dezember dieses Jahres, sagte die Bundeskanzlerin. n
Als Vertreter seiner Regierung berichtete der stellvertretenden Afghanischen Finanzminister S.E. Shaffir Ahmad Quarizada über die finanzielle, soziale und demokratische Lage in seinem Land und beantwortete die Fragen der Ausschussmitglieder. Zu den größten Herausforderungen der im vergangenen September neu gewählten afghanischen Regierung gehöre es, die Korruption im Land zu bekämpfen und Hilfestellung in den Krisengebieten der Region zu leisten, so der Minister. Als ersten europäischen Partner Afghanistans bat er der die Bundesrepublik aber auch um finanzielle Unterstützung, um die vorhandenen sozialen Ungerechtigkeiten – besonders im Hinblick auf die Situation der
Frauen in seinem Land – intensiver bekämpfen zu können. Als Berichterstatterin für Frauen und Bildung freute sich Michaela Engelmeier besonders über eine Delegation von afghanischen Jurastudentin, die ebenfalls an der Sitzung teilnahm um über Ihre Erfahrungen und ihr Leben als Frauen und Studentinnen in ihrem Land zu berichten. „Das Recht zu studieren ist in unserer Verfassung garantiert“, so die Studentinnen. „Es liegt jedoch noch ein langer Weg vor uns, dieses Recht auch sozial und Aktuelles aus Berlin und Oberberg - Nr. 24 - Ausgabe 8-2015 – Seite 11
Blitzlichter – Michaela unterwegs
Aus der SPD-Bundestagsfraktion Kleine Sitzungspause mit der Fußballerin und Schiedsrichterin Inka Müller-Schmäh
Besuch von Schülerinnen und Schüler der "Christlichen Bekenntnis Schule" aus Gummersbach in Berlin
Was macht man, wenn man SpontanBesuch aus der Heimat bekommt? Richtig, man holt den VFL Gummersbach Schal heraus, plaudert über Handball und andere wichtige Themen, wie z.B. über Gleichstellung und macht ein schönes Foto
"Come together" beim 79. Frühlings-Bundesfinale "Jugend trainiert für Olympia und Paralympics"
Mit der Prinzessin vom RünderotherKarnevalsverein im Dialog.
Premiere auf der Maikirmes in Ründeroth: Fass-Anstich mit Starfriseur Udo Landsberg
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