AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG
Nr. 23 - Ausgabe 7-2015
Aktuelles aus Berlin und Oberberg
MICHAELA ENGELMEIER MdB NEWSLETTER AUS DEM BUNDESTAG UND DEM WAHLKREIS
24. APRIL 2015
100 Tage Mindestlohn bedeuten 100 Tage arbeitsmarktpolitischer Fortschritt Seit 100 Tagen gibt es mit dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eine Lohnuntergrenze, die viele Beschäftigte unabhängig von ergänzenden Sozialleistungen macht. Und das macht sich bemerkbar: Die günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt hält weiter an und der Mindestlohn sorgt für ein Umsatzplus im Einzelhandel. Den Mindestlohn befürworten laut einer Umfrage fast 90 Prozent der Bundesbürger. „Der Mindestlohn sorgt seit 100 Tagen dafür, dass rund 3,7 Millionen Menschen endlich einen anständigen Lohn erhalten und Lohndumping ein Ende gesetzt wird. Und das ist gut so, denn wir brauchen mehr ehrliche Arbeit, nicht weniger – das ist soziale Marktwirtschaft“, erklärt die SPDBundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier. „100 Tage Mindestlohn bedeuten 100 Tage arbeitsmarktpolitischen Fortschritt.“ Der Einzelhandel profitiert vom Mindestlohn und die Bundesagentur für Arbeit geht davon aus, dass die Anzahl der Aufstocker – Personen, die trotz Erwerbstätigkeit Arbeitslosengeld II beziehen – zurückgehen wird. „Das spart allen
Steuerzahlern viel Geld“, so Engelmeier. Der gesetzliche Mindestlohn habe, anders als von seinen Kritikern erwartet, bislang keine Arbeitsplätze gekostet – im Gegenteil: „Es gibt keine Jobverluste, es werden auch weiterhin im Niedriglohnbereich Arbeitskräfte gesucht.“ Diese Vorteile sehen auch die Bürgerinnen und Bürger: Laut einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes sind 86 Prozent der Deutschen für den Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro: „Diese Umfrage stärkt auch die ehrlichen Unternehmer im Land, die den Mindestlohn konsequent umsetzen“, erklärt Engelmeier. Leider werde durch die Umfrage auch die Befürchtung im Vorfeld der Mindestlohn-Einführung bestätigt, wonach Arbeitgeber versuchen könnten, den Mindestlohn zu umgehen. Fast jeder fünfte der Befragten (18 Prozent) gab demnach an, Erfahrungen mit solchen Umgehungen gemacht zu haben. „Der Mindestlohn braucht deshalb Dokumentationspflichten – auch zum Schutz der ehrlichen Arbeitgeber. Denn nur korrekte Dokumentation und eine ordentliche
Kontrolle legen die Axt an Schwarzarbeit, Schattenwirtschaft und Dumpinglöhne“, erklärt die Bundestagsabgeordnete. Die Aufzeichnungspflichten gelten nur für die neun Branchen, die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannt sind. Dieses Gesetz gibt es seit Jahren. Der einzige Bereich, der neu hinzugekommen ist, sind die Minijobs – nur die gewerblichen, nicht die in Privathaushalten. „Klar ist aber auch: Gute Politik lebt vom Dialog. Derzeit führt unsere Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles Gespräche mit den Branchen, die Probleme bei der Umsetzung der Mindestlohn-Regelungen haben. Und es wird eine erste Bestandsaufnahme des Mindestlohngesetzes geben“, erklärt Engelmeier. Doch einem „Mindestlohn-Light“ werde die SPD nicht die Hand reichen. n
Aus dem Deutschen Bundestag
„Keine Aufweichung des Mindestlohns durch die Hintertür!“ Seit dem 1. Januar diesen Jahres gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Von ihm profitieren knapp vier Millionen Menschen. Eine Aufweichung des Gesetzes, wie unter anderem von der CSU gefordert, lehnt die oberbergischen Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier (SPD) strikt ab und unterstützt damit einen entsprechenden Beschluss der SPD-Landesgruppe NRW vom Montag dieser Woche.
„Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist eine der größten Sozialreformen in der bundesdeutschen Geschichte“ so die oberbergische Bundestagsabgeordnete. „Arbeit hat einen Wert, der sich in einer gerechten Bezahlung ausdrücken muss. Vom gesetzlichen Mindestlohn profitieren bis zu vier Millionen Beschäftigte, aber auch verantwortungsbewusste Unternehmen und Arbeitgeber, die faire Gehälter zahlen. Ich bin stolz auf diese Errungenschaft und werde keinerlei Aufweichung des Gesetzes mittragen“. Alle Versuche, den Mindestlohn durch fadenscheinige Argumente infrage zu stellen, lehne sie strikt ab erklärte die Abgeordnete. In vielen aktuell diskutierten Fällen ginge es nicht um Probleme mit dem Mindestlohn, sondern um Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz, die nun offenkundig würden, da die tatsächliche Arbeitszeit dokumentiert werden müssten. Die Rückmeldungen über die Mindestlohn-Hotlines des Bundesministeriums für Arbeit und Sozia-les und
PRESSESTIMMEN
des Deutschen Gewerkschaftsbundes zeige in erschreckender Weise, wie einige Arbeitgeber mit allen Tricks versuchten, die neuen gesetzlichen Regelungen zu umgehen. Das verdeutliche die Notwendigkeit von intensiven Kontrollen.
„Nach 100 Tagen Mindestlohn hat sich die Aufregung gelegt, die düsteren Szenarien haben sich nicht bewahrheitet.“
Auch die Forderung aus der CSU, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse – sogenannte Minijobs – aus der Dokumentationspflicht wieder herauszunehmen, lehnt Engelmeier ab: „Dies würde dem Missbrauch Tür und Tor öffnen. Gerade Beschäftigte in Minijobs brauchen besonderen Schutz“.
„Nach 100 Tagen Mindestlohn ziehen Gewerkschafter weitgehend eine positive Bilanz.“
Die Erfassung von Arbeitszeiten sei zwingende Voraussetzung für eine korrekte Entlohnung. „Wer sich hier gegen wirksame Kontrollen ausspricht, kämpft in Wahrheit nicht gegen eine angeblich unangemessene Bürokratie, sondern will den flächendeckenden Mindestlohn verhindern“, so Engelmeier. Dass die SPD andererseits auch in der Lage sei, Erleichterungen für die Anwendung des Gesetzes zu formulieren, wenn dies die Praxis erfordere, hätten gerade erst die konstruktiven Gesprächen im Sport und im Ehrenamt zum Thema Mindestlohn unter Beweis gestellt. „Ich würde mich freuen, wenn endlich auch einmal die positiven Effekte des Mindestlohns, wie zum Beispiel die Minderung der Wettbewerbsverzerrung und die Stärkung der Kaufkraft mehr in den Mittelpunkt der Diskussion gestellt würden“, ergänzt die Abgeordnete. Eins macht Engelmeier jedoch unmissverständlich deutlich: „Eine Aufweichung des Mindest-lohns durch die Hintertür wird es mit mir und der SPD nicht geben!“ n
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Der Tagesspiegel
Westdeutscher Rundfunk
„Mit dem Mindestlohn läuft es gut.“ Bayrischer Rundfunk
„Deutschland hat gut drei Monate Mindestlohn bisher gut verkraftet, sagt der Deutsche Gewerkschaftsbund. Die meisten Arbeitnehmer hätten profitiert.“ Rundfunk Berlin-Brandenburg
„Als die gefürchtete Jobvernichtungsmaschine hat sich die 8,50-Euro-Regelung nicht entpuppt.“ RP Online
„Seit hundert Tagen gilt der gesetzliche Mindestlohn. Ein ökonomisches Debakel ist ausgeblieben.“ WirtschaftsWoche
„Flächendeckendes Lohndumping mit Löhnen unterhalb von 5 oder 6 Euro gehört endlich der Vergangenheit an.“ Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
Aus dem Sport Informationsaustausch
Delegationsreise in die Schweiz
mitees (Agenda 2020), dessen konkrete Umsetzung und natürlich der Bewerbungsprozess für die Olympischen Spiele 2024 und 2028. In Bern trafen sich die Bundestagsabgeordneten mit einer Auswahl von Parlamentariern des schweizerischen Nationalrates um die Themen Korruptions- und Dopingbekämpfung sowie das nationale Sportfördersystem der Schweiz zu diskutieren.
Die sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Michaela Engelmeier war Teil einer Gruppe von Parlamentariern des Sportausschusses, die vom 13.04. bis zum 15.04.2015 eine „Ausschussbzw. Delegationsreise“ in die Schweiz unternahm. Die Delegation bestand aus den Abgeordneten Reinhard Grindel (Ltg.) Dr. Frank Steffel, Eberhard Gienger, Michaela Engelmeier, Jeannine Pflugradt, Dr. André Hahn und Monika Lazar. Ziel dieser Reise war es mit führenden Vertretern des internationalen organisierten Sports in Gespräch zu kommen, um sich u.a. über Problemlagen im internationalen Sport auszutauschen.
Beim Gespräch mit dem UEFAPräsidenten Michel Platini in Nyon standen die politische Akzeptanz von internationalen Sportgroßveranstaltungen, der Kampf gegen Spielmanipulation, die Europameisterschaften 2020 und
2024, sowie der Kampf gegen Spielmanipulation im Vordergrund. Beim Treffen mit Vertretern des Internationalen Sportgerichtshofes in Lausanne wurde den Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Arbeitsweise des CAS (Court of Arbitration for Sport) dargelegt. Darüber hinaus wurden die Reform der Verfahrensrichtlinien des CAS und die Zukunft der Sportgerichtsbarkeit im Allgemeinen besprochen.
Beim Treffen mit dem FIFA-Präsidenten Joseph Blatter in Zürich wurden die Verwaltungsreform der Organisation ebenso wie das FIFA Entwicklungsprogramm für die Dritte Welt und die Herausforderungen im Zuge der Weltmeisterschaften 2018 und 2022 thematisiert. Nach Abschluss der Reise zeigte sich Michaela Engelmeier erfreut über die Bereitschaft der der Gesprächsteilnehmer auch auf kritische Fragen offen zu antworten, zumal die Abgeordnete selbst eine Reihe kritischer Punkte thematisierte. Dies sein „ein wichtiger Schritt für einen vertrauensvollen Dialog zwischen organisiertem Sport und der Politik.“ n
Die Gespräche mit dem IOC-Präsidenten Thomas Bach fanden ebenfalls in Lausanne statt. Im Fokus standen das Reformkonzept des Internationalen Olympischen Ko-
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Aus dem Sport Internationaler Tag des Sports
Die Rolle des Sports weltweit stärken
gekürte deutsche Bewerberstadt für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024, zeigt mit einem innovativen und sozial ausgewogenen Konzept, wie es gehen kann. Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland bieten die Möglichkeit, ein gutes Konzept für moderne und faire Spiele zu präsentieren und umzusetzen. Solche Sportgroßveranstaltungen integrieren die Gesellschaft und stärken die Identität – eine umfassende Beteiligung der Bevölkerung beim Prozess einer solchen Bewerbung ist daher selbstverständlich.
In der aktuellen Debatte der Sportpolitik geht es ganz besonders um die Frage der Integrität des Sports. Auch die Plenardebatte zur internationalen Rolle des Sports Ende März hat die besondere Bedeutung des Sports für die Gesellschaft verdeutlicht. Denn Sport steht für positive Werte wie Fairness, Teamgeist, Respekt und Leistungsbereitschaft. Sport schafft Vorbilder und ist zugleich die größte Bürgerbewegung Deutschlands. Nicht zuletzt ist Sport ein großer Wirtschaftsfaktor. Die Schattenseiten sind bekannt: Manipulation und Betrug schaden dem positiven Image und untergraben die große gesellschaftliche Bedeutung des Sports. Im internationalen Sport leidet die Integrität des Sports durch den zunehmenden Gigantismus, verbunden mit intransparenten Vergabeverfahren und teilweise unzumutbaren sozialen und umweltpolitischen Rahmenbedingungen einzelner sportlicher Mega-Events. Nicht nur bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi liefen die Initiativen für um Lohn betrogene Arbeiter zu oft ins Leere. Genau wie in Sotschi darf die katastrophale Situation in Katar, besonders die Lage der Wanderarbeiter, nicht schöngeredet werden. Michaela Engelmeier, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betont
daher: „Wegen Menschrechtsverletzungen und ökologischen Risiken sollte der Weltfußballverband Katar die WM 2022 entziehen. Auch ich plädiere dafür, diesen Schritt zu gehen. Die Fifa führt mit ihrem Festhalten an Katar den Sport insgesamt und seine weltweite Anerkennung ad absurdum und damit auch die Werte des Sports wie Fairness, Toleranz und Gerechtigkeit“. Um Glaubwürdigkeit und Integrität des Sports zu erhalten, bedarf es eines Richtungswechsels. Weg vom Gigantismus hin zu nachhaltigen Spielen. Eine nachhaltige Organisation bedeutet den sozialen, umweltpolitischen und sportlichen Aspekten von Sportgroßveranstaltungen mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird den organisierten Sport in seinen Reformbemühungen weiterhin konstruktiv und kritisch begleiten.
Olympia als Chance
Sport und Politik gehören zusammen – nur in einem offenen Dialog können die Chancen im internationalen Sport genutzt und Herausforderungen bewältigt werden. n
IMPRESSUM Herausgeberin (V.i.S.d.P.) Michaela Engelmeier MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 (0)30 227 74633, Telefax: +49 (0)30 227 76631 E-Mail: michaela.engelmeier@bundestag.de
Internet: www.michaela-engelmeier.de
Die anstehende Reformagenda 2020 des Internationalen Olympischen Kommitees (IOC) ist ein richtiger und überfälliger Schritt auf dem Weg zu mehr Transparenz und Nachhaltigkeit.
Redaktion Michaela Engelmeier MdB Frauke Stürenburg Andreas Horath
Auch Deutschland kann mit einer innovativen Olympiabewerbung neue Standards setzen. Hamburg, die vom organisierten Sport frisch
Bilder: © SPD-Bundestagsfraktion, Deutscher Bundestag, Michaela Engelmeier, Privat
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Layout: Andreas Horath
Aus dem Sport Euro-Games in Baku:
Information
Zeichen setzen für Vielfalt und Freiheit
Die Euro-Games 2015 in Baku Die Europaspiele 2015 (1st European Games) werden vom 12. bis 28. Juni 2015 im aserbaidschanischen Baku ausgetragen. Veranstalter der ersten Austragung dieser Spiele sind die Europäischen Olympischen Komitees.
Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages hat ein Gespräch mit dem Botschafter der Republik Aserbaidschan, Parviz Shahbazov, zu den Europäischen Spielen in Baku geführt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf die problematische Menschenrechtslage hingewiesen und fordert zum Dialog auf, erklärt Michaela Engelmeier. „Die 1. European Games 2015 finden vom 12. bis 26. Juni in Baku, Aserbaidschan, statt. Die Spiele werden vom europäischen olympischen Komitee organisiert und Europa zeigt damit die Premiere „eigener“ Spiele so, wie es in Asien, Amerika oder Afrika bereits gute Tradition ist. An den Spielen in Baku werden rund 6000 Athletinnen und Athleten aus Europa in insgesamt 20 Sportarten teilnehmen. Deutschland ist mit rund 300 Sportlerinnen und Sportler vertreten. Europäische Spiele sind eine große
Chance – auch für den deutschen Spitzensport. Die sportliche Dimension darf aber nicht losgelöst vom politischen Kontext betrachtet werden. Die SPD-Bundestagsfraktion ruft das Gastgeberland zur Gewährung der grundlegenden Freiheitsrechte und zum Dialog mit kritischen Stimmen aus Sport, Politik und Gesellschaft auf. Auch der Deutsche Olympische Sportbund muss sein Versprechen einhalten und weiterhin Flagge zeigen mit Gesprächen zur Menschenrechtslage und Pressefreiheit. Freie Meinungsäußerung in und außerhalb des Sportfeldes sowie eine kritische Berichterstattung muss ohne Wenn und Aber gewährleistet sein. Baku präsentiert sich als weltoffener Gastgeber. Wir setzen uns dafür ein, dass mit den Spielen die verbindende Kraft des Sports und die Vielfalt der europäischen Kultur präsentiert werden kann.“ n
Baku war der einzige Bewerber für die Ausrichtung der Spiele und wurde mit 38 zu 8 Stimmen gewählt. Aserbaidschan scheiterte zuvor mit seinen Bewerbungen um die Olympischen Spiele 2016 und 2020 sowie um die Paralympics der jeweiligen Jahre. Insgesamt sind 20 Sportarten bei der Premiere der Spiele vertreten. Davon sind 16 olympisch und vier nicht-olympisch. Die Europäischen Olympischen Komitees erwarten mehr als 6000 Athleten in Baku. In 31 Disziplinen sind 253 Medaillenentscheidungen geplant. Elf Sportarten halten direkte oder indirekte Qualifikationsmöglichkeiten für die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro bereit. Die Wettbewerbe werden in 18 Spielstätten ausgetragen, zwölf permanente und sechs temporäre, darunter das neue Baku Nationalstadion und die National Gymnastics Arena. Quelle: Wikipedia
WANDERAUSSTELLUNG DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES vom 22. bis 26. Juni 2015 im BERGISCHEN HOF in Gummersbach
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Aus dem Wahlkreis
Politische Informationsfahrt nach Berlin mit Überraschungen
Reichstagskuppel, Polit-Kult und ein Heiratsantrag Politische Informationsfahrt mit Überraschungen - 50 Oberbergerinnen und Oberberger besuchten auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier die Bundeshauptstadt Bereits am frühen Sonntagmorgen startete die 50köpfige Gruppe mit Teilnehmern aus dem gesamten Oberbergischen Kreis ihre Informationsfahrt mit dem ICE nach Berlin. Das umfangreiche viertägige Programm der Reise, dass individuell vom Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten in Zusammenarbeit mit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung zusammengestellt wird, beinhaltete neben Führungen durch die Dauerausstellung "Tränenpalast" am Bahnhof Friedrichstraße, die Ausstellung "Wege, Irrwege, Umwege" im Deutschen Dom und der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung auch Informationsgespräche in der NRW-Landesvertretung und im Auswertigen Amt sowie eine Besichtigung des Willy-Brandt-Hauses, der Parteizentrale der SPD.
Highlight einer jeden Berlinfahrt ist der Besuch des Deutschen Bundestages mit der Besichtigung des Plenarsaales, dem Fototermin auf der Reichstagskuppel und der Diskussionsrunde mit Michaela Engelmeier, die als Bundestagsabgeordnete von Ihrer Arbeit im Parlament berichtete und sich den Fragen der Besucher stellt. "Ich freue mich immer sehr auf jeden Besuch aus meinem Wahlkreis", so Engelmeier "Mein Terminkalender ist in Sitzungswochen immer besonders gefüllt. Trotzdem nehme ich mir immer wieder gern Zeit für meine Gäste und freue mich, ihnen ein interessantes und spannendes Programm bieten zu können". Von einem ganz besonderen Programmpunkt hatte jedoch auch Michaela Engelmeier keine Ahnung: So nutzte Andreas Neijman aus Bielstein eine günstige Gelegenheit, um im Beisein der Abgeordneten seiner Karin offiziell einen Heiratsantrag zu machen. "Das war
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eine wunderschöne Überraschung und hat diese Berlinreise auch für mich zu etwas ganz Besonderem gemacht", freute sich Engelmeier. Abgerundet wurde das Programm von zwei politisch orientierten Stadtrundfahrten und dem obligatorischen Besuch der "Ständigen Vertretung" (StäV), dem Polit-KultLokal im Herzen Berlins. n
Aus dem Wahlkreis Im Interview mit Oberberg-Aktuell
„Uns sind teilweise die Relationen verloren gegangen“
genug sein, uns intensiv mit Entwicklungspolitik zu befassen. Dass industrialisierte Staaten zudem aufgrund ihrer demografischen Versäumnisse dazu übergehen, diesen Ländern zum Teil ihre bestausgebildeten jungen Menschen wegzunehmen, halte ich für moralisch sehr fragwürdig. Die fehlen dann diesen Gesellschaften ganz enorm. Oberberg-Aktuell: Nach allen Umfragen kommt ihre Partei nicht vom Fleck. Was sind die Ursachen?
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier über grenzenlose Armut, die Gefahren der sozialen Netzwerke und die Lage der Sozialdemokratie - Interview mit Bernd Vorländer von der Internetzeitung Oberberg-Aktuell mit der Bundestagsabgeordneten vom 13.04.2015. Oberberg-Aktuell: 18 Monate nach dem Einzug in den Bundestag – wie fällt ihr Fazit aus? Engelmeier: Es macht sehr viel Spaß, Politik umsetzen zu können, auch wenn es mitunter anstrengend ist, in Berlin gefordert, aber auch im eigenen Wahlkreis präsent zu sein. Letzteres ist mir ganz wichtig, ich sehe den Kontakt zur Basis als Grundlage meiner Arbeit an. Die SPD ist der Motor in der Großen Koalition, wir haben sehr viele Dinge durchgesetzt – den Mindestlohn, die Rente mit 63, die Frauenquote. Wir sind selbst von dem begeistert, was wir geschafft haben. Für mich persönlich ist es als sportpolitische Sprecherin meiner Fraktion wichtig, dass ich an einem Anti-Dopinggesetz und einem Gesetz gegen Spielmanipulation
mitwirken kann. Ich bin auch ins kalte Wasser des Entwicklungshilfe-Ausschusses geworfen worden, aber es ist ein unglaublich wichtiges, manchmal auch sehr trauriges Thema. Die Armut auf dieser Welt ist manchmal nicht in Worte zu fassen. Millionen Menschen sind auf der Flucht – vor Krieg, Hunger, Elend. Wir müssen hier Antworten finden, die diesen Menschen eine Perspektive gibt. Oberberg-Aktuell: Warum erfüllt dann Deutschland nicht die finanziellen Vorgaben der Vereinten Nationen hinsichtlich der Entwicklungspolitik? Engelmeier: Es ist im Moment sehr schwierig, wir müssen da als SPD mehr Druck aufbauen, das stimmt. Entwicklungspolitik läuft im Plenum abends oder am Freitagnachmittag, das zeigt schon ihren Stellenwert. Dabei geht es um viele Fragen, die ja auch mit konkreter Außenpolitik zu tun haben. Dass Terror-Organisationen in Gebieten ihre Anhänger finden, in denen Mut- und Perspektivlosigkeit der Menschen bereits zum Teil seit Generationen bestehen, sollte Anlass
Engelmeier: Es stimmt, in den Umfragen nützen unsere Erfolge derzeit gar nichts. Ich bin überzeugt, dass dies zum einen mit der starken Kanzlerin zusammenhängt. Zum anderen aber haben wir als SPD noch nicht deutlich machen können, dass die Bürger bei der Sozialdemokratie am besten aufgehoben sind. Da fehlt nach den Hartz-Gesetzen häufig noch das Vertrauen. Und um letzteres müssen wir uns noch stärker bemühen. Wir reden zu wenig über unsere politischen Leistungen der jüngsten Zeit, sondern immer mehr über das, was noch zu tun ist. Für uns ist das Glas immer halb leer, statt halbvoll – leider. Oberberg-Aktuell: Politik ist für viele Bürger inzwischen immer mehr ein Buch mit sieben Siegeln, für manche auch ein rotes Tuch. Man versteht nicht mehr, wie Entscheidungen fallen und warum sie nötig sind. Wie will die Politik dem Vertrauensverlust entgegenwirken? Engelmeier: Auch ich empfinde zunehmend eine Mauer, die zwischen Politik und Bürgern steht. Deshalb: Wir müssen wieder mehr mit den Menschen reden, ihre Sorgen aufnehmen und unsere Politik erklären. Und wir sollten der Jugend mehr vertrauen und ihr mehr zutrauen. Ich bin immer ganz erschüttert, wenn bei jungen Besuchergruppen in Berlin kaum einer dabei ist, der sich politisch engagiert. Ein Wort noch zu den sozialen Netzwerken. Zum einen ein Segen, zum anderen ein Fluch. Es ist manchmal kaum zu fassen, was
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Aus dem Wahlkreis dort an Un- und Halbwahrheiten weitergegeben, welches Zerrbild von Realität dort vorgegaukelt wird. Und manch einer schafft sich dort ein Weltbild, das sehr einseitig ist. Während in unserem Land einige von der Islamisierung des Abendlandes faseln, wissen wenige Flugstunden entfernt Eltern nicht, wie sie ihre Kinder ernähren sollen. Manchmal glaube ich, uns sind teilweise die Relationen verloren gegangen. Oberberg-Aktuell: Welchen Einfluss hat die Politik eigentlich auf Sportverbände, die Großveranstaltungen austragen, aber demokratische und menschliche Grundsätze missachten? Engelmeier: Der Sport ist autonom und es ist vielleicht auch gut so, dass hier die Politik nur empfehlen und nichts vorschreiben kann. Aber es braucht Reformen und Transparenz bei den Sportverbänden, die damit ja auch schon begonnen haben. Wir müssen weg von dem Gigantismus, der nicht nur enorme Summen verschlingt, sondern auch die Akzeptanz in der Bevölkerung sinken lässt. Wir brauchen ökologische und arbeitsrechtliche Standards, ohne die keine Olympischen Spiele und Weltmeisterschaften stattfinden dürfen. Wir brauchen eine gesellschaftliche Diskussion und dürfen nicht zusehen, wenn Menschen in Katar bei der Errichtung von Fußballstadien sterben, weil sie bei 50 Grad Außentemperatur kaum Wasser bekommen und sowieso für einen Hungerlohn arbeiten.
zehn Jahren Frauen in Führungsverantwortung dringend benötigen. Wir denken leider in vielen Dingen zu kurz. Karriere mit Kind, das muss bei uns die Regel werden, nicht die Ausnahme bleiben. n
Michaela unterwegs
Osteraktionen im Wahlkreis Rund um die Oster-Feiertage war ich im Oberbergischen unterwegs und habe die Genossinnen und Genossen vor Ort bei ihren Ostergrußaktionen unterstützt.
Auch das ein oder andere Osterfeuer habe ich besucht und dabei viele Genossinnen und Genossen und alte Freunde getroffen.
Der SPD-Bürgermeisterkandidat Jürgen Rogowski und die SPD Nümbrecht lassen "Blumen sprechen".
Oberberg-Aktuell: Ist von der deutschen Wirtschaft, aber auch der Politik ausreichend realisiert worden, dass uns bald Arbeitskräfte fehlen. Engelmeier: Nein, das haben längst nicht alle begriffen und das liegt auch an dem kurzsichtigem Verhalten der Wirtschaft. Heute müssen wir monatelang darüber diskutieren, damit Unternehmen Frauen in Führungspositionen verankern, obwohl die Geschäftsleitungen genau wissen, dass wir aufgrund der demografischen Entwicklung in
Auch „unseren“ unabhängigen Landratskandidaten Jörg Bukowski habe ich bei seiner Osteraktion unterstützt. Ein Kandidat, der wirklich nah bei den Menschen ist und nicht nur darüber redet.
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Aus dem Aus Wahlkreis der Presse Engelmeier übernahm Schirmherrschaft
Hundertfach Hoffnung geschenkt
die Angst, dass es trotzdem nicht genug Leute sind, bleibt“, so Kims Mutter. Die Registrierungsaktion dauert nur wenige Minuten. Die Gewebemerkmale werden anhand von Speichel und Gewebepartikeln bestimmt, die dadurch gewonnen werden, dass man ein Wattestäbchen dreißig Sekunden lang an der Innenseite jeder Wange reibt. „Ich wollte mich schon länger registrieren lassen, bin aber irgendwie nie dazu gekommen. Wenn man dann aber weiß, dass es um so einen jungen Menschen geht, findet man die Zeit“, erklärt eine 30-Jährige, warum sie heute aus Bergneustadt nach Wiehl gekommen ist.
Rosi Noetzel rief zur Typisierung auf, um einen geeigneten Stammzellenspender für ihre Tochter Kim (24) zu finden – Zahlreiche potentielle Spender ließen sich registrieren und schenkten der Familie Hoffnung. „So eine Nachricht reißt einem den Boden unter den Füßen weg“, sagt Rosi Noetzel zur oberbergischen Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier, die die Schirmherrschaft über die Registrierungsaktion übernommen hat, die heute im Wiehler Paul-Schneider-Haus für Noetzels Tochter Kim stattfindet. Die 24-Jährige ist selbst vor Ort. „Mir geht es heute ganz gut, ich bin nur etwas zittrig“, erklärt die junge Frau der besorgten Bundestagsabgeordneten.
[Michaele Engelmeier und Rosi Noetzel freuen sich über die Resonanz.] Kim leidet an Aplastischer Anämie, einer bösartigen Erkrankung des blutbildenden Systems. Um diese Krankheit zu überleben, ist sie auf eine Stammzellenspende angewiesen. Unterstützt von der Deutschen Knochenmarkspenderdatei hat ihre Mutter daher heute
die Registrierungsaktion organisiert.
Quelle: www.Oberberg-aktuell.de vom 31.03.2015, Fotos: Fenja Jansen n
[Kim im Gespräch mit den zahlreichen Helfern.] Dabei wird sie von ihrer Familie, Freunden, Arbeitskollegen und dem Sportverein ihrer Söhne unterstützt. Noch sind Kims Schwester und Bruder, deren Gewebemerkmale noch bestimmt werden, ein Hoffnungsschimmer. Doch Kims Mutter möchte auf den Fall, dass die Geschwister nicht als Spender in Frage kommen, vorbereitet sein. „Und vielleicht findet sich hier ja auch ein Spender für einen anderen Patienten“, denkt die besorgte Mutter auch an andere. Schon wenige Minuten nach dem offiziellen Beginn der Aktion stehen die potentiellen Spender Schlange. „Man sagt immer, heute wären die Menschen so egoistisch. Ich finde es toll, dass solche Aktionen das Gegenteil beweisen“, freut sich Engelmeier über den Andrang. Auch Noetzel ist dankbar angesichts der Hilfsbereitschaft. „Aber Aktuelles aus Berlin und Oberberg - Nr. 23 - Ausgabe 7-2015 – Seite 9
Wirtschaftliche Zusammenarbeit & Entwicklung
Internationale G7-Parlamentarierkonferenz zur Stärkung von Frauen
Die Oberbergische Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier moderierte wichtige Themenbereiche zur Vorbereitung des bevorstehenden G7-Gipfels in Deutschland. Die wirtschaftliche Stärkung von Frauen ist ein Schlüsselthema des bevorstehenden G7-Gipfels in Deutschland. Im Vorfeld kamen am 16. und 17. April rund 90 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus Industrie- und Entwicklungsländern zu der internationalen Konferenz "She matters. Empowering women and girls to lead self-determined, healthy, and productive lives" in Berlin zusammen, um Empfehlungen für die G7-Regierungschefs zu erarbeiten. Im Mittelpunkt stand die Frage, was zu tun ist, um die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die zugehörigen Rechte von Mädchen und Frauen weltweit zu verbessern - eine Grundvoraussetzung für die wirtschaftliche Stärkung von Frauen. Als Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nahm auch die oberbergische Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier (SPD) an der Parlamentarierkonferenz im Bundesministerium (BMZ) teil. Der von Engelmeier moderierten Themenbereich, setzte seinen Fokus besonders auf Ju-
gendliche und diskutierte insbesondere die Fragestellung, wie ein selbstbestimmtes, gesundes und aktives Leben für junge Menschen sichergestellt werden kann. „Wir haben auf dieser Konferenz der Jugend eine Stimme gegeben, indem wir unsere internationale Solidarität deutlich gemacht haben“, so Engelmeier. „Es gehört zu einer unserer zentralsten Aufgaben, diese Generation so gut auszubilden und auszustatten, das sie ihre Rolle als Stabilisatoren, Erneuerer und wiederum Zukunftsträger in ihren Ländern wahrnehmen können“. Dabei seien auf der Grundlage eigener Erfahrungen gute Entscheidungen und bewährte Investitionen notwendig, um das Potential der neuen Generation politisch gewährleisten und einen neuen, nachhaltigen Aktionsrahmen für die folgenden Jahre definieren zu können. „Grundlegenden Begriffe wie Bildung, Entwicklung, Arbeitsbedingungen, Gesundheit, politische und gesellschaftliche Beteiligung und insbesondere sexuelle und reproduktive Gesundheit werden die kommenden Jahrzehnte ausmachen und das Barometer für soziale Gerechtigkeit der Weltjugend sein“, so Engelmeier.
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Ein besonderes Augenmerk müsse dabei auf die Grundlagen gerichtet werden, die die Ausgangslage für ein selbstbestimmtes und chancengleiches Leben bilden. Hier sei im Besonderen die Verbesserung der Geburtenregistrierung ein besonderes Anliegen der Abgeordneten. „Obwohl das Recht auf eine Geburtsurkunde der UN-Kinderrechtskonvention festgeschrieben ist, werden weltweit jährlich 51 Millionen Neugeborene nicht offiziell registriert“ erläutert Engelmeier. „Ohne diese Registrierung hat man jedoch keine Mitbestimmungsrechte, keinen Zugang zu Bildung oder zu Gesundheit. Ohne Eintrag in ein Geburtenregister erhält man keinen Pass, hat man keine Bürger- und Wahlrechte, kann man keinen Besitz erwerben oder erben und wird häufiger Opfer von Menschenhandel. Für nichtregistrierte Kinder ist zudem der Zugang zu staatlicher Bildung schwierig bis unmöglich. Die Geburtenregistrierung ist also ein zentrales Thema der Entwicklungspolitik und eine Grundvoraussetzung für eine gesicherte Zukunft“. Die Ergebnisse und Empfehlungen der Parlamentarierkonferenz, die von der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW), dem Parlamentarischen Beirat für Bevölkerung und Entwicklung und dem European Parliamentary Forum on Population and Development (EPF) organisiert wurde, werden beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Wirtschaftsnationen (G7-Gipfel) am 7. und 8. Juni 2015 auf Schloss Elmau in Garmisch-Partenkirchen in deren Beratungen und Beschlüsse einfließen. „Wir werden in Deutschland besonders darauf achten, dass beim G7 Gipfel unsere Anliegen eine Rolle spielen werden“, so Engelmeier abschließend. n
Wirtschaftliche Zusammenarbeit & Entwicklung Schwerpunktthema der Woche:
Freiwilligkeit vs. Verbindlichkeit - Unternehmensverantwortung entlang globaler Lieferketten seien, sich für die in ihren Produkten enthaltenen Stoffe oder Bauteile bis zum letzten Glied der Wertschöpfungskette zu verbürgen. Demgegenüber wies der andere Teil der Experten darauf hin, dass freiwillige Selbstverpflichtungen bisher kaum oder gar nicht dazu beigetragen hätten, Katastrophen wie den Einsturz der Textilfabrik „Rana Plaza“ in Bangladesch im Jahre 2013 mit mehr als tausend Toten zu verhindern.
Die Frage, ob Regeln zur Unternehmensverantwortung verbindlich festgeschrieben werden oder aber auf Freiwilligkeit beruhen sollen, ist unter Experten umstritten. In einer Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ging es am Mittwoch, 22. April 2015, um Transparenz und Offenlegungspflichten entlang globaler Lieferketten und auch um Haftungsfragen sowie Klage- und Sanktionsmöglichkeiten gegen Unternehmen, denen - wenn auch vermittelt über eine womöglich lange Zuliefererkette - die Verletzung von Menschenrechten bei den Produktionsbedingungen vorgeworfen wird. Das Thema „Unternehmensverantwortung - Freiwilligkeit oder Verbindlichkeit?“ wurde in einem ersten Teil über Transparenz und Offenlegungspflichten - vornehmlich am Beispiel des Rohstoffsektors diskutiert. Im zweiten Teil ging es um Haftungsfragen und Klage- und Sanktionsmöglichkeiten gegen Unternehmen. Als Sachverständige waren eingeladen: Bischof Fridolin Ambongo Besungu (DR Kongo), Michael Reckordt (PowerShift - Verein für
eine ökologisch-solidarische Energie- und Weltwirtschaft e.V.), Matthias Wachter (Bund der deutschen Industrie), Frank Zach (Deutscher Gewerkschaftsbund), Miriam Saage-Maaß (European Center for Constitutional and Human Rights) sowie die Rechtsanwälte Joachim Jütte-Overmeyer und Robert Grabosch Die Frage, ob Regeln zur Unternehmensverantwortung verbindlich festgeschrieben werden oder aber auf Freiwilligkeit beruhen sollen, ist unter Experten umstritten. Daher sollte diese Anhörung ein Auftakt sein, sich im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung intensiver mit den Fragen Transparenz und Offenlegungspflichten entlang globaler Lieferketten und auch um Haftungsfragen sowie Klage- und Sanktionsmöglichkeiten gegen Unternehmen zu befassen. Im Fokus stand auch, ob eine womöglich zu lange Zuliefererkette die Verletzung von Menschenrechten bei den Produktionsbedingungen erleichtert und nicht nachzuverfolgen ist. Ein Teil der Sachverständigen sah das Problem, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen womöglich gar nicht in der Lage
Matthias Wachter vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) meldete Zweifel der Umsetzbarkeit an und bezog sich dabei auf Artikel 1502 des sogenannten Dodd-Frank Act von 2010, der an US-Börsen notierten Unternehmen auferlegt, eine etwaige Nutzung von „Konfliktmineralien“ aus dem Gebiet der Großen Seen in Afrika anzuzeigen. Nur ein knappes Viertel der in den USA berichtenden Unternehmen sei überhaupt in der Lage, eine solche „Konfliktfreiheit“ zu erklären, sagte Wachter. Zu den unbeabsichtigten Nebenwirkungen gehöre auch, das viele Unternehmen nun ganz auf Mineralexporte aus dem Ostkongo verzichten würden - was wiederum der dort lebenden Bevölkerung die Lebensgrundlage zu entziehen drohe. Wachter verwies auf das Beispiel der EITI-Initiative („Extractive Industries Transparency Initiative“), die auf freiwilliger Basis und in Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft erfolgreich und effizient für mehr Transparenz im Rohstoffsektors sorgen könne. Bischof Fridolin Ambongo Besungu aus der Demokratischen Republik Kongo beharrte hingegen darauf, dass nur verbindliche Regelungen dieses Ziel erreichen könnten: „Der Dodd-Frank Act ist gut, wir wissen, dass dieses Gesetz wirkt“, sagte Besungu. Die EU sollte aber bei ihren Überlegungen
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Wirtschaftliche Zusammenarbeit & Entwicklung für eine Verordnung zur Zertifizierung bestimmter Rohstoffimporte Lehren aus den Schwächen der US-Regelung ziehen: Dies betreffe sowohl die Zahl der zu zertifizierenden Schmelzen wie auch die bisher sehr kleine Zahl der zu erfassenden Rohstoffe. Besungu stellte zudem klar, dass die von seinem Vorredner angesprochene Arbeitslosigkeit im Ostkongo nicht Folge des Dodd-Frank Act sei, sondern vor allem mit der Entscheidung des kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila zu tun habe, Kleinschürfern die Zulassung zu entziehen. Auch Michael Reckordt (Verein „PowerShift“ sowie Netzwerk „AK Rohstoffe“) sprach sich für eine deutlich stärkere Regulierung aus. So würden freiwillige Regelungen häufig nicht umgesetzt: Nach einer Analyse der EU-Kommission würden nur vier Prozent von 330 Unternehmen solche freiwilligen Standards überhaupt anwenden und öffentlich darüber berichten, ob sie „Konfliktmineralien“ in ihrer Lieferketten hätten. Fehlende Rahmenbedingungen würden es gerade jenen Unternehmen schwer machen, die bereit seien, Standards zu folgen. „Verbindliche Sorgfaltspflichten sind eine Förderung derer, die etwas tun - und keine Bürde“, sagte Reckordt. Demgegenüber meldete der Rechtsanwalt Joachim Jütte-Overmeyer Zweifel an, ob es möglich sei, die Beachtung von Menschenrechten in globalen Lieferketten gesetzlich zu erzwingen. Wenn man Unternehmen zu „Mithütern der Menschenrechte“ mache, lege man diesen Pflichten auf, „die originär den Staat mit seinen Exekutivmöglichkeiten treffen“. Es würden sich ganz praktische Fragen stellen, inwieweit etwa Unternehmen befugt und in der Lage seien, Arbeits- und Produktionsbedingungen entlang ihrer Lieferketten - also auch in anderen Staaten - wirksam zu kontrollieren. „Nicht fehlende Normen, Standards, Codizes oder fehlendes Engagement sind das eigentliche Problem für die weiterhin bestehenden Missstände, sondern die eingeschränkten Möglichkeiten der Unternehmen, diese in
komplexen und wenig transparenten globalen Wertschöpfungsketten umzusetzen“, argumentierte JütteOvermeyer in seiner schriftlichen Stellungnahme. Frank Zach vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) sagte, dass Katastrophen wie der Fabrikeinsturz von „Rana Plaza“ das Ergebnis „kompletten staatlichen Versagens“ aber eben auch Ergebnis „mangelnder Sorgfaltspflichten international agierender Unternehmen“ seien. Zwar betonten die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte die staatliche Verantwortung als erste Säule. Aber gerade weil eine Vielzahl von Ländern dieser Aufgabe nicht nachkommen würde - auch um durch massive Abstriche bei Arbeits- und Umweltschutz Investitionsanreize zu schaffen - betonen die UN-Leitlinien die Sorgfaltspflichten der Unternehmen. „Wettbewerb auf Basis von Ignoranz oder auf Basis von Verstößen gegen die Menschenrechte sollte aus unserer Sicht als unlauterer Wettbewerb gelten“, sagte Zach.
Miriam Saage-Maaß (European Center for Constitutional and Human Rights, ECCHR) wies darauf hin, dass die Haftung von Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen nicht erst seit dem DoddFrank Act diskutiert werde: Auch in den Nürnberger Nachfolgeprozessen seien Unternehmer für ihre
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Beihilfe oder direkte Menschenrechtsverletzungen im NS-Staat haftbar gemacht worden. Das bestehende Zivil-und Strafrecht in Deutschland biete heute zwar Möglichkeiten, Unternehmen bei Verstößen zur Verantwortung zu ziehen: „Diese Mechanismen sind aber nicht sehr effektiv“, sagte Saage-Maß. So fehle Betroffenen etwa die Möglichkeit zu Gruppenklagen. Insgesamt werde das deutsche Haftungsrecht dem Einfluss und der globalen Verflechtung der deutschen Wirtschaft nicht gerecht. Der Rechtsanwalt Robert Grabosch lenkte den Blick unter anderem auf eine gewisse Rechtsunsicherheit für die Verantwortlichen in Unternehmen: Sie seien dem Legalitätsprinzip verpflichtet, also der Befolgung aller gesetzlichen und sonstigen rechtlichen Anforderungen, anderseits sei nicht immer klar, was die Gesetze konkret verlangen. So finde sich im Bürgerlichen Gesetzbuch nur ein Satz zur Sorgfaltspflicht. Der überwiegenden Zahl der Unternehmer erscheint es
„nachvollziehbarerweise unter den gegebenen Marktverhältnissen und in Abwesenheit klarer rechtlicher Regeln einzig vernünftig und zwingend, den kostengünstigsten Weg zu wählen und in Fällen möglicher Risiken für Menschen, Umwelt und das Unternehmensimage schlicht darauf zu hoffen, dass sich
Wirtschaftliche Zusammenarbeit & Entwicklung die Risiken nicht realisieren“, heißt es in seiner schriftlichen Stellungnahme. Für die Abgeordneten gab es sowohl neue Erkenntnisse, als auch die Bestätigung für ihre bisherige Einschätzung. Über alle Fraktionen hinweg gab es Übereinstimmung, dass wirtschaftliches Agieren von Unternehmen nicht an Landesgrenzen aufhört. Im Zuge der fortschreitenden Globalisierung haben sich die Produktions- und Lieferketten international tätiger Unternehmen zunehmend weltweit verzweigt. Wichtige Teile dieser globalen Produktions- und Lieferketten befinden sich in Entwicklungsund Schwellenländern. Das bedeutet zum einen die Chance auf eine positive wirtschaftliche Entwicklung der Länder, birgt aber andererseits auch Gefahren – insbesondere für diejenigen, die die teils enormen Wachstumsraten „mit ihrer Hände Arbeit“ erwirtschaften sollen. Immer wieder werden Fälle von menschenunwürdigen, gesundheits- oder gar lebensbedrohlichen Arbeitsbedingungen, Ausbeutung, Kinderarbeit oder massiven Umweltschädigungen bekannt. Und immer wieder stehen Betroffene vor dem Problem, entweder rechtlos zu sein oder Rechte nicht wirksam durchsetzen zu können. Denn während sich die Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten globalisierte, konnte bislang kein international gültiger Rechtsrahmen geschaffen werden, der das Verhalten transnationaler Unternehmen juristisch greifbar macht. Verantwortlich für die Einhaltung von menschenrechtlichen, sozialen oder ökologischen Mindeststandards sind in erster Linie die Unternehmen vor Ort oder jene multinationalen Konzerne, die direkt in Entwicklungs- und Schwellenländern tätig sind. Ebenso in der Verantwortung stehen aber auch deutsche Unternehmen, die Waren oder Rohstoffe aus Entwicklungsund Schwellenländern beziehen. Ihre Geschäftstätigkeit hat konkrete Auswirkungen auf die Arbeitsund Lebensbedingungen in den betreffenden Ländern und kann die Entwicklungspotenziale im Idealfall stärken oder im schlimmsten
Fall schwächen. Viele dieser Unternehmen nehmen ihre Verantwortung ernst und haben eigene, auf Freiwilligkeit basierende CSRund Nachhaltigkeitsstrategien entwickelt. Darüber hinaus gibt es weitere international vereinbarte Instrumente der Verantwortung, wie z.B. die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, die UN-Leitprinzipen für Wirtschaft und Menschenrechte oder den Global Compact. Allerdings gibt es leider auch Beispiele, in denen Unternehmen sich nicht verantwortlich verhalten. Besonders drastisch zeigt sich dies dort, wo wertvolle Mineralien abgebaut, verarbeitet und gehandelt werden.
Schutz für Menschen ist nicht verhandelbar. Ich sehe es als Aufgabe der Politik, dass wir verbindliche rechtliche Verpflichtungen benötigen. Die freiwillige Selbstverpflichtung ist nicht per se ein schlechtes Mittel, aber unter dem Aspekt der Globalisierung und des Kostendrucks fällt sie oft allzu leicht durchs Rost.
Ziel der Anhörung sollte es auch sein, unter besonderer Berücksichtigung entwicklungspolitischer Aspekte privatwirtschaftlichen Engagements die Vor- und Nachteile der bestehenden Formen freiwilliger Mechanismen der Unternehmensverantwortung (Selbstverpflichtung) einerseits und verpflichtender gesetzgeberischer Regulierung andererseits zu analysieren. Es sollten konkrete Handlungsvorschläge dafür entwickelt werden, mit welchen (Regulierungs-)Maßnahmen unternehmerisches Handeln begleitet werden sollte, um die Entwicklungsperspektiven für unsere Partnerländer zu verbessern. Auch vor dem Hintergrund der Arbeiten der Bundesregierung an einem Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ konnten die Parlamentarier herauszustellen, was auf welcher Ebene geregelt werden kann/sollte/muss (national, international, europäisch), um menschenrechtliche, ökologische und soziale Mindeststandards wie die ILO-Kernarbeitsnormen in Entwicklungs- und Schwellenländern wirksam durchzusetzen.
Angesprochen wurde auch die aktive Rolle des Verbrauchers, der durch individuelle Produktprüfung und Boykott nicht fairer Produkte allein die Verantwortung tragen soll. Ich halte bewussten Konsum für wichtig und halte mich persönlich auch an die Bevorzugung fairer Produkte, dennoch ist meiner Auffassung nach vorrangig der Hersteller und Anbieter in der Pflicht. Wichtig ist auch, dass mitgedacht werden muss, wer Zertifikate und die Aussagen der Anbieter eigentlich überprüft.
Auch Unternehmen würden von allgemeinverbindlichen Regelungen profitieren, weil für alle gleiche Wettbewerbsbedingungen bestehen. Zusätzlich gewinnt man durch die Evaluierung wichtige Daten, um nachhaltig in Produktionsprozesse einzugreifen.
Für den Hersteller und Verbraucher sollten die Werte von Menschenrechten, Ethik, soziale Verantwortung, fairer Handel und Fairplay als Konsummerkmal selbstverständlich sein. n
Einig war man sich, dass die Grundlage einer jeden Unternehmensverantwortungskultur die Herstellung von Transparenz ist, sowohl von Zahlungsflüssen als auch von Lieferketten. Für mich ist abschließend aus der Anhörung meine Position unverändert: Menschenrechte und sozialer Aktuelles aus Berlin und Oberberg - Nr. 23 - Ausgabe 7-2015 – Seite 13
Blitzlichter – Michaela unterwegs
Aus der SPD-Bundestagsfraktion Besuch aus der Heimat. Einige Nümbrechter/innen machten sich auf den Weg nach Berlin und besuchten mich im Deutschen Bundestag!
Mit der Bürgermeisterin der Stadt Hilden, Birgit Alkenings und Anke Vetter bei der Eröffnung des „Kleinstwohnhaus Hilden“ im Freilichtmuseum Lindlar.
Bericht aus Berlin bei der Mitgliederversammlung der SPD-Lindlar!
Team Deutschland, das SES- Box-Team aus Magdeburg besuchte, auf Einladung von MdB Marina Kermer, den Bundestag!
Besuch der Schweizer Botschaft mit dem Sportausschuss des Bundestages und Austausch mit dem Botschafter, Tim Guldimann.
Interessante Gespräche bei meiner Bürgersprechstunde in Waldbröl.
Weitere aktuelle Informationen und viele Bilder meiner tagtäglichen Arbeit finden Sie auch im Internet unter:
www.facebook.com/MichaelaEngelmeierMdB Aktuelles aus Berlin und Oberberg – Nr. 23 - Ausgabe 7-2015 – Seite 14