AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG
Nr. 22 - Ausgabe 6-2015
Aktuelles aus Berlin und Oberberg
MICHAELA ENGELMEIER MdB NEWSLETTER AUS DEM BUNDESTAG UND DEM WAHLKREIS
27. MÄRZ 2015
Mehr Achtung und Respekt vor dem Leid der Opfer und den Gefühlen von Angehörigen Das große öffentliche Interesse am tragischen Absturz des Germanwings-Flugzeugs ist verständlich und die Medien müssen natürlich darüber informieren. Auch mich hat die dieses tragische Ereignis schockiert und zutiefst bestürzt. Was in den letzten Tagen jedoch außerhalb der seriösen Berichterstattung geschehen ist, verdeutlicht auf erschreckende Weise, dass in vielen Bereichen des Nachrichten-Journalismus anscheinend grundlegende handwerkliche Grundlagen abhandengekommen sein müssen. Die Bezeichnung „Nachrichten“ hat anscheinend ihren Wert verloren. Gerüchte, Vermutungen, unklare Zusammenhänge und gefälschte Bilder gelangen über die sozialen Netzwerke und andere dubiose Kanäle in unzählige NachrichtenSendung und Berichte und werden immer öfter dem Zuschauer oder Leser als „echte“ Nachricht verkauft. Hinzu kommt ein inhaltsloser und völlig sinnloser Geschwindigkeitswahn beim Kampf um Leser, Hörer und Zuschauer, um möglichst der Erste zu sein, die die nächste Hiobsbotschaft oder das
nächste Katastrophenfoto veröffentlicht. Dabei gehen die wenigen wirklich belegbaren Informationen unter in einem Meer von Spekulationen. Nachrichten zu veröffentlichen bedeutet, das zu melden, was bisher gesichert bekannt ist. Sicher, jeder kann selbst entscheiden, welche Sendungen er anschaut, welche Zeitungen er liest, welche Seiten er im Internet aufruft und was er letztendlich als „Wahrheit“ annimmt. Doch hier werden viel zu oft aus Gerüchten Meinungen geformt, aus Vermutungen Tatsachen gemacht und – was mich am meisten entsetzt – das unendliche Leiden der Opfer missbraucht. Ich verurteile zutiefst diesen entwürdigenden, rücksichtslosen und verachtenden Umgang mit den Opfern, den Angehörigen und allen Betroffenen. Die zufälligen Opfer eines Unglücks und deren Angehörige werden nicht automatisch zu Personen von zeitgeschichtlicher Bedeutung, um somit deren Persönlichkeitsrechte einschränken zu können.
Wenn sich Fotografen mit Unterstützung von Bergführern in achtstündigen Gewaltmärschen aufmachen, um die exklusivsten Bilder der Katastrophe und deren Opfer zu erhalten und wenn Journalisten kurz nach Bekanntgabe identifizierter Opfer über die sozialen Netzwerke versuchen mit deren Familienangehörigen, Freunden, Schulkameraden oder Verwandten Interviewtermine zu erhalten, finde ich dafür lediglich folgende Worte: Null Mitgefühl, un-empathisch und widerlich rücksichtslos! Ich unterstütze daher ausdrücklich den Deutsche Presserat, der im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Absturz eines Germanwings-Flugzeugs an die Medien appelliert, den Schutz der Persönlichkeit der Opfer und ihrer Angehörigen zu achten. Der Pressekodex besagt klar und deutlich, dass die Berichterstattung über Unglücksfälle und Katastrophen ihre Grenze im Respekt vor dem Leid von Opfern und den Gefühlen von Angehörigen findet. Nach den Ereignissen der letzten Tage erscheint es mir dringend erforderlich, dies erneut und mit Nachdruck allen am Journalismus Beteiligten ins Gedächtnis zu rufen. n
Aus dem Deutschen Bundestag
Bundestag beschließt PkwMaut-Kompromiss Im Koalitionsvertrag wurden sehr viele einzelne Vorhaben vereinbart. Viele Punkte stammen aus dem SPD-Programm. Leider musste auch ein Projekt der CDU/CSU akzeptiert werden. Ich kann mir sehr gut vorstellen, wie schwer es Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU gefallen sein mag, unseren Projekten zuzustimmen. Vorbestimmt durch den Koalitionsvertrag, stimme ich heute der Maut widerwillig zu. Aber in Erinnerung daran, dass wir kürzlich den gesetzlichen Mindestlohn, die Mietpreisbremse, die Rente mit 63, den Doppelpass und die Frauenquote mit den Stimmen aus CDU/CSU eingeführt haben, verlangt der faire Umgang mit Vereinbarungen bzw. dem Koalitionsvertrag, heute auch meine Zustimmung zur Maut. Viele Bürgerinnen und Bürger schreiben mir, ich solle das Mautgesetz einfach ablehnen und nur meinem Gewissen folgen. Die PKW-Maut, eine Straßenbenutzungsgebühr, gehört in meinem Wertekanon allerdings nicht zu den wichtigen Gewissensentscheidungen. n
Weniger Bürokratie für mehr Arbeitsplätze Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau und die Einführung einer „Bürokratiebremse“ beschlossen. „Unser Entlastungspaket ist ein kraftvoller Auftakt für weniger Bürokratie mit vielen Maßnahmen die schnell und spürbar Bürgern, Existenzgründern, dem Mittelstand sowie Unternehmen in der Wachstumsphase zugutekommen“, sagte
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Wer ein mittelständisches Unternehmen führt oder sich als Existenzgründer auf neue Wege begibt, der muss sich tagtäglich mit jeder Menge Papierkram und immer mehr Formalitäten herumschlagen. Das kostet viel Zeit und viel Geld – und „frisst“ so manche Geschäftsgrundlage regelrecht auf. Bürokratie kann ein Jobkiller sein. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat deshalb ein Gesetz [PDF, 146 kb] auf den Weg gebracht, das dieser Negativ-Spirale ein Ende setzen soll. „Wir wollen besonders die mittelständische Wirtschaft von Bürokratie und von entbehrlichen Berichts-, Melde- und Informationspflichten entlasten“, betonte der Vizekanzler. Die Wirtschaft werde damit um rund 744 Millionen Euro pro Jahr entlastet.
Gesetz zum Bürokratieabbau – die Kernpunkte: Melde- und Informationspflichten werden vereinfacht. Über 140.000 kleine und mittelständige Unternehmen profitieren von einer Befreiung von Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten – eine Entlastung von mehr als 500 Millionen Euro pro Jahr. Zum 1. Juli 2015 tritt die Bürokratiebremse in Kraft: Entsteht durch ein Gesetz oder eine Verordnung zusätzlicher Bürokratieaufwand, muss er an anderer Stelle abgebaut werden. „Wir meinen den Bürokratieabbau ernst und schaffen deshalb einen klaren Rahmen, der ab Juli gilt und den Aufwuchs von Bürokratie begrenzt: Wo neue Belastungen entstehen, müssen an anderer Stelle binnen eines Jahres Belastungen abgebaut werden, also One in, one out", sagte Gabriel. Vorhaben des Koalitionsvertrages würden dadurch nicht behindert. Weitere Gesetzesinitiativen und Maßnahmen zur Bürokratieentlastung würden zügig folgen, so der Wirtschaftsminister. n
Aktuelles aus Berlin und Oberberg – Nr. 22 - Ausgabe 6-2015 – Seite 2
Mehr Geld für Familien Die Bundesregierung hat am Mittwoch milliardenschwere Verbesserungen für Familien beschlossen. „Mit der Kindergelderhöhung können wir 17 Millionen Kinder besser unterstützen und mit dem Kinderzuschlag werden wir 45.000 Kinder zusätzlich aus der Armut holen“, sagte Manuela Schwesig. Nicht locker lassen will die Familienministerin bei ihrer Forderung nach steuerlicher Entlastung von Alleinerziehenden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in seinem Familienpaket keine weitere Verbesserung bei der Unterstützung von Alleinerziehenden vorgesehen. Aus Sicht der SPD ein Versäumnis. Deshalb setzt Familienministerin Schwesig nun darauf, dass die Anpassungen der steuerlichen Entlastungen von alleinerziehenden Müttern und Vätern im parlamentarischen Verfahren eingearbeitet werden. „Sie leisten jeden Tag Unglaubliches und haben endlich mehr Unterstützung verdient! Dazu gehört vor allem auch eine steuerliche Entlastung. Ich bin zuversichtlich, dass wir in den weiteren Beratungen dazu eine Lösung finden werden“, betonte die SPD-Vize. Mit dem Kabinettsbeschluss wurde ein Gesetzentwurf für höhere steuerliche Grundfreibeträge von Erwachsenen und Kindern und eine Anhebung des Kindergeldes für 2015 und 2016 sowie einen höheren Kinderzuschlag auf den Weg gebracht. Das Kindergeld soll 2015 um monatlich 4 Euro und 2016 um weitere 2 Euro pro Monat erhöht werden. Der Kinderfreibetrag soll dieses Jahr um 144 Euro und 2016 um weitere 96 Euro angehoben werden. Der Kinderzuschlag für Geringverdiener soll Mitte 2016 um 20 auf dann maximal 160 Euro steigen. Der steuerliche Grundfreibetrag für Erwachsene klettert ebenfalls in zwei Stufen bis 2016 um insgesamt 298 Euro auf 8652 Euro im Jahr. n
SPD: Kurz und kompakt NRW-Landesgruppe
Wirkungsvolles Moratorium von Fracking gefordert
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ebenfalls erhöhen Zum Kabinettsbeschluss zur steuerlichen Entlastung von Familien und zur Anhebung des Kindergeldes stellt SPD-Fraktionsvizin Carola Reimann klar: Der Koalitionsvertrag sieht mehr Unterstützung für Alleinerziehende vor.
Die NRW-Landesgruppe spricht sich geschlossen für ein Moratorium von Fracking aus. Wegen der heute unabsehbaren Risiken der Technologie wird ein klares Verbot bis mindestens 2021 gefordert. Zudem lehnen die nordrhein-westfälischen Abgeordneten eine zwischengeschaltete Expertenkommission ab, damit deren Votum die Entscheidungskompetenz des Deutschen Bundestags nicht unterläuft. „Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absolute Priorität gegenüber wirtschaftlichen Interessen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die Risiken des unkonventionellen Frackings nicht absehbar. Deswegen fordern wir genauso wie unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eine generelle Verbotsregelung.“ so Axel Schäfer MdB. Frank Schwabe MdB ergänzt „Wir brauchen ein wirksames Moratorium, das nicht durch eine wie auch immer geartete Expertenkommission durchlöchert werden darf. Ein Fachleutegremium kann und darf in keinem Fall eine Entscheidung des demokratisch legitimierten Bundestages ersetzen.“ n
„Damit haben wir eine erste Etappe für die dringend erforderliche Entlastung von Familien erreicht. Der Koalitionsvertrag sieht aber auch mehr Unterstützung für Alleinerziehende vor. Und hier muss aus unserer Sicht nachgebessert werden. Wir werden uns im parlamentarischen Verfahren dafür stark machen, dass der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ebenfalls erhöht wird. Denn diese Frauen und Männer leisten Enormes. Ich bin zuversichtlich, dass wir hierfür die Unterstützung auch bei unserem Koalitionspartner finden werden.“ n
Bundesverkehrswegeplan 2015
Erhalt vor Neubau Mit einem von der SPD-Bundestagsfraktion geforderten Entschließungsantrag bestimmen die Abgeordneten maßgeblich das weitere Vorgehen beim Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP 2015). Der Antrag wurde am heutigen Freitag im Zuge der geplanten Infrastrukturabgabe für die Bundesfernstraßen beschlossen. Das bisherige Konzeptpapier des Bundesverkehrsministeriums wird nun auch parlamentarisch festgesetzt. Wir haben bereits ein gut ausgebautes Verkehrsnetz. Erhalt
und Sanierung haben aber nicht Schritt gehalten. Darum fordern die Parlamentarier in dem Antrag, mindestens 65 Prozent der Mittel für den Erhalt der Infrastruktur bereitzustellen. Bei Neu- und Ausbaumaßnahmen soll es eine strikte Priorisierung aller Vorhaben geben und ein wesentlicher Anteil der Mittel für überregional bedeutsame Projekte bereitgestellt werden. Das zeigt: Wir wollen Engpässe beseitigen, international wichtige Knotenpunkte ausbessern und einen Blick auf das gesamte Verkehrsnetz haben. Durch die Aufstockung der Finanzmittel um zusätzlich fünf Milliarden Euro sowie weitere 4,35 Milliarden Euro für die Infrastruktur aus dem jüngsten Investitionspaket werden wir darüber hinaus auskömmlich Mittel für Projekte zur regionalen Erschließung vor Ort zur Verfügung stellen. n
Verkehr und digitale Infrastruktur
Tendenz stimmt – Tempo nicht Die gute Nachricht vorweg: Im Jahr 2014 kamen im Straßenverkehr in der Europäischen Union 5700 Menschen weniger ums Leben als 2010, aber immerhin verunglückten noch 25 700 Personen tödlich in den 28 Mitgliedstaaten. Das sind etwa 70 Menschen am Tag oder eine deutsche Kleinstadt in einem Jahr. Anfang des Jahrzehnts hatte sich die EU zum Ziel gesetzt, die Zahl der Straßenverkehrstoten bis 2020 von 30 700 auf rund 16 000 zu halbieren. Wir sind mit Violeta Bulc, EU-Kommissarin für Verkehr, einer Meinung, dass wir in unserem Bestreben nicht nachlassen dürfen und diese Zahlen als Weckruf begreifen müssen. Wir können nicht zulassen, dass jeden Tag 70 Menschen sterben. Verkehr ist kein Naturereignis. Verkehr wird von Menschen gemacht. Also müssen wir auch in
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SPD: Kurz und kompakt der Lage sein, die Risiken zu minimieren und die Verkehrssicherheit insgesamt zu erhöhen. Ein großes Potenzial liegt im technischen Fortschritt, der unter der Prämisse der Verkehrssicherheit genutzt werden muss. Schon heute bewähren sich Fahrerassistenzsysteme wie ESP oder ABS. Die große Herausforderung liegt darin, die digitale Vernetzung des Verkehrs so zu organisieren, dass künftig ein großes Plus an Verkehrssicherheit für die Fahrenden herauskommt. Aktuell steht eine Reform der Fahrlehrerausbildung an, die auch zu einer Mehrphasenausbildung für Fahrschüler führen könnte. Fakt ist aber, dass die Zahl der Verkehrstoten in der EU seit 2010 um 18,2 Prozent zurückgegangen ist. Damit die ehrgeizigen Ziele für 2020 erreicht werden, dürfen die Mittel für Verkehrssicherheitsarbeit, das heißt Verkehrserziehung und Verkehrsaufklärung nicht gestrichen werden, sondern müssen auf hohem Niveau fortgesetzt werden. Wir brauchen eine zielgenaue Verkehrserziehung im Vorschulalter und eine Verkehrsaufklärung, die sowohl die jungen Fahrenden als auch die älteren Verkehrsteilnehmer erreicht. n
SPD-Fraktion begrüßt Aktionsbündnis Klimaschutz Das Aktionsbündnis Klimaschutz hat sich konstituiert. Es soll unter Beteiligung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen die Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 begleiten, das am 3. Dezember 2014 vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Mit der Gründung des Aktionsbündnisses Klimaschutz setzt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ein wichtiges Signal zur Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Erreichung des nationalen Klimaschutzziels von mindestens 40 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2020. Damit macht das Umweltministerium das Verfahren transparent. Die Zivilgesellschaft kann sich jetzt konstruktiv-kritisch direkt einbringen. Hierdurch wird die Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 untermauert. Wichtige Elemente zur Umsetzung des Programms sind die aktuellen Beschlüsse zum Haushalt sowie der intelligente Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers zur Einsparung von 22 Millionen Tonnen CO2 im Bereich der Kraftwerkswirtschaft. n
WANDERAUSSTELLUNG DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES vom 22. bis 26. Juni 2015 im BERGISCHEN HOF in Gummersbach
JETZT SCHON VORMERKEN! Weitere Infos folgen... Aktuelles aus Berlin und Oberberg – Nr. 22 - Ausgabe 6-2015 – Seite 4
Wirtschaftliche Zusammenarbeit & Entwicklung
Hoher Besuch zu Gast im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Am Mittwoch war Helen Clark, die Leiterin des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) zu Gast im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Sie sprach zum Thema der Relevanz einer neuen Strategie für die Entwicklungspolitik, der neuen SDG Agenda. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die erschwerten Bedingungen einer nachhaltigen Entwicklungspolitik durch Krisen, fragile Staaten und Naturkatastrophen die zu humanitären Katastrophen werden. Sie plädierte daher für eine verlässliche Finanzierung um eine Infrastruktur für ein besseres Leben organisieren zu können. Sie freute sich besonders, Gast in Deutschland zu sein, weil Deutschland im Kontext der Entwicklungspolitik eine wichtige Rolle einnimmt. Als gutes Beispiel für die Rechtsstaatlichkeit, die Arbeitsorganisation, die die wirtschaftliche Kraft machen eine gute Regierung aus. Sie wünscht sich für die Formulierung der Ziele in der Entwicklungspolitik eine universelle Agenda, derzeit gibt es 17 Grundziele, unter die sich noch 200 Unterziele gruppieren. Die UNDG ist bemüht, die Partnerund Schwellenländer besser in Planungsprozesse einzubeziehen
und hofft damit, dass über die diplomatischen Beziehungen hinweg die Informationen und Bemühungen auch bei den Bürgern an kommt. Diese sollten im gesamten mehr einbezogen werden, um stabile, demokratische Prozesse in den Ländern zu erwirken. Auch die Kooperation mit der UN, der WHO, ILO und UNESCO soll als Netzwerk besser genutzt werden. Michaela Engelmeier: „Ich fand die anschließende Diskussion im Ausschuss sehr spannend, vor allem vor dem Hintergrund, nur mit verstärkten Engagement die Welt ein Stück besser zu machen und den Nährboden für Armut und Gewalt zu entziehen“. n
Armut und Ungleichheit bekämpfen Am 26. März 2015 haben EU-Kommissar Neven Mimica und Staatssekretär Jörg Asmussen die Fraktionsveranstaltung „Europäische Verantwortung in einer globalen Welt“ thematisch eröffnet. Wir wollen erörtern, wie das europäische Jahr der Entwicklung, die UN-Post-2015-Agenda und die Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion dazu beitragen können, Armut und Ungleichheit zu reduzieren und „Gute Arbeit“ weltweit durchzusetzen. Trotz der Fortschritte des 2000 gestarteten 15-jährigen MilleniumDevelopment-Goals-Prozesses leben immer noch über eine Milliarden Menschen in extremer Armut. Wir wollen weiter an der Beseitigung dieses unerträglichen Zustands arbeiten und unterstützen daher auch den vorgelegten Entwurf der UN-Arbeitsgruppe zur Post-2015-Agenda. Diese wird im September 2015 von der UN beschlossen und gilt für alle Staaten – ein Quantensprung für die globale Entwicklung. In unserem Antrag „Gute Arbeit weltweit“ haben wir klar gestellt, dass Unternehmen, Gewerkschaften und Regierungen weiter daran arbeiten müssen, dass in Entwicklungs- und Schwellenländern faire Löhne und menschenwürdige Arbeitsbedingungen herrschen. Wir haben alle, auch als Konsumenten, die Verantwortung, soziale, menschenrechtliche und ökologische Standards entlang der globalen Lieferketten zu schaffen. Wir stehen an der Seite des DGB. Wir Sozialdemokraten wollen die Ungleichheit zwischen und innerhalb der Staaten so weit wie möglich reduzieren. Ungleichheit ist sozialer Sprengstoff. Vor dem Hintergrund des Ausmaßes der globalen Armut ist es nicht hinnehmbar, dass ein Prozent der Weltbevölkerung fast die Hälfte des Weltvermögens besitzt. n
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Aus dem Sport
Ein Anti-Doping-Gesetz schützt den Sport
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Anti-Doping-Gesetzes beschlossen. Die parlamentarischen Beratungen im Deutschen Bundestag starten im Mai. Michaela Engelmeier, sportpolitische Sprecherin und Dagmar Freitag; Berichterstatterin: „Die langjährige Forderung der SPD-Bundestagsfraktion für ein Anti-Doping-Gesetz wird nun endlich umgesetzt, nachdem wir im Koalitionsvertrag verankern konnten, dass im Kampf gegen Doping und Spielmanipulation weitergehende strafrechtliche Regelungen geschaffen werden. Es ist eine gute Nachricht für den Sport, dass mit einem Anti-Doping-Gesetz erstmals eine Rechtsgrundlage für den organisierten Wettbewerb im Leistungssport geschaffen wird. Sowohl die Gesundheit der Sportler, als auch der sportliche Wettbewerb mit den Werten der Fairness und Chancengleichheit verdienen den besonderen Schutz des Staates. Im Dialog und Austausch mit Sportlern sowie Vertretern des organisierten Sports, der Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft nehmen wir Anregungen und Kritik in den Beratungen gerne auf mit dem Ziel, das Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden.
Damit schaffen wir eine wichtige Etappe im Kampf gegen Doping und Manipulation. Das nächste Projekt folgt mit einem Gesetz gegen Spielmanipulation - zum weiteren Schutz der Integrität des Sports. Diese gesetzlichen Rahmenbedingungen bilden in Kombination mit einer hohen finanziellen Förderung die Grundlage für einen erfolgreichen Spitzensport in Deutschland. Wir begrüßen den Beschluss des Bundeskabinetts, den Sportbereich im Einzelplan des Bundesministeriums des Innern (BMI) mit zusätzlich 60 Mio. Euro zu fördern und damit die Sportförderung vorerst bis zum Jahr 2019 auf diesem Niveau zu halten. Davon wird natürlich auch die Nationale Anti Doping Agentur (NADA) weiterhin profitieren. Mit einem modernen Anti-DopingGesetz ist Deutschland gut aufgestellt und bestens gewappnet für seine Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele 2024 in Hamburg!“ n
Zum Beschluss der Bundesregierung erklärt Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz:
Aktuelles aus Berlin und Oberberg – Nr. 22 - Ausgabe 6-2015 – Seite 6
„In Deutschland wurde seit Jahrzehnten über ein Anti-Doping-Gesetz gestritten. Ich bin froh, dass uns jetzt ein Durchbruch gelungen ist. Dopern droht in Zukunft nicht mehr nur eine Wettkampfsperre, sondern im schlimmsten Fall auch das Gefängnis. Für Leistungssportler werden das Selbstdoping und der Besitz von Dopingmitteln in Zukunft unter Strafe gestellt. Die Strafbarkeit von Hintermännern wird verschärft.
Unser Anti-Doping-Gesetz ist ein Statement ist für den sauberen Sport und eine Kampfansage an das Doping im Spitzensport. Sport lebt vom fairen Wettkampf. Wer dopt, verschafft sich einen ungerechtfertigten Vorteil. Wer dopt, untergräbt die Glaubwürdigkeit und Integrität des Sports. Doping ist keine Bagatelle. Doping hat viele Sportler um verdiente Siege und einige Sportarten an den Rand des Abgrunds gebracht. Wir freuen uns, dass wir von sehr vielen Athleten große Unterstützung bekommen haben. Je mehr Athleten sich gegen Doping aussprechen, desto besser. Unser gemeinsames Signal muss sein: Doping hat im Sport nichts zu suchen. Mit unserem Anti-Doping-Gesetz unterstützen wir die Olympiabewerbung Hamburgs. Athleten, Zuschauer, Sponsoren und Verbände: Alle wollen saubere Spiele. Es darf keine Siege und Medaillen mehr um jeden Preis geben. Die Konsequenz im Kampf gegen Doping sollte bei der Vergabe von Olympischen Spielen eine Rolle spielen. Bewerber aus einem Land, in dem es ein Anti-Doping-Gesetz gibt, sollten einen Vorteil haben gegenüber Bewerbern, bei denen es keine solchen Gesetze gibt.“ n
Aus dem Sport Rede im Deutschen Bundestag
Verbindliche politische Regeln im internationalen Sport?
Rede von Michaela Engelmeier zur Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „Für verbindliche politische Regeln im internationalen Sport – Menschenrechte achten“. „Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute den Antrag der Grünen für verbindliche politische Regeln im internationalen Sport. Dies ist eine durchaus wichtige Debatte, die wir hier in diesem Hohen Hause unbedingt führen müssen. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen der Grünen formulieren in ihrem Antrag, dass der internationale Sport in einer Glaubwürdigkeitskrise steckt. Sie bezeichnen die Vergabe der Fußballweltmeisterschaften nach Russland und Katar als Fehlentscheidung. Da bin ich ganz bei Ihnen. In Sotschi haben wir gesehen, wie die Initiativen für um Lohn betrogene Arbeiter nach den Veranstaltungen oft ins Leere liefen. Genau wie in Sotschi darf die katastrophale Situation in Katar, besonders die Lage der Wanderarbeiter, nicht schöngeredet werden. Wegen Menschenrechtsverletzungen und ökologischen Risiken sollte die FIFA Katar die WM entziehen. Auch ich
plädiere dafür, diesen Schritt zu gehen. Warum? Weil die FIFA mit ihrem Festhalten an Katar den Sport insgesamt, die weltweite Anerkennung und auch die Werte des Sports wie Fairness, Toleranz und Gerechtigkeit ad absurdum führt. Das war aber leider schon alles, was ich an Ihrem Antrag so richtig gut finden kann. Nicht gut finde ich hingegen, dass Sie den international organisierten Sport offensichtlich politisieren wollen. Denn Sie fordern, dass die Sportverbände an der Entwicklung von Formen der Bürgerbeteiligung mitwirken sollen. Sie fordern auch, dass der organisierte Sport auf die Abschaffung des Kafala-Systems in Katar hinwirken soll. Damit hier kein falscher Eindruck entsteht: Ich bin für Bürgerbeteiligung, und ich bin entschieden gegen das Kafala-System in Katar. Aber ich halte es und wir halten es für die unmittelbare Aufgabe der Politik, diese Probleme zu benennen und Lösungen zu finden ohne dafür zwingend den Ball über die Bande des organisierten Sports zu spielen. In dieser Hinsicht ist Ihr Antrag leider nicht zufriedenstellend. Ein weiterer Punkt: Mitglieder des Kabinetts sollen frühzeitig ankündigen, ob sie in das Ausrichterland reisen. Was soll denn „frühzeitig
ankündigen“ heißen? Das bedarf doch eigentlich einer Konkretisierung. Aber ehrlich, was für ein Beitrag zur Lösung der Probleme soll das denn sein? Eigentlich können Sie sich das doch sparen. Sie wollen zwischen den EU-Staaten abstimmen, dass in Zukunft keine Steuerbefreiung bei internationalen Sportgroßveranstaltungen gewährt werden soll. Wie darf ich das verstehen? Planen Sie, eine europäische Steuerunion durch die Hintertür einzuführen. Sie schreiben außerdem, dass es Handlungsbedarf bei der Korruptionsbekämpfung im Sport gibt und dass die Bundesregierung diesen anerkennen soll. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, hier verweise ich besonders gerne auf den Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD. Denn dort haben wir festgehalten, dass Doping und Spielmanipulationen die ethisch-moralischen Werte des Sports zerstören, die Gesundheit der Sportlerinnen und Sportler gefährden und die Konkurrenten im Wettkampf sowie die Veranstalter, Fans und Zuschauer täuschen und schädigen. Deshalb schaffen wir weiter gehende strafrechtliche Regelungen beim Kampf gegen Doping. Das Anti-Doping-Gesetz ist auf einem guten Weg, und die Planung zu einem Gesetz gegen Spielmanipulationen ist in vollem Gange. Sie wollen auch, dass sich die Bundesrepublik dafür einsetzt, dass ökologische Standards in die Satzungen der internationalen Sportverbände aufgenommen werden. Nun einmal ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie soll denn da der Einsatz der Bundesregierung aussehen? Sie wissen doch genauso gut wie ich, dass wir in der internationalen Sportpolitik neben der Autonomie des organisierten Sports auch besondere Rahmenbedingungen beachten müssen. Hier gibt es ein internationales Problem, wie es zum Beispiel auch beim Kampf gegen den Klimawandel besteht, aber nur eine nationale Handlungsmacht. Nun ziehen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, den
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Aus dem Sport Schluss, dass nur eine internationale Initiative das Problem der Vergabe internationaler SportgroßVeranstaltungen lösen kann. Die Verantwortlichkeit nur auf die Politik, die Sponsoren und den organisierten Sport zu schieben, ist meiner Meinung nach falsch und eher billig. Genau wie beim Kampf gegen den Klimawandel können auch nationale Strategien eine positive Wirkung entfalten. Ein gutes Konzept für nachhaltige Veranstaltungen kann ein Vorbild sein, dem andere Staaten folgen. Darum ist es notwendig, dass die Politik den organisierten Sport bei seinen Reformbemühungen konstruktiv und kritisch begleitet. Das bedeutet, dass man die Bemühungen des organsierten Sports, zum Beispiel die IOC-Agenda 2020, genau betrachtet. Dort wird bereits ein ökologischer Standard gesetzt – ich zitiere –: Städte, die bereits eine Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2022 abgegeben haben, sollen ermutigt werden, möglichst temporäre und/oder zerlegbare Anlagen zu nutzen. Ein schönes Beispiel dafür ist Hamburg, die deutsche Bewerberstadt für die Olympischen und Paralympischen Spiele. An dieser Stelle übrigens herzliche Gratulation an die Hanseaten! Hamburg plant ein rückbaubares Stadion. Überhaupt bieten die Olympischen und Paralympischen Spiele in Deutschland die Möglichkeit, ein gutes Konzept für nachhaltige Spiele zu präsentieren und umzusetzen. Sportgroßveranstaltungen haben eine gesellschaftliche Funktion. Sie integrieren die Gesellschaft und tragen zur Identitätsbildung unseres Landes und unserer Bevölkerung bei. Die Unterstützung der Reformbemühungen des organisierten Sports durch die Politik ist notwendig. Dafür muss ein offener und vertrauensvoller Dialog zwischen Sport und Politik geführt werden; man braucht aber keine angeordneten Vorschriften. Denn um die Glaubwürdigkeit und Integrität des Sports zu erhalten, bedarf es eines Richtungswechsels: weg vom Gigantismus und hin zu nachhaltigen und fairen Spielen. Eine
nachhaltige Organisation bedeutet, den sozialen, umweltpolitischen, nachhaltigen und sportlichen Aspekten von Sportgroßveranstaltungen mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Die Akzeptanz der Bevölkerung für Sportgroßveranstaltungen hängt davon ab, dass die Menschen mitgenommen werden. Wir müssen sie vom positiven Effekt einer deutschen Bewerbung und Ausrichtung einer Sportgroßveranstaltung überzeugen. Das ist übrigens die Lehre, die wir aus der gescheiterten Bewerbung Münchens ziehen müssen. Denn da wurden die Bürger nicht mitgenommen, obwohl es ein ziemlich nachhaltiges Konzept gab. Mein lieber Özcan, auch die Grünen im Rat der Stadt München fanden das damals übrigens interessant. Ich will noch einmal betonen: Ein nachhaltiges Konzept für eine internationale Sportgroßveranstaltung in Deutschland bedarf der Bürgerbeteiligung. Eine Volksbeteiligung im Zuge einer Bewerbung, wie sie beispielsweise in Hamburg stattfinden soll, halte ich für den geeigneten Mechanismus. Dadurch können alle wichtigen Akteure dieses Politikfeldes – der Bürger, der organisierte Sport und die Politik – den genannten Richtungswechsel zu nachhaltigen und gerechten Spielen wirklich mittragen und legitimieren. Wir sagen ganz selbstbewusst: Die Olympischen und Paralympischen Spiele in Hamburg 2024 wären ein erster Schritt. Liebes IOC, wenn ihr eure Reformagenda 2022 wirklich ernst nehmt, ist das genau die Bewerbung, die wir brauchen. Ich kann nur alle Menschen in unserem Land aufrufen: Seien Sie ab heute Feuer und Flamme für die Olympischen und Paralympischen Spiele und vor allen Dingen Feuer und Flamme für Hamburg!“ n
Aktuelles aus Berlin und Oberberg – Nr. 22 - Ausgabe 6-2015 – Seite 8
Der nächste Newsletter erscheint am 24. April 2015 IMPRESSUM Herausgeberin (V.i.S.d.P.) Michaela Engelmeier MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon: +49 (0)30 227 74633, Telefax: +49 (0)30 227 76631 E-Mail: michaela.engelmeier@bundestag.de Internet: www.michaela-engelmeier.de Redaktion Michaela Engelmeier MdB, Frauke Stürenburg, Andreas Horath Layout: Andreas Horath Bilder: © SPD-Bundestagsfraktion, Deutscher Bundestag, Michaela Engelmeier
Aus dem Wahlkreis
1. BPA-Fahrt 2015
Registrierungsaktion am 31. März
Besuch aus der
Kim will leben! Zusammenhalten und Hoffnung schenken.
Heimat Vom 22. bis 25.03.2015 konnte ich meine erste Besuchergruppe in diesem Jahr in Berlin begrüßen. Die tolle Gruppe aus 50 Oberbergerinnen und Oberbergern (Bild oben), die von meinem Mitarbeiter Ralf Zimmermann betreut wurde, hatte ein interessantes und spannendes Programm. Neben dem Besuch der Ausstellung im Tränenpalast, der Landesvertretung NRW, der Ausstellung "Wege, Irrwege, Umwege" im Deutschen Dom, dem Auswertigen Amt und der Bundeskanzler WillyBrandt-Stiftung stand auch der Besuch des Deutschen Bundestages und der SPD-Zentrale, dem WillyBrandt-Haus, auf der Tagesordnung. Ich hoffe, es hat allen gefallen! n
Die Wiehlerin Kim (24) benötigt dringend eine Stammzellenspende – Registrierungsaktion am 31. März im Paul-Schneider-Haus, Michaela Engelmeier hat die Schirmherrschaft übernommen. Die 24-jährige Kim aus Wiehl leidet an Aplastischer Anämie, einer bösartigen Erkrankung des blutbildenden Systems. Um weiter leben zu können, benötigt Kim dringend eine Stammzellspende. Mit großer Wahrscheinlichkeit ist sie auf eine Fremdspende angewiesen. Ein letzter Hoffnungsschimmer ist Kims Schwester, deren Gewebemerkmale noch bestimmt werden. Diese Untersuchung ist jedoch sehr langwierig. Um keine Zeit zu verlieren, möchte Kims Familie ihr und anderen Patienten helfen und gemeinsam mit der DKMS Deutsche Knochenmark-
spenderdatei eine Aktion zur Gewinnung neuer Stammzellspender organisieren. Die Schirmherrschaft hat spontan die Bundestagsabgeordnete, Michaela Engelmeier, übernommen und ruft zur Mithilfe auf. Frau Engelmeier hatte vor kurzem bereits eine Aktion in Wiehl unterstützt und hofft erneut auf die Hilfe der Bevölkerung. Ein kleiner Moment, der Leben rettet: Werden Sie Stammzellspender! Die Registrierung erfolgt am Dienstag, 31.03.2015, von 16:00 bis 20:00 Uhr im Paul-SchneiderHaus, Hindelanger Straße 2, 51674 Wiehl
DKMS SPENDENKONTO: Kreissparkasse Köln IBAN: DE05 3705 0299 0000 4006 42 BIC: COKSDE33XXX n
Aktuelles aus Berlin und Oberberg - Nr. 22 - Ausgabe 6-2015 – Seite 9
Blitzlichter
Aus der SPD-Bundestagsfraktion
Mit Olaf Scholz und Dagmar Freitag auf der außerordentlichen DOSB-Mitgliederversammlung in Frankfurt am Main Der Borussia Dortmund Fanclub des Deutschen Bundestages
Andrea Nahles in der NRW Landesgruppe der SPD.
Wie wunderschön ist das denn? Ein Heiratsantrag während eines Berlin Besuches "meiner" Besuchergruppe!
Vortrag mit „meiner“ Besuchergruppe aus dem Oberbergischen im Deutschen Bundestag Herzlich Willkommen in meinem sportlichen Bundestagsteam, Pierre-Henry Bernard aus Frankreich!
Zufälliges "Facebook-FreundeTreffen" im Bundestag! Immer wieder schön
Weitere aktuelle Informationen und viele Bilder meiner tagtäglichen Arbeit finden Sie auch im Internet unter:
www.facebook.com/MichaelaEngelmeierMdB Aktuelles aus Berlin und Oberberg – Nr. 22 - Ausgabe 6-2015 – Seite 10