Newsletter Michaela Engelmeier - Nr. 19 - Ausgabe 3-2015

AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG

Nr. 19 - Ausgabe 3-2015

Aktuelles aus Berlin und Oberberg

MICHAELA ENGELMEIER MdB NEWSLETTER AUS DEM BUNDESTAG UND DEM WAHLKREIS

06. FEBRUAR 2015

13. Sportbericht der Bundesregierung

Bedingungen für Spitzen- und Breitensport verbessern weltweit, sondern sind auch eine mögliche Talentschmiede für Olympia und die Paralympics. Die Finalwettkämpfe der Schulen bieten Chancen, junge Talente zu entdecken. Seit 2012 finden die Bundesfinals für Menschen mit und ohne Behinderung in denselben Sportstätten statt und damit vereinbaren die Wettbewerbe auch den inklusiven paralympischen und olympischen Gedanken.

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Die sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Michaela Engelmeier, zum 13. Sportbericht der Bundesregierung: „Der 13. Sportbericht gibt einen breiten Blick über sportliche Maßnahmen und Programme von 2010 bis 2013 sowie die Olympischen und Paralympischen Winterspiele in Sotschi 2014. Ganz klar: Sport ist ein zentraler Bestandteil unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens – Respekt, Fairplay und Freude am Wettkampf gelten sowohl für den Spitzen- als auch für

den Breitensport. Die Bürgerbewegung Sport finden wir in der Integration, Bildung, Erziehung, Gesundheitsvorsorge, Inklusion und der internationalen Verständigung wieder. Spitzensport ist ohne die Basis nicht möglich.

Auch deshalb bin ich froh und glücklich, dass es uns in der AG Sport der SPD-Bundestagsfraktion gelungen ist, die Schul- und Jugendwettbewerbe Jugend trainiert für Olympia/Paralympics zu sichern. Sie sind mit fast 800.000 Schülerinnen und Schülern nicht nur die größten Schulwettbewerbe

A propos Olympia – wie geht es weiter mit den olympischen Spielen? Die AGENDA 2020 des IOC nimmt langsam Gestalt an, die 20 plus 20 Empfehlungen für eine Olympia-Reform liegen endlich vor. Die Vergabe von internationalen Sportgroßveranstaltungen bleibt auch für uns ein Thema. Wir begleiten den autonomen Sport gerne und geben Rahmenbedingungen für einen fairen Sport. Wir wollen weg vom Gigantismus (Sotschi 2014) und hin zur Bescheidenheit.

Deshalb finde ich die Idee von Olympia in Deutschland und einer deutschen Olympiabewerbung so gut. Die Konzepte aus Berlin und Hamburg liegen vor für olympische/paralympische Spiele 2024 oder 2028 in Deutschland. Am 21.

März entscheidet der deutsche

Aus dem Sport Sport, ob und welche der beiden Städte das Rennen für Deutschland macht. Beide Konzepte vereint der Gedanke: Bescheidenheit statt Gigantismus, Nachhaltigkeit und die Achtung von sozialen Standards.

Welche Stadt auch das Rennen macht, für mich steht bereits fest: Gewinner ist auf alle Fälle der Sport!

Die SPD im Bundestag steht jederzeit zur Verfügung, um Rahmenbedingungen für einen fairen und integren Sport mit zu entwickeln.

Ein Beispiel dafür ist das Anti-Doping-Gesetz. Der von Bundesminister Thomas de Maizière und Heiko Maas vorgelegte Entwurf bietet die gesetzliche Grundlage im Kampf gegen Doping im Sport, für die die SPD-Bundestagsfraktion seit vielen Jahren gestritten hat. Mit dem Gesetz unterstützen wir die vielen Athletinnen und Athleten, die einen ehrlichen Wettkampf führen und damit schützen wir die Integrität des sportlichen Wettbewerbs.

Gemeinsam kämpfen wir für einen fairen und sauberen Sport - gegen Doping und Manipulation.“ Der vollständige Sportbericht kann im Internet eingesehen werden unter: dip21.bundestag.de/dip21/btd/ 18/035/1803523.pdf n

Ehrenamt

Mindestlohn im Sport

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Wann ist eine Tätigkeit im Sportverein eigentlich ehrenamtlich und wann gilt der Mindestlohn?

Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - flächendeckend und ohne Schlupflöcher. Und das ist auch gut so, denn der Mindestlohn ist eine sozialpolitische Errungenschaft für faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt. Auch im Sport gelten Fairness und Gerechtigkeit.

Der Mindestlohn gilt selbstverständlich auch im Sport. Denn auch in Sportvereinen haben die Menschen ein Anrecht auf die faire Entlohnung ihrer Arbeit!

Sport ist die größte Bürgerbewegung Deutschlands und das Ehrenamt ist vom Mindestlohn ausgenommen. Gemäß § 22 (3) des Mindestlohngesetzes wird ehrenamtliche Tätigkeit vom Mindestlohngesetz nicht erfasst. Wir in der SPDBundestagsfraktion stellen klar, dass es im Amateurbereich nach wie vor möglich bleibt, den Trainings- und Spielbereich mit Ehrenamtlichen zu organisieren. Wir Mitglieder des Sportausschusses im Deutschen Bundestag haben in einer Protokollnotiz zum Mindestlohngesetz die Bezeichnung des Ehrenamtes im Sport erläutert, denn ehrenamtliche Übungsleite-

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rinnen und Übungsleiter sowie andere ehrenamtlich Tätige in Sportvereinen leisten ein wichtiges bürgerschaftliches Engagement. Wir stellen darin klar, dass von einer „ehrenamtlichen Tätigkeit“ auszugehen ist, wenn sie nicht von der Erwartung einer adäquaten finanziellen Gegenleistung, sondern von dem Willen geprägt ist, sich für das Gemeinwohl einzusetzen.

Liegt diese Voraussetzung vor, sind auch Aufwandsentschädigungen für mehrere ehrenamtliche Tätigkeiten, unabhängig von ihrer Höhe, unschädlich. Amateur- und Vertragssportlerinnen und -sportler fallen nicht unter den Arbeitnehmerbegriff, wenn ihre ehrenamtliche sportliche Betätigung und nicht die finanzielle Gegenleistung für ihre Tätigkeit im Vordergrund stehen.

Dabei gilt: Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Hierunter fallen grundsätzlich auch geringfügig Beschäftigte auf 450Euro-Basis (Minijobber). Bei Tätigkeiten im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung (Minijob) ist also anzunehmen, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, für

Aus dem Sport das der Mindestlohn gilt. Das schließt allerdings ein darüberhinausgehendes ehrenamtliches Engagement neben der geringfügigen Beschäftigung nicht aus. Es muss sich jedoch aus dem Arbeitsvertrag ergeben, welche Leistungen in welchen Umfang Bestandteil des Minijobs sind und eine klare Abgrenzung zu der ehrenamtlichen Tätigkeit gegeben sein. Damit bleibt die Kombination eines Minijobs mit der Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschale möglich.

Rede zum 13. Sportbericht der Bundesregierung

„Wir

müssen auch im Sport mehr Demokratie wagen“ Rede der Abgeordneten Michaela Engelmeier zum 13. Sportbericht der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag am Freitag, 6. Februar 2015.

Ein Beispiel für die Kombination von Ehrenamt und Minijob wäre zum Beispiel der Fall, in dem ein Übungsleiter im Verein abends eine Jugendmannschaft betreut.

Daneben kümmert er sich - mit entsprechendem Arbeitsvertrag auf Minijob-Basis - um die Gerätschaften und technischen Einrichtungen sowie Gebäude desselben Vereins.

Sind nun beide Tätigkeiten nebeneinander möglich? Wo gilt der Mindestlohn? Ein Nebeneinander von Ehrenamt und Minijob ist möglich, solange die vertraglich definierten Tätigkeiten des Minijobs mit entsprechender Stundenzahl von den übrigen Tätigkeiten abgegrenzt werden können. In diesem Fall würde der Mindestlohn daher nur für die vertraglich auf Minijobbasis vereinbarten Pflege-, Wartungs- und Reinigungsarbeiten gelten.

Für das ehrenamtliche Engagement, für das beispielsweise eine Aufwandsentschädigung oder eine Übungsleiterpauschale bezahlt werden kann, gilt der Mindestlohn nicht; hier ist weder eine Zeiterfassung noch eine maximale Stundenzahl zu beachten. n

„Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich ausdrücklich, dass wir den Sport heute mit angemessener und zu prominenter Zeit im Plenum diskutieren.

Ich möchte drei zentrale Punkte in meiner Rede setzen: das Thema Frauen im Sport, die Bewerbung um die Olympischen Spiele und das Anti Doping Gesetz.

Lassen sie mich mit Blick auf das Thema Frauen im Sport beginnen.

Ich möchte den geringen Anteil von Frauen auf der Führungsebene des organisierten Sports ansprechen. Leider muss man über den viel zu geringen Anteil von Frauen in Spitzenverbänden reden, weil nur etwas mehr als 10% aller Führungskräfte in deutschen Spitzenverbänden Frauen sind.

Als Vizepräsidentin einer von Männern dominierten Sportart, dem Judo, weiß ich, wovon ich rede. Obwohl man sich diesem Problem im Sport durchaus bewusst ist, fruchtet die vielbeschworene Selbstverpflichtung für das Werben für mehr Frauen in besonderen Positionen nicht.

Wir müssen da neue Wege gehen, Barrieren in den Köpfen überwinden und möglicherweise doch einmal über eine Quote nachdenken.

So würde es Frauen ermöglicht, zu beweisen, dass sie diese Funktionen ebenso gut erfüllen ohne dafür kämpfen zu müssen, besser oder zu sein als Männer oder nur mindestens genauso gut wie ihre männlichen Kollegen. Ich verweise auf aktuelle Forschungsergebnisse in der Psychologie : Frauen erhöhen die kollektive Intelligenz einer Gruppe, insofern können sich männliche Kollegen glücklich schätzen, Frauen im Team zu haben.

Aber zur Ehrenrettung – meine Herren – es gibt da eine wesentliche Einschränkung: Reine Frauengruppen weisen allerdings auch keine höhere Schwarmintelligenz auf, d.h. gemischte Gruppen sind hier am stärksten.

Was will ich damit zum Ausdruck bringen?

Nun ich mache dem organisierten Sport ausdrücklich keinen Vorwurf. Ich sehe die Bemühungen im organisierten Sport für Frauen und unterstelle niemandem eine Absicht. Aber wenn der Frauenanteil in der Gesellschaft sich im Sport nicht repräsentiert dann stimmt da wohl was nicht, da geben Sie mir doch sicherlich recht. Vielleicht sind doch immer noch verkrustete Strukturen, die es nicht erlauben, dass Frauen in diese Führungspositionen aufrücken können.

Es läuft gut im deutschen Sportkeine Frage! Aber mit mehr Frauen

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Aus dem Sport in Führungspositionen läuft es vielleicht noch etwas besser!

Kommen wir zum zweiten Punkt der Bewerbung zu den Olympischen/Paralympischen Spielen in unserem Land: Wir haben für die Spiele 2024 oder 2028, mit Hamburg und Berlin, Berlin oder Hamburg - zwei richtig gute deutsche Bewerberstädte für die olympischen Spiele 2024!

Und ungeachtet der noch ausstehenden Entscheidung des Deutschen Sports, der in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des DOSB am 21. März in der Paulskirche in Frankfurt sich für eine der beiden Städte aussprechen wird steht bereits jetzt fest, dass wir die deutsche Bewerbung Berlin oder Hamburg – Hamburg oder Berlin unterstützen wollen. Ich möchte zwei Vorteile der deutschen Bewerberstädte bzw. zwei Vorzüge, die unser Land für die Bewerbung der olympischen Spiele /Paralympics aufzuweisen hat, besonders hervorheben.

Da wäre „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für Paralympics“ . Die sind mit fast 800.000 Schülern nicht nur die größten Schulwettbewerbe weltweit, sondern auch eine mögliche Talentschmiede für Olympia und die Paralympics. Die Finalwettkämpfe der Schulen bieten gute Chancen, junge Talente zu entdecken und stellen eindeutig einen Pluspunkt der deutschen Bewerbung dar. Und da wäre natürlich unser Anti-Doping-Gesetzentwurf den die Koalition auf den Weg gebracht hat. Der von Heiko Maas und Thomas de Maiziere vorgelegte Entwurf bietet die gesetzliche Grundlage im Kampf gegen Doping im Sport – für einen fairen Sport!

Für den übrigens die SPD Bundestagsfraktion seit vielen Jahren gestritten hat!

Mit dem Gesetz unterstützen wir die vielen Athletinnen und Athleten die einen ehrlichen Wettkampf führen und damit schützen wir die Integrität des sportlichen Wettbewerbs und kämpfen für einen fairen und sauberen Sport – gegen

Doping und gegen Manipulation.

Ein nationales Anti Doping Gesetz ist ein weiterer Vorteil und ein Alleinstellungsmerkmal bei der deutschen Bewerbung um olympische Spiele. Unsere Initiative für ein Anti-Doping Gesetz zeigt, wie wichtig uns in Deutschland ein fairer und sauberer Sport und faire und saubere Sportwettbewerbe sind.

Ich möchte es nicht versäumen, an dieser Stelle auch die Ausrichtung von Olympischen und Paralympischen Spielen in Deutschland hervorzuheben: Aus Sicht der Athletinnen und Athleten ist es das Größte, das eigene Land bei der prominentesten Sportveranstaltung – den olympischen Spielen – zu vertreten. Es ist oftmals die Erfüllung eines lebenslangen Traums für den Schweiß und Tränen vergossen wurden.

Der bundesweite Nutzen von gelungenen Olympischen und Paralympischen Spielen besteht meiner Meinung nach in erster Linie in der positiven internationalen Außenwirkung – Stichwort „Sommermärchen 2006“ und unser Sieg bei der Fußball WM mit einem überzeugenden „Fair Play“ im letztem Jahr. Darüber hinaus erfahren Sportvereine gerade in den Austragungsländern, regen Zulauf – und zwar in allen Altersklassen und jeder in unserem Land hat auch etwas von Sportgroßveranstaltungen, sei es der besondere Spirit von olympischen Spielen und die ansteckende Begeisterung der Menschen oder einfach auch nur die vermehrte Sanierung von Sportstätten - das ist gut für dich und mich und eben auch für unsere Vereine!

Aus den genannten Gründen, ist es nur konsequent, dass die Bundesregierung auch künftig deutsche Bewerbungen befürwortet. Dies stärkt den Standort Deutschland als Sportnation. Zusammen mit dem organisierten Sport will sich die Bundesregierung für faire und nachhaltige Standards bei der Vergabe von internationalen Sportgroßveranstaltungen einsetzen.

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Dazu will ich eine grundlegende Anmerkung machen, die trivial scheinen mag, aber zentral für das Verständnis ist. Das Problem der Vergabe von internationalen Sportgroßveranstaltungen wie wir es mit Sotchi und aktuell Katar erleben, die es eben nicht so genau nehmen mit den Menschenrechten, mit fairerer Arbeit und Umweltschutz ist eben ein Internationales. Unsere politische Handlungskompetenz beschränkt sich jedoch logischerweise nur auf Deutschland. Also vereinfacht gesagt, internationale Problemlage und nationale Handlungsmacht.

Nun könnte man den Schluss ziehen, dass z.B. eine internationale Initiative, wie die aktuelle Reformagenda 2020 des IOC das Problem bei der Vergabe internationaler Sportgroßveranstaltungen lösen könnte. Das ist ein erster, richtiger und wichtiger Schritt für die Glaubwürdigkeit des organisierten Sports für eine umfassende Neugestaltung der Vergabekriterien. Ich glaube aber auch fest daran, dass eine wirkungsvolle nationale Strategien eine positive Wirkung entfalten kann. Ein gutes Konzept für nachhaltige Veranstaltungen kann ein Vorbild sein, dem andere Staaten folgen. Genau wie eine transparente und nachvollziehbare Bewerbung für eine Sportgroßveranstaltung. Sportgroßveranstaltungen haben eine gesellschaftliche Funktion, sie integrieren die Gesellschaft und sie tragen zur Identitätsbildung unseres Landes und der Bevölkerung bei. Die Verantwortlichkeit nur auf die Politik, auf Sponsoren, auf den organisierten Sport zu schieben, wäre falsch oder greift zu kurz.

Die Unterstützung der Reformbemühungen des organisierten Sports durch die Politik ist besonders notwendig. Dafür muss ein offener und vertrauensvoller Dialog zwischen Sport und Politik geführt werden. Denn um die Glaubwürdigkeit und Integrität des Sports zu erhalten, bedarf es eines Richtungswechsels. Weg von Gigantismus hin zu nachhaltigen und fairen Spielen.

Aus dem Sport Eine nachhaltige Organisation bedeutet den sozialen, umweltpolitischen und sportlichen Aspekten von Sportgroßveranstaltungen mehr Aufmerksamkeit zu widmen.

Diskussionsveranstaltung

Sportpolitisches Gespräch in Berlin in die Gesellschaft sowie zur Vermittlung von Werten, die für ein tolerantes und friedvolles Zusammenleben erforderlich sind.

Die Nutzung von vorhandener Infrastruktur ist dafür ein gutes Mittel. Aber auch natürlich der mögliche Neubau von Sportstätten und Wohnquartieren.

Genauso wichtig ist, wie ich die geschaffenen Sportstätten im Anschluss nutzen werde - sie muss im sozialen Kontext stehen und der Gemeinschaft zur Verfügung stehen - unter der Prämisse sozialer Gerechtigkeit und der Förderung des Sports für alle Bevölkerungsgruppen. Das ist die Lehre, die wir aus der gescheiterten Bewerbung von München ziehen müssen. Ich meine mich zu erinnern, dass selbst die Münchener Rats-Grünen das damalige Konzept als gut und nachhaltig bezeichnet haben.

Das eigentliche Problem war aber, dass man die Bürgerinnen und Bürger nicht mitgenommen hat bzw. sie nicht von der Bewerbung überzeugen konnte.

Ich möchte das nochmal betonen: Ein nachhaltiges Konzept einer internationalen Sportgroßveranstaltung in Deutschland bedarf der Bürgerbeteiligung!

Eine Volksbeteiligung im Vorfeld einer Bewerbung, halte ich übrigens für einen geeigneten Mechanismus. Dadurch können alle wichtigen Akteure dieses Politikfeldes: die Bürger, der organisierte Sport und die Politik den genannten Richtungswechsel zu nachhaltigen und gerechten Spielen auch wirklich mittragen und legitimieren.

Natürlich ist so etwas nur in demokratischen Staaten wirklich möglich, deshalb sind Demokratie und Sport ein sehr gutes Team.

Darum müssen wir auch im Sport „mehr Demokratie wagen“. n

Am Dienstag, den 03.02.2015 fand ein sportpolitisches Gespräch mit Michaela Engelmeier, Sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Dr. Eva Högl, Stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertreter von Sportvereinen aus Berlin-Mitte im Vereinsheim SV Nord Wedding 1893 e.V. statt.

Die SPDBundestagsfraktion setzt sich seit langem für eine Förderung des Sports in Deutschland ein. Neben den bereits genannten Zielen sind uns hierbei die Unterstützung des Behindertensports sowie ein entschiedener Einsatz gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Sport besonders wichtig.

„Mit den regelmäßig stattfindenden Gesprächen möchten wir über die sportpolitischen Positionen der SPD informieren und uns mit den Vertreterinnen und Vertretern vor Ort über die Lage des Sports in Deutschland austauschen“ so Engelmeier. „Dabei diskutieren wir unterschiedlichste Themen von der Olympiabewerbung über das Antidopinggesetz bis zu ___ wie Sport und Lärm, Sport in Ganztagsschulen, Sportstättensanierung, Förderprogramme und vieles mehr“.

Sport ist in all seiner Vielfältigkeit ein zentraler Bestandteil der Gesellschaft. Er bringt Menschen zusammen – unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Religionszugehörigkeit. Gerade für junge Menschen sind Sportvereine häufig wichtige Anlaufstellen und neben der eigenen Familie nicht selten das am stärksten prägende soziale Umfeld.

Die vielen, meist ehrenamtlich engagierten Frauen und Männer in Sportvereinen leisten so einen wichtigen Beitrag zur Integration

„Unser Ansatz in der Sportförderung war und ist es, die verschiedenen Bereiche des Sports – Spitzen-, Leistungs- und Breitensport – bedarfsorientiert und ausgewogen zu unterstützen und eine angemessene Infrastruktur zur Verfügung zu stellen“ so Engelmeier „Darum ist es mir persönlich sehr wichtig, vor Ort zu hören wo der ‚Sportschuh‘ drückt und die vielfältigen Fragen zu bezirks-, landes- und bundespolitischen Sportthemen zu beantworten“. n

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Aus dem Sport Aus der Ausschussarbeit

Fachgespräche in Brüssel

Am Mittwoch, den 04. Februar 2015 reiste Michaela Engelmeier mit dem Sportausschuss des Bundestages zu Fachgesprächen nach Brüssel.

Auf der Tagesordnung standen unter anderem Fachgespräche mit Vertretern des EOC (Europäisches Olympisches Committee), dem DFB und DFL (Deutsche Fußball Liga), ein Treffen mit dem neuen EU-Kommissar für Bildung, Kultur und Sport - Tibor Navracsics und ein Gespräch mit deutschsprachigen Mitgliedern des EU-Parlaments. „Es gibt viele sportpolitische Schwerpunkte, die wir in der SPD voranbringen wollen, wie z. B. Integration und Inklusion im Sport, Kampf gegen Doping und Spielmanipulation, Rechtsextremismus und Gewalt im Sport, Prävention und Bildung“, so Engelmeier „Die wichtigste Grundlage haben wir im Bundestag mit einem soliden Haushalt für das Jahr 2015 geschaffen.

Ein guter Haushalt für den Sport Im sogenannten Sporthaushalt, der im Bundestag über den Einzelplan des Bundesinnenministeriums läuft, haben wir für 2015 eine kräftige Aufstockung erreicht! Mit einem zusätzlichen 15-Mio.-EuroProgramm für den Sport liefern wir

eine starke Vorlage. Insgesamt gibt es damit 2015 fast 160 Mio. Euro für den Spitzensport in Deutschland. Damit gibt es mehr Geld für die Vorbereitung der olympischen und paralympischen Spiele in Rio 2016, es mehr Geld für Programme für Integration und Vielfalt, endlich mehr Mittel für die Bundestrainerinnen und -trainer und einen Zuschuss für Maßnahmen zur Dopingbekämpfung und eine starke NADA. Für mich war es ganz besonders wichtig, dass wir die Sicherung des Behindertensports erreicht haben und dass wir es geschafft haben, dass die bundesweiten erfolgreichen Schulwettbewerbe „Jugend trainiert für Olympia und die Paralympics“ weiterhin stattfinden können. Damit sind die ursprünglich geplanten Kürzungen auf Kosten der Schulwettbewerbe durch das BMI (Bundesministerium des Innern) vom Tisch. Die Wettbewerbe stehen für die Gemeinschaft und Vielfalt des Sports und machen gleichzeitig die Förderung des Nachwuchses für Olympia ein Stück weit einfacher. Viele Olympiasieger haben „klein“ angefangen und wurden nicht zuletzt dank „Jugend trainiert für Olympia“ für eine Sportkarriere entdeckt.

Das Anti-Doping-Gesetz kommt Die SPD konnte den Auftrag im

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Kampf gegen Doping im Koalitionsvertrag verankern, dass weitergehende strafrechtliche Regelungen beim Kampf gegen Doping und Spielmanipulation sowie Vorschriften zur uneingeschränkten Besitzstrafbarkeit von Dopingmitteln zum Zweck des Dopings im Sport und zum Schutz der Integrität des sportlichen Wettbewerbs geschaffen werden sollen. Ein erster Schritt ist getan: Der Referentenentwurf der Bundesregierung für ein Anti-Doping-Gesetz liegt auch dank der tatkräftigen Unterstützung durch Bundesminister Heiko Maas (Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz) vor.

Er ist auf der Homepage des BMJV zu finden.

2015 steht ein weiteres Projekt für den Sport in Deutschland an: Berlin und Hamburg bewerben sich für die olympischen Spiele bzw. die paralympischen Spiele in Deutschland 2024 oder 2028. Für mich ist bereits jetzt klar, wer der Gewinner ist: der Sport. Denn wir werben bei sportlichen Großveranstaltungen in Deutschland für mehr Bescheidenheit statt Gigantismus und wir setzen uns für nachhaltige und sozial faire Konzepte ein.

Lärmschutz im Sport Auch der Lärmschutz ist ein Thema, das die Sportpolitik bewegt: Mit dem Beschluss des Bundesrates zum Lärmschutz vom Juli 2014 hat Hamburg eine wichtige Initiative ins Rollen gebracht. Wir in der SPD setzen uns für eine gute Lösung ein, die dem Nebeneinander von Sport und Wohnen gerecht wird und Sport als Teil eines städtischen Lebens akzeptiert. Ich freue mich, dass wir im Sportausschuss des Bundestages das Thema am 14. Januar ausführlich mit Klaus Hebborn vom Deutschen Städtetag, mit Vertretern des DOSB und DFB sowie unserem Parlamentarischen Staatssekretär Florian Pronold (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)) diskutieren konnten. n

Aus dem Deutschen Bundestag Zum Tode Richard von Weizsäckers

Bundestag trauert um ein "großes Staatsoberhaupt" "Richard von Weizsäcker hat sich um Deutschland verdient gemacht", würdigte Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert den am 31. Januar verstorbenen Altbundespräsidenten Dr. Richard von Weizsäcker. Zu Beginn der Plenarsitzung des Bundestages am Donnerstag, 5. Februar 2015, erhoben sich die Abgeordneten zu Ehren des Verstorbenen von ihren Plätzen.

"Für viele Menschen eine Identifikationsfigur" Mit ihm habe "unser Land eine seiner herausragenden Persönlichkeiten verloren, ein großes Staatsoberhaupt, für viele Menschen eine Identifikationsfigur, in dessen Leben sich ein ganzes Jahrhundert deutscher und europäischer Geschichte spiegelt", sagte der Bundestagspräsident. Zwölf Jahre, von 1969 bis 1981, gehörte von Weizsäcker dem Deutschen Bundestag an.

Als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehörte er nach den Worten Lammerts zu den "prominenten Parlamentariern der 1970er Jahre". Zuletzt, von 1979 an, war er Vizepräsident des Bundestages, den er verließ, um 1981 Regierender Bürgermeister in West-Berlin zu werden in einer Zeit, "als die ideologischen wie die realen Mauern noch für die Ewigkeit errichtet schienen".

welche Bedeutung den Parteien im Gefüge der parlamentarischen Demokratie zukommt."

Die Rede Weizsäckers zum 40. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai 1985 im Bundestag in Bonn schilderte Lammert als "wegweisende Tat". Dass der 8. Mai ein Tag der Befreiung war, hätten andere schon vor ihm gesagt. Nachhaltig Wirkung habe der Gedanke aber erst in seinen Worten entfaltet, "kraft seines Amtes wie seiner persönlichen Autorität, seiner Lebenserfahrungen, den erlittenen Brüchen in seiner Familie, aber auch durch die intellektuelle Schärfe seiner zugleich berührenden Gedanken".

"Sich zu vereinen, heißt teilen lernen"

"Überparteilich, aber nicht neutral oder gar meinungslos"

Die Rede habe die Deutschen veranlasst, "der Wahrheit ins Gesicht zu schauen, auch wenn sie weh tut", sagte der Bundestagspräsident. Richard von Weizsäcker habe damit einen ganz persönlichen Beitrag zum nachhaltigen Umgang der Deutschen mit ihrer Geschichte geleistet - "und das wird bleiben".

Weizsäckers Amtsverständnis als Bundespräsident ab 1984 sei "überparteilich, aber nicht neutral oder gar meinungslos" gewesen, betonte Lammert. Das hätten gelegentlich auch andere Verfassungsorgane gespürt und nicht zuletzt die Parteien: "Er schonte sie nicht, wenn er von ihren besonderen Rechten und Pflichten sprach, dabei wohl wissend und regelmäßig betonend,

Als erster Bundespräsident des wiedervereinigten Deutschlands habe von Weizsäcker die unterschiedlichen Befindlichkeiten der Menschen in Ost und West erkannt und es als seine Aufgabe gesehen, sie zusammenzuführen, sagte Lammert, der an den Weizsäcker-Satz "Sich zu vereinen, heißt teilen lernen" erinnerte. Dieser Gedanke könne über die Nation hinaus

"auch im europäischen Einigungsprozess Geltung beanspruchen", fügte der Bundestagspräsident hinzu.

Einsatz für die europäische Integration Für die europäische Integration, insbesondere die Überwindung der Teilung in Ost und West, habe sich von Weizsäcker mit hohem, persönlichem Einsatz engagiert - auch nach seinem Abschied vom Schloss Bellevue. In dieser "dritten Amtszeit" habe er seine Anliegen mit großer Intensität weiterverfolgt.

"Dazu zählten vor allem die freundschaftlichen Beziehungen zu unseren östlichen Nachbarn, die Polen und Tschechen, aber auch sein Einsatz für das deutschisraelische Verhältnis". Den Staat Israel habe er als erstes deutsches Staatsoberhaupt besucht.

"Herausragende politische Lebensleistung" "Richard von Weizsäcker genoss überall in der Welt höchste Wertschätzung und blieb auch ohne Amt angesehener Botschafter unseres Landes; sein Wort, wo es ihm wichtig und nötig erschien, hatte Gewicht", sagte Lammert, der auch auf den Staatsakt für von Weizsäcker am Mittwoch, 11. Februar, hinwies.

"Als Abgeordnete verneigen wir uns schon heute vor ihm, in großem Respekt und tiefer Dankbarkeit für seine herausragende politische Lebensleistung im Dienste unseres Landes, in Zuneigung und aufrichtiger Bewunderung", so der Bundestagspräsident, der mit den Worten schloss: "Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei allen Angehörigen, vor allen bei seiner Frau Marianne, die ihm zeitlebens, nicht zuletzt im Amt des Bundespräsidenten, die wichtigste, liebevoll stützende Kraft gewesen ist." (vom/05.02.2015) n

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Wirtschaftliche Zusammenarbeit Wirtschaftliche & Entwicklung Zusammenarbeit & Entwicklung Zum internationalen Tag gegen die weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar

„Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung“ Aufgrund von Zuwanderung wird die weibliche Genitalverstümmelung auch in Ländern durchgeführt, in denen sie ursprünglich nicht vorkam. Dazu zählen europäische Staaten (z.B. Deutschland, Frankreich, Großbritannien), sowie die USA, Kanada und Australien.

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Noch immer findet in Teilen Afrikas und Asiens eine flächendeckende Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen aus religiösen Gründen, aus gesellschaftlichen Riten, Sitten und Gebräuchen statt. Der „Internationale Tag gegen die weibliche Genitalverstümmelung“ erinnert uns jedes Jahr am 6. Februar an das Leid von mehr als drei Millionen weiblichen Opfern, die sich den schwerwiegenden Menschen- und Kinderrechtsverletzungen nicht entziehen konnten.

Die Praxis weiblicher Genitalverstümmelung (FGM = Female Genital Mutilation) findet sich vorwiegend in Zentral- und Nord-Afrika sowie in Asien, insbesondere in Indonesien. Die meisten Mädchen sind zwischen 6 und 15 Jahre alt, wenn sie der Operation unterzogen werden. Traurige Spitzenreiter bilden dabei die nord- und westafrikanischen Staaten Ägypten, Mali, Somalia, Äthiopien und Sierra Leone, in denen mehr oder annähernd 90 Prozent aller Mädchen und Frauen beschnitten sind. Täglich kommen 8.000 „Opfer“ hinzu.

Die medizinischen Rahmenbedingungen, unter welchen die Genitalbeschneidung meistens durchgeführt wird, sind katastrophal. Die

Operationen finden oftmals in einfachen Hütten ohne jegliche hygienische Bedingungen statt. Die Operateure sind traditionelle Heilerinnen, Hebammen und Barbiere. Der Eingriff, der oft eine halbe Stunde dauert, wird ohne Narkose durchgeführt, die Mädchen mit Gewalt festgehalten. Die gesundheitlichen und seelischen Folgen sind schwerwiegend. Blutverlust, Kollaps, Infektionen und enorme Schmerzen sind nur ein Teil der Wunden, der Eingriff kann zu Schockzuständen und sogar zum Tod der Betroffenen führen.

Daher findet nun langsam ein Umdenken in Afrika statt. So haben mehr als 13 Staaten spezifische Gesetzte gegen weibliche Genitalverstümmelung erlassen. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen vor Ort und in Deutschland leisten Aufklärung, damit ein Sinneswandel durch die Gesellschaft geht. Ägypten geht mit gutem Beispiel voran. Der Arzt Raslan H. ist von einem Berufungsgericht zu 2 Jahren und 3 Monaten verurteilt worden, weil die 13-jährige Suhai al-B. an ihrer Beschneidung verstarb.

Auch der Vater ist zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

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Deswegen war es richtig und wichtig, dass 2013 der Paragraph 226a Strafgesetzbuch geschaffen wurde, der die Verstümmelung weiblicher Genitalien in Deutschland mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft. In Konsequenz hat die Große Koalition im Januar dieses Jahres nun auch die Durchführung im Ausland im Strafgesetz aufgenommen, wenn es sich hierbei um deutsche Staatsangehörige handelt, so dass die Mädchen und Frauen vor „Verstümmelungstourismus“ bewahrt bleiben und ein Umdenken einsetzt. n

Aus dem Ausschuss

Kinderehen und Zwangsheirat bekämpfen In der 27. Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Mittwoch, den 4. Februar 2015 diskutierte die Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier gemeinsam mit den Ausschussmitglieder über die entwicklungspolitische Bedeutung der Abschaffung von Kinderehen mit Bezug auf die Verabschiedung der UN Resolution gegen Kinderehen und Zwangs- und Frühverheiratung.

Die Fakten In den Entwicklungsländern werden mehr als 60 Millionen Mädchen vor dem 18. Lebensjahr gegen ihren Willen verheiratet. 2008 haben Insgesamt mehr als 14 Millionen Mädchen ihr erstes Kind zwischen 15 und 19 bekommen.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit & Entwicklung Für Mädchen ohne Bildung ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie vor ihrem 18. Lebensjahr verheiratet werden, dreimal höher als für Mädchen mit weiterführender oder höherer Bildung.

Kinderheirat ist eine große Herausforderung für das Gesundheitswesen. Das Risiko einer Fehlgeburt, eines Geburtshindernisses, einer Nachgeburtsblutung, einer schwangerschaftsbedingten Hypertonie und lebenslanger Gesundheitsprobleme wie Geburtsfisteln ist bei jungen Frauen höher. 50,000 Mädchen im Teenageralter sterben jährlich durch Komplikationen während der Schwangerschaft und Geburt (Plan International).

Besonders in der aktuellen Debatte um Islamismus ist die Zwangsverheiratung mit IS Kämpfern eine neue Art der Zwangsverheiratung.

Die in Nigeria von Boko Haram entführten 200 Mädchen sollten nicht nur als Signal gegen jegliche Bildung von Mädchen wirken – gleichzeitig wurden die Mädchen zu Sex- und Ehesklavinnen, die an IS Kämpfer vergeben wurden. Dies entspricht der Problematik der Kindersoldaten, der Folgen für Mädchen in Kriegen und bewaffneten Konflikten.

Konkrete Beispiele Bangladesch: 66 Prozent aller Mädchen sind Opfer von Frühverheiratung (unicef). Bangladesch hat vor ein paar Tagen die Gesetzgebung gegen Frühverheiratung verschärft: Eine 2-jährige Gefängnisstrafe wurde für die Täter von Kinderehen eingeführt. Leider fehlt es an der Umsetzung und der Strafverfolgung, insbesondere bei den „Unberührbaren“. Zusätzlich werden Mädchen verpflichtet, ihr Brautgeld selbst zu erwirtschaften, was sie wiederum zu Arbeitssklavinnen (siehe Textilindustrie) macht.

Marokko: im marokkanischen Strafgesetzbuch war es bisher üblich, dass Opfer von Vergewaltigung ihren Peiniger heiraten sollten, wenn dieser es wollte. Dies galt auch für junge Mädchen vor dem 18. Geburtstag. Anfang 2014

wurde dieser Paragraph in Marokko abgeschafft, man wird beobachten müssen, wie die Realität sich verändert.

Jordanien: Das 18. Lebensjahr gilt als das gesetzliche Alter für die Ehe. Unter diesem Alter kann eine Ehe durch eine spezielle Erlaubnis geschlossen werden und eine Minderjährige (am meistens Mädchen) im Alter von 15 Jahre kann verheiratet werden. Seit 2005 wird erhoben, dass ca. 13% aller registrierten Eheschließungen Mädchen zwischen 15-18 Jahre alt sind (UNICEF). Im Jahr 2013 waren in Jordanien mehr als bisher registrierte Syrische Mädchen in Frühverheiratung verwickelt.

Deutschland, so die Abgeordnete. „Eltern bringen nicht nur mit „Ehrenmorden“ ihre eigenen Töchter um (jüngster Fall einer pakistanischen Familie in Darmstadt), jede Lehrerin kennt das Problem, das plötzlich Mädchen aus dem Unterricht verschwinden. Nach langer Zeit forscht dann das Jugendamt aufgrund der Schulpflicht der Mädchen und bekommt fadenscheinige Begründungen für die Unterbringung des Mädchens bei der Familie im Herkunftsland. Im Herkunftsland werden sie im Rahmen üblicher Praxis zwangsverheiratet. Diese Praxis der Verheiratung Minderjähriger würde in Deutschland unter den Tatbestand sexuellen Missbrauches von Minderjährigen fallen und strafrechtlich verfolgt. Daher die Verschleppung ins Ausland.

Für mich sind folgende Fragen zu beantworten: Welche gesellschaftlichen Projekte müssen gefördert werden, um eine Veränderung dieses Verhaltens zu erreichen?

Afghanistan: Bleibend ist die Erinnerung, an die IPCI Ausstellung in Stockholm – ein 11 jähriges Mädchen sitzt mit voll verängstigten Gesicht im Hochzeitskleid an der Seite eines Greises, mit dem sie zwangsverheiratet wurde. Viele dieser Mädchen sterben an den Folgen des sexuellen Missbrauchs und der Ehe- und Arbeitssklaverei.

Sie werden einfach entsorgt und ein neues Mädchen wird gekauft.

Zur Problemlage „Auch wenn es moderate gesetzliche Veränderungen gibt, ist mit kleinen Reformen nichts gelöst, sondern bewegt sich in der Marge des ‚kleineren Übels‘“, so Michaela Engelmeier. „Die Gesellschaft ist viel tiefer berührt: in vielen Familien ist diese Praxis in den Sitten verankert“.

Auch sei dies nicht nur ein Problem in Entwicklungsländern, sondern ebenso in Europa und in

Welche politischen Reformen sind zu unterstützen?

Ist die Durchsetzung eins Mindestalters von 16/18 Jahre von Heirat im Sinne der Kinderrechtskonvention umsetzbar? In welchen Ländern ist das möglich, in welchen nicht?

Was kann unternommen werden, Mädchen zu schützen und ihnen eine eigenständige Lebensgestaltung zu ermöglichen?

Was müssen wir national tun, um von Zwangsverheiratung bedrohten Mädchen in Deutschland und Europa ein Beratungsangebot, besondere Hilfen und notfalls eine neue Identität zu verschaffen?

Diese Fragen gilt es dringend zu diskutieren und zu beantworten, um die Situation international, aber auch hier bei uns in Deutschland, schnell und nachhaltig zu verändern“. n

Aktuelles aus Berlin und Oberberg - Nr. 19 - Ausgabe 3-2015 – Seite 9

Aus dem Wahlkreis Deine rote Hand gegen Kindersoldaten

Michaela Engelmeier ruft oberbergische Schulen zur Teilnahme auf

oder dort abgegeben werden, bevor sie dann gesammelt den Weg nach Berlin antreten. Im Deutschen Bundestag wird Engelmeier dann die gesammelten Botschaften persönlich an den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel übergeben.

Weitere Informationen zur Aktion unter: www.redhandday.org und www.aktion-rote-hand.de Leitfaden zur Aktion 2015 unter:

Die Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier ruft die oberbergischen Schulen auf, sich am Aktionstag gegen Missbrauch von Kindern als Soldaten am 12.02.2015 zu betei-ligen. Die Ergebnisse aus dem Oberbergischen Kreis wird die Abgeordnete persönlich in Berlin an den SPD-Parteivorsitzenden und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel übergeben. „Macht mit und protestiert gemeinsam mit mir gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten!

Gebt dafür Euren roten Handabdruck“, so Engelmeier in ihrem Aufruf an die Schulen. „Kein Kind oder Jugendlicher darf von Armeen oder bewaffneten Gruppen rekrutiert werden, weder freiwillig noch zwangsweise. Ich rufe daher alle Kin-der und Jugendliche in den oberbergischen Schulen auf, die Abdrücke von roten Hände zu sammeln“.

Seit über 10 Jahren gibt es die Aktion und den Red Hand Day am 12.

Februar, den internationalen Gedenktag an das Schicksal von Kindersoldaten. Hunderttausende rote Handabdrücke wurden schon in über 50 Ländern gesammelt und an Politiker und Verantwortliche übergeben, darunter der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der deutsche Außenminister und der Bundespräsident. Doch trotz vieler wichtiger Erfolge gibt es immer noch 250.000 Kindersoldaten weltweit. Der Schwerpunkt der Aktion 2015 lautet daher: „Keine Waffen

in Kinderhände - Waffenexporte stoppen!“ Jugendliche in Deutschland fasziniert und erschreckt die unmittelbare Ausübung von Gewalt durch Kindersoldaten. Das hat viel mit ihren Filmen und Spielen zu tun, die sie konsumieren. Doch die Beschäftigung mit der Situation von Kindersoldaten lässt Gewaltverherrlichung nicht zu. Im Gegenteil, wenn die Kinder und Jugendlichen erfahren, wie sehr Kindersoldaten leiden müssen, setzen sie sich gern für sie ein. Der Weg wird frei für eine persönliche Auseinandersetzung mit dem Thema Gewalt.

Der Ablauf der Aktion Rote Hand das Einfärben der Hand mit roter Fingerfarbe, der Abdruck auf ein Papier mit der eigenen Botschaft an die Politik - bietet viel Symbolik und Raum für eine intensive Auseinandersetzung mit den Themen Krieg und Gewalt. Die rote Hand wird unwillkürlich mit einer blutigen Hand verbunden. Wenn ehemalige Kindersoldaten mit diesem Symbol dafür demonstrieren, dass es keine Kindersoldaten mehr geben darf, wird diese Assoziation noch verständlicher.

Engelmeier ruft alle oberbergischen Schulen dazu auf, sich an der weltweiten Aktion zu beteiligen. Die Botschaften mit den Abdrücken der Hände können bis zum 10.02.2015 an das Bürgerbüro der Abgeordneten (Bahnhofstraße 2, 51766 Engelskirchen-Ründeroth, Telefon: 02263 9693010) gesendet

Aktuelles aus Berlin und Oberberg – Nr. 19 - Ausgabe 3-2015 – Seite 10

www.redhandday.org/fileadmin/user_docs/Leitfaden_BuendnisKiso_Aktion_Rote_Hand_2015_final.pdf Die Forderungen der Aktion Rote Hand: www.redhandday.org/fileadmin/user_docs/Positionen_Kindersoldaten_u_Militaerwerbung_bei_Kindernx__neu_.pdf n

Aus dem Wahlkreis SPD-Mitgliederversammlungen

Unterwegs bei den GenossInnen vor Ort "Ich gratuliere Gero und Jürgen herzlich zur Nominierung" freute sich Engelmeier über die Ergebnisse "Meine Unterstützung habt Ihr!"

Gleich drei Mitgliederversammlungen Oberberger SPD-Ortsvereine standen in der letzten Woche auf dem Programm.

Bereits am vergangenen Freitag hatte die SPD Reichshof ihre Mitglieder eingeladen, um über die Arbeit des Ortsvereins und der Fraktion zu berichten. Dabei übernahm Michaela Engelmeier nicht nur den mit Spannung erwarteten "Bericht aus Berlin", sondern auch die zahlreichen Ehrungen für langjährige Mitgliedschaften.

Am Mittwoch versammelte sich die SPD Nümbrecht zur Mitgliederversammlung. Haupt-Tagesordnungspunkt war die Nominierung eines eigenen Bürgermeisterkandidaten für die Wahl am 13. September 2015. Auf der von dem Landtagsabgeordneten Dr. Roland Adelmann geleiteten Mitgliederversammlung wählten die Nümbrechter Genossinnen und Genossen mit überwältigender Mehrheit den 51-jährigen Jürgen Rogowski als ihren Bürgermeisterkandidaten.

Bereits einen Tag später nominierten die Engelskirchener Sozialdemokraten auf ihrer Mitgliederversammlung ihren Bürgermeisterkandidaten. Ohne Enthaltungen oder Gegenstimmen stimmte die SPDEngelskirchen/Ründeroth für Amtsinhaber Dr. Gero Karthaus.

Aus Termingründen hatte Engelmeier leider nicht persönlich an den Sitzungen in Nümbrecht und Engelskirchen teilnehmen können.

Dies übernahmen ihre Mitarbeiter aus dem Bürgerbüro und berichteten der Abgeordneten umgehend über die Inhalte und Ergebnisse aus den Versammlungen.

"Mir ist es besonders wichtig immer ein offenes Ohr für die Ortsvereine im Wahlkreis zu haben" so Engelmeier. "Wann immer es meine Zeit zulässt, versuche ich daher persönlich an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen.

Leider lässt dies mein Terminkalender - vor allem in den Sitzungswochen in Berlin - nicht immer zu".

Sollte dies der Fall sein, nehmen stellvertretend für die Bundestagsabgeordnete ihre Mitarbeiter im Wahlkreisbüro, Andreas Horath oder Ralf Zimmermann, an den Sitzungen teil, um mehr über die Arbeit in den Ortsvereinen zu erfahren und um für Fragen der Parteimitglieder zur Verfügung zu stehen. n

Aktuelles aus Berlin und Oberberg - Nr. 19 - Ausgabe 3-2015 – Seite 11

Aus der SPD-Bundestagsfraktion Interview mit Thomas Oppermann

Einwanderung gehört zu Deutschland SPD-Fraktionschef Oppermann fordert mehr Klartext zu den Regeln von Einwanderung und Integration. Er stellt klar, warum Deutschland nur als Einwanderungsgesellschaft eine Wachstumsgesellschaft bleiben kann.

Aus Deutschland darf kein Einwanderungsland gemacht werden. Das erträgt die Gesellschaft nicht." Von wem stammt dieses Zitat?

Oppermann: Das hört sich nach einem CDU-Wahlprogramm der 80er Jahre an.

Nicht ganz, es war die SPD-Ikone, Altkanzler Helmut Schmidt. Ihr Parteifreund sagte das Anfang der 90er Jahre.

Das zeigt, wie weit kurz nach dem Mauerfall die Sorge verbreitet war, dass bei Massenarbeitslosigkeit Einwanderung sozialen Konfliktstoff bergen könnte. Heute haben wir genau das Gegenteil: Deutschland hat eine Rekordzahl von Beschäftigten und zugleich einen gigantischen Fachkräftemangel. Einwanderung ist damit keine Bedrohung mehr, sondern die Chance, unseren Wohlstand zu erhalten.

Das sehen vor allem AfD-Wähler und Pegida-Demonstranten anders. Es gibt sehr wohl Angst vor Einwanderung.

Ja, natürlich gibt es auch Unbehagen.

Das nutzen AfD und Pegida mit dumpfen Populismus aus. Dem müssen wir mit Offenheit und guten Argumenten entgegenwirken. Die Politik muss in Sachen Einwanderung mehr Klartext reden. Wir dürfen bei der Integration nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Ich finde es unmöglich, dass es Einwanderer der zweiten oder dritten Generation gibt, die immer noch kein deutsch sprechen.

Was lief falsch, als Deutschland in den 60er und 70er Jahren ausländische Arbeitskräfte geholt hat?

Die „Gastarbeiter“ sollten Einwanderer auf Zeit sein. Die Vorstellung, sie eines Tages wieder wegschicken zu können, war aber von Anfang an unrealistisch. Aber es war die Legitimation dafür, dass es keine Integrationsmaßnahmen wie Deutschkurse gab.

Müssen wir uns dafür schämen, wie wir mit den Gastarbeitern umgegangen sind?

Ja. Wir sind mit den Gastarbeitern nicht ordentlich umgegangen. Wir haben sie wie Arbeitnehmer zweiter Klasse behandelt, wir haben uns zu wenig um sie und ihre Familien gekümmert. Das hat zu Begleiterscheinungen geführt, die niemand will: Kinder, die kein Deutsch sprechen, integrieren sich nicht und lernen auch nicht unsere Werte. So entstehen Parallelgesellschaften.

Welche Einwanderer wollen Sie jetzt nach Deutschland holen?

Es geht um junge Menschen mit guter Ausbildung und dem Willen, die Sprache zu lernen und hier erfolgreich zu sein. Unsere Botschaft lautet: Wer hier sein Glück machen will, mit Anstrengung und Fleiß, ist willkommen. Damit verbindet sich aber auch die klare Erwartung, dass unsere Grundregeln einer freien und offenen Gesellschaft ohne Wenn und Aber akzeptiert werden müssen.

Die Mehrzahl der Einwanderer sind EU-Bürger, die im Rahmen der Freizügigkeit zu uns kommen. Nicht-EUAusländer können eine so genannte Blue Card beantragen. Warum brauchen wir dann noch ein Einwanderungsgesetz?

Bei der Blue Card sind die Hürden immer noch zu hoch. Zum Beispiel muss für den Einwanderer ein Mindesteinkommen von rund 38.000 Euro

Aktuelles aus Berlin und Oberberg – Nr. 19 - Ausgabe 3-2015 – Seite 12

zur Verfügung stehen oder der Arbeitgeber muss nachweisen, dass kein Unionsbürger für den Job zu kriegen ist. Über die Blue Card sind bisher nur etwa 20.000 Spezialisten eingewandert.

Das reicht bei weitem nicht aus. In den nächsten zehn Jahren fallen wegen der schrumpfenden Bevölkerung 6,7 Millionen Arbeitnehmer weg.

Ohne Einwanderer können wir diese Lücke nicht schließen und laufen in ein wirtschaftliches Desaster. Nur als Einwanderungsgesellschaft können wir Wachstumsgesellschaft bleiben.

Wie soll das Einwanderungsgesetz aussehen?

Es ist sinnvoll, den Bedarf an NichtEU-Einwanderern jedes Jahr neu festzulegen. Dafür brauchen wir ein flexibles Punktesystem. Kommen viele Einwanderer aus der EU, brauchen wir weniger von außerhalb Europas.

Je höher der Bedarf, desto niedriger die benötigte Punktezahl.

Wie wollen Sie sicherstellen, dass Ausländer kommen, die nicht nur in unsere Sozialsysteme einwandern wollen?

Wir legen jährlich die aktuellen Mangelberufe fest, wie etwa Ärzte, Ingenieure oder Altenpfleger. Wer darin eine Ausbildung hat, bekommt besonders viele Punkte. Punkte gibt es zum Beispiel auch für Sprachkenntnisse.

Damit stellen wir sicher, dass die Menschen kommen, die unsere Wirtschaft braucht. Durch das Punktesystem ist es für Einwanderungswillige berechenbar, ob sie kommen können.

Gilt die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis dann unbegrenzt?

Das Gastarbeiter-Modell funktioniert nicht. Wer gute Arbeitskräfte anlocken will, muss ihnen die Perspektive bieten, dauerhaft bei uns bleiben zu können.

Was ist mit dem Familiennachzug?

Natürlich bringen die Einwanderer ihre Familien mit. Sie würden sonst auch nicht kommen. Mehr Kinder werden unserer alternden Gesellschaft gut tun

Aus der SPD-Bundestagsfraktion Und wer seinen Job verliert, muss Deutschland wieder verlassen?

Das wäre das falsche Signal. Wir sind zwar mittlerweile ein beliebtes Einwanderungsland. Aber wir stehen in einem harten Wettbewerb um qualifizierte Einwanderer mit Ländern wie den USA oder England. Bisher haben wir nicht um sie geworben. Es gilt immer noch der Anwerbestopp von 1974. Da dürfen wir uns doch nicht vorrangig mit der Frage beschäftigen, wen wir wieder wegschicken wollen.

Im Gegenteil: Wir müssen unser Land attraktiv machen.

Das berühmteste Punktesystem hat Kanada. Haben Sie sich von denen beraten lassen?

Ich fliege in 14 Tagen nach Kanada, um mir anzugucken, wie die es machen und was wir besser machen können. Deutschland darf übrigens nicht nur nach Akademikern Ausschau halten. Es gibt eine riesige Nachwuchslücke im Handwerk.

Sorgt eine so massive Zuwanderung nicht für Konflikte? Über eine Million junge Menschen in Deutschland haben keine Berufsausbildung. Das Einwanderungsgesetz kann nur funktionieren, wenn wir zugleich die sogenannten Bildungsverlierer in Deutschland nachqualifizieren – mit einer zweiten oder auch einer dritten Chance. Wichtig ist, dass wir Konflikte zwischen ihnen und Einwanderern schon im Vorfeld vermeiden.

Die Union hält von einem Einwanderungsgesetz wenig. Droht da Zoff in der Großen Koalition?

Nein. Das werden wir in der Koalition in Ruhe bereden. Für mich ist es nur eine Frage der Zeit, wann das Einwanderungsgesetz kommt. Dass es kommt, steht für mich fest, weil Deutschland die Einwanderer braucht. Auch CDUGeneralsekretär Peter Tauber fordert ein solches Gesetz. Ende Februar legt die SPD-Fraktion ein Positionspapier vor.

Warum reagiert die Union so abweisend?

Das Thema weckt die alten Ressentiments, die aus der mangelnden Integration von Gastarbeitern stammen.

Mehr aktuelles aus Politik und Fraktion: „Fraktion Intern“:

Mit einer offenen Debatte über die Regeln von Einwanderung und ihrem Nutzen werden wir dieses Unbehagen überwinden. Am Ende wird sowieso das ökonomische Interesse entscheiden. Wenn die Renten nicht mehr bezahlt werden können, weil zu wenig Beitragszahler da sind, werden auch die größten Skeptiker nach qualifizierten Einwanderern rufen.

Wie werden die Zuwanderer das Land verändern?

Einwanderung gehört zu Deutschland.

Schon jetzt haben 20 Prozent der Menschen bei uns einen Migrationshintergrund. Dieser Anteil wird steigen. Deutschland wird vielfältiger und internationaler. Das ist in der globalisierten Welt von heute ein großer wirtschaftlicher und kultureller Vorteil. n

www.spdfraktion.de

Der nächste Newsletter erscheint am 27. Februar 2015

IMPRESSUM Herausgeberin (V.i.S.d.P.) Michaela Engelmeier MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon: +49 (0)30 227 74633, Telefax: +49 (0)30 227 76631 E-Mail: michaela.engelmeier@bundestag.de Internet: www.michaela-engelmeier.de Redaktion Michaela Engelmeier MdB, Frauke Stürenburg, Stephanie Weyand, Andreas Horath E-Mail: michaela.engelmeier.ma02@bundestag.de Layout: Andreas Horath Bilder: © SPD-Bundestagsfraktion, Deutscher Bundestag, Michaela Engelmeier

Aktuelles aus Berlin und Oberberg - Nr. 19 - Ausgabe 3-2015 – Seite 13