Newsletter Michaela Engelmeier - Nr. 18 - Ausgabe 2-2015 by Michaela Engelmeier MdB

AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG

Nr. 18 - Ausgabe 2-2015

Aktuelles aus Berlin und Oberberg

MICHAELA ENGELMEIER MdB NEWSLETTER AUS DEM BUNDESTAG UND DEM WAHLKREIS

30. JANUAR 2015

Deutschland muss erinnern und vorbeugen

Wir dürfen Auschwitz nie vergessen

Bild: Bundesarchiv /Stanislaw Mucha

Vor 70 Jahren hat die Sowjetarmee das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich noch rund 7.500 Gefangen in dem Lager. Was die Soldaten dort am 27. Januar 1945 vorfanden, war das größte Verbrechen an der Menschheit. Die nationalsozialistische Vernichtungsmaschine und das Ausmaß der Ermordung von Millionen von Juden, politischer Gefangener, Zwangsarbeitern, von Sinti und Roma, von Homosexuellen sowie weiteren Opfern der faschisti-

schen Barbarei sind für menschliches Ermessen nicht nachvollziehbar. Und dennoch ist es geschehen. Vor der Haustür eines jeden und einer jeden Deutschen wurden Menschen verfolgt, verschleppt, zusammengetrieben, verhaftet und hingemetzelt. Doch die meisten von ihnen schauten weg, und wollten nicht wissen, wohin ihre Nachbarn gebracht wurden. Die Deutschen wollten sich mit dem Völkermord an den Juden nicht befassen und nach dem 08. Mai 1945 haben sie von

den Nazi-Gräueltaten angeblich alle nichts gewusst. Zudem blieb die juristische Aufarbeitung sehr unbefriedigend. Der überwiegende Teil der Richter und Staatsanwälte war in verantwortlichen Positionen des Nazi-Regimes tätig. Sie hatten keinen Bedarf an Strafverfolgung, oder sie relativierten die strafrechtliche Verantwortung. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) merkte in einer Gedenkstunde am 27. Januar 2015 anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz an: „Wer sehen wollte, der konnte sehen.“ Für die schreckliche Vergangenheit Deutschlands seien die Nachgeborenen nicht verantwortlich, „für den Umgang damit schon.“ Seit nunmehr 20 Jahren gedenkt der Deutsche Bundestag dem Tag der Befreiung von Auschwitz. Die Gedenkstunde wurde in diesem Jahr musikalisch vom Spiel Ib Hausmanns, dem Komponisten und Klarinettisten, eingerahmt. Er spielte den dritten Satz „Abîme des oiseaux“ (Abgrund der Vögel) aus „Quatuor pour la fin du temps“ („Quartett für das Ende der Zeit“) des französischen Komponisten Olivier Messiaen, das zum Jahreswechsel 1940/41 in einem

Zum Gedenktag deutschen Kriegsgefangenenlager in Görlitz uraufgeführt worden ist.

Es gibt keine deutsche Identität ohne Auschwitz Die Shoa (Holocaust) hat sich eingebrannt in das kollektive Bewusstsein der Menschheit. Allein im Vernichtungslager Auschwitz wurden zwischen 1940 und 1945 1,1 Millionen Menschen ermordet, eine Million waren Juden. Bundespräsident Joachim Gauck würdigte die Befreiung des KZs durch die rote Armee, bei der 231 sowjetische Soldaten ihr Leben lassen mussten. Die Erinnerung an die Shoa dürfe vor allem in Deutschland nie aufgegeben werden. „Es gibt keine deutsche Identität ohne Auschwitz“, stellte Gauck klar. Doch der moralische Auftrag erfülle sich nicht nur im Erinnern, daraus ergebe sich vielmehr ein Auftrag: „Schützt und bewahrt die Mitmenschlichkeit. Schützt und bewahrt die Rechte eines jeden Menschen“. Gauck machte auch deutlich, dass es vor allem darum gehe, vorzubeugen und dafür zu sorgen, dass ein solcher Massenmord und Genozid nicht mehr geschehe. Dort, wo ein Verbrechen an der Menschlichkeit begangen würde, gelte es, dies zu bekämpfen. Er frage sich jedoch: „Sind wir überhaupt imstande, derartige Verbrechen zu beenden und zu ahnden?“ Fehle nicht manchmal der Wille, sich Verbrechen gegen die Menschlichkeit entgegenzustellen und sich für eine friedliche Welt einzusetzen? Doch die Androhung von Strafe, zum Beispiel durch internationale Strafgerichtshöfe, wirke, so der Bundespräsident, selten abschreckend genug, und Präventionsmaßnahmen kämen häufig zu spät.

Einwanderer hätten in ihren Herkunftsländern selbst Verfolgung erlebt. Manche kämen aus Ländern, in denen Antisemitismus und Hass auf Israel verbreitet seien. „Wo derartige Haltungen bei Einwanderern nachwirken und die Wahrnehmung aktueller Ereignisse bestimmen, haben wir ihnen beharrlich die historische Wahrheit zu vermitteln und sie auf die Werte dieser Gesellschaft zu verpflichten", sagte der Bundespräsident. „Wir alle, die Deutschland ihr Zuhause nennen, wir alle tragen Verantwortung dafür, welchen Weg dieses Land gehen wird“, machte Gauck deutlich. Das gelte gerade in Zeiten, in denen sich Deutschland „erneut auf das Miteinander unterschiedlicher Kulturen und Religionen zu verständigen“ habe. 1965 fanden 20 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges die Auschwitzprozesse in Frankfurt am Main statt. Dafür hatte der frühere hessische Generalstaatsanwalt und Sozialdemokrat Fritz Bauer gesorgt. Die Gesellschaft der jungen Bundesrepublik wollte von der Vergangenheit und Schuld nichts wissen und schwieg. Es dauerte bis zum Ende der 60erJahre und Anfang der 70er-Jahre, bis eine Aufarbeitung der NaziVerbrechen in Westdeutschland fußfasste. Im Jahr 1965 nahmen Israel und Deutschland wieder diplomatische Beziehungen auf. Daran erinnert auch die SPD-Bundestagsfraktion in diesem Jahr und schreibt erneut mit dem Otto-WelsPreis einen Wettbewerb aus, bei dem sich Organisationen oder auch Institutionen, die sich für die Freundschaft zwischen Deutschland und Israel einsetzen, bewerben können.

Der Holocaust als Menschheitsverbrechen – diesen Weg der Annäherung hätten auch Eingewanderte zu gehen, selbst wenn sie sich nicht oder noch nicht als Deutsche fühlen, so Gauck: „Dieser Weg ist nicht immer leicht; er ist auch nicht selbstverständlich". Manche

Aktuelles aus Berlin und Oberberg – Nr. 18 - Ausgabe 2-2015 – Seite 2

Linktipp: Auf einer Projekt-Website der Amadeu Antonio Stiftung (www.nichts-gegen-juden.de) gibt es die Möglichkeit, einfach und schnell auf die gängigsten antisemitischen Kommentare, zum Beispiel in sozialen Netzwerken, reagieren zu können. Dort stehen Antworten zu acht Themen zur Verfügung.

Lesetipps: Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus, möchte ich eine Leseanregung für drei interessante Bücher geben:

“Zweite Generation – Was ich meinem Vater nie gesagt habe” von Michel Kichka

Michel Kichka ist ein berühmter Belgisch-israelische Karikaturist. Sein wesentliches Buch ist die autobiographische Geschichte „Zweite Generation – Was ich meinem Vater nie gesagt habe“. Kichka gibt die entscheidenden Momenten seiner Kindheit, Jugend und seines Leben wieder, die im Schatten der Shoah entstanden sind. Beide Eltern sind Shoah-Überlebende, sein Vater Henri Kichka ist mit 19 Jahre, in April 1945 aus dem K.Z Buchenwald entlassen worden. Der Comic erwähnt Alpträume, lustige Erinnerungen,

Zum Gedenktag frohe sowie erleichternde Momente. Die Erzählung ist berührend und ist trotz des bedrückenden Themas irgendwie auch voll Humor.

„Scheindl und Salomea – von Lemberg nach Berlin“

Salomea Genin hat zwei Bücher geschrieben und liest auf Einladung Abschnitte von ihrer Bücher vor.

„Who the Fuck is Kafka“ von Lizzi Doron

von Salomea Genin

die Opfer des Nationalsozialismus werden haben aktuell zwei Ausstellungen im Bundestag eröffnet:

Salomea Genin wurde 1932 in Berlin geboren. Bis Mai 1939 lebte sie in der Hauptstadt, wo die ganze Familie dann vor den Nationalsozialisten nach Australien emigrierte.In ihrem Buch, beschreibt die Autorin das bewegte Leben ihrer Mutter Scheindl und ihre eigene Kindheit am Vorabend des Zweiten Weltkrieges im nationalsozialistischen Berlin. Von 1936 an schlägt sich Scheindl allein in der Großstadt Berlin durch, bis sie sich im Mai 1939 zusammen mit ihren Töchtern nach Australien retten kann. Die Autorin erzählt und beschreibt an was sie sich erinnern kann, und an was sie sich nicht erinnern konnte es aber später von ihrem Großvater erfahren hat. Einige Abschnitte beschrieben die schwierige Zeiten vor dem Krieg, das Berlin von gestern, sogar die Umgebung der Oranienburger Straße, wo die Synagoge ist.

Die Autorin gehört zur der zweiten Generation von Shoa-Überlebenden Eltern die nach Israel ausgewandert sind. Ihre Generation muss mit der historischen Last im Alltag umgehen. In ihrem neuen Buch, „Who the Fuck is Kafka“, geht es um die Begegnung einer israelischen Autorin und eines palästinensischen Filmemachers. Auch hier, spielt die Vergangenheit ihre Rolle. Zwei Menschen, die sich sympathisch sind und sich erstmal mögen müssen feststellen, dass sie aus ihrer Haut nicht raus können. Zu viel steht nicht nur im Konflikt mit Israel und den Palästinensern zwischen ihnen, sie sind auch aus der politischen und geschichtlichen Vergangenheit sehr belastet. Alles Private ist immer gewissermaßen infiziert von den gewalttätigen Verhältnissen, von alten Verletzungen, die beide „geerbt“ und selbst erlebt haben.

In der Ausstellung „Der Tod hat nicht das letzte Wort - Niemand zeugt für den Zeugen“, zeigt Jürgen Kaumkötter Kunstwerke von 14 Künstlern, unmittelbaren und mittelbaren Opfern, Ermordeten und Überlebenden und von Werken nachfolgender Generationen aus den Gedenkstätten Ausch-witz und Theresienstadt. Die zweite Ausstellung „Zeichnen gegen das Vergessen“ zeigt Porträts von Kindern und Jugendlichen, die zu Opfern der nationalsozialistischen Terrorherrschaft wurden.

Der Künstler Manfred Bockelmann will damit ein „Zeichen gegen das Vergessen“ setzten. n

Kulturtipps: Aus Anlass des 70. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz und dem Gedenktag für Aktuelles aus Berlin und Oberberg - Nr. 18 - Ausgabe 2-2015 – Seite 3

Aus der SPD-Bundestagsfraktion Kreativwettbewerb für Jugendliche

Statement

SPD-Bundestagsfraktion lobt OttoWels-Preis zum Thema Israel aus

Der Mindestlohn muss kontrolliert werden

Vor 50 Jahren haben Deutschland und Israel offiziell diplomatische Beziehungen aufgenommen. Aus diesem Anlass hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Kreativwettbewerb für Jugendliche ausgeschrieben. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise und eine Einladung nach Berlin, wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier mitteilt. „Fünf Jahrzehnte diplomatische Beziehungen zwischen Israel und Deutschland beschreiben eine Geschichte von Trauer und Schuld, aber auch von Versöhnung, Freundschaft und wachsendem Vertrauen“, so Michaela Engelmeier. Es gelte, im Wissen um die Vergangenheit die gemeinsame Zukunft beider Länder zu gestalten. Der jungen Generation komme dabei eine besondere Bedeutung zu, ist die Abgeordnete überzeugt – einer Generation, die die Zeit des Nationalsozialismus und der Shoa selbst nicht erlebt habe. Mit dem Wettbewerb zum Otto-Wels-Preis für Demokratie 2015 möchte die SPD-Bundestagsfraktion einen Beitrag dazu leisten, das historische Bewusstsein dieser Generation zu schärfen und das Fundament für eine gute Zukunft der israelischdeutschen Beziehungen weiter zu festigen. „Freundschaft und Verantwortung“ sind des-halb die

Themen des diesjährigen OttoWels-Preises für Demokratie. Beteiligen können sich Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 20 Jahren. Drei Wettbewerbsaufgaben stehen zur Auswahl. Die Jugendlichen können beispielsweise eine Rede verfassen oder eine Demokratie-Kampagne gestalten. Zugelassen sind Einzel- und Gruppenarbeiten von maximal drei Teilnehmern. „Die Gewinnerinnen und Gewinner laden wir im März zur Preisverleihung nach Berlin ein“, kündigt Engelmeier an. Für die drei besten Arbeiten winken attraktive Preise. Ausschreibung und Teilnahmeformular sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar. Einsendeschluss ist der 18. März 2015. n

Aktuelles aus Berlin und Oberberg – Nr. 18 - Ausgabe 2-2015 – Seite 4

O-Ton von Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPDBundestagsfraktion: „Die Lage der deutschen Wirtschaft und die Entwicklung des Arbeitsmarktes sind sehr erfreulich. Die Erholung der Konjunktur in den vergangenen Monaten wird von einem starken Arbeitsmarkt und starker Konsumnachfrage getrieben. Der Mindestlohn wird die Kaufkraft weiter stärken und wirkt damit zusätzlich als konjunkturfördernde Maßnahme. Damit er seine positiven wirtschaftlichen und sozialen Wirkungen tatsächlich entfalten kann, muss er kontrolliert werden. Wirksame Kontrollen insgesamt als unnötige Bürokratie zu diffamieren, ist falsch. Natürlich werden wir uns den Vollzug im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit in der Praxis genau anschauen. Es ist immer sinnvoll, Gesetze nach einer gewissen Zeit zu evaluieren – aber nicht schon vier Wochen nach ihrem Inkrafttreten.“ n

Wirtschaftliche Zusammenarbeit & Entwicklung Gremienarbeit

Michaela Engelmeier Mitglied im Parlamentarischen Beirat für Bevölkerung und Entwicklung und 17. April 2015 beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Berlin eine internationale Parlamentarierkonferenz zum Thema “Empowering women and girls to lead self-determined, healthy and productive lives” ausrichten.

Bereits seit über zehn Jahren arbeitet der Parlamentarische Beirat für Bevölkerung und Entwicklung. Auch die oberbergische Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier (SPD) unterstützt aktiv die Arbeit des Beirates, das sich als fraktions- und ausschussübergreifendes Gremium mit den Zusammenhängen von internationaler Entwicklung, Gesundheit, Armut und Menschenrechten beschäftigt. „Nicht nur als Parlamentarierin und Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sondern vor allem als Mensch, als Frau und als Mutter liegen mir die Themen des Beirates sehr am Herzen“, erklärte Engelmeier. „Mit meiner Mitgliedschaft möchte ich daher in Zukunft an Deutschlands entwicklungspolitischem Engagement für globale Gesundheit und Geschlechtergerechtigkeit aktiv beitragen“. Der Parlamentarische Beirat für Bevölkerung und Entwicklung wurde im Jahr 2003 von Bundestagsabgeordneten auf Initiative der Stiftung Weltbevölkerung in Berlin gegründet. Er arbeitet zu den Zusammenhängen von globaler Gesundheit, Armutsbekämpfung und internationaler Entwicklung. Der Fokus der Arbeit liegt dabei auf • der Umsetzung sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte,

• dem Zugang zu freiwilliger Familienplanung und dem Schutz vor HIV und Aids, • Mädchen- und Frauenrechten sowie Geschlechtergerechtigkeit, • den Belangen von Jugendlichen und insbesondere von jungen Mädchen,

Erwartet werden etwa 140 Teilnehmer, vorwiegend Parlamentarier aus den G7- und G20- Staaten sowie aus Entwicklungsländern, insbesondere Sub-Sahara Afrika. Das Ziel der Konferenz ist ein Abschlussdokument, das an den G7Sherpa überreicht wird. Die Kernforderungen sollen so in den G7Prozess einfließen. Weitere Informationen unter: www.weltbevoelkerung.de/ueberuns/parlamentarischer-beirat.html n

• den Herausforderungen im Zusammenhang mit Bevölkerungsdynamiken sowie • der Bekämpfung vernachlässigter und armutsassoziierter Krankheiten. Der Beirat unterstützt die Umsetzung des Aktionsprogramms der Internationalen Bevölkerungskonferenz von Kairo, das 1994 von der internationalen Gemeinschaft verabschiedet wurde. Der Beirat bietet Parlamentarierinnen und Parlamentariern ein Forum, ihr politisches Engagement in den genannten Bereichen auszubauen. Neben regelmäßigen internen Treffen veranstaltet der Beirat themenbezogene Konferenzen und vernetzt sich mit internationalen Parlamentariergremien. Im Rahmen der G7-Präsidentschaft Deutschlands wird der Parlamentarische Beirat gemeinsam mit der Stiftung Weltbevölkerung und dem European Forum for Population and Development (EPF) am 16. Aktuelles aus Berlin und Oberberg - Nr. 18 - Ausgabe 2-2015 – Seite 5

Wirtschaftliche Zusammenarbeit & Entwicklung Schutz für Kinder

Globale Impfallianz Gavi: Wiederauffüllungskonferenz in Berlin mehr als bisher von der Bundesregierung angekündigt. Zur Konferenz und dem vorgestellten Aktionsprogramm äußerte sich die Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier:

Am 26. und 27. Januar 2015 fand die Wiederauffüllungskonferenz der Impfallianz in Berlin statt, an der auch die Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier als Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung teilnahm. Der Schwerpunkt der Konferenz lag bei der finanziellen Anstrengung für die Steigerung von Impfraten an die Impfallianz Gavi (Global Alliance for Vaccine and Immunization). Das Ziel der Stiftung ist es, jedes Kind in Entwicklungsländern mit Impfungen zu erreichen. Seit der Gründung im Jahr 2000, hat die Gavi Unterstützung dazu beigetragen, 440 Millionen Kinder unter anderem gegen Keuchhusten, Masern, Diphterie, Hepatitis B und Kinderlähmung zu impfen. Trotz der Wirkung der Impfallianz, gibt es heute noch Millionen von Kindern, die ohne Impfschutz sind und ohne unterstützendes Gesundheitssystem aufwachsen. Jedes Jahr sterben daher immer noch 1,5 Millionen Kinder unter fünf Jahren an Krankheiten, die durch einen einfachen Impfschutz verhindert werden können. Für das kommendes Aktionsprogramm (2016-2020) liegt der Beitrag von Deutschland für die Impfallianz Gavi bei 600 Millionen Euro. Das sind etwa 100 Millionen

„Gavi ist eine gute Sache, keine Frage. Vor 15 Jahren wurde diese Initiative von Bill und Melinda Gates gemeinsam in einer öffentlich-privaten Partnerschaft von Regierungen der Industrieländer in Kooperation mit Entwicklungsländern gegründet. Da dies eine immerwährende Aufgabe ist, kostet das alles viel Geld. Daher gibt es wie in dieser Woche- Geberkonferenzen, die den finanziellen Rahmen für die Impfung von Kindern abstecken.

INFOBOX

liegt vor allem daran, dass neue, teure Impfstoffe hinzugekommen sind. Erlaubt sein muss aber die Frage, ob diese neuen Impfstoffe insgesamt helfen und ob sie tatsächlich so teuer sein müssen. Dass andere Strategien zur Verbesserung der Gesundheit verstärkt in den Focus genommen werden müssen, zeigt der Umgang mit Rotaviren. Das Virus ist ein häufiger Auslöser von schwerem Durchfall und in armen Länder die zweithäufigste Todesursache bei Kleinkindern. 760 000 Kinder sterben jährlich daran. Die Impfung hilft durchaus, sie ist aber weniger gut als erhofft. Den Kindern wäre auch geholfen, wenn man mehr in sauberes Wasser und bessere Hygiene investiert. Für mich steht fest, dass bewährte Impfungen wie die gegen Tetanus, Diphtherie, Keuchhusten, Masern, Mumps und Röten wichtig und bezahlbar sind. Es ist zu begrüßen, das der Pfizer-Konzern angekündigt hat, im Rahmen der Allianz die Kosten zu senken. Daher fordern Ärzte ohne Grenzen, dass es nicht mehr als fünf Dollar pro Kind kosten darf, Kinder bspw. gegen Lungenentzündung zu impfen. Ein weiteres Thema der Geberkonferenz halte ich ebenfalls für besonders wichtig: Im Rahmen der diesjährigen G7 Partnerschaft wird unsere Regierung initiativ, mehr in die Vorsorge gegen Seuchen wie Ebola zu investieren. Es soll ein Sechs-Punkte-Plan vorgelegt werden, damit Staaten künftig schneller auf Epidemien reagieren können. Gedacht wird dabei an rasch einsetzbare Medizinerteams, sogenannte „Weißhelme“. Dazu gehören dann auch mobile Labore und eine schnellere Finanzierung von Hilfsmöglichkeiten. Dieser Vorschlag soll gemeinsam mit Norwegen, Ghana und dem UN Generalsekretär Ban Ki – Moon unterbreitet werden. Ein richtiger und wichtiger Schritt in die richtige Richtung“. n

Die globale Impfallianz GAVI (Global Alliance for Vaccine and Immunization) ist eine öffentlich-private Partnerschaft aus den Regierungen von Industrie- und Entwicklungsländern, internationalen Organisationen, Impfstoffherstellern und einigen Nichtregierungsorganisationen. GAVI spielt eine entscheidende Rolle bei der Versorgung armer Länder mit wichtigen Impfstoffen. Doch immer, wo so viel Geld im Spiel ist, muss man genau hinsehen, was damit passiert. Ärzte ohne Grenzen kritisieren meiner Ansicht zu Recht, dass dem Gewinnstreben der Pharmaindustrie an dieser Stelle mehr Einhalt geboten werden muss. Das Impfstoffhersteller auf ihre Kosten kommen wollen ist unstrittig. Doch sie müssen im Rahmen bleiben. Der Preis für die vollständige Immunisierung eines Kindes in den ärmsten Ländern hat sich seit 2001 von 0,69 auf 45,59 Dollar erhöht. Das

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Wirtschaftliche Zusammenarbeit & Entwicklung UNICEF-Neujahrsgespräch im Schloss Bellevue

Neue Welt-Agenda muss Kinder in den Fokus stellen

Am 29. Januar fand das traditionelle UNICEF-Neujahrsgespräch im Schloss Bellevue statt. Michaela Engelmeier nutzte die Veranstaltung für ein Gespräch mit der UNICEF-Schirmherrin Daniela Schadt. „Die heutigen Gespräche haben gezeigt, dass es Zeit wird die Konvention über die Rechte der Kinder endlich voll und umfänglich umsetzen“, so Michaela Engelmeier „Die geplanten neuen globalen Nachhaltigkeitsziele müssen auf den Erfolgen der Millenniumsziele aufbauen und ihre bisherigen Lücken schließen. Diese neue Agenda ist eine große Chance, weil sie soziale, wirtschaftliche und ökologische Entwicklung gemeinsam betrachtet und jedes einzelne Land in die Pflicht nimmt - auch die Industriestaaten. Sie bietet außerdem die Gelegenheit, zusätzliche wichtige Themen wie Gewalt gegen Kinder und den gezielten Kampf gegen Ungleichheit sowie Kinderarmut voranzutreiben“. 2015 wollen die Vereinten Nationen neue globale Nachhaltigkeitsziele vereinbaren und damit die Weichen für eine gerechtere Welt stellen. Zum Auftakt dieses entscheidenden Jahres ruft UNICEF

dazu auf, Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt der geplanten neuen "Welt-Agenda" zu stellen, um endlich auch den am stärksten benachteiligten Mädchen und Jungen ein sicheres und gesundes Aufwachsen zu ermöglichen. Beispielsweise ist es in den vergangenen Jahrzehnten gelungen, die weltweite Kindersterblichkeit zu halbieren und mehr Kinder in die Schule zu bringen. Doch bis heute sind Millionen Kinder von jedem Fortschritt abgehängt - und in vielen Ländern nimmt die Ungleichheit sogar noch zu. Anlässlich des traditionellen Neujahrsgesprächs in Schloss Bellevue appellierte UNICEF-Schirmherrin Daniela Schadt: "Die Entscheidungen, die jetzt gefällt werden, haben Einfluss auf das Leben von uns allen - und ganz besonders von denjenigen, die heute Kinder oder Jugendliche sind. Nur gemeinsam und indem jedes Land, jede Regierung, jede Gesellschaft und letztlich jeder einzelne von uns mithilft, können wir Hunger und Armut überwinden und globale Herausforderungen, wie die Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen, bewältigen." Auf Einladung der UNICEFSchirmherrin Daniela Schadt diskutierten beim traditionellen Neujahrsgespräch in Schloss Bellevue Jugendliche und Vertreter von Kinderrechts- und Entwicklungsorganisationen sowie aus Politik und Wirtschaft über das Thema "Das

Recht auf Zukunft - Kinder und Jugendliche und die neuen globalen Nachhaltigkeitsziele". "An der Lebenssituation der Kinder lässt sich am besten ablesen, wie weit die Welt ihren Verpflichtungen nachkommt", sagte Dr. Christian Salazar, stellvertretender Programmdirektor von UNICEF. "So lange jedes Jahr mehr als sechs Millionen Kleinkinder an vermeidbaren Krankheiten sterben, sind die Defizite noch gewaltig. Die neuen Entwicklungsziele sind eine historische Chance, bessere Lebensbedingungen für alle zu schaffen." Der Vorsitzende von UNICEF Deutschland, Dr. Jürgen Heraeus, betonte die schon erreichten Fortschritte: "Wenn wir die täglichen Nachrichten über Kriege, Naturkatastrophen und Finanzkrisen verfolgen, kann man leicht den Eindruck gewinnen, dass alles immer schlimmer wird. Aber das Gegenteil ist der Fall. Zum Beispiel geht die extreme Armut in fast allen Ländern der Welt zurück und mehr Menschen haben Zugang zu sauberem Trinkwasser. Es ist also kein naiver Gedanke, dass wir die Welt verbessern können - wir tun es bereits." Im September 2015 verabschieden die Vereinten Nationen nachhaltige Entwicklungsziele, die eine gerechtere Welt schaffen und bis 2030 allen Menschen ein Leben in Würde ermöglichen sollen. Die neuen Ziele lösen die im Jahr 2000 beschlossenen "Millenniumsziele" ab, die im Dezember 2015 auslaufen. Kurz vor Ende der Frist wird deutlich, dass trotz großer Fortschritte viele der damals gesteckten Ziele - darunter die Senkung der Kindersterblichkeit um zwei Drittel und Grundschulbildung für alle Kinder weltweit - nicht erreicht werden. n

Aktuelles aus Berlin und Oberberg - Nr. 18 - Ausgabe 2-2015 – Seite 7

Wirtschaftliche Zusammenarbeit & Entwicklung Kurz notiert

Entwicklungsminister Müller zu Gast im Ausschuss Am 28. Januar stand Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) den Ausschussmitgliedern des Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit Rede und Antwort. Die Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier sieht in einigen Ausführungen des Ministers Anlass zur Kritik.

Im Fokus der Sitzung standen die entwicklungspolitischen Themen, die im Rahmen des diesjährigen G7 Gipfels in Deutschland behandelt werden, wie unter anderem die Gavi Impfallianz (siehe Artikel Seite ###), das Textilsiegel zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie in Entwicklungsländern und die Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf Entwicklungsländer. Als Ziel seines Wirkens beschrieb der Minister, er wolle erreichen, dass kein Kind mehr an einer vermeidbaren Krankheit sterben müsse und es weltweit keinen Hunger mehr gibt. Zu den durchaus anspruchsvollen Bestrebungen des Ministers äußerte sich Engelmeier kritisch: „Mit Verlaub Herr Minister, ich finde es gut, Ziele zu formulieren – dennoch fehlt mir angesichts der aktuellen Lage von Krieg und Vertreibung, von Katastrophen wie Ebola und mafiamörderischen

Konflikten in Ländern wie Nigeria und Mexiko der Glaube, diese so, wie Sie es darstellen, auch erreichen zu können. Ich finde es ist nicht die Aufgabe von Entwicklungspolitik, diese Probleme allein zu lösen und die Länder aus der Verantwortung zu entlassen, selbst etwas für ihre Bevölkerung zu tun. Wir leisten, wo immer es möglich ist, humanitäre Hilfe. Das ist unser Auftrag. Wir müssen präventiv wirken, um mit der Investition in Bildung den Nährboden für Verelendung und Gewalt zu entziehen. Wir müssen - mehr als mir lieb ist - militärische Unterstützung leisten. Und wir feilen an politischen Rahmenbedingungen, wie bei der Neugestaltung der Post 2015 Agenda, in der für die nächsten Jahre ein „Auftragsbuch“ geschrieben wird, an dem wir unser Handeln ausrichten und messen werden. Meine Hoffnung und mein Engagement konzentrieren sich auf ein besseres Heranwachsen von Kindern und Jugendlichen. Damit diese bewusst und aktiv an der Gestaltung ihrer Zukunft mitwirken können. Dazu gehören für mich eine Reihe von Themen, wie unter anderem die Geburtenregistrierung, Schluss mit Frühverheiratung, Zwangsehen und Kinderarbeit und Schluss mit der Zwangsrekrutierung von Kindern als Soldaten und Ehesklavinnen. Geredet und versprochen wurde jetzt genug Herr Minister, jetzt müssen Taten folgen!“ n

Aktuelles aus Berlin und Oberberg – Nr. 18 - Ausgabe 2-2015 – Seite 8

KURZ & KOMPAKT:

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Internationale Verantwortung für nachhaltige Entwicklung Der Kampf gegen Hunger und Armut in der Welt bleibt auch nach Ablauf des MDG-Zieljahres 2015 Schwerpunktthema auf der entwicklungspolitischen Agenda der Völkergemeinschaft. Die Bundesrepublik Deutschland wird im Post-MDG-Prozess ihre internationale Verantwortung wahrnehmen. Im Deutschen Bundestag befasst sich der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung intensiv mit ursächlichen Entwicklungsfaktoren wie Klimawandel, Bevölkerungswachstum, Welthandel, Grundversorgung (Bildung, Gesundheit, Soziale Sicherungssysteme), Good Governance, Ernährungssouveränität, Mindeststandards, Gender und Inklusion.

Kontakt: Deutscher Bundestag Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Platz der Republik 11011 Berlin Tel: +49(0)30 227 33011 Fax: +49(0)30 227 36008 E-Mail: awz@bundestag.de Internet: www.bundestag.de

Aus dem Sport Michaela Engelmeier gratuliert Gewinnern

Bundespräsident überreicht "Großen Stern des Sports" in Gold

Michaela Engelmeier mit den Gewinnern des “Stern des Sports” 2015

Das Team Bananenflanke hat am heutigen Mittwoch in Berlin den mit 10.000 Euro dotierten “Großen Stern des Sports” in Gold 2014 des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken erhalten. Bundespräsident Joachim Gauck überreichte die Auszeichnung gemeinsam mit DOSB-Präsident Alfons Hörmann und dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich, am Morgen in der DZ BANK am Brandenburger Tor. Die “Sterne des Sports” wurden bereits zum elften Mal vergeben. Nach der Preisverleihung diskutierten die Gewinner gemeinsam mit Michaela Engelmeier im Sportausschuss des Deutschen Bundestages über sportpolitische Themen sowie über die Sorgen und Nöte der Vereine vor Ort. „Herzliche Glückwünsche an die Gewinner und ein ganz Dankeschön an alle Teilnehmer für ihr großes Engagement im Sport“ hieß es von Seiten der oberbergischen Bundestagsabgeordneten. Insgesamt wurden 17 Sportvereine aus ganz Deutschland für ihr gesellschaftliches Engagement geehrt. Die Vereine hatten sich als

Landessieger und Gewinner eines “Großen Stern des Sports” in Silber für das Finale qualifiziert. “Wir haben eine Sportbasis, um die wir von der ganzen Welt beneidet werden. Die 91.000 Vereine von Sportdeutschland schreiben Tag für Tag Geschichten, die viel zu selten erzählt und beleuchtet werden”, sagte DOSB-Präsident Alfons Hörmann in Berlin: “Mit den ‚Sternen des Sports‘ rücken wir dieses gesellschaftliche Engagement in den Blickpunkt. Die Auszeichnung ist für unsere 17 Finalisten eine große Wertschätzung. Tage wie diese motivieren Sportdeutschland mit seinen 8,8 Millionen Ehrenamtlichen und freiwillig Engagierten nicht müde zu werden und auch zukünftig die herausfordernden Themen anzupacken, die unsere Gesellschaft erkennbar voranbringen.” Auch BVR-Präsident Uwe Fröhlich lobte den beispielhaften Einsatz der Vereine: “Es beeindruckt mich immer wieder aufs Neue, im Rahmen von den ‚Sternen des Sports‘ zu sehen, wie sich in den Vereinen die Menschen füreinander einsetzen. Als regional verankerte genossenschaftliche Kreditinstitute ist es uns ein großes Anliegen, diese Form des ehrenamtlichen Engagements zu fördern und mit den

‚Sternen des Sports‘ ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken.” Zu den Juroren zählten DOSB-Vizepräsident Walter Schneeloch, BVR-Abteilungsleiter Geschäftspolitik/Kommunikation Dr. Klaus Möller, der Leiter Sport des ARDMorgenmagazins Uwe Kirchner, der ARD-Sportkoordinator Axel Balkausky, als Vertreter des Sports im ZDF Peter Leissl, der Sportchef der FAZ Anno Hecker, der stellvertretende Chefredakteur der Wochenzeitung DIE ZEIT Moritz Müller-Wirth, der bisherige Sportchef der dpa Deutsche Presse-Agentur Sven Busch, und Klaus Hebborn vom Deutschen Städtetag. Zuvor hatten sich die in Berlin ausgezeichneten Vereine in dem dreistufigen Wettbewerb auf der Lokal- und Landesebene mit dem “Großen Sterne des Sports” in Bronze und Silber durchgesetzt. Insgesamt beteiligten sich bundesweit mehr als 2.500 Sportvereine mit einer Bewerbung bei den Volksbanken und Raiffeisenbanken. Dabei konnten sich die Vereine in elf Themenfeldern bewerben. Das Spektrum reicht von Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen über Angebote für Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren bis zur Förderung der Leistungsmotivation und des Ehrenamts. Der DOSB und die Volksbanken und Raiffeisenbanken schreiben die “Sterne des Sports” seit 2004 jährlich aus. Durch die Prämierungen auf Orts-, Landes- und Bundesebene flossen den teilnehmenden Vereinen bisher fast fünf Millionen Euro zugunsten ihres gesellschaftlichen Engagements zu. Bereits in den nächsten Wochen startet auf lokaler Ebene die Ausschreibung für die “Sterne des Sports” 2015. Alle Infos auf der Webseite www.sterne-des-sports.de. n

Aktuelles aus Berlin und Oberberg - Nr. 18 - Ausgabe 2-2015 – Seite 9

Aus dem Sport Biathlon Weltcup 2015 in Ruhpolding

Michaela Engelmeier überreicht Siegerpokale an deutsche Biathleten

Oberbergische Bundestagsabgeordnete und sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Michaela Engelmeier bei Siegerehrung in Ruhpolding - Simon Schempp stürmte zu seinem dritten Weltcupsieg, Franziska Preuß jubelte als Zweite über den ersten Podestplatz ihrer Karriere. „Die deutschen Athleten haben in Ruhpolding wie in besten Zeiten geglänzt und sich kurz vor der WM in einer weltmeisterlicher Form präsentiert“, so Engelmeier nach der Siegerehrung. Mit seinem Triumph im Massenstart setzte Simon Schempp in einem spektakulären Drei-er-Fotofinish das Highlight, während Franziska Preuß den Frauen das erste Einzelpodium der Saison bescherte. Nach 15 Kilometern setzte sich der 26-Jährige Schempp aus Uhingen im Massenstart der Männer mit einem Vorsprung von lediglich acht Zentimetern vor den ebenfalls fehlerlosen Quentin Fillon Maillet aus Frankreich und Michal Slesingr aus Tschechien durch. Gemeinsam mit 17 000 Zuschauern in der legendären Chiemgau Arena jubelte Engelmeier auch

Preuß zu, als diese beim Massenstart der Frauen nach nur zwei Schießfehlern mit 16,5 Sekunden Rückstand auf Darja Domratschewa aus Weißrussland als Zweite ins Ziel lief. „Ich bin begeistert von der sensationellen Atmosphäre und gratuliere dem gesamten DSV-Team zu den tollen Erfolgen“, so Engelmeier weiter. „Mit Blick auf die Weltmeisterschaft im finnischen Kontiolahti im kommenden März weckte das durchaus Medaillenhoffnungen. Ich drücke auf jeden Fall die Daumen!“ Die Bundestagsabgeordnete war am Wochenende extra zum Biathlon-Weltcup nach Ruhpolding gereist, um in ihrer Funktion als sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit ihrer Kollegin Dr. Bärbel Kofler die Siegerpokale und -medaillen an die Gewinner zu überreichen. n

Aktuelles aus Berlin und Oberberg – Nr. 18 - Ausgabe 2-2015 – Seite 10

Aus dem Sport DOSB-Bildungsbericht: Das habe ich im Sport gelernt!

Sport baut Position als Bildungsanbieter aus

Angebote für die im Sport Engagierten vor." Am Qualifizierungssystem des DOSB sind gegenwärtig insgesamt 77 Mitgliedsorganisationen beteiligt, darunter 55 Spitzenverbände, alle 16 Landessportbünde sowie sechs Verbände mit besonderen Aufgaben (VmbA). Der DOSB vereint als Dach des deutschen Sports insgesamt 98 Mitgliedsorganisationen mit 91.000 Vereinen und 27,9 Millionen Mitgliedschaften. Damit ist der gemeinwohlorientierte Sport die größte Bürgerbewegung des Landes mit höchstem Qualifizierungspotenzial.

Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier (Vizepräsidentin des Deutschen Judo-Bundes) und Friedhelm-Julius Beucher (Präsident des Deutschen Behindertensportverbandes) beim Neujahrsempfang des Deutschen Olympischen Sportbundes in Frankfurt am Main. Der im Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) organisierte gemeinwohlorientierte Sport hat seine Position als einer der größten Bildungsanbieter der Zivilgesellschaft ausgebaut. Aktuell sind bundesweit über 580.000 gültige DOSB-Lizenzen im Umlauf. Das geht aus dem 92-seitigen Bericht hervor, den der DOSB unter dem Titel "Das habe ich im Sport gelernt!" in Frankfurt/Main veröffentlicht hat. Seit dem Jahr 2007 stieg die Zahl der gültigen Lizenzen um fast 18 Prozent. Wurden anfangs 494.324

Lizenzen gezählt, waren es Ende 2012 schon 582.412. Jährlich werden mehr als 40.000 neue Lizenzen erteilt. Dies entspricht einem Ausbildungsvolumen von insgesamt über 3,5 Millionen Stunden pro Jahr, die angehende Trainer/innen, Übungsleiter/innen, Vereinsmanager/innen und Jugendleiter/innen in den Lehrgängen der Sportorganisationen absolvieren. "Wir sind uns bewusst, dass qualifizierte Engagierte Voraussetzung für eine positive und nachhaltige Vereinsentwicklung sind", sagt die zuständige DOSB-Vizepräsidentin Prof. Dr. Gudrun Doll-Tepper. Der Sport biete mit seinem einzigartigen Qualifizierungssystem beste Möglichkeiten, dass jeder und jede Interessierte das passende Angebot finde. Doll-Tepper: "Mehr als 660 Ausbildungsgänge stehen dabei zur Verfügung. Auch die DOSBAkademien sowie die Deutsche Sportjugend halten umfassende

Im aktuellen DOSB-Bildungsbericht, der in gedruckter Form und elektronisch vorliegt, sind alle Qualifizierungsangebote mit DOSB-Lizenz ausführlich dargestellt. Daneben werden beispielhafte Bildungsangebote (GoodPractice-Beispiele) der Sportverbände, der angeschlossenen Akademien sowie der Sportjugend vorgestellt. Ein Kapitel befasst sich auch mit der Diskussion um den Deutschen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen (DQR). Zudem beinhaltet der Bericht eine Sonderauswertung des Sportentwicklungsberichtes 2011/2012 der Deutschen Sporthochschule Köln zum Thema Trainer, Übungsleiter und Qualifizierung. Der Bericht ist im Internet unter diesem Link www.dosb.de/bildung/bericht abrufbar. Gebundene Exemplare können kostenfrei bestellt werden im Ressort Bildung und Olympische Erziehung bei Gudrun Cezanne: cezanne@dosb oder unter Tel.: 069 6700-324. n

Aktuelles aus Berlin und Oberberg - Nr. 18 - Ausgabe 2-2015 – Seite 11

Aus dem Wahlkreis Geschenk aus Berlin

Jusos Oberberg zeigen Flagge!

Interessiert?

Als Jugendorganisation der SPD Oberberg setzen wir uns in Oberberg und seinen 13 Kommunen für die Rechte und Interessen allerjungen Leute bis 35 Jahren ein und haben ein ganz wichtiges Projekt: Das Projekt Zukunft für Oberberg - Zukunft durch junge Politik in Oberberg. Schau doch einfach mal vorbei!

Die Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier überreichte übergroßes Geschenk an die oberbergische Jugendorganisation der SPD Selbstbewusst präsentierten die oberbergischen Jusos auf ihrer letzten Vorstandssitzung ihre Neuanschaffung: Eine 2x3 Meter große rote Flagge mit dem Aufdruck „Jusos Oberberg“ und dem traditionellen Logo „Faust mit Rose“. Diese hatte die oberbergische Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier gespendet, um die örtliche Jugendorganisation der SPD bei ihren öffentlichen Aktionen zu unterstützen. So beteiligen sich die oberbergischen Jusos unter anderem seit Beginn der Proteste in Köln aktiv an der Kögida-Gegendemonstration „Köln stellt sich quer“. „Wir als Jusos stehen für ein weltoffenes Deutschland, in dem jeder Zuflucht und Hilfe bekommt, der dies benötigt.“, so Benjamin Stamm, Vorsitzender der Jusos Oberberg, und freute sich über das Geschenk „Mit der neuen Flagge können wir Oberberger uns noch klarer und öffentlichkeitswirksamer gegen PEGIDA und KÖGIDA positionieren und ein deutlich sichtbares

Zeichen gegen Hetze und Rassismus setzen“. Die Jusos Oberberg werden auch an den kommenden Gegendemonstrationen in Köln teilnehmen und freuen sich auf jede Unterstützung. Interessenten können sich direkt an den Kreisvorsitzenden Benjamin Stamm (E-Mail: benjamin.stamm@mail.com) wenden. Für Engelmeier sind die Jusos ein wichtiger Bestandteil der politischen Landschaft. „Die Jusos sind unser Sprachrohr für die Jugendlichen und jungen Politikinteressierten vor Ort“, betonte sie. "Darum liegt mir ihre Unterstützung besonders am Herzen. Auch mein Bürgerbüro steht den Jusos jederzeit offen". Und diese Unterstützung ist keineswegs einseitig: Auf der Vorstandssitzung im Gummersbacher Brauhaus beschlossen die Anwesenden die Zusammenarbeit mit der Bundestagsabgeordneten weiter zu intensivieren. Neue gemeinsame Aktionen wurden bereits auf den Weg gebracht. n

Aktuelles aus Berlin und Oberberg – Nr. 18 - Ausgabe 2-2015 – Seite 12

Infos: Benjamin Stamm (Vorsitzender) Bredenbrucher Weg 6 51647 Gummersbach E-Mail: benjamin-stamm@jusosoberberg.de Im Internet: www.jusosoberberg.de Auf Facebook: www.facebook.com/jusos.oberberg

Aus dem Wahlkreis ESF-Programm

Unterstützung für den Start ins Berufsleben – Oberbergische Schulen erhalten Fördermittel vom Bund

Berufsausbildung. Durch die Berufseinstiegsbegleitung verbessert sich aber nicht nur die Chance auf einen Ausbildungsplatz für leistungsschwache Schülerinnen und Schüler. Durch die Betreuung während der ersten sechs Monate der Ausbildung wird auch die Abbruchquote verringert. Insgesamt stehen für die Maßnahmen der Berufseinstiegsbegleitung für die Schulkohorten 2014/2015 bis 2018/2019 Haushaltsmittel in Höhe von 1,06 Mrd. Euro zur Verfügung – jeweils 530 Mio. Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds ESF sowie aus dem Eingliederungs-titel der Bundesagentur für Arbeit. Mit diesem Betrag können rund 115.000 Jugendliche an mehr als 2.500 Schulen gefördert werden.

In diesem Jahr startet das ESFBundesprogramm zur Berufseinstiegsbegleitung. Mit rund einer Milliarde Euro ist es das finanzstärkste ESF-Programm, das der Bund in der Förderperiode 20142020 auflegt. „Viele junge Menschen haben Schwierigkeiten in der Schule, stolpern beim Start ins Berufsleben. Mit der Berufseinstiegsbegleitung gibt es eine Stütze mit deren Hilfe der erfolgreiche Einstieg ins Berufsleben auch für leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler gelingen kann“, erklärt die SPD-Bundestagabgeordnete Michaela Engelmeier. Die Bundesagentur für Arbeit fördert die Maßnahmen der Berufseinstiegsbegleitung an ausgewählten allgemeinbildenden Schulen, die zum Förder-, Haupt- oder gleichwertigen Schulabschluss führen. Ziel ist es, keinen Jugendlichen auf dem Weg zu einem Schulabschluss und einer Berufsausbildung zurückzulassen. „Ich freue mich sehr, dass auch die Konrad-Adenauer-Schule in Wipperfürth, die Roseggerschule in Waldbröl, die Förderschule des Oberbergischen Kreises in Gummersbach, die Gesamtschule in Marienheide, die Gemeinschafts-

Hauptschule in Strombach, die Jacob-Moreno-Förderschule in Gummersbach, die GemeinschaftsHauptschule in Ründeroth und die Gemeinschafts-Hauptschule in Lindlar in meinem Wahlkreis sowie 12 weitere Schulen in meinem Betreuungswahlkreis, dem Rheinisch-Bergischen Kreis, zur Auswahl gehört und die Schülerinnen und Schüler hier mit der Berufseinstiegsbegleitung eine wichtige Unterstützung beim Übergang von der Schule in den Beruf erhalten“, erklärt Engelmeier.

Die Maßnahmen werden voraussichtlich Mitte März starten. n

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles setze mit dem ESF-Bundesprogramm zur Berufseinstiegsbegleitung einen wichtigen Schwerpunkt, denn gerade junge Menschen mit schlechteren Startchancen schaffen nicht immer aus eigener Kraft den Übergang von der Schule in den Beruf. Die Berufseinstiegsbegleitung ist eine individuelle Unterstützung beim Übergang von allgemeinbildenden Schulen in eine berufliche Ausbildung. Berufseinstiegsbegleiter helfen Jugendlichen und jungen Erwachsenen beim Erreichen des Schulabschlusses, unterstützen bei der Berufswahl und geben Hilfestellung bei der Aufnahme einer

Aktuelles aus Berlin und Oberberg - Nr. 18 - Ausgabe 2-2015 – Seite 13

Aus dem Wahlkreis Offizielle Briefmarkensammelstelle

Michaela Engelmeier sammelt für Bethel

Die Briefmarken können ab sofort zu den Geschäftszeiten des Bürgerbüros der Bundestagsabgeordneten (Mo. - Do. 9.00 bis 18.00 Uhr und Fr. 9.00 bis 16.00 Uhr) in der Bahnhofstraße 2, 51766 Engelskirchen-Ründeroth abgegeben werden. Weitere Informationen zur Aktion finden sich im Internet unter www.briefmarken-bethel.de. n

Neue offizielle Briefmarkensammelstelle im Bürgerbüro der oberbergischen Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier (SPD) eingerichtet. Das Bürgerbüro der SPD-Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier in Engelskirchen-Ründeroth ist nun offizielle Briefmarkensammelstelle für Bethel. Seit kurzem steht dort die Spendenbox, in der jeder die Briefmarken aus seiner täglichen Post einwerfen kann. "Dank der Briefmarkenspenden konnten bereits viele Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung geschaffen werden", so die oberbergische Abgeordnete "Die an Bethel gespendeten Briefmarken ermöglichen es, diese sinnvollen Arbeitsund Beschäftigungsplätze weiter zu erhalten. Darum freue ich mich sehr, dass nun auch in meinem

Bürgerbüro eine offizielle Briefmarkensammelstelle für Bethel eingerichtet wurde und hoffe auf eine rege Unterstützung der oberbergischen Bürgerinnen und Bürger". Keine Briefmarke in den Papierkorb – das ist die Philosophie der Briefmarkenstelle Bethel, denn dort kann man alle Arten Briefmarken gut gebrauchen: deutsche und ausländische, gestempelte und ungestempelte Marken. Meist werden die bunten Postwertzeichen zu Hause oder im Büro aus der täglichen Post ausgeschnitten. Zu beachten ist, dass um jede Marke ein Rand von einem Zentimeter bleibt, damit die empfindliche Zähnung unverletzt bleibt. Auch Briefumschläge oder Karten mit Marken sind in der Briefmarkenstelle willkommen.

WANDERAUSSTELLUNG DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES vom 22. bis 26. Juni 2015 im BERGISCHEN HOF in Gummersbach

JETZT SCHON VORMERKEN! Weitere Infos folgen... Aktuelles aus Berlin und Oberberg – Nr. 18 - Ausgabe 2-2015 – Seite 14

Blitzlichter

Michaela unterwegs…

Premiere im Sportausschuss! Die Gewinner des "Großen Stern des Sports" diskutierten mit uns über allgemeine sportpolitische Themen und VereinsSorgen und Nöte vor Ort! Wundervoller und informativer Frühstücks-Termin mit den Botschafterinnen von Südsudan, Mexiko, Vietnam, Niger, Burkina Faso, Philippinen, Thailand, Ruanda und Liberia!

#hinsehen - eine Fotoaktion der Hagener Fotografin Beba Ilic. Für mehr Zivilcourage und mehr Einsatz gegen Rassismus.

Sozi-Piraten entern den kölschen Kristallsaal in der Messe! 5,5 Stunden kölscher Fasteleer und mein Schatz und ich waren dabei!

Weitere aktuelle Informationen und viele Bilder meiner tagtäglichen Arbeit finden Sie auch im Internet unter:

www.facebook.com/MichaelaEngelmeierMdB

Aktuelles aus Berlin und Oberberg - Nr. 18 - Ausgabe 2-2015 – Seite 15

Aus der SPD-Bundestagsfraktion Gleichstellung

Teilhabe von Frauen in Führungspositionen verbessern Frauen sind in den obersten Führungspositionen deutscher Unternehmen noch immer selten. „Und das, obwohl Frauen inzwischen selbst durch beste Studienabschlüsse und enorme Leistungsbereitschaft auf sich aufmerksam machen. Und das, obwohl Studien vorliegen, die belegen, dass gemischte Teams besser sind. Und das, obwohl die Politik vor nahezu 14 Jahren den Unternehmen die Chance eingeräumt hat, selbst für faire Chancen von Frauen zu sorgen“, sagte Fraktionsvizin Carola Reimann. Daher begrüßt es die SPD-Bundestagsfraktion außerordentlich, dass der von ihnen geforderte „Entwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ (Drs. 18/3784) am Freitag im Parlament beraten wurde. Gleichstellung ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, so die einhellige Meinung der SPD-Abgeordneten. Deutschland könne es sich schlicht nicht länger leisten, auf hoch qualifizierte weibliche Fach- und Führungskräfte zu verzichten.

Mit Geschlechterquoten gegen die „gläserne Decke“ Frauen in Deutschland sind so gut ausgebildet wie noch nie. Und dennoch waren im Jahr 2013 nur 15,1 Prozent der Aufsichtsratspositionen der 200 größten Unternehmen mit Frauen besetzt. Und auch im Bundesdienst ist der Anteil von Frauen an Führungspositionen zu gering. „Mit dem Gesetzentwurf von Manuela Schwesig und Heiko Maas werden Frauen zu dem, was sie nach ihrer Eignung und Qualifikation längst sein sollten: eine Selbstverständlichkeit in Top-Positionen“, sagt Reimann. Bis heute herrsche in den Führungszirkeln renommierter deutscher Unternehmen eine „männliche Monokultur mit fatalen Auswirkungen“, so Reimann. Und wenn Frauen es bis „ganz

oben“ schafften, seien sie nach wie vor mit Vorurteilen, mit Ressentiments und Hürden konfrontiert, die allein für Frauen gelten. „Mit der Quote fördern wir einen nachhaltigen Kulturwandel in den Unternehmen und in unserer Gesellschaft“, betonte daher auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Vorfeld der Plenardebatte.

Verpflichtung sollen etwa 3500 Unternehmen betroffen sein. Der Bund geht mit gutem Beispiel voran: In Aufsichtsgremien, in denen dem Bund mindestens drei Sitze zustehen, soll für diese Mandate von 2018 an sogar eine Geschlechterquote von 50 Prozent bei Neubesetzungen erfüllt sein. Zudem soll die Bundesverwaltung Zielvorgaben zur Steigerung des Frauenanteils auf der Führungsebene erlassen. n

Sönke Rix, Sprecher der Ausschussarbeitsgruppe Frauen, Senioren, Familie und Jugend der SPD-Fraktion, stellte klar: „Wir verstehen die Quote als Hilfsmotor, der erst dann überflüssig sein wird, wenn fähige Frauen die gleichen Chancen auf eine Position haben wie gleich qualifizierte Männer. Die Wirtschaft kann sich freuen: Endlich bekommt sie die Chance, aus dem Pool der Besten auszuwählen.“

Die wichtigsten Regelungen im Überblick Von 2016 an müssen in börsen- und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mindestens 30 Prozent der neu zu besetzenden Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzt sein. Wird diese Quote nicht erfüllt, bleiben die Aufsichtsmandate unbesetzt („Leerer Stuhl“). Die Quote gilt dabei grundsätzlich für den gesamten Aufsichtsrat als Organ (Gesamterfüllung), d. h. Anteilseignerbank und Arbeitnehmerbank werden nicht separat betrachtet. Jedoch können Anteilseigner- bzw. Arbeitnehmer dieser Regelung vor jeder Wahl widersprechen, so dass jede Bank für diese Wahl die Mindestquote gesondert zu erfüllen hat (Getrennterfüllung). Nach Angaben der Regierung sind von dieser Regelung 108 Unternehmen betroffen. Zudem sollen Unternehmen, die entweder börsennotiert oder mitbestimmungspflichtig sind, verpflichtet werden, Zielgrößen zur Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten, Vorständen und den oberen Management-Ebenen festzulegen. Von dieser

Aktuelles aus Berlin und Oberberg – Nr. 18 - Ausgabe 2-2015 – Seite 16

Mehr aktuelles aus Politik und Fraktion: „Fraktion Intern“:

www.spdfraktion.de

Die SPDAus regiert. der SPD-Bundestagsfraktion Das Land kommt voran. Kinder

Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs sicherstellen Vor fünf Jahren (im Januar 2010) entschuldigte sich der Rektor des Berliner Canisius-Kollegs für die jahrelangen, systematischen Übergriffe in seiner Schule und löste damit eine breite gesellschaftliche und politische Debatte über Kindesmissbrauch aus. Anlässlich dieses Jahrestages widmeten die Bundestagsabgeordneten dem Thema Sexuelle Gewalt gegen Kinder am 30. Januar 2015 eine Plenardebatte und diskutierten einen Antrag der Koalitionsfraktionen (Drs. 18/3833). Neben dem Mut der Opfer standen die Forderungen der Experten des Runden Tisches „Sexueller Kindesmissbrauch“ sowie des „Unabhängigen Beauftragten zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs“ im Fokus. Beide Institutionen hatte die Bundesregierung am 24. März 2010 erstmalig eingerichtet.

Unabhängige Aufarbeitungskommission erforderlich In ihrem Antrag fordern die SPDund Unions-Abgeordneten die Bundesregierung dazu auf, den Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (derzeit Johannes-Wilhelm Rörig) im „Rahmen der finanziellen Möglichkeiten“ darin zu unterstützen, eine unabhängige Aufarbeitungskommission einzurichten, die bundesweit Betroffene anhören, deren Berichte auswerten, dokumentieren und in geeigneter Weise veröffentlichen darf. Das hatten auch die Experten des „Runden Tisches“ gefordert. „Die Kommission braucht unsere dauerhafte und starke Unterstützung. Gerade auch dann, wenn es schwer wird, sich den Ergebnissen zu stellen“, sagt Susann Rüthrich, Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Kinderkommission des Deutschen Bundestages. „Es wird neue

Fälle geben. Es wird neue gesellschaftliche Veränderungen geben. Und es wird zu prüfen sein, wie und ob die gewonnenen Erkenntnisse wirken“, so Rüthrich. Deswegen fordert sie zudem, dass der/die „Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Missbrauchs“ künftig unabhängig von einer Festschreibung einer Amtszeit sein sollte. Bisher hat die Bundesregierung die 2010 geschaffene Stelle auf eine Amtszeit von fünf Jahren festgeschrieben. Auch die Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks zeigte dafür Verständnis, dass die Betroffenen eine unabhängige Aufklärungskommission wünschen, die aber auch gleichzeitig für sie Partei ergreift. Marks lobte die Plenardebatte als „ein starkes Signal“ an alle, die sich für mehr Aufklärung einsetzen. Denn eine unabhängige Aufarbeitungskommission, die Empfehlungen ausspreche und systemische Fehler benenne, könne auch Erkenntnisse erbringen, die zu einem verbesserten Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt beitragen, so Marks. Eine solche Aufarbeitungskommission sei auch ein

wichtiger Teil der Präventionsarbeit und für „eine Kultur des Hinsehens“.

„Kultur des Hinsehens“ und konkrete Maßnahmen In den letzten Jahren wurden bereits wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs realisiert, wie das Bundeskinderschutzgesetz oder das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs. Unabhängig davon stellt der Bund insgesamt 50 Millionen Euro für den „Fonds Sexueller Missbrauch“ zur Verfügung. Die Schaffung einer vom Parlament gestützten unabhängigen Aufarbeitungskommission – wie nun von den Koalitionsfraktionen beantragt – ist eine der drei Forderungen des „Runden Tisches“. Im November 2014 hatte der Deutsche Bundestag bereits das Strafgesetzbuch verschärft und die Verjährungsfristen bei sexuellem Kindesmissbrauch verlängert. Für den von den Experten ebenfalls geforderten „unabhängigen Betroffenenrat“ wurden auf Vorschlag der Fraktionen bereits Experten benannt. n

Der nächste Newsletter erscheint am 6. Februar 2015

IMPRESSUM Herausgeberin (V.i.S.d.P.) Michaela Engelmeier MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon: +49 (0)30 227 74633, Telefax: +49 (0)30 227 76631 E-Mail: michaela.engelmeier@bundestag.de Internet: www.michaela-engelmeier.de Redaktion Michaela Engelmeier MdB, Frauke Stürenburg, Stephanie Weyand, Andreas Horath E-Mail: michaela.engelmeier.ma02@bundestag.de Layout: Andreas Horath Bilder: © SPD-Bundestagsfraktion, Deutscher Bundestag, Michaela Engelmeier

Aktuelles aus Berlin und Oberberg - Nr. 18 - Ausgabe 2-2015 – Seite 17