Newsletter Michaela Engelmeier - Nr. 17 - Ausgabe 1-2015

AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG

Nr. 17 - Ausgabe 1-2015

Aktuelles aus Berlin und Oberberg

MICHAELA ENGELMEIER MdB NEWSLETTER AUS DEM BUNDESTAG UND DEM WAHLKREIS

16. JANUAR 2015

Debatte nach den Anschlägen in Paris

Freiheit und Rechtsstaatlichkeit lassen wir uns nicht nehmen lassen uns von den Terroristen nicht spalten“, sagte Oppermann.

Die Terroranschläge in Paris lenken den Blick auch auf die Situation der Muslime in Deutschland.

Oppermann verwahrte sich dagegen, sie nun unter eine Art Generalverdacht zu stellen. „Wenn jetzt Millionen friedfertiger Muslime in Deutschland mit den Terroristen in einen Topf geworfen werden, dann ist das eine unverantwortliche politische Brandstiftung, die leicht zu einer Eskalation der Gewalt führen kann.“

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages waren vollständig am Donnerstagmorgen erschienen, um der ermordeten Menschen von Paris zu gedenken. Nach einer Rede des Bundestagspräsidenten Lammert gab Kanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung ab.

In der anschließenden Aussprache bezeichnete SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die Anschläge in Paris als „gezielten Angriff auf

die freie Presse. Das war der Versuch, freie Menschen in einer offenen Gesellschaft einzuschüchtern“.

Er stellte jedoch klar: „Dieses Ziel haben die Terroristen nicht erreicht. Denn die Franzosen hätten nicht nach Rache und Vergeltung gerufen oder den Polizeistaat gefordert. „Sondern Millionen sind auf die Straße gegangen, um zu trauern, aber auch um zu zeigen: Wir

Er forderte die Organisatoren und die Demonstranten von Pegida auf, „endlich diese Stimmungsmache gegen Andersgläubige und Zuwanderer zu stoppen.“

Mehr Geld für Präventionsmaßnahmen Der Fraktionsvorsitzende befasste sich aber auch mit der Frage, warum sich mehr als 500 junge Menschen aus Deutschland islamistischen Terrormilizen angeschlossen haben. Oft seien das schwache junge Leute ohne Schulabschluss, die sich nutzlos und ausgegrenzt

Aus dem Deutschen Bundestag fühlen. Oppermann: „Ausgrenzung ist der Nährboden für die Radikalisierung“.

Deshalb sei es gut, dass die Jugendministerin Schwesig (SPD) für Präventionsmaßnahmen dieses Jahr mehr Geld in die Hand nimmt.

Was allerdings in seinen Augen schnell auf den Weg gebracht werden sollte, ist ein Einwanderungsgesetz, das die bestehenden Regelungen bündelt. Denn Deutschland verliert in den kommenden Jahren pro Jahr 400.000 Menschen im er-

Deshalb gebe es auch keinen Grund für gesetzgeberischen Aktionismus. Schließlich habe die Große Koalition wichtige Regelungen zur Terrorismusbekämpfung längst auf den Weg gebracht, etwa das Betätigungsverbot für den IS.

werbsfähigen Alter. Diese Lücke lässt sich weder durch die höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen noch durch die Qualifizierung von Arbeitslosen schließen. Oppermann: „Dazu brauchen wir qualifizierte Einwanderer in großer Zahl.

Nur Einwanderungsgesellschaften sind Wachstumsgesellschaft.“

Nun werde auch das Personalausweisgesetz geändert, das potenzielle Dschihadisten an der Ausreise hindern soll.

„Wir müssen die Jugendlichen fördern und fordern und sie genau aus der Ecke herausholen, bevor die salafistischen Hassprediger sie dort abholen. Und dabei müssen uns auch die muslimischen Verbände helfen“, sagte Oppermann.

Er wandte sich auch den Forderungen nach schärferen Sicherheitsgesetzen in Deutschland und der schnellen Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu. In ihrer jetzigen Form wurde die von den höchsten Gerichten als verfassungswidrig deklassiert.

Oppermann versicherte, er habe Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und dankte den Ermittlern für ihre schwierige Arbeit, die Menschen in Deutschland zu schützen.

Er forderte zugleich: „Ich will, dass die Sicherheitsbehörden in der Lage sind, den Rückkehrern 24 Stunden am Tag auf den Füßen zu stehen. Kein gewaltbereiter Syrienrückkehrer darf sich in Deutschland mehr unbeobachtet fühlen.“ Und wenn die personelle und finanzielle Ausstattung der Behörden dazu nicht reiche, „dann werden wir sie rasch verbessern“, stellte er klar.

Einwanderungsgesetz vonnöten Die Vorratsdatenspeicherung sei dagegen momentan nicht umsetzbar, weil der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie für nichtig erklärt und für eine Neufassung sehr strenge Auflagen erteilt habe.

Die Neufassung solle in Ruhe abgewartet werden.

Er begründete: „Wenn wir unsere Freiheit im Interesse einer vermeintlich perfekten Sicherheit zu stark einschränken, dann werden wir am Ende beides verlieren.“

Sein Appell: „Ich will, dass wir in der Koalition gemeinsam über Einwanderung diskutieren. Wir müssen die bestehenden Regeln überprüfen. Und wir müssen offen diskutieren, nach welchen Regeln Einwanderer nach Deutschland kommen sollen.“

Die Mittel des Rechtsstaats nutzen Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl bezeichnete die Terroranschläge von Paris als „Angriff auf die Pressefreiheit.“ Es sei aber auch ein „Angriff auf unsere Werte und unsere Demokratie“ gewesen. „Die Attentäter wollten uns alle verunsichern, sie wollten spalten.“ Das sei ihnen jedoch nicht gelungen. Denn: „Freiheit und Rechtsstaatlichkeit lassen wir uns nicht nehmen“, rief Högl. Stattdessen würden wir mit den Mitteln des Rechtsstaats reagieren.

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„Wir werden auch den Verfassungsschutz schlagkräftiger machen“, versprach Högl; dazu zählten auch die bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden auf europäischer Ebene sowie eine bessere personelle und technische Ausrüstung.

Sie betonte, dass auch die Präventionsarbeit gestärkt werde, etwa durch mehr Unterstützung für Verbände, die sich für Demokratie einsetzen.

Zuvor hatte Kanzlerin Merkel geäußert, dass Freiheit und Toleranz nichts mit Verständnis für Terrorismus zu tun hätten und dass die Scharia nicht über dem Grundgesetz stehe. Dagegen seien die Presse- und Meinungsfreiheit einer der größten Schätze unserer Gesellschaft. n

Aus der SPD-Bundestagsfraktion Schwerpunkte der SPD-Bundestagsfraktion im Frühjahr 2015

Gesagt, getan, gerecht: Was wir als nächstes umsetzen Das Jahr 2014 war ein erfolgreiches Jahr für die Sozialdemokratie in der Großen Koalition. Wir haben viel erreicht: Ob Mindestlohn, Rente, Energiewende, Pflege, ausgeglichener Haushalt, Kommunen, Doppelpass, BAföG: An vielen Stellen wird für die Menschen spürbar, was die SPD durch ihre Regierungsbeteiligung versprochen und umgesetzt hat.

Und auch das Jahr 2015 wird die SPD als treibende Kraft dieser Koalition prägen.

2015 wird zeigen: Die SPD in der Regierung verändert dieses Land.

Ob die Umsetzung der Frauenquote, neue Energie für den Klimaschutz, bezahlbare Mieten oder gleicher Lohn für gleiche Arbeit: wir arbeiten weiter daran, das Leben der Menschen Stück für Stück zu verbessern, unsere Gesellschaft zu modernisieren und die Wirtschaft auf Erfolgskurs zu halten.

Gesagt, getan, gerecht!

IMENSCHENWÜRDIGE UND GUT BEZAHLTE ARBEIT Zum 1.1.2015 ist der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Kraft getreten und wird damit für 3,7 Mio. Menschen zum ersten Mal spürbar. Das ist ein großer und hart erkämpfter Erfolg der Sozialdemokratie. Wir werden 2015 sicherstellen, dass der Mindestlohn auch konsequent eingehalten und kontrolliert wird – damit Lohndumping keine Zukunft mehr hat. Außerdem wird der Mindestlohn um Maßnahmen ergänzt, die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen: Leiharbeiter dürfen maximal 18 Monate eingesetzt werden. Und nach neun Monaten Leih-arbeit gilt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Mit einem eigenen Programm werden wir zudem Langzeitarbeitslosen die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt ermöglichen.

Auch weltweit setzen wir uns für gute Arbeitsbedingungen ein. Unser Ziel ist, dass unsere Handelspartner die ILO-Kernarbeitsnormen umsetzen. Wir werden außerdem den internationalen Menschenhandel und die Zwangs-prostitution bekämpfen und die Regulierung des Prostitutionsgewerbes verbessern.

UNSERE ZIELE  Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Verbesserung der Situation für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter  Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen  Neustart bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit  Zwangsprostitution bekämpfen, Prostitution besser regeln

GLEICHSTELLUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN Es ist eine gute Nachricht für die vielen qualifizierten Frauen in diesem Land: 2015 kommt die gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte. Aber die Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt ist damit noch nicht vom Tisch – besonders bei der Frage, ob Frauen und Männer gleich bezahlt werden. Mit einem Entgeltgleichheitsgesetz wollen wir diesem Ziel näher kommen.

UNSERE ZIELE  Verabschiedung einer gesetzlichen Frauenquote  Gleicher Lohn für Frauen und Männer durch ein Entgeltgleichheitsgesetz

FACHKRÄFTE, INVESTITIONEN & INNOVATIONEN FÜR DIE WIRTSCHAFT

den Konjunktur in den Schwellenländern und der südlichen Eurozone. Die Beschäftigung ist auf Rekordniveau und die Wachstumsaussichten für 2015 übertreffen die der letzten drei Jahre. Auf dieser Basis schaffen wir gute Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum und neue Arbeitsplätze. Denn auf Deutschland kommen große Herausforderungen zu: Eine Fachkräftelücke von sechs Mio. Menschen bis 2022, ein Nachholbedarf bei öffentlichen und privaten Investitionen, insbesondere auch der Breitbandversorgung, sowie die Gestaltung der Energiewende.

Deshalb legen wir in 2015 einen Schwerpunkt darauf, die Investitionsbedingungen für Unternehmen zu verbessern und den Fachkräftebedarf zu sichern. Wir bauen Bürokratie ab und tragen zur Fachkräftesicherung bei, in-dem wir die berufliche Bildung verbessern und das Potential von jungen Erwachsenen fördern, die bisher kaum Qualifikationen erworben haben.

Wir werden eine gezielte Investitionsstrategie vorlegen, um private Investitionen in Energie- und Kommunikationsnetze zu stärken.

UNSERE ZIELE  Stärkung privater und öffentlicher Investitionen durch eine Investitionsstrategie  Neuer Schwung im Bürokratieabbau  Reform des Meister-BAföG und Allianz für Fachkräfte  Förderung des Spracherwerbs für Zuwanderer zur Sicherung qualifizierter Fachkräfte  Ausbau der digitalen Infrastruktur und mehr Investitionen in Verkehrswege  Mittelstandsfreundliches Vergaberecht für öffentliche Aufträge

Der deutsche Arbeitsmarkt brummt, trotz einer schwächeln-

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Aus der SPD-Bundestagsfraktion NEUE ENERGIE FÜR DEN KLIMASCHUTZ Die Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) war der erste Baustein, um die Energiewende wieder auf die Erfolgsspur zurückzuführen. Damit verläuft der Ausbau der Erneuerbaren Energien in geordneten Bahnen. Aber auch der Strommarkt und die Energienetze müssen angepasst werden, um Versorgungssicherheit und Preis-stabilität zu gewährleisten. Dazu stehen in einem Grünbuch Vorschläge zur Diskussion, über die 2015 entschieden wird. Wir wollen so die Akzeptanz der Energiewende bei den Bürgerinnen und Bürgern sichern.

Auch im Kampf gegen den Klimawandel haben wir 2014 Erfolge erzielt: Die Europäische Union hat sich neue Einsparziele bis 2030 gesetzt – und das Kabinett hat ein Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und einen Aktionsplan für mehr Energieeffizienz beschlossen, die wir nun gesetzlich umsetzen.

Damit stärken wir auch unsere Position in den Verhandlungen zu einem neuen weltweiten Klimaschutzabkommen, das in Paris 2015 als Kyoto-Nachfolgeprogramm beschlossen werden soll.

UNSERE ZIELE  Neues Strommarktdesign für Versorgungssicherheit und Preisstabilität  Fortschritte im Netzausbau  Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 und des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz  Ein neues weltweites Klimaschutzabkommen ab 2020

FRIEDEN BEWAHREN UND VERANTWORTUNG ÜBERNEHMEN Wir setzen uns mit den Mitteln der Diplomatie für Frieden und Stabilität in der Welt ein. Wir legen einen Schwer-punkt auf die zivile Krisenprävention und Konfliktre-

gelung. Wo nötig, erhöhen wir unsere humanitären Hilfen. In Afghanistan wird Deutschland auch nach dem Ende des ISAF-Einsatzes präsent sein, um mit Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit und durch Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte nachhaltig zum friedlichen Aufbau Afghanistans beizutragen.

Im eigenen Land gehen wir mit gebotener rechtsstaatlicher Härte gegen extremistischen Terror vor.

Wir werden es nicht tolerieren, wenn Einzelne Unfrieden säen oder gar offen den Terrorismus im Nahen Osten unterstützen. Wir werden auch die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses umsetzen, der die Mängel der deutschen Strafverfolgung bei der Aufklärung der NSU-Morde untersucht hat.

UNSERE ZIELE  Frieden schaffen durch Diplomatie, Völkerrecht und humanitäre Solidarität  Extremismus rechtsstaatlich verfolgen  Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungs-ausschusses in der Justiz und beim Verfassungsschutz

VERBRAUCHER & MIETER SCHÜTZEN Ein wichtiger Fortschritt für die Verbraucher kommt im Frühjahr 2015: Dann wird die Mietpreisbremse beschlossen – und sobald die Länder sie umgesetzt haben, schützt sie vor exzessiven Mietsteigerungen bei Wiedervermietungen.

Und ab dann gilt auch bei der Beauftragung von Immobilienmaklern: Wer bestellt, der bezahlt.

2015 werden wir auch den Verbraucherschutz auf dem Finanzmarkt verbessern. Bei der Überziehung des Giro-kontos wird es Warnhinweise geben und die staatliche Finanzmarktaufsicht soll dem Verbraucherschutz dienen.

Auf EU-Ebene wollen wir die Ver-

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handlungen zum Datenschutz abschließen. Unser Ziel ist es, hohen Datenschutz zum Standortfaktor

UNSERE ZIELE für unsere Wirtschaft zu machen und die Bürgerrechte im digitalen Zeitalter zu schützen.  Exzessive Mietsteigerungen durch die Mietpreisbremse stoppen und ein Bestellerprinzip bei Immobilienmaklern  Verbesserung des Verbraucherschutzes auf dem Finanzmarkt  Verabschiedung der EU-Datenschutz-Grundverordnung  Verbot von Fracking  Initiative für gesunde Ernährung

MENSCHENWÜRDIGES STERBEN ERMÖGLICHEN Wir wollen 2015 die Sterbehilfe gesetzlich regeln. Doch wie wollen wir in unserer Gesellschaft das Ende des Lebens gestalten und Menschen beim Sterben begleiten?

Auf der einen Seite wünschen sich viele Menschen ein Sterben in Selbstbestimmung, ohne Leiden und ohne Schmerzen. Auf der anderen Seite besteht große Unsicherheit durch die Angebote gewerbsmäßiger Sterbehilfevereine sowie über die Möglichkeiten und Pflichten der Ärzte. In einem breit angelegten Diskussionsprozess wollen wir auf diese Fragen im Bundestag Antworten finden.

UNSERE ZIELE  Eine gesetzliche Regelung zur Sterbehilfe auf Grundlage eines breit angelegten gesellschaftlichen Diskussionsprozesses  Stärkung der Palliativmedizin und Hospize

SICHERHEIT UND GESELLSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHALT STÄRKEN Deutschland ist ein weltoffenes Land. Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das

Aus der SPD-Bundestagsfraktion friedliche Miteinander aller Religionen in unserem Land stärken. Wir kämpfen mit allen Mitteln des Rechtstaates gegen Terroristen und die Feinde unserer demokratischen und freiheitlichen Grundordnung.

Gefahren für die Sicherheit der hier lebenden Menschen wollen wir wirksam abwehren. Deshalb werden wir die Reise von Islamisten in Kriegsgebiete noch härter als bislang unter Strafe stellen. Wir schaffen außerdem einen neuen Straftatbestand, um die Finanzierungsquellen von Terrororganisationen auszutrocknen.

Ergänzend dazu werden wir durch Änderungen im Personalausweisgesetz die Ausreise gewaltbereiter Extremisten erschweren. Wir werden prüfen, ob die Beobachtungsund Fahndungskapazitäten unserer Sicherheitsbehörden aufgestockt werden müssen. Gleichzeitig gilt es, die internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zu intensivieren. Daneben bedarf es einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung, um eine weitere Radikalisierung junger Menschen in Deutschland und Europa zu verhindern.

Mit einem neuen Einwanderungsgesetz wollen wir klare Regeln schaffen, welchen Arbeitskräften mit welchen Qualifikationen wir künftig die Zuwanderung unter welchen Bedingungen ermöglichen wollen. Ungeachtet dessen wird Deutschland auch in Zukunft seiner humanitären Verantwortung gerecht werden und Flüchtlinge aus Kriegsgebiete aufnehmen.

Tatsache ist: Einwanderer tragen schon heute maßgeblich zu unserem Wohlstand bei. Angesichts der demografischen Entwicklung sind wir dringend auf die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte angewiesen. Deshalb brauchen wir eine bessere Anerkennung ausländischer Abschlüsse auf unserem Arbeitsmarkt, die frühzeitige Förderung von Sprachkompetenz sowie eine gezielte Arbeitsvermittlung von Einwandern und Flüchtlingen.

UNSERE ZIELE  Unsere demokratische Grundordnung und innere Sicherheit entschlossen mit den Mitteln des Rechtsstaates schützen.  Gesellschaftlichen Zusammenhalt und interkulturellen Dialog stärken. Für ein friedliches Miteinander aller Religionen in unserem Land.  Neues Einwanderungsgesetz, das gute und transparente Rahmenbedingungen für qualifizierte Zuwanderung schafft.

EINE MODERNE UND FAIRE HANDELSPOLITIK Die Europäische Kommission verhandelt derzeit weitreichende Handelsabkommen mit Kanada und den USA. Obwohl beide Länder zu den wichtigsten Handelspartnern der EU zählen, gibt es noch kein Handelsabkommen. Gerade für die deutsche mittelständische Wirtschaft sind diese Verhandlungen eine Chance, einen besseren Markzugang in Kanada und den USA zu bekommen.

Gleichzeitig haben die Verhandlungen in der Bevölkerung Ängste hervorgerufen. Wir setzen uns daher bei der Europäischen Kommission und unseren europäischen Partnern dafür ein, dass Folgendes gewährleistet ist:

UNSERE ZIELE  Transparente Verhandlungen der Handelsabkommen mit Kanada und den USA  Gewährleistung der bestmöglichen Standards für Beschäftige, Verbraucherinnen und Verbraucher und im Umweltschutz  Keine Einschränkung der Gesetzgebungsmacht der Parlamente durch Sonder-Gerichtsbarkeiten.

KOMMUNEN UNTERSTÜTZEN UND FLÜCHTLINGE AUFNEHMEN

können investieren und ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllen. Im vergangenen Jahr hat der Bund daher umfangreiche finanzielle Hilfen für Kommunen auf den Weg gebracht und die Städtebauförderung erhöht. 2015 werden die Kommunen im Vorgriff auf ein Bundesteilhabegesetzes nochmals um 1 Mrd. Euro entlastet.

Ein besonderer Kraftakt ist für viele Kommunen derzeit die Aufnahme von über zweihunderttausend Flüchtlingen, die vor Krieg und Gewalt Schutz in Deutschland suchen. Diese Menschen müssen menschenwürdig aufgenommen und untergebracht werden. Bereits 2014 haben wir hierfür unter anderem finanzielle Hilfen und eine leichtere Überlassung von Bundesimmobilien auf den Weg gebracht. Im nächsten Jahr werden wir Städte und Gemeinden bei der Aufnahme von Flüchtlingen noch stärker finanziell unterstützen.

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen in Deutschland keinen Platz haben. Um Flüchtlinge und Asylsuchende bei der Integration zu helfen, haben wir erhebliche rechtliche Verbesserungen durchgesetzt: Asylsuchende können nun schneller eine Arbeit aufnehmen und selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen. Sie erhalten einen besseren Zugang zu Sprachkursen und können leichter den Wohnort wechseln. Und wir werden die Bearbeitungszeit für Asylanträge entsprechend dem Koalitionsvertrag auf maximal 3 Monate begrenzen.

UNSERE ZIELE  Kein Platz für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland  Weitere finanzielle Entlastung für Kommunen  Unterstützung der Kommunen bei Flüchtlingsunterbringung  Bleiberecht für langjährig in Deutschland Geduldete n

Nur finanziell gesunde Kommunen

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Aus dem Deutschen Bundestag Flüchtlingshilfe

Überflüssige Debatte Michaela Engelmeier warnt: „Was wir in der angespannten Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen nicht brauchen, sind untaugliche parteipolitische Scharmützel.“ Damit reagiert die SPD- Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier auf die Standardartikel vieler CDU-Landtagsabgeordneter, die den Eindruck erwecken wollen, dass Land würde die Mittel des Bundes nicht an die Kommunen weiterleiten.

Fest steht: der Bund wird 500 Mio. Euro im Jahre 2015 zur Verfügung stellen, die Hälfte der Mittel wird den Ländern als langfristiges Darlehn gewährt. Voraussichtlich wird dies 2016 ebenso so sein. In NRW kommen davon 108 Mio. beim Land an. Der Bundesanteil – 54 Millionen - geht ungeschmälert an die Kommunen, weitere 91 Millionen Euro, also die zweite Hälfte in Form des Bundesdarlehns (54 Mio.) und weitere 37 Mio. Euro, werden vom Land für unterschiedliche Maßnahmen eingesetzt, die auch den Kommunen zugutekommen: Die Landespauschale für die Kommunen wird um 40 Mio. Euro aufgestockt, von bisher 143 auf 183 Millionen Euro. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Einzelmaßnahmen, die den kommunalen Aufgaben zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen helfen.

Angefangen von einer Erhöhung der Plätze in Landeseinrichtungen auf 10.000 über einen Härtefall für Krankheitskosten, 300 zusätzliche Lehrerstellen, Unterstützung bei sozialer Beratung, besseren Impfangeboten und einer Reihe weiterer Einzelmaßnahmen hilft das Land mit weiteren 37 Millionen Euro.

Abschließend stellt Engelmeier fest: „Die Hilfe durch Bund und Land ist groß. Die Anstrengungen müssen auch noch weiter verstärkt

werden. Wir danken den Kommunen und vielen Aktiven in der Gesellschaft, die die Unterbringung und Hilfen für die Betroffenen organisieren. Was wir gar nicht brauchen, ist eine parteipolitische Auseinandersetzung, die weder den Betroffenen noch den Verantwortlichen in den Kommunen hilft. Sie spielt nur denen in die Hände, die die Hilfen für ihre ausländerfeindlichen Debatten instrumentalisieren wollen.“ n

kurzfristige Investitionen in die Infrastruktur nutzen. Bei langfristig wirkenden Maßnahmen sollten wir uns auf jene beschränken, die die normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten. Deshalb sollte die Regierung die überfällige Anpassung der Steuerfreibeträge und des Kinder-geldes jetzt zügig angehen. Die niedrige Inflation führt außerdem dazu, dass der wichtige Einstieg in den Abbau der kalten Progression derzeit wenig kostet.

Haushalt 2014 ohne neue Schulden: die Große Koalition wirkt

Wir haben den Menschen immer versprochen: Nachhaltige Finanzen schaffen Spielräume für die Zukunft. Dieses Versprechen müssen wir jetzt einlösen.“ n

Schon im ersten Jahr der Großen Koalition haben wir den Haushalt ohne neue Schulden geschafft! Die kurzfristigen Spielräume müssen wir jetzt nutzen, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten, deren Leistung zu diesem wichtigen Erfolg geführt hat. „Ein SPD-Finanzminister hat in der letzten Großen Koalition die Schuldenbremse durchgesetzt.

Jetzt haben wir in der neuen Großen Koalition schon im ersten Jahr den Haushalt ohne neue Schulden erreicht. Das ist ein großer Erfolg.

Für die SPD und für diese Koalition.

Deutschland steht finanziell gut da. Das liegt vor allem an den rotgrünen Reformen unter Gerhard Schröder und qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die für Rekordbeschäftigung und hohe Steuereinnahmen gesorgt haben. Weiterhin zahlen wir für die alten Schulden nur noch halb so viel Zinsen wie noch vor fünf Jahren. So erfreulich das ist: Allein wenn die Zinsen sich wieder normalisieren, werden wir mit Mehrbelastungen in Milliardenhöhe umgehen müssen. Große finanzielle Sprünge, die unseren Haushalt dauerhaft belasten, sind deshalb nicht möglich.

Daher sollten wir die derzeit bestehenden Spielräume vor allem für

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Wirtschaftliche Zusammenarbeit & Entwicklung Mitmachen - für die Kinder dieser Welt!

Promotorenprogramm

Michaela Engelmeier übernimmt Patenschaft in Burkina Faso

Stärkung lokaler Entwicklungsarbeit auch in Oberberg

Die Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier unterstützt die Mädchen-Kampagne der Kinderhilfsorganisation Plan, indem sie konkret auffordert, eine Patenschaft für ein Mädchen zu übernehmen.

Plan International ist als eines der ältesten Kinderhilfswerke in 50 Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas tätig. Kinder stehen im Mittelpunkt der Programmarbeit, die in erster Linie über Patenschaften finanziert wird, mit dem Ziel, die Mädchen und Jungen zu stärken und über langfristige Programme und Projekte ihr Lebensumfeld zu verbessern.

Plan will eine Welt mitgestalten, in der Kinder keine Armut leiden, sich gesund entwickeln und frei entfalten können - in einer Gesellschaft, die die Rechte der Kinder schützt und sie mit Würde und Respekt behandelt. Unabhängig von Herkunft, Religion und politischen Verhältnissen.

"Fast 300.000 Patinnen und Paten in Deutschland setzen sich bereits für die Arbeit von Plan ein", so Engelmeier "Dank vieler prominenter Unterstützer und Unternehmen können heute mehr als drei Millionen Menschen darin unterstützt werden, Armut und Benachteiligung zu überwinden. Auch ich unterstütze die Kinderhilfsorganisation aktiv und habe eine Patenschaft übernommen."

Michaela Engelmeiers Patenkind heißt Safiatou Traore und lebt mit ihrer Familie in einfachsten Verhältnissen in South-West Burkina Faso. Sie ist sieben Jahre alt und hat eine kleine Schwester. Mit Ihrer Patenschaft hilft Engelmeier in der Gemeinde Ihres Patenkindes eine Schule oder eine Krankenstation zu errichten, Impfungen durchzuführen oder einen Brunnen zu bauen.

"Der wichtigste Aspekt jeder Patenschaft ist, dass den Mädchen ein dauerhafter Weg aus der Armut ermöglicht wird", so Engelmeier.

"Helfen auch Sie! Reichen Sie einem Kind die Hand. Durch eine Patenschaft können Sie die Lebensumstände von Kindern und ihren Familien in Afrika, Asien und Lateinamerika verbessern durch Hilfe zur Selbsthilfe".

Werden auch Sie Pate!

Alle Informationen unter www.plan-deutschland.de n

In dieser Woche fand in der Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein Gespräch über das Promotorenprogramm zur Stärkung der lokalen Entwicklungsarbeit mit der oberbergischen Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier, Dr. Simon RamirezVoltaire (Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft der Eine WeltLandesnetzwerke in Deutschland e.V. ), Dr. Christian Engel (Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen) und Dr. Paul Fischer (Staatskanzlei München) statt.

Das Programm wurde bereits 1996 in NRW gegründet und bildet ein Netzwerk zur Verankerung von entwicklungspolitischen Maßnahmen auf lokaler Ebene.

In NRW werden 19 regionale Promotoren in 15 Regionen beschäftigt. Bundesweit sind 70 Promotoren, teilweise in Teilzeit, im Einsatz. Es findet eine Kooperation mit Aktiven aus gesellschaftlichen Initiativen und Verbänden, Schulen, Politik, Kommunen, Land und Bund statt. In NRW sind ca. 3.000 Eine Welt Gruppen aktiv. Schwerpunkt der erfolgreichen Arbeit ist die Verankerung von „Fair trade“ auf lokaler Ebene. Weitere Themenschwerpunkte sind gerechte Arbeit, Kinderarbeit, globales Lernen, Umwelt, Klimaschutz und Friedensthemen. „Ich freue mich über das Promotorenprogramm, weil es die Initiative ergreift Entwicklungspolitik in der Zivilgesellschaft zu verankern“, so Michaela Engelmeier. „Insbesondere bin ich erfreut, dass es eine Initiative aus NRW ist“.

In der Planung steht eine Ausweitung der Öffentlichkeitsarbeit, die

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Wirtschaftliche Zusammenarbeit & Entwicklung Aufteilung einzelner Promotoren auf Schwerpunktthemen und eine genauere Betrachtung von Themen und ihrer aktuellen Relevanz. „Insgesamt ist es durchaus ein ‚Vorzeige-Beispiel‘ wie man Entwicklungsarbeit in der Bevölkerung verankern kann“, so Engelmeier weiter. Leider gäbe es aber Regionen, meist im ländlichen Raum, wo nichts passiert. Dass möchte die oberbergischen Abgeordnete in Angriff nehmen, weil „in meinem Wahlkreis recht wenig aus dem Programm ankommt. Es macht den Eindruck, dass man mehr Kooperation zu bestehenden Bereichen sucht, als neue zu initiieren. Eine Zusammenarbeit mit Sportvereinen ist lediglich als Spurenelement vorhanden. Hier möchte ich mich persönlich engagieren, damit es ein flächendeckendes Angebot gibt. Ferner halte ich es für unerlässlich, mehr Möglichkeiten mit dem Schulen in meinem Wahlkreis auszuschöpfen“.

Auch das Knüpfen von mehr Städtepartnerschaften - gerade im ländlichen Raum - möchte die Abgeordnete initiieren. „Dafür wird das Promotorenprogramm sehr hilfreich sein“, so Engelmeier abschließend. n

Dr. Bärbel Kofler MdB:

Entwicklungspolitik im Jahr 2015 Entwicklungspolitik ist für die SPD-Bundestagsfraktion elementarer Teil einer Strategie für Frieden, Demokratie und eine gerechte Gestaltung der Globalisierung.

2015 werde ein entscheidendes Jahr, schreibt die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Bärbel Kofler. In ihrem Namensbeitrag gibt sie einen Ausblick.

Das Jahr 2015 ist ein entscheidendes Jahr für die Entwicklungspolitik, es ist das Jahr, in dem die gemeinsam vereinbarten Milleniumsentwicklungsziele auslaufen, und

es ist das Jahr, in dem wichtige Entscheidungen über eine Agenda für die Folgejahre mit neuen Nachhaltigkeitszielen getroffen werden müssen. Hinzu kommt, dass Deutschland im Juni 2015 Gastgeber des G7-Treffens der Staats- und Regierungschefs sein wird. Dieser Gipfel ist eine große Chance, die zunehmenden globalen Herausforderungen zu diskutieren und neue Themen im internationalen Kontext wirklich voranzubringen.

Um auch eine große Öffentlichkeit und ein breiteres Publikum für das Thema Entwicklungspolitik zu gewinnen, hat die EU 2015 zum Europäischen Jahr der Entwicklung erklärt. EU-Themenjahre gibt es bereits seit 1983, aber zum ersten Mal ist das Europäische Jahr einem so umfassenden Thema wie der Entwicklung gewidmet. Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union, auch in den neuen Mitgliedstaaten, für Entwicklungspolitik zu sensibilisieren. Bestimmte Zielgruppen, wie beispielsweise junge Europäerinnen und Europäer, sollen dabei besonders angesprochen werden.

Neben der Bekämpfung von Armut und Hunger, medizinischer Versorgung und Zugang zu Bildung geht es auch um die wachsende soziale Ungleichheit in vielen Gesellschaften, um Menschenrechte und Demokratie und um einen nachhaltigen Umgang mit Klima und Natur, mit Landwirtschaft, Konsum und globaler Ökonomie. Viele große Themenbereiche also, die im Europäischen Jahr 2015 unter dem Motto “Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft” gebündelt werden und die zu einer verbesserten Politikkohärenz führen sollen.

Geplant sind in diesem Europäischen Jahr der Entwicklung zahlreiche Veranstaltungen, die sich auf zwölf Themenschwerpunkte konzentrieren. Im Januar lautet das Thema "Europa in der Welt", im Februar "Bildung", im März "Frauen und Mädchen", im April "Gesundheit", im Mai "Frieden und Sicherheit", im Juni "Nachhaltiges, grünes Wachstum, gute Jobs und Unternehmen“, im Juli "Kinder

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und Jugend", im August "Humanitäre Hilfe", im September "Demographie und Migration", im Oktober "Ernährungssicherheit“, im November "Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz" und im Dezember "Menschenrechte und Regierungsgewalt“.

Es gibt viel zu tun, packen wir es an. n

KURZ & KOMPAKT:

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Internationale Verantwortung für nachhaltige Entwicklung Der Kampf gegen Hunger und Armut in der Welt bleibt auch nach Ablauf des MDG-Zieljahres 2015 Schwerpunktthema auf der entwicklungspolitischen Agenda der Völkergemeinschaft. Die Bundesrepublik Deutschland wird im PostMDG-Prozess ihre internationale Verantwortung wahrnehmen. Im Deut-schen Bundestag befasst sich der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung intensiv mit ursächlichen Entwicklungs-faktoren wie Klimawandel, Bevölkerungswachstum, Welthandel, Grundversor-gung (Bildung, Gesundheit, Soziale Sicherungssysteme), Good Governance, Ernährungssouveränität, Mindeststandards, Gender und Inklusion.

Mehr Infos unter: www.bundestag.de

Aus dem Sport Michaela Engelmeier, Sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion

Unsere Sportpolitische Schwerpunkte für das Jahr 2015

Sportpolitik ist ein gesamtgesellschaftliches Thema. Es gibt viele Schwerpunkte, die wir in der SPD voranbringen wollen, wie z. B. Integration und Inklusion im Sport, Kampf gegen Doping und Spielmanipulation, Rechtsextremismus und Gewalt im Sport, Prävention und Bildung. Die wichtigste Grundlage haben wir im Bundestag mit einem soliden Haushalt für das Jahr 2015 geschaffen.

Ein guter Haushalt für den Sport Im sogenannten Sporthaushalt, der im Bundestag über den Einzelplan des Bundesinnenministeriums läuft, haben wir für 2015 eine kräftige Aufstockung erreicht! Mit einem zusätzlichen 15-Mio.-EuroProgramm für den Sport liefern wir eine starke Vorlage. Insgesamt gibt es damit 2015 fast 160 Mio. Euro für den Spitzensport in Deutschland. Damit gibt es mehr Geld für die Vorbereitung der olympischen und paralympischen Spiele in Rio 2016, es mehr Geld für Programme für Integration und Vielfalt, endlich mehr Mittel für die Bundestrainerinnen und -trainer und einen Zuschuss für Maßnahmen zur Dopingbekämpfung und eine starke NADA.

Für mich war es ganz besonders wichtig, dass wir die Sicherung des Behindertensports er-reicht haben und dass wir es geschafft haben, dass die bundesweiten erfolgreichen Schulwettbewerbe „Jugend trainiert für Olympia und die Paralympics“ weiterhin stattfinden können. Damit sind die ursprünglich geplanten Kürzungen auf Kosten der Schulwettbewerbe durch das BMI (Bundesministerium des Innern) vom Tisch. Die Wettbewerbe stehen für die Gemeinschaft und Vielfalt des Sports und machen gleichzeitig die Förderung des Nach-wuchses für Olympia ein Stück weit einfacher. Viele Olympiasieger haben „klein“ angefangen und wurden nicht zuletzt dank „Jugend trainiert für Olympia“ für eine Sportkarriere entdeckt.

Das Anti-Doping-Gesetz kommt

geschaffen werden sollen. Ein erster Schritt ist getan: Der Referentenentwurf der Bundesregierung für ein Anti-Doping-Gesetz liegt auch dank der tatkräftigen Unterstützung durch Bundesminister Heiko Maas (Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz) vor.

Er ist auf der Homepage des BMJV zu finden.

2015 steht ein weiteres Projekt für den Sport in Deutschland an: Berlin und Hamburg bewerben sich für die olympischen Spiele bzw. die paralympischen Spiele in Deutschland 2024 oder 2028. Für mich ist bereits jetzt klar, wer der Gewinner ist: der Sport. Denn wir werben bei sportlichen Großveranstaltungen in Deutschland für mehr Bescheidenheit statt Gigantismus und wir setzen uns für nachhaltige und sozial faire Konzepte ein.

Lärmschutz im Sport Auch der Lärmschutz ist ein Thema, das die Sportpolitik bewegt: Mit dem Beschluss des Bundesrates zum Lärmschutz vom Juli 2014 hat Hamburg eine wichtige Initiative ins Rollen gebracht. Wir in der SPD setzen uns für eine gute Lösung ein, die dem Nebeneinander von Sport und Wohnen gerecht wird und Sport als Teil eines städtischen Lebens akzeptiert. Ich freue mich, dass wir im Sportausschuss des Bundestages das Thema am 14. Januar ausführlich mit Klaus Hebborn vom Deutschen Städtetag, mit Vertretern des DOSB und DFB sowie unserem Parlamentarischen Staatssekretär Florian Pronold (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)) diskutieren konnten. n

Die SPD konnte den Auftrag im Kampf gegen Doping im Koalitionsvertrag verankern, dass weitergehende strafrechtliche Regelungen beim Kampf gegen Doping und Spielmanipulation so-wie Vorschriften zur uneingeschränkten Besitzstrafbarkeit von Dopingmitteln zum Zweck des Dopings im Sport und zum Schutz der Integrität des sportlichen Wettbewerbs

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Aus dem Wahlkreis Landratswahlen 2015

SPD stellt sich geschlossen hinter Bukowski

Die SPD Oberberg beschloss Dienstagabend, auf einen eigenen Kandidaten zur Landratswahl zu verzichten und den parteilosen Jörg Bukowski zu unterstützen – Verbalattacke gegen Kreisverwaltung und CDU-Kandidat Jochen Hagt.

Oberberg-Aktuell vom 14.01.2015 Seit vergangenem Dezember befindet sich Morsbachs Bürgermeister, Jörg Bukowski, im Wahlkampf um das Amt des Landrats. Seit gestern kann er sich der Unterstützung der SPD Oberberg sicher sein. Einstimmig beschlossen die oberbergischen Genossen im Rahmen einer Sitzung des Unterbezirksausschusses in Bergneustadt, auf einen eigenen Kandidaten zu verzichten und den parteilosen Bukowski zu unterstützen. „Jetzt befindet sich nicht mehr nur Jörg im Wahlkampf, sondern auch wir“, so Thorsten Konzelmann, Vorsitzender der oberbergischen Genossen. „Ich möchte Landrat des Oberbergischen Kreises werden“, stellte sich der 41-jährige Morsbacher den Sozialdemokraten Krawinkelsaal vor. Zwischen seinen eigenen Zielen und denen der SPD sehe er dabei große Übereinstimmungen. Allen voran müssten Haushalt und

Finanzen auf den Prüfstand gestellt werden: „Auf Kreisebene muss man erkennen, dass man einen nicht unerheblichen Anteil an den Defiziten der Kommunalhaushalte hat, und damit mitverantwortlich ist für die historischen Steuererhöhungen, die derzeit in den Räten diskutiert werden müssen“, so Bukowski.

Auch die Jugendamtsumlage würde mit einem Landrat Bukowski genauestens durchleuchtet werden. „Die Entwicklung der Jugendamtsumlage und leider auch die Ausrichtung der Jugendarbeit des Kreises sind für mich alarmierend“, so der vierfache Vater. „Wenn es so weitergeht, dann erreicht die Jugendamtsumlage bald das Niveau der Allgemeinen Kreisumlage.“ Das Versprechen, hier gemeinsam mit allen Parteien nach Lösungen zu suchen und auch den Blick über den Tellerrand in Richtung anderer Kreise zu wagen, um sich dort Gutes abzuschauen, wurde von den Genossen mit langanhaltendem Applaus quittiert. Überhaupt spielt die Zusammenarbeit in Bukowskis Wahlprogramm die übergeordnete Rolle – vor allem zwischen den Kommunen und

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dem Kreis. „Die Kreisverwaltung sollte sich nach meiner Auffassung mehr als Dienstleister für Kommunen sehen und diese, insbesondere in Zeiten knapper Kassen, besser unterstützen.“ Dabei dürften parteipolitische Hintergründe keine Rolle spielen, so der Kandidat.

Das kam an bei den oberbergischen Sozialdemokraten, deren Mitglieder die Kreisverwaltung mehr als einmal als Apparat betitelten, der vor allem auf den eigenen Machterhalt getrimmt sei. „Wie lässt es sich sonst erklären, dass ein Kreisdirektor, der im September zur Landrats-Wahl antritt, auf einmal immer öfter die repräsentativen Aufgaben von Landrat Hagen Jobi übernimmt?“, fragte sich beispielsweise Friedhelm Julius Beucher, Ehrenvorsitzender der SPD Oberberg. „Da wird ein CDU-Kandidat gepusht, indem er in die Öffentlichkeit geschoben wird. Ich frage mich allerdings, wer übernimmt in der Zeit, in der Hagt in die Kameras lächelt, die Aufgaben des Kreisdirektors?“ Rückendeckung bekam Bukowski auch von seinen BürgermeisterKollegen Dr. Gero Karthaus (Engelskirchen) und Wilfried Holberg (Bergneustadt). Beide waren sich sicher, dass mit Bukowski auf den Landrats-Sessel eine neue, engere Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Kreis etabliert werden würde. „Ein Wechsel im Kreishaus ist lange überfällig, hier wird höchstens noch verwaltet, aber nicht gestaltet“, so Holberg.

Michaela Engelmeier, Mitglied im Kreis- und Bundestag, schlug in die gleiche Kerbe. Mit Bukowski, der das „schwarze Morsbach geknackt“ habe und als Bürgermeister zweimal über 70 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte, hätte man nun einen erfolgsversprechenden Kandidaten. „Es ist an uns, dafür zu sorgen, dass der Kreis einen Landrat bekommt, der das Oberbergische voranbringt. Also lasst uns für diesen Mann kämpfen“, so Engelmeier. n

Aus dem Wahlkreis Bundesweite Initiative gegen „Komasaufen“

Michaela Engelmeier übernimmt Schirmherrschaft der Präventionskampagne „bunt statt blau“

hoher Anteil junger Erwachsener, die unter Alkoholeinfluss in Verkehrsunfälle verwickelt sind“, so Dr. Mühlenhaus.

Michaela Engelmeier übernimmt Schirmherrschaft der Präventionskampagne „bunt statt blau“ Karin Keller von der Fachstelle für Suchtvorbeugung des Oberbergischen Kreises kennt die Ursachen des Problems: „Alkohol ist in unserer Gesellschaft allgegenwärtig und wird viel zu unkritisch gesehen“, so die Expertin. Familiäre Probleme, Mischkonsum mit anderen Drogen, Gruppenzwang, Flucht vor Problemen und depressiven Gedanken sowie eine fehlende Wertevermittlung seien hier nur einige wenige Gründe.

Die oberbergische Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier unterstützt die bundesweite Initiative „bunt statt blau“ der DAK, die als Präventionskampagne über das „Komasaufen“ von Kindern und Jugendlichen aufklärt.

An einem ungewöhnlichen Ort stellte Wolfgang Brelöhr, Chef der DAK-Gesundheit in Gummersbach heute die Zahlen jugendlicher „Komasäufer“ aus dem Jahr 2013 vor.

Gemeinsam mit Engelmeier rief er Schulen und ihre Schüler auf, sich am Malwettbewerb „bunt statt blau – Kunst statt Komasaufen“ zu beteiligen und sich so mit dem Thema künstlerisch auseinanderzusetzen.

In einem mit den oberbergischen Siegerbildern aus dem letzten Wettbewerb gestalteten Linienbus hatte die DAK auf das Firmengelände der OVAG nach Gummersbach geladen, um über die aktuelle Entwicklung im Oberbergischen zu berichten. „Das Rauschtrinken bei Schülern und jugendlichen bleibt auch in Oberberg ein Problem“ so Brelöhr in seiner Eröffnungsrede „Auch wenn die Zahl der Betroffenen Bundesweit leicht fällt, kamen

2013 im Oberbergischen 75 Kinder und Jugendliche mit einer Alkoholvergiftung ins Krankenhaus“.

Nach einer bisher unveröffentlichten Erhebung des Statistischen Landesamtes sank die Zahl der Betroffenen im Vergleich zum Vorjahr zwar um 3,8 Prozent, im längerfristigen Vergleich der alkoholbedingten Krankenhauseinweisung von Kindern und Jugendlichen sind diese jedoch im vergangenen Jahrzehnt um 56,3 Prozent gestiegen.

Dr. Ralf Mühlenhaus, Leiter des Rettungsdienstes des Oberbergischen Kreises, erläuterte die medizinischen Folgen jugendlichem Alkoholkonsums. Er sieht besonders beim Alkoholmissbrauch jüngerer Mädchen und Jungen Anlass zur Sorge. Im Bereich der 10- bis 15jährigen mussten in der Region im Jahr 2013 zwar „nur“ neun statt 16 Kinder behandelt werden, in der Altersstufe der 15- bis 20-Jährigen waren es gegenüber dem Jahr 2012 dafür vier Behandlungen mehr. „Die Dunkelziffer der jugendlichen Komasäufer ist jedoch sicher deutlich höher“, so der Notarzt. In der Statistik würden schließlich nur die tatsächlichen Klinikeinlieferungen berücksichtigt. „Auffällig ist auch ein überdurchschnittlich

„Einer weiteren negativen Entwicklung kann nur durch Prävention, Aufklärung und einer offenen Kommunikation entgegengewirkt werden“, so die Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier. „Der erhobene Zeigfinger ist hier jedoch das falsche Mittel. Hierzu müssen alle gesellschaftlichen Kräfte mobilisiert werden. Die Kampagne der DAK-Gesundheit ist darum eine richtige und wichtige Aktion, die ich sehr gerne aktiv unterstütze.

Auch der OVAG möchte ich an dieser Stelle für ihren Einsatz danken.“ Beim bundesweiten Wettbewerb „bunt statt blau“ werden Schüler zwischen 12 und 17 Jahren aufgerufen, mit Plakaten kreative Botschaften gegen das Komasaufen zu entwickeln. An der mehrfach ausgezeichneten Präventionskampagne gegen Alkoholmissbrauch nahmen seit dem Jahr 2010 mehr als 62.000 junge Künstler teil. Landesschirmherrin ist die NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens. In Oberberg unterstützt die Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier die Aktion. Kooperationspartner sind die Caritas-Suchthilfe und das Kreisgesundheitsamt.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.dak.de/dak/leistungen/bunt_statt_blau-1187104.html n

Aktuelles aus Berlin und Oberberg - Nr. 17 - Ausgabe 1-2015 – Seite 11

Aus dem Wahlkreis Karneval

"Et fussich Engelche" gratuliert dem neuen Denklinger Dreigestirn

Flüchtlingshilfe

Würdigung ehrenamtlich Engagierter Oberberger in Berlin In Berlin sind jüngst drei Oberberger von der Bundesintegrationsbeauftragten Aydan Özoguz (SPD) und der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier empfangen worden.

Tolle Stimmung bei der Proklamation von Prinz Eric I., Bauer Calli und Jungfrau Tabea im Nümbrechter Parkhotel.

Auch die Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier (SPD), selbst bekennender Fastelovend-Fan, freute sich bei der Proklamation des Denklinger Dreigestirns dabei zu sein: "Es ist immer wieder großartig zu sehen, was die vielen oberbergischen Karnevalsvereine jedes Jahr auf die Beine stellen. Ich freue mich immer sehr dabei zu sein.“

Kölner Newcomer „Kuhl und de Gäng“.

Zu einem der vielen Höhepunkte des Abends gehörte die Verleihung des diesjährigen Ordens vom "Bund Deutscher Karneval" an das Dreigestirn. Weitere Mitglieder des Karnevalverein Denklingen erhielten die Ehrung für ihren langjährigen ehrenamtlichen Einsatz.

Unter den Live-Klängen des Musikverein Lichtenberg bereiteten die Jecken im voll besetzten Kursaal des Nümbrechter Parkhotels dem neuen Dreigestirn Eric I., Bauer Calli (Manuel) und Jungfrau Tabea (Tobias) mit Pauken und Trompeten einen lautstarken Empfang.

Mit ihrem Motto „Fastelovend ze fiere, dat litt uns em Bloot, danze und singe, dat künne mer joot“, rockten die Inthronisierten die Bühne. Bis weit nach Mitternacht wurde gefeiert und nicht nur die drei Denklinger "Eigengewächse" die Burgmäuse, die Pänz von der Burg und die Burggarde unterhielten mit ihren Tanzeinlagen. Für Stimmung sorgen auch die „Wanderer“ aus Köln, längst als Kult-ACappella-Quartett bekannt, und die

Anlässlich des "Internationalen Tags der Migranten" hatte die Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin das Ehepaar Dieter und Margit Brüser sowie Regina Billstein eingeladen, um für deren Engagement in der Flüchtlingshilfe zu danken.

Die Brüsers sind Mitbegründer des "Freundeskreises Asyl" in Waldbröl, Regina Billstein arbeitet in der Flüchtlingshilfe Wipperfürth.

Asylsuchende seien auf diese Unterstützung angewiesen, lobte Özoguz Engagierte aus ganz Deutschland. Außenminister Franz-Walter Steinmeier (SPD) und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel sagten in ihren Reden, dass die Ehrenamtlichen mit ihrem Einsatz zugleich gegen Rechtsextremismus wirken.

Mit dem Orden der Denklinger Jecken wurde auch Michaela Engelmeier geehrt. Im Gegenzug erhielt KG-Ehrenpräsident Wolfgang "Köbes" Köckerling den persönlichen Karnevalsorden "E fussich Engelche en Berlin" der Abgeordneten, den sie alljährlich an ausgewählte Vereine und Karnevalisten verleiht. n

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Die oberbergische Bundesparlamentarierin Michaela Engelmeier (SPD) teilt mit: "Ich freue mich, dass sich im Oberbergischen immer mehr Ehrenamtliche für Flüchtlinge engagieren." Michaela Engelmeier unterstützt dies als Schirmherrin der Wipperfürther Flüchtlingshilfe. n

Aus dem Wahlkreis Gegendemonstration in Köln

Kögida, der Rohrkrepierer am Rhein

Gegendemonstranten verhinderten in Köln den ersten Marsch von Kögida. Mit launigen Reden, untermalt mit kölschen Schlagern und Bob-Dylan-Songs, setzten sich die Gegner des Pegida-Ablegers durch. „Die Welt“ vom 05.01.2015 Pünktlich zum Beginn der KögidaDemonstration um 18.30 Uhr wurde wie angekündigt die Außenbeleuchtung des Kölner Doms ausgeschaltet. Dompropst Norbert Feldhoff wollte verhindern, dass eines der bekanntesten deutschen Wahrzeichen den Hintergrund der rechtspopulistischen Demonstration liefern würde.

Als der Dom dunkel wurde, waren allerdings nur wenige Kögida-Anhänger auf dem Vorplatz des Deutzer Bahnhofs versammelt. Erst mit einer Verspätung von einer halben Stunde waren mehr als 400 Demonstranten zusammen gekommen, um gegen die Islamisierung des Abendlandes auf die Straße zu gehen. Sie wurden schon da von weit über 2000 Gegendemonstranten mit Pfiffen empfangen. Später wuchs die Zahl der Kölner, die gegen Kögida auf die Straße gingen nach Polizeiangaben auf 5000 an.

57 Organisationen, darunter SPD, Grüne und CDU, hatten zum Protest gegen Kögida aufgerufen. Unter den Demonstranten befanden

sich Kölns amtierender Oberbürgermeister Jürgen Rothers (SPD) und sein Vorgänger Fritz Schramma (CDU).

Launiger, friedlicher, lauter Protest In eher launigen Reden wurde die Polizei aufgefordert, den Marsch von Kögida von Deutz über den Rhein zum Roncalliplatz am Dom zu verhindern. Es war ein friedlicher und lauter Protest, untermalt mit kölschen Schlagern und Stücken von Bob Dylan. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier freute sich über die zahlreichen Demonstranten: "Ich finde es gut, dass so viele Menschen heute zeigen, dass für Rassisten und Antisemiten kein Platz in Köln ist." Auf den Vorwurf, die Politik würde nicht in einen Dialog treten, sagte Engelmeier: "Ich rede nicht mit Leuten, denen es egal ist, wenn sie gemeinsam mit Neonazis auf die Straße gehen."

Bei Kögida lief es von Anfang an nicht rund. Verspätet traf die Beschallungsanlage ein, angeliefert durch einen Transporter mit polnischen Kennzeichen. Um kurz nach sieben versammelten sich dann die Kögida-Anhänger, unter ihnen Claus Cremer, der Landesvorsitzende der NPD und Markus Wiener, Ratsmitglied der Rechtsradikalen Partei Pro-Köln.

Nachdem die Gegendemonstranten ausgiebig als "Hurensöhne" beschimpft und die Presse mit Sprüchen wie "Lügenpresse auf die Fresse" begrüßt worden war, begann die Kögida-Kundgebung. Veranstalter Sebastian Nobile teilte mit, er wolle nicht "Ahu", den Ruf der Hooligans hören, sondern nur einen Satz: "Wir sind das Volk".

Er bedankte sich bei den Teilnehmern, die trotz der Lügen, die über sie verbreitet worden seien, das "Licht der Wahrheit" nach Köln gebracht hätten. Nobile griff Kanzlerin Angela Merkel an, weil sie in ihrer Neujahrsansprache vor Pegida gewarnt hatte: "Wir können sie nicht zwingen, über uns die Wahrheit zu sagen, aber wir können sie zwingen, immer dreister zu lügen."

Enttäuschung und Unmut unter Kögida-Anhängern Melanie Dittmer, die mit ihrer Aussage auf Spiegel-TV, es sei ihr egal, ob der Holocaust stattgefunden hat oder nicht, für Aufsehen gesorgt hatte, beschwerte sich über eine einstweilige Verfügung gegen Kögida. Das traditionsreiche AntiNazi Bündnis "Arsch huh – Zäng ussenander" hatte Ködida verboten, genau diesen Satz zu verwenden. Für Dittmer, die auf eine lange Karriere in der Naziszene in NRW zurückblicken kann, ein Angriff auf die Redefreiheit der Bewegung.

Enttäuschung und Unmut machten sich unter den Kögida-Anhängern breit, als klar wurde, dass der Marsch über die zeitweise blockierte Deutzer Brücke zum Dom ausfallen wird. Die Veranstalter hatten sich angesichts der Proteste dazu entschieden, auf eine Demonstration aus "Sicherheitsgründen" zu verzichten. n

Aktuelles aus Berlin und Oberberg - Nr. 17 - Ausgabe 1-2015 – Seite 13

Aus dem Wahlkreis Immer für Sie da!

Bürgersprechstunden jetzt auch in Radevormwald

Die ersten Sprechstunden in Radevormwald, an der auch Michaela Engelmeier vor Ort sein wird, finden am 21. Januar und 18. Februar im Bürgerbüro der SPD Radevormwald (Markt 1) statt. Weitere Termine folgen immer an Markttagen.

Bereits etabliert haben sich die Sprechstunden in Waldbröl (jeden zweiten Donnerstag, nur an Markttagen, von 9.00 bis 11.00 Uhr, Ort: SPD-Bürgerbüro, Hochstraße 26, 51545 Waldbröl) und Bergneustadt (jeden zweiten Donnerstag, nur an Markttagen, von 9.00 bis 11.00 Uhr, Ort: SPD Bürger-Treff, Kölner Straße 215, 51702 Bergneustadt).

Bürgernahe Politik wird erst durch den persönlichen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern erreichbar. Um dies flächendeckend möglich zu machen, richtet die Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier eine weitere Bürgersprechstunde in Radevormwald ein. „Ich bin sehr an der Meinung der Bürgerinnen und Bürger interessiert, welche Anregungen sie haben, welche Probleme bestehen, was sie befürworten, kritisieren oder auch ablehnen“ so Engelmeier „Die Bürgersprechstunden sind daher fester Bestandteil meiner politischen Arbeit im Oberbergischen“.

Zu den Sprechstunden steht regelmäßig ein Mitarbeiter der Bundes-

tagsabgeordneten als Ansprechpartner für Fragen und Terminwünsche zur Verfügung. Sooft es der Terminkalender zulässt, wird auch Engelmeier persönlich vor Ort sein.

Ziel der Bürgersprechstunden ist es nicht nur von Bürgernähe zu reden, sondern sie auch da, wo der Schuh drückt zu praktizieren. „Ich möchte Probleme aus erster Hand erfahren und helfen sie zu lösen“ so die Abgeordnete. „Mein Bürgerbüro in EngelskircheRünderoth steht allen Bürgerinnen und Bürgern für ihre Fragen und Anregungen offen. Doch der Oberbergische Kreis ist sehr groß und da ist es für mich selbstverständlich auch regelmäßig direkt vor Ort präsent zu sein“.

WANDERAUSSTELLUNG DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES vom 22. bis 26. Juni 2015 im BERGISCHEN HOF in Gummersbach

JETZT SCHON VORMERKEN! Weitere Infos folgen...

Aktuelles aus Berlin und Oberberg – Nr. 17 - Ausgabe 1-2015 – Seite 14

Aber auch das Bürgerbüro von Michaela Engelmeier in der Bahnhofstraße 2 in Engelskirchen-Ründeroth, steht allen Bürgerinnen und Bürgern montags bis donnerstags von 9.00 bis 18.00 Uhr und freitags von 9.00 bis 16.00 Uhr für ihre Fragen, Anliegen und Probleme offen.

Ansprechpartner sind Ralf Zimmermann und Andreas Horath (Telefon: 02263 96930-10). n

Blitzlichter

Michaela unterwegs…

Gutes und konstruktives Gespräch mit dem zuständigen EU Kommissar Neven Mimica zum Europäischen Jahr zur Entwicklung 2015 Mit Medienberater Bernd Hoffmann bei Fotokünstlerin Beba Ilic vom Projekt #hinsehen

Zu Besuch bei der SPD Lünen

Mit Stefan Rebmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Mit Michael Thews, Philipp Herder und Sascha Rammel beim Hallenfußballturnier in Lünen

Auf der Weihnachtsfeier der AWO Lünen-Nord

Weitere aktuelle Informationen und viele Bilder meiner tagtäglichen Arbeit finden Sie auch im Internet unter:

www.facebook.com/MichaelaEngelmeierMdB

Aktuelles aus Berlin und Oberberg - Nr. 17 - Ausgabe 1-2015 – Seite 15

Die SPD regiert. Das Land kommt voran.

Fraktion

Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion Im Rahmen ihrer Klausurtagung Anfang Januar haben die SPD-Bundestagsabgeordneten ihren Kurs für die kommenden Monate abgesteckt. Gemeinsam diskutierten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die politische Lage und ihr Arbeitsprogramm 2015. Sie begannen mit der Entwicklung weiterführender sozialdemokratischer Zukunftsthemen.

Neben den Bedürfnissen der "mittleren Generation" lag ein Schwerpunkt der Klausur auf dem Thema Integration und Zuwanderung. Überschattet wurde die Fraktionsklausur vom Terroranschlag in Paris.

Das Jahr 2014 ist für die SPD-Fraktion in der Großen Koalition äußerst positiv gewesen: Der Mindestlohn gilt, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren ist eingeführt, mehr Investitionen in Bildung, erste wichtige Gesetze zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Die Mietpreisbremse kommt, und auch die Frauenquote. Diese Themen liegen der SPDFaktion besonders am Herzen, und sie bilden den sozialdemokratischen Kern der Koalitionsvereinbarung mit der Union. Fraktionschef Thomas Oppermann ist sich sicher, dass es eine große Zustimmung zur Regierungspolitik der Sozialdemokraten gibt. Am Ende werde das honoriert, sagte er mit Blick auf die momentanen Umfrageergebnisse. "Ich rate zur Gelassenheit.

Die Wirkungen müssen ja auch erstmal bei den Menschen ankommen", so Oppermann.

2015 weiter "Motor der Koalition" sein Auch 2015 werde die SPD im Bundestag weitere Projekte umsetzen, die sie im Koalitionsvertrag vereinbart hat.

Zu den wichtigsten Punkten des sozialdemokratischen Arbeitsprogramms für 2015 gehören die Verbesserung der Situation von Leiharbeitern und die Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen, sagte die Erste Parla-

mentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht. Auch die Lohngleichheit von Männern und Frauen und die Frauenquote seien Themen, die die SPD-Fraktion vorantreiben werde, kündigte sie an. Für sie steht fest: "Wir wollen auch 2015 weiter der Motor der Großen Koalition sein und unser Land zum Guten verändern. Wir bleiben aber nicht bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags stehen.“

Die „gehetzte Generation" unterstützen Zusätzlich werde die SPD-Fraktion aber auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode neue Impulse setzen, kündigten Lambrecht und Oppermann an. Die SPD-Abgeordneten machten sich daher auf der Klausursitzung darüber Gedanken, welche Themen die Bürgerinnen und Bürger noch bewegen. Im Mittelpunkt des Interesses stehe dabei die mittlere Generation zwischen 30 und 50 Jahren, "die häufig gleichzeitig von Beruf und Kindererziehung stark beansprucht ist", so Lambrecht. Viele müssten sich außerdem noch um ihre eigenen alten Eltern kümmern. "Diese 'SandwichGeneration' erwartet zu Recht, dass wir Antworten auf ihre Erwartungen und Bedürfnisse finden", so die SPDFraktionsgeschäftsführerin.

Ein Vortrag von Renate Köcher, Geschäftsführerin des Allensbach-Instituts, war daher ein Schwerpunkt der Klausurtagung. Auch Oppermann machte klar: Ohne diese "Leistungsträger" wäre Deutschland "nicht so stark". Die SPD werde vor allem diesen Menschen zuhören, um herauszufinden, wie ihr Leben erleichtert werden könne. Ansätze sehen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten z. B. bei weiteren Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, beim Ausbau der öffentlichen Infrastruktur oder etwa im Feld Verbraucherschutz.

Aktuelles aus Berlin und Oberberg – Nr. 17 - Ausgabe 1-2015 – Seite 16

Einwanderungs- und Integrationspolitik weiterdenken Am Freitag diskutierte die Fraktion über das Thema Zuwanderung sowie die Situation der Flüchtlinge. Als wissenschaftlicher Experte zu diesem Thema informierte Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) die SPD-Fraktionsmitglieder über Effekte von Zuwanderung für Wirtschaft und soziale Sicherungssysteme.

Thomas Oppermann machte deutlich, dass die SPD-Fraktion trotz Terroranschlägen weiterhin für eine "offene Gesellschaft" eintrete – ohne Vorurteile gegenüber friedlichen Muslimen in Deutschland oder Ressentiments gegenüber Flüchtlingen.

Auch stehe die sozialdemokratische Fraktion im Deutschen Bundestag Koalitionsgesprächen über ein Einwanderungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode offen gegenüber, so Oppermann. Denn klar sei: "Wir brauchen mittel- und langfristig eine hohe Zahl qualifizierter Einwanderer" – allein schon, weil "wir jedes Jahr 400.000 Arbeitnehmer ersetzen [müssen], die mehr aus dem Erwerbsleben ausscheiden als eintreten. Einwanderung ist ökonomisch notwendig. Wer auf Einwanderung verzichten will, gefährdet unseren gesamten Wohlstand." n

Mehr aktuelles aus Politik und Fraktion: „Fraktion Intern“

www.spdfraktion.de

Die SPD regiert. Das Land kommt voran.

Bildung in Deutschland voranbringen Der Bundestag hat an diesem Freitag die Ergebnisse des fünften Bildungsberichtes diskutiert und über einen Antrag der Koalitionsfraktionen beraten.

Die Bildungssituation in Deutschland hat sich verbessert, Bildungsstandards und Bildungsteilnahme sind gestiegen – wenn auch noch nicht alle gesellschaftlichen Gruppen Teil dieser Dynamik sind. Zu diesem Ergebnis kommt der fünfte nationale Bildungsbericht (Drs. 18/2990), den der Bundestag zusammen mit Anträgen der Fraktionen beraten hat.

Der Bildungsbericht hat viele gute Nachrichten: Mehr Kleinkinder nehmen an frühkindlicher Bildung teil, es gibt mehr Abiturienten und so viele Studienanfänger wie nie zuvor. Außerdem verlassen immer weniger Schüler/-innen die Schule ohne Hauptschulabschluss. Ihr Anteil sei von acht Prozent im Jahre 2006 auf 5,9 Prozent 2012 gesunken, heißt es im Bildungsbericht.

Zudem steige die Zahl der erfolgreichen Hochschulabsolventen und auch die Beteiligung an betrieblicher Weiterbildung.

Gleichwohl sei der Bildungserfolg noch immer sehr abhängig von der sozialen Herkunft, sagt der Bericht.

Eine Situation, die besonders für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schwierig zu ertragen sei, räumte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil im Plenum ein. Die noch bestehende soziale Ungerechtigkeit kritisiert der Koalitionsantrag (Drs. 18/3546) daher auch deutlich als „ernst zu nehmendes Problem und eine zentrale Herausforderung für die weitere Bildungspolitik“. Chancengleichheit dürfe weder von der sozialen noch von der kulturellen Herkunft der Eltern abhängen, so Heil.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Ernst Dieter

Rossmann sieht drei Schwerpunkte in der aktuellen deutschen Bildungspolitik, an denen bereits gearbeitet wird: Erstens die stärkere Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund, beispielsweise durch den Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen, zweitens den Übergang von der allgemeinen Bildung in die berufliche Bildung sowie drittens die Durchlässigkeit zwischen beruflicher Bildung und einer Hochschulkarriere.

Idee eines Nationalen Bildungsrates noch einmal als mögliche strategische Option zu bedenken.

Durch die BAföG-Reform, den laufenden Ausbau der Kinderbetreuung oder beispielsweise die Allianz für Aus- und Weiterbildung sei hier schon viel auf dem Weg, betonten die Rednerinnen und Redner der SPD-Bundestagsfraktion.

Noch sei einiges zu tun, um Menschen mit Behinderungen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, betonte Kerstin Tack, Sprecherin der Arbeitsgruppe Inklusion und Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen der SPD-Fraktion. Sie betonte vor allem die Forderung des Koalitionsantrages, die Bildungsforschung in diesem Bereich auszubauen sowie einen engeren Schulterschluss mit den Ländern und Kommunen zu suchen, um die geeigneten Inklusions-Konzepte zu finden. Zudem müssten Betriebe, die Menschen mit Behinderung anstellen bzw. ausbilden, noch stärker unterstützt werden – so wie es sich u. a. die Allianz für Aus- und Weiterbildung auch bereits vorgenommen hat.

Bund-Länder-Zusammenarbeit in der Bildung optimieren Neben der Chancengleichheit wies Hubertus Heil noch auf zwei weitere Herausforderungen der aktuellen Bildungspolitik hin: die Verteilung von „Geld“ und „Zuständigkeiten“ in den Bund-Länder-Beziehungen. Die Mittel müssten dorthin, wo sie gebraucht werden – vor allem in den Ausbau der Qualität und Quantität der frühkindlichen Bildung, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Man stoße aufgrund des noch bestehenden Bund-Länder-Kooperationsverbots im schulischen Bereich allerdings immer noch auf zu viele Grenzen.

Die SPD-Fraktion werde diesbezüglich weiterhin Überzeugungsarbeit beim Koalitionspartner und bei den Bundesländern leisten, denn es gehe nicht um mehr „Zentralismus“, sondern darum, dass der Bund die Bildungspolitik der Länder dauerhaft und gezielt finanziell unterstützen könne. Eine Änderung des Grundgesetzes zur Abschaffung des Kooperationsverbots in der Hochschul- und Wissenschaftsförderung (GG Art 91b) konnte bereits zum 01.01.2015 ermöglicht werden.

In diesem Zusammenhang warb Rossmann im Plenum dafür, die

Inklusion bleibt Herausforderung Schwerpunkt des fünften Bildungsberichts ist das Thema „Menschen mit Behinderungen im Bildungssystem“. Diese Akzentuierung in den politischen Schlussfolgerungen greift auch der Koalitionsantrag auf.

Klar sei aber auch, so Hubertus Heil, Inklusion könne man nicht „von heute auf morgen“ und „nicht mit der Brechstange“ erzwingen. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass das Thema die Gesellschaft womöglich spalte.

Über den Nationalen Bildungsbericht Für die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger ist der „nationale Bildungsbericht“ ein wichtiger „Seismograph“ für die Bildungssituation in Deutschland, denn er beschreibt Erfolge und Defizite in allen wichtigen bildungspolitischen Handlungsfeldern – von der frühkindlichen Bildung über die schulische und berufliche Bildung bis zur Weiterbildung.

Aktuelles aus Berlin und Oberberg - Nr. 17 - Ausgabe 1-2015 – Seite 17

Die SPD regiert. Das Land kommt voran.

Der unabhängige, indikatorgestützte Bericht wird alle zwei Jahre von einer Gruppe von Wissenschaftlerinnern und Wissenschaftlern erstellt, im Auftrag der Bundesregierung und der Kultusministerkonferenz der Länder. n

Kinderrechte in Deutschland stärken Auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion haben am 14. Januar 2015 rund 100 Expertinnen und Experten und Interessierte zum Thema „Kinderrechte stärken“ diskutiert.

An Thementischen tauschten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Erfahrungen zu "Kinderschutz", "Kindergesundheit", "Kinder und Bildung", "Kinderarmut" sowie "Kinder und Beteiligung" aus und formulierten konkrete Forderungen im Sinne der Kinder und Jugendlichen. Alle Anwesenden waren sich einig: 25 Jahre nach Annahme der Kinderrechtskonvention von der Vollversammlung der Vereinten Nationen haben sich die Bedingungen für gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in Deutschland zwar deutlich verbessert, allerdings besteht weiterhin Handlungsbedarf.

Eine zentrale Forderung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer war die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz. Dies thematisierten auch Bundeskinder- und Jugendministerin Manuela Schwesig (SPD) und Sebastian Sedlmayr, Leiter der Abteilung Kinderrechte und Bildung bei UNICEF Deutschland, auf dem Podium.

Ein solches spezielles Kindergrundrecht fordert die SPD-Fraktion seit Jahren, um die besondere Stellung von Kindern zu unterstreichen und zu verdeutlichen, dass die Rechte und das Wohl von Kindern bei allen sie betreffenden

Entscheidungen Vorrang vor anderen Abwägungen haben müssten. „Mit der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz können wir dafür sorgen, dass die Rechte von Kindern im Alltag besser durchgesetzt werden können“, sagten auch Sönke Rix, Sprecher der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Fraktion, und die Kinderbeauftragte der Fraktion Susann Rüthrich.

Die Workshop-Ergebnisse werden in den nächsten Wochen und Monaten von der SPD-Fraktion ausgewertet, um daraus politische Initiativen zu entwickeln.

Einen ausführlichen Veranstaltungsbericht gibt es hier: http://www.spdfraktion.de/themen/kinderrechte-deutschlandstärken n

Der nächste Newsletter erscheint am 30. Januar 2015

IMPRESSUM Herausgeberin (V.i.S.d.P.) Michaela Engelmeier MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon: +49 (0)30 227 74633, Telefax: +49 (0)30 227 76631 E-Mail: michaela.engelmeier@bundestag.de Internet: www.michaela-engelmeier.de Redaktion Michaela Engelmeier MdB, Frauke Stürenburg, Stephanie Weyand, Andreas Horath E-Mail: michaela.engelmeier.ma02@bundestag.de Layout: Andreas Horath Bilder: © SPD-Bundestagsfraktion, Deutscher Bundestag, Michaela Engelmeier

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