AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG
Ausgabe 16|2014
Aktuelles aus Berlin und Oberberg
MICHAELA ENGELMEIER MdB NEWSLETTER AUS DEM BUNDESTAG UND DEM WAHLKREIS
19. DEZEMBER 2014
Frohe Weihnachten und alles Gute für 2015!
15 Monate als Mitglied des Deutschen Bundestages liegen hinter mir. Eine spannende, großartige, neue, inspirierende, voller Herausforderungen, kleinen politischen Niederlagen und schönen Erfolgen gekrönte Zeit. Stillstand war gestern. Es bewegt sich wieder was im Land. Und das hat viel mit Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu tun. 2014 war ein erfolgreiches Jahr. Das kam nicht von selbst, das war viel Arbeit. Aber ich finde: es hat
sich gelohnt. Das Land kommt voran. Der Mindestlohn, bessere Renten, bezahlbares Wohnen, der Neustart der Energiewende, die Frauenquote, mehr Unterstützung für Familien, unsere Friedenspolitik und vieles mehr. Es geht darum, das Leben der Menschen besser zu machen. Wir sind auf dem Weg und die Richtung stimmt – in der Regierung und in unserer Partei. Wir bewegen etwas. Und 2015 wird das
Jahr, in dem wir die Bewegung aufnehmen und die Dinge weiter vorantreiben. Denn es ist doch klar: Gesellschaftlicher Fortschritt braucht Bewegung. Ich wünsche Ihnen, Ihren Familien, Verwandten und Freunden ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start in das Neue Jahr 2015. Ihre
Wirtschaftliche Zusammenarbeit & Entwicklung Aktueller Bericht der Bundesregierung zur Menschenrechtspolitik Mit dem aktuellen Bericht über ihre Menschenrechtspolitik kommt die Bundesregierung nunmehr zum elften Mal dem Auftrag des Deutschen Bundestages nach, über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen wie auch in anderen Politikbereichen zu berichten. Der Bericht stellt die innen- und außenpolitischen Aktivitäten und Initiativen der Bundesregierung im Berichtszeitraum vom 1. März 2012 bis zum 28. Februar 2014 dar. Dadurch wird der Anspruch der deutschen Menschenrechtspolitik hervorgehoben, dass der Einsatz für die Menschenrechte eine alle Politikfelder durchziehende Querschnittsaufgabe ist. Insgesamt reflektiert der 11. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung den hohen Stellenwert, der dem Einsatz für die Menschenrechte im innen- und außenpolitischen Handeln Deutschlands zukommt. Der Bericht wird von der Erkenntnis getragen, dass die Wahrung der Menschenrechte für alle Staaten gilt und daher auch entwickelte und wohl-habende Staaten wie Deutschland vor Herausforderungen stellt. Auch die Gesellschaft in Deutschland muss Antworten auf Fragen finden, die eine komplexe globalisierte Welt für den Schutz der Menschenrechte aufwirft. Die Bundesregierung wird ihrem Anspruch nur dann gerecht, wenn sie die Wahrung der Menschenrechte als beständige, immer neue Anstrengungen erfordernde Aufgabe begreift. Den kompletten 11. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung finden Sie im Internet unter: http://bit.ly/12mTVml n
Jugendpartizipation bei den Vereinten Nationen
Am Donnerstag, den 4. Dezember fand im Festsaal der Landesvertretung Saarland eine wichtige Veranstaltung im Bereich Jugendpartizipation bei den Vereinten Nationen: nämlich das Debriefing der beiden deutschen UN-Jugenddelegierten, die 2014 für das von der deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) und dem Deutschen Nationalkomitee für Internationale Jugendarbeit (DNK) getragene Programm gewählt wurden.
Das Jugenddelegiertenprogramm Seit 2005 haben jährlich zwei Jugendliche die Möglichkeit, „Jugenddelegierte“ der deutschen Delegation zu werden, und dadurch an der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York teilzunehmen. Dort treffen sie sich mit den anderen Jugenddelegierten aus den Ländern, die an dem Programm teilnehmen; haben sie die Gelegenheit, die Arbeit der Vereinten Nationen und ihrer Generalversammlung kennen zu lernen sowie eine Rede vor der Weltgemeinschaft zu halten, um Themen zu besprechen, die ihnen am Herzen liegen – sie sind nämlich an der Position der Bundesregierung nicht gebunden. Vor der Abreise nach New York machen jedes Jahr die Jugendlichen eine große Deutschlandtour, um mit der deutschen Jugend zu diskutieren und dadurch vielfältige Meinungen zu sammeln. In mehr als dreißig Stationen treffen die beiden Delegierten viele Jugendorganisationen, –Parteien sowie –Gruppierungen. In diesen Gesprächen und bei der Teilnahme
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an Jugendprojekten nehmen sie zahlreiche Anforderungen mit, die sie für ihre Arbeit bei der Generalversammlung sehr hilfreich ist. Das Programm wird finanziell vom Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstützt. Bei diesem Debriefing haben die Jugenddelegierten die Möglichkeit gehabt, vor Vertretern des Auswärtigen Amts, des BMFSFJ sowie des Unterausschusses Vereinte Nationen des Deutschen Bundestags, der DGVN, des DNK und einigen Journalisten über ihre Erlebnisse bei diesem Programm zu berichten.
Celina Greppler und Ozan Solmus, UN-Delegierten 2014 Celina Sharon Greppler, 23 Jahre alt, kommt aus Saarland und studiert Jura und Philosophie in Saarbrücken. Sie spielt Fußball, nimmt häufig an UN-Planspiele teil und hat zwei Auslandsjahre verbracht, in Argentinien und in Mosambik. Ozan Solmus, 20, kommt aus Mannheim und studiert Medizin in Mainz. Er engagiert sich viel für die Entwicklungspolitik und ist in der Grünen Jugend aktiv. Nach seinem Abitur hat er ein Jahr in Indien verbracht. Die beiden Jugendlichen waren von ihren Erlebnissen als UN-Delegierten sehr begeistert. Nachdem sie den Zuhörern einen Auszug aus ihrer Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen gezeigt haben, haben sie über die 10 ersten Monate ihrer Funktion als Jugenddelegierte berichtet.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit & Entwicklung - Fortsetzung von Seite 2 – Über den Aufenthalt in New York bei den Vereinten Nationen unterstreicht Ozan Solmus die Möglichkeit, die reale Politik zu entdecken, insbesondere wie es über wichtige soziale Themen wie Gender, Umwelt oder Menschenrechte verhandelt wird. Was die Deutschlandtour betrifft, hat Celina Greppler den Eindruck gehabt, dadurch „viel gelernt zu haben“, obwohl es wegen die zahlreichen Stationen der Tour „schwierig gewesen ist, alle Anforderungen zu koordinieren“. Die beiden Delegierten haben auch von dieser Veranstaltung profitiert, um die Stimme der Jugend gegenüber den anwesenden politischen Akteuren (AA und BMFSFJ) zu verteidigen. Sie bedauern die Unterrepräsentation der Jugend in der Internationalen Gemeinschaft und kämpfen für eine erweiterte Partizipation der Jugend auf der Nationalebene.
Mehr Jugendpartizipation, im In- und Ausland Viele Kommentierungen kamen von den anwesenden Vertretern der staatlichen Organisationen. Uwe Finke-Timpe, Referatsleiter Europäische und Internationale Jugendpolitik des BMFSFJ, Vertreter des Auswärtigen Amts sowie Jürgen Klimke, Mitglied des Unterausschusses Vereinten Nationen des Deutschen Bundestags, haben die beiden Delegierten für ihre Motivation im Programm und ihr Debriefing gratuliert. Celina und Ozan wurden sogar in den Unterausschuss eingeladen, um das Jugenddelegiertenprogramm zu besprechen. Das Jugendministerium hat sie auch eingeladen, um über die Zukunft des Programms zu überlegen. Diese Veranstaltung hat die Frage der schwachen Repräsentation der Jugend in der nationalen und internationalen Politik gestellt. Wie die Jugenddelegierten es wiederholt haben, kompensiert das Programm diese Partizipationsprobleme nicht. Bei ihrem Aufenthalt in New York haben sie es bemerkt: In
den Verhandlungen geht man gar nicht mit Jugendlichen um. Sie haben sogar die Möglichkeit nicht gehabt, sich mit dem Botschafter der ständigen Vertretung der Bundesrepublik bei den Vereinten Nationen zu unterhalten. Einige Ideen wurden vorgeschlagen, um Fortschritte in diesem Bereich zu machen. Zum Beispiel wurde das Projekt besprochen, alle Promotionen des Programms in eine „Alumni-Organisation“ zu sammeln, um alle Erfahrungen der ehemaligen Jugenddelegierten in den Dienst der Jugend zu stellen. Erweiterungen bei dem Ausschreibungsprozess für das Programm wurden auch vorgeschlagen, wie zum Beispiel die Aufhebung des Kriteriums der deutschen Staatsangehörigkeit, damit Ausländer, die in Deutschland leben, auch kandidieren dürfen. Die Idee eines grenzüberschreitenden Programms mit einem Team von Jugenddelegierten aus mehreren Ländern (z.B. Polen, Frankreich und Deutschland) oder von europäischen Jugenddelegierten wurde auch erwähnt. In ein paar Wochen fahren die beiden Jugenddelegierten nochmal nach New York für die Commission on Social Development der Vereinten Nationen. Parallel dazu werden sie ein Kunstprojekt im German House unterstützen, was ihr Mandat schließen wird. n
Bewirb Dich! Vor einigen Tagen startete die neue Bewerbungsphase des ASAProgramms.
Das entwicklungspolitische Lernund Qualifizierungsprogramm vermittelt Wissen über globale Zusammenhänge, internationale Erfahrung und Know-how für Engagement in Deutschland und Europa. Junge Menschen aus fast allen Berufszweigen und Studienrichtungen können sich bis zum 10. Januar 2015 bewerben. 280 Stipendien bietet das ASAProgramm 2015 an, rund 30 mehr als bisher. Die Bewerbenden können unter fünf Teilprogrammen auswählen, die sich in der inhaltlichen Ausrichtung sowie den fachlichen und zeitlichen Anforderungen unterscheiden. Jetzt bewerben unter: www.bewirb-dich-bei-asa.de n
IMPRESSUM Herausgeberin (V.i.S.d.P.) Michaela Engelmeier MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon: +49 (0)30 227 74633, Telefax: +49 (0)30 227 76631 E-Mail: michaela.engelmeier@bundestag.de Internet: www.michaela-engelmeier.de Redaktion Michaela Engelmeier MdB, Frauke Stürenburg, Andreas Horath, Antoine Maignan, Moritz-Peter Schade E-Mail: michaela.engelmeier.ma02@bundestag.de Layout: Andreas Horath Bilder: © SPD-Bundestagsfraktion, Deutscher Bundestag, Michaela Engelmeier
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Wirtschaftliche Zusammenarbeit & Entwicklung
Aktueller Bericht der Bundesregierung zur Menschenrechtspolitik Mit dem aktuellen Bericht über ihre Menschenrechtspolitik kommt die Bundesregierung nunmehr zum elften Mal dem Auftrag des Deutschen Bundestages nach, über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen wie auch in anderen Politikbereichen zu berichten. Der Bericht stellt die innen- und außenpolitischen Aktivitäten und Initiativen der Bundesregierung im Berichtszeitraum vom 1. März 2012 bis zum 28. Februar 2014 dar. Dadurch wird der Anspruch der deutschen Menschenrechtspolitik hervorgehoben, dass der Einsatz für die Menschenrechte eine alle Politikfelder durchziehende Querschnittsaufgabe ist. Insgesamt reflektiert der 11. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung den hohen Stellenwert, der dem Einsatz für die Menschenrechte im innen- und außenpolitischen Handeln Deutschlands zukommt. Der Bericht wird von der Erkenntnis getragen, dass die Wahrung der Menschenrechte für alle Staaten gilt und daher auch entwickelte und wohlhabende Staaten wie Deutschland vor Herausforderungen stellt. Auch die Gesellschaft in Deutschland muss Antworten auf Fragen finden, die eine komplexe globalisierte Welt für den Schutz der Menschenrechte aufwirft. Die Bundesregierung wird ihrem Anspruch nur dann gerecht, wenn sie die Wahrung der Menschenrechte als beständige, immer neue Anstrengungen erfordernde Aufgabe begreift. Den kompletten 11. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung finden Sie unter: www.michaelaengelmeier.de/cms/upload/downloads/Menschenrechtsbericht_Zuleitung.pdf n
Perspektiven für die europäische Jugend Auf nationaler sowie europäischer Ebene ist seit einiger Zeit ein großer Vertrauensverlust in die Politik zu bemerken. Die neue Bertelsmann Studie belegt, dass den Bürgerinnen und Bürgern die Institutionen des politischen Systems in Deutschland kaum mehr bekannt sind. Die Feststellung ist für die Jugend noch schlimmer: Von den 16- bis 29- Jährigen können nur 38 Prozent sagen, aus welchen Parteien die Opposition im Deutschen Bundestag besteht. Diese alarmierenden Zahlen sind für die Institutionen der Europäischen Union noch wahrer. Bei der Europawahl 2014 betrug die Partizipation in Deutschland weniger als 50 Prozent. Obwohl die Wahlbeteiligung um 5 Prozent gestiegen ist, wurde die Europawahl ein Erfolg extremistischer, populistischer und EU-feindlicher Parteien: In Deutschland bekam die AFD 7 Prozent der Stimmen, und in anderen Ländern wie Großbritannien, Frankreich oder Ungarn haben Anti-Europa-Parteien die besten Ergebnisse bei der Wahl erzielt. Mehrere Studien zeigen, dass diese Euro-kritischen Parteien besonders von der Jugend unterstützt werden. Die Tendenz zum Nichtwählen ist bei den Jugendlichen viel höher. Nur 43 Prozent der deutschen Jugendlichen haben 2004 gewählt und 64 Prozent der europäischen Jugendlichen behaupten, für die Politik eher „nicht interessiert“ zu sein (EUYOUPART Studie). Jedoch werden seit einigen Jahren viele Jugendprojekte entwickelt, die es den Jugendlichen ermöglichen, die nationalen und europäischen politischen Systeme besser zu verstehen.
Politische Jugendprojekte In Schulen und Universitäten werden die sogenannten „Planspiele“ zunehmend beliebter. Das Prinzip ist, politische Institutionen wie
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den Bundestag oder das Europäische Parlament so realistisch wie möglich zu simulieren. Ein solches Projekt wird zum Beispiel regelmäßig von der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung organisiert (http://www.slpb.de/angebote/planspiel-mdl/). Im Bundestag werden neben den Planspielen auch andere Projekte für Jugendliche, die sich für die Politik interessieren, angeboten. (http://www.mitmischen.de/). Viele Organisationen und Agenturen unterstützen europäische Jugendprojekte. Das im Jahr 1989 gegründete Zentrum für Europäische Jugendpolitik und Jugendarbeit – die sogenannte Organisation JUGEND für Europa – fördert die Mobilität junger Menschen und die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa. Als bestes Beispiel ihrer Aktivitäten gilt seit langem die Durchführung des EU-Programms Erasmus+ JUGEND IN AKTION. (https://www.jugend-in-aktion.de/). JUGEND IN AKTION ist ein Programm von Erasmus+, das jungen Menschen Fähigkeiten und Schlüsselkompetenzen vermittelt. Die betroffenen Jugendlichen werden in die Debatte über die Gestaltung der Zukunft Europas integriert, und erlangen dadurch auch Kenntnisse und Kompetenzen, die sie für ihre berufliche sowie persönliche Ausbildung nutzen können. Eines der wichtigsten Ziele dieses Programms ist, die Beteiligung der Jugend an politischen Debatten und Wahlen europaweit zu verstärken.n
Aus dem Sport 47. Sportlerabend in Bergneustadt
Eine Turnstunde zum Träumen Auch beim 47. Sportlerabend des Stadtsportverbandes Bergneustadt sind den Organisatoren die Ideen nicht ausgegangen. Und so bekamen die gut 500 Zuschauer in der Burstenhalle einen schönen, spannenden und informativen Samstagabend geboten.
Zur Eröffnung hatte der TV Kleinwiedenest ein regelrechtes TurnTraum-Theater einstudiert – mit klassischer Musik, einer Fee und 20 kleinen und größeren Turnmädchen, die eines Nachts das Kinderzimmer in eine Turnhalle verwandeln. Für die anmutige Vorführung an Reck und Schwebebalken, beim Sprung und auf der Bodenmatte gab es zurecht starken Beifall und die ersten Bravorufe von der Tribüne. Traditionell spielt auch Behindertensport beim Bergneustädter Sportabend eine große Rolle. Diesmal in Form eines Einlagematches der Rollstuhlbasketballer des TV Keinwiedenest und in Gestalt des Ehrengastes Markus Rehm. Er verlor vor elf Jahren bei einem Wassersportunfall sein rechtes Bein, als er in eine Schiffsschraube geriet. Der 26-Jährige ist heute Weltrekordhalter, Weltmeister und Paralympics-Sieger im Weitsprung und erfolgreich auf der 100- und 200-Meter-Sprintstrecke. Noch immer ist umstritten, wie seine mit Prothese erreichten Leistungen im Vergleich zu denen von nichtbehinderten Sportler zu werten sind. Rehm selbst sieht das
pragmatisch, wie er im Gespräch mit Friedhelm Julius Beucher, dem Moderator des Abends und Präsidenten des Deutschen Behindertensportverbandes, erklärte: „Es kommt auch mit Prothese nicht mehr raus, als man reinsteckt.“ Alljährlich das „meistumjubelte Sportereignis in der Stadt“ (Beucher) ist die Staffel der vier Grundschulen. Angefeuert von der Tribüne aus, geben die 40 Kurzen beim Rennen über den über den Hindernisparcours alles. Sieger in diesem Jahr wurde die Grundschule Wiedenest, vor Hackenberg, der KGS und der GGS Auf dem Bursten. Für Bergneustadts neuen Bürgermeister Wilfried Holberg war der Sportabend eine Premiere. Er war restlos begeistert: „Das ist eine tolle Werbung für den Sport und das Lebensgefühl in unserer Stadt.“ Michaela Engelmeier, SPDBundestagsabgeordnete und Obfrau ihrer Fraktion im Bundestagssportausschuss, konnte ihm da nur zustimmen.
gen prima zur Jahreszeit. Sprichwörtlich Schlag auf Schlag ging der Sportlerabend 2014 mit den Karateka des TV Bergneustadt zu Ende. n
Sportforum NRWSPD Am Dienstag den 9.12.14 trafen sich im Landesbüro der NRW-SPD in Düsseldorf Henning Schreiber (Sportreferent des Landes NRW), Michaela Engelmeier (MdB, sportpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion), Walter Schneeloch (Vizepräsident DOSB) und Hans Feuß (MdL, Mitglied Sportausschuss) zur konstituierenden Sitzung des Sportforums der NRW-SPD. Das Sportforum der NRWSPD möchte den organisierten Sport dabei unterstützen das gesellschaftliche Leben zu fördern und zu stabilisieren. Denn Sport ist nicht nur ein wichtiger Wirtschafts- bzw. Standortfaktor für unser Land, er ist auch ein Integrationsmechanismus. Sport beinhaltet Jugendhilfe und die Förderung des gesellschaftlichen Engagements und ist damit ein wichtiger Baustein einer aktiven und integrativen Bürgergesellschaft. Themen wie Inklusion und ehrenamtliches Engagement verweisen auf die soziale Verantwortung, die im Handlungsfeld Sport zutage tritt.
Sprunggewaltige Gäste von auswärts konnte Beucher nach der Pause mit den Jolly Jumpers des Turnverbands Aggertal begrüßen. Die wirbelten auf ihrem meterlangen Luftkissen dermaßen herum, dass einem schon vom Hinsehen schwindlig werden konnte.
Da der Sport ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft mit einer Vielzahl von Überschneidungen mit anderen gesellschaftspolitisch relevanten Bereichen ist, erfordert Sportpolitik Politikfeld-übergreifendes Handeln. Die Verwirklichung sportpolitischer Ziele lässt sich nicht mehr allein durch eine enge fachlich versierte Sportpolitik erreichen, sondern ist vielmehr eine Querschnittsaufgabe, die Gesundheits-, Bildungs-, Umwelt-, Jugend- und Familien-, Wirtschaftsund Sozialpolitik einbezieht.
Seit dem Elften im Elften ist wieder Karnevalszeit, und so passte der Auftritt der „Pänz von der Burg“ der KG Rot-Weiß Denklin-
Die Herausforderung als Querschnittaufgabe macht Koordinierungen und abgestimmtes Handels notwendig. Darüber hinaus ist es
Zu den besten Bergneustädter Sportlern gesellte sich diesmal auch Markus Rehm, ParalympicsSieger und Weltrekordhalter im Weitsprung (hinten, 3.v.r.).
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Aus dem Sport unerlässlich, den Dialog mit den Sportverbänden zu suchen und aktiv zu pflegen. Sportpolitik braucht vielleicht mehr noch als andere Querschnittsaufgabenfelder der Politik den ständigen Austausch mit den Aktiven, den Funktionärinnen und Funktionären der Verbände aber auch den Dialog mit all den gesellschaftlichen Gruppen die mit Sport als Arbeitsfeld oder als gesellschaftliche Aufgabe des Zusammenführens zu tun haben.
Deutschen Taekwondo Juniorenmeister (U21)
Deutschlands U21-Taekwondokas in Gummersbach
Die Beteiligten wollen das Forum Sport der NRW-SPD dazu nutzen, eine Arbeitsgrundlage auf der Landesebene zu schaffen. Dabei muss es darum gehen, im Austausch mit dem organisierten Sport Problembereiche zu benennen und Vereinbarungen für Lösungen zu formulieren. n
Jahrestreffen Forum Sport im WBH Am 28. November fand im Willy Brandt Haus (WBH) das jährliche sportpolitische Treffen der SPD statt. Im Mittelpunkt des Jahrestreffens standen besonders (internationale) Sportgroßveranstaltungen, deren Vergabepraxis und die deutschen Olympia-Bewerbungen von Hamburg und Berlin.
Zum zweiten Mal richtete der TV Becketal die Deutsche Juniorenmeisterschaft (U21) und die Masters im Taekwondo aus – TVBKämpfer Beck schaffte es aufs Treppchen. Am vergangenen Samstag trafen sich bereits zum zweiten Mal die besten Taekwondokas aus ganz Deutschland in der Eugen-HaasHalle, um die Deutschen Juniorenmeister (U21) zu ermitteln. Bei dem Bundesranglistenturnier der Deutschen Taekwondo Union (DTU), ausgerichtet vom TV Becketal, konnten sich auf Landesebenen qualifizierte Wettkämpfer der Jahrgänge 1994 bis 1999 miteinander messen.
Gemeinsam mit den Vertretern des organisierten Sports: Alfons Hörmann (DOSB), Klaus Böger (LSB Berlin), Dr. Jürgen Mantell (LSB Hamburg) diskutieren die sportpolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion Michaela Engelmeier, der sportpolitische Sprecher der SPD Manfred Schaub und der stellvertretende Vorsitzende der SPD Thorsten Schäfer-Gümbel. n
In jeweils drei Runden werden für Treffer an der Kampfweste ein Punkt und für Treffer an den Kopf zwei Punkte vergeben. Zudem gab es für verschiedenen Angriffstechniken noch weitere Punkte, gemessen wurden die Punkte mit elektronischen Westen. Neben den Junioren hatte der TV Becketal auch noch Kapazitäten für die Mastermeisterschaften geschaffen und so konnten sich Kämpfer der Altersklassen 1970 bis 1979 und 1969 und älter miteinander messen.
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Bajrush Saliu, Trainer beim TV Becketal und Verantwortlicher für das Vollkontakt-Turnier, war sichtlich erfreut, die Deutschen Meisterschaften erneut nach Gummersbach holen zu können, welches nach der erfolgreichen Austragung des ersten Becketal Cups ein weiteres Highlight der Kampfsportart in Gummersbach darstellt. Zudem waren viele Ehrengäste gekommen, um sich die besten Taekwondokas Deutschlands anzuschauen. Landrat Hagen Jobi, Bürgermeister Frank Helmenstein, die Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier und Klaus-Peter Flosbach sowie viele weitere sahen sich spannenden Kämpfe an und feuerten die beiden Teilnehmer des TV Becketal Saskia Krone und Andreas Beck an. Saskia Krone, die bei den Junioren startete, schaffte es nicht auf das Treppchen und unterlag bereits bei ihrem ersten Kampf Lorena Brandl vom TKD Altmannstein, die in ihrer Alters- und Gewichtsklasse auch gewann. Andreas Beck startete bei den Masters und schaffte es auf Platz drei, unterlag bei seinem Kampf jedoch Stephan Müggenberg vom OT-Bremen. n
Aus dem Wahlkreis Podiumsdiskussion in Gummersbach
Highspeed für alle?! Breitbandversorgung im ländlichen Raum
sondern des politischen Willens“, sagte Sallmann. „Das Gewerbe und die Industrie sind die Basis eines jeden Wirtschaftsstandortes. Daher ist ein guter Breitbandausbau der Gewerbe- und Industriegebiete Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit in der Region“. Matthias Lach von der DSL-Bürgerinitiative aus Strombach konnte davon ein Lied singen, auch er und seine Mitstreiter haben sich schon durch Berge von Papier gearbeitet. Und auch die Vertreterin einer anderen Bürgerinitiative, die im Publikum saß, berichtete von der langen Wartezeit auf grünes Licht von den zuständigen Behörden.
u einer Diskussion über den Breitbandausbau im Oberbergischen hatte die Friedrich-Ebert-Stiftung gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier in die Halle 32 eingeladen. Im Grunde waren sich alle Beteiligten einig: Das schnelle Internet soll im Oberbergischen flächendeckend kommen, so schnell wie möglich. Warum aber zwischen diesem Wunsch und der Umsetzung in der Realität noch ein steiniger Weg liegt, erfuhren die Zuhörer jetzt bei einer Diskussion zum Breitbandausbau im ländlichen Raum, zu der die Friedrich-EbertStiftung in Zusammenarbeit mit der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier in die Halle 32 nach Gummersbach eingeladen hatte. Auf dem Podium begrüßten Jochen Reeh-Schall (Friedrich-Ebert-Stiftung) und Michaela Engelmeier die Gäste Dr. Gero Karthaus, Bürgermeister der Gemeinde Engelskirchen, Matthias Lach von der Bürgerinitiative Strombach DSL, Michael Sallmann, Geschäftsführer der IHK Oberberg und Prof. Michael Schwertel der Firma „Power Toons“. Engelskirchens Bürgermeister Dr. Gero Karthaus berichtete aus seiner Gemeinde unter anderem von
langen Bearbeitungszeiten für Förderanträge. „Nach einem Jahr Wartezeit zieht dann auch die Telekom ihr Angebot zurück“, sagte Karthaus aus eigener Erfahrung. Insbesondere für junge Menschen sei eine gute Breitbandversorgung aber ein wichtiges Kriterium bei der Wahl des Wohnortes. Zudem seien die Kosten ein großes Problem. „Selbst bei Förderungen von 90% sind noch immer 10% der Investitionen durch die Kommune zu er-
bringen“, so Karthaus. „Das ist für Gemeinden in der Haushaltssicherung kaum zu leisten“. Und auch aus Sicht der Wirtschaft ist ein zügiger Ausbau unumgänglich, so Michael Sallmann von der IHK Oberberg. „Breitbandausbau ist keine Frage der Technologie,
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier, die den Abend moderierte, will ihren Teil dazu beitragen, die Problematik noch einmal in Berlin deutlich zu machen. Es ist auch höchste Zeit, sagte Unternehmer Michael Schwertel. Er ist Gründer der Firma Power Toons mit Sitz in Waldbröl, die unter anderem Animationsfilme produziert. Schwertel: „Oberberg ist in diesem Bereich ein Entwicklungsland. Wir müssen jetzt aufholen und nicht erst in zehn Jahren.“
Am Ende der Veranstaltung waren sich alle einig: Die Fakten, Zahlen und Daten liegen auf dem Tisch. Weitere Runde Tische, Diskussionen oder Foren werden nicht gebraucht. Nun muss endlich gehandelt werden! n
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Aus dem Wahlkreis Informationsbesuch
Michaela Engelmeier besuchte das KfH-Nierenzentrum in Gummersbach
Anfang der Woche besuchte die Oberbergische Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier in Begleitung von Gummersbachs stellvertretender Bürgermeisterin Helga Auerswald das neue KfHNierenzentrum in Gummersbach und informierte sich vor Ort über die Arbeit der dort beschäftigten 30 Mitarbeiter und führten Gespräche mit Patienten. Nach nur 11 Monaten Bauzeit gehört das seit knapp einem halben Jahr am neuen Standort „An der Burt 1“ geöffnete Nierenzentrum mit seinen 42 Betten zu den größten und modernsten Einrichtungen in Deutschland. „Die Standortsuche gestaltete sich anfänglich schwierig“ berichtete Dr. Thomas Wichelhaus, einer der vier verantwortlichen Ärzte im Haus. „Letztendlich konnten jedoch alle Anforderungen und Wünsche berücksichtigt werden und heute sind wir sehr froh hier zu sein“.
die sehr gute Zusammenarbeit mit dem Gummersbacher Kreiskrankenhaus. „Nierenerkrankungen haben erheblich zugenommen“, erklärte Dr. Wichelhaus. Dies hänge vor allem mit der höheren Lebenserwartung der Menschen zusammen und sei oft Folge anderer chronischer Erkrankungen wie Diabetes oder Bluthochdruck. Doch auch die technischen Möglichkeiten hätten sich erheblich weiterentwickelt. So ist es heute neben der stationären Dialyse problemlos möglich auch eine Heimdialyse mittels Bauchfellverfahren anzuwenden. „Selbst Urlaub ist als Dialysepatient heutzutage kein Problem mehr.“ so Wichelhaus.
Gemeinsam mit Schwester Marianne Weiszberger erläuterte Dr. Wichelhaus den Gästen die Aufgaben und Arbeitsweisen des neuen Zentrums. Modernste Technik steht für die Versorgung der derzeit 150 Patienten bereit, die in der Regel dreimal pro Woche vier bis fünf Stunden dort bleiben. Eine optimale Versorgung und Weiterbehandlung garantiere dabei auch
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„Wir arbeiten in fünf Schichten“ ergänzt Schwester Weiszberger die Arbeitsweise im Zentrum. Dabei betreue eine Schwester gleichzeitig bis zu sechs Patienten. „Dies ist mitunter ein Problem,“ so Weiszberger „Die Technik hat sich zwar in den letzten Jahren erheblich verbessert, doch der derzeitige Personalschlüssel ist für eine individuelle Betreuung der Patienten eigentlich zu gering“. Zudem sei der administrative Aufwand erheblich gestiegen, was zusätzlich Zeit kosten würde. Auch über das Thema Organspende informierte sich die Bundestagsabgeordnete. In Gummersbach seien es ca. 40 Prozent der Patienten, die auf eine neue Niere warten, so Dr. Wichelhaus. Doch die derzeitigen Wartezeiten von sieben bis acht Jahren seien zu lang. Gegenüber Ländern wie der Schweiz oder Spanien, sei die Bereitschaft der Organspende in Deutschland sehr gering, was letztendlich zu sehr langen Transplantationslisten führen würde. „Als 2010 der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier seiner Frau eine Niere spendete, war das Thema eine Zeit lang in der Öffentlichkeit präsent“ so Engelmeier. „Leider ist jedoch die Organspende in Deutschland keine Selbstverständlichkeit. Hier müssen wir dringend etwas tun und dieses lebensrettende Thema wieder stärker in den Fokus rücken“. n
Aus dem Wahlkreis „WIPPASYL“ in Wipperfürth
Hilfe und Orientierung bieten - Michaela Engelmeier übernimmt Schirmherrschaft
Stiftung St. Josef zur Verfügung gestellt. Jetzt hoffen sie, dass sich jemand findet, der ihnen ein leerstehendes Ladenlokal zur Verfügung stellt. Es gibt noch viel zu tun. Die Frauen hoffen auf weitere Mitstreiter, Sachspenden und Ideen. „Es wäre auch toll, wenn wir einen Traumatherapeuten finden könnten, denn die meisten Asylbewerber haben Schreckliches durchgemacht“, sagt Billstein. Die Frauen überlegen, „WippAsyl“ als Verein zu etablieren. „Zunächst war uns aber schnelle, unkomplizierte Hilfe wichtig“, so Billstein. n
Letzte Woche waren es noch 110 Asylbewerber, die in Wipperfürth untergebracht sind, diese Woche sind wieder einige dazugekommen. Um ihnen beim Zurechtfinden zu helfen, haben einige Wipperfürther Frauen die Gruppe „WippAsyl“ gegründet. Die Gruppe steht unter der Schirmherrschaft der oberbergischen SPDBundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier. „Wir wollten Gewalt, Unfrieden und Intoleranz etwas entgegensetzen und haben überlegt, was wir im Kleinen bewirken können“, erklärt Regina Billstein die Beweggründe für die Bildung der Gruppe.
Zunächst sahen sich die Frauen das Asylbewerberheim an der Bahnstraße an. „Da wurden wir auch gleich offen aufgenommen. Und darin bestätigt, dass die Menschen dort Hilfe brauchen“, sagt Billstein. Es folgten Gespräche mit dem Sozialamt und die Gründung eines Arbeitskreises. Jetzt hat die Gruppe ihre Arbeit begonnen – und die hat viele verschiedene Facetten. Kernstück sind die Patenschaften. „Wir haben schon 25 Paten“, berichtet Gaby Weiß. Die Paten werden Familien oder Einzelpersonen zugewiesen und betreuen sie im Alltag. Dazu gehört etwa Hilfe, wenn ein Brief aus der Schule kommt, die Organisation eines Arzttermins, die Begleitung zum Ausländeramt oder
aber das Babysitten, wenn die Eltern einen wichtigen Termin haben. „Die Probleme stehen vor der Tür“, sagt Billstein. „Wir wollen den Asylbewerbern klar machen, dass wir da sind, sie willkommen heißen und bereit sind, zu helfen.“ Die Gruppe sucht dringend nach weiteren Paten. Auch wer nur ein bis zwei Stunden pro Woche Zeit hat, ist willkommen, die Aufgaben können aufgeteilt werden. „Wenn man die Familie zum Laternenumzug begleitet oder mit ihnen ein Eis essen geht, ist das auch schon Hilfe“, sagt Gaby Weiß. „Natürlich wäre es schön, wenn sich Personen finden, die mit zum Ausländeramt kommen und bereit sind, sich mit Richtlinien und Möglichkeiten auseinanderzusetzen. Denn besonders vor dem Ausländeramt haben die Flüchtlinge große Angst“, sagt Billstein. Die Frauen von WippAsyl arbeiten mit verschiedenen Wipperfürther Vereinen zusammen, es soll um das Miteinander gehen. „Bisher waren die Reaktionen durchweg positiv“, sagt Weiß. Einige Sportvereine und Gruppen aus Wipperfürth haben schon zugesagt, einigen Kindern eine kostenlose Mitgliedschaft anzubieten. Außerdem kümmert sich die Gruppe derzeit um Sprachkurse und koordiniert Sachspenden. Auch eine Liste mit Dolmetschern wurde bereits erstellt, um die Kommunikation für beide Seiten zu erleichtern. Einen Lagerraum für Sachspenden bekommen sie unentgeltlich von der
IMMER FÜR SIE DA! Bürgerbüro: Das Bürgerbüro von Michaela Engelmeier in der Bahnhofstraße 2 in 51766 Engelskirchen-Ründeroth, ist montags bis donnerstags von 9.00 bis 18.00 Uhr und freitags von 9.00 bis 16.00 Uhr besetzt (Telefon: 02263 96930-10). Ihre Ansprechpartner: Andreas Horath und Ralf Zimmermann
Bürgersprechstunden: In Waldbröl: Jeden zweiten Donnerstag (nur an Markttagen) von 9.00 bis 11.00 Uhr, Ort: SPD-Bürgerbüro, Hochstraße 26, 51545 Waldbröl In Bergneustadt: Jeden zweiten Donnerstag (nur an Markttagen) von 9.00 bis 11.00 Uhr, Ort: SPD BürgerTreff, Kölner Straße 215 (Deutsches Eck), 51702 Bergneustadt. Weitere regelmäßige Bürgersprechstunden sind im Oberbergischen geplant.
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Aus dem Wahlkreis Internationaler Tag des Ehrenamts in Gummersbach
Trommeln für das Ehrenamt
Aktionstag für Kinderrechte in Morsbach Bei diesjährigen Schulaktionstag der Gemeinschaftsschule Morsbach informierte die Klasse 5b in ihrem Klassenzimmer die Besucher über Kinderrechte. Im Zusammenhang mit den Projekttagen entstand eine Infothek mit vielen Überraschungen für Groß und Klein. Bastelaktionen, Verköstigung, Rätselspaß, Luftballon-Grußkarten-Aktion, Plakaten, Quiz und Malaktionen luden ein sich näher und auf verschiedene Weise mit dem vielseitigen Thema zu beschäftigen.
Engagierte Ehrenamtler aus verschiedenen Vereinen und Institutionen haben pünktlich zum Aktionstag in der Gummersbacher Fußgängerzone für das Ehrenamt getrommelt und die Vernetzung untereinander ausgebaut. Nicht nur die Schülerinnen und Schüler der Jakob-Moreno Schule haben sprichwörtlich für das Ehrenamt getrommelt. Auch einige Vereine und Institutionen sind dem Aufruf der Ehrenamtsinitiative Weitblick des Oberbergischen Kreises gefolgt, um mit Ständen auf den freiwilligen Einsatz für die Gesellschaft aufmerksam zu machen. So versammelten sich die Grünen Damen ebenso in der Gummersbacher Fußgängerzone wie das Deutsche Rote Kreuz, der Ökumenische Hospizdienst Gummersbach, der Verein zur Förderung der Suchtprävention im Oberbergischen Kreis, der Sozialdienst katholischer Frauen und Männer, der katholische Besuchsdienst von der Krankenhausseelsorge im Kreiskrankenhaus Gummersbach oder der Paritätische NRW. Auch die Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier unterstützt die Aktion passend zum Internationalen Tag des Ehrenamts: "Gut,
dass es die vielen tollen Ehrenamtler und Ehrenamtlerinnen gibt, die ihre persönliche Freizeit nutzen, um anderen Menschen zu helfen! Ob beim Sport, den vielen Sportvereinen, bei der Feuerwehr, dem THW, ob im Kranken- und Altenpflegebereich, in Hospizen, Ganztagsschulen, in der Politik, in der Kultur, bei den Wohlfahrtsverbänden und, und, und... Überall arbeiten diese sozialen Menschen für andere! Vielen herzlichen Dank dafür! Gut, dass es Euch gibt!" In der Gummersbacher Innenstadt wurden den ganzen Tag lang zahlreiche gute Gespräche geführt – ob untereinander oder mit Passanten. Das bestätigten auch die teilnehmenden Ehrenamtler, die die Initiative von Weitblick einhellig begrüßten und sich dafür aussprachen, ein solches Zusammentreffen im nächsten Jahr zu wiederholen. n
Der nächste Newsletter erscheint am 16. Januar 2015
Aktuelles aus Berlin und Oberberg - 16|2014 – Seite 10
Die zahlreichen Besucher des Aktionstages waren zudem eingeladen, sich einen Einblick in das vielfältige Leben der Schule zu verschaffen. Es gab viele Aktionen zum Anschauen, Anhören und Mitmachen, die während den vorangegangenen Projekttagen von den Schülerinnen und Schülern vorbereitet wurden. Auch der neugegründete „All 4 School“-Shop konnte sich an diesem Tag zum ersten Mal präsentieren und erste Radiergummis, Bleistifte etc. verkaufen. Das bunte Bühnenprogramm, insbesondere das Schwarzlichttheater „Hilfe, wo bin ich hier gelandet“, fand großen Anklang beim Publikum. Für das leibliche Wohl sorgten neben der BWO die fleißigen Eltern, die die Besucher mit leckerem Kaffee und Kuchen verwöhnten. n
Aus meiner täglichen Arbeit
Michaela unterwegs…
Interessantes Quartalsgespräch mit dem 1. Bevollmächtigten Geschäftsführer der IG Metall Gummersbach Werner Kusel in meinem Bürgerbüro in Engelskirchen-Ründeroth. Mit Bajrush Saliu und Michael Thews, MdB auf dem Weihnachtsmarkt in Gummersbach
Alles geben, nichts nehmen! Gute Aktion mit Frau Dr. Gotzmann und Dr. Mortsiefer (Nada)
Mit Willy Lemke, dem Sonderberater des UN-Generalsekretärs für Sport im Dienste von Frieden und Entwicklung - ein großer Förderer des Behindertensports!
Winterliche Stimmung auf dem Weihnachtsmarkt in Wiehl.
Podiumsdiskussion mit Klaus Böger vom Landessportbund Berlin, sowie Alfons Hörman, Klaus Böger, Manfred Schaub und Jürgen Mantell
Weitere aktuelle Informationen und viele Bilder meiner tagtäglichen Arbeit finden Sie auch im Internet unter:
www.facebook.com/MichaelaEngelmeierMdB Aktuelles aus Berlin und Oberberg - 16|2014 – Seite 11
Die SPD regiert. Das Land kommt voran. „Die SPD bleibt der Motor dieser Regierung“ 24 Monate reduzieren. Lohnausfälle können durch ein zinsloses Darlehen ausgeglichen werden.
Ein gutes Jahr. Die SPD regiert – seit nun einem Jahr. Und das Land kommt voran. Der Mindestlohn, bessere Renten, bezahlbares Wohnen, der Neustart der Energiewende, die Frauenquote, mehr Unterstützung für Familien, unsere Friedenspolitik und vieles mehr. Es geht darum das Leben der Menschen besser zu machen. Lesen Sie hier, was das konkret ist. Neu ab 2015 – oder sogar schon in Kraft.
n Mindestlohn
Jetzt ist Schluss mit der Ausbeutung am Arbeitsplatz: Ab 2015 gilt bundesweit der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 €. In wenigen Bereichen gibt es Übergangsfristen bis Ende 2017. Denn Leistung muss sich für alle lohnen. Zudem stärken wir mit dem Gesetz die Tarifautonomie und damit auch die Arbeit der Gewerkschaften. Mindestlohn = mehr Geld für rund 4 Millionen Frauen und Männer.
n Rentenpaket
1992 geboren wurden, höher angerechnet. Im Rentenpaket steckt außerdem eine Anhebung der Erwerbsminderungsrente und des Reha-Budgets. Rentenpaket = konkrete Verbesserungen für das Leben der Menschen, die Jahrzehnte lang hart gearbeitet haben. 2014 gingen bereits mehr als 160.000 Anträge auf Rente mit 63 ein.
n Förderung der Pflege
n ElterngeldPlus
Das ElterngeldPlus schafft neue Freiräume für Familien. Wer Elterngeld beziehen und gleichzeitig in Teilzeit arbeiten möchte, hat ab Juli 2015 mehr Wahlmöglichkeiten: Das ElterngeldPlus verdoppelt den Zeitraum für die Lohnersatzleistung auf 28 Monate. Wenn sich Eltern die Betreuung ihres Kindes teilen und in dieser Zeit 25 bis 30 Stunden pro Woche arbeiten, gibt’s zusätzlich einen Partnerschaftsbonus: vier Monate ElterngeldPlus oben drauf. ElterngeldPlus = mehr Wahlfreiheit und oft auch mehr Geld für die Eltern von jährlich rund 650.000 neu geborenen Kindern.
n Familienpflegezeit
Es ist der Lohn für eine Lebensleistung: Die SPD hat die abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren durchgesetzt. Seit Juli 2014 ist es Gesetz. Mit der „Mütterrente“ werden zudem die Erziehungszeiten für Kinder, die vor
Pflegezeitgesetz = mehr Rechte für Angehörige der 2,6 Millionen Pflegebedürftigen.
Zweidrittel der Pflegebedürftigen in Deutschland werden zu Hause betreut. In akuten Fällen erhalten Angehörige ab 2015 für die ersten zehn Tage einer Auszeit vom Job das Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatz. Wer pflegt, kann sich in Zukunft auch bis zu sechs Monate freistellen lassen oder seine wöchentliche Arbeitszeit für bis zu
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Gute Pflege muss für alle bezahlbar bleiben. Ab Januar 2015 fließen zusätzliche Milliarden, um Bedürftige, Demenzkranke und pflegende Angehörige mit deutlich besseren Leistungen zu unterstützen. Die häusliche Pflege wird u.a. durch spürbar höhere Zuschüsse für Umbaumaßnahmen und Pflegehilfsmittel gestärkt. Auch die Fürsorge in Pflegeheimen und Wohngemeinschaften wird verbessert – z.B. durch zusätzliche Betreuungsleistungen. Pflegestärkungsgesetz= deutlich bessere Versorgung, 2015: zusätzlich 2,4 Milliarden Euro.
n Doppelpass Die Optionspflicht ist abgeschafft, der Doppelpass kommt! Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, können ab Winter 2014 sowohl die deutsche als auch die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern behalten. Bisher mussten sie sich im Alter von 23 Jahren für eine Nationalität entscheiden. Das betrifft heute bereits 500.000 Kinder und Jugendliche. Ende der Optionspflicht = echte Integration für junge Deutsche mit ausländischen Wurzeln – 2018 beispielweise werden rund 41.000 ihren Pass wählen können.
Die SPD regiert. Das Land kommt voran. BAföG-Reform
Selbstanzeige bei Steuervergehen = erhöhter Druck zahlt sich aus: 2014 gab es über 32.000 Selbstanzeigen, gut 25% mehr als 2013.
n Mehr für Kommunen
n Stabile Künstlersozial-
versicherung Das BAföG ist eine Erfolgsgeschichte der SPD. Wir schreiben sie weiter: Zum 1. Januar 2015 übernimmt der Bund alle Kosten. So können die Länder jedes Jahr zusätzlich 1,17 Mrd. € in Bildung investieren. Im August 2016 greift die nächste Reform-Stufe: mit einer substanziellen Erhöhung der BAföG-Förderung um 7% und mit deutlich mehr BAföG-Empfängern. BAföG-Reform = mehr Chancengleichheit. Künftig werden zusätzlich etwa 110.000 junge Menschen gefördert.
Über die Künstlersozialkasse (KSK) werden Kulturschaffende, Journalistinnen und Journalisten im Krankheits- und Pflegefall sowie im Alter abgesichert. Mehr Prüfungen durch die Rentenversicherung werden ab 2015 für mehr Einzahler unter den Verwertern sorgen – darunter Verlage, Theater und alle Unternehmen, die künstlerische Leistungen in Anspruch nehmen. So können sich Kulturschaffende weiterhin auf die soziale Absicherung durch die KSK verlassen. Stabile Künstlersozialversicherung = soziale Absicherung von etwa 180.000 Kulturschaffenden.
n Gemeinsam besser für
Lehre und Wissenschaft
n Neustart der
Das Kooperationsverbot ist zum 1. Januar 2015 gestrichen. Damit können Bund und Ländern besser zusammenarbeiten – bei Wissenschaft, Forschung und Lehre. So hat der Bund jetzt die Möglichkeit, sich an der Grundfinanzierung von Hochschulen zu beteiligen. Eine Aufhebung des Kooperationsverbotes auch für Schulen ist am Widerstand von CDU und CSU gescheitert.
Energiewende
Aufhebung des Kooperationsverbotes = mehr Geld für den wissenschaftlichen Nachwuchs.
n Steuerbetrug bekämpfen Steuerbetrüger können nicht länger auf eine Selbstanzeige als „weiche Matte gleich hinter dem Notausstieg“ setzen. Ab dem 1. Januar 2015 gibt es einen empfindlichen Strafzuschlag – gestaffelt von 10 über 15 bis 20% der Steuerschuld. Bei 500.000 € ist das beispielsweise ein Strafzuschlag von 75.000 € – plus 6 Prozent Hinterziehungszins.
Viele Kommunen sind klamm. Die SPD hat darum mehr Geld für Städtebauförderung durchgesetzt: 700 Millionen € vom Bund, davon 150 Millionen € für das Programm „Soziale Stadt“. Bei der Grundsicherung im Alter und der Erwerbsminderungsrente werden die Kommunen bis 2018 um 25 Milliarden € entlastet, bei der Integration von Menschen mit Behinderung sind es 1 Milliarde € pro Jahr. 6 Milliarden € werden vom Bund zusätzlich bis Ende 2017 für Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen und 500 Millionen € (2015 und 2016) für die Flüchtlingshilfe bereit gestellt. Mehr für Kommunen = für lebendige, gesunde Städte und Gemeinden und starke Wirtschaftsstandorte.
n Mietpreisbremse
Mit der Reform des ErneuerbareEnergien-Gesetzes (EEG) im August 2014 hat die SPD die Energiewende aus der Sackgasse geführt. Die dramatische Kostensteigerung auf dem Strommarkt konnte gestoppt werden. Wo kostengünstig Ökostrom erzeugt wird – z.B. bei der Windenergie an Land – wird der Ausbau weiter vorangetrieben, bei anderen Technologien – z.B. bei Biogasanlagen – auf ein vernünftiges Maß zurückgeführt. EEG-Reform = Bezahlbarkeit und Sicherheit in der Versorgung, bei wachsendem Anteil Erneuerbarer Energien bis 2025 von heute 25% auf bis zu 45%.
Wohnen muss auch in Groß- und Universitätsstädten bezahlbar bleiben. Die SPD hat eine Mietpreisbremse auf den Weg gebracht, die im 1. Halbjahr 2015 Gesetz wird. Dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist, darf die Miete künftig bei Wiedervermietung auf maximal 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden. Außerdem: Wer den Makler bestellt, muss ihn auch bezahlen – also meist der Vermieter. Mietpreisbremse = Schluss mit drastischen Preissprüngen von 20,
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Die SPD regiert. Das Land kommt voran. 30 oder sogar 40% bei Wiedervermietung.
n Rechte der Asylsu-
chenden stärken Wer Asyl beantragt, hat meist Schlimmes erlebt. Wir wollen diese Menschen offen empfangen und besser integrieren. Eine Gesetzesänderung in 2015 wird es ihnen ermöglichen, sich freier zu bewegen. Die Residenzpflicht, die bislang die Asylsuchenden verpflichtet, sich in einem festgelegten Bereich aufzuhalten, endet künftig nach drei Monaten. Zudem können die Asylsuchenden nach 15 Monaten arbeiten und selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen. Änderung im Asylrecht = kein Residenzzwang, bessere Integration sowie Entlastung der Länder und Kommunen: 77 Mio. € in 2015/2016.
n Friedenspolitik Die Welt wird von vielen Krisenherden erschüttert. Chefdiplomat Frank-Walter Steinmeier setzt unermüdlich auf Dialog, um Konflikte zu entschärfen und Lösungen aufzuzeigen – sozialdemokratische Außenpolitik und Friedenspolitik, wie wir sie jetzt brauchen. Eine aktive und vorausschauende Außenpolitik heißt auch, den Opfern beizustehen. Die SPD setzt sich für eine deutlich höhere Flüchtlingshilfe ein, um die Bundesländer bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Friedenspolitik = Schwerpunkt einer vorsorgenden Außenpolitik liegt in einer friedlichen Konfliktlösung.
n Europapolitik Endlich wird in Europa wieder in Wachstum investiert! Die SPD steht für einen Kurs, der solide Finanzen mit stärkeren Wachstumsimpulsen verbindet. Auch im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit lässt die SPD nicht locker – u.a. mit der Jugendgarantie. Für mehr Steuergerechtigkeit stehen die Finanztransaktionssteuer und
der Einsatz gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung oben auf der Tagesordnung – bis zu eine Billion € gehen jährlich europaweit verloren. Europapolitik = für ein Europa, das wirtschaftlicher, dynamischer, sozial gerechter und demokratischer ist.
n Gesetzliche Frauenquote
Noch immer sind zu wenige Frauen in der Führungsebene großer Unternehmen vertreten. Das wird sich nun ändern, denn die SPD hat die gesetzliche Frauenquote durchgesetzt. Ab 2016 müssen rund 100 große börsennotierte Unternehmen mindestens 30% ihrer Aufsichtsratssitze mit Frauen besetzen – ansonsten bleiben die Plätze leer. Weitere 3500 Betriebe setzen sich selbst eine verbindliche Quote. Geplant ist auch eine Frauenquote im öffentlichen Bereich. Frauenquote = ein Kulturwandel in der Arbeitswelt und ein wichtger Schritt für die Gleichberechtigung.
Weiter geht’s! „Es geht weiter, wir sind längst nicht am Ende.“ so Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel. Die Regierung müsse noch mehr tun für Familien, sagt er. Vor allem die 30- bis 50-Jährigen müssten mehr unterstützt werden. Eine Generation, die von vielen Seiten unter Druck steht: Sorge um die Bildungschancen der Kinder, Erziehung, Betreuung, gleichzeitig volle Leistung im Job, nicht wissen, ob das Einkommen reicht, was im Alter ist – und manchmal auch noch die Pflege von Angehörigen. Dies werde ein wichtiges Thema. Manu-
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ela Schwesig arbeite schon an Lösungen – eine Idee sei etwa die Familienarbeitszeit, so Gabriel. Weitere Themen für die zukünftige Regierungsarbeit: Aufstieg durch Bildung müsse wieder normal werden – und das Wohnen bezahlbar bleiben. Die SPD werde auch den Missbrauch bei Zeit- und Leiharbeit beseitigen und mehr für die Wirtschaft tun, damit neue Arbeitsplätze entstehen könnten. Konkret nannte der Minister seine
Initiative zum Bürokratieabbau, das Bündnis für Industrie und die Pläne für mehr Energieeffizienz und für den Strommarkt. Und die arbeitende Mitte will er entlasten. CDU und CSU forderte er auf, sich nun endlich klar für den Abbau der so genannten Kalten Progression zu positionieren. Dann könne das Thema zügig in den anstehenden Bund-Länder-Finanzverhandlungen besprochen werden. International sieht Gabriel zwei wichtige Herausforderungen: Europa müsse wieder auf Wachstumskurs kommen – durch Reformen beispielsweise in Frankreich und Italien bei gleichzeitigen Wachstumsimpulsen. Zum anderen die Lösung der großen Krisen. In der Ukraine etwa gebe es nur den Weg, friedlich auf dem Verhandlungsweg weiter zu kommen – flankiert durch die von der EU beschlossenen Sanktionen. Ausdrücklich hob Gabriel in diesem Zusammenhang die Arbeit von Außenminister Steinmeier hervor.
Einiges erreicht, noch viel zu tun. Das ist die Botschaft des Vizekanzlers nach dem ersten Jahr in der Regierung. Und sich nicht auf den Erfolgen ausruhen. „Die SPD bleibt der Motor dieser Regierung“, kündigte Gabriel an. n
Aktuelles aus der SPD-Bundestagsfraktion
Verbesserung für Pflegende Die Koalitionsfraktionen haben sich auf gemeinsame Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf verständigt. Damit schaffen wir eine bessere finanzielle Absicherung für Berufstätige bei der Pflege von Angehörigen, mehr Sicherheit und mehr Flexibilität. „Wir verbessern mit dem Gesetzentwurf und den vereinbarten Änderungen die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf deutlich. Pflegende Beschäftigte werden zukünftig finanziell abgesichert. Sie erhalten für die zehn Tage, an denen sie die Pflege für einen Angehörigen in einer akut auftretenden Situation organisieren müssen, eine Entgeltersatzleistung aus der Pflegekasse. Damit federn wir für sie finanzielle Nachteile ab, die sie sonst zusätzlich belasten würden. Zudem können sie die zehn Tage flexibel in Anspruch nehmen. Künftig gibt es endlich einen Rechtsanspruch auf eine teilweise Freistellung für pflegende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arbeitgeber. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Verbesserungen beim Kündigungsschutz vor und während der Familienpflegezeit erreicht. Dazu gibt es nun ein zinsloses Darlehen mit besonderen Härtefallregelungen, auf die pflegende Angehörige zurückgreifen können. Die Betreuung von pflegebedürftigen Kindern wird zukünftig ebenfalls besser zu organisieren sein. Außerdem ist es uns gelungen, den Begriff der „nahen Angehörigen“ um Stiefeltern, lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften und Schwägerinnen beziehungsweise Schwager zu erweitern. Für die Begleitung schwerstkranker Angehöriger in der letzten Lebensphase besteht künftig ein Anspruch auf berufliche Freistellung für maximal drei Monate.
Das Ringen mit unserem Koalitionspartner hat sich im Interesse der Pflegenden und der zu Pflegenden gelohnt.“ n
Die Frauenquote kommt!
3500 Unternehmen. Für die Zielgrößen gilt ein Verschlechterungsverbot. Gibt es bei Inkrafttreten des Gesetzes etwa im Aufsichtsrat noch keinen Frauenanteil von 30 %, darf die Zielgröße nicht unter dem Ist-Zustand liegen, schließlich soll es mehr und nicht weniger Frauen in Führungspositionen geben.
Das Bundeskabinett hat eine Frauenquote bei der Besetzung von Aufsichtsmandaten beschlossen. Über den historischen Erfolg für die Gleichstellung informieren Manuela Schwesig und Heiko Maas.
• Zur Erhöhung des Frauenanteils an Führungspositionen im öffentlichen Dienst des Bundes sowie zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Berufstätigkeit wird das Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG) novelliert.
Nach jahrelangen Debatten, nach gescheiterten Versuchen der Selbstverpflichtungen und nach unzähligen politischen Appellen wird es endlich eine gesetzliche Frauenquote geben. Die Frauenquote kommt ohne Ausnahmen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart:
• Die Bundesverwaltung wird verpflichtet, sich für jede Führungsebene konkrete Zielvorgaben zur Erhöhung des Frauen- und Männeranteils zu setzen. Zielvorgaben und Maßnahmen sind im Gleichstellungsplan der jeweiligen Dienststelle darzustellen.
• Ab 2016 gilt für die Aufsichtsräte aller Unternehmen, die börsennotiert und voll mitbestimmungspflichtig sind, eine Frauenquote von 30 %. Das wird für mehr als 100 Unternehmen gelten. • Werden nicht genug Frauen gewählt, bleiben die jeweiligen Aufsichtsratsmandate unbesetzt („leerer Stuhl“). • Es soll keine getrennte, sondern eine gemeinsame Betrachtung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmer Bänke im Aufsichtsrat geben – wenn keiner der Partner widerspricht. • Die Quotenvorgabe gilt auch für die Europäischen Aktiengesellschaften (SE), wenn diese börsennotiert und voll mitbestimmungspflichtig sind. • Unternehmen, die entweder börsennotiert oder voll mitbestimmungspflichtig sind, werden verpflichtet, sich klare Zielgröße zu setzen, wie viele Frauen künftig in Vorstand, Aufsichtsrat und Management arbeiten sollen. Mit dieser Regelung erfassen wir etwa
• Mit dem Ziel der paritätischen Vertretung von Frauen und Männern in Gremien, soweit der Bund Mitglieder für diese bestimmen kann, wird das Bundesgremienbesetzungsgesetz (BGremBG) novelliert: • Für die Besetzung von Aufsichtsgremien, in denen dem Bund mindestens drei Sitze zustehen, gilt ab 2016 eine Geschlechterquote von mindestens 30 % für alle Neubesetzungen dieser Sitze Ab dem Jahr 2018 ist es Ziel, diesen Anteil auf 50 % zu erhöhen. Für wesentliche Gremien, in die der Bund Mitglieder entsendet, gilt das gleiche Ziel. • Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag alle vier Jahre eine Zusammenstellung und Auswertung der Gremienbesetzungen vor. Diese Einigung ist ein guter Tag für die Gleichstellung in Deutschland: Die Quote sorgt für mehr Chancengleichheit für Frauen. Seit 20 Jahren steht in Artikel 3 des Grundgesetzes der Satz: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern
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Aktuelles aus der SPD-Bundestagsfraktion und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Jetzt machen wir damit ernst. Es ist auch ein guter Tag für die Wirtschaft. Mehr Vielfalt in den Unternehmen fördert ihre Leistungsfähigkeit. Deswegen ist es gut, dass wir eine starke Quote vereinbart haben. Wir sind überzeugt: Es gibt mehr als genug qualifizierte Frauen, kein Stuhl wird tatsächlich leer bleiben. Frauen in Deutschland waren noch nie so gut ausgebildet wie heute. Deswegen werden auch die Unternehmen, die sich nach dem Gesetz eine Zielgröße setzen müssen, keine Probleme haben, auch ehrgeizige Ziele zu erfüllen. Damit die gesetzlichen Ziele erreicht werden, müssen Frauen auf allen Ebenen stärker gefördert werden. Die Quote wird die Unternehmenskultur in Deutschland grundlegend verbessern. Deswegen ist dieser Tag auch ein guter Tag für alle, die in diesen Unternehmen arbeiten – auch für alle Männer. Die Quote ist ein historischer Durchbruch. Sie wird einen Kulturwandel herbeiführen – in den Unternehmen und in der Gesellschaft insgesamt. Sie wird unser Land und seine Wirtschaft moderner, gerechter und noch erfolgreicher machen. n
Die Eckpunkte für die Krankenhausreform Die größte Krankenhausreform der letzten 10 Jahre – mit der klaren Handschrift der SPD-Gesundheitspolitik – Karl Lauterbach erläutert in einem Begleitschreiben die Krankenhausreform. Mit den Eckpunkten für eine Krankenhausreform 2015 der BundLänder-Arbeitsgruppe ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Umsetzung des Koalitionsvertrages am Freitag, den 5.12.2014, vollzogen.
Es handelt sich um die größte Krankenhausreform der letzten zehn Jahre. Schwerpunkte sind die Verbesserung der Qualität und die Modernisierung der Strukturen. Die Reform trägt klar die Handschrift der SPD-Gesundheitspolitik und geht in zwei Punkten, Pflegestellenförderprogramm und Strukturfonds (s.u.), über den Koalitionsvertrag noch hinaus. Die Eckpunkte setzen den Rahmen für eine Gesetzgebung im kommenden Jahr, die die Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt rückt und gewährleistet, dass die Krankenhäuser zukünftig gute Qualität bieten, sichere Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, gerechter vergütet werden und gut erreichbar sind. Mit einem Pflegestellenförderprogramm stellen wir kurzfristig insgesamt 660 Mio. Euro zur Verfügung, um bis zu 7000 neue Pflegekräfte am Bett einzustellen und damit bei den bestehenden Pflegekräften für Entlastung zu sorgen. Außerdem setzen wir eine Expertenkommission aus Praxis, Wissenschaft und Selbstverwaltung ein, die prüft, wie ein allgemeiner Pflegebedarf und der erhöhte Pflegebedarf bei demenzerkrankten, pflegebedürftigen oder behinderten Patienten sachgerecht im DRG-System abgebildet werden kann. Wir werden die Qualität der im Krankenhaus erbrachten Leistungen ins Zentrum der Weiterentwicklung des Vergütungssystems und der Krankenhausplanung setzen. Krankenhäuser, die besonders gute Leistungen erbringen, werden künftig Zuschläge erhalten, während Krankenhäuser, die Mängel aufweisen, z.B. bei der Hygiene oder beim Personalbestand, und diese nicht innerhalb eines Jahres abstellen können, Abschläge hinnehmen müssen. Für die besonderen Leistungen und Vorhaltungen von Zentren, bspw. für seltene Erkrankungen, wird es künftig auch angemessene Zuschläge zu den DRGs geben. Besonders auwendige Leistungen (Hochkostenfälle) können direkt mit den Krankenkassen abgerechnet werden. Davon profitieren besonders die Unikliniken. Zudem werden wir gesetzlich vorgeben, dass künftig Qualität als
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Kriterium bei der Krankenhausplanung der Länder eingeführt wird. Dazu wird der Gemeinsame Bundesausschuss Qualitätskriterien entwickeln und diese den Ländern zur Verfügung stellen. Außerdem werden die Qualitätsberichte der Krankenhäuser künftig so gestaltet, dass sie für jeden Patienten leicht zu lesen und gut verständlich sind. Aus dem Gesundheitsfonds werden wir 500 Mio. Euro bereitstellen für einen Strukturfonds zum anstehenden Umstrukturierungsprozess in der Krankenhauslandschaft. Die Länder stellen Gelder in der gleichen Höhe zur Verfügung. Damit stehen eine Milliarde Euro bereit, um bspw. Akutkrankenhäuser, die nicht mehr benötigt werden, in Gesundheits- oder Pflegezentren umzuwandeln. Damit die flächendeckende Versorgung mit Krankenhausleistungen auch in dünnbesiedelten und strukturschwachen Regionen auf Dauer erhalten bleibt, werden Sicherstellungszuschläge gewährt, von denen in Zukunft viele Krankenhäuser profitieren können. Durch eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen werden wir Gelder zielgenauer einsetzen, bspw. bei einer verbesserten Mengensteuerung, einer genaueren Berücksichtigung der Kosten bei der Fallpauschalenkalkulation oder einer höheren Notfallvergütung. Die Situation der Unikliniken wird deutlich verbessert, indem sie Zuschläge für ihre vielfältigen und anspruchsvollen Leistungen erhalten. Auch die Strukturen und die Vergütung der Hochschulambulanzen werden verbessert. Durch die gesetzliche Einführung von verpflichtenden Registern werden wir die Patientensicherheit bei Transplantationen und bei implantierten Medizinprodukte, wie z.B. Knie- oder Hüftgelenke, verbessern. Regierung, Fraktionen und Bundesländer machen mit diesen Eckpunkten deutlich, dass sie gemeinsam zu einer nachhaltigen Sicherung der Krankenhausversorgung stehen. n