Newsletter Michaela Engelmeier - Ausgabe 04|2014 by Michaela Engelmeier MdB

AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG

Ausgabe 04|2014

Aktuelles aus Berlin und Oberberg

MICHAELA ENGELMEIER MdB NEWSLETTER AUS DEM BUNDESTAG UND DEM WAHLKREIS

Bundestag feiert 65 Jahre Grundgesetz Der Bundestag hat an diesem Freitag in einer Gedenkstunde an das vor 65 Jahren in Kraft getretene Grundgesetz erinnert. Genau vor 65 Jahren, am 23. Mai 1949, ist das Grundgesetz in Kraft getreten. Mit ihm hat der Parlamentarische Rat die Grundlage für die Entwicklung von Demokratie und Freiheit in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg gelegt. Ursprünglich nur als Übergangsverfassung geplant, bildet es bis heute die politische Ordnung der Bundesrepublik und hat die Wiedervereinigung und die europäische Integration ermöglicht. Weltweit gilt das Grundgesetz als Musterbeispiel einer demokratischen Verfassung und dient vielen Ländern als Inspiration für die eigene Verfassungsgebung. Ein 65. Geburtstag sei weder für Menschen noch für Staaten etwas ungewöhnliches, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert zur Eröffnung der Feierstunde. Für die Geschichte der deutschen Demokratie seien 65 Jahre aber ein beachtlicher Zeitraum. „Das Grundgesetz gehört zu den besonderen Glücksfällen der deutschen Geschichte“, sagte Lammert. Vor allem wegen seiner Fähigkeit, auf gesellschaftliche Veränderungen zu

reagieren, nicht zuletzt bei der Wiedervereinigung. Die Festrede hielt der Schriftsteller Navid Kermani. Der 47-jährige Orientalist ist im westfälischen Siegen geboren und als Sohn iranischer Einwanderer zweisprachig aufgewachsen. „Das Grundgesetz macht den Staat zum Diener der Menschen“, sagte Kermani. Es sei ein bemerkenswert schöner Text, der im deutschen Sprachraum von seiner Bedeutung her nur mit der Lutherbibel vergleichbar sei. Kermani erinnerte daran, dass das Grundgesetz unsere heutige Wirklichkeit erst geschaffen habe. Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung von Frauen und Männern, Meinungsund Religionsfreiheit, Freizügigkeit – all das seien 1949 eher Bekenntnisse gewesen, als dass sie die Wirklichkeit beschrieben hätten. Das Grundgesetz sei die beste Verfassung, die es in Deutschland je gegeben habe, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann. „Es hat uns nach dem Nationalsozialismus ein Leben in Frieden und Freiheit gesichert, die Wiedervereinigung ermöglicht und eine geglückte Demokratie beschert.“ Das Grundgesetz lasse gesellschaftliche Veränderung nicht nur zu, sondern habe selbst eine

23. MAI 2014

gesellschaftsverändernde Kraft. Als Beispiele nannte Oppermann die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichberechtigung der Frauen, der Rechte von Homosexuellen und der Meinungsfreiheit. Für die kommenden Jahre sieht der SPD-Fraktionschef auch in Bezug auf das Grundgesetz drei große Herausforderungen: Die Gestaltung Deutschlands als Einwanderungsland, den Schutz der digitalen Grundrechte und die Vertiefung der Europäischen Union. Dabei ist Oppermann sich sicher: „Das Grundgesetz wird uns am Ende die europäische Einheit ermöglichen.“

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Ausbildungspakt soll fortgesetzt werden

Berufliche Bildung stärken

Berufliche Bildung ist ein Schwer-

punkt des Koalitionsvertrags zwischen SPD und Union. Der Antrag, den die Koalitionsfraktionen heute in den Bundestag einbrachten, untermauert diesen Schwerpunkt. Chancen von jungen Menschen sollen so gestärkt und dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden. Berufliche Bildung ist ein Schwerpunkt des Koalitionsvertrags zwischen SPD und Union. Der Antrag zur beruflichen Bildung, den die Koalitionsfraktionen heute in den Bundestag einbrachten, untermauert diesen Schwerpunkt. Der Antrag fordert die Bundesregierung dazu auf, sich für eine noch höhere Durchlässigkeit im Bildungssystem und die Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen Bildung einzusetzen. Die Allianz für Ausund Weiterbildung den nationalen Ausbildungspakt soll ab 2015 fortgesetzt und mit den Sozialpartnern eine Ausbildungsgarantie umgesetzt werden. Denn alle an der Ausbildung Beteiligten – Bund, Länder, Sozialpartner, Berufsschulen– müssen im Sinne der Jugendlichen und zur Bewältigung des Fachkräftemangels ihrer Verantwortung gerecht werden und kooperativ zusammenwirken. Deutschland schneidet im Bereich der beruflichen Bildung im internationalen Bereich stark ab. Dennoch steht das duale System vor

Herausforderungen, die sich auch im Berufsbildungsbericht wiederfinden. So gibt es unter anderem Matching-probleme zwischen der hohen Anzahl Ausbildungssuchender und den vorhandenen Ausbildungsplätzen, niedrige Quoten von AusbildungsanfängerInnen mit Zuwanderungshintergrund und eine grundsätzlich niedrige Ausbildungsquote von etwa 20 Prozent aller Betriebe. Die Berufsausbildung müsse an Veränderungen in der Arbeitswelt, Auswirkungen der Demografie und gewandelte Strukturen im Bildungsprozess angepasst werden, fordern die Abgeordneten in ihrem Antrag. Es werde wichtiger, die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung wertzuschätzen und mit Substanz zu füllen. Beide Bildungswege müssten jungen Menschen interessante Perspektiven eröffnen. Beratungsmöglichkeiten ausbauen Der Antrag von SPD und Union zielt auch darauf ab, Jugendliche und Weiterbildungswillige künftig noch besser zu beraten. Lokal verankerte Netzwerke von Beratungsund Informationsangeboten sollen dies leisten können. So genannten Bildungsketten sollen ausgebaut werden: Junge Menschen sollen möglichst früh ihre Potenziale erkennen und durch eine gezielte Berufsorientierung den Übergang

2 in Ausbildung meistern können. Rainer Spiering sagte in seiner Rede, dass es kein Scheitern sei, wenn Studierende erkennen würden, dass das Studium nicht das Richtige für sie sei. In solchen Fällen müsste es jedoch bessere Beratung geben, um jungen Menschen ihre anderen Chancen auf eine berufliche Bildung aufzuzeigen. Junge Menschen mit Behinderungen sollen besser in Ausbildung integriert und unterstützt werden. Die Berufseinstiegsbegleitung und die assistierte Ausbildung für Jugendliche mit schlechteren Startchancen soll ebenfalls verbessert werden. Staatsministerin und SPDAbgeordnete Aydan Özoğuz verwies in ihrer Rede im Bundestag auf die schlechteren Chancen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, die diese schon in der Bewerbungsphase trotz gleicher Qualifikation hätten. Ausländisch klingende Namen führen noch immer zu Diskriminierung bei Einladungen zu Auswahlgesprächen. Özoğuz kündigte an, dass der Integrationsgipfel in diesem Jahr das Schwerpunktthema Ausbildung haben wird. Zudem soll das Berufsbildungsgesetz evaluiert werden. Ziele für eine Weiterentwicklung des Gesetzes sind u. a. die Verbesserung der Durchlässigkeit zwischen beruflichen und hochschulischen Bildungswegen, die Stärkung der Ausbildungsqualität und gestufter Ausbildungen, die Bildung von Berufsfamilien, sowie die Sicherung des bürgerschaftlichen Engagements in den Prüfungsgremien. Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung, betonte in seiner Rede die Rolle der Weiterbildung für die Fachkräfteoffensive. Rossmann plädiert neben einem Recht auf Erstausbildung für ein Recht auf Weiterbildung. Ein Recht auf drei Jahre berufliche Weiterbildung machten bei einer Berufsbiografie zudem nur zwei Wochen im Jahr aus, erklärte er seine Idee.

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Gemeinsame Erklärung von Martin Schulz und Frank-Walter Steinmeier

Der europäische Weg: Frieden, Verständigung und Zusammenarbeit Europa ist das größte Friedensprojekt der Geschichte. Frieden durch Zusammenarbeit und Verständigung – das ist der europäische Weg. Dieser Weg muss weitergegangen werden. Gerade die Krise in der Ukraine zeigt, wie wichtig eine solche Politik ist. Der Konflikt in der Ukraine ist die größte Herausforderung für den Frieden in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Deshalb appellieren wir an alle Konfliktparteien: Mäßigung, Dialog und konkrete Vereinbarungen zur Entspannung sind jetzt das Gebot der Stunde. Drohungen und Konfrontation führen nicht weiter. Wir brauchen, Dialog und Verständigung - auch trotz unterschiedlicher Interessen. Die SPD hat eine lange Tradition als Friedenspartei. Unsere Friedenspolitik hat immer auf Frieden durch Verständigung und Zusammenarbeit gesetzt. Wir wollen keine neue Spaltung Europas. Wir wollen keine neue Konfrontation. Wir wollen den Frieden sichern. Für uns gilt: Es kann nur eine diplomatische Lösung der Krise geben. Es gibt keine militärische Lösung. Militärische Drohgebärden helfen niemandem. Unsere Politik muss dem Ziel dienen, dass sich die Entwicklungen und Konfliktherde in der Ukraine nicht verselbständigen. Wir brauchen einen für alle Seiten berechenbaren Prozess des Dialoges. Die OSZE muss im Zentrum einer Verhandlungslösung stehen. Ihre Roadmap ist dafür eine gute Grundlage. In einem inklusiven nationalen Dialog, an dem alle politisch relevanten Kräfte aus allen Teilen der Ukraine beteiligt sind, müssen konkrete Schritte in Richtung Deeskalation vereinbart werden. Die Unterstützung der USA, der EU ebenso wie auch Russlands ist hierfür essentiell. Außerdem sind lokale und regionale Dialogformate wichtig, um die Konfliktsituationen vor Ort zu entschärfen,

auch unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure und der Kirchen. Diplomatie hat nur eine Chance, wenn die Waffen schweigen. Eine Waffenruhe muss vereinbart, extremistische und separatistische Kräfte in der gesamten Ukraine müssen entwaffnet werden. Wir müssen die Beobachtermission der OSZE stärken. Sie muss sicher und ungehindert in allen Landesteilen der Ukraine arbeiten können. Diplomatische Lösungen haben Vorrang. Sanktionen sind kein Selbstzweck, sondern müssen Teil einer außenpolitischen Strategie sein. Klar ist: Wenn Russland die Lage in der Ukraine weiter destabilisiert, ist es richtig, zusätzliche Schritte mit unseren Partnern in Europa zu vereinbaren. Das schließt Sanktionen ausdrücklich ein. Die Ukraine braucht eine Perspektive für Stabilität und Demokratie. Freie und demokratische Präsidentschaftswahlen am 25. Mai sind entscheidende Voraussetzung für politische Stabilität in der Ukraine. Darüber hinaus ist eine Verfassungsreform wichtig, auch um Raum für eine breite gesellschaftliche Debatte über den künftigen staatlichen und regionalen Aufbau der Ukraine zu schaffen. Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus dürfen in der neuen Ordnung keinen Platz haben. Die europäische Nachbarschaftsund Assoziierungspolitik muss gestärkt und weiterentwickelt werden. Die EU muss in ihrer Nachbarschafts- und Assoziierungspolitik noch stärker den Dialog mit den Staaten der Region suchen. Frieden, Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung lassen sich auf dem europäischen Kontinent nicht gegeneinander, nur miteinander schaffen. Ziel muss es sein, Interessenkonﬂikte zu entschärfen, nicht zu vertiefen.

Die EU muss und wird weiterhin mit einer Stimme sprechen. Dabei ist eine enge Abstimmung mit den USA und unseren internationalen Partnern unabdingbar. Letztlich gilt: Europa kann nur dann seinen Einﬂuss für eine friedliche Lösung geltend machen, wenn es geschlossen auftritt. Deutschland steht zu der Verantwortung, auch weiterhin die europäische Außenpolitik in diesem Sinne aktiv mitzugestalten und konstruktiv voranzubringen. Der Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen kommt dabei besondere Bedeutung zu. Im kommenden Jahr jährt sich die Unterzeichnung der KSZESchlussakte zum 40. Mal. Über die akute Konﬂiktbewältigung hinaus ist es eine zentrale Aufgabe der europäischen Politik, die Grundlagen für einen politischen Prozess zu schaffen, der die Staaten auf dem europäischen Kontinent einschließlich Russlands im Dialog wieder einander näherbringt. Dazu brauchen wir eine neue politische Agenda für Frieden, Verständigung und Zusammenarbeit in Europa für die kommenden Jahre. Dieser Prozess muss Raum auch für eine konstruktive Debatte über eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur bieten und konkrete Projekte der Zusammenarbeit in Schlüsselbereichen für Frieden und Wohlstand in Europa vorantreiben. 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges, 75 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkrieges, 25 Jahre nach Ende der Blockkonfrontation muss gelten: Nie wieder Krieg in Europa! Europa muss seinen erfolgreichen Weg des Dialoges, der Verständigung und Zusammenarbeit fortsetzen. Die europäische Geschichte zeigt: Nur so kann die Grundlage dafür geschaffen werden, dass sich die Staaten Europas im Interesse ihrer jeweiligen Bevölkerungen wirtschaftlich, sozial und kulturell friedlich entwickeln können.

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Unterwegs im Wahlkreis U.a. auf der Blumenaktion zum Muttertag in Gummersbach, auf dem Schützenfest in Windhagen, mit dem Gummersbacher Bürgermeisterkandidaten Thorsten Konzelmann im Straßenwahlkampf, auf dem Heimatverein-Unterstützungsfest in Bergneustadt, auf dem Familienfest der SPD in Morsbach, auf dem Wandertag des Turnverbandes beim TUS Wiehl....

Ab in die USA: Für Wiehler Schülerin wird Traum wahr

Ein Jahr lang den „american way of life“ kennenlernen – dieser Wunsch geht jetzt für die 15-jährige Wiehler Schülerin Lynn Körfer in Erfüllung. Sie hat ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) erhalten. Das PPP ist ein gemeinsames Stipendienprogramm des Deutschen Bundestages und des US Kongresses. Die Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier-Heite aus dem Oberbergischen Kreis hat Lynn Körfer für das Stipendium ausgewählt. In diesem Sommer geht es für sie in die USA. Rund 360 Schüler und Schülerinnen von 15 bis 17 Jahren sowie

junge Berufstätige bis 24 Jahre aus Deutschland erhalten jedes Jahr die Chance auf ein Jahr in den USA. Sie leben in Gastfamilien, besuchen Schulen oder absolvieren Praktika in Betrieben. Sie alle sind junge Botschafter für die politischen und kulturellen Werte ihrer Heimat. Eine Bewerbung für das Austauschjahr 2015/16 ist ab jetzt bis zum 12. September 2014 möglich. Ebenso viele Jugendliche und junge Erwachsene kommen aus den Vereinigten Staaten Mitte August nach Deutschland. Auch sie freuen sich auf ihr Jahr im Ausland und suchen Familien, die ihnen ein Zuhause auf Zeit bieten. MdB Michaela Engelmeier-Heite unterstützt die gemeinnützige Austauschorganisation Partnership International e.V. dabei, Gastfamilien zu finden, welche die Stipendiaten des US Kongresses in ihrer Mitte willkommen heißen wollen.

Nicht nur für die Gastkinder, sondern auch für ihre „neuen“ Familien, wird der Austausch eine unvergessliche Zeit werden. Schließlich bekommt die Gastfamilie die andere Kultur gleich frei Haus geliefert. Ob Paare, Familien mit Kindern, Alleinerziehende oder auch Rentner - Gastgeber kann im Grunde jeder werden. Auch der Wohnort, ob Innenstadt oder auf dem Land, ist einerlei. Voraussetzungen sind nur Zeit und Neugier, einen jungen Menschen kennenzulernen und in die Familie zu integrieren. Während des gesamten Aufenthaltes können die Gastfamilien und ihre Austauschkinder auf die Betreuung von Partnership International zählen. Bei Interesse, Gastfamilie zu werden, steht Lena Schlenzka für eine persönliche Beratung unter lschenzka@partnership.de oder 0221-9 13 97 33 zur Verfügung. Informationen zum Parlamentarischen Partnerschafts-Programm (PPP) gibt es unter http://www.partnership.de/65.html.

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Keine grüne Gentechnik in Deutschland Koalition will Anbau von Genmais verbieten Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, mit dem der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland verhindert werden soll. Mit ihrem gemeinsamen Antrag sprechen sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD klar gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland aus. Die EU-Mitgliedstaaten sollen demnach künftig selbst über den Anbau von Genpflanzen entscheiden. Aktuell geht es dabei vor allem um das Thema Genmais: Die EU wird voraussichtlich bald die gentechnisch veränderte Maissorte 1507 zulassen. Deutschland hatte sich Anfang des Jahres bei der Abstimmung im EU-Ministerrat enthalten, weil es innerhalb des Kabinetts unterschiedliche Auffassungen gab. Die SPD- und CSU-geführten Ressorts waren für ein EU-weites Verbot, die CDU-Ministerien nicht. „Dass wir auf dieser Grundlage den vorliegenden Antrag erarbeitet haben, ist ein großer Erfolg für die SPD-Fraktion“, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Vogt. Nun stimme auch die Unionsfraktion einem nationalen Verbot zu.

Nationalen Ausstieg ermöglichen In dem Antrag fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für die Einführung einer nationalen Ausstiegsklausel (Opt-Out) einzusetzen. Damit könnten die EUMitgliedsstaaten den Anbau von Genpflanzen national verbieten – trotz einer europaweiten Zulassung. Wichtig dabei: Der Ausstieg

soll für die Mitgliedsstaaten jederzeit und ohne die Angabe von Gründen möglich sein. Für die SPD-Fraktion seien das unverzichtbare Bedingungen, sagte Elvira Drobinski-Weiß, stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, im Bundestag. „Mit diesem Antrag verbessern wir die nationalen Möglichkeiten zum Ausstieg aus dem Anbau entscheidend. “Derzeit können Mitgliedsstaaten nur in einem komplizierten Verfahren, nach Vorlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse aus dem Anbau aussteigen. „Mit der Ausstiegsklausel sichern wir die Souveränität des Parlaments“, sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Matthias Miersch. Ein nationales Parlament müsse jederzeit aus dem Anbau von Genpflanzen aussteigen können, zum Beispiel nach einem Regierungswechsel.

BLITZLICHTER Ein "Frohnatouri" vom Maler Eugen Daub

Michaela Engelmeier, Mitglied des Deutschen Bundestages, hat ihren "Frohnatouri" des Malers Eugen Daub überreicht bekommen.

Sorgen der Menschen ernst nehmen Laut Antrag müssen zudem diejenigen Staaten, die sich für den Anbau entscheiden, dafür sorgen, dass sich die Pflanzen nicht über Ländergrenzen hinweg ausbreiten. Nach Beschluss der europäischen Regelung soll die Bundesregierung ein Anbauverbot in Deutschland umgehend umsetzen. Damit dürfte auch die Maissorte 1507 nicht in Deutschland angebaut werden. Klar ist: Die Bürgerinnen und Bürger wollen hierzulande keinen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. Weit über 80 Prozent der Deutschen lehnen ihn laut Umfragen ab. Das dürfe nicht ohne Folgen bleiben, sagt Ute Vogt. „Wir nehmen die Sorgen und Vorbehalte der Menschen ernst. “Mit der nun gefundenen Lösung bleiben tausende Arbeitsplätze erhalten, die bei voller Anrechnung der EEG-Umlage gefährdet worden wären.

Israel feierte seinen 66. Unabhängigkeitstag Bei der Feier zum 66. Israelischer Unabhängigkeitstag gemeinsam mit "meiner" Stipendiatin des Internationales Parlaments-Stipendium (IPS) aus Israel, Adi Singer.

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Rede von Michaela Engelmeier im Deutschen Bundestag zur Freilassung der von Boko Haram entführten Schulmädchen in Nigeria Boko Haram muss gestoppt werden! Viel zu lange blieb der Weltöffentlichkeit verborgen, was in Nigeria geschah. Aber nicht nur in Nigeria, sondern auch in der Region. Denn eines ist sicher: Boko Haram verfolgt nicht nur das Ziel, Nigeria zu destabilisieren. Sie breitet sich bereits in die Nachbarländer Nigerias aus und stellt eine immer größere regionale und internationale Bedrohung dar.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, mehr als 200 junge Mädchen verschwinden in Nigeria! Entführt von Terroristen und an einen unbekannten Ort verschleppt! Als nichts anderes kann man ihre Entführer, die islamistische Gruppe Boko Haram bezeichnen! Ich glaube, dass kein Mensch überhaupt ermessen kann, was diese Mädchen erleiden! Hilflos Terroristen und ihrer Willkür ausgeliefert! Herausgerissen aus einem Leben, das vielleicht nicht rundum sorglos war. Einem Leben, das ohne Zweifel auch durch Armut geprägt war. Aber auch aus einem Leben im Kreis ihrer Familien und in ihrer gewohnten Umgebung. Seit einem Monat. Seit einem Monat nur noch Angst und Verunsicherung. Angst vor einer ungewissen Zukunft, Angst vor möglicher Vergewaltigung, einem möglichen Verkauf für wenige Naira, Versklavung und Zwangsehe. Immer drängender wird der Ruf „Befreit unsere Töchter! Bring back our girls!“

Wer eigene Kinder hat, wird verstehen, welchen Schmerz, welche Angst die Eltern und Angehörigen der mehr als 200 entführten Mädchen in Nigeria seit Wochen durchleiden. Wo sind sie? Was passiert mit ihnen? Fragen, auf die es noch keine Antworten gibt. Auch nicht auf die Frage: Wird mir mein Kind unversehrt wiedergebracht? Und darum muss es gehen! Sie müssen gefunden und befreit werden. Und sie müssen so schnell wie möglich zu ihren Familien zurückgebracht werden! Viel zu lange wurde die von der Terrorgruppe Boko Haram ausgehende Gefahr unterschätzt und ignoriert. Seit Jahren überzieht sie das Land mit Anarchie und Terror, verübt feige Mordanschläge und zwingt Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat im Norden Nigerias. Mehr als 3000 Tote gehen auf deren Konto. Und gestern fielen ihren feigen Anschlägen erneut unschuldige Menschen zum Opfer. 118 Menschen! Meist Frauen. Und es ist zu befürchten, dass die Opferzahlen weiter steigen.

Seit der Entführung dieser mehr als 200 Mädchen im vergangenen Monat steht Boko Haram jetzt jedoch nicht mehr „nur“ die nigerianische Regierung entgegen. In diesem Zusammenhang begrüßt die SPD-Fraktion die Einberufung eines Krisengipfels durch den französischen Präsidenten François Hollande am vergangenen Wochenende in Paris. Der dort von Nigeria und seinen vier Nachbarn (Benin, Kamerun, Niger, Tschad) gemeinsam mit Frankreich verabschiedete Aktionsplan dokumentiert den festen Willen, an der Seite Nigerias gegen Boko Haram vorzugehen. Auch wir dürfen unsere Augen nicht mehr vor dem menschenverachtenden Vorgehen der Boko Haram verschließen! Unser Platz ist an der Seite derjenigen, die dem terroristischen Wirken der Boko Haram Einhalt gebieten wollen. Wir alle verurteilen ihre Terroranschläge und die Entführung der nigerianischen Mädchen auf das Schärfste. Zu groß ist die weltweite Anteilnahme insbesondere an dem Schicksal der Mädchen, um tatenlos zu bleiben. Es muss daher alles getan werden, um die Mädchen sehr schnell aus den Fängen der Terroristen zu befreien. Und es muss alles getan

AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Ausgabe 04|2014 werden, um zu einer Lösung des Konflikts und ihrer Ursachen in Nigeria beizutragen.

Gesagt, Getan, Gerecht:

Rentenpaket beschlossen

Gerade die Ursachen von Konflikten, die Ursachen, die dazu führen, dass terroristische Gruppen wie Boko Haram, aber auch andere militante Gruppen junge Männer, Frauen und Kinder für ihre kranken Aktivitäten und Ziele rekrutieren können, dürfen wir nie aus den Augen lassen. Vielmehr müssen wir alles dafür tun, um mögliche und tatsächliche Ursachen von Konflikten zu lösen! Gerade die Armut im Norden Nigerias zu bekämpfen, einem Land mit einem enorm großen Wirtschaftspotenzial, und das Gefälle zwischen dem reichen Süden und dem armen Norden abzubauen, würde dazu beitragen, solchen Terrorgruppen im übertragenen Sinne das Wasser abzugraben. Hier ist die internationale Entwicklungspolitik gefordert. Hier ist die deutsche Entwicklungspolitik gefordert. Und hierfür stehen uns äußerst wirksame Maßnahmen und Instrumente zur Verfügung, um unserem Partnerland Nigeria bei der Gestaltung einer friedlichen, einer sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Entwicklung zur Seite zu stehen. Heute aber - und so lange die Mädchen nicht befreit wurden geht es vorrangig darum, alle Möglichkeiten zu eruieren und zu ergreifen, die nötig sind, um sie sicher zu ihren Familien zurück zu bringen. Wir müssen unserem Partnerland Nigeria bei der Lösung des aktuellen Konflikts zur Seite. Und wir müssen unserem Partner zur Seite stehen, damit die Ursachen von Konflikten erfolgreich bekämpft werden können. Berlin, 21.05.2014

Michaela Engelmeie r besuchte die E röffnung des 160 Meter langen F ußweg es zwischen de r Gum mers bacher Innenstadt und d em Stein müllergelände entlang de r alten V ogtei.

Am 19. Mai haben sich die Spitzen der Koalitionsfraktionen über die strittigen Punkte beim Rentenpaket geeinigt. Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz für Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (Drs. 18/909, 18/1489) – so der eigentliche Titel – in 2./3. Lesung beschlossen. Damit kann das Gesetz als erstes großes Vorhaben der Koalition wie geplant zum 1. Juli 2014 in Kraft treten.

Budget bedarfsgerecht unter Berücksichtigung des demografischen Wandels anzupassen.

Gesagt: Vereinbart im Koalitionsvertrag

Früher abschlagsfrei in Rente gehen: Versicherte, die besonders lange gearbeitet und 45 Jahre oder länger Pflichtbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, sollen künftig zwei Jahre vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter abschlagsfrei in Rente gehen können. Freiwillige Beitragszeiten werden nur anerkannt, wenn zuvor 18 Jahre lang Pflichtbeiträge an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt wurden. Auch hier gilt: Es müssen insgesamt 45 Beitragsjahre erreicht werden. Freiwillige Beiträge, die neben dem Bezug von Arbeitslosengeld entrichtet werden, bleiben unberücksichtigt, damit keine Brücke in die Frühverrentung geschaffen werden kann.

„Wir wollen, dass sich Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in der Rente auszahlt.“ So steht es im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU. In ihm haben wir vereinbart, langjährig Beschäftigten einen um zwei Jahre früheren abschlagsfreien Rentenzugang zu ermöglichen und die Erziehungsleistung von Müttern und Vätern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, stärker zu würdigen. Außerdem hat sich die Koalition vorgenommen, die Zurechnungszeit bei der Erwerbsminderungsrente anzuheben und das Reha-

Getan: Gesetzliche Regelungen geschaffen Mit dem so genannten Rentenpaket setzen wir die im Koalitionsvertrag vereinbarten Verbesserungen eins zu eins um. Das Gesetz zum Rentenpaket besteht aus vier Elementen:

AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Ausgabe 04|2014 Für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vor 1953 geboren wurden und noch keine Rente beziehen, ist damit der abschlagsfreie Rentenzugang ab 63 möglich. Für jüngere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ergibt sich gemäß des stufenweisen Anstiegs des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ein abschlagsfreier Rentenzugang spätestens im Alter von 65 Jahren. Zeiten vorübergehender Arbeitslosigkeit werden ebenso als Beitragszeiten angerechnet wie etwa Zeiten der Kindererziehung oder der Pflege Angehöriger. Um Missbrauch durch Frühverrentung auszuschließen, werden Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs in den letzten zwei Jahren vor Beginn der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren nicht mehr mitgezählt. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn eine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers vorliegt. Von der Neuregelung zur abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren profitieren unmittelbar 200.000 Menschen. Sie können früher ohne Abzüge in Rente gehen. Die „Mütterrente“: Mütter (oder Väter), die vor 1992 Kinder bekommen und erzogen haben, bekommen pro Kind zwei Jahre Erziehungszeit angerechnet (statt bisher einem). Damit erhöht sich ihre monatliche Rente um bis zu 28,61 Euro pro Kind, in den neuen Ländern um bis zu 26,39 Euro. Von der Neuregelung werden 9,5 Millionen Menschen profitieren. Die „Mütterrente“ muss nicht beantragt werden. Diejenigen, die bereits eine Rente beziehen, erhalten den Zuschlag in Höhe eines Entgeltpunktes pro Kind automatisch. Dieser Prozess wird einige Zeit in Anspruch nehmen, so dass laut Auskunft der Rentenversicherungsträger die „Mütterrente“ frühestens im vierten Quartal 2014 zur Auszahlung kommt. Die Ansprüche ab Juli werden rückwirkend überwiesen. Bei einem späteren Rentenzugang erfolgt die Anrechnung der Kindererziehungszeit

spätestens im Rahmen des Rentenantragsverfahrens. Mehr Erwerbsminderungsrente: Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen oder wegen eines Unfalls nicht mehr erwerbstätig sein können, erhalten künftig eine höhere Erwerbsminderungsrente. Bisher wird die Leistung so berechnet, als hätte der oder die Betroffene bis zum vollendeten 60. Lebensjahr weiter gearbeitet und dabei den Durchschnitt der bislang erworbenen Rentenanwartschaften erzielt. Diese so genannte Zurechnungszeit wird künftig um zwei Jahre verlängert. Alle, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erwerbsunfähig werden, erhalten dadurch eine höhere Erwerbsminderungsrente als nach der bisherigen Regelung. Da bei vielen Erwerbsgeminderten gerade in den letzten Jahren der Erwerbstätigkeit oft lange Zeiten der Krankheit oder der Wechsel in Teilzeit ihr Durchschnittsgehalt absenken, werden die letzten vier Jahre vor der Rente so behandelt, dass sie den Wert der erweiterten Zurechnungszeit nicht mindern. Höheres Reha-Budget: Die gesetzliche Rentenversicherung erbringt für ihre Versicherten Leistungen zur medizinischen und beruflichen Rehabilitation. Unter die medizinische Rehabilitation fallen z. B. Kuren, die dazu beitragen, den Gesundheitszustand von Versicherten zu verbessern, damit sie ihre Berufstätigkeit weiter ausüben können. Um solche Maßnahmen zu finanzieren, bekommen die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung Geld, das so genannte RehaBudget. Dieses Budget wird nun erhöht, um 100 Millionen Euro in 2014. Der Erhöhungsbetrag steigt bis zum Jahr 2017 auf bis zu 233 Millionen Euro.

Gerecht: Lebensleistung besser honorieren Die gesetzliche Rentenversicherung ist die zentrale Säule der Alterssicherung in Deutschland. Sie ist Lohn für Lebensleistung. Das Rentenpaket ist ein Beitrag für

8 mehr Gerechtigkeit im Rentensystem, in dem die Lebensleistungen von Menschen besser anerkannt werden, die mit Arbeit und Anstrengung die Rente der Generation vor ihnen aufgebracht, die heutigen Beitragszahler großgezogen und zum Wohlstand unseres Landes beigetragen haben. Wer sich ein Leben lang im Beruf angestrengt hat, hat einen früheren, abschlagsfreien Renteneintritt verdient. Wer Kinder in einer Zeit großgezogen hat, als Betreuungsplätze noch Mangelware und Beruf und Familie nur schwer vereinbar waren, bekommt mit der „Mütterrente“ mehr Anerkennung der erbrachten Erziehungsleistung. Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr die Leistung erbringen kann, die er möchte, ist auf die Solidarität der Gemeinschaft angewiesen – damit Krankheit nicht zu Armut führt. Und wer gesundheitlich beeinträchtigt ist, hat Anspruch auf Rehabilitation, damit es gar nicht erst zur Berufsunfähigkeit kommt.

Das Rentenpaket ist solide finanziert. Der Beitragssatz bleibt stabil. Ab 2019 wird es einen zusätzlichen Bundeszuschuss aus Steuermitteln an die gesetzliche Rentenversicherung geben. Die Maßnahmen sind Teil einer Politik, die alle Generationen gleichermaßen in den Blick nimmt: Kinder und Jugendliche brauchen beste Bildungschancen. Deswegen investieren wir zusätzliches Geld in Kitas, Bildung und Hochschulen. Beschäftigte müssen von ihrer Arbeit leben können. Deshalb führen wir den Mindestlohn ein, stärken die Tarifbindung und sorgen für mehr Chancen und gleiche Bezahlung von Frauen im Beruf. Mit dem Rentenpaket verbessern wir das Leben der Menschen, die Jahrzehnte lang hart gearbeitet haben.

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