AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG
Ausgabe 02|2014
Aktuelles aus Berlin und Oberberg
MICHAELA ENGELMEIER MdB NEWSLETTER AUS DEM BUNDESTAG UND DEM WAHLKREIS
Michaela Engelmeier unterstützt DOSB-Aktion:
11. APRIL 2014
KURZ & KOMPAKT:
Gewalt gegen Frauen - nicht mit uns! Jede dritte Frau in der Europäischen Union ist bereits Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt geworden. Das geht aus einer aktuellen Studie der EU-GrundrechteAgentur hervor, die in der letzten Woche in Brüssel vorgestellt worden ist. In Deutschland sind 35 Prozent der Frauen betroffen. Die Erhebung befragte Frauen zu ihren Erfahrungen mit körperlicher, sexueller und psychischer Gewalt, einschließlich häuslicher Gewalt. Thema der Befragung waren auch Stalking, sexuelle Belästigung und die Rolle, die neue Technologien bei Missbrauchserfahrungen spielen. „Die Ergebnisse der Studie machen betroffen und zeigen zugleich, dass das Thema kein Tabu-Thema mehr sein darf“ so die Bundestagsabgeordnete Engelmeier. „Aufklärung und Prävention müssen noch stärker in den Vordergrund gerückt werden.“ Auch in diesem Jahr ruft der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) deshalb gemeinsam mit den Kampfsportverbänden alle Kampfsportvereine und interessierte Sportvereine auf, Schnupperkurse zur Selbstbehauptung und Selbstverteidigung für Frauen
und Mädchen anzubieten. Gemeinsam mit den Frauenberatungsstellen, Frauenhäusern, kommunalen Frauenbüros, UN-Women sowie dem Weißen Ring soll bundesweit ein starkes Netzwerk gegen Gewalt an Frauen und Mädchen geknüpft werden. „Durch Durchspielen von Gefahrensituationen, sensibilisieren für Grenzverletzungen von der Anmache bis zu sexualisierten Übergriffen sollen Frauen und Mädchen motiviert werden, sich gemeinsam gegen Übergriffe zur Wehr zu setzen, sie zurückzuweisen und sich Hilfe zu holen“, erklärt Ilse RidderMelchers , die für Frauen und Gleichstellung zuständige Vizepräsidentin des DOSB. Kampfsportvereine und interessierte Sportvereine können sich ab sofort, auf der Internetseite www.aktiongegengewalt.dosb.de anmelden und die eigenen Veranstaltungsdaten eintragen, so dass Interessierte sich auf diese Weise über Aktionen in ihrem Umfeld informieren können. Zudem stellt der DOSB auf dieser Seite für die teilnehmenden Vereine Flyer zum Download bereit.
Ein Feuerwerk der Turnkunst! Michaela Engelmeier in der Jury bei der Turnshow des Rheinischen Turner-Bundes in Gummersbach: "Das war ein toller Nachmittag, mit Spitzen-Turn-Sport!"
70. Geburtstag von Altkanzler Gerhard Schröder Gemeinsam mit Friedhelm Julius Beucher und vielen Gästen aus Partei, Wirtschaft, Kunst und gesellschaftlichem Leben, beim SPD Geburtstagsempfang zu Ehren von Gerhard Schröder im alten Hamburger Bahnhof. MEHR INFORMATIONEN AUF:
www.michaela-engelmeier.de
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Bundeshaushalt 2014
Haushaltsplanungen tragen die Handschrift der SPD Zinszahlungen verengen den Spielraum, um Politik zu gestalten. Trotz niedrigere Neuverschuldung und trotz eines historisch niedrigen Zinsniveaus hat allein der Bund 2013 immer noch rd. 12 Prozent seiner Steuereinnahmen für Zinsen aufbringen müssen – das sind rd. 33 Mrd. Euro. Viel Geld, das an anderer Stelle für wichtige Investitionen fehlt. Und deutlich mehr, als im Koalitionsvertrag für prioritäre Maßnahmen zur Verfügung steht. Zudem sollten wir nicht vergessen: Zinsenzahlungen des Staates sind eine Umverteilung vom einfachen Steuerzahler hin zum Kapitalanleger.
Nur ein handlungsfähiger Staat kann sich stark machen für sozialen Ausgleich und gesellschaftliche Teilhabe. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns deshalb in der letzten Großen Koalition dafür eingesetzt, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern. Unsere Motivation dafür war nicht eine Leidenschaft für die Arithmetik schwäbischer Hausfrauen. Sondern wir wollen Gestaltungsspielräume heute sinnvoll nutzen – sie aber gleichzeitig auch künftigen Generationen erhalten. Beides sind Kernanliegen der Sozialdemokratie. Deshalb ist es ein wichtiger Erfolg für uns, dass wir im Parlament nun einen strukturell ausgeglichenen Haushalt für 2014 beraten. Im nächsten Jahr ist sogar ein Bundeshaushalt ganz ohne neue Schulden in Sicht. Das ist nur möglich, weil Deutschland heute wirtschaftlich gut dasteht. Dafür hat die SPD den Grundstein gelegt: Mit den Reformen unter Gerhard Schröder sowie durch das entschlossene Handeln von Peer Steinbrück und Olaf Scholz während der Finanzkrise 2008/2009 mit Konjunkturpaket und Kurzarbeitergeld.
Entscheidend ist: Ein ausgeglichener Haushalt und hohe öffentliche Investitionen sind kein Widerspruch. Im Gegenteil, auf Dauer ist das eine ohne das andere nicht machbar. Der Entwurf des Bundeshaushalts 2014 und die Mittelfristige Finanzplanung zeigen, dass beides gleichzeitig möglich ist. Es gelingt, weil die SPD sich durchgesetzt hat und die Regierung die vorhandenen Spielräume für die richtigen Prioritäten nutzt: Wir investieren mehr in Bildung und Forschung:
Wir entlasten die Länder um insgesamt 6 Mrd. Euro, Geld das für Investitionen in Krippen, Kitas Schulen und Hochschulen zur Verfügung steht.
Zusätzlich halten wir 3 Mrd. Euro mehr für Investitionen in Forschung bereit.
Wir investieren mehr in Infrastruktur und Städtebau:
Insgesamt stellen wir 5 Mrd. Euro mehr für Investitionen in die Verkehrs-Infrastruktur bereit.
Die jährlichen Mittel für den Städtebau werden auf 700 Mio. Euro aufgestockt.
Wir entlasten Städte und Gemeinden:
Ab 2014 übernimmt der Bund vollständig die Grundsicherung im Alter. Damit entlasten wir die Kommunen um 5,5 Mrd. Euro allein in diesem Jahr.
Von dem Aufwuchs des Programms „Soziale Stadt“ um 110 Mio. Euro profitieren die Kommunen mit problembelasteten Stadtquartieren ganz konkret.
Im Rahmen der Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes werden die Kommunen darüber hinaus im Umfang von 5 Mrd. Euro jährlich von den Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen entlastet. Bis dieses Gesetz erarbeitet ist, werden die Kommunen beginnend mit 2015 bereits zusätzlich um 1 Mrd. Euro jährlich entlastet. Unser Ziel ist es, die Kommunen schon 2017 mit einem deutlich höheren Betrag zu entlasten.
Klar ist: Ziel der SPD bleibt, uns zusätzliche haushaltspolitische Spielräume zu erarbeiten. Mehreinnahmen wollen wir verwenden für Bildung und Forschung, für Investitionen und Infrastruktur und für die Entlastung der Kommunen. Unterm Strich tragen die Haushaltsplanungen des Bundes die Handschrift der SPD: Gesagt, Getan, Gerecht.
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Selbstanzeige wird nicht abgeschafft Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben sich grundsätzlich für den Erhalt der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ausgesprochen. In einer Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch lehnten CDU/CSU- und SPD-Fraktion einen Antrag der Linksfraktion (18/556) auf Abschaffung dieses Instruments ab. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte gegen den Antrag der Linksfraktion. In ihrem Antrag fordert die Linksfraktion von der Bundesregierung die Vorlage eines Gesetzentwurfs, der die Möglichkeit zur Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung abschafft. Außerdem soll die Möglichkeit geschaffen werden, Bagatelldelikte künftig als Ordnungswidrigkeiten zu behandeln. „Keine Schwarzfahrerin, kein kleiner Betrüger kann durch Selbstanzeige einen gesetzlich zugesicherten Anspruch auf Straffreiheit geltend machen. Eine Sonderregelung wird lediglich dem Steuerbetrug eingeräumt. Selbst wenn Eurobeträge in Millionenhöhe hinterzogen werden, gibt es bei Abgabe einer rechtzeitig korrekt ausgeführten Selbstanzeige ein Recht auf faktische Straffreiheit“ heißt es in dem Antrag. Die jüngsten Fälle zeigten, dass die Selbstanzeige überwiegend den Reichen zur Entkriminalisierung diene. „Die strafbefreiende Selbstanzeige stellt damit ein Instrument zur rechtlichen Privilegierung bereits privilegierter Menschen dar“, heißt es in dem Antrag. In der Sitzung des Ausschusses wies ein Sprecher der Fraktion darauf hin, dass Korrekturmeldungen von falschen Angaben gegenüber den Finanzbehörden auch ohne Selbstanzeige zu Änderungen der gemachten Angaben führen würden. Zudem seien Bagatellfälle strafrechtlich nicht relevant. Der Vertreter der Bundesregierung erläuterte die Einigung der Finanzministerkonferenz vom 27. März 2014 auf Änderungen bei der Selbstanzeige. Danach soll der Be-
richtigungszeitraum eines Steuerhinterziehers für alle Fälle der Steuerhinterziehung auf zehn Jahre ausgeweitet werden. In Fällen einfacher Steuerhinterziehung waren es bisher nur fünf Jahre. Die Strafverfolgungsverjährung soll auch bei einfacher Steuerhinterziehung von fünf auf zehn Jahre angehoben werden. Der Strafzuschlag (Aufschlag auf die Steuerschuld) soll ab einem Hinterziehungsvolumen von 50.000 Euro von bislang fünf auf zehn Prozent erhöht werden. Außerdem sieht die Einigung vor, dass die sofortige Entrichtung der Hinterziehungszinsen von sechs Prozent pro Jahr künftig eine „zusätzliche Wirksamkeitsvoraussetzung“ für die Selbstanzeige sein soll. Geprüft werden müssen nach Angaben der Bundesregierung noch einige Punkte wie die Möglichkeit von Zuschlägen unterhalb eines Hinterziehungsvolumens von 50.000 Euro sowie die Möglichkeit einer Obergrenze für die Wirksamkeit einer Selbstanzeige. Die Bundesregierung äußerte die Erwartung, dass die Selbstanzeige so ausgestaltet sein werde, dass die Fälle nicht nur noch von Spezialkanzleien betreut werden könnten. Die CDU/CSU-Fraktion warf der Linksfraktion vor, den Nutzen der Selbstanzeige zu verkennen. Bei der Selbstanzeige würden viele Sachverhalte aufgedeckt werden, die sonst nicht ans Licht kommen würden. Verschärfungen der Bestimmung seien richtig, dürften aber nicht zu einer „Quasi-Abschaffung“ der Möglichkeit der Selbstanzeige führen, wurde von der CDU/CSU-Fraktion gewarnt. Ohne Selbstanzeige würde der Staat in vielen Fällen nicht an die hinterzogenen Steuern kommen. Auch die SPD-Fraktion ging davon aus, dass ohne die Möglichkeit der Selbstanzeige viele Fälle von Steuerhinterziehung unentdeckt bleiben würden. Solange es nicht genug Personal bei den Finanzbehörden gebe, werde die Selbstanzeige gebraucht.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sprach sich auch gegen den Antrag der Linksfraktion aus. Die von den Finanzministern beratene Untergrenze von 50.000 Euro wurde als zu hoch kritisiert. Man müsse berücksichtigen, welche Mengen an Kapital vorhanden sein müssten, um 50.000 Euro Zinsen zu hinterziehen. Die Fraktion verlangte, das Entdeckungsrisiko für Steuerhinterzieher müsse erhöht werden.
Lebensleistungen besser anerkennen – Das Rentenpaket Das so genannte „Rentenpaket“ ist das erste große Gesetzesvorhaben der Großen Koalition. Ziel des „Entwurfes eines Gesetzes für Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung“ (so der eigentliche Titel) ist es, Lebensleistung in der gesetzlichen Rentenversicherung besser zu honorieren. So steht es im Koalitionsvertrag und so wollen wir es auch umsetzen. Am 3. April 2014 wurde der Gesetzentwurf in 1. Lesung vom Deutschen Bundestag diskutiert. In den kommenden Wochen wird sich das Parlament intensiv damit befassen. Im aktuellen Faltblatt „Lebensleistungen besser anerkennen – Das Rentenpaket“, dass Sie HIER downloaden können, finden Sie alle wichtigen Informationen rund um das gesetzesvorhaben. Alle hier enthaltenen Informationen erfolgen vorbehaltlich des Ergebnisses der parlamentarischen Beratungen. Eine finale Auflage wird zur 2./3. Lesung des Bundestages erscheinen.
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Besuch beim IAT Am Montag, 7. April, zu Besuch beim IAT, dem Institut für Angewandte Trainingswissenschaften in Leipzig. In einer Delegation des Sportausschusses konnte ich als sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion viele interessante Einblicke in die Forschungsarbeit gewinnen. Gemeinsam mit Sportlerinnen und Sportlern werden beim IAT die Trainingsbedingungen analysiert und verbessert. Ein wichtiger Beitrag zur Förderung des Spitzensports. Der Deutsche Bundestag unterstützt den Sport über den Bundeshaushalt und am Dienstag haben wir im Bundestag die Sportförderung über den Einzelplan des Bundesministeriums des Inneren beraten. Selbstverständlich ist in der Bibliothek des Instituts auch eine Broschüre des Judobundes zu finden...
Arbeitskreis Europa der SPD Fraktion:
Zusammenarbeit zwischen dem Bund den und Ländern und Kommunen im Bereich der Entwicklungspolitik Am Donnerstag, den 10. April tagte der Arbeitskreis Europa der SPD Fraktion zum Thema „Zusammenarbeit zwischen dem Bund den und Ländern und Kommunen im Bereich der Entwicklungspolitik.“ In diesem Kreis kommen fachgebietsübergreifend zu wechselnden Themen Abgeordnete, Vertreter der Länder, der Partei und Fachleute auf Einladung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Axel Schäfer MdB zusammen. Im Mittelpunkt standen bei diesem Treffen entwicklungspolitische Leitlinien, die Kooperation mit Initiativen, Verbänden und den Kirchen und die bewährte kommunale Praxis der Partnerstädte und Partnerländer.
Viele Probleme der kommunalen Praxis im Bereich der Integration fanden ebenso Gehör wie auch Initiativen zur Verstärkung der Internationalen Zusammenarbeit. Besonders will sich der Kreis der Abgeordneten für den fairen Handel und Sozialstandards im Bereich der Wirtschaftlichen Zusammenarbeit einsetzen. INFO: Vom 10. bis 13. April findet die Internationale Messe für Fair Trade und global verantwortungsvolles Handeln in Stuttgart statt. Alle Infos unter: www.messe-stuttgart.de/fairhandeln
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3. Internationaler Willy-Brandt-Preis
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BLITZLICHTER
Ein Vorbild für die Welt Am Freitag bekam Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi im Willy-Brandt-Haus den 3. Internationalen Willy-Brandt-Preis verliehen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel würdigte in seiner Rede das jahrzehntelange gewaltlose Engagement der 68-Jährigen für Frieden, Freiheit und Demokratie als „Vorbild und große Inspiration“.
In einer bewegenden Rede bedankte sich Aung San Suu Kyi bei der Jury des Internationalen WillyBrandt-Preises, der gesamten SPD und allen anwesenden Gästen für die Verleihung des Preises und erinnerte noch einmal ausdrücklich an den Wert von Menschenrechten, Freiheit und Demokratie. Ohne Verständnis kein Frieden „Um friedliche Lösungen für die vielen Probleme zu finden, die uns momentan beschäftigen, brauchen wir vor allem Verständnis füreinander. Wenn wir nicht lernen, unsere unterschiedlichen Standpunkte zu verstehen, können wir keinen Frieden schaffen in einer Welt, in der jeder seine eigene Sicht auf die Dinge hat“, so die Friedensnobelpreisträgerin. Krisen könne man nicht mit Bestrafungen und Gewalt lösen, betonte die 68-Jährige. „Wir müssen versuchen, die Wurzeln von Ängsten und Vorurteilen zu finden, die zu Hass und Krieg geführt haben. Erst dann können wir lernen, mit den Konsequenzen umzugehen. Erst dann können wir Freiheit und Frieden erreichen.“ „Ich bin dankbar, dass es jemanden wie Willy Brandt gab“ Am Ende ihrer 30-minütigen Dankesrede kam Suu Kyi auch noch
einmal auf Willy Brandt zu sprechen: „Er hatte Recht, Frieden, Freiheit und Demokratie miteinander zu verknüpfen. Wir brauchen alle drei, wenn wir in Würde leben wollen. Ich bin dankbar, dass es jemanden wie Willy Brandt gab.“ Gabriel: Große Ehre für die SPD Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hatte zuvor eine Laudatio auf die Preisträgerin gehalten: „Es ist für uns hier im Haus – und alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland – eine große Ehre, das sie das Willy-Brandt-Haus besuchen“, so Gabriel zur Begrüßung von Suu Kyi vor den mehr als 400 Gästen in der SPD-Parteizentrale.
Sportlerehrungen in Gummersbach-Derschlag Herzlichen Glückwunsch an Nika Tsurtsumia, Max Bauer, Katharina Kemmet und Jan Kemment von Oberberg Karate Gummersbach zu Euren großartigen Erfolgen auf Welt-, Europa- und Deutschen Meisterschaften! Herzlichen Dank Sensei Friedhelm Meisen für die Einladung zur Ehrung!
Durch ihren jahrzehntelangen gewaltlosen Widerstand gegen das birmesische Regime – selbst unter den zermürbenden Bedingungen eines 16 Jahre währenden Hausarrests – sei die birmesische Freiheitskämpferin „Vorbild und große Inspirationen“ für alle freiheitsliebenden Menschen auf der Welt, so der 54-Jährige. Gabriel: Werden Sie unterstützen „Willy Brandt hätte es als große Ehre empfunden, dass Sie einen Preis entgegennehmen, der seinen Namen trägt“, so Gabriel in Richtung Suu Kyi. Wie Brandt sei diese Friedensnobelpreisträgerin, wie Brandt habe sie Verfolgung erfahren, habe nimmer müde um Frieden, Freiheit und Demokratie gekämpft und sei Hoffnungsträgerin eines friedvollen Übergangs von einer Militärdiktatur zu einem freiheitlichen Land. Für diesen Weg sicherte der Vizekanzler ihr die Hilfe der SPD, Deutschlands und der Europäischen Union zu: „Wir haben eine große Aufgabe darin, Sie in ihrem Kampf um Freiheit und Demokratie in Ihrem Land zu unterstützen.“ Er sei sich allerdings sicher: „Am Ende werden Sie Erfolg haben.“
Tag der offenen Tür bei nina + nico in Gummersbach Jutta Becker und Frau Pfeiffer haben lange gestrickt, um ihre Tierchen dem großartigen gemeinnützigen Verein zur Beratung von Mädchen/Jungen und Frauen zu spenden und damit die eine oder andere Spende für nina + nico zu bekommen! Danke an alle Spenderinnen und Spender, die mit ihrer Spende Gutes tun!
Tolle Stimmung beim Bürgerfest der oberbergischen Polizei! Mit dem Direktionsleiter Kriminalität Hans-Peter Sperber, dem stellv. Bürgermeister Jürgen Marquardt und Kay Wegermann (SPD Gummersbach). Danke für den schönen Abend!
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Doppel-Pass erleichtert Integration Kabinett beschließt Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Optionspflicht für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern abgeschafft werden soll. Sie können künftig sowohl die deutsche Staatsbürgerschaft als auch die ihrer Eltern behalten. Damit wird ein zentrales Integrationshemmnis beseitigt.
Gesagt „Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert.“ So haben wir es im Koalitionsvertrag durchgesetzt.
Getan Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass sich Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, künftig nicht mehr zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden müssen. Die derzeitige Rechtslage sieht vor, dass in Deutschland geborene Kinder, deren ausländische Eltern sich als Inhaber eines unbefristeten Aufenthaltsrechtes seit acht Jahren gewöhnlich in Deutschland aufhalten, neben der Staatsangehörigkeit der Eltern auch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Bislang muss sich das Kind allerdings mit Eintritt der Volljährigkeit zwischen der deutschen und der durch Abstammung erworbenen Staatsangehörigkeit der Eltern entscheiden (optieren). Hat es sich bis zum 23. Geburtstag nicht entschieden, so geht die deutsche Staatsangehörigkeit verloren. Diese „Optionspflicht“ soll künftig für Kinder entfallen, die in Deutschland aufgewachsen sind. Laut Gesetzentwurf ist in Deutschland aufgewachsen, wer sich bis zum 21. Geburtstag mindestens
acht Jahre in Deutschland aufgehalten oder sechs Jahre in Deutschland eine Schule besucht hat. Die Optionspflicht entfällt auch für diejenigen, die über einen in Deutschland erworbenen Schulabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen. Das Vorliegen der Voraussetzungen wird von den Behörden in der Regel ohne viel Aufwand selbst festgestellt. Eine im Gesetzesentwurf enthaltene Härtefallklausel sorgt für Einzelfallgerechtigkeit.
Gerecht Mit der Abschaffung des Optionszwangs für viele junge Menschen beseitigen wir ein zentrales Integrationshemmnis. Bislang signalisiert die Optionspflicht den betroffenen Jugendlichen, nicht vollständig dazu zu gehören und Deutsche lediglich unter Vorbehalt zu sein. Die Optionspflicht stellt ihre Verwurzelung in unserer Gesellschaft in Frage und bringt die Jugendlichen in einen Loyalitätskonflikt. Aus Erhebungen wissen wir, dass die überwiegende Mehrheit der jungen Menschen beide Staatsangehörigkeiten behalten wollen. Eine große Mehrheit der Betroffenen empfindet es außerdem als ungerecht, eine Staatsangehörigkeit abgeben zu müssen, während etwa bei der Einbürgerung von Menschen aus anderen EU-Ländern die doppelte Staatsbürgerschaft generell akzeptiert wird. In der Tat ist die Mehrstaatigkeit in den letzten Jahren immer mehr zur Normalität geworden: Bei Einbürgerungen wird sie inzwischen in jedem zweiten Fall akzeptiert. Die von uns durchgesetzten Änderungen bei der Optionspflicht sind ein großer Schritt zu einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht. Wir beseitigen Ungerechtigkeiten, passen das Staatsangehörigkeitsrecht an die Lebensrealität der Jugendlichen an und fördern die Integration. Dies ist ein großer Erfolg für die vielen jungen Menschen in
Deutschland, die sich bisher gegen die Wurzeln ihrer Familie entscheiden mussten, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft nicht verlieren wollten.
Europäischer Gerichtshof erklärt die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig Bundesminister Heiko Maas zum Urteil des EuGH in Sachen Vorratsdatenspeicherung: "Ich begrüße das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Die Richter haben entschieden, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen die Grundrechte der Menschen in Europa verstößt. Deshalb hat der EUGH die Richtlinie komplett für ungültig erklärt und ist damit über den Antrag des Generalanwaltes hinausgegangen. Damit ist eine neue Situation eingetreten. Die Grundlage für die Vereinbarung im Koalitionsvertrag ist entfallen. Deutschland ist nicht mehr zu einer Umsetzung der Richtlinie verpflichtet. Auch Zwangsgelder drohen nicht mehr. Es besteht jetzt kein Grund mehr, schnell einen Gesetzentwurf vorzulegen. Wir werden das Urteil jetzt sorgfältig auswerten. Dann werden wir mit unserem Koalitionspartner neu über das Thema Vorratsdatenspeicherung reden müssen. Wir werden das weitere Verfahren und die Konsequenzen ergebnisoffen besprechen. Ich bin mir sicher, wir werden eine sachliche und konstruktive Debatte führen und am Ende eine tragfähige Lösung finden."
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Newsletter abonnieren! Der neue Newsletter der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier erscheint ab sofort in regelmäßigen Abständen und informiert Sie über Aktuelles und Wissenswertes aus dem Deutschen Bundestag und dem Wahlkreis. In Kürze kann der Newsletter auch über eine einfache Funktion auf der Internetseite von Frau Engelmeier abonniert werden. Bis diese Funktion zur Verfügung steht, haben Sie die Möglichkeit, den Newsletter unter Angabe Ihres Vorund Nachnamens sowie Ihrer EMail-Adresse zu bestellen. Eine einfache E-Mail an michaela.engelmeier-heite.ma02@bundestag.de genügt.
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Unterwegs im Wahlkreis! Freitag, 11. April 2014 Einweihung der neuen Polizeiwache an der Brölstraße in Waldbröl. Samstag, 12.April 2014 Diskussionsrunde zum Thema „Pflege im Alter“ im SeniorenTreff der ev. Luth. Martinigemeinde Radevormwald
Das Bürgerbüro von Michaela Engelmeier in der Bahnhofstraße 2 in 51766 Engelskirchen-Ründeroth, ist montags bis donnerstags von 9.00 bis 18.00 Uhr und freitags von 9.00 bis 16.00 Uhr besetzt (Telefon: 02263 96930-10) Ihre Ansprechpartner: Ralf Zimmermann und Andreas Horath
Sonntag, 13. April 2014 Jahresempfang der SPD Nümbrecht mit Gastrednerin Tine Hørdum, Kandidatin der SPD für die Wahl in das europäische Parlament
IMPRESSUM Herausgeberin (V.i.S.d.P.) Michaela Engelmeier MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 (0)30 227 74633 Telefax: +49 (0)30 227 76631 E-Mail: michaela.engelmeier-heite@bundestag.de Internet: www.michaela-engelmeier.de Redaktion Michaela Engelmeier MdB, Frauke Stürenburg, Andreas Horath E-Mail: michaela.engelmeier-heite.ma02@bundestag.de
Newsletter der SPD Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier
Layout: Andreas Horath Bilder: © SPD-Bundestagsfraktion, Bilderbox.com, Michaela Engelmeier