Newsletter Michaela Engelmeier - Ausgabe 01|2014 by Michaela Engelmeier MdB

AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG

Ausgabe 01|2014

Aktuelles aus Berlin und Oberberg

MICHAELA ENGELMEIER MdB NEWSLETTER AUS DEM BUNDESTAG UND DEM WAHLKREIS

Gesagt, getan, gerecht! Die ersten 100 Tage der Bundesregierung liegen hinter uns. Das Urteil der Medien ist eindeutig: Es waren tatkräftige und erfolgreiche 100 Tage, in denen vieles auf den Weg gebracht wurde. Und: Die SPD und ihre Ministerinnen und Minister sind Motor dieser Koalition. Mit der Mietpreisbremse begegnen wir der Sorge vieler Menschen um bezahlbaren Wohnraum. Der Referentenentwurf von Heiko Maas sieht vor, bei angespannter Marktlage die zulässige Miete bei einer Wiedervermietung auf die ortsübliche Miete plus 10 Prozent zu beschränken. Auch der unfairen Praxis, dass Vermieter die Kosten der von ihnen eingeschalteten Makler auf die Wohnungssuchenden abwälzen, wollen wir einen Riegel vorschieben. Künftig gilt: Wer bestellt, der bezahlt! Mehr Zeit für Familie und mehr Partnerschaftlichkeit. Das sind die Ziele der von Manuela Schwesig vorgelegten Eckpunkte zur Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes. Mit dem ElterngeldPlus wollen wir Eltern beim Wiedereinstieg in den Beruf unter-stützen: Teilzeit arbeitende Eltern sollen länger Elterngeld beziehen. Der Partnerschaftsbonus ergänzt das ElterngeldPlus. Er setzt Anreize,

04. APRIL 2014

KURZ & KOMPAKT:

die Vereinbarkeit von Familie und Beruf partnerschaftlich zu organisieren. Zudem wollen wir die Elternzeit flexibler gestalten: Künftig können bis zu 24 Monate Elternzeit auf einen Zeitraum zwischen dem dritten und achten Lebensjahr des Kindes übertragen werden. In keiner anderen Wirtschaftsnation sitzen so wenige Frauen in Führungsetagen wie in Deutschland. Daran wollen wir endlich etwas ändern. Unsere Leitlinien sehen vor, dass Aufsichtsräte von börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen ab 2016 mit mindestens 30 Prozent Frauen besetzt sein müssen. Unternehmen, die nur eine der beiden Voraussetzungen erfüllen, müssen sich ab 2015 verbindliche Ziele setzen, um den Frauenanteil in Aufsichtsrat, Vorstand und oberste Management-Ebene zu erhöhen. Klar ist: Was von der privaten Wirtschaft verlangt wird, muss erst recht für den öffentlichen Dienst gelten. Deshalb sollen auch hier die gesetzlichen Regelungen modernisiert und geschärft werden.

Zum 4. Mal im Amt bestätigt Auf der Regionalkonferenz der SPD Mittelrhein am 22.03.2014 wurde die oberbergische Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier erneut zur stellvertretenden Regionalvorsitzenden gewählt. Mehr Infos: http://bit.ly/1krLIRv

Rede zum EU-Afrika-Gipfel Auf der 24. Sitzung des Deutschen Bundestages am 21.03.2014 Michaela Engelmeier zum Thema EU-Afrika-Gipfel - Neue Impulse für die entwicklungspolitische Partnerschaft. Die komplette Rede finden Sie unter: http://youtu.be/C4C0l7anhVM MEHR INFORMATIONEN AUF:

www.michaela-engelmeier.de

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Die SPD regiert. Das Land kommt voran.

Tarifpaket und Mindestlohn für die Beschäftigten Der Gesetzesentwurf zum Mindestlohn geht ins Parlament. Das Bundeskabinett hat dem nachjustierten Mindestlohnentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zugestimmt. „In Zukunft wird Arbeit wieder gerecht entlohnt und ist damit keine Ramschware mehr“, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am Mittwoch. „Über vier Millionen Beschäftigte, werden vom Mindestlohn profitieren.“ Das Tarifpaket stelle einen Wendepunkt dar, so Nahles. „Der Wert der Arbeit wurde in den letzten Jahren in Mitleidenschaft gezogen. Gerechte Entlohnung ist eine Frage des Respekts für geleistete Arbeit. Mit dem Tarifpaket sorgen wir dafür, dass Arbeit wieder ihren Wert bekommt. Deshalb trägt das Gesetz auch den Namen ‚Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie’“, erklärte die SPD-Politikerin in Berlin. Mit dem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch ist der Weg frei für das parlamentarische Verfahren. Geplant ist, dass der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro zum 1. Januar 2015 bundesweit startet. Für eine Übergangszeit von zwei Jahren sind aber noch tariflich vereinbarte Mindestlöhne unter 8,50

Euro möglich. Ab dem 01.01.2017 gilt dann der allgemeine, gesetzliche Mindestlohn, ohne jede Einschränkung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Vergütung für die „Generation Praktikum“ „Es liegt in der Natur der Sache, dass ehrenamtliche Tätigkeiten nicht dazu gehören. Genauso wenig gilt die Regelung für die Berufsausbildung. Für freiwillige, berufsbezogene Praktika während eines Studiums wird es aber einen Mindestlohn geben. Es sei denn, es handelt sich um ein Pflichtpraktikum oder die Dauer des Praktikums liegt unter sechs Wochen“, erklärte die Bundesarbeitsministerin und fügte hinzu: „Damit lösen wir ein wichtiges Versprechen ein: dass die Generation Praktikum endlich ein Ende hat und die jungen Leute eine anständige Vergütung erhalten!“

Eine Brücke in den Arbeitsmarkt Von der gesetzlichen Lohnuntergrenze ausgenommen werden sollen jedoch Langzeitarbeitslose für sechs Monate, wenn sie einen Job finden. Danach gilt auch für sie der

Mindestlohn. Nahles versicherte außerdem, alles für die Bekämpfung vor Langzeitarbeitslosigkeit zu tun.

Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Arbeitnehmern stärken Neben dem Mindestlohn seien auch andere wichtige Reformen in dem Paket enthalten. Mit der Neuregelung der Allgemeinverbindlicherklärung soll die Erstreckung eines Tarifvertrags auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber erleichtert werden: „Wir wollen erreichen, dass das Arbeitsleben wieder gemeinsam durch Gewerkschaften und Arbeitgeber gestaltet wird. Besonders dort, wo die Tarifbindung so gering ist, wie seit Jahrzehnten nicht.“   31 Prozent der Arbeitgeber seien heute in der Tarifbindung und nur noch 50 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. „Damit setzen wir ein Signal. Nämlich, dass die Stärke, die Deutschland hat – die Tarifpartnerschaft – in Zukunft wieder stärker wird als sie es jetzt ist“, so Nahles.

Große Mehrheit der Jungen für abschlagfreie Rente für langjährig Versicherte Die IG Metall stellt in der Debatte um die abschlagfreie Rente (siehe auch Seite 5) für langjährig Versicherte eine hohe Unterstützung der Bevölkerung fest. Junge Menschen begrüßen die vorzeitige, abschlagfreie Rente für langjährig Versicherte. Bei den 18bis 34-Jährigen liegt die Zustimmung mit 89 Prozent sogar über dem Durchschnitt aller Befragten von 87 Prozent. Das hat eine repräsentative TNS-Infratest-Umfrage

im Auftrag der IG Metall ergeben. "Wer, wie etwa der BDA-Präsident Ingo Kamer oder die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, mit der Ablehnung eines abschlagfreien Rentenzugangs für langjährige Versicherte die Belange der jungen Menschen zu vertreten vorgibt, führt die Bevölkerung wissentlich in die Irre", sagte HansJürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall.

• Link zur Pressemitteilung • Link zur Umfrage

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Für einen Tag Politikerin Die Waldbrölerin Sophie Manz besuchte zum Girls‘ Day 2014 den Deutschen Bundestag Am 27. März fand der Girls´ Day 2014 statt. An diesem Tag haben Mädchen ab der fünften Klasse die Möglichkeit, sich an einem Tag einen Einblick in Unternehmen, Betriebe und Hochschulen, aber auch in politische Institutionen zu verschaffen. Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier hatte ein Mädchen aus dem Oberbergischen Kreis nach Berlin eingeladen, um einen Tag lang einen Einblick in den Politikalltag einer Politikerin zu geben. Die 15-jährige Sophie Manz, Schülerin an der Gesamtschule in Waldbröl, war bereits am Vorabend angereist. In Begleitung von Mitarbeitern der Abgeordneten, der SPD-Fraktion und weiteren 69 Schülerinnen aus der ganzen Bundesrepublik, besuchte sie das Reichstagsgebäude und wurden anschließend zu einem gemeinsamen Abendessen eingeladen. Bereits um 7.00 Uhr ging es am nächsten Tag zurück in den Reichstag. Nach einem gemeinsamen Frühstück auf der Fraktionsebene, wurden die Mädchen von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Eva Högl begrüßt. Im Laufe des Tages begleiteten sie ihre/n Abgeordnete/n und nahmen an einem Planspiel teil, bei dem sie anhand des fiktiven Gesetzentwurfes „Wählen ab 16“ den Weg durch die Gesetzgebung kennenlernten. In einer Diskussionsrunde standen Michaela Engelmeier und weitere Politikerinnen der SPD-Bundestagsfraktion den Mädchen Rede und Antwort und zeigten ihnen Wege auf, wie man sich in der Politik engagieren kann. „Ohne Frauen ist kein Staat zu machen“ so Engelmeier „Auch in der Politik brauchen wir mehr Frauen

wie Sophie und die vielen anderen Mädchen, die sich interessieren, einbringen und etwas verändern möchten“. Müde aber voller neuer und spannender Eindrücke ging es am Abend zurück ins Oberbergische.

Gesundheitspolitik:

Das Ende der Kopfpauschalen! Das Kabinett hat in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf „Zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung“ beschlossen. Ein Erfolg, für den wir lange gekämpft haben: Die Kopfpauschalen werden abgeschafft! Kopfpauschalen gehen zu Lasten von Rentnerinnen und Rentnern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit kleinem Einkommen. Auch hier zeigt sich: Es macht einen Unterschied, ob Sozialdemokraten Regierungspolitik mitgestalten – oder nicht. Allerdings mussten wir im Koalitionsvertrag auch ein schmerzhaftes Zugeständnis machen: Künftige Beitragssteigerungen werden zu-

nächst nur von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern zu tragen sein, die Arbeitgeber bleiben vorerst geschont.

Wir Sozialdemokraten werden uns auch hier an den Koalitionsvertrag halten – so wie wir dies auch von unserem Koalitionspartner bei den Beratungen zu Rente und Mindestlohn erwarten.

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BLITZLICHTER

Engelmeier für WM-Verlegung Die Debatte um die umstrittene Vergabe der Fußball-WM 2022 nach Katar gewinnt an Intensität und Schärfe. Gastgeber Katar steht seit Monaten in der Kritik, auch wegen der skandalösen Arbeitsbedingungen auf den WM-Baustellen. Erstmals kommt nun aus Kreisen der Regierungskoalition die Forderung, nach einer Verlegung der WM. Michaela Engelmeier, die sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, sagte unserer Zeitung: „In Sotschi haben wir gesehen, wie die Initiativen für um Lohn betrogene Arbeiter nach den Veranstaltungen oft ins Leere laufen. Das sind Dinge, die den Sport insgesamt in seiner weltweiten Anerkennung gefährden und den Werten des Sports wie Fairness, Toleranz und Gerechtigkeit entgegenstehen.“ Engelmeier führt auch klimatische Argumente an. Es sei „klimapolitisch unverantwortlich, bei 50 Grad Außentemperatur im Sommer in heruntergekühlten Stadien Fußball zu spielen.“ Das könne „weder gesundheitsförderlich sein, noch ist es im Sinne der Nachhaltigkeit“. Die SPD-Politikerin kommt deshalb zum Ergebnis: „Ein Festhalten an dieser Entscheidung für Katar schadet der Akzeptanz in der Bevölkerung für Weltsportereignisse und internationalen Sportgroßveranstaltungen.“ Ihr Fazit: „Zur Verlegung des Turniers gibt es keine Alternative“. Engelmeier begrüßt die Initiative vom Präsidenten des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), Wolfgang Niersbach, der zusammen mit dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, die Fifa aufgefordert hatte, die Arbeitsbedingungen in Katar zu untersuchen. „Nur würde ich gerne Ergebnisse aus dieser Initiative sehen“, sagt Michaela Engelmeier. Kürzlich hatte bereits BundestagsVizepräsidentin Claudia Roth

(Grüne) im Anschluss an eine Inspektionsreise nach Katar eine Verlegung der WM ins Gespräch gebracht. Durchaus anders ließen sich Äußerungen von Thomas Bach interpretieren. Der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) hatte sich am Mittwoch in Katar mit führenden Sportfunktionären des Landes getroffen hatte, darunter Emir Hamad Al Thani, der zugleich IOC-Mitglied und Präsident des Nationalen Olympischen Komitees Katars ist. Bach lobte „die vielen guten Initiativen“ in Katar. So ließ sich Bach über das „Olympische Schulprogramm“ des Landes informieren, das seit sieben Jahren im Emirat umgesetzt wird. Bach besuchte auch das Dopinglabor des Landes, das jüngst die Anerkennung für Bluttests durch die internationale Anti-Doping-Agentur Wada erhalten hatte. Im Zusammenhang mit der Vergabe an Katar rückt aber auch der Weltverband Fifa immer mehr ins Zentrum von Korruptionsvorwürfen. Nicht nur Ex-Fifa-Vizepräsident Mohamed Bin Hammam (Katar) soll damals seinen Exekutivkollegen Jack Warner (Trinidad und Tobago) mit Millionensummen geschmiert haben. Es gibt auch Berichte, dass der damalige WM-Bewerber Australien ebenfalls 350 000 Euro an Warner überwies – deklariert als Entwicklungshilfe für Warners Sportzentrum auf Trinidad. Michaela Engelmeier glaubt an weit reichende Wirkungen derartiger Affären. Sie sagt: „Bei dem ablehnenden Bürgerentscheid über die olympischen Winterspiele in München 2022 haben die Menschen nicht gegen München, Garmisch oder das Berchtesgadener Land gestimmt. Sie haben die Bewerbung in Sippenhaft genommen, um gegen die zum Himmel schreienden Zustände in Katar oder Sotschi zu demonstrieren.“

Equal Pay Day! Am 21. März 2014 war Equal Pay Day – Bis zu diesem Tag müssen Frauen arbeiten, um das Vorjahresgehalt der Männer zu erzielen. Mehr Infos unter: http://bit.ly/QHRo0V

Eine beeindruckende Persönlichkeit Mit der Botschafterin des Rates der Ev. Kirche Deutschlands für das Reformationsjubiläum 2017 und ehemaligen Bischöfin von Hannover, Prof. Dr. Margot Käßmann, beim Forum der Sparkasse der Homburgischen Gemeinden in Wiehl.

“5 vor 12” Überall in Berlin gab es zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März Aktionen gegen Diskriminierung jeglicher Art, gegen Rassismus und Rechtspopulismus. Auch die SPD-Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier zeigte Gesicht bei der Protestaktion "5 vor 12 gegen Rassismus und Rechtspopulismus"

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Gesagt. Getan. Gerecht:

Lebensleistungen besser anerkennen In dieser Woche hat der Bundestag in 1. Lesung das Rentenpaket diskutiert. Damit beginnt die parlamentarische Beratung des Regierungsentwurfes eines Gesetzes zur Leistungsverbesserung in der gesetzlichen Rentenversicherung – so der eigentliche Titel des Gesetzes. Die Regierung hatte den Gesetzentwurf bereits im Januar im Kabinett beschlossen. Es ist das erste große Gesetzesvorhaben der Großen Koalition. Die „klare Botschaft heiße: Wir halten Wort“, sagt Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD). Mit dem Rentenpaket werde die Lebensleistung von Menschen in unserem Land besser anerkannt. So steht es im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU und so will es die SPD-Bundestagsfraktion auch umsetzen. Das Gesetz soll zum 1. Juli 2014 in Kraft treten.

Das Rentenpaket umfasst:  die frühere abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung – Rente ab 63,  die so genannte „Mütterrente“ für Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden,  eine verbesserte Erwerbsminderungsrente für Menschen, die zukünftig aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeitsfähig sind und  die Erhöhung des Budgets für Rehabilitationen als Anpassung an die demografische Entwicklung.

Die Bevölkerung befürwortet das Rentenpaket „Das Rentenpaket kommt bei den Menschen an. Nichts wird verschenkt, sondern die Menschen haben es sich verdient“, stellt Nahles in der Debatte klar. So sieht es auch die Mehrheit der deutschen

Bevölkerung. Laut einer vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales beauftragten Umfrage sind 78 Prozent der Befragten für eine frühere Rente ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren, 83 Prozent befürworten die „Mütterrente“ und 77 Prozent bejahen die höhere Erwerbsminderungsrente. Auch die jungen Menschen „finden es gut, was wir für ihre Mütter und Väter tun“, sagt Andrea Nahles. Denn der Wohlstand unseres Landes habe mit Solidarität zwischen Jung und Alt zu tun. Wer Kinder erzogen habe, habe seinen Beitrag zum Generationenvertrag geleistet und wer 45 Jahre gearbeitet und Beiträge an die Rentenkasse gezahlt habe, habe seine Pflicht gegenüber dem Generationenvertrag erfüllt. Dass die Rente ab 63 für eine Frühverrentungswelle genutzt werden kann, will Andrea Nahles verhindern, dafür sucht sie einen Weg, der verfassungskonform ist.

Was steckt drin im Rentenpaket? Nach 45 Beitragsjahren früher abschlagsfrei in Rente gehen Wer als Arbeitnehmerin, Arbeitnehmer oder Selbstständiger früh angefangen hat zu arbeiten und mindestens 45 Jahre Beiträge an unser solidarisches, gesetzliches Rentensystem geleistet hat, soll früher abschlagsfrei in Rente gehen können. Zunächst werden rund

200.000 Menschen pro Jahr davon profitieren, darunter ca. 50.000 Frauen. Zu den 45 Beitragsjahren sollen auch Zeiten der Kindererziehung und der Pflege von Angehörigen, der Wehr- und Zivildienst sowie Zeiten der Arbeitslosigkeit (Arbeitslosengeld I) zählen. Ebenso eingerechnet werden Zeiten, in denen Krankengeld, Übergangsgeld, Leistungen bei beruflicher Weiterbildung, Kurzarbeiter-, Schlechtwetter- und Winterausfallgeld oder Insolvenzgeld bezogen wurden. Es werden damit nur Zeiten anerkannt, in denen die Leistungen bezogen wurden, für die die Beschäftigten zuvor Beiträge gezahlt haben, und die nicht aus Steuermitteln finanziert wurden. Somit werden Zeiten der Dauerarbeitslosigkeit und des Bezugs von bedürftigkeitsorientierten Leistungen (früher Arbeitslosen- und Sozialhilfe, heute Arbeitslosengeld II) nicht berücksichtigt. Nach Inkrafttreten des Gesetzes ab 1. Juli dieses Jahres können alle abschlagsfrei in Rente gehen, die bis dahin keine Rente beziehen, 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben und 63 Jahre oder älter sind. Ab dem Geburtsjahr 1953 wird das Eintrittsalter jeweils um zwei Monate angehoben. Wer 1964 oder später geboren ist, kann frühestens mit 65 Jahren abschlagsfrei in

AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Ausgabe 01|2014 Rente gehen. Diese Anhebung erfolgt parallel zur Erhöhung des regulären Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Kindererziehung stärker berücksichtigen Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass die Erziehung von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, bei der Rente besser anerkannt wird. Bisher bekommen deren Mütter oder Väter nur ein Jahr als Erziehungszeit pro Kind angerechnet. Für die Geburtsjahrgänge ab 1992 werden jedoch drei Jahre Erziehungszeit pro Kind bei der Rente berücksichtigt. Das ist ungerecht, denn als die Kinder der früheren Jahrgänge klein waren, gab es zumindest in Westdeutschland weniger Betreuungsmöglichkeiten. Zudem war die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weitaus schwieriger und häufig gar nicht machbar. Deshalb sollen Mütter oder Väter von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, ab 1. Juli 2014 zwei Jahre Erziehungszeit pro Kind angerechnet bekommen. Diese sog. „Mütterrente“ macht maximal zusätzlich 28,61 Euro pro Monat pro Kind im Westen aus und 26,39 Euro im Osten. Wenn eine Mutter oder ein Vater in den beiden ersten Jahren nach der Geburt eines Kindes berufstätig war, hat sie oder er Rentenansprüche aus eigenen Beiträgen erworben. Hat ihr Einkommen etwa 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes überstiegen, wird die Kindererziehungszeit nicht in voller Höhe bewertet. Das liegt an der Beitragsbemessungsgrenze, die die Höhe der zu leistenden Rentenbeiträge und damit auch die spätere Rente begrenzt. Das gilt genauso für Mütter oder Väter, deren Kinder nach 1992 auf die Welt kamen, wenn sie in den ersten drei Jahren nach der Geburt berufstätig waren. Viele fragen sich, warum für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, nicht auch drei Jahre Erziehungszeit anerkannt werden, wie für die nach 1992 Geborenen. Das ist schlicht nicht zu finanzieren. Allein die Anerkennung des zweiten

Jahres kostet pro Jahr 6,7 Milliarden Euro. Mehr Belastungen würden künftige Generationen überfordern und dies soll vermieden werden. Die „Mütterrente“ muss nicht beantragt werden. Bei allen Müttern oder Vätern, deren Kinder vor 1992 geboren sind und die bereits Rente beziehen, wird der zusätzliche Rentenanspruch in Höhe eines Entgeltpunktes pauschal in einem automatisierten Verfahren berücksichtigt. Eine Neuberechnung der Rente ist nicht notwendig. Bei allen Anspruchsberechtigten, die noch keine Rente erhalten, erfolgt die Berechnung bei der Beantragung der Rente. Bereits 2014 werden rund 9,5 Millionen Mütter oder Väter von der „Mütterrente“ profitieren. Dass es sich bei der „Mütterrente“ um eine reguläre Rentenleistung handelt, wird sie wie alle Renten in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung beitragspflichtig. Außerdem unterliegt sie der Besteuerung. Wird Grundsicherung im Alter bezogen, wird die „Mütterrente“ wie alle Rentenbestandteile auf die Grundsicherung angerechnet. Erwerbsminderungsrente verbessern Personen, die aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Unfallfolgen nicht mehr arbeitsfähig sind, erhalten eine Erwerbsminderungsrente. Bisher wird sie so berechnet, als hätte der oder die Betroffene bis zum vollendeten 60. Lebensjahr weiter gearbeitet und dabei den Durchschnitt der bis dahin erworbenen Rentenansprüche erzielt. Dies wird als Zurechnungszeit bezeichnet. Da die Erwerbsminderungsrenten in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken sind, will die SPD-Bundestagsfraktion die Leistung verbessern, denn die Betroffenen sind auf die Solidarität der Versicherungsgemeinschaft angewiesen. Deshalb wird die Zurechnungszeit um zwei Jahre verlängert. Das bedeutet, dass ab 1. Juli 2014 bei allen, die künf-

6 tig arbeitsunfähig sind, so gerechnet wird, als hätten sie bis zum vollendeten 62. Lebensjahr gearbeitet. Das macht rund fünf Prozent mehr bei der Erwerbsminderungsrente aus. Erhöhung des Budgets für die Rehabilitation Die gesetzliche Rentenversicherung erbringt für ihre Versicherten, wenn es notwendig ist, Leistungen zur medizinischen und beruflichen Rehabilitation. Darunter fallen Maßnahmen wie Kuren oder auch berufliche Qualifizierungen für einen anderen Tätigkeitsbereich, damit weiterhin eine Berufstätigkeit ausgeübt werden kann. Jeder Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung hat unter bestimmten versicherungsrechtlichen Voraussetzungen Anspruch auf Leistungen der Rehabilitation gegenüber seinem zuständigen Rentenversicherungsträger, wenn seine Erwerbsfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen gefährdet ist. Dafür verfügen die Rentenversicherungsträger über einen begrenzten Geldbetrag – das sog. Reha-Budget. Die Begrenzung ist notwendig, damit diese Ausgaben nicht aus dem Ruder laufen und der Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung nicht steigen muss. Die Erhöhung des Reha-Budgets ist unter anderem durch die demografische Entwicklung notwendig. So erhalten die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung Planungssicherheit über die notwendigen Leistungen zur Rehabilitation für ihre Versicherten. Das Rentenpaket ist solide finanziert Zunächst werden die Kosten für das Rentenpaket aus Beitragsmitteln und Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung finanziert. Dazu hält die Koalition die Beitragssätze stabil. Zudem wird es ab 2019 einen weiteren Bundeszuschuss aus Steuermitteln geben.

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Newsletter abonnieren! Der neue Newsletter der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier erscheint ab sofort in regelmäßigen Abständen und informiert Sie über Aktuelles und Wissenswertes aus dem Deutschen Bundestag und dem Wahlkreis. In Kürze kann der Newsletter auch über eine einfache Funktion auf der Internetseite von Frau Engelmeier abonniert werden. Bis diese Funktion zur Verfügung steht, haben Sie die Möglichkeit, den Newsletter unter Angabe Ihres Vorund Nachnamens sowie Ihrer EMail-Adresse zu bestellen. Eine einfache E-Mail an michaela.engelmeier-heite.ma02@bundestag.de genügt.

Aktuelles aus Berlin und Oberberg

Regelmäßige Bürgersprechstunden im Wahlkreis Bürgernahe Politik wird erst durch den persönlichen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern erreichbar. Um dies flächendeckend möglich zu machen, richtet die Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier-Heite im gesamten Oberbergischen Kreis regelmäßige Bürgersprechstunden ein. Die Bürgersprechstunden finden statt: In Waldbröl: Jeden zweiten Donnerstag (nur an Markttagen) von 9.00 bis 11.00 Uhr, Ort: SPD-Bürgerbüro, Hochstraße 26, 51545 Waldbröl

In Bergneustadt: Jeden zweiten Donnerstag (nur an Markttagen) von 9.00 bis 11.00 Uhr, Ort: SPD BürgerTreff, Kölner Straße 215 (Deutsches Eck), 51702 Bergneustadt Weitere Sprechstunden werden derzeit im Kreisgebiet vorbereitet. Das Bürgerbüro von Michaela Engelmeier in der Bahnhofstraße 2 in 51766 Engelskirchen-Ründeroth, ist montags bis donnerstags von 9.00 bis 18.00 Uhr und freitags von 9.00 bis 16.00 Uhr besetzt (Telefon: 02263 96930-10) Ihre Ansprechpartner: Ralf Zimmermann und Andreas Horath

IMPRESSUM Herausgeberin (V.i.S.d.P.) Michaela Engelmeier MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 (0)30 227 74633 Telefax: +49 (0)30 227 76631 E-Mail: michaela.engelmeier-heite@bundestag.de Internet: www.michaela-engelmeier.de Redaktion Michaela Engelmeier MdB, Frauke Stürenburg, Andreas Horath E-Mail: michaela.engelmeier-heite.ma02@bundestag.de

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