Photovoltaik-Projekt in heftiger Debatte besprochen

ZEITLARN (sr). Zu unseren wichtigsten Ressourcen zählen neben Wasser und Luft Lebensräume und Böden. Sie waren Gegenstand einer sehr lebhaften Diskussion über den Tagesordnungspunkt

„Bauleitplanverfahren Nachbargemeinden: Markt Regenstauf“ in der Sitzung des Gemeinderats am 2. Februar 2023 in der Mehrzweckhalle Zeitlarn. Gegen die darin beschriebenen Vorhaben hat die Gemeinde Zeitlarn erhebliche Einwände. Bürgermeisterin Andrea Dobsch rief in der zeitweise heftigen Debatte zu sachlicher Diskussion auf.

Die Flächen, auf denen der Markt Regenstauf eine FreiflächenPhotovoltaikanlage und einen Lagerplatz errichten will, liegen zwischen dem Gewerbegebiet

„Regenstauf Süd“ und der Ortschaft Laub. Derzeit sind sie als landwirtschaftliche Nutzflächen bzw. als Ausgleichsflächen bezeichnet. Das Vorhaben ist ausführlich begründet, Regenstauf möchte das Planfeststellungsverfahren vorbereiten. Die Zeitlarner Nachbargemeinde sieht sich im Einklang mit den Zielen des Bayerischen Landesentwicklungsprogramms.

Dagegen befindet die Gemeinde Zeitlarn das Vorhaben nicht schlüssig begründet und sieht sich in ihrem eigenen gemeindlichen Standortkonzept massiv eingeschränkt. Sie führt die betroffenen Flächen als Ausschlussflächen nach dem vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz vorgegebenen „Vorsorgenden Bodenschutz“ und wünscht mit Hinweis auf entsprechende Empfehlungen des Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr in dieser Lage keine derartigen Anlagen. Nach Ansicht der Verwaltung seien die Bürgerinnen und Bürger in Laub bereits jetzt durch das Gewerbe- und Industriegebiet über- proportional stark belastet. Jetzt würde auf Regenstaufer Seite bis unmittelbar an die Gemeindegrenze gebaut. Die räumliche Nähe und die vorgesehene Modulhöhe von 3,5 Metern schlössen Blendwirkungen nicht aus. Das sogenannte Trenngrün zwischen den bebauten Flächen auf beiden Seiten rücke einseitig zu Lasten der kleineren Gemeinde Zeitlarn auf deren Gebiet und schränke dort jede weitere Entwicklungsmöglichkeit ein.

Die Verwaltung wies darauf hin, dass im Standortkonzept des Marktes Regenstauf zahlreiche weitere Potenzialflächen für PVFreiflächen-Anlagen ausgewiesen und damit ausreichend Alternativen vorhanden seien.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Bauleitplanungen „Sondergebiet PV-FreiflächenAnlage Gutenbergstraße“ und die teilweise Änderung des Bebauungsplans „Industriegebiet Regenstauf-Süd Teil II, am Lauberweg, 2. Abschnitt, Änderung und Erweiterung“ abzulehnen und den Markt Regenstauf um Einstellung des Verfahrens und Realisierung an einem anderen Ort zu bitten.

Haushalts- und Finanzwesen sehr gut aufgestellt

Die Haushaltssatzung 2023 und die Finanzplanung der kommenden fünf Jahre trugen Kämmerer Robert Weilhammer und Bürgermeisterin Andrea Dobsch gemeinsam vor. Der Haushalt umfasse ein Gesamtvolumen von 19.585.544 €. Der voraussichtliche Verwaltungshaushalt 2022 werde laut Weilhammer einen Schuldenstand von 0,00 € und einen Rücklagenstand von ca. 14,75 Mio. € ausweisen.

Der Kämmerer hob die Hebesätze der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer hervor. Sie lägen mit 280 € erheblich niedriger als der Landesdurchschnitt. Die

Steuerkraft sei um 15,56% gestiegen. Für Investitionen waren keine Kredite erforderlich. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer hätten mit 1,711 Mio. € einen Rekord erreicht. „Der Verwaltungshaushalt ist gut aufgestellt“, stellte Weilhammer fest. Für den kommenden Haushalt führte er folgende Eckdaten auf: Die Haushaltssatzung solle frühzeitig erlassen werden, damit keine haushaltslose Zeit entstehe. Es seien 3,3 Mio. € Rücklagenentnahme und Grunderwerb mit etwa 3,0 Mio. € vorgesehen. Die freiwilligen Leistungen für Vereine und Organisationen und Kinderbetreuung würden beibehalten - alles bei niedriger Belastung der Bevölkerung. Kreditaufnahmen seien weiterhin nicht erforderlich. „Der Kämmerer hat gut eingekauft und verantwortungsvoll verwaltet“, freute sich Bürgermeisterin Andrea Dobsch.

„Der Vermögenshaushalt 2023 hat ein Volumen von ca. 9,826 Mio. €“, führte die Rathauschefin aus. Sie wies besonders darauf hin, dass die Investitionen größtenteils aus Zuwendungen des Freistaat Bayern und aus Rücklagen der Gemeinde finanziert werden – dies alles ohne Belastungen der Bürgerinnen und Bürger, die in Zeitlarn eine Pro-Kopf Belastung von NULL Euro ausweist.

Die größten Einzelposten bei den Investitionen nähmen die Hochbau- Planung und der Neubau des Gerätehaus der FF Regendorf ein. Es folgen die Förderung der Investitionskosten für den Kindergarten St. Bartholomäus, den Hochwasserschutz und den Breitbandausbau in Höhe von insgesamt 0,525 Mio. €. Die Fraktionssprecher waren von den umfangreichen Investitionen und dem Rekordhaushalt unisono sehr angetan.