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Heft 8 • Jg. 3 • Jänner 2013 4,90 Euro • ISSN 2221-8904
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Banken Sprengsätze für den Staatshaushalt Wehrpflicht Das Volk weiß es besser Kolumbien Auf und Ab zwischen Atlantik und Pazifik www.unzensuriert.at
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...Lesenswertes
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Franz Dinghofer Institut für Forschung & Lehre zur nationalen sowie internationalen Politik
Dr. Franz Dinghofer gilt als der "Verkünder der Republik", weil er am 12. November 1918 als Präsident der Provisorischen Nationalver sammlung das Gesetz über die Staats und Regierungsform vor dem Parlament verkündet hat. Der junge Staat Deutschösterreich wurde dadurch zur Republik. Diese Broschüre beinhaltet den von Prof. Dr. Harry Slapnicka am 11. März 1987 in Linz gehaltenen Festvortrag sowie zusätzlich drei hi storische Reden Franz Dinghofers, die er als Abgeordneter zum Reichstag und später als Präsident der Provisorischen Nationalver sammlung gehalten hat. Einleitende Worte des Präsidenten des Franz Dinghofer Instituts, Dr. Martin Graf, und des Präsidenten des wissenschaftlichen Beirats, Univ.Prof. Dr. Wilhelm Brauneder, weisen auf die historische Bedeutung Dinghofers hin. Die Herausgabe dieser Broschüre erfolgte mit Unterstützung des Freiheitlichen Bildungsinstituts.
Franz Dinghofer
Franz Dinghofer Institut für Forschung und Lehre zur nationalen sowie internationalen Politik (Hg.)
FRANZ DINGHOFER
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1848 Medienvielfalt Verlags GmbH Schlösselgasse 11/Stiege 2/I, A-1080 Wien
Franz Dinghofer Institut (Hg.)
stimmung in Form von mehr direkter Demokratie. Angesichts des Stillstands wundert es nicht, dass erneut keine Antworten auf drängende Fragen gefunden wurden. Dies betrifft nicht nur Österreich, sondern ganz Europa. Die unbeirrte Bekämpfung der GriechenKrise mit immer bombastischeren Mitteln ist dafür Sinnbild. Gleichzeitig wächst die Ohnmacht gegenüber den Folgen der Zuwanderung. Islamisten etablieren Strukturen außerhalb unseres Wertesystems, Hass auf die autochthone Bevölkerung ist immer öfter Motiv ausländischer Gewalttäter. Das Unzensuriert-Jahrbuch 2012 beleuchtet die großen Themen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft anhand der wesentlichen Ereignisse, wie sie die Redaktion der Internetzeitung Unzensuriert.at sah.
Franz Dinghofer
as politische Jahr 2012 stand in Österreich im Zeichen der Korruption und ihrer Bekämpfung. Dass diese nachhaltig gelingt, darf angesichts des unwürdigen Abdrehens des Untersuchungsausschusses bezweifelt werden. Kanzler Faymann wurde geschont, der Blick auf die Verstrickungen zwischen Politik und Medien konnte dadurch jedoch nicht verstellt werden. Die Korruptionsaffären, die das Land in Atem gehalten haben, waren ein Hauptgrund dafür, dass die Politik hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt war. Kleinen Fortschritten wie dem Medientransparenzgesetz stehen beschämende Entwicklungen wie die enorme Erhöhung der Parteienförderung entgegen. In diesem Umfeld versuchen neue politische Gruppen ihr Glück. Viele Bürger allerdings wünschen sich eher die Möglichkeit zur tatsächlichen Mitbe-
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inhalt
Adlerperspektive
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Die Finanzminister und die Bankiers haben eins gemeinsam. Sie leben von anderer Leute Geld. Die Bankiers haben nur die unangenehme Aufgabe, es wieder zurückzuzahlen.“ Dieses Zitat stammt von Hermann Josef Abs, von 1957 bis 1967 Vorstandssprecher der Deutschen Bank. Fünfzig Jahre später lässt sich diese Trennlinie nicht mehr so scharf ziehen. Denn die Banken leben heute im doppelten Sinn von anderer Leute Geld: Von dem ihrer Kunden und von dem, das die Finanzminister den Bürgern abknöpfen, um es in Bankenrettungspakete zu stecken. Österreich musste sechs Banken retten, drei von ihnen wurden völlig oder teilweise verstaatlicht, drei weitere erhielten Partizipationskapital. Kein Cent von den Milliarden kam bisher retour. Keine Konsequenzen für Schädiger Es scheint, als kämen die Staaten mit den Finanzriesen nicht mehr zu Rande. Der Wohlstand in Europa wird leichtfertig aufs Spiel gesetzt, um Spekulanten vor ihren Verlusten zu schützen. Was bedeuten schon Dutzende Razzien im Umfeld der Hypo Niederösterreich, wenn wenige Wochen später der Verursacher der BAWAG-Pleite vor Gericht freigesprochen wird, wenn eine ehemalige Kommunalkredit-Verantwortliche unbehelligt als Bildungsministerin die Geschicke der Republik lenken darf oder wenn der Staat selbst bei der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria drei Milliarden verschenkt, um damit Wahlkampfmunition gegen die Opposition zu kaufen? Die Debakel der heimischen Banken spielten sich allesamt vor den schläfrigen Augen der Finanzmarktaufsicht ab, die sich kaum fünf Jahre später
an einer kleinen Vermögensverwaltung abarbeitet und dem für den Finanzmarkt völlig unwichtigen Institut die Banklizenz entzieht. Der einstige OMV-Boss und heutige Wirtschaftskammer-Vizepräsident Richard Schenz nimmt dazu als einer der Alizee-Miteigentümer Stellung und beklagt zudem den Zustand der Wiener Börse, die von jenen ausgeblutet wird, die gleichzeitig mit Steuergeld auf Teufel komm raus Banken retten. Schwache Argumente gegen die Wehrpflicht Außerdem in diesem Heft: Wenige Tage vor der Volksbefragung werden die gängigsten Argumente gegen die allgemeine Wehrpflicht widerlegt. Wir stellen die „Identitären“ vor, eine von Jugendlichen getragene Bewegung, die sich mit dem LambdaZeichen der Spartaner gegen die Überfremdung der europäischen Heimat stemmt und dabei originelle Mittel einsetzt, auch im Internet. Wie lange das noch gut geht, steht freilich in den Sternen. Schon wird gefordert, bestimmten Daten im weltweiten Netz Vorrang gegenüber anderen einzuräumen. Entsprechende Vorstöße konnten bei einer Weltkonferenz der internationalen Telekommunikation diesmal noch abgewehrt werden. Unsere Reise führt uns nach Kolumbien, das von einem enormen Wirtschaftsaufschwung auch in touristischer Hinsicht profitiert. Ebenfalls in Südamerika hinterließ der kürzlich verstorbene Oskar Niemayer seine – heftig umstrittenen – architektonischen Spuren. Und der Wiener Musikuni-Rat Hans Hallwirth ist zugleich für Uni-Gebühren und Gratis-Studienplätze. Im Unzensuriert-Interview erklärt er, wie das klappen könnte. ■
Inhaltsverzeichnis Schwerpunkt: Banken Politik und Banken gegen die Bevölkerung.............................. 4 Ist der Kapitalmarkt ein Werk des Teufels?............................... 7 So schaufelten die Bayern das Hypo-Grab............................ 10 Streit um 3 Milliarden............................................................... 12 Haften für die Hypos............................................................... 13 Hypo Niederösterreich: Ein Spekulationssumpf...................... 14 Kommunalkredit: Österreichs „Bad Bank“.............................. 18 Kriminalfall BAWAG noch immer ungeklärt............................. 20 Ex-BAWAG-Vorstände machten Karriere................................ 22 Korb für Finanzmarkt............................................................... 23 Island rettete sich selbst anstatt seiner Banken...................... 24 Kanal und Straßenbahn verleast – und dabei Steuergeld verzockt................................................................ 26
IMPRESSUM Medieninhaber 1848 Medienvielfalt Verlags GmbH (FN: 375169 w) Schlösselgasse 11/Stiege 2/I A-1080 Wien Tel.: +43720981877 Mail: buero@unzensuriert.eu Herausgeber Mag. Alexander Höferl Dipl.-Ing. Walter Asperl ISSN 2221-8904 Druck online Druck GmbH Brown-Boveri-Straße 8 A-2351 Wr. Neudorf Titelbild Fotomontage Mopic / Fotolia.com
Politik und Gesellschaft Das Volk weiß es besser.......................................................... 28 Petition „Pro Wehrpflicht“........................................................ 30 Der Krieg ist schnell da........................................................... 31 Hofburg-Premiere für Wiener Akademikerball......................... 32 Eine Jugendbewegung erfasst ganz Europa........................... 34 Die Frau im Islam..................................................................... 37 Die Bombe von Bonn.............................................................. 38 Internet vor Zensur und Profitgier gerettet.............................. 40 Der Weizsäcker-Komplex........................................................ 43 Reise Kolumbien: Hochschaubahn zwischen Atlantik und Pazifik �� 44 Kultur Der Baumeister des neuen Brasilien ist tot............................. 48 Studiengebühren: „Geld liegt auf der Straße!“........................ 50
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Politik und Banken gegen die Bevölkerung
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Das Bankenhilfspaket war die Reaktion der heimischen Bundesregierung auf die heraufziehende Finanzkrise. Notleidende Banken sollten im Ernstfall ausreichend Liquidität zur Sicherung des Weiterbestandes erhalten.
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leichzeitig sollten ein Austrocknen des Kapitalmarktes verhindert und finanzielle Lasten im Zuge der Stabilisierung gleichmäßig verteilt werden. Soweit die Theorie. Tragende Säulen des Pakets sind das Interbankmarktstärkungsgesetz und das Finanzmarktstabilitätsgesetz. Renommierte Ökonomen warnten vor den Folgen der Greenspan‘schen Inflationspolitik. Ihre mahnenden Stimmen fanden gegenüber dem Dogma der „New Economy“ kaum Beachtung. Demnach galt die absolute Überlegenheit des Marktes durch den Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus als unwiderruflich belegt. Je freier und weniger reguliert das Geschehen an den Märkten ablaufen würde, desto höher stiege der gesellschaftliche Wohlstand. Für Krisen wie jene des Jahres 1929 mit ihren fatalen politischen Folgen gab es im Modell der New Economy keinen Platz
mehr. Dieses Stadium der Menschheitsgeschichte sei überwunden. Ein gewagter Ansatz, der durch die Realität eindrucksvoll widerlegt und zur Gänze falsifiziert werden sollte. Der Zusammenbruch der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers markierte den Beginn einer zweiten, nahezu weltweit um sich greifenden wirtschaftlichen Depression. Besonders die Regierungen westlicher Industrienationen wurden von den Ereignissen überrascht, so auch Österreichs Kabinett. Lediglich eines schien gewiss zu sein: Es herrschten Handlungsbedarf und Eile.
Bankenpaket Von den mit dem Bankenpaket bereitgestellten 15 Milliarden wurden bereits 12,23 Milliarden ausgeschöpft. Die Beträge setzen sich zusammen aus Partizipationskapital, verschiedenen Kapitalisierungsmaßnahmen sowie Haftungen.
Die Geburtsstunde des Bankenhilfspakets Lange Schlangen besorgter oder gar panischer Menschen vor Bankschaltern, die versuchen (Fortsetzung auf der nächsten Seite) 5
Banken
Ein Bild aus 2006 zeigt die Verbundenheit der Retter mit den Geretteten. Klaus Liebscher, ehemaliger Notenbank-Gouverneur und heute FIMBAG-Vorstand, erhält eine hohe Auszeichnung von den Chefs des VolksbankenGenossenschaftsverbandes, Werner Eidherr (links) und Hans Hofinger. Sechs Jahre später musste das VolksbankSpitzeninstitut ÖVAG teilverstaatlicht werden. Neuer Chef dort wurde Stephan Koren, der zuvor noch im Aufsichtsrat der FIMBAG saß und davor als einer von Wenigen den BAWAGSkandal ohne Gerichtsverfahren und in Vorstandsfunktion überlebte.
12,2 Milliarden ausgeschöpft Von den 15 zur Verfügung stehenden Milliarden Euro nach dem Finanzmarktstabilitätsgesetz sind derzeit 12,2 Milliarden ausgeschöpft. 4,1 Milliarden beträgt das Partizipationskapital. Der Rest ging für die (Teil-) Verstaatlichung von Kommunalkredit, Hypo Alpe Adria und Österreichischer Volksbanken AG auf. Partizipationskapital wurde bisher von keinem einzigen Kreditinstitut zurückgezahlt. Zinsen bekommt der Staat nur dann, wenn die Unternehmen Gewinne machen. Aktuell steckt in folgenden Banken Partizipationskapital:
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Teil ihrer Ersparnisse zu verlieren. Der restliche Betrag wurde der Stabilisierung des Finanzmarktes gewidmet.
Maria Pitnauer / ÖGV
ihre Ersparnisse zu beheben, zählen wohl zu den schlimmsten Vorstellungen jeder Regierung. Die EU beschloss daraufhin die Durchführung von Stabilisierungsmaßnahmen durch die jeweiligen nationalen Mitgliedsstaaten. Die Hilfsmaßnahmen sollten zeitlich befristet sein und die Interessen des Steuerzahlers beachtet werden. Aktionäre sollten ebenso an der Sozialisierung von Verlusten beteiligt werden wie das Management um Hilfe ansuchender Banken. Staaten sollten Eingriffsrechte in die Gehaltspolitik der einzelnen Geldhäuser bekommen. Tatsächlich sollte sich schnell herausstellen, wer die Last der Sanierung der Finanzmärkte zu stemmen hatte und bis heute hat. Die österreichische Bundesregierung fuhr schwere Geschütze auf: Insgesamt 100 Milliarden Euro sollten im Ernstfall aufgeboten werden, um die Krise einzudämmen und zu bekämpfen. In der Eile kam es dennoch zu Versäumnissen, die sich für die Realwirtschaft und die Bevölkerung bitter rächen sollten. Die Hälfte der genannten Summe war dafür vorgesehen, Kapitalmarktemissionen von Banken zu garantieren und die Clearingbank zu stützen. Zehn Milliarden sollten große Industrieunternehmen mit Liquidität versorgen. 15 Milliarden der ursprünglichen Gesamtsumme wurden schließlich zur Stabilisierung des Euro umgewidmet. Ein möglicher Bank Run sollte durch eine staatliche Einlagensicherung vermieden werden. Beträge bis zu 100.000 Euro je Bürger und Institut wurden garantiert – bis zu einem Betrag von zehn Milliarden Euro. Nur eine im Verhältnis betrachtet kleine Gruppe hatte fortan berechtigte Sorge, einen Bank
Höhe
Raiffeisen Zentralbank Österreich AG
€ 1.750 Mio.
ERSTE Group Bank AG
€ 1.224 Mio.
BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse AG
€ 550 Mio.
Österreichische Volksbanken-AG
€ 300 Mio.
HYPO ALPE-ADRIA-BANK INTERNATIONAL AG
€ 275 Mio.
Summe
€ 4.099 Mio.
Eigene Gesellschaft ohne Ablaufdatum Mit der konkreten Durchführung von Maßnahmen im Rahmen des Finanzmarktstabilitätsgesetzes wurde die „Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft“ – kurz FIMBAG − betraut. Diese wurde eigens zu diesem Zweck am 11. November des Jahres 2008 durch das Finanzministerium ins Leben gerufen. Die Eigentümerin ist die staatliche Österreichische Industrieholding AG. Der Existenzdauer der FIMBAG ist unter rechtlichen Perspektiven keine Grenze gesetzt. Ein Verstoß gegen die EUMaxime, wonach Rettungsmaßnahmen zeitlich befristet werden sollten. Bisher hat die Republik allein über die FIMBAG insgesamt 4,1 Milliarden Euro an Partizipationskapital an Banken übertragen. Die BAWAG erhielt 550 Millionen Euro. Treichls Erste Group stellt die Skandalbank um Längen in den Schatten. Sie erhielt mit circa als 1,2 Milliarden mehr als das Doppelte. Rekordhalter ist die Raiffeisen Zentralbank: Ihr wurde mit 1,75 Milliarden Euro an Steuergeld großzügig unter die Arme gegriffen. Während die Bundesregierung die Bankenwelt bereitwillig rekapitalisierte, bleibt die Realwirtschaft weitgehend auf der Strecke. Das in den Finanzsektor gepumpte Geld scheint die Finanzmärkte nicht zu verlassen. Dennoch versuchte man, das Bankenhilfspaket der Wählerschaft gegenüber als gutes Geschäft zu verkaufen: Sofern die betreffenden Institute Gewinne erwirtschaften, sollen sie für das erhaltene Partizipationskapital Zinsen bezahlen. Aber eben nur, wenn Gewinne erwirtschaftet werden. Die Hintermänner der Rettung Die Bankenretter selbst verfügen über ausgeprägten politischen Hintergrund. Seit ihrer Gründung fungiert der frühere Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher als Vorstandsvorsitzender der FIMBAG. Sein Vorstandskollege ist der frühere Nationalbank-Präsident Adolf Wala, der bei der Sozialdemokratie tief in der Pflicht steht. Auch der Aufsichtsrat hat einiges zu bieten. Zum Vorsitzenden wurde Hannes Androsch bestellt. Der frühere rote Vizekanzler und Finanzminister sowie jetzige Unternehmer ist die bekannteste Persönlichkeit des politischen Lebens innerhalb der Aktiengesellschaft. Nach welchen Prämissen die Organe im Detail besetzt werden, lässt sich von außen kaum attestieren. Eines jedoch scheint sicher. Die Verflechtungen zwischen Österreichs Banken und ihren Rettern sind eng. Ebenso wie zur Politik. Wer tatsächlich am längeren Hebel sitzt, wird sich zeigen. Eines jedoch kann als sicher angenommen werden: Wähler und Steuerzahler sind es nicht. ■