Ostwest

Page 80

Am 21. November 2013 traf die ukrainische Regierung die Entscheidung, die Vorbereitungen für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU auszusetzen. Der Entschluss sei gefasst worden, um die wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland und der GUS voranzubringen, so die Erklärung im Dokument. Gleichzeitig wies die Regierung der Ukraine die verantwortlichen Ministerien an, dreiseitige Gespräche unter Beteiligung von Russland und der EU zu Handels- und Industriefragen aufzunehmen.  Präsident Viktor Janukowitsch versicherte jedoch, dass der Kurs der Ukraine in Richtung Europäische Integration unverändert sei.  Vizepremierminister Juri Boiko sagte, dass die Vorbereitungen der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU gestoppt wurden, weil die EU keine Signale gesendet hätte, die durch die

80

Verschlechterung der Wirtschaftsbeziehungen mit Russland und der GUS entstehenden Verluste auszugleichen.  Pat Cox und Aleksander Kwasniewski, Leiter der Monitoring-Mission des Europäischen Parlaments, zeigten sich extrem enttäuscht über die Entscheidung der ukrainischen Regierung. Zuvor waren sie 27 mal in die Ukraine gereist, um die Hürden für das Assoziierungsabkommen zu überwinden.  Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, sein Land sei bereit, über die Fragen im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine zu sprechen, aber nur vor der Unterschrift. Es sei eine Entscheidung der EU, ob sie an solchen Gesprächen teilnehmen wolle und Russland und die Ukraine als gleichwertige Partner ansehe und diese auch so behandle.

Auch Catherine Ashton und andere führende Repräsentanten der EU und der USA brachten Unverständnis und Enttäuschung über diese Kehrtwende nur eine Woche vor dem EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius zum Ausdruck. Noch am Abend des 21. November 2013 protestierten einige hundert Ukrainer auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew gegen die 180-Grad-Wende der ukrainischen Politik. Vitali


Issuu converts static files into: digital portfolios, online yearbooks, online catalogs, digital photo albums and more. Sign up and create your flipbook.