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Die unendliche Geschichte des Ost - West Konflikts am Beispiel der Ukraine Jennifer Tatarinov ‥ Volker Lutz Hochschule trier ss 2014 betreut durch prof. andreas hogan und till Neuer, dipl.des.


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INHALT

Es war offensichtlich, dass Demokratie und MarktwirtschaftcustomBei Marktwirtschaft ist es dem Unternehmer frei erlaubt, wie er die Preise festsetzt. Das Angebot richtet sich nach Preis und Nachfrage.

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Über Stepan Bandera, das Faschismuskonzept, das „Weimarer Russland“ und die antiukrainische Propagandakampagne des Kremls

76 244 Bild dir deine eigene Meinung und notiere dein persönliches Fazit und Prognosen.

Auflistung und Erklärung des Sachverhaltes, Einblicke hinter die Kulissen des Kampfes um Unabhängigkeit und Gerechtigkeit.

‡ KALTE KRIEG KRIEG || DER KALTE

Eine kurze Übersicht der Geschehnisse die zu dem großen Knall auf dem Euromaidan führten.

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Seitdem standen sich USA und Sowjetunion mit ihren unvereinbaren Ideologien und Wirtschaftssystemen kritisch gegenüber. Es war offensichtlich, dass Demokratie und MarktwirtschaftcustomBei Marktwirtschaft ist es dem Unternehmer frei erlaubt, wie er die Preise festsetzt. Das Angebot richtet sich nach Preis und Nachfrage ein Gegensatz zu Sozialismus und PlanwirtschaftcustomPlanwirtschaft ist ein Kalter Krieg – ein ungewöhnliWirtschaftssystem, bei dem die cher Begriff, der den Konflikt gesamte Wirtschaft zentral vom zwischen den USA und der SoStaat gelenkt und kontrolliert wjetunion im 20. Jahrhundert wird. Ziel ist die Beseitigung von beschreibt. materielle Hilfen.  Dieser Konflikt nahm dreimal Kalt deswegen, weil es zwischen äußerst bedrohlichen Charakter 1945 und 1990 nie zu direkten an, sodass die Möglichkeit eines militärischen Auseinander„heißen“ Krieges näher rückte: in setzungen zwischen beiden der Berlin-Blockade 1948/49, in Großmächten gekommen war. Der der Kubakrise 1962 und im Streit Ursprung beider um die MittelMachtblöcke ist streckenraketen auf die Russische „Vertrauen ist gut,2ee2 von 1979 bis Revolutioncustom. Kontrolle ist besser!" 1982/83. ZwiAls Oktoberrevoluschen diesen Stalin tion wird die gewalt Phasen kam same Machtübernahme durch es zu Perioden mit geringerer die russischen kommunistischen Konfliktintensität oder auch der Bolschewiki im Herbst 1917 beEntspannung. Mit eigenen Streitzeichnet. Die Bolschewiki errichkräften griffen die USA 1950 teten einen neuen Staat, der sich und 1965 in „heiße“ Kriege um selbst als Diktatur des Proletaridie Zukunft alle die das Ganze ats verstand 1917 zurück. In den aus der Nähe zu betrachten und nachfolgenden Zeilen wird. weiterführen wie vorhergesehe.

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Der nach dem Zweiten Weltkrieg gespaltenen Länder Korea und Vietnam ein. Die sowjetische Intervention in Afghanistan verfolgte nicht zuletzt das strategische Ziel, dem für eine Landmacht wichtigen Zugang zum Indischen Ozean näherzukommen und die Pazifikflotte (Russland) zu entlasten.  In der Dritten Welt standen sich die Gegner in Stellvertreterkriegen indirekt gegenüber. Als Schauplätze des Kalten Krieges dienten hauptsächlich diejenigen Länder, deren Staatsform durch eine Revolution gestürzt worden waren und wo BürgerkriegecustomEin Bürgerkrieg ist ein bewaffneter Konflikt auf dem Gebiet eines einzigen Staates zwischen mehreren inländischen Gruppen. Im Kalten Krieg ereigneten sich in betroffenen Staaten meist militärische Übergriffe der USA oder der Sowjetunion herrschten.  Sowohl die USA als auch die Sowjetunion intervenierten militärisch in solchen Staaten, um den politischen und wirtschaftlichen Einfluss des Konkurrenten zurückzudrängen. Bekannte Konflikte und Kriege ereigneten sich in Korea, während der Kuba-Krise (1962), in Vietnam und in Afghanistan. Besonders auf Kuba stand die Welt am Rande.


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Bolschewiki Mehrheitler waren eine Fraktion der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Russlands. Sie strebten den Sturz des Zaren und den Aufbau des Sozialismus/ Kommunismus in Russland an

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Der Zweite Weltkrieg war der bisher größte und verlustreichste Konflikt in der Menschheitsgeschichte. Auslöser des Krieges war der Angriff von Hitler-Deutschland auf Polen am 1. September 1939. Nach erfolgreichen Feldzügen u.a. gegen Frankreich (1940), die die deutsche Wehrmacht durch den Einsatz von modernen Waffen (schnelle Panzerstöße) allesamt siegreich gestaltete, erlitt sie in der Luftschlacht über England ihre erste Niederlage.

Der Auslöser für den Krieg war der Angriff des deutschen Reichs auf Polen am 1.9.1939. Der Angriff kam völlig überraschend ohne vorherige Kriegserklärung. Deutschland, Italien und Japan führten Eroberungskriege gegen ihre Nachbarstaaten.  Sie wollten diese Länder unterordnet und ausbeuten. Die Gegner waren anfangs Frankreich Großbritannien und die Republik China. Die USA stieg erst am 7.12.1941 nach dem Angriff der Japaner auf Pearl Harbour in den Krieg auf Seiten der Alliierten ein. Die Westmächte Großbritannien und Frankreich unterstützen Polen nicht gegen die Deutschen und auch dem Plan Norwegen zu besetzen um Hitler die Erzzufuhr aus Schweden zu verwehren kam Hitler zuvor, indem er selbst Norwegen und Dänemark besetzte.  Am 10. Mai begann Deutschland mit dem Blitzkrieg gegen

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Frankreich. Bereits am 22. Juni musste Frankreich einen Waffenstillstand unterzeichnen. England lehnte ein Friedensangebot Hitlers ab und kämpfte verbissen gegen Deutschland. Der Afrikafeldzug Italiens und Deutschlands erwies sich als schwierig.  England und Amerika kämpften in einem Zweifrontenkrieg gegen die Angreifer und gewannen schließlich. Ein Nicht- Angriffs-Pakt zwischen Deutschland und der Sowjetunion regelte vorerst das Verhältnis der beiden Großmächte. Die Sowjetunion konnte sich auf eine Expansison nach Westen konzentrieren um einen eisfreien Zugang zum Meer zu erobern. 1941 wurde dieser Pakt, auch als Hitler-Stalin-Pakt bekannt, von Seiten der Deutschen gebrochen, als diese mit einer Invasion der Sowjetunion starteten. Der Russlandfeldzug war der größte taktische

Fehler Hitlers. Er unterschätzte die Rote Armee sowie auch die Wetterbedingungen. Die deutschen Soldaten waren dem strengen russischem Winter nicht gewachsen und hatten auch keine entsprechende Kleidung bei sich. In verbissenen Kämpfen wie beispielsweise Stalingrad und Leningrad musste Hitler seine bittersten Niederlagen verbuchen.    Schließlich gelang es der Roten Armee die deutschen Truppen zurückzudrängen. Im Juni 1943 begannen die Alliierten Bombenteppiche auf deutsche Großstädte zu werfen um Angst und Terror in der Zivilbevölkerung zu erzeugen. Die Alliierten landeten in Sizilien und der Normandie und Hitler hatte so in einem Dreifrontenkrieg zu kämpfen. Die deutschen Truppen wurden immer weiter zurückgedrängt. Am 9.5.1945 unterschrieb Admiral Dönitz die


von Städten waren zuvor nicht möglich gewesen.  In diesem Weltkrieg wurden erstmalig neben mechanischen Waffen sowohl biologische und chemische als auch atomare Waffen (USA/Japan) eingesetzt. Eine ausgeprägte und stark expandierte Rüstungsindustrie lieferte die Waffen und ermöglichte eine großflächige Bombardierung dicht besiedelter Gebiete (siehe 2. Weltkrieg Zusammenfassung Landung, Rückzug und Kapitulation). Auf Grund von unterschiedlichen ideologischen und wirtschaftlichen Anschauungen fiel die Allianz der Siegermächte nach dem Ende des 2. Weltkrieges auseinander.  Die Zeit des so genannten „Kalten Krieges“ brach an. Anzumerken bleibt in dieser Zusammenfassung, daß ganz Europa und die Welt über Jahrzehnte von diesem zweiten Weltkrieg

geprägt waren und sind.  Er ist der bisher größte Krieg in der Menschheitsgeschichte und auch der verlustreichste. Im 2. Weltkrieg fielen ca. 60 Millionen Menschen bei Kampfhandlungen, als Opfer des Genozids sowie durch Repressalien und Kriegsverbrechen. Wovon im Rahmen des Holocaust allein ca. 6 Millionen Juden dem 2. Weltkrieg zum Opfer (Tote 2. Weltkrieg) fielen. Bekanntlich sind die genannten Zahlen nicht absolut zuverlässig und differieren in Abhängigkeit der zu Grunde gelegten Quellen.

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Kapitulationserklärung, nachdem Hitler Selbtsmord begangen hatte. Der Krieg zwischen Amerika und Japan dauerte noch bis August 1945. Erst nach dem Abwurf zweier Atombomben auf Japan gab Japan auf.  Der zweite Weltkrieg forderte etwa 60 Millionen Menschenleben. Von Seiten der Achsmächte Japan, Deutschland und Italien war der Krieg von rassistischen Ideologien geprägt. So wurden von der deutschen Regierung unter Hitler so genannte Konzentrationslager errichtet, welche die systematische Ausrottung von Juden, Roma und Sinthi, Behinderten, Schwulen und sonstigen Minderheiten der Gesellschaft hatten.  Da die Rüstungsindustrie um einiges stärker war, als noch im ersten Weltkrieg, litt die Zivilbevölkerung unter diesem Krieg extrem. Bombardements

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J O s e f s ta l i n 18. DeZemBer 1878 Bis 5.mÄrZ 1953

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von 1922 bis 1952 war er generalsekretär des zentralkomitees der kommunistischen partei der sowjetunion (kpdsu), ab 1941 vorsitzender des rates der volkskommissare (regierungschef), ab 1946 vorsitzender des Ministerrats der udssr und in den Jahren 1941 bis 1945 oberster befehlshaber der roten armee – der „generalissimus“. nachdem er sich im Machtkampf innerhalb der kpdsu durchgesetzt hatte, behielt er diese Ämter bis zu seinem Tod. Während seiner regierungszeit errichtete stalin eine totalitäre diktatur, ließ im rahmen politischer „säuberungen“ mehrere Millionen vermeintliche und tatsächliche gegner verhaften, in schau- und geheimprozessen zu zwangsarbeit verurteilen oder hinrichten sowie Millionen weiterer sowjetbürger und ganze volksgruppen besetzter gebiete in gulag-strafarbeitslager deportieren. viele wurden dort ermordet oder kamen durch die unmenschlichen bedingungen ums leben.

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Stalinsche Säuberungen ist die Bezeichnung für eine Periode der sowjetischen Geschichte während der Herrschaft von Josef Stalin, die durch massive Verfolgung und Tötung von aus stalinistischer Sicht politisch „unzuverlässigen“ und oppositionellen Personen gekennzeichnet war. Die Gesamtzahl der Opfer aus dieser Zeit ist nicht bekannt und schwer zu verifizieren, Schätzungen von Historikern reichen von mindestens etwa 3 Millionen Toten bis hin zu weit über 20 Millionen.

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Mao Zedongs Machtfestigung und Enteignungen 1949–1953: 8.427.000 Todesopfer. „Großer Sprung nach vorn“ und Enteignungen 1954–1958: 20 bis 40 Mio. Opfer. Vernichtung durch Arbeit (Arbeitslager) sowie Hunger als Folge der Enteignungen 1959–1963: 10.729.000 Kulturrevolution 1964–1975: 7.731.000 Tote, 400.000 bis 1 Million.

Als Holocaust wird der Völkermord an 5,6 bis 6,3 Millionen Menschen bezeichnet, die das Deutsche Reich in der Zeit des Nationalsozialismus als Juden definierte. Adolf Hitler gründete auf dem vom NS-Regime propagierten Antisemitismus, zielte auf die vollständige Vernichtung der europäischen Juden und wurde von 1941 bis 1945 systematisch, ab 1942 auch mit industriellen Methoden durchgeführt.

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Soviet Propaganda Nicht selten waren die Werbemaßnahmen des Staates Haßvördernd und Gewaltverherrlichend.

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20. April 1889 bis 30. April 1945

War von 1933 bis 1945 Diktator des Deutschen Reiches. Ab Juli 1921 Vorsitzender der NSDAP, versuchte er im November 1923 mit einem Putsch von Bayern aus, die Weimarer Republik zu stürzen. Mit dem ersten Band seiner Schrift „Mein Kampf“ (erschienen 1925) prägte er die antisemitische und rassistische Ideologie des Nationalsozialismus und der Partei. Am 30. Januar 1933 wurde Hitler von Reichspräsident Paul von Hindenburg zum deutschen Reichskanzler ernannt. Innerhalb weniger Monate beseitigte sein Regime mit Terror, Notverordnungen, Gleichschaltungsgesetzen, Organisations- und Parteiverboten die pluralistische Demokratie, den Föderalismus und den Rechtsstaat. Politische Gegner wurden in Konzentrationslagern inhaftiert, gefoltert und ermordet und das war noch nicht das Ende!

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Junge Frauen des Kommunismus an der Front waren eine Fraktion der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Russlands. Sie strebten den Sturz des Zaren und den Aufbau des Sozialismus.

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Waisenjunge nach der Bombung Frankfurt am Main waren eine Fraktion der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Russlands. Sie strebten den Sturz des Zaren und den Aufbau des Sozialismus/ Kommunismus in Russland an.en, in Schau- und Geheimprozessen zu Zwangsarbeit verurteilen oder hinrichten sowie Millionen weiterer SowjetbĂźrger und ganze Volksgruppen besetz

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„In Kürze werde ich Befehl geben, meine gewaltigen Armeen in Prag und Sudetenland in Bewegung zu setzen. Mit einer gewaltigen Zangenbewegung von Bayern und Norddeutschland aus werden wir die Russen zerschlagen und den Endsieg erlangen.“ Hitler im April 1945 zu führenden Parteifunktionären

"Neutrale bestimmen nie das Geschehen. Sie gehen immer unter. Nur Blut kann die Räder der Geschichte in Bewegung setzen." Benito Mussolini

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„Die Deutschen sind ein merkwürdiges Volk! Ich erinnere mich an die Zeit, als ich vor der Revolution in Deutschland war: Eine Gruppe von deutschen Sozialdemokraten kam zu spät zu einem Kongreß, weil sie warten mußten, bis ihre Eintrittskarten nachgeprüft worden waren oder etwas ähnliches. Wann würde ein Russe jemals so etwas tun? Jemand hat einmal ganz richtig gesagt: In Deutschland kann es keine Revolution geben, weil man den Rasen dazu betreten müßte."

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Josef Stalin, ~ 1940

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Josef Stalin, Februar 1945

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„Es wird keine Deutschen mehr geben, wenn unsere Truppen eindringen, die Deutschen laufen davon, und es bleiben keines Deutschen mehr übrig.”

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Die Kubakrise im Oktober 1962 war eine Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion, die sich aus der Stationierung sowjetischer Mittelstreckenraketen auf Kuba entwickelte. Die eigentliche Krise dauerte 15 Tage und ihr folgte eine Neuordnung der internationalen Beziehungen. Mit der Kubakrise erreichte der Kalte Krieg eine neue Qualität. Es ist davon auszugehen, dass die beiden Supermächte während des Kuba-Konflikts einer direkten militärischen Konfrontation am nächsten kamen.  Erstmals wurden die ungeheuren Gefahren eines möglichen Atomkrieges einer breiten Öffentlichkeit bewusst.  Durch die sowjetisch-chinesischen Verstimmungen in den 1950er-Jahren und Chruschtschows gescheiterten Versuch, in der Berlin-Krise vom November 1958 der Stadt den Viermächtestatus zu entziehen, drohte eine Schwächung der sowjetischen Position im Kalten Krieg. Die Lage änderte sich, als im Januar 1959 die Guerilla unter Fidel

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Castro den kubanischen Diktator Fulgencio Batista stürzte. Castro bildete eine Revolutionsregierung, in der anfangs noch verschiedene oppositionelle Gruppen vertreten waren, darunter auch die bald bevorzugten Kommunisten.  Batista war lange von den USA unterstützt worden und auch Castro warb 1959 um Aufrechterhaltung der guten Beziehungen. Für die US-Regierung, die aufgrund von Castros Bündnis mit den Kommunisten skeptisch blieb, kam er jedoch als Partner nicht in Frage. US-Präsident Eisenhower lehnte es ab, Kuba wirtschaftliche Hilfsangebote zu machen, die amerikanische Regierung unterstützte später die kubanische Opposition, auch bei von einzelnen Gruppen verübten Terror- und Sabotageakten. Es wurden Mordanschläge gegen Castro versucht, und das Fingieren von Terrorakten und militärischen Zwischenfällen als Vorwand für eine Invasion Kubas wurde erwogen.  Die UdSSR beobachtete diese Entwicklung aufmerksam und nahm im Mai 1960 diplomatische Beziehungen zu Kuba auf. Castro hoffte, mit der wirtschaftsstarken

UdSSR im Rücken ein Vorbild für die nationale Unabhängigkeit in Lateinamerika werden zu können. Die USA werteten dies als inakzeptablen Versuch, in Mittel- und Südamerika den Kommunismus zu verbreiten.  Nach der entschädigungslosen Verstaatlichung von Agrarland, Banken und Raffinerien in US-Besitz auf Kuba verbot die Regierung der USA im Oktober 1960 per Dekret, Erdöl nach Kuba zu exportieren; gleichzeitig untersagte sie jeglichen Import aus Kuba.  Das sowjetische Politbüro sagte hierauf wirtschaftliche und militärische Unterstützung zu. Diese Zusagen gelten heute als Anlass für die mit verdeckter Unterstützung der CIA durch Exilkubaner ausgeführte Invasion in der Schweinebucht vom April 1961, die für die Angreifer in einem Fiasko endete. Die USA erarbeiteten noch im selben Jahr ein geheimes Programm zur Sabotage und Unterwanderung Kubas.


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Aus dem Zweiten Weltkrieg waren die USA und die Sowjetunion als Weltmächte hervorgegangen. Sie standen für zwei gegensätzliche Wirtschaftssysteme und Ideologien. Mit der Entwicklung immer neuer Waffentechnologien kam etwa ab Anfang der 1950er-Jahre ein nie zuvor dagewesenes Wettrüsten in Gang. Als Trägermittel für Nuklearwaffen dienten vor der Einführung der ersten Interkontinentalraketen Langstreckenbomber. Standardmodell wurden der Flugzeugtyp B-52 in den USA und die Tu-95 in der Sowjetunion. In den 1950er-Jahren waren die USA mit der Bomberflotte des Strategic Air Command ihrem Kontrahenten sowohl in der Zahl der Atomwaffen als auch der Trägermittel noch stark überlegen.  Als die Sowjetunion 1957 die erste funktionsfähige Interkontinentalrakete der Welt präsentierte, wirkte das im Westen als Schock. Allerdings machten die langen Vorwarnzeiten einen Überraschungsangriff mit Flugzeugen wie auch mit Raketen nahezu unmöglich.

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Um diese Vorwarnzeiten zu umgehen, mussten Raketen näher am Ziel installiert werden. Im Jahre 1958 begann die Sowjetunion mit der Aufstellung von atomaren Mittelstreckenraketen des Typs R5 in der DDR, die gegen Ziele in Westeuropa, insbesondere die Bundesrepublik Deutschland, gerichtet waren. Sie wurden jedoch 1959 überraschend nach Kaliningrad (Königsberg) verlegt.  Die nächste Stufe des Wettrüstens folgte noch im selben Jahr. Diese erreichten die USA im Januar 1959 mit der Aufstellung von nuklearen Mittelstreckenraketen des Typs Thor in England sowie Jupiter-Raketen in Südostitalien (Apulien) und in der Nähe von Izmir in der Türkei. Dabei wurde selbst ein nuklearer Erstschlag nicht ausgeschlossen, der den Gegner durch massiven Einsatz von Kernwaffen vernichten und jede Vergeltung unmöglich machen sollte.  Anfang der 1960er-Jahre war es erstmals möglich, dass sich beide Supermächte von heimischem Boden aus mit nuklear bestückten Interkontinentalraketen beschießen konnten.

Bald nach Ende des Zweiten Weltkriegs begann im Zeichen des „Kalten Kriegs“, der Systemkonfrontation zwischen West und Ost, ein Wettrüsten zwischen den USA und der 1949 gegründeten NATO auf der einen und der Sowjetunion und dem Ostblock auf der anderen Seite, das bis zur Selbstauflösung des Warschauer Pakts Anfang der 1990er Jahre anhielt.   Anfang der 1950er Jahre – der Zeit des Koreakriegs – nahm der Rüstungswettlauf zwischen Ost und West an Umfang (Zahl der beteiligten Staaten) und Tempo zu. Beteiligt waren fast alle Industriestaaten der Welt. Technologische Innovationen ließen vorhandene Rüstungsgüter , zum Beispiel Flugzeuge , rasch veralten. All das führte zu einer Kostenexplosion und zur bislang größten Aufrüstungswelle der Geschichte.  Bei den herkömmlichen Streitkräften waren zunächst kennzeichnend Neuerungen wie Vollmotorisierung und Verpanzerung der Truppen, die flächendeckende Einführung von Raketenwaffen und Strahlflugzeugen, bei der Marine die Einführung von


durch die Luftverteidigung abgefangen werden konnten, wurden durch Interkontinentalraketen ergänzt, für die es bis heute keine Abwehrmöglichkeit gibt. Dieses Wettrüsten beschwor die Möglichkeit herauf, dass beide Seiten theoretisch nicht nur den Gegner (Mutual assured destruction), sondern die ganze Welt mehrfach vernichten konnten.  Angesichts der Tatsache, dass die noch kurz zuvor bestehende eindeutige nuklearstrategische Überlegenheit der USA/NATO seit Anfang der 1960er Jahre aufgrund einer massiven sowjetischen Aufrüstung dahinschwand und bald nicht mehr gegeben war, wurde vom Grundsatz abgegangen, dass jeder Angriff mit der vollständigen Zerstörung des Angreifers beantwortet werden sollte.  In der Folge entwickelte man im westlichen Bündnis das Prinzip der flexible response, das 1967 als offizielle NATO-Doktrin beschlossen wurde. Man strebte an, auf einen Angriff flexibler zu reagieren als bisher (z.B. Rückgriff auf taktische Nuklearwaffen erst dann, wenn die konventionellen Kräfte nicht

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20 Kilotonnen TNT genügten, um atomgetriebenen Schiffen usw. einige hunderttausend Menschen Trotz der Anhäufung riesiger zu töten. Ab Anfang der 1960er Bestände spektakulär neuartiger Jahre gab es Wasserstoffbomben Waffenkategorien in den daraufmit etwa 20 Megatonnen Sprengfolgenden Jahrzehnten neben kraft. Eine von ihnen hätte den Atomwaffen auch Chemische genügt, eine und BiologiGroßstadt sche Waffen einzuäschern. bildeten die "Wer zuerst schießt, Während der konventiostirbt als Zweiter." Kubakrise nellen Armeen Zeit online 1962 standen nach wie vor die USA und die Sowjetunion den weitaus größten Kostenfakunter der Führung von John F. tor der gesamten RüstungsausKennedy und Nikita Chruschtgaben. schow am Rande eines Krie  Technologisch behauptete das ges. Erstmals begann sich ein westliche Bündnis und insbesonwirkliches Problembewusstsein dere die USA nahezu während zu bilden, dass es zu einem des gesamten Rüstungswettlaufs Atomkrieg kommen könnte. im Kalten Krieg einen Vorsprung Resultat dessen war insbesondere vor der Sowjetunion. Die wohl der 1963 geschlossene Atomtestbemerkenswerteste Ausnahme stoppvertrag. hiervon war die erstmalige Ent Bald konzentrierte sich das wicklung einer funktionsfähigen Wettrüsten auf die VervollkommInterkontinentalrakete durch die nung der Trägersysteme und Sowjetunion - der sogenannte deren Zielgenauigkeit. Von der Sputnik-Schock von 1957. bisher betriebenen, militärisch  Im Bereich der Massenvernichbald als unsinnig erkannten Steitungswaffen wurde zunächst vor gerung der Sprengkraft, wie sie allem die Zahl und die Sprengim Extrem in der sowjetischen kraft der Kernwaffen erhöht. Besogenannten Zar-Bombe zum reits die ersten beiden im August Ausdruck kam, ging man ab. 1945 eingesetzten US-Atombom Langstreckenbomber, die noch ben mit einer Sprengkraft von

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fachsprengköpfe ein; insgesamt besaßen beide Seiten in den 1980er jeweils um die 10.000 strategische Sprengköpfe. Die „rohe Kraft“ wurde zunehmend durch immer ausgeklügeltere Technologien ersetzt. Außerdem umfasste das dazugehörige Spektrum Spionagesatelliten und Tarntechnologien.   Weiterhin wurden neuartige taktische Nuklearwaffen erdacht und teilweise auch entwickelt, zum Beispiel die sogenannte Rucksackbombe (eine tragbare Atomwaffe mit relativ kleiner Sprengkraft). Ein bald nicht mehr weiterverfolgtes Projekt war die Neutronenbombe, die durch freigesetzte Neutronenstrahlung vor allem lebende Ziele (Menschen) töten und die Infrastruktur des Zielgebietes möglichst unversehrt lassen sollte. Die Vernichtungskraft konventioneller Waffensysteme wurde derart erhöht, dass sie der kleiner Atomwaffen nahekam.  Index der Rüstungsausgaben der USA vor und in der Amtszeit Reagans. Die übliche Rechtfertigung für das Wettrüsten beziehungsweise die Rüstungsspirale bestand in der Behauptung, dass die eigene Seite jeweils weiter aufrüsten müsse, da die andere Seite dies auch tue und eine Überlegenheit anstrebe. Ronald Reagan betrieb das Wettrüsten mit dem erklärten Ziel, den kommunistischen Block wirtschaftlich in die Knie zu zwingen.  

 Aufsehen erregte besonders seine Ankündigung des SDI-Projektes im Jahre 1983, hinter der die Zielvorstellung einer strategischen Unverwundbarkeit der USA gegen eventuelle sowjetische Angriffe deutlich erkennbar war. In einer bereits durch Afghanistankrieg und NATO-Doppelbeschluss seit 1979 erneut verschärften Blockkonfrontation zeichnete sich damit allmählich die angestrebte Überforderung der östlichen Führungsmacht und ihrer Satellitenstaaten ab.   Mit dem Kalten Krieg endete auch das Wettrüsten zwischen NATO und Warschauer Pakt beziehungsweise den USA und der UdSSR.

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mehr ausreichen) um so einen umfassenden strategischen all-out-Schlagabtausch nach Möglichkeit zu vermeiden.  Auch wenn die Realitätstauglichkeit dieser Vorstellungen vielfach angezweifelt wurde, maß man der konventionellen Rüstung und traditionellen Landkriegführung seit Anfang der 1960er Jahre in West und Ost allgemein wieder eine deutlich erhöhte Bedeutung bei.  Im Vergleich zu den USA und der NATO nahm die Zivilverteidigung im Machtbereich der Sowjetunion einen wesentlich höheren Stellenwert ein. Es wurden mehr Schutzräume errichtet und insbesondere für die Führung von Partei und Militär riesige Bunkersysteme angelegt. Auch die Luftverteidigung war im Gegensatz zu den USA (die ihre Abwehrsysteme ab den 1960er Jahren deutlich abbauten) mit tausenden Flugabwehrraketenstellungen und Abfangjägern sowie den ABM sehr viel umfangreicher aufgestellt.  Im Jahr 1972 bildeten die ABM- und SALT-Vertragswerke eine erste Grundlage, um zumindest den Ausbau der nuklearen Trägersysteme abzustoppen. Das weitere Anwachsen und die Perfektionierung der strategischen Arsenale konnten SALT und ABM-Vertrag (Mai 1972) allerdings nicht hindern, seit Anfang der 1970er Jahre führten beide Seiten nukleare Mehr-

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Als Folge des sogenannten Sputnikschocks im Oktober 1957 wurde der amerikanischen Öffentlichkeit schlagartig bewusst, dass die Sowjetunion den technologischen Rückstand fast vollständig aufgeholt hatte. Von diesem Zeitpunkt an wurde die Raumfahrt auch in den USA nach Kräften gefördert, und es kam zu einem regelrechten Wettlauf. Die sowjetische Raumfahrt erbrachte dabei zahlreiche bedeutende Erstleistungen. Sie brachte einen Monat nach dem Start von Sputnik 1 das erste Lebewesen, die Hündin Laika, in den Weltraum. Am 12. April 1961 umkreiste Juri Gagarin als erster Mensch im Weltall die Erde. Die Sonden Lunik 2 und Luna 9 führten 1959 und 1966 erstmals auf dem Mond eine harte bzw. weiche Landung durch. Dagegen konzentrierten sich die Anstrengungen der USA unter Präsident Kennedy auf die bemannte Mondlandung, die am 20. Juli 1969 von einer halben Milliarde Fernsehzuschauern mitverfolgt wurde. Obwohl die zivile Raumfahrtbehörde NASA im Mittelpunkt der Öffentlichkeit stand und steht, wurde die Entwicklung der Raumfahrt abseits der öffentlichkeitswirksamen Prestigeprojekte ausschließlich von militärischen Erwägungen bestimmt. Etwa drei Viertel aller Satellitenstarts bis heute dienten militärischen Zwecken. Die USA verfügten seit 1959 über Aufklärungssatelliten, seit 1960 über Wetter-, Navigations- und Frühwarnsatelliten. Die Sowjetunion führte ihre bereits in den 1960er Jahren begonnenen Forschungen an Kopplungsmanövern, Langzeitflügen und Weltraumausstiegen von Kosmonauten weiter, über die erste Raumstation Saljut 1 bis zu gemeinsamen Kopplungsmanövern mit den USA 1975 und schließlich zur permanent bemannten Raumstation Mir.

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Sputnik (russisch für „Weggefährte“) war der Name der ersten zehn sowjetischen Satelliten, die eine Erdumlaufbahn erreichten. Sputnik 1 war am 4. Oktober 1957 der erste künstliche Erdsatellit auf einer Umlaufbahn und gilt als Startschuss der sowjetischen Raumfahrt. Nach Sputnik 10 wurde der Name nicht mehr zur Benennung von Erdsatelliten, sondern nur noch zur Bezeichnung von im Erdorbit gestrandeten Raumsonden verwendet.

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Erziehung, Berufswahl, Wohnungssuche – die SED hatte in vielen Belangen die Finger im Spiel. Die Partei wachte über die Menschen in der DDR. Das Leben eigenständig und frei zu führen, war oft kaum möglich. Im Kindergarten wurde bereits den Kleinen die Ideologie des Sozialismus eingeimpft, der Arbeitsplatz wurde einem zugewiesen und auch die Wohnung. Das Leben in der DDR war von der Geburt bis zum Einstieg ins Berufsleben durchgeplant. Frauen waren ebenso wie Männer berufstätig. Nur wenige Betriebe boten Halbtagsstellen an. Die Kleinkinder kamen schon mit dem ersten Lebensjahr in die Kinderkrippe. Jedem Kind stand ein Platz in der Ganztagsbetreuung zu. Sozialismus einimpfen: Die Kleinen für sich gewinnen Mit drei Jahren wechselten die Kinder von der Krippe in den Kindergarten. Bis zu ihrem sechsten Lebensjahr bereiteten die Erzieherinnen sie hier auf die Schule vor. Außerdem sollten die Kinder schon von klein auf zu guten Sozialisten und Patrioten ausgebildet werden. Schon die ganz Kleinen sollten sich mit der SED identifizieren. Das Bildungssystem war darauf ausgelegt, allen

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Kindern die gleiche Ausbildung zu ermöglichen. Für die Erziehungsarbeit in den Kindergärten und in den Schulen gab es feste Lehrpläne, an die Erzieherinnen sich halten mussten.  Im Alter von sechs Jahren kamen die Kinder in die allgemeinbildende Polytechnische Oberschule (POS), an der sie bis zur zehnten Klasse blieben. Von zehn Schülern machten acht bis neun eine Berufsausbildung. Nur wenige studierten. Die Plätze wurden nach bestimmten Kriterien vergeben: Wer sehr gute Noten schrieb, hatte Chancen auf ein Studium. Es half, sich in der Politik oder in der Gesellschaft engagieren. Auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt konnte den Zugang zum Studium beeinflussen. Jugendliche, deren Eltern Christen oder Oppositionelle waren, hatten eher geringe Aussichten auf einen Studienplatz. Für Frieden und Sozialismus seid bereit. Freizeit, Kultur und Sport Kino, Theater und Museen – das Freizeitangebot in der DDR war vielfältig. Systemkritische Inhalte waren jedoch untersagt, sie wurden vor ihrer Veröffentlichung zensiert. Freizeitaktivitäten dienten der sozialistischen Bildung. Was nicht den Grundsätzen der SED-Regierung entsprach, wurde

abgesägt. An Literatur jenseits von Abenteuerromanen und Reiseberichten war kaum heranzukommen. Wer Westliteratur oder anti-sozialistische Literatur lesen wollte, konnte dies – wenn überhaupt – nur unter Aufsicht tun. Der Sport hatte in der DDR einen hohen Stellenwert. Kinder und Jugendliche traten in Wettkämpfen regelmäßig gegeneinander an. Wer Talent besaß, wurde an einer Sportschule gefördert und zum Leistungssportler trainiert. Die SED beeinflusste auch den Sport. Erfolge wie die Olympia-Medaillengewinne von 1980 in Moskau bedeuteten für die DDR immer auch einen Sieg des Sozialismus über den Kapitalismus.


Der öffentlichen Prüderie, die sich beispielsweise in der Reglementierung von Nacktfotos in Zeitschriften zeigte, stand der private ungezwungene Umgang mit der eigenen Nacktheit gegenüber.

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FKK als kleine private Opposition gegen das SED-Regime? So hat das kaum einer der sommerlichen Badegäste an der Ostsee empfunden.

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Am Abend des 09. November 1989 hält Günter Schabowski, Mitglied des des Politbüros der SED, in Ostberlin eine Pressekonferenz vor Journalisten aus aller Welt, die vom Fernsehen der DDR live übertragen wird. Auf Nachfrage des italienischen Journalisten Riccardo Ehrmann holt Günter Schabowski um 18.53 Uhr einen Zettel aus seiner Tasche heraus, den er vor der Pressekonferenz von Egon Krenz, dem Nachfolger Erich Honeckers, bekommen hat und liest stockend vor: "Privatreisen nach dem Ausland können ohne Vorliegen von Voraussetzungen- Reiseanlässe und Verwandtschaftsverhältnisse - beantragt werden. Die Genehmigungen werden kurzfristig erteilt. Die zuständigen Abteilungen Paß- und Meldewesen der VPKÄ (der Volkspolizeikreisämter) in der DDR sind angewiesen, Visa zur ständigen Ausreise unverzüglich zu erteilen, ohne daß dabei noch geltende Voraussetzungen für eine ständige Ausreise vorliegen müssen."

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Schabowski ist sich nicht sicher, was er da verlesen hat und wird schon mit einer weiteren Frage konfrontiert: "Gilt das auch für Westberlin?". Er zuckt mit den Schultern und antwortet: "Also, doch, doch" und liest dann weiter vor: "Die ständige Ausreise kann über alle Grenzübergangsstellen der DDR zur BRD bzw. zu Westberlin erfolgen." Schabowski wird gefragt: "Wann tritt das in Kraft?" und er antwortet:

"Das tritt nach meiner Kenntnis ... ist das sofort, unverzüglich." Die DDR-Nachrichtenagentur ADN verbreitet den von Schabowski verlesenen Text um 19.04 Uhr, der dann um 19.30 von der Aktuellen Kamera im DDR-Fernsehen und um 20.00 Uhr von der Tagesschau mit der Meldung "DDR öffnet Grenze" gesendet wird.  Fall der Berliner Mauer, Bornholmer Str. 10. Schon gegen 20.30 Uhr treffen die ersten DDR-Bürger am Grenzübergang Bornholmer Straße ein um zu sehen, was nun los ist. Der Grenzübergang ist aber weiterhin

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für DDR-Bürger ohne gültiges Visum geschlossen. Es kommen immer mehr Menschen zum Grenzübergang und gegen 21.00 Uhr fordert die Menge die Öffnung der Grenze.  Die Situation spitzt sich zu, die diensthabenden Grenzsoldaten haben keinen Befehl zur Öffnung der Grenze erhalten und die Menge vor dem Grenzübergang ruft: "Tor auf! Tor auf".  Um 22.30 Uhr ruft der diensthabende Chef der Grenzübergangsstelle erneut seine Vorgesetzten an und teilt ihm mit:

"Es ist nicht mehr zu halten. Wir müssen die GÜST aufmachen. Ich stelle die Kontrollen ein und lasse die Leute raus." (GÜST: Grenzübergangsstelle). Wenig später geben auch die diensthabenden Offiziere der anderen Grenzübergangsstellen dem Druck der Straße nach und öffnen die Grenzübergänge.

 Um 00.02 Uhr sind alle Grenzübergänge der Stadt geöffnet.  Die Mauer ist gefallen, die Grenze geöffnet. Auch die Grenze der DDR zur Bundesrepublik wird in dieser Nacht geöffnet. Zehntausende DDR-Bürger können in dieser Nacht erstmals seit dem Bau der Mauer am 13. August 1961 den Westteil der Stadt wieder frei betreten.


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‡ DER KALTE KRIEG


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Im Zuge der „Westverschiebung” Polens wurde nahezu die gesamte polnische Bevölkerung aus den ehemals polnischen Gebieten der heutigen Westukraine ausgesiedelt, teilweise auch gewaltsam vertrieben. Im Gegenzug wurde die ukrainische Minderheit Polens in die Ukraine zwangsumgesiedelt. Danach war die Ukraine – wie zuvor – Teil der Sowjetunion. Chruschtschow schenkte 1954 die Halbinsel Krim anlässlich des 300-jährigen Jubiläums der Russisch-Ukrainischen Einheit der Ukrainischen SSR. Die Nachkriegszeit war in der Ukraine vom Wiederaufbau und starker Industrialisierung gekennzeichnet, sowie von einem raschen Bevölkerungswachstum. Die Einwohnerzahl der Ukrainischen SSR stieg von rund 36,5 Millionen im Jahr 1950 auf 51,7 Millionen im Jahr 1989 Mit dem Zerfall der Sowjetunion gab es neben Russland drei weitere Nachfolgestaaten der UdSSR mit Atomwaffen: die Ukraine, Weißrussland und Kasachstan. Die Ukraine lieferte 1991 die meisten taktischen Atomwaffen an Russland ab, behielt jedoch die strategischen Atomwaffen und forderte für ihre Auslieferung vom Westen Geld und Sicherheitsgarantien. Sie erhielt US-Finanzhilfe und Sicherheitsgarantien auf der Basis eines trilateralen Abkommens zwischen Ukraine, Russland und USA vom Januar 1994 (Budapester Memorandum), trat Ende 1994 dem Atomwaffensperrvertrag und dem Start I-Vertrag bei und erklärte sich 1996 für atomwaffenfrei

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Bis zum Zweiten Weltkrieg lebten in der Ukraine sehr viele Juden (z. B. in Schtetl-Siedlungen), die jedoch zu großen Teilen während der Besatzung durch das Deutsche Reich von SS-Einsatzgruppen ermordet wurden. Die Ukraine war eines der Hauptverbreitungsgebiete der jiddischen Sprache. Die Überlebenden wandern seitdem in die USA, nach Israel und zum kleinen Teil nach Deutschland aus. 2001 lebten noch rund 100.000 Juden in der Ukraine. Ihre Zahl nimmt wegen der erwähnten Auswanderung und des allgemeinen Geburtenrückgangs weiterhin ab. Am 24. Oktober 1945 trat die (seit 1937 bestehende) Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik als Gründungsmitglied den Vereinten Nationen bei.

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Am 26. April 1986 kam es im Atomkraftwerk von Tschernobyl zum bisher schwersten Unfall in der Geschichte der Kernenergie. Zwei Explosionen zerstörten einen der vier Reaktorblöcke und schleuderten radioaktives Material in die Atmosphäre, das weite Teile Russlands, Weißrusslands und der Ukraine verseucht. Die radioaktive Wolke zieht bis nach Mitteleuropa und zum Nordkap. Der Unfall selbst ereignete sich innerhalb weniger Minuten nach Testbeginn. Nach 30 Sekunden kam es zu einem rapiden Anstieg der Reaktorleistung. Die Betriebsmannschaft versuchte eine Notabschaltung. Innerhalb der nächsten vier Sekunden stieg die Leistung jedoch weiter - auf das geschätzte 100-fache der Nennleistung des Reaktors. Um den Reaktor zu bremsen, hätten die Regelstäbe wieder komplett

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in den Grafitkern eingefahren werden müssen. Ein Vorgang, der 18 bis 20 Sekunden dauert. Dazu kam, dass sich an den Spitzen der Regelstäbe Grafit befindet, was bei Reaktoren des Typs RBMK zunächst zu einer kurzfristigen Leistungssteigerung führt, ehe sie abgebremst oder abgeschaltet werden können.  In Tschernobyl kam die Abschaltung zu spät. Der Druck, der sich im Reaktor durch Aufheizung und Verdampfung aufgebaut hatte, war bereits zu hoch. Es kam zu einer ersten Explosion, bei der Teile des Reaktors und des 64 Meter hohen Reaktorgebäudes zerstört wurden Der Grafitmantel des Reaktors begann zu brennen. Radioaktives Material wurde in die Atmosphäre geschleudert. Wenige Sekunden nach der ersten Explosion kam es zu einer zweiten Detonation. Das Löschen des Reaktors Um das Ausmaß der Katastrophe einzudämmen, musste der Reaktor gelöscht und abgedeckt werden. Noch in der Nacht des 26. April begannen die Feuerwehrleute damit, Kühlwasser in den Reaktorkern zum pumpen. Als das fehlschlug, wurden Militärhubschrauber organisiert, mit deren Hilfe man Blei, Bor, Sand und Lehm abwarf - insgesamt rund 5000 Tonnen Material. Dies führte jedoch zum gegenteiligen Effekt: Durch die Abdeckung erhöhte sich die Temperatur und

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es wurden umso mehr radioaktive Materialien freigesetzt. Erst als der Reaktor mit Stickstoff gekühlt werden konnte, war der Brand zehn Tage später unter Kontrolle. Damit der Reaktor keine Radioaktivität mehr an die Umwelt abgeben konnte, musste er abgedeckt werden.  Bis zum Herbst 1986 wurde daher ein sogenannter Sarkophag aus Beton um den Reaktor gebaut. Er war für eine Dauer von 20 bis 30 Jahren ausgelegt, doch bereits nach einigen Jahren zeigen sich schwerwiegende Schäden. 1997 wurde bei einer internationalen Konferenz, an der sich unter anderem die G7-Staaten, Russland, die Ukraine und die Europäische Union beteiligten, der Bau einer neuen Hülle beschlossen, die den zerstörten Reaktor für mindestens 100 Jahre sicher umgeben soll. 2015 soll die neue Schutzhülle fertig sein.  Als Schutzmaßnahme sollten die Männer nur 45 Sekunden auf dem Dach bleiben sowie einen Bleischutz vor der Brust und auf dem Rücken tragen. Doch was sind 45 Sekunden, um mit Blei ausgestattet über eine Leiter auf ein meterhohes Dach zu klettern, um dort zu arbeiten. Die jungen Männer wollten zupacken - von der unsichtbaren, tödlichen Strahlung merkten sie nichts. Also blieben sie länger und legten teilweise die Schutzkleidung ab, weil es zu heiß war. Auch als unter dem Reaktor ein Tunnel

gegraben wurde, um eine Betonschicht unter den Reaktorkern zu ziehen, der drohte, sich nach unten ins Grundwasser durchzufressen, arbeiteten die Männer ohne weiteren Schutz.   300 Millisievert wurde als Grenzwert für die radioaktive Belastung der Liquidatoren festgesetzt. Strahlenmediziner wie der Münchner Professor Edmund Lengfelder gehen aber davon aus, dass viele Männer das Zehnfache abbekommen haben. Das ist 300.000 Mal so viel, wie in Deutschland als durchschnittliche Jahresdosis als unbedenklich gilt. Aus der regionalen Katastrophe wurde ein globales Problem, das mächtig am Image der Kernkraft kratzte. Noch heute leiden die Menschen in den betroffenen Regionen in der Ukraine und in Weißrussland an den Folgen der radioaktiven Verseuchung. Schwere Erkrankungen, vor allem der Schilddrüse, und eine Krebsrate, die 30 Mal so hoch ist wie die vor der Katastrophe, machen das Ausmaß deutlich. Die sogenannte Strahlenkrankheit bedeutet, dass die Körperzellen und roten Blutkörperchen zerstört werden und sich die Schleimhäute auflösen. Die Haut wird durch extreme Strahlung zerstört. Auch die Niedrigstrahlenbelastung greift den Körper anGenaue Zahlen, wie viele Menschen wirklich an den Folgen von


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Tschernobyl gestorben sind, sind schwer zu ermitteln. Die Krankenakten der Liquidatoren werden unter Verschluss gehalten und behandelnden Ärzten nicht zur Verfügung stehen. Strahlenmediziner gehen davon aus, dass mehr als 50.000 Liquidatoren an den Folgen gestorben sind. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) erklärt dagegen fast schon zynisch, dass nur rund 30 Menschen an der direkten Strahleneinwirkung gestorben sind.

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m 10. September 1989 wurde in Kiew die ukrainische Volksbewegung Narodnyj Ruch Ukrajiny gegründet. Die Delegierten forderten die nationale und wirtschaftliche Souveränität der Ukraine innerhalb einer sowjetischen Konföderation, sowie einen verbesserten Status der ukrainischen Sprache. Außerdem mehr Rechte für die christlichen Kirchen neben der russisch-orthodoxen Kirche.

Twenty years ago senior Soviet leaders tried and failed to oust Mikhail Gorbachev in a coup. On Aug. 19, 1991 the coup plotters ordered that tanks take position on Red Square outside the Kremlin in Moscow.

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In Galizien wurden bereits 1987 erste Regungen einer ukrainischen Nationalbewegung sichtbar. Geistliche und Laien setzten sich für eine Rückgabe der Kirchen an die Ukrainische Griechisch-katholische Kirche ein, die als unierte Kirche dem Papst unterstand. Die Russisch-Orthodoxe Kirche bekämpfte diese Bestrebungen. Ende 1989 wurde die Ukrainisch-Katholische Kirche nach einem Besuch Gorbatschows im Vatikan wieder zugelassen, ihr Oberhaupt, Kardinal Ljubacivs'kyj, kehrte 1991 aus dem römischen Exil nach Lemberg zurück.  Bei den Wahlen zum Obersten Sowjet am 4. März 1990 in der Ukrainischen SSR erreichte die Kommunistische Partei der Ukraine etwas mehr als 70 % der Parlamentsmandate. Wolodymyr Iwaschko wurde zunächst zum Parlamentsvorsitzenden gewählt, musste dieses Amt jedoch niederlegen als er im Juli 1990 auf dem XXVIII. Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion in das neugeschaffene Amt des Stellvertretenden Generalsekretärs der Partei gewählt wurde. Sein Nachfolger wurde Stanislaw Gurenko, der sich als KP-Vorsitzender zum einen für die „nationale Souveränität“ der Ukraine sowie für eine „geistige Wiedergeburt“ des Landes aussprach, andererseits wollte er einen Austritt des Landes aus der Sowjetunion verhindern.  Der Oberste Sowjet in Kiew gab am 16. Juli 1990 mit 355 gegen 4 Stimmen eine Souveränitätserklärung ab, mit der die Gesetze der ukrainischen Sowjetrepublik über die der Sowjetunion gestellt wurden.  In Folge des Augustputsches 1991 in Moskau beschloss der Oberste Sowjet in Kiew am 24. August 1991 mit 346 von 450 Stimmen den Austritt aus der Sowjetunion und die Schaffung eines unabhängigen und absolut vollkommenen Staates.  Am 23. Oktober 1990 übernahm Witold Fokin kommissarisch die Geschäfte des Vorsitzenden des Ministerrats der Ukraine und wurde am 14. November 1990 in diesem Amt bestätigt.

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Unabhängigkeitsbestrebungen, die die ganze Zeit existierten und ihr Zentrum in der Westukraine in Lwiw hatten, führten nach der Perestroika 1991 im Zuge der Auflösung der Sowjetunion zur erneuten staatlichen Unabhängigkeit der Ukraine. Unter dem Eindruck des gescheiterten Augustputschs in Moskau verabschiedete die Werchowna Rada am 24. August 1991 eine formale Unabhängigkeitserklärung, die am 1. Dezember 1991 in einem Referendum mit großer Mehrheit bestätigt wurde.  Am 22. Oktober 1991 beschloss der Oberste Sowjet der Ukraine ein Gesetz zur Bildung eigener ukrainischer Streitkräfte im Umfang von rund 420.000 Soldaten sowie eine Nationalgarde von 30.000 Soldaten beschlossen. Drei Tage später erfolgte auch die Zustimmung zur umfangreichen Wirtschaftsreformen, die die Privatisierung von Grundeigentum, die Preisfreigabe sowie eine Boden- und Finanzreform vorsah.  Am 1. Dezember 1991 entschieden sich die Ukrainer in einem Referendum mit 90,3 % der abgegebenen Stimmen für die Unabhängigkeit. Auf der Krim stimmten auch über die Hälfte der Bewohner für die Unabhängigkeit. Bei der ersten Direktwahl des Präsidenten der Ukraine mit einer Wahlbeteiligung von 84 % setzte sich Leonid Krawtschuk mit 61,6 % der Stimmen gegenüber Wjatscheslaw Tschornowil mit 23,2 %.  Am 5. Dezember 1991 wurde schließlich von dem ukrainischen Parlament der Vertrag über die Bildung der Sowjetunion aus dem Jahr 1922 gekündigt, allerdings beschloss die ukrainische Staatsführung bereits drei Tage später gemeinsam mit Russland und Weißrussland die Gründung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Über die Halbinsel Krim kam es zu Kontroversen. Sie war erst seit 1954 Bestandteil der Ukrainischen Sowjetrepublik gewesen und hatte zuvor zur Russischen SSFR gehört, bis 1945 als Autonome Republik. Hier muss noch ein Satz hin, vom Layout her sonst sieht es unordentlich aus.

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Leonid Makarowytsch Krawtschuk * 10. Januar 1934 in Welykyj Schytyn in der Oblast Riwne war von 1991 bis 1994 der erste Präsident der Ukraine.

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Wjatscheslaw Tschornowil * 24. Dezember 1937 in Tscherkassy; † 25. März 1999) war ein ukrainischer Dissident, Menschenrechtler und Journalist.

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Demonstranten vor dem Regierungsgebäude, Krim Die Freude ist groß über das zurückgewonnene Land und die Freiheit sich frei bewegen zu können. 3 Tage haben sie hier campiert um ihr Recht an Meinungsfreihaeit zu erkämpfen!

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Wegen eines am 20. Januar 1991 abgehaltenen Referendums wurde die Autonome Sozialistische Sowjetrepublik der Krim am 12. Februar 1991 durch den Obersten Sowjet der Ukrainischen SSR wieder errichtet und nach der Unabhängigkeit der Ukraine im August 1991 verblieb die Krim bei der Ukraine. Es bestand aber noch die Autonome Sozialistische Sowjetrepublik der Krim.  Am 26. Februar 1992 beschloss der Oberste Sowjet der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der Krim die Umbenennung in „Republik Krim“. Nach langen Verhandlungen verabschiedete die Werchowna Rada am 22. April 1992 mit großer Mehrheit ein Gesetz, das der Krim Autonomierechte einräumt. Der Oberste Sowjet der Autonome Sozialistische Sowjetrepublik der Krim erklärte am 5. Mai 1992 die neue Republik Krim für unabhängig, doch bereits die am Folgetag verkündete Verfassung der Republik Krim beschreibt sie als Teil der Ukraine.  Am 21. Mai 1992 wurde die Unabhängigkeit der Krim wieder zurückgezogen. Am 1. Juni 1992 einigen sich die Parlamentspräsidenten der Krim und der Ukraine auf einen wirtschaftlichen Sonderstatus für die Krim und den

Verbleib der Halbinsel zur Ukraine. Am 21. Mai 1992 hat der Kongress der Volksdeputierten der RSFSR die Abtretung der Krim an die Ukraine im Jahr 1954 für nicht rechtmäßig erklärt. Am 30. Juni 1992 beschloss das ukrainische Parlament mit 246 gegen 4 Stimmen für ein Gesetz, das der Krim weitestgehende Autonomie einräumt. Danach ist die Halbinsel Krim ein autonomer Bestandteil der Ukraine und die Bereiche Außenpolitik, Verteidigung und Währungspolitik verbleibt bei der Ukraine.  Die autonome Krim erhält das Recht, die Außenwirtschaftsbeziehungen, die Sozial- und Kulturpolitik eigenständig zu gestalten und kann allein über die Bodenschätze (bspw. Erdgas) verfügen. Ein Anschluss der Krim an ein anderes Land bedarf der Zustimmung des ukrainischen Parlaments und des Parlaments der Krim. Eine Stationierung von Streitkräften bedarf der Zustimmung des Parlaments der Krim.  Am 21. September 1994 wurde die bisherige Republik Krim zur Autonomen Republik Krim. 1992 erklärte das Parlament die Unabhängigkeit der Krim. Es folgte eine verbale Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und Russland. Die separatistischen Kräfte zogen schließlich ein Referendum zurück, das auf einen Anschluss der Krim an Russland gezielt hatte. Als Kompromiss wurden die Rechte der Krim als

Autonome Republik der Ukraine ausgeweitet. Nach weiteren Machtkämpfen in den folgenden Jahren erhielt die Krim schließlich in der Verfassung von 1995, die 1998 nochmals überarbeitet wurde, erneut den Status einer Autonomen Republik als „integraler Bestandteil der Ukraine“, mit eigener Regionalregierung, eigenem Parlament, aber ohne eigenen Staatspräsidenten.

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Auf der Krim hatte die ethnisch russische Bevölkerung 1989 eine ZweidrittelMehrheit.

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Die Orange Revolution war eine Serie von Protesten, Demonstrationen und einem geplanten Generalstreik in der Ukraine. Auslöser waren die ukrainischen Präsidentschaftswahlen 2004, bei welcher auf beiden Seiten Wahlfälschungen der jeweiligen Gegenseite gemeldet wurden. Die Proteste gingen von den Anhängern des während des Wahlkampfs durch eine Vergiftung angeschlagenen Präsidentenanwärters Wiktor Juschtschenko (dessen Wahlfarbe Orange war) aus. Als Kandidat des Oppositionsblocks Unsere Ukraine war er laut erstem offiziellem Ergebnis dem offen von Russland unterstützten Wiktor Janukowytsch unterlegen.  Die Orange Revolution und die bei dem Umbruch erzielten Ergebnisse werden auch zu den sogenannten Farbrevolutionen gezählt. Bei der unblutigen Orangen Revolution von 2004 starben, im Gegensatz zu den späteren Protesten vom November 2013 bis 2014 am Euromaidan, keine Menschen. In den Wählerstärksten Gebieten Janukowytschs in der Süd- und Ostukraine wurde die Revolution als ein Umsturzversuch gesehen. Die Orange Revolution baut auf einem Muster auf, das zuerst in Jugoslawien entwickelt wurde, um die Regierung mit Slobodan Miloševij zu stürzen, welches in Form der sogenannten Rosenrevolution in Georgien weitergeführt wurde. Obwohl diese Umstürze spontan wirkten, waren sie Resultate einer umfangreichen Untergrundtätigkeit, Konspiration und Zusammenarbeit innerhalb oppositioneller Gruppen. Jedem Umsturz ging eine Wahl voraus, bei der die prowestliche Opposition verlor, woraufhin Demonstrationen und andere Aktionen erfolgten. Bei all diesen Vorgängen waren studentische Aktivisten und Akademiker führend beteiligt, auch die ukrainische Pora! besteht fast nur aus Studenten. Die bisher bekannteste Umsturzbewegung war Otpor, eine Bewegung junger Leute und Studenten, die half, den prowestlichen Vojislav Kostunica in Serbien an die Macht zu bringen. In Georgien 2003 wurde die analoge Bewegung Kmara benannt. Eine bis jetzt erfolglose Bewegung in Weißrussland heißt Subr. Sie trat 2004 bei den dortigen Wahlen in Erscheinung. In der Ukraine arbeitet die Studentenbewegung Pora! für den Umsturz, sie gilt in den ukrainischen Medien und bei den

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dem „International Republican Institute“, der „Freedom House NGO“ und dem Milliardär George Soros mit seinem „Open Society Institute“. Juschtschenko und seine Kreise erhielten allein aus den USA mindestens 65 Millionen US-Dollar über verschiedene Kanäle. Ziel der USA sei es, auf diese Weise die NATO auszudehnen und die EU schwächen.

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Sicherheitskräften als Terrororganisation. Sechs Pora-Aktivisten sind Mitte November 2004 wegen Terrorismusverdacht verhaftet worden, da bei ihnen Sprengstoff, Zünder und eine Granate gefunden wurden. Die Pora, westliche Regierungen und die Anhänger von Juschtschenko hingegen halten die Pora nicht für eine terroristische Organisation.   Die Aktivisten dieser Bewegungen wurden in den Taktiken gewaltlosen Widerstands ausgebildet - von einer Koalition professioneller westlicher Berater, Helfer und Pollster, die durch eine Reihe von westlichen Regierungen, Agenturen und Organisationen finanziert und unterstützt wurden, zum Beispiel von der Konrad Adenauer Stiftung und - laut der britischen Tageszeitung The Guardian - durch das „US State Department“ und USAID zusammen mit dem „National Democratic Institute“,

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In der Ukraine ist am Sonntag der frühere Innenminister Juri Luzenko verhaftet worden. Behörden ermitteln gegen ihn wegen schwerer Unterschlagung von Staatsvermögen. Wie Luzenkos Pressesprecherin Inna Kissel mitteilte, wurde der Ex-Minister am Sonntag von zehn Mitarbeitern der Spezialeinheit Alfa festgenommen und „in unbekannte Richtung“ weggebracht. Offizielle Kommentare liegen nicht vor. Luzenko wird neben Unterschlagung auch Amtsmissbrauch mit schwerwiegenden Konsequenzen vorgeworfen. Während seiner Amtszeit hatte Luzenko im Frühjahr 2009 mit einem wAlkohol-Eklat am Frankfurter Flughafen für Schlagzeilen gesorgt. Die ukrainische Justiz geht im großen Stil gegen die ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko und ihr Team vor. Timoschenko selbst wird vorgeworfen, Geld, das die Ukraine aus dem Handel mit Emissionsrechten für Kohlendioxid erhalten hat, zugunsten der Rentenkassen zweckentfremdet zu haben. Am Montag wurde gegen sie Anklage erhoben. Ermittlungen wurden auch gegen Ex-Vizepremier Alexander Turtschinow eingeleitet.

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Die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko und der Innenminister Juri Luzenko werden für die Veruntreuung von Staatsgeldern verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erachtet beide Inhaftierungen als unrechtmäßig (2012 und 2013). Timoschenko wird immer noch festgehalten, Luzenko wurde im April 2013 freigelassen.

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Er hörte leise Schritte hinter sich. Das bedeutete nichts Gutes. Wer würde ihm schon folgen, spät in der Nacht und dazu noch in dieser engen Gasse mitten im übel beleumundeten Hafenviertel? Gerade jetzt, wo er das Ding seines Lebens gedreht hatte und mit der Beute verschwinden wollte! Hatte einer seiner zahllosen Kollegen dieselbe Idee gehabt, ihn beobachtet und abgewartet, um ihn nun um die Früchte seiner Arbeit zu erleichtern? Oder gehörten die Schritte hinter ihm zu einem der unzähligen Gesetzeshüter dieser Stadt. Leonid Ragosin: Im russisch-ukrainischen Konflikt nennen sich alle gegenseitig Faschisten. Wie soll man das verstehen? Andreas Umland: „Faschismus“ wird oft einfach als Schimpfwort verwendet. Manchmal verstehen ausgerechnet jene, die dieses Konzept besonders häufig verwenden, am wenigsten dessen Bedeutung. Natürlich gibt es auf beiden Seiten Politiker, deren Äußerungen man tatsächlich auf den Faschismus beziehen kann. Doch sind das nur einzelne Figuren. Der Faschismus ist ein komplizierteres Phänomen als eine unappetitliche Form von Nationalismus. Sein grundsätzlicher Gedanke ist die Neugeburt, Erwachung, Reinigung und Auferstehung der Nation unter radikal antiegalitären Vorzeichen, eine extreme Form von – contra Ernst Nolte – Transzendenz alles vorher Dagewesenen. Keine Restauration, sondern eine allumfassende Palingenese; keine Reaktion, sondern gezielte Aktion. Die faschistische Idee ist sowohl pathologischer als der restaurative Imperialismus Putins, als auch extremer als der radikale ukrainische Befreiungsnationalismus.

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Putin sagt, dass Neonazis die Macht in Kiew ergriffen haben. Gleichzeitig hört man von Kiewern oft: „Wo, welche Faschisten, wir haben keine gesehen.“ Wo liegt die Wahrheit? In der Ukraine gab und gibt es tatsächlich eine Allianz zwischen Demokraten und Nationalisten. Die so genannte Allukrainische Union „Swoboda“, die 10,44 Prozent landesweite Unterstützung bei den Parlamentswahlen 2012 erhielt, bezeichnet sich selbst ausdrücklich als nationalistisch. In ihr gibt es einzelne Vertreter, die sich öffentlich mit Nazismus beschäftigt haben, zum Beispiel der Lemberger Parlamentsabgeordnete Jurij Mychaltchyschyn. Er hat als Politologe ein offen eingestandenes Interesse für das Dritte Reich. Man muss vermuten, dass dies nicht nur wissenschaftlicher Natur ist. Wie zeigt sich das? Er gab z.B. einen Sammelband seiner eigenen Texten sowie derer von Stepan Bandera und Joseph Goebbels heraus. Es wird freilich behauptet, dass dies


Und was gibt es über den Rechten Sektor zu sagen?

Aber der Maidan bestand nicht nur aus „Swoboda“...

Das ist ein komplizierter Fall, da es sich hier um eine fluktuierende Allianz marginaler Gruppen handelt und unklar ist, wann welche Gruppen dazu gehörten und gehören und wann nicht, welchen Einfluss diese oder jene Varianten von mehr oder minder radikalem Nationalismus auf die Dachorganisation hat. Es gibt zum Beispiel die neofaschistische Gruppe „Bilyj Molot“ (Weißer Hammer), die zuerst Teil des Rechten Sektors war, aber später wieder austrat. Noch im Januar war unklar, ob die alte ukrainische rechtsextreme Organisationen UNA-UNSO (Ukraine Nationale Versammlung – Ukrainische Selbstverteidigung) dazu gehört oder nicht. Das Problem mit dem Rechten Sektor ist, dass er bisher noch gänzlich unerforscht ist. Es gibt eine paar Essays, Interviews und Blogs von Wjatscheslaw Lichatschjow (Jerusalem), Anton Schechowzow (London), Tetjana Besruk (Kiew), Alina Poljakowa (Bern) und anderen. Sonst nichts.

Ja, es gab und gibt auf dem Unabhängigkeitsplatz auch klar neonazistische Kleingruppen, bei denen nicht nur Einzelvertreter dem Dritten Reich zugeneigt scheinen. Ein Beispiel ist C14 – eine Gruppe, die Beziehungen zu „Swoboda“ haben soll, was jedoch von „Swoboda“ verneint wird. C14 hat nach eigenen Angaben 200 Mitglieder. Diese 200 zumeist jungen Männer, wie auch die Mitglieder einiger anderer ähnlicher Gruppierungen, kann man offenbar sowohl als Faschisten als auch Neonazis bezeichnen.

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eine Dokumentensammlung zu Forschungszwecken ist. Man kann das glauben – oder auch nicht.

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Sonst nichts. Wir wissen wenig über ihn und können ihn daher bisher nur schwer einschätzen.  Zum Rechten Sektor gehört zum Beispiel die Zwergorganisation „Trysub im. S. Bandera“, also Dreizack namens Stepan Bandera (der Dreizack ist das offizielle Staatssymbol der Ukraine). Bandera war ein Faschist, zumindest in den späten Dreißigern und Vierzigern, aber ich bin mir nicht sicher, ob man „Trysub“ deshalb bereits ohne Weiteres eine faschistische Organisation nennen sollte. Womöglich ist es eher eine national-konservative Gruppe, da ihr Gesellschaftsideal nicht eindeutig ultranationalistisch-palingenetisch zu sein scheint und eher ein Sammelsurium nationalistischer, christlicher, demokratischer und andere Ideen darstellt.  Es gibt, wie gesagt, keine Forschung dazu. Auch besteht die Frage: Welchen Einfluss hatte und hat der Rechte Sektor? Zeitweise wurde in den Medien diskutiert, ob der Rechte Sektor – zu seiner politischen Neutralisierung – Teil der neugebildeten Nationalgarde der Ukraine oder eine Unterabteilung des Innenministeriums werden soll, wozu es dann aber nie kam. Den Eindruck, den die russischen Medienberichterstattung vom Euromaidan vermittelte, dass der Rechte Sektor die Leitlinien der Politik der Ukraine mitbestimmen würde, war stets absurd. Nach dem Sieg des Aufstandes gibt es vielmehr zunehmende Konflikte zwischen dem Rechten Sektor und der neugebildeten Regierung, an der auch der Euromaidan beteiligt ist.

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Aber spielten sie nicht eine entscheidende Rolle bei der Revolution? Nein. Das ist ein Mythos. Sie waren wie etliche andere Gruppen aktiv beteiligt, aber nicht dominant. Es gab eine ganze Reihe von Vereinigungen und Zirkeln, darunter auch rechts- und linksradikale, die am gewaltsamen Widerstand beteiligt waren. Nach verschiedenen Angaben bestand die aus diesen Gruppierungen und vielen Einzelpersonen gebildet so genannte „Selbstverteidigung“ des Maidan, eine mit Schlagstöcken, Schildern, Helmen usw. ausgerüstete Ordnungstruppe, aus einigen tausend bis zu 30.000 Personen. Beim Rechten Sektor gab es noch im Januar 2014 nur ein paar hundert Mitglieder. Es sind inzwischen einige tausend hauptsächlich junge Männer Mitglieder des Rechten Sektors geworden. Das war offenbar nicht zuletzt eine Gegenreaktion der radikalisierten ukrainischen Jugend auf die Dämonisierung des Miniverbandes in den bis vor kurzem in der Ukraine ausstrahlenden russischen Staatsfernsehkanälen (NTV, ORT, RTR).   Während des Aufstandes umfasste der Rechte Sektor offenbar weit weniger als die Hälfte, ja womöglich nur einen Bruchteil des gewaltsamen Widerstands, ganz zu schweigen von der gesamten Protestbewegung. Ein Initiator der ersten Zusammenstöße auf der Hruschewskij-Straße war z.B. scheinbar der so genannte „Automaidan“, eine Gruppe von Autofahrern, die radikaler als der Hauptteil der Protestbewegung waren. Der Rechte Sektor schloss sich scheinbar dessen gewaltsamem Widerstand dann an. Er war im Februar Dank seiner


Wenn man nicht nur über die Ultranationalisten spricht, sondern über die Nationalisten insgesamt: Wie stark war der Nationalismus auf dem Euromaidan, und wie vergleichbar hoch war das Streben nach Demokratie und Europa? Für einige Ukrainer gab und gibt es subjektiv keinen zwingenden Widerspruch Nationalismus und EU-Integration, obwohl ein solcher Konflikt objektiv betrachtet wohl existiert. Die europäische Integration bedeutet ja eine Einschränkung nationaler Souveränität und war von Anfang an eine Art antinationalistisches Projekt. Auch muss man zwischen verschiedenen Formen von ukrainischem Nationalismus unterscheiden.  Es gibt viele national denkende Ukrainer, die sich teils sogar Nationalisten nennen, in ihrer politischen Praxis jedoch mehr oder minder tolerant und liberal sind. Dann gibt es solche Nationalisten, die man radikal nennen kann. Aber manchmal basiert selbst diese Radikalität nicht auf einer extremistischen Ideologie per se, sondern lediglich in der Bereitschaft, für die ukrainische Unabhängigkeit und territoriale Integrität auch mit der Waffe in der Hand zu kämpfen und zu sterben – eine aus Deutschland gesehen womöglich archaisch wirkende Einstellung, die jedoch in der heutigen Ukraine praktische Relevanz hat.  Dieser zwar radikale, aber nichtsdestotrotz emanzipatorische und freiheitliche Nationalismus ist womöglich mit dem vergleichbar, was wir in Deutschland etwa in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts während der Napoleonischen Besatzung und danach

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auffälligen Symbolik und Rhetorik prominenter Teil des Aufstandes und öffentlichen Images des Maidans. Aber er spielte keine entscheidende Rolle für den Verlauf und Ausgang der Revolution.  Ich kenne einige Leute, die Reifen und Benzin auf die Barrikaden brachten, aber niemand von ihnen war Teil des Rechten Sektors. Seltsamerweise wird bisher nur bei 3 Mitgliedern der „Nebesnaja Sotnja“ (Himmlische Hundertschaft), also der etwas über 100 Toten der Proteste, vermutet, dass sie Mitglieder des Rechten Sektors waren. Dahingegen waren unter den Getöteten bis zu 20 Mitglieder der rechtsradikalen Partei „Swoboda“, obwohl „Swoboda“, anders als der Rechte Sektor, als Organisation kein offizieller Teil des gewaltsamen Widerstands war. Dies verweist darauf, dass die Rolle des Rechten Sektors selbst bei den Straßenkämpfen relativ gering war.   Wir wissen, dass es im gewaltsamen Widerstand verschiedene Gruppen gab – die prowestliche „Spilna Sprawa“ (deutsch: Gemeinsame Sache), der anarchistische „Narodnyj Nabat“ (deutsch: Volkssturmläuten), der Rechte Sektor, die Demokratische Allianz usw. Aber wir wissen bislang nicht, wer welches politische und organisatorische Gewicht hatte. Die russische Propaganda spielt mit dieser Unwissenheit und behauptet, dass diese Fragen

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hatten. Dies war auch eine teils radikale nationale bzw. nationalistische Bewegung, die sich von dem unterschied, was wir nach den beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts mit dem Konstrukt „deutscher Nationalismus“ assoziieren. Also eine Art romantischer Nationalismus? Ja. Problem ist freilich, dass auch solche romantischen oder Befreiungsnationalismen nicht selten ethnozentrische, rassistische und antisemitische Züge tragen (manchmal auch nicht). Es gab und gibt natürlich auch in der Ukraine Vertreter eines klassischen Ultranationalismus – Leute, die über die Reinheit der ukrainischen Nation sprechen und ultrakonservative Werte vertreten: Verbot von Abtreibungen und Homosexualität, Ethnozentrismus, hierarchische Geschlechterrollen, Führerkult, Faschismusapologetik, Manichäismus, Verschwörungstheorien… - das ganze klassische Programm. Aber diese klar extremistische Tendenz ist letztlich nur eine politisch unbedeutende Minderheit, welche sich vor allem in der „Swoboda“-Partei findet. Sie war lange außerparlamentarisch und wurde erst im Zuge der eskalierenden Konfrontation zwischen der prorussischen Fraktion der regierenden Regionenpartei und den oppositionellen Nationaldemokraten 2010-2014 nach oben gespült.

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Putin verwendete in seiner Krim-Rede das Wort „Benderowzy“. Er meinte natürlich nicht die Bewohner der moldawischen Stadt Bendery, sondern die Anhänger von Stepan Bandera. In der Ukraine gibt es tatsächlich bei großen Teilen der Bevölkerung, vor allem in Galizien und auch unter Intellektuellen, einen Kult um den einstigen Nationalistenführer und Faschisten Bandera. Das ist zwar eine bedauernswerte Pathologie des insbesondere west- und teilweise zentralukrainischen Geschichtsbewusstseins.  Annähernd vergleichbare Erscheinungen selektiver Geschichtswahrnehmung und apologetischer Hagiographien gibt jedoch es bei vielen Völkern. Ein Beispiel wäre etwa unser Bild Martin Luthers als Begründer der protestantischen Kirche, für den nicht nur in Deutschland Denkmäler stehen. Wir „vergessen“ ja meist, dass Luther auch ein radikaler Antisemit war. Oder nehmen sie George Washington – ein amerikanisches historisches Idol. Washington war bekanntermaßen ein Sklavenhalter, wird jedoch kaum für diesen Teil seiner Biographie verehrt.  Bandera ist ein noch weit problematischerer Fall als die beiden genannten. Er war Anführer einer Partei, die zumindest Ende der 1930er und Anfang der 1940er eine faschistische Ideologie hatte. Die OUN(B) war die ukrainische Version des Zwischenkriegsfaschismus, wie er damals in den meisten europäischen Ländern existierte.   Trotz dieses eigentlich unakzeptablen Hauptaspekts seiner Biographie gibt es heute verschiedene Formen der Erinnerungen an Bandera. In der West-


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und Zentralukraine überwiegt die Wahrnehmung, dass Bandera ein Kämpfer für die ukrainische Unabhängigkeit war. In der Süd- und Ostukraine gilt er als Nazikollaborateur und Verräter im Kampf der Sowjetvölker gegen den deutschen Faschismus – Konzipierungen, die nun ihrerseits wiederum nur teilweise zutreffen.

walt sind überflüssig oder zumindest zu viel für die heutige Regierung bestehend aus 20 Ministern. Russland wird darauf herumreiten, und auch im Westen ist man mit der Regierungsbeteiligung der radikalen Nationalisten unzufrieden. Vor allem entfremdet „Swoboda“ die Ost- und Südukrainer von der Regierung.

Wie stark war dieses Element kontraproduktiv für den Euromaidan und die derzeitigen Machthaber?

Und was meinen Sie zu der Verschwörungstheorie, dass die radikalen Nationalisten Agenten Putins sind?

Auf dem Maidan konnte der Eindruck entstehen, dass der Bandera-Nationalismus dominierte, weil es ein Reihe kleiner, aber hochaktiver Grüppchen gab, die einen entsprechenden visuellen und akustischen Hintergrund schufen. Zum Beispiel befindet sich bis heute neben der Bühne auf dem Maidan ein großes Bandera-Porträt. Am unteren Rand des Bildes ist der Eigentümer des Bildes vermerkt: „Kongress Ukrainischer Nationalisten“. Dies ist eine marginale Organisation, die in landesweiten Meinungsumfragen meist keine Erwähnung findet; sie hat weniger als ein Prozent Unterstützung. Das überdimensionale Bandera-Porträt bestimmt jedoch bis heute das Image des Euromaidans maßgeblich mit. Ich sprach und schrieb bereits mehrfach darüber, dass die Banderaideologie und -symbolik schlecht für den Euromaidan, ja in gewisser Hinsicht antipatriotisch ist, weil sie die politische Nation der Ukraine spaltet.  Die derzeitige Vertretung von „Swoboda“ in der ukrainischen Exekutive ist Teil des gleichen Problems. Die drei bzw. inzwischen zwei Minister, ein Vizepremierminister und der Generalstaatsan-

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Sie sind natürlich keine Agenten, aber schon Werkzeuge in den Händen von Putins Propagandisten und Faktoren im so genannten Informationskrieg. Vor ein paar Jahren gab es einen Aufruf ukrainischer Intellektueller an die Demokraten, nicht mit „Swoboda“ zusammenzuarbeiten. In dem Aufruf hieß es unter anderem, dass, wenn es „Swoboda“ nicht gäbe, Russland sie erfinden müsse.  Es gibt keine Belege dafür, dass die Ultranationalisten vom Kreml finanziert werden, aber der Kreml nutzt die Präsenz von „Svoboda“ in vollem Umfang zur Diskreditierung der neuen Regierung. Und das stößt in der EU auf Resonanz, vor allem in Deutschland, wo man besonders heftig auf alles reagiert, was mit „Faschismus“ in Zusammenhang gebracht werden kann. Gleichzeitig wird etwa in den deutschen Medien weniger analysiert und publiziert, welche Rolle in Russland solche weit gefährlicheren Nationalisten wie der Vizepremierminister Dmitrij Rogosin, Präsidentenberater Sergj Glasjew oder Universitätsprofessor Alexander Dugin spielen.


Die OUN-Bewunderer auf dem Maidan werden natürlich sagen, dass es keinen Unterschied gibt. Aber der tatsächliche Abstand ist zwischen den damaligen und vielen der heutigen nichtextremistischen ukrainischen Nationalisten groß. Zumindest zeitweise waren Stepan Bandera, Roman Schuchewytsch oder Jaroslaw Stezko klare Faschisten. Sie standen sogar dem deutschen Nazismus nahe. Schuchewytsch war Offizier der Wehrmacht und Schutzmannschaften, Stezko schrieb einen Brief an Hitler, in dem er sich zur Unterstützung für dessen Vernichtungspolitik bekannte.  Banderas Interaktion mit Nazideutschland war komplizierter. Wie auch Stezko, verbrachte er einen großen Teil des Krieges in deutscher Gefangenschaft. Etwa ein Jahr lang saß er im Zellenbau des Konzentrationslagers Sachsenhausen ein. Seine beiden Brüder kamen unter ungeklärten Umständen in Auschwitz um. Diese und andere tragische Teile von Banderas Biographie dienen heute vielen dazu, um Bandera vom Faschismusvorwurf reinzuwaschen. Viele weitere heroische Aspekte in den Biographien der OUN-Faschisten, so etwas Banderas Ermordung durch einen KGB-Agenten in München 1959, sind dazu geeignet, von deren problematischen Quellen

und Aktivitäten abzulenken. So wird die Ideologie Stepan Banderas von vielen nur selektiv wahrgenommen, womöglich absichtlich nicht voll verstanden und von apologetischen Nationalhistorikern gezielt beschönigt. Im Ergebnis gibt es heute gleich mehrere Banderabilder, und für verschiedene Leute hat diese Kult-, Kunst-, Hass- oder Geschichtsfigur ganz unterschiedliche Bedeutungen.  Die Ukraine hatte in gewisser Hinsicht Glück gehabt, dass Bandera nie an die Macht kam. Wäre die OUN-B Staatspartei geworden, hätten sie sich womöglich ähnlich wie die kroatische Ustascha verhalten. Die kroatischen Faschisten hatten in ihrer Zeit als Marionettenregierung der Nazis z.B. ein Konzentrationslager geschaffen und dort tausende unschuldiger Serben getötet. Trotz der ultranationalistischen, ethnozentrischen, autoritären und antisemitischen Ideologie der OUN-B, glauben heute nicht wenige Ukrainer, dass Bandera ein guter Europäer war und den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union befürworten würde. In Russland haben viele den Eindruck, dass die ukrainischsprachigen Ukrainer für Bandera und die russischsprachigen gegen ihn sind. Inwieweit entspricht das der Realität? Es gab vor einigen Jahren eine von Iwan Katschanowskij (Ottawa) in Auftrag gegebene Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie, die zeigte, dass die OUN letztlich nur in Galizien, also den Oblasten Lemberg, Ternopil und Iwano-Frankiwsk mit insgesamt ca. 5 Millionen der

‡ AUS NÄCHSTER NÄHE

Und welche ideologische Distanz besteht einerseits zwischen Bandera oder dem einstigen Kommandeur der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) Roman Schuchewytsch, wie sie Historiker es sehen, und andererseits den Leuten mit den rot-schwarzen Flaggen und Porträts dieser Personen auf dem Maidan?

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ca. 45 Millionen Einwohner der Ukraine, überwiegend positiv bewertet wird. Sogar in der Nachbarregion Wolhynien, in der das Ukrainische genauso oder sogar noch stärker verwendet wird, ist die Anzahl der OUN-Bewunderer bereits bedeutend geringer. In der ebenfalls überwiegend ukrainischsprachigen Zentralukraine und Bukowina sowie in Transkarpatien hält sich die Begeisterung für Bandera noch stärker in Grenzen. Somit empfindet nur ein Teil selbst der ukrainischsprachigen Ukrainer Bandera als eine positive Figur.  Auch ist die Aufteilung der Bandera-Anhänger in Ost und West nicht immer zutreffend. Wenn man sich die Biographien einiger aktiver Nationalisten anschaut, etwa derjenigen vom Rechten Sektor, so stammen etliche aus der Ostukraine. Sie sind also in einer russischsprachigen Umgebung aufgewachsen. Es gibt sogar solche ukrainische Nationalisten, die die ukrainische Sprache weniger als die russische oder gar nicht verwenden, zum Beispiel die Mitglieder der Organisation Russischsprachige Patrioten der Ukraine. Gehen wir zu den Moskauer Gegnern des Maidans über. In Russland, wie auch in der Ostukraine, versteht man den Widerstand gegen den Euromaidan als einen Kampf gegen die Faschisten, aber kann man die Maidangegner deshalb Antifaschisten nennen? Das ist natürlich Unsinn. Die Ideologie des Maidans und der jetzigen ukrainischen Regierung ist nicht faschistisch, sondern in ihrer proeuropäischen

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Ausrichtung, im Gegenteil, antifaschistisch. Hauptziel der heutigen Regierung ist die europäische Integration der Ukraine, also ihr Beteiligung an einem internationalen Projekt, das wesentlich als eine gemeinsame Antwort Europas auf den radikalen Nationalismus und Faschismus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts entstand. Der Euromaidan war eine umfassende Volksbewegung, in der viele gesellschaftliche Gruppen in diesem oder jenem Maße vertreten waren – linke als auch rechte, konservative und liberale, radikale wie gemäßigte, Gläubige sowie Atheisten, jung wie alt, West und Ost, Ukrainischsowie Russischsprecher.   Wenn man die richtigen Interviews und Bilder vom Aufstand zusammenschneidet, könnte man womöglich den Euromaidan auch als anarchistisch darstellen, da sich an den Protesten auch die anarchistische Bewegung „Narodnyj Nabat“ aktiv beteiligte. Wie kann man die neue Ukrainepolitik von Putin charakterisieren, zu deren Krönung die KrimAnnexion wurde? Teils wird Putins Vorgehen mit dem Hitlers verglichen. Eine häufige historische Analogie ist der Anschluss des tschechoslowakischen Sudentenlands an das faschistische Deutschland 1938. Es gibt tatsächlich gewichtige Ähnlichkeiten zur Krim-Annexion: In der Tschechoslowakei existierte auch eine deutsche Minderheit, die allerdings im Sudetenland die Mehrheit stellte. Deutschland förderte gezielt den Separatismus unter den Volksdeutschen, der dann


Worin liegt der grundsätzliche Unterschied Putins zur faschistischen Ideologie? Faschismus ist eine besonders radikale Form von Nationalismus, die nach einer Neugeburt der Nation strebt und eine tiefe ultranationalistische Transformation nicht nur des Staates, sondern auch der Gesellschaft und Kultur, ja des Menschen vollziehen will. Putin hingegen möchte lediglich – soweit als möglich – das russische Reich sowie den Status und die Größe des russischen Staates wiederherstellen. Das ist noch kein Faschismus.  Diese nichtrevolutionäre Art von Nationalismus gab es in den 1920ern in Deutschland auch. Es gab nationalistische Verbände und Parteien, die Großdeutschland wiederherstellen wollten, aber dabei nicht faschistisch waren. Von einem tatsächlich neuen russischen Staat, einem gänzlich neuen Russland, sprach der berüchtigte postsowjetische Nationalist Wladimir

Schirinowskij in den 1990ern. Er sagte, dass das zaristische und sowjetische Modell offensichtlich nicht erfolgreich waren, wie deren Scheitern 1917 bzw. 1991 zeigte. Zu seiner eigenen Rettung sowie zum Schutze des gesamten „Nordens“ müsse Russland, gemäß Schirinowskijs Buch „Der letzte Sprung nach Süden“, ein gänzlich neuartiges Imperium schaffen, in das die Türkei, Afghanistan und der Iran – sowie implizit auch Pakistan – eingehen müssten. Das war ein eher ein faschistischer Plan, weil er die Schaffung eines noch nie dagewesenen russischen Staates zum Ziel hatte. Das wäre dann immer noch Russland, aber ein vollkommen neu geborenes. Einen solchen Plan hat Putin nicht. Er ist eher konservativ bzw. reaktionär. Doch ein Kernelement des Faschismus ist wohl das Thema des inneren Feindes. Putin & Co. sprechen immer öfter von einer „fünften Kolonne“ in Russland. Ja, aber solche Hexenjagden gab es auch etwa in der Sowjetunion, sowie in anderen autoritären und totalitären Systemen. Das ist zwar schlimm, aber nicht alles, was politisch schlecht ist, sollte als Faschismus bezeichnet werden. Es gibt in Russland öffentlich hochpräsente Figuren wie Alexander Dugin und Wladimir Schirinowskij, für die die Klassifizierung „Faschisten“ zutrifft. Diese Politiker wollen einen wiedergeborenen, durch und durch nationalisierten sowie oft auch enorm ausgedehnte Nationalstaat vollkommen neuer Qualität, wie das beim klassischen Faschismus der Zwischenkriegszeit der

‡ AUS NÄCHSTER NÄHE

zur Forderung des Anschlusses des Sudetenlands an Nazideutschland führte. Diesem Wunsch der Naziführung und Sudetendeutschen wurde im berüchtigten Münchener Abkommen von 1938 entsprochen.  Allerdings enden damit auch die direkten Ähnlichkeiten zwischen Putins und Hitlers Politik. In der Ideologie Putins gibt es natürlich viel Autoritarismus, Homophobie, Fremdenfeindlichkeit, Konspirologie und Manichäismus. Aber ich würde Putins Ideologie trotzdem als Spielart eines restaurativen, irredentistischen und revisionistischen Nationalismus und nicht von Faschismus bezeichnen.

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Alexander Dugin * 10. Januar 1934 in Welykyj Schytyn in der Oblast Riwne war von 1991 bis 1994 der erste Pr채sident der Ukraine.

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Zurück zur Ukraine – wenn es nicht den Faktor der Ultranationalisten gegeben hätte, was hätte man vermeiden können? Diese Frage habe ich mir auch schon gestellt. Mir scheint aber, der Kreml hätte dann einfach eine andere Vogelscheuche aufgestellt - zum Beispiel das Schreckbild „Gayropa“ (Homo-EU). Dieses Thema war ohnehin in den vergangenen Jahren sowohl von der Janukowitsch- als auch Putin-Administration weidlich ausgeschlachtet worden. Statt zu sagen   „Die Krim wird niemals Banderas Land“ hätte Putin womöglich gesagt: „Die Krim wird niemals homosexuell werden!“ Andererseits bleibt natürlich der nüchterne Fakt bestehen, dass der Bandera-Ethnonationalismus in der Ost- und der Südukraine oft auch unter xeno- und homophoben Russischsprechern zutiefst unpopulär ist. Daher hätten die Ereignisse womöglich eine andere Bahn genommen, wenn die OUN-B-Symbolik auf dem Euromaidan weniger präsent gewesen wäre.  Aber das ist alternative oder kontrafaktische Geschichte „im Konjunktiv“. Putin brauchte etwas, um in der russischen Öffentlichkeit sein Scheitern beim Aufbau der Eurasischen Union – ohne die Ukraine weitgehend sinnlos – zu kompensieren. Er hätte den durch jahrelange Kremlagitation aufgestachelten Wunsch der Bevölkerung nach außenpolitischem Erfolg und Russlands neuer Größe in jedem Fall befriedigen müssen – mit oder ohne Bandera.

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Fall war. Aber Putins Agenda ist ein vergleichsweise milderer Ausdruck des russischen postimperiales Syndrom: Die Russen müssen ihresgleichen in den ehemaligen Kolonien vor vermeintlichen Gefahren schützen sowie die alte Ordnung und das einstige Großreich in dieser oder jener modifizierten Form wiederherstellen. Das ist ein revanchistischer und gefährlicher Nationalismus, aber eben noch kein Faschismus. Putin ist ein Vertreter und Anhänger des ancien regimes (alten Systems).   Wenn man die Analogie zu Weimar bemühen möchte, so ist Präsident Putins politisch-historische Rolle in mancher Hinsicht eher derjenigen des Reichspräsidenten Hindenburg ähnlich, wie mein Kollege Steffen Kailitz vom Hannah-Arendt-Institut Dresden und ich vor einigen Jahren in einem englischsprachigen Arbeitspapier der Moskauer Hochschule für Wirtschaft ausführlich dargelegt haben. Ein wichtiger Unterschied ist freilich, dass Hindenburg bei seiner Amtsübernahme schon um einiges älter war als Putin es auch jetzt noch, im 14 Jahr seiner Herrschaft, ist.  Eine weitere bedeutsame Ähnlichkeit der heutigen und Zwischenkriegssitutation ist, dass die Gesellschaften Deutschlands in den 1930er und des gegenwärtigen Russlands von einer fortschreitenden Vergiftung des öffentlichen Diskurses durch krude Propaganda und ein zunehmend dualistischen Weltbild geprägt ist: „Wir“ versus „die Anderen”, Verschwörungen, Feindaktivitäten, Beleidigungen, Missachtung, Doppelzüngigkeit, Unterwanderung usw.

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‡ CHRONOLOGIE DES EUROMAIDAN


Nach 17-monatigen Gesprächen scheitert die Beobachtungsmission Kwasniewski-Cox des Europaparlaments. Julia Timoschenko wird weiter festgehalten. 13. November 2013 Freilassung von Timoschenko aufgeschoben

Die ukrainische Regierung verschiebt die Unterzeichung des Assozierungsabkommen. Demonstranten protestieren in Kiew. 21. November 2013 Ukraine stoppt Assozierungsabkommen

Juni 2012 Cox-Kwasniewski Der ehemalige Präsident des Europaparlaments Pat Cox und der ehemalige polnische Präsident Aleksander Kwasniewski leiten die Gespräche mit ukrainischen Beamten über die Freilassung von Luzenko und Timoschenko.

30. März 2012 Assozierungsabkommen eingeleitet Die Lösung der Fälle Timoschenko und Luzenko sind Voraussetzung für die Unterzeichnung und Ratifizierung des Assozierungsabkommens, warnt die EU. Dezember 2010 Timoschenko und Luzenko inhaftiert Die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko und der Innenminister Juri Luzenko werden für die Veruntreuung von Staatsgeldern verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erachtet beide Inhaftierungen als unrechtmäßig (2012 und 2013). Timoschenko wird immer noch festgehalten, Luzenko wurde im April 2013 freigelassen.

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1. Februar 2008 Kern des Assozierungsabkommen Beginn der Verhandlungen über eine uneingeschränkte und umfassende Freihandelszone, der Kern des Assozierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU.

21.11.2004 - 26.12.2004 Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine werden als manipuliert betrachtet. Oppositionskandidat Viktor Juschtschenko fordert zu Massenprotesten auf. Er gewinnt die Neuwahlen, wird aber die Wahlen sechs Jahre darauf verlieren.


Die ukrainische Regierung verschiebt die Unterzeichung des Assozierungsabkommen. Demonstranten protestieren in Kiew. 21. November 2013 Ukraine stoppt Assozierungsabkommen Das ukrainische Parlament verabschiedet ein Anti-Demo-Gesetz. Die Demonstrationen werden gewalttätiger. In den folgenden Tagen besetzen Demonstranten Regierungsgebäude. 16. Januar 2014 Anti-Demo-Gesetze

25. Mai 2014 Präsidentschaftswahl Petro Proschenko gewinnt die Präsidentschaftswahl in der Ukraine mit 54,7 Prozent der Stimmen. Er bittet darum, den Krieg in der Ukraine zu beenden.

27. - 28. Februar 2014 Krim-Krise beginnt Nicht identifizierbare bewaffnete Männer besetzen die Hauptverwaltungsgebäude auf der Krim und blockieren einige Flughäfen. Janukowitsch hält seine erste Pressekonferenz nach der Flucht aus der Ukraine und behauptet, dass er immer noch der Staatschef der Ukraine sei.

17. - 18. März 2014 Russland erkennt die Unabhängigkeit der Krim an Putin unterschreibt den Vertrag zum Krim-Anschluss an die Russische Föderation. Nach der Billigung des Verfassungsgerichts und der parlamentarischen Ratifikation könnte die Krim als Republik Teil der Russischen Föderation werden.

‡ CHRONOLOGIE DES EUROMAIDAN

Ü B ER B LIC K

28. Januar 2014 Die Regierung tritt zurück Die ukrainische Regierung tritt zurück und das Parlament hebt das Anti-Demo-Gesetz auf. Bis heute sind Tausende Demonstranten auf dem Euromaidan.

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Am 21. November 2013 traf die ukrainische Regierung die Entscheidung, die Vorbereitungen für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU auszusetzen. Der Entschluss sei gefasst worden, um die wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland und der GUS voranzubringen, so die Erklärung im Dokument. Gleichzeitig wies die Regierung der Ukraine die verantwortlichen Ministerien an, dreiseitige Gespräche unter Beteiligung von Russland und der EU zu Handels- und Industriefragen aufzunehmen.  Präsident Viktor Janukowitsch versicherte jedoch, dass der Kurs der Ukraine in Richtung Europäische Integration unverändert sei.  Vizepremierminister Juri Boiko sagte, dass die Vorbereitungen der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU gestoppt wurden, weil die EU keine Signale gesendet hätte, die durch die

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Verschlechterung der Wirtschaftsbeziehungen mit Russland und der GUS entstehenden Verluste auszugleichen.  Pat Cox und Aleksander Kwasniewski, Leiter der Monitoring-Mission des Europäischen Parlaments, zeigten sich extrem enttäuscht über die Entscheidung der ukrainischen Regierung. Zuvor waren sie 27 mal in die Ukraine gereist, um die Hürden für das Assoziierungsabkommen zu überwinden.  Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, sein Land sei bereit, über die Fragen im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine zu sprechen, aber nur vor der Unterschrift. Es sei eine Entscheidung der EU, ob sie an solchen Gesprächen teilnehmen wolle und Russland und die Ukraine als gleichwertige Partner ansehe und diese auch so behandle.

 Auch Catherine Ashton und andere führende Repräsentanten der EU und der USA brachten Unverständnis und Enttäuschung über diese Kehrtwende nur eine Woche vor dem EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius zum Ausdruck. Noch am Abend des 21. November 2013 protestierten einige hundert Ukrainer auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew gegen die 180-Grad-Wende der ukrainischen Politik. Vitali


‡ CHRONOLOGIE DES EUROMAIDAN

Klitschko sprach als einer der ersten Politiker zu den Demonstranten.  Gerichte in Kiew und anderen Städten verboten die Demonstrationen noch in der Nacht des 21. November.  Spontante Proteste, "Euromaidan" genannt brachen nicht nur in Kiew aus sondern auch in Tscherniwzi, Tscherkassy, Donezk, Krivoi Rog, Sumy, Charkow und anderen Städten. Vor allem Studenten und junge Menschen zeigten sich extrem enttäuscht.

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Die Ukraine hat den Annäherungskurs an die EU abgebrochen. Das sei ein Enttäuschung - auch für die Menschen in der Ukraine, teilte die EU-Außenbeauftragte Ashton mit. Die Chancen, dass ein Abkommen doch noch zustande kommt, stehen schlecht.

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So viele Demonstranten hat Kiew seit der Orangenen Revolution nicht mehr gesehen: Zehntausende zeigten ihren Ärger über Präsident Janukowitsch, der ein Abkommen mit der EU auf Eis gelegt hatte. Die Menschen skandierten: Die Ukraine gehört zu Europa, nicht Russland.


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‡ CHRONOLOGIE DES EUROMAIDAN


22. November 2013

Es war die größte Demonstration, die die ukrainische Hauptstadt Kiew seit der orangefarbenen Revolution vor neun Jahren erlebt hat. Die Veranstalter sprachen von mehr als 100.000 Teilnehmern. Andere Beobachter schätzten ihre Zahl auf mindestens 50.000.  Aus dem ganzen Land waren sie nach Kiew gekommen: "Wir sind aus Lemberg hier, weil wir wollen, dass die Ukraine in Europa integriert ist. Denn wir sind Europäer und keiner von uns will in die Sowjetunion zurück. Wir werden siegen!", sagt ein junger Mann.

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  Mit Spruchbändern wie "Wir sind nicht die Sowjetunion, wir sind die Europäische Union!" und "Die Ukraine gehört zu Europa, nicht zu Russland!" zogen die Demonstranten durch Kiew. Viele schwenkten EU-Flaggen.  Die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, forderte in einem Brief, den ihre Tochter Jewgenija vorlas, die ursprünglich geplante Annäherung der Ukraine an die Europäische Union fortzusetzen. "Wir haben die sehr klare Aufgabe, Viktor Janukowitsch zu zwingen, seinen erniedrigenden Beschluss zurückzunehmen und am 29.

November beim Gipfel in Vilnius den Assoziierungsvertrag mit der Europäischen Union zu unterschreiben." Regierung stoppte Abkommen mit der EU Jahrelang hatte die ukrainische Regierung mit der EU über eine engere Zusammenarbeit verhandelt. Das Abkommen war im Prinzip unterschriftsreif. Kiew hätte allerdings noch eine Bedingung erfüllen müssen: Haftverschonung für Julia Timoschenko, die im Gefängnis schwer erkrankt ist. Doch mehrere Gesetzentwürfe,


25.November 2013

Die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Timoschenko ist in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Damit will sie nach eigenen Angaben erreichen, dass Präsident Janukowitsch das Assoziierungsabkommen mit der EU doch noch unterzeichnet. Es ist bereits das dritte Mal seit ihrer Verurteilung zu sieben Jahren Haft, dass die ukrainische Ex-Regierungschefin Timoschenko in den Hungerstreik tritt. Ihr Anwalt Sergej Wlassenko gab am Abend in Kiew bekannt, seine Mandantin nehme bis auf

weiteres keine Nahrung mehr zu sich. Timoschenko fordere von Präsident Viktor Janukowitsch die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union.  Seitdem gibt es im ganzen Land Proteste gegen die Abkehr vom Euro-Kurs der Ukraine. Auch am Montag gingen in Kiew wieder Tausende Menschen auf die Straße, um für die Annäherung der Ukraine an die EU zu demonstrieren. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, die daraufhin Schlagstöcke und Pfefferspray einsetzte.

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die eine Freilassung ermöglicht hätten, scheiterten im Parlament. Die regierende Partei der Regionen stimmte einfach nicht ab. So wurde die erforderliche Stimmenzahl nicht erreicht. Stunden später beschloss die Regierung, die Vorbereitungen für das Assoziierungsabkommen mit der EU zu stoppen, vorerst, wie es hieß, und um die Beziehungen zu Russland zu stärken. Der russische Präsident Wladimir Putin will die Ukraine in eine Zollunion mit Russland, Kasachstan und Weißrussland integrieren und hatte mit Handelssanktionen gedroht.

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Insgesamt sechs Ex-Sowjetrepubliken haben sich dem EU-Programm der Östlichen Partnerschaft angeschlossen. Das frühere Machtzentrum aten Fällen, weiter Einfluss zu nehmen auf die seit dem Ende des Kommunismus unabhängigen Länder. Die EU gilt deshalb für viele als Alternative zum Vormachtstreben Russlands.

Weißrussland Das noch am meisten sowjetisch geprägte Land gilt als letzte Diktatur Europas. Weißrussland ist das letzte Land, das in Europa die Todesstrafe vollstreckt und steht am stärksten unter dem Einfluss Moskaus. An der Spitze des Staates steht der autoritär regierende Alexander Lukaschenko. Moldawien Der Nachbar des EU-Mitglieds Rumänien hat Experten zufolge die größten demokratischen Fortschritte gemacht. Das Land kann nun als erstes mit einer Aufhebung der EU-Visapflicht rechnen. Russland hat gegen das kleine Land angesichts der EU-Annäherung ein Wein-Importverbot verhängt und droht mit weiteren Strafmaßnahmen.

Georgien Die Schwarzmeerrepublik strebt in die EU und in die NATO. Seit einem Krieg mit Russland, bei dem das Land seine Regionen Abchasien und Südossetien verlor, gibt es keine diplomatischen Beziehungen mit Moskau. Aserbaidschan Die von einem weltlichen Islam geprägte Republik am Kaspischen Meer ist autoritär geführt. Sie kann sich angesichts großer Öl- und Gasressourcen eine selbstbewusste Eigenständigkeit leisten. Das Land bemüht sich um eine Loslösung von Russland und eine Annäherung an den Westen, unterzeichnet aber kein EU-Abkommen. Armenien Das christlich geprägte Land hängt wirtschaftlich am Tropf Russlands und unterschreibt deshalb kein Abkommen mit der EU. Die Schutzmacht Russland gewährt der verarmten Republik Sicherheit vor einem möglichen Militärschlag Aserbaidschans.

‡ HINTERGRUND

Ukraine Das Land ist mit rund 45 Millionen Einwohnern das bedeutendste Land in dem EU-Programm. Es ist ein wichtiges Transitland für Gas und gilt als großer Wachstumsmarkt.

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28. November 2013

Lange Zeit hatte es danach ausgesehen, als könnten die Europäischen Union und die Ukraine auf dem EU-Gipfel in Vilnius ein neues Kapital ihrer Partnerschaft aufschlagen. Der jahrelang ausgehandelte Assoziierungsvertrag ist unterschriftsreif. Doch ein Abkommen wird es nicht geben. Unter dem massiven Druck Russlands, das der Ukraine unter anderem mit Importstopps und dem Verlust von Handelsvorteilen gedroht hatte, knickte die Regierung in Kiew auf den letzten Metern ein.

können wir über eine Unterzeichnung reden."  Sprich: Die Annäherung an die EU ist vorerst auf den Sanktnimmerleinstag verschoben. Janukowitsch wird trotzdem nach Vilnius reisen und dort auf die wichtigsten Vertreter der ukrainischen Opposition treffen, die auf dem Gipfel unterstreichen wollen, dass die Ukraine zu Europa gehört. Seit Tagen protestieren in der Ukraine Zehntausende gegen die von der Regierung beschlossene Abkehr vom Europa-Kurs.

Janukowitsch knüpft Abkommen an Bedingungen  Am Dienstag machte Präsident Wiktor Janukowitsch das letzte bisschen Hoffnung seiner Landsleute zunichte, dass es eventuell doch noch eine Vereinbarung mit der EU geben könnte. "Wir werden alles dafür tun, dass die Ukraine wirtschaftlich stärker wird. Wir werden alles dafür tun, dass die Menschen von Jahr zu Jahr besser leben können und dass das Land konkurrenzfähig wird", sagt er. "Sobald wir ein Niveau erreichen, das für uns bequem ist, und wenn es unseren Interessen entspricht, wenn wir Verhandlungen zu normalen Bedingungen führen können, dann

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29. November 2013

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich vor dem EU-Gipfel in Vilnius pessimistisch über ein baldiges Assoziierungsabkommen mit der Ukraine geäußert. "Ich habe keine Hoffnung, dass es diesmal gelingt", sagte sie bei ihrer Ankunft in der litauischen Hauptstadt. Die Tür für die Ukraine sei aber weiterhin offen. Die Ukraine hatte auf Druck Moskaus ihr fertiges Assozi-

ierungsabkommen mit der EU auf Eis gelegt. Vor dem offiziellen Beginn des EU-Gipfels zur Ostpartnerschaft kamen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zusammen. Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite sagte, die Verhandlungen würden bis zur letzten Minute fortgesetzt.


Spezialeinheiten der ukrainischen Polizei haben in der Nacht eine Demonstration von Regierungskritikern gewaltsam aufgelöst. Laut einem Organisator der Proteste setzten die Ordnungskräfte Schlagstöcke und Tränengas ein. Mindestens 35 Menschen sollen festgenommen worden sein.  Regierungsgegner berichteten zudem von Dutzenden Verletzten auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Der oppositionelle Abgeordnete Andrej Schewtschenko von der Vaterlandspartei der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko sagte: "Meiner Einschätzung nach gibt es Dut-

zende, vielleicht sogar Hunderte Verletzte." Die Opposition warf den Mitgliedern der Spezialeinheit "Berkut" (Steinadler) vor, sie seien unverhältnismäßig hart vorgegangen.  Am Vorabend hatten bis zu 10.000 Menschen friedlich für eine Annäherung an die EU demonstriert und den Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch gefordert. Danach harrten noch Hunderte auf dem Platz aus. Erst in der Nacht ging die Polizei dann gegen die verbliebenen Demonstranten vor.  In der Ukraine gibt es seit mehreren Tagen Proteste. Auslöser war die überraschende Entscheidung der Regierung,

das Assoziierungsabkommen mit Brüssel auf Eis zu legen.  Auf dem Gipfeltreffen in Vilnius hatte Janukowitsch ein unterschriftsreifes Angebot der EU abgelehnt. Stattdessen orientiert sich die Ukraine in Richtung Osten. Russland würde die Ukraine gerne in seine eigene Zollunion eingliedern und hatte, um ein Abkommen mit Europa zu verhindern, dem Nachbarn unverhohlen gedroht: mit einer Drosselung der Gas-Zufuhr und vermehrten Zöllen. Gleichzeitig lockte es mit Milliarden-Summen. Gelder, die niemand in Europa derzeit aufzubringen bereit ist.

‡ CHRONOLOGIE DES EUROMAIDAN

30. November 2013

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Die ukrainische Opposition will den Rücktritt von Präsident Janukowitsch durchsetzen. Hunderttausende folgten dem Aufruf zum Protest in Kiew. Am Rande kam es zu Gewalt, als einige Demonstranten das Gebäude der Präsidialverwaltung stürmen wollten.

In Kiew fordern Zehntausende Regierungsgegner den Rücktritt der Regierung. Doch über alles weitere ist die Opposition uneins, sagt der Ukraine-Experte Kyryl Savin im Interview mit tagesschau.de. Die Bevölkerung wünsche sich einen politischen Neuanfang, die Opposition nur einen Regimewechsel.

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Rund 300.000 Menschen sollen es heute wieder werden, die in Kiew gegen die Regierung und für eine Annäherung an die EU demonstrieren. Derweil stellt sich immer mehr die Frage, wie es ganz praktisch weitergeht - auf dem Maidan und im Land selbst.

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1. Dezember 2013 Der Maidan, der zentrale Kiewer Platz der Unabhängigkeit, ist am Nachmittag zum Bersten gefüllt. Auch auf dem angrenzenden Boulevard Kreschtschatik geht nichts mehr. Nach Schätzungen protestierten deutlich mehr als 100.000 Menschen in der ukrainischen Hauptstadt gegen Präsident Wiktor Janukowitsch und forderten dessen Rücktritt, trotz eines Demonstrationsverbots auf dem Maidan. Die Demonstranten schoben die Absperrgitter einfach zur Seite.  Die Stimmung war gereizt. "Nieder mit dem Verbrecher", rief die aufgebrachte Menge. "Schande, Schande" Rufe gab es für die Polizei, die sich bis zum Nachmittag aber weitgehend zurückhielt.  Allerdings kam es am Rande der Proteste zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Regierungsgegner hatten versucht, mit Hilfe eines Baggers Absperrungen vor dem Präsidialamt zu durchbrechen. Spezialeinheiten setzten daraufhin Tränengas ein. Es soll auf beiden Seiten mehrere Verletzte gegeben haben. Am späten Nachmittag besetzten nationalistische Demonstranten das Rathaus der Stadt. Bis dahin war der Protest friedlich verlaufen.

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Das beherrschende Thema war die gewaltsame Auflösung einer Demonstration von EU-Befürwortern, bei der am Samstag rund 40 Menschen verletzt worden waren. Viele Teilnehmer zeigten sich empört über den sehr harten Polizeieinsatz. Dass so viele Regierungsgegner auf die Straße gingen, deuten Beobachter als Trotzreaktion und Kampfansage an die ukrainische Regierung, die die Demonstranten dafür verantwortlich machen.  Ein Demonstrant sagte: "Der Garant der Verfassung hat diese schwarz-grauen Roboter mit ihren Schutzhelmen gegen Kinder, Studenten und junge Leute eingesetzt. Das ist eine Schande für unsere Machthaber. Es wird nicht mehr so viele geben, denen das gleichgültig ist. Die Menschen haben verstanden, wozu die Machthaber imstande sind. Sie haben begriffen, dass sie lügen." Seit dem Beschluss der ukrainischen Regierung, die jahrelang betriebene Annäherung an die Europäische Union zu stoppen, kommt das Land nicht mehr zur Ruhe. Täglich gibt es seitdem in vielen Teilen des Landes Proteste.  Zwar beteuerte Janukowitsch unmittelbar vor der Demonstration, den EU-Kurs fortsetzen

zu wollen. Doch viele Ukrainer nehmen ihm das nicht mehr ab. Erst vorgestern hatte sich der ukrainische Staatschef auf dem EU-Gipfel in Vilnius geweigert, ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, da sein Land sonst wirtschaftliche Verluste durch den Wegfall von Handelsvorteilen mit Russland hinnehmen müsse. Moskau hatte der Ukraine unverhohlen mit wirtschaftlichen Nachteilen gedroht, sollte Kiew das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen.  Oppositionsführer Arseni Jazenjuk warf Janukowitsch vor, nur noch eine Marionette des Kreml zu sein: "Mir war völlig klar, dass Präsident Janukowitsch schon einen Plan B in der Tasche hatte, als er sich weigerte, dass Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterschreiben. Diesen Plan B hat er nicht verfasst. Der Autor ist Russlands Präsident Wladimir Putin. Um das Sowjet-Imperium wiedereinzuführen, werden sie alles tun."


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2. Dezember 2013

Tausende Demonstranten haben sich im Regierungsviertel von Kiew versammelt und fordern den Rücktritt von Ministerpräsident Asarow. Ein Amtsverzicht des Vertrauten von Präsident Janukowitsch wäre für die Opposition ein erster wichtiger Schritt. Am Sonntag hatten etwa 500.000 Menschen Janukowitschs Rücktritt und einen Westkurs ihres Landes gefordert.  Bei den gestrigen Massenprotesten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind nach jüngsten Schätzungen mehr als eine halbe Million Menschen auf die Straße gegangen. Sie forderten den Rücktritt von Präsident Wiktor Janukowitsch und die Fortsetzung der EU-Annäherung des Landes. Die ganze Nacht hindurch harrten rund 5000 Anhänger der Opposition im Zentrum der Stadt aus. Das Rathaus der Stadt ist seit Sonntagnachmittag von Demonstranten besetzt.  Zu den Protesten war es gekommen, nachdem sich Präsident Janukowitsch zuvor auf dem EU-Gipfel in Vilnius geweigert hatte, ein unterschriftsreifes Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen. Am Samstag war die ukrainische Polizei mit großer

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Die Bevölkerung wünsche sich einen politischen Neuanfang, die Opposition nur einen Regimewechsel.

‡ CHRONOLOGIE DES EUROMAIDAN

Härte bei einer Demonstration gegen EU-Befürworter vorgegangen, was bei vielen Ukrainern Wut und Empörung hervorgerufen hatte.  Auch gestern kam es wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern. Zwar verlief die größte Demonstration seit der Orangefarbenen Revolution weitgehend friedlich. Allerdings versuchte eine Gruppe von Randalierern, mit Hilfe eines Bulldozers Absperrungen beim Präsidialamt zu durchbrechen. Auch warfen sie Steine und andere Gegenstände auf die Beamten der Polizei.   Die wiederum setzte daraufhin Tränengas und Blendgranaten ein und ging mit Knüppeln gegen die Demonstranten vor. Auch Journalisten wurden von der Polizei angegriffen.

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4. Dezember 2013 Die Außenminister der 28 NATO-Staaten haben die Regierung der Ukraine aufgefordert, die "übermäßige Gewalt" gegen Demonstranten zu stoppen. Diese habe keinen Platz in einem modernen europäischen Staat, sagte US-Außenminister John Kerry.  Er und seine Kollegen unterzeichneten eine Erklärung, in der "alle Seiten" aufgefordert werden, auf Provokationen und Gewalt zu verzichten. Regierung und Opposition sollten in einen Dialog treten und einen Reformprozess beginnen. Die Demonstrationen seien ein eindrucksvoller Beweis dafür, dass das Volk mit Europa verbunden sein wolle, sagte Kerry. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch habe offensichtlich eine persönliche Entscheidung getroffen, mit der die Menschen nicht einverstanden seien - er hatte kurz vor Abschluss eines

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Assoziierungsabkommens mit der EU einen Rückzieher gemacht. Die Ukraine bleibe ein wichtiger Partner der NATO. Sanktionen plane das Bündnis nicht, sagte Kerry. Es gehe um eine politische Entscheidung der Bürger: "Das muss das ukrainische Volk mit seiner Führung ausmachen, und die Führung muss auf das Volk hören." Europa habe sich "richtigerweise geweigert, an einem Bieterwettbewerb hinsichtlich der ukrainischen Entscheidung teilzunehmen".  Zuvor war in Kiew ein Misstrauensantrag der pro-westlichen Opposition gegen Ministerpräsident Nikolai Asarow gescheitert. Oppositionspolitiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko zeigte sich enttäuscht. Die Proteste würden aber weitergehen, sagte er. Die Opposition dringt auf vorgezogene Parlaments- und Präsidentenwahlen.


‡ CHRONOLOGIE DES EUROMAIDAN

Bei den Massenprotesten in Kiew haben Demonstranten eine rund 3,50 Meter hohe Granitstatue des sowjetischen Revolutionsführers Lenin gestürzt. Die maskierten Täter hätten ein Stahlseil am bekanntesten Lenin-Denkmal der Millionenmetropole befestigt und die Figur umgekippt, sagte ein Sprecher der ukrainischen Polizei. Die Statue sei schwer beschädigt.

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In politischen Intrigen unerfahren  Dank seiner erfolgreichen Sportlerkarriere braucht Klitschko nicht mehr nach Ruhm und Geld zu streben. Das macht ihn vertrauenswürdiger als andere Akteure. "Als Politiker hat er bisher keine negativen Schlagzeilen über Verrat oder Betrug gemacht. Seine Fraktion im Kiewer Stadtrat blieb bei ihren Positionen. Auch seine Fraktion im Parlament ist noch nicht beschädigt", sagt der Journalist Iwan Gaiwanowitsch vom ukrainischen Nationalradio.  Dies ist ein großer Vorteil, ist doch bekannt, dass die Familie des Präsidenten und fünf bis sechs Oligarchengruppen die wichtigen Positionen in Ministerien und Behörden mit Getreuen besetzt halten und damit Zugriff auf die staatlichen Ressourcen haben. Kontrollinstanzen wie Gerichte, die Finanz- und Wettbewerbsaufsicht sind so weit geschwächt, dass sie kein Korrektiv in diesem korrupten System sind. Deshalb vertraut eine Mehrheit der Menschen in der Ukraine dem Staat und der Politik nicht mehr. "Klitschkos Schwäche ist, dass er in politischen

Intrigen unerfahren ist", sagt Gaiwanowitsch. So wirft das Bündnis mit der Freiheitspartei und mit der Vaterlandspartei der inhaftierten Politikerin Julia Timoschenko Fragen auf. Im Moment ist das Bündnis geeint. Was aber, wenn es einen gemeinsamen Kandidaten aufstellen muss? Darauf gibt Klitschko eine ausweichende Antwort: "Es ist noch zu früh, über dieses Thema zu sprechen. Wir koordinieren unsere Aktionen im Parlament. Ich bin sicher, dass wir in absehbarer Zeit eine Lösung finden werden." Timoschenko wird in der Ukraine keineswegs als Märtyrerin angesehen. Auch ihr werden Korruption und Intrigen nachgesagt. Problematischer noch ist die nationalistische Freiheitspartei, deren Führer Oleh Tiahniboh zwar in Vilnius und anderswo als smarter und westeuropäisch orientierter Politiker auftritt. Doch der Mann aus dem westukrainischen Lemberg fiel auch schon mit antisemitischen und homophoben Äußerungen auf. Tiahniboh treibt die Demonstranten zu "revolutionären" Taten. Seine Leute besetzten am Sonntag das Kiewer Rathaus. Er fordert den Sturz Janukowitschs. Friedensangebot an Russland  Auch Klitschko will einen Rücktritt des Präsidenten und der Regierung sowie baldige Neuwahlen. Fragen nach seinem politischen Geschick warf er mit seiner Forderung an die Europäische Union auf, Sanktionen gegen Janukowitschs Führung zu erheben. Eine EU-Sprecherin wies dieses Ansinnen sogleich zurück.

‡ HINTERGRUND

Klitschko bringt einen großen Vorteil mit in der Ukraine, deren Bevölkerung eine eigene Identität zwischen Westeuropa und Russland sucht. Als erfolgreicher Profiboxer ist er Nationalheld sowohl im Osten als auch Westen des Landes. Er wird auch nicht qua Geburt einer der Regionen zugeordnet. Denn als Sohn eines ukrainischen Offiziers der Sowjetarmee wurde er im fernen Kirgistan geboren und kam erst als Jugendlicher nach Kiew.

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8. Dezember 2013

Die Menschen, die seit Tagen zu Tausenden bei frostigen Temperaturen und Schneetreiben auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, dem Maidan, ausharren, haben seit gestern eine eigene Hymne: "Niemand weiß, wie es weitergeht bei uns auf dem Maidan. Niemand weiß, was zu tun ist", singt die Gruppe mit dem Namen "Zum ersten Mal hören". Wie lange werden wir den Frösten standhalten können, lautet eine der bangen Fragen der Musiker.  Die Frage danach, wie es weitergehen kann, soll heute bei einer weiteren Massendemonstration auf dem Maidan beantwortet werden. Die Opposition erhofft sich Rückenwind für ihren strikten Verweigerungskurs gegen die amtierende Regierung, sagt der oppositionelle Parlamentsabgeordnete Oleg Tjagnybok: "Sie müssen Zugeständnisse machen. Wir sind letztendlich bereit, uns hinzusetzen, zu reden und Auswege aus der politischen Krise zu vereinbaren. Aber wie kann man Verhandlungen mit den Machthabern aufnehmen, wenn sie klare Verbrecher nicht bestrafen?" Bestraft werden sollen seiner Meinung nach die Verantwortlichen für die blutigen Zusammen-

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stöße zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten vor einer Woche in Kiew. Die Opposition ist überzeugt, dass die Regierung Provokateure eingesetzt hat. Eine gemeinsame Kommission aus Regierung und Opposition soll jetzt auf Vermittlung des Generalsekretärs des Europarates, Thorbjörn Jagland, die Hintergründe aufklären. Das Land muss weiter arbeiten   Mit Zuckerbrot und Peitsche versucht derweil die Regierung die Demonstranten zu überzeugen, ihren Protest zu beenden und nach Hause zu gehen. Der ukrainische Vizepremier Sergej Arbusow warnte vor dem wirtschaftlichen Schaden für das ohnehin schon angeschlagene Land: "Unsere Vorräte reichen für eine bestimmte Zeit aus. Das Land muss weiter arbeiten. Wenn die Studenten nicht zu den Vorlesungen gehen, die Menschen nicht arbeiten, das Bruttoinlandsprodukt nicht wächst, der Warenumsatz sinkt, ist das natürlich der Anfang vom Ende", sagt Arbusow.  Regierungschef Mykola Asarow bot der Opposition dagegen


Anhänger einer der oppositionellen Parteien. Viele wollen einfach nur ihren Unmut über die Lage im Land kundtun und gegen eine Annäherung der Ukraine an Russland protestieren. Opposition hofft auf 300.000 Demonstranten  Die Opposition schürte diese Unzufriedenheit gestern noch mit Vorwürfen, Präsident Viktor Janukowitsch versuche das Land an Russland zu verkaufen, plane gar ohne Rücksprache mit dem

Parlament einen Beitritt in die Zollunion aus Russland, Weißrussland und Kasachstan. Auch wenn sowohl Russland als auch die Ukraine diese Pläne dementierten - bereits gestern kamen gut 10.000 Menschen in die Kiewer Innenstadt, um dagegen zu protestieren. Heute sollen es - so hofft die Opposition - mehr als 300.000 werden.

‡ CHRONOLOGIE DES EUROMAIDAN

Gespräche an, um gemeinsam die Probleme des Landes zu lösen: "Bis jetzt haben die Oppositionsführer auf unsere Vorschläge, solche Verhandlungen aufzunehmen, nicht geantwortet. Mehr noch, wir haben Informationen, dass diese Politiker leider nicht an der Spitze des Euromaidan stehen."  Euromaidan, so nennen die Kiewer inzwischen den Maidan, ihren zentralen Platz, weil hier die Befürworter für eine Annäherung an die EU demonstrieren. Tatsächlich sind nicht alle hier

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‡ CHRONOLOGIE DES EUROMAIDAN

Die anhaltenden Massenproteste in der Ukraine beschäftigen auch die Sicherheitsbehörden: Gegen mehrere Oppositionspolitiker seien Ermittlungen eingeleitet worden, teilte eine Behördensprecherin mit. Es gehe um "illegale Handlungen bestimmter Politiker mit dem Ziel, die Macht Awelche Politiker es sich dabei handelt.   Die Ermittlungen gründen sich den Angaben zufolge auf einen Gesetzespassus, der eine gewaltsame Änderung oder Abschaffung der verfassungsmäßigen Ordnung unter Strafe stellt. Derartige Vergehen können mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. Den sofortigen Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch hatten unter anderem die inhaftierte Politikerin Julia Timoschenko und Oppositionsführer Vitali Klitschko gefordert.

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9. Dezember 2013

Diese Nacht und der heutige Tag seien entscheidend für die Zukunft des Landes, hatte Arseni Jazenjuk angekündigt, der Fraktionschef der Vaterlandspartei, der Partei der inhaftierten Julia Timoschenko. Wie schon in den Nächten zuvor verbrachten viele Regierungsgegner die Nacht auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Trotz klirrender Kälte harren sie aus, wollen auf keinen Fall weichen: "Wir werden das ganze Regierungsviertel blockieren", sagt ein Demonstrant. "Wir stehen hier solange, bis unsere Forderungen erfüllt worden sind. Bis zum Schluss, bis zum Sieg."  Auch die Regierungsanhänger haben inzwischen ein kleines Zeltlager errichtet, in einem Park, unweit des Parlamentsgebäudes. Sie sind bei weitem nicht so viele, aber genauso entschlossen. "Wir sind gegen die Opposition", sagt ein Demonstrant aus Lugansk im Osten: "Wir haben jetzt die Nase voll von den Kundgebungen und dem ganzen Zirkus. Die Menschen werden angeheuert, damit sie rumschreien, wofür eigentlich? Wenn sie nach Europa wollen, dann lasst sie doch fahren.

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Warum muss man hier so einen Zirkus veranstalten?" Eine Annäherung zwischen Regierung und Opposition scheint nach wie vor schwierig. Die Opposition fordert die Entlassung der Regierung. 48 Stunden haben die Demonstranten Präsident Janukowitsch gestern gegeben. Sollte bis dahin nichts passiert sein, werde das Regierungsviertel blockiert. Schon heute morgen sollen nach dem Willen von Arseni Jazenjuk die ersten Streikposten vor allen Regierungsgebäuden aufziehen. Die Beamten, so fordert der Oppositionspolitiker, dürften nur noch zu Fuß zur Arbeit gelangen.Die Behörden warnen: Straßenblockaden seien gesetzwidrig und würden unnachgiebig geahndet. Ermittlungen gegen Oppositionelle Außerdem ermitteln die Sicherheitsbehörden seit gestern Abend gegen Oppositionspolitiker. Der Vorwurf lautet Umsturzversuch. Namen wurden bislang nicht genannt. Für Arseni Jazenjuk ist das nur ein weiterer Versuch des ungeliebten Präsidenten, den Notstand im Land auszuru-

fen. Gerüchte darüber machen seit gestern überall im Land die Runde, heizen die Stimmung zusätzlich auf: "Die Versuche, den Notstand auszurufen, sind nichts anderes als ein Staatsstreich durch Viktor Janukowitsch", sagt Arsenij Jazenjuk: "Wir wenden uns an alle Sicherheitskräfte und Streitkräfte, gesetzwidrige Befehle nicht zu befolgen. Und wir wenden uns an alle Ukrainer: Kommt der Notstand, kommt alle auf den Maidan!" UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und EU-Kommissionspräsident Barroso haben gestern mit dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch telefoniert und ihre Besorgnis ausgedrückt vor einer möglichen Gewalteskalation. Vermutlich Mitte der Woche soll die EU-Außenbeauftrage Catherine Ashton zu einer Vermittlungsmission nach Kiew kommen. Sie wolle helfen, einen Weg aus der politischen Krise zu finden. In der kommenden Woche wird Präsident Janukowitsch aber auch erneut in Moskau erwartet. Dort soll er, so befürchtet die Opposition, ein umfangreiches Abkommen zur strategischen Partnerschaft mit Russland unterzeichnen.


In der ukrainischen Hauptstadt Kiew spitzt sich die Lage zu: Nach Informationen der ARD-Korrespondentin Ina Ruck wurde der Sitz der Vaterlandspartei der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko von Sondereinsatzkräften gestürmt. Parteisprecher Ostap Semerak sagte, die schwer bewaffneten Polizisten seien am Abend in das Gebäude in Kiew eingedrungen, manche seien sogar durch die Fenster gestiegen. Die Polizei beschlagnahmte mehrere Computer - und begründete den Einsatz mit "Ermittlungen in einem Betrugsfall".  Unterdessen habe die Polizei den Ring um den zentralen Maidan, auf dem sich Tausende

Demonstranten befinden, zugezogen, berichtete Ruck. Sämtliche Zugangsstraßen seien mittlerweile besetzt. Die Demonstranten versuchten, die Randbereiche des Unabhängigkeitsplatzes mit Wasser zu vereisen, um den Sicherheitskräften eine mögliche Stürmung des Areals zu erschweren. Das Rathaus der ukrainischen Hauptstadt halten die Protestierer nach wie vor besetzt. Das Gebäude dient ihnen als Schlafplatz und Wärmestube. Ruck hielt es jedoch für möglich, dass die Einsatzkräfte noch in der Nacht versuchen könnten, das Rathaus zu räumen. Der Kopf der Opposition, Boxweltmeister Vitali Klitschko,

bemühte sich um eine Deeskalation. TV-Bilder zeigen ihn, wie er ihn Kiews Zentrum auf Polizisten einredet, um sie von einem gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten abzubringen.  Am Nachmittag waren Sondereinheiten ins Stadtzentrum vorgerückt, um die seit einer Woche andauernden Blockade der Regierungsgebäude aufzuheben. Die Räumung der Gegend, in dem sich der Regierungssitz, das Präsidialamt und das Parlament befinden, verlief friedlich. Die meisten Demonstranten auf zogen daraufhin gen MaidanPlatz weiter. Das weitläufige Gelände ist seit Tagen das Zentrum der Proteste und täglich kommen Menschen dazu.

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10. Dezember 2013

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DIE DER

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PARTEIEN UKRAINE


‡ HINTERGRUND

Der Name täuscht und ist doch zutreffend: Viktor Janukowitschs "Partei der Regionen" ist nicht in allen Gegenden des Landes gleich stark, vielmehr ist sie vor allem die Partei von zwei Regionen des Ostens und des Südens des Landes. Dort, in den traditionellen Industriegebieten der Ukraine, genießt sie den stärksten Rückhalt, während sie im Westen des Landes kaum eine Rolle spielt. Entsprechend steht die "Partei der Regionen" für eine Politik, die die veralteten Wirtschaftsstrukturen des Landes stützt, die Kohle- und Stahlindustrie, und eine Modernisierung des Landes scheut. Zugleich steht sie für eine Politik des Ausgleichs mit Russland, von dessen Gaslieferungen die Ukraine abhängig ist.  Bei der Parlamentswahl im Oktober 2012 wurde die "Partei der Regionen" mit 30 Prozent stärkste Kraft, verfehlte aber deutlich die angestrebte absolute Mehrheit. Im Parlament stützt sie sich unter anderem auf die Kommunistische Partei, die mit 13,2 Prozent auf den vierten Platz kam.  Die Partei wird stark beeinflusst von dem Stahl- und Kohle-Oligarchen Rinan Achmetow, dem reichsten Menschen des Landes, der in ukrainischen Medien mitunter als der "Pate" seiner Heimatregion Donezk bezeichnet wird. Achmetow gilt als entscheidender Strippenzieher beim Aufstieg Janukowitschs zum Präsidenten und saß selbst eine Zeit lang im Parlament. Noch heute soll ein beträchtlicher Teil der Abgeordneten unter seinem Einfluss stehen. Allerdings hat Janukowitsch seit 2010 versucht, sich behutsam aus dem Schatten Achmetows zu lösen und dafür - ähnlich dem Vorgehen von Wladimir Putin in Russland - Personen aus seinem persönlichen und familiären Umfeld auf einflussreiche Positionen zu bringen.

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Die Parteivorsitzende ist eine der bekanntesten Gefangenen der Welt: Julia Timoschenko, die frühere Ministerpräsidentin der Ukraine. Sie steht seit vielen Jahren in harter Konkurrenz zum heutigen Präsidenten Janukowitsch: Nach der Präsidentenwahl 2004 wurde sie - zusammen mit Viktor Juschtschenko - das Gesicht der "Orangenen Revolution", die eine Neuwahl erzwang, Janukowitsch das schon sicher geglaubte Amt des Staatsoberhauptes entriss und stattdessen Juschtschenko in den Präsidentenpalast brachte. Die Vorsitzende von "Vaterland", Timoschenko, wurde 2011 zu sieben Jahren Haft verurteilt. Timoschenkos Zeit als Ministerpräsidentin war von verbissenen Auseinandersetzungen mit Juschtschenko, immer wieder ging es dabei um den Energiesektor und um das Verhältnis zu Russland. Timoschenko stand dabei einerseits im Ruf, pro-westlich orientiert zu sein, verständigte sich andererseits während ihrer Amtszeit mit Russland pragmatisch auf neue Gasverträge. Diese Verträge waren später ein Grund für ihre Inhaftierung, sie sollen nachteilig für den Staat gewesen sein.  Das Programm von "Vaterland" bestehe einzig und allein in der Person Timoschenko, hielt die Konrad-Adenauer-Stiftung 2010 fest. Es würden diejenigen Positionen vertreten, die ihrem Machtgewinn nützten. Darüber habe sie als Politikerin bislang wenig mehr als Aktionismus gezeigt. Politisch hat sich "Vaterland" in das Lager der konservativen und christlichen Parteien Europas eingeordnet. Sie ist Mitglied der Internationalen Demokratischen Union und hat Beobachterstatus bei der Europäischen Volkspartei. Bei der Parlamentswahl 2012 kam die Listenverbindung von "Vaterland" und anderen Parteien auf 25,5 Prozent der Stimmen und bildet seither die zweitstärkste Fraktion.

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‡ HINTERGRUND

Der Name ist Programm. Die Abkürzung der "Ukrainischen demokratischen Allianz für Reformen" ergibt das ukrainische Wort "Udar" - zu deutsch "Schlag". Jeder Ukrainer versteht, dass dies auf den Gründer der Partei hinweist, den mehrfachen Boxweltmeister Vitali Klitschko. Die Partei wurde 2010 gegründet und ist ganz auf den populären Sportler zugeschnitten. Der Parteiname trägt den Zusatz - "von Vitali Klitschko", die Website heißt "klichko.org". Wie in vielen Ländern der ehemaligen Sowjetunion sind Personen das Programm.   "Udar" gibt sich klar pro-europäisch und tritt für eine Orientierung an europäischen Werten ein. Rechtstaatlichkeit, Schutz der bürgerlichen Rechte und Freiheiten sowie demokratischer Wettbewerb sollen der Ukraine Stabilität verleihen. Klitschko strebt den Aufbau einer sozialen Marktwirtschaft und die Modernisierung der Ukraine an. Bei der Parlamentswahl 2012 kam "Udar" auf 13,9 Prozent der Stimmen und wurde damit drittstärkste Fraktion in der Werchowna Rada. Klitschko selbst übernahm den Fraktionsvorsitz. Seine pro-europäische Agenda trug ihm auch international viel Aufmerksamkeit und Unterstützung ein. So hat "Udar" gute Beziehungen zur CDU und wird von der Konrad-Adenauer-Stiftung beraten. Dem Webportal "openDemocrazy" nach wird "Udar" von dem Gashandelsunternehmen RosUkrEnergo unterstützt, nachdemdem dieses an Einfluss auf die "Partei der Regionen" verloren habe. Der Journalist Sergii Leshenko bezeichnet "Udar" deshalb als "Satellit" von RosUkrEnergo.

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Die Partei "Swoboda" nimmt nicht jeden Interessenten in ihre Reihen auf. Mitglieder müssen Ukrainer sein und dürfen weder Atheisten noch ehemalige Mitglieder der Kommunistischen Partei sein. Denn die Nation, so heißt es auf der Website der Partei, sei eine Gemeinschaft, die sich aus Blut und Bewusstsein bilde. Feststellungen wie diese und die Entstehungsgeschichte haben "Swoboda" den Ruf eingetragen, extrem rechts zu sein.   "Swoboda" selbst bezeichnet ihr Programm als "sozialnationalistisch". Sie fährt einen strikt anti-russischen Kurs und setzt auf unbedingte Loslösung von Moskau. Das Plädoyer für die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien, Wirtschaftssektoren und Landbesitz trägt deutlich nationalistische und isolationistische Züge. "Swoboda" fordert den Aufbau eines eigenen Arsenals von Atomwaffen und propagiert ein Programm zur Entwicklung einer "reproduktiven Gesundheit der Nation", die unter anderem das Verbot von Abtreibung vorsieht. Zugleich sucht "Swoboda" den Schulterschluss mit anderen rechten Parteien in Europa und hat sich dem Verbund "EuroNat" angeschlossen, dem auch der französische "Front National" angehört. Ihr Parteivorsitzender Oleg Tjagnibok mobilisiere "antisemitische Ressentiments, Fremdenfeindlichkeit und ukrainischen Isolationismus", schrieb die Konrad-Adenauer-Stiftung vor der Präsidentenwahl 2010. Jüdische Verbände haben Tjagnibok wiederholt antijüdische Zitate vorgehalten. Dies hielt Timoschenkos "Vaterland" nicht davon ab, vor der Wahl 2012 ein Bündnis mit "Swoboda" einzugehen. Bei der Wahl selbst stimmten 10,4 Prozent der Wähler für die rechte Partei.

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‡ HINTERGRUND

Die Kommunistische Partei der Ukraine trägt schwer an dem Erbe der Sowjetzeit und hat - wie viele andere ihrer Schwesterparteien - nach der Unabhängigkeit der Ukraine deutlich an Bedeutung verloren. 2012 kam sie noch auf 13,2 Prozent der Stimmen. Im Parlament unterstützt sie die "Partei der Regionen" von Präsident Janukowitsch. Gemeinsamkeiten finden sie in der russlandfreundlichen Außenpolitik, der Förderung der Schwerindustrie sowie in der Sozialpolitik.

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Die Polizei in Kiew ist in der Nacht zum Mittwoch gegen ein Protestlager im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt vorgegangen. Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, versuchten die Beamten zunächst, die Barrikaden um das Camp am MaidanPlatz niederzureißen. Später besetzten sie offenbar Teile des Areals. ARD-Korrespondentin Ina Ruck, die vor Ort ist, sprach von "dramatischen Szenen".  Der Maidan-Platz - zu deutsch: Unabhängigkeitsplatz - bildet seit Tagen das Zentrum der friedlichen prowestlichen Proteste in der ukrainischen Hauptstadt. Nun allerdings droht die Lage dort zu eskalieren. Auch die Nachrichtenagentur dpa berichtete, dass starke Polizeieinheiten in der Nacht Richtung Stadtzentrum vorgerückt seien.   Wie die russische Agentur Ria-Nowosti schrieb, war den Demonstranten zuvor eine Entscheidung des Gerichts mitge-

teilt worden, nach der weitere Kundgebungen im Zentrum Kiews untersagt wurden. Die prowestlichen Demonstranten auf dem zentralen Platz der Unabhängigkeit reagierten auf die Bekanntmachung mit dem Singen der ukrainischen Hymne.  Der Polizeieinsatz gegen die Demonstranten verstärkt die Zweifel an der Kompromissbereitschaft von Präsident Viktor Janukowitsch, gegen dessen antieuropäischen Kurs sich die Proteste richten. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte am Dienstag ein mehrstündiges Krisengespräch mit Janukowitsch geführt. Dabei seien "alle relevanten Themen angesprochen worden", erklärte Ashtons Sprecherin. Als Zeichen der Solidarität mit den pro-europäischen Demonstranten in der Ukraine begab sich die EU-Chefdiplomatin später persönlich zum Unabhängigkeitsplatz.

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In Kiew sammeln sich Tausende Unterst체tzer von Pr채sident Janukowitsch zum Gegenprotest im Stadtzentrum - in unmittelbarer N채he zu den prowestlichen Demonstranten.

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Bei seinem Besuch in Moskau sicherte Janukowitsch seinem klammen Land einen 15-Milliarden-Dollar-Kredit. Das Geld solle aus einem russischen Staatsfonds kommen und in ukrainische Staatsanleihen fließen, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin. Daneben will die Regierung in Moskau den Preis für Gasexporte an die Ukraine deutlich senken. 1000 Kubikmeter sollen statt umgerechnet 291 Euro nur noch 195 Euro kosten. Zudem einigten sich die beiden Länder auf diverse Handelsabkommen.

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12. Dezember 2013

Das gewaltsame Vorgehen der ukrainischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in der Hauptstadt Kiew ist international auf heftige Kritik gestoßen. Auch die US-Regierung schaltete sich erneut ein. Sie prüft nach Angaben von Außenamtssprecherin Jen Psaki auch Sanktionen gegen die Ukraine.  Es würden alle politischen Möglichkeiten geprüft, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, sagte Psaki. Um repressive Staaten unter Druck zu setzen, hatten die USA in anderen Fällen Einreiseverbote für Regierungsvertreter verhängt oder Vermögen eingefroren.  Die Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern in der Ukraine war auch Thema eines Telefonats zwischen US-Verteidigungsminister Chuck Hagel und seinem ukrainischen Amtskollegen Pawlo Lebedjew. Die Ukraine

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habe zugesagt, auf den Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten zu verzichten, sagte eine Sprecherin Hagels. Hagel habe Lebedjew davor gewarnt, "in irgendeiner Art" das Militär bei den Anti-Regierungs-Protesten einzusetzen. Lebedjew habe entgegnet, es sei nicht Präsident Viktor Janukowitschs Absicht, die Streitkräfte gegen die Demonstranten einzusetzen. In der Nacht blieb es auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, relativ ruhig. Nach Angaben der Regierung harren dort noch immer etwa 5000 Demonstranten aus. Doch nach Angaben örtlicher Medien seien jedoch aus dem ganzen Land weitere Demonstranten mit Dutzenden Bussen und Privatautos in der Hauptstadt eingetroffen. Zugleich verstärken die Demonstranten auf dem Maidan ihre Barrikaden, um sich gegen einen möglichen neuen Räumungsver-

such zu wappnen.  Die Nacht zum Mittwoch jedoch sei eine "Horror-Nacht für alle Demonstranten" gewesen. Die Sicherheitskräfte hätten Zelte kaputtgeschlagen, Demonstranten mit Schlagstöcken auseinandergetrieben und die friedlichen Proteste zerstört, beschrieb Klitschko die Situation.


14. Dezember 2013

Udar-Partei des Oppositionsführers Vitali Klitschko den Schritt als unzureichend. Regierungschef Nikolai Asarow und Innenminister Witali Sachartschenko seien ebenso verantwortlich und müssten zurücktreten. Einen Regierungswechsel aber hatte Janukowitsch am Vortag abgelehnt. Russland wirft Westen „Realitätsverlust" vor Unterdessen unterstellte Russlands Außenminister Sergej Lawrow dem Westen mit Blick auf die Ukraine einen "Realitätsverlust" und machte "Provokateure" für die pro-europäischen Massenproteste in Kiew verantwortlich. "Es gibt Straßenproteste von solchem Ausmaß und mit so harten Parolen, als wenn die Regierung gegen den Willen der Bevölkerung einem friedlichen Staat den Krieg erklärt hätte", sagte Lawrow dem Sender Rossija 24.  Der massive Widerstand gegen die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch passe nicht mit einer "normalen menschlichen Analyse" zusammen, sagte Russlands Chefdiplomat. "Ich habe keine Zweifel, dass

Provokateure dahinter stecken. Die Tatsache, dass unsere westlichen Partner offenbar ihren Realitätssinn verloren haben, stimmt mich sehr traurig." Die Massenproteste gegen Präsident Viktor Janukowitsch seien von langer Hand geplant, behauptete Lawrow. Er wolle das Thema Ukraine an diesem Montag bei einem Treffen mit seinen EUKollegen besprechen.

‡ CHRONOLOGIE DES EUROMAIDAN

Für die regierungskritischen Demonstranten in der Ukraine ist es ein Zwischenerfolg: Alexander Popow, der Bürgermeister der Hauptstadt Kiew, ist wegen des brutalen Vorgehens gegen pro-westliche Demonstranten seines Amtes enthoben worden. Das teilte das ukrainische Präsidialamt mit. Auch der stellvertretende Chef des Sicherheitsrates, Wladimir Siwkowitsch, sei abgesetzt worden. Grund sei die "mutmaßliche Verwicklung" der beiden in die "Verletzung der Rechte" der Demonstranten auf dem Platz der Unabhängigkeit, dem Maidan, Ende November.  Der Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka sagte, die beiden hätten Druck auf den Kiewer Polizeichef ausgeübt, Gewalt gegen die Demonstranten einzusetzen. Kurz zuvor teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit, sie habe Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs gegen die beiden und zwei ranghohe Polizisten eingeleitet. Sie sollen unter Hausarrest gestellt werden. Mit der Bestrafung der Schuldigen ist nach der Freilassung aller Gefangenen die zweite zentrale Forderung der Opposition erfüllt. Allerdings bezeichnete die

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17. Dezember 2013 Ukraines Präsident Viktor Janukowitsch will die Zusammenarbeit seines Landes mit Russland vertiefen - trotz massiver Widerstände der Opposition. Sein Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Dienstag in Moskau sei "zu einem gewissen Maße strategisch", sagte Janukowitsch zum Auftakt der Gespräche im Kreml. "Wir sollten es nicht dabei belassen und damit fortfahren, unsere strategische Partnerschaft weiterzuentwickeln."  Putin nannte die Ukraine "einen unserer strategischen Partner". Bei dem Treffen am Dienstag ging es nach russischer Darstellung um einen Milliarden-Kredit Moskaus für Kiew. Außerdem würden mehrere bilaterale Abkommen unterzeichnet.

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Nach Angaben aus Moskau und Kiew soll es nicht um einen Beitritt der Ukraine zu einer von Russland vorangetriebenen Zollunion mehrerer postsowjetischer Staaten gehen. Der russische Wirtschaftsminister Alexej Beloussow sagte jedoch, ein "Fahrplan" für den Weg zu einer solchen Union werde erörtert.   Janukowitsch hatte Ende November das mit der EU ausgehandelte Assoziierungsabkommen offenbar auf Druck Russlands kurz vor der geplanten Unterzeichnung auf Eis gelegt. Zehntausende prowestliche Regierungsgegner gehen seitdem zu Massenprotesten auf die Straße. Bei seinem Besuch in Moskau sicherte Janukowitsch seinem klammen Land einen 15-Milliarden-Dollar-Kredit. Das Geld solle

aus einem russischen Staatsfonds kommen und in ukrainische Staatsanleihen fließen, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin. Daneben will die Regierung in Moskau den Preis für Gasexporte an die Ukraine deutlich senken. 1000 Kubikmeter sollen statt umgerechnet 291 Euro nur noch 195 Euro kosten. Zudem einigten sich die beiden Länder auf diverse Handelsabkommen. Die Europäische Union hatte der Ukraine bislang Hilfen in Höhe von 610 Millionen Euro angeboten. Außerdem laufen Gespräche zwischen EU-Vertretern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und anderen Finanzinstitutionen, um ein Hilfspaket zu schnüren.


Zehntausende Menschen haben in der ukrainischen Hauptstadt Kiew zum fünften Mal hintereinander bei einer großen Sonntagskundgebung gegen die Regierung protestiert. "Wir haben einen Reformplan, und es gibt nur einen Weg: vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen", sagte der Oppositionsführer und Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko bei seinem Auftritt auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz, dem Maidan. Von Berlin aus fordert der gerade

aus dem russischen Straflager entlassene Kremlgegner Michail Chodorkowski Präsident Wiktor Janukowisch auf, die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko freizulassen. Chodorkowski war zuvor vom Kremlchef Wladimir Putin begnadigt worden und mit deutscher Hilfe freigekommen. Auf dem Maidan jubelten die Menschen Chodorkowski zu und bezeichneten ihn als "Molodez!", einen prächtigen Menschen.

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Eine bekannte oppositionelle Reporterin ist in der Ukraine überfallen und brutal zusammengeschlagen worden. Die für ihre kritischen Berichte über Präsident Viktor Janukowitsch bekannte Tatjana Schornowil sei auf dem Weg nach Kiew von mehreren Unbekannten angegriffen worden, teilte die Polizei mit.  Schornowil sei in der Nacht zum Mittwoch in der Nähe von Kiew mit dem Auto unterwegs gewesen, als sie von Unbekannten verfolgt worden sei.

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"Der Fahrer des verdächtigen Fahrzeugs begann, sie zur Seite abzudrängen. Als sie anhielt, schlugen mehrere Männer die Scheibe ihres Autos ein, zogen sie heraus und begannen, auf sie einzuschlagen", teilte die Polizei weiter mit. Anschließend hätten die Täter ihr Opfer in einen Graben geworfen. Die 34-Jährige sei kurz nach Mitternacht in der Nähe ihres Autos gefunden worden.  Die Polizei nahm zwei Tatverdächtige fest und suchte nach einem dritten Täter, wie das Innenministerium mitteile.


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‡ CHRONOLOGIE DES EUROMAIDAN


12. Januar 2014 In der Ukraine sind aus Protest gegen die Misshandlung von Oppositionspolitiker Juri Luzenko durch die Polizei zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Den Nachrichtenagenturen AFP und Reuters zufolge versammelten sich rund 50.000 Anhänger der proeuropäischen Opposition auf dem Maidan-Platz, um gegen den Angriff auf den früheren Innenminister zu protestieren.  Der 49-Jährige war am Freitagabend bei Protesten vor einem Gerichtsgebäude von der Polizei geschlagen und mit Kopfverletzungen auf die Intensivstation gebracht worden. Die Polizisten hätten Luzenko etwa zehn Mal mit dem Knüppel auf den Kopf geschlagen, berichtete seine Sprecherin. Er habe am Samstagabend die Intensivstation verlassen können, doch dürften ihn vorerst nur seine engsten Verwandten besuchen. Luzenko war Innenminister unter der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko.   „Wenn die Polizei nicht einmal davor zurückschreckt, ihren früheren Chef zu schlagen, zeigt dies, dass die Behörden jene einzuschüchtern suchen, die sich

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gegen sie zu erheben wagen", sagte einer der Protestierenden auf dem Maidan. Oppositionsführer Vitali Klitschko rief in einer gemeinsamen Erklärung mit anderen Oppositionspolitikern dazu auf, die Proteste gegen Präsident Viktor Janukowitsch zu verstärken.   Wohl auch wegen der Neujahrs- und Weihnachtsfeiertage hatten die Demonstrationen zuletzt deutlich an Schwung verloren. Beobachter gehen aber davon aus, dass die Proteste nun wieder anschwellen. Seiner Ehefrau zufolge hatte Luzenko am Freitag bei einer Auseinandersetzung zwischen ultranatio-

nalistischen Demonstranten und Mitgliedern der Spezialeinheit Berkut (Steinadler) vor einem Gerichtsgebäude vermitteln wollen. Letzteres bestätigte ein Behördenvertreter.  Nach den Auseinandersetzungen wurden nach Behördenangaben zehn weitere Demonstranten in Krankenhäuser gebracht. Auch Polizisten sollen verletzt worden


14. Januar 2014

sein. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, sie habe Ermittlungen wegen übermäßigen Gewalteinsatzes der Polizei und wegen Rowdytums seitens der Demonstranten eingeleitet.

bestraft werden. Autokorsos mit mehr als fünf Fahrzeugen brauchen künftig eine Erlaubnis. Die Strafen für "Verleumdungen im Internet" wurden verschärft. Außerdem drohen Journalisten bis zu zwei Jahre Haft, wenn sie Fotos prügelnder Polizisten veröffentlichen.   Ähnlich wie im Nachbarland Russland sollen auch in der Ukraine Nichtregierungsorganisationen, die Geld von außerhalb erhalten, als "ausländische Agenten" gebrandmarkt werden. In der Ukraine sollen in vielen Fällen die Strafen sogar noch höher ausfallen.

‡ CHRONOLOGIE DES EUROMAIDAN

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat ein Gesetzespaket zur Beschneidung der Demonstrationsrechte unterzeichnet. Den Regierungskritikern, die seit mehr als zwei Monaten gegen Janukowitschs pro-russischen Kurs auf die Straße gehen, drohen nun harte Strafen.  Ab sofort kann etwa das ungenehmigte Aufbauen von Bühnen und Zelten auf öffentlichen Plätzen mit 15 Tagen Haft bestraft werden. Außerdem drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis für die Blockade öffentlicher Gebäude. Vermummte Demonstranten können mit Geldbußen

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20. Januar 2014

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Nach den gestrigen Ausschreitungen zwischen Regierungsgegnern und der Staatsmacht spitzt sich die Lage zu. Medien berichteten von rund 3000 Gewaltbereiten nahe dem Regierungsviertel im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt. Mit Gasmasken vermummte Oppositionelle bewaffneten sich mit Holzknüppeln. Sie warfen Steine und auch Brandsätze auf Mitglieder der berüchtigten Polizeieinheit Berkut (Steinadler).

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Der Machtkampf zwischen der ukrainischen Führung und den pro-europäischen Regierungsgegnern hat sich nach dem Tod mehrerer Menschen zugespitzt. Die Opposition beklagt bei den gewaltsamen Protesten in Kiew mindestens fünf Todesopfer. Die Zahl der Erschossenen sei von drei auf fünf gestiegen, sagte der Koordinator des medizinischen Dienstes des Regierungsgegner, Oleg Mussi. Eine offizielle Bestätigung gibt es nicht dafür. Mussi sprach von mehr als 300 verletzten Regierungsgegnern bei den Zusammenstößen mit der Polizei. Stürmung des Maidan erwartet Auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz Maidan, auf dem sich die Regierungsgegner versammelt haben, wächst derweil das Aggressionspotential: Laut ARD-Korrespondent

Udo Lielischkies bereiten sich die Menschen auf eine Stürmung des Platzes vor. Rund um den Platz sollen demnach leere Busse zusammengezogen werden, um große Mengen Verhafteter wegzuschaffen, so die Vermutung der Demonstranten. Zwei Männer starben an Schussverletzungen  Regierungsgegner riefen zudem alle Menschen mit Waffen auf, auf dem Maidan zusammenzukommen. Der Vorsitzende der Vereinigung der Waffenbesitzer weise in diesem Zusammenhang daraufhin, dass es allein in Kiew 400.000 registrierte Schusswaffen gebe, so Lielischkies. Sobald die Polizei Waffen einsetze, könne man für nichts mehr garantieren, zitierte er den Vorsitzenden.  In der Nacht hatte es in Kiew drei Todesopfer gegeben. Die ukrainische Generalstaatsanwalt-

schaft bestätigte, dass zwei Männer in der Hauptstadt erschossen wurden, nannte aber keine Täter. Die Hintergründe sind noch unklar. In Kiew überwog bei unabhängigen Beobachtern die Meinung, dass Scharfschützen der Sicherheitskräfte geschossen hätten. Die Regierung wies das zurück. Es wäre das erste Mal sei der Unabhängigkeit der Ex-Sowjetrepublik 1991, dass bei Demonstrationen Schusswaffen eingesetzt worden.  Ein dritter Demonstrant starb nach Angaben von Regierungsgegnern nach einem Sturz aus rund 13 Metern Höhe auf der Flucht vor der Polizei. Medien zufolge soll er Brandsätze auf Polizisten geworfen haben.

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22. Januar 2014

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23. Januar 2014 Opposition fordert Rücktritt binnen 24 Stunden Zurück auf dem Maidan, riefen die Oppositionsführer um Klitschko am Abend schließlich zum Widerstand gegen Janukowitsch auf. Sie forderten ultimativ dessen Rücktritt innerhalb von 24 Stunden. Und sie richteten den Appell an die Regierungsgegner, innerhalb dieses Zeitraums von Zusammenstößen mit Polizisten abzusehen. "Morgen werden wir gemeinsam vorwärts gehen", sagte Jazenjuk vor Zehntausenden Demonstranten, "und wenn es eine Kugel in die Stirn ist, dann ist es eine Kugel in die Stirn - aber in einer aufrichtigen, fairen und mutigen Weise".  Klitschko kündigte an: "Wenn der Präsident uns morgen nicht trifft, sammeln wir noch mehr Menschen - und dann werden wir zum Angriff übergehen." Er betonte aber auch, er werde alles tun, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden.

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Bundesaußenminister FrankWalter Steinmeier zeigte sich besorgt über die Entwicklung in der Ukraine. Das US-Außenministerium betonte, die Spannungen seien die direkte Folge der Weigerung der Regierung, einen echten Dialog mit ihren Gegnern zu führen. Die EU drohte der Regierung in Kiew mit "Konsequenzen". Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sagte, die Ukraine entferne sich "eindeutig" immer weiter von Europa. Einen Wendepunkt sehe er nicht.


Arsenij Jazenjuk (links) und Vitali Klitschko sollten die Regierung führen. Sie lehnten ab.

Die ukrainische Regierung hat sich für die mutmaßliche Misshandlung eines Demonstranten durch eine Spezialeinheit der Polizei entschuldigt. Das Innenministerium bat in einer Erklärung "wegen des indiskutablen Handelns von uniformierten

Personen" um Entschuldigung.  Oppositionelle beschuldigen die Polizei immer wieder, mit Gewalt gegen Demonstranten vorzugehen. In einem auf der Onlineplattform Youtube veröffentlichten Video ist zu sehen, wie ein nackter

Mann bei seiner Festnahme im Schneetreiben von Sicherheitskräften schikaniert wird. Die Uniformierten zwangen den nackten Mann, mit einem der Beamten für Fotos zu posieren. Dieser schlug das Opfer auf dessen Rücken.

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24. Januar 2014

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26. Januar 2014 In Kiew stehen sich gewaltbereite Demonstranten und Sondereinheiten der Polizei weiter gegenüber. Die Sicherheitskräfte drohten den hinter Barrikaden verschanzten Regierungsgegnern mit einer Offensive, sollten sie nicht zwei entführte Milizionäre herausgeben. Diese wiesen die Schuld am Verschwinden der Polizisten jedoch zurück.  Die Demonstranten versuchten indes, das Energieministerium in Kiew zu stürmen. Energieminister Eduard Stawytsaki sagte der Nachrichtenagentur Reuters, rund 100 Bewaffnete hätten versucht, das Gebäude zu besetzen. Er habe den Demonstranten klargemacht, dass sie die Energieversorgung im ganzen Land lahmlegten, wenn sie nicht abzögen, berichtete der Minister telefonisch aus dem Gebäude. Zwar seien die Protestierenden zunächst abgezogen, doch der Eingang zum Ministerium sei weiter blockiert. Am Vortag hatten Demonstranten bereits das Landwirtschaftsministerium besetzt.  Auch im nationalistisch geprägten Westen des Landes hielten Demonstranten in mehreren Städten weiter offizielle Gebäude besetzt. In Winniza stürmten Regierungsgegner den Sitz des örtlichen Rats. Die Miliz lasse die Demonstranten gewähren, sagte ein Parteikollege der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko.

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Galionsfigur oder "Gasprinzessin"? Sie ist eine der schillerndsten Persönlichkeiten der Ukraine: Julia Timoschenko. Ihre Anhänger sehen in ihr die streitbare Politikerin, die keine faulen Kompromisse eingeht. Für ihre Kritiker ist sie dagegen eine geldgierige "Gasprinzessin".

Julia Timoschenko hat wieder einmal ihre Kämpfernatur unter Beweis gestellt. Und sie ist ihrem Vorsatz treu geblieben: "Wenn ich mir etwas vornehme, dann gibt es auch Ergebnisse."  Die ehemalige Regierungschefin der Ukraine ist eine der schillerndsten Persönlichkeiten des Landes, allerdings auch umstritten. Für manche ist sie die "Gasprinzessin", die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert hat - für andere ist sie die Galionsfigur der orangefarbenen Revolution. Die Unternehmerin, die mit dem Energiegeschäft Millionen anhäufte, geht in den 1990erJahren in die Politik, um ihrem Land zu dienen, wie sie immer wieder betont. "Permanent unterstellt man mir irgendwelche wirtschaftlichen Interessen. Mir ist aber nicht wichtig, was über mich geschrieben wird, auch als Politikerin. Mir ist wichtig, was ich tue."  Dennoch: Fast von Beginn an wird ihre Zeit als Politikerin immer auch von juristischen Verfahren überschattet.

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Mehrfach wird gegen sie wegen Bestechung oder Steuerhinterziehung ermittelt.  Den politischen Durchbruch schafft Timoschenko 2004. Der gescheiterte Versuch Viktor Janukowitschs, durch gefälschte Wahlen an die Macht zu gelangen, bringt die orangefarbene Revolution. Neben ihrem damaligen Mitstreiter Viktor Juschtschenko ist sie eine der Galionsfiguren des demokratischen Aufbruchs.  Doch es folgt jahrelanger Dauerstreit zwischen Timoschenko und Juschtschenko. Die Ukraine ist politisch gelähmt. Viele Menschen sind bitter enttäuscht von den einstigen Hoffnungsträgern. 2010 dann das unerwartete Comeback von Janukowitsch, der sich bei der Präsidentschaftswahl im zweiten Wahlgang knapp gegen Timoschenko durchsetzen kann. Gerichtsverfahren wegen Gasdeals mit Russland Schon wenig später sieht sich die größte politische Rivalin des Präsidenten einem Gerichtsver-

fahren ausgesetzt, in dem ihr ein angeblich unvorteilhafter Gasdeal mit Russland zur Last gelegt wird. 2011 wird sie zu sieben Jahren Haft, 137 Millionen Euro Geldstrafe und einem dreijährigen politischen Betätigungsverbot nach Verbüßung der Freiheitsstrafe verurteilt. International stößt die Inhaftierung auf harte Kritik: Janukowitsch habe seine Rivalin mithilfe willfähriger Justiz politisch kalt gestellt. Die EU legt aus Protest das unterschriftsreife Assoziierungsabkommen mit der Ukraine auf Eis. In der Haft erkrankt Timoschenko erkrankt in der Haft an einem Bandscheibenvorfall. Erst nachdem sie aus Protest gegen ihre Haftbedingungen in den Hungerstreik tritt, darf sie von deutschen Ärzten in der Berliner Charité behandelt werden. Doch deren Möglichkeiten vor Ort sind eingeschränkt: ständige Videoüberwachung und die permanente Anwesenheit von Wachpersonal beeinträchtigten den Behandlungserfolg.


Proteste nach Janukowitsch-Kurswechsel  Sie selbst bekomme dies auch zu spüren. "Die in der Gesetzgebung verankerten Menschenrechte sind für Janukowitschs Mafia unbedeutend. Für sie zählt nur Bereicherung, Korruption und das System, das sie mittlerweile aufgebaut haben", klagte sie an. Lange sieht es so aus, als würde sich an der Situation Timoschenkos nichts zum Positiven verändern. Vor dem EU-Gipfel in Vilnius zur östlichen Partnerschaft im November 2013 beharrt die EU zunächst auf Timoschenkos

Freilassung, damit das Assoziierungsabkommen unterzeichnet werden kann.  Doch die Regierung unter Präsident Janukowitsch beschließt überraschend die Abkehr vom EU-Kurs - auch wegen des Drucks aus Moskau. Der Kreml hatte im Falle einer Assoziierung mit Handelsnachteilen gedroht. Es folgte eine bis dahin beispiellose Protestwelle in der Ukraine, die das Land zu zerreißen droht. Trauriger Höhepunkt sind die gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften mit mehr als 70 Toten und Hunderten Verletzten. Eine Vereinbarung zwischen Opposition und Regierung zum Ausweg aus dieser Krise kommt viel zu spät, Präsident Janukowitsch entgleitet die Kontrolle über die Ukraine, Timoschenko kommt frei. Die Zukunft des Landes ist jedoch äußerst ungewiss.

‡ HINTERGRUND

Die Parlamentswahlen 2012 verfolgt Timoschenko aus der Haft heraus. Doch mehrfach gelingt es ihr, sich an die Öffentlichkeit zu wenden, beispielsweise Sprachaufnahmen nach draußen zu schmuggeln: "Jeder Mensch in der Ukraine lebt in einem kriminellen Land, das Janukowitsch aufgebaut hat. Jeder kann sehen, dass das Gesetz missachtet wird, dass die Menschen total erniedrigt werden."

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27. Januar 2014 Die ukrainische Justizministerin Elena Lukasch hat mit der Ausrufung des Notstands gedroht, falls die Besetzung ihres Ministeriums durch Regierungsgegner nicht beendet wird. Die Blockade müsse „unverzüglich" beendet werden, sagte sie dem Sender Inter. Andernfalls werde sie den Nationalen Sicherheitsrat auffordern, zu erörtern, „ob der Notstand in diesem Land verhängt wird". Sie nannte allerdings keine Frist.  Lukasch drohte gleichzeitig mit einem Abbruch der Gespräche zwischen Regierung und Opposition. Sollten die Demonstranten nicht einlenken, werde sie Staatschef Viktor Janukowitsch bitten, die Verhandlungen zu unterbrechen.

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Sollte der Notstand ausgerufen werden, dürfte dies die Wut der Demonstranten weiter schüren. Einige von ihnen zeigen sich inzwischen als sehr gewaltbereit. Drei Regierungsgegner und ein Polizist starben bei Protesten vergangene Woche.   Während auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew nur relativ wenig Demonstranten versammelt waren, weiteten sich die Proteste zunehmend auf andere Teile des Landes aus. In 14 der 25 ukrainischen Provinzen werden die Regionalverwaltungen inzwischen von Regierungsgegnern blockiert.


28. Januar 2014

Asarow gilt als enger Vertrauter Viktor Janukowitschs

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Der ukrainische Premier Asarow ist überraschend zurückgetreten, das Parlament in Kiew hebt die umstrittenen Gesetze zu Demonstrationsverboten auf. Trotz dieser Signale der Regierung bleibt die Opposition skeptisch.  Drei Ex-Präsidenten der Ukraine waren zur Parlamentssitzung in Kiew erschienen: Viktor Juschtschenko, Leonid Kutschma und Leonid Krawtschuk hatten auf der Zuschauerbank Platz genommen, als die Sitzung gleich nach ihrer Eröffnung unterbrochen wurde - wegen "Beratungsbedarfs" auf Seiten der regierenden Partei der Regionen.   Minuten später dann der Paukenschlag: Ministerpräsident Mykola Asarow bietet seinen Rücktritt an. Zur Begründung sagte Asarow, er wolle zusätzliche Möglichkeiten für einen politischen Kompromiss schaffen, um den Konflikt in der Ukraine friedlich zu lösen. Deshalb bitte er Präsident Viktor Janukowitsch, seinen Rücktritt anzunehmen. Dies tat dieser einige Stunden später. Das Parlament in Kiew hob darauf die umstrittenen Gesetze zu Demonstrationsverboten auf.

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Die Fronten in der Ukraine bleiben verhärtet. Regierungsgegner befürchten sogar, dass Präsident Janukowitsch bald den Notstand ausruft - mit fatalen Folgen. Eine Abstimmung des Parlaments über eine Amnestie für Demonstranten wurde erneut verschoben.  Immer noch verstärken oppositionelle Demonstranten in der Kiewer Innenstadt die Barrikaden oder bauen neue. Die Regierungsgegner halten es für möglich, dass der Notstand verhängt werden soll. Oppositionsführer Arseni Jazenjuk sagte, er habe entsprechende Informationen: "Präsident Janukowitsch hat sich mit der Bitte an die Streitkräfte gewandt, die verfassungsgemäße Ordnung wiederherzustellen. Mit anderen Worten, er bat die Armee, den Präsidenten zu unterstützen."

 Sollte Janukowitsch einen Erlass über den Notstand unterzeichnen, würde dies den Tod hunderter Menschen bedeuten, sagt Jazenjuk. "Es wäre eine Unterschrift über ein Blutvergießen, die Vernichtung des Landes. Wir von der Opposition unternehmen alles, um eine friedliche Lösung des Konflikts zu finden."  Gestern war die Regierung der Opposition entgegen gekommen. Das ukrainische Parlament nahm die Verschärfung des Demonstrationsrechts zurück. Ministerpräsident Mykola Asarow erklärte seinen Rücktritt. Schritte, die Oppositionsführer Vitali Klitschko grundsätzlich begrüßte. Sie reichten aber noch nicht aus, sagte der frühere Boxweltmeister. Das Land brauche Reformen.

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29. Januar 2014

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30. Januar 2014 Im ukrainischen Machtkampf hat sich erstmals die Armeeführung zu Wort gemeldet. Bei einer weiteren Eskalation der schweren Krise drohe die Spaltung des Landes, warnten die Militärs. Die Besetzung staatlicher Gebäude durch Demonstranten sei unzumutbar.

„Sie haben mein Ohr abgeschnitten."  Bei einem Treffen unter Vorsitz von Verteidigungsminister Pawel Lebedew forderte die Armee Präsident und Oberbefehlshaber Viktor Janukowitsch auf, "dringend Maßnahmen zur Stabilisierung der Situation im Land zu ergreifen und Harmonie in der Gesellschaft zu erreichen". Eine mögliche Verschärfung der Konfrontation bedrohe "die territoriale Integrität" der Ukraine.   Menschenrechtler kritisierten unterdessen, dass Polizeieinheiten während der Straßenschlachten mit radikalen Regierungsgegnern absichtlich auch Journalisten und Ärzte

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angegriffen hätten. Die Opposition beklagt zudem, dass etwa 30 Aktivisten verschleppt worden seien, angeblich von angeheuerten Schlägerbanden. Acht Tage nach seinem Verschwinden wurde ein entführter Regierungsgegner schwer misshandelt gefunden. Seine Peiniger hätten ihn massiv gefoltert, berichtete der Aktivist Dmitri Bulatow in einem Fernsehinterview. "Sie haben mein Ohr abgeschnitten, mein Gesicht

zerschnitten. Es gibt keine einzige heile Stelle an meinem Körper. Aber Gott sei Dank bin ich am Leben." Oppositionsführer Vitali Klitschko sprach von einem "Akt der Einschüchterung".

Der Aktivist Dmitri Bulatow - hier auf einem Bild vom 13. Januar - erhebt Foltervorwürfe gegen die Polizei.


Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat das Gesetz über eine Amnestie für inhaftierte Demonstranten unterzeichnet. Es sieht einen Straferlass für Protestteilnehmer vor, allerdings unter der Bedingung, dass die Demonstranten alle besetzten Regierungsgebäude und Barrikaden räumen. Die Oppositionsanhänger lehnen eine Amnestie unter Bedingungen weiter ab. Die Abgeordneten der Opposition hatten die Parlamentsabstimmung deshalb boykottiert.  Das Präsidialamt teilte weiter mit, dass auch das vor kurzem

verschärfte Demonstrationsrecht wieder zurückgenommen wurde. Janukowitsch habe die Gesetze trotz seiner Erkrankung unterschrieben. Mit der Maßnahme solle die seit zwei Monaten andauernde Krise im Land entschärft werden.  Die Demonstranten haben nun wieder das volle Recht auf Versammlungsfreiheit. Außerdem dürfen sie wieder Helme tragen und Autokorsos unangemeldet durchführen, ohne sich strafbar zu machen.

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31. Januar 2014

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3. Februar 2014 Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten bereiten nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton kurzfristige Finanzhilfen für die Ukraine vor. Ein entsprechender Plan werde derzeit entwickelt, sagte Ashton dem "Wall Street Journal".  Das Geld solle dem Land in einer Übergangsphase helfen. Ihren Worten zufolge könnte damit eine Interimsregierung politische und wirtschaftliche Reformen angehen und die Präsidentenwahl vorbereiten, die nach derzeitiger Planung im kommenden Jahr ansteht. Summen werden nicht gering sein. Wie hoch das Hilfspaket von EU und USA ausfällt, ist Ashton zufolge noch nicht entschieden: "Die Summen werden nicht gering sein", sagte sie. Zusätzlich

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zu dem Geld könne die Ukraine Garantien und Hilfen bei Investitionen oder bei der Stützung der heimischen Währung erhalten. Details nannte Ashton nicht.  Anders als bei früheren Hilfszusagen der EU würde das nun diskutierte Paket nicht davon abhängen, dass die Ukraine eine Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds erzielt.  Seit mehr als zwei Monaten gibt es in der Ukraine massive Proteste gegen Präsident Viktor Janukowitsch. Sie waren ausgebrochen, als Janukowitsch unerwartet ein Abkommen mit der EU ablehnte.  Stattdessen vereinbarte er mit Russland ein Hilfspaket über insgesamt 15 Milliarden Dollar für die angeschlagene ukrainische Wirtschaft. Der russische Präsident Wladimir Putin will die Kredite aber erst komplett auszahlen, wenn in Kiew eine neue Regierung steht.


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5. Februar 2014 Die USA drängen den Präsidenten Viktor Janukowitsch zu weiteren Verhandlungen mit der Opposition. US-Vizepräsident Joe Biden habe den Staatschef in einem Telefonat aufgefordert, den Dialog fortzusetzen, um die Krise in dem Land zu beenden, teilte das Weiße Haus mit.  Biden habe deutlich gemacht, "dass Frieden und Stabilität in der Ukraine nur durch eine Fortführung des Dialogs sowie einen echten Kompromiss zur Bildung einer neuen Regierung erreicht werden kann, die in der Lage ist, das Vertrauen der Ukrainer zurückzugewinnen". Zu den unmittelbar notwendigen Maßnahmen zur Beilegung der Krise gehören laut Biden, Sicherheitskräfte zurückzuziehen, inhaftierte Demonstranten freizulassen und Polizisten zu bestrafen, die Protestierende und Journalisten verprügelt hätten. Ashton vermittelt in Kiew Derweil versucht die EU weiter zu vermitteln. Aus diesem Grund traf sich die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in der

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ukrainischen Hauptstadt Kiew mit Präsident Janukowitsch. Laut ihrer Sprecherin gehe es Ashton darum, den Beitrag der EU zu einer "politischen Lösung" des Konflikts auszuloten. Die EU-Politikerin war in der jüngsten Vergangenheit schon


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mehrfach in die Ukraine gereist, um sich mit Vertretern der Opposition und der Führung zu treffen, die einen politischen Ausweg aus der Krise suchen.  Zuvor hatte die Androhung von Sanktionen gegen die ukrainische Führung durch den deutschen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier für Irritationen gesorgt. Aus Protest gegen Steinmeiers Äußerungen bat das Außenministerium in Kiew den deutschen Botschafter Christof Weil zum Gespräch.  Im Konflikt zwischen der Führung in Kiew und der Opposition gibt es derweil keine Bewegung. Nach einer ergebnislosen Parlamentssitzung am Dienstag warnte Oppositionsführer Vitali Klitschko die Regierung vor zunehmender Wut in der Gesellschaft. "Die Temperatur in der Gesellschaft steigt, und ich habe dem Präsidenten gesagt, dass wir sofort eine Entscheidung treffen müssen", sagte Klitschko nach einem Treffen mit Janukowitsch.  Zuvor hatte das Parlament in der mit Spannung erwarteten Debatte zur Beschneidung der präsidialen Vollmachten keinen Beschluss gefasst. Die Opposition hatte gefordert, zur vorhergehenden Verfassung zurückzukehren, Doch ein Sprecher sagte, ein entsprechender Vorschlag habe nicht auf der Agenda gestanden.

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6. Februar 2014 Während westliche Politiker in der Ukraine zu vermitteln versuchen, trifft Präsident Janukowitsch Entscheidungen. Er will den Posten des Premiers mit seinem Vertrauten Arbusow besetzen. Er setzt offenbar darauf, dass Russland Milliardenkredite freigibt.

In der Ukraine leiden die Menschen unter steigenden Preisen für Lebensmittel und Benzin. Die Währung erreichte zuletzt immer neue Tiefstände. Die Zentralbank versucht, mit Kapitalkontrollen den Absturz zu stoppen. Keine andere Möglichkeit als Technokraten-Regierung.  Der Grund für die gestiegenen Preise ist die schwache ukrainische Währung, die Hrywnja. In den vergangenen Wochen fiel sie auf neue Tiefstände. Die Zentralbank intervenierte. Das stoppte den Absturz für kurze

Zeit. Doch die Opposition glaubt, dass die Devisen- und Goldreserven des Landes nur noch zwei Monate reichen. Dann drohe der totale Finanzkollaps.   "Dass die Hrywnja abgestürzt ist, ist ein weiteres Zeugnis dafür, dass eine Wirtschaftspolitik, die auf Korruption, Diebstahl, Vernichtung von Geschäften und Bestechung basiert, in einer solchen Situation nicht weiter existieren kann", sagt der Geschäftsmann und Oppositionspolitiker Petro Poroschenko. Innerhalb einer Woche habe man den Menschen zehn Prozent ihres Geldes aus den Taschen

gezogen. "In einer Woche sind die Preise um mehr als zehn Prozent gestiegen", ergänzt er.  Der Wirtschaftswissenschaftler der Ukraine Wassil Jurtschichin meint, negatives Wirtschaftswachstum, Produktionsrückgang, Verlust der Devisenreserven sowie Geldabwertung seien das Ergebnis einer falschen Politik in den vergangenen drei Jahren. "In dieser Situation der politischen Konfrontation sehe ich keine andere Möglichkeit, als eine Technokraten-Regierung zu bilden."

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„FUCK THE EU" Victoria Nuland, US-Diplomatin

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11. Februar 2014 In dem Telefonat ging es um Lösungsansätze zur Beilegung der Krise in der früheren Sowjetrepublik. Unbekannte hatten einen Mitschnitt auf das Internetportal Youtube gestellt.  Die USA beschuldigten Russland zwar nicht direkt, den Mitschnitt erstellt und veröffentlicht zu haben, legten es mit ihren Aussagen aber nahe. Sie wiesen darauf hin, dass ein hoher russischer Regierungsbeamter der erste oder zumindest einer der ersten gewesen sei, der den Link zu dem Mitschnitt auf der Videoplattform YouTube über Twitter weiterverbreitet habe.  Ein Mitarbeiter der russischen Regierung wies dies zurück. Dmitri Loskutow, ein Mitarbeiter des stellvertretenden Minister-

präsidenten in Moskau, erklärte, weder er noch die Regierung habe etwas mit dem Auftauchen des Tonbandmitschnitts zu tun.  Nuland erklärte nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Kiew, sie werde sich nicht weiter "zu einer privaten diplomatischen Unterhaltung" äußern. Nach Angaben des US-Außenministeriums hatte sich Nuland bei ihren EU-Kollegen zuvor entschuldigt.

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Die US-Diplomatin Victoria Nuland hat mit ihrer Äußerung "Fuck the EU" im Zusammenhang mit der Rolle der Europäer in der Ukraine-Krise einen Eklat ausgelöst.  Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte mit deutlicher Kritik. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz erklärte, Merkel halte die Äußerung für "absolut unakzeptabel". Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton mache hervorragende Arbeit, und die EU werde sich weiter bemühen, die Lage in der Ukraine zu beruhigen.  Die Äußerung Nulands war in einem vertraulichen Telefongespräch vor einigen Tagen mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, gefallen.

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14. Februar 2014 Kein Demonstrant mehr in Haft In der Ukraine sind alle inhaftierten regierungskritischen Demonstranten laut Staatsanwaltschaft wieder frei. "234 Personen wurden zwischen dem 26. Dezember und dem 2. Februar inhaftiert. Heute ist keiner von ihnen mehr in Haft", erklärte Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka auf der Webseite seiner Behörde.  Die Freilassung der Demonstranten war eine der wesentlichen Forderungen der Opposition. Die Strafverfolgung gegen sie werde jedoch nur eingestellt, wenn die Freigelassenen die Bedingungen der Amnestieregelung erfüllten, fügte Pschonka hinzu. Gemäß dem im Januar im Parlament in Kiew verabschiedeten Amnestiegesetz hängt dies davon ab, ob die Regierungsgegner

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die Besetzung der öffentlichen Plätze und Gebäude beenden. Präsident Viktor Janukowitsch hatte das Gesetz Anfang Februar unterzeichnet.   Janukowitsch forderte seine Gegner zum Einlenken auf. "Wir rufen die Opposition auf, eben-

begann Ende November, als Janukowitsch die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommen mit der EU absagte. Inzwischen fordern die Demonstranten, die sich weiter im Zentrum Kiews verbarrikadiert halten, den Rücktritt Janukowitschs. Als ein

"Ich will keinen Krieg führen" Viktor Janukowitsch falls Zugeständnisse zu machen", sagte er in einem TV-Interview. "Ich will keinen Krieg führen", beteuerte der Staatschef. Ihm gehe es darum, die Sicherheit in der Ukraine zu gewährleisten.  Die Freilassung der inhaftierten Demonstranten ist eine zentrale Forderung der Opposition. Der Protest auf dem zentralen Platz Maidan in Kiew

weiteres Zugeständnis hatte er Ministerpräsident Nikolai Asarow und die Regierung entlassen. Eine neuer Premier ist aber noch nicht benannt.


Nach wochenlanger Besetzung hat die ukrainische Opposition mit der Räumung des Rathauses von Kiew begonnen und damit eine zentrale Forderung des umstrittenen Präsidenten Viktor Janukowitsch erfüllt. Allerdings wollen die Regierungsgegner bis auf Weiteres vor dem Rathaus bleiben und die Proteste gegen Janukowitsch weiterführen.  Das Rathaus war am 1. Dezember von Demonstranten gestürmt worden, nachdem Sicherheitskräfte eine Studentendemonstration gewaltsam aufgelöst hatten. Es galt seitdem als "Hauptquartier der Revolution" in der Ukraine.  Auch in anderen Regionen im Westen der Ex-Sowjetrepublik zogen sich die Regierungsgegner zurück. Janukowitsch hatte der Opposition eine Frist zur Räumung besetzter öffentlicher Gebäude und Plätze bis Montag gesetzt. Die Räumung der Gebäude ist die Bedingung, damit eine vor zwei Wochen beschlossene Amnestie für die während der Proteste festgenommenen Demonstranten in Kraft treten kann. Am Freitag hatten die Behörden alle inhaftierten regierungskritischen Demonstranten freigelassen. Ob die Strafverfolgung eingestellt wird, hängt jedoch davon ab, ob die Bedingungen erfüllt werden.

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18. Februar 2014 Bei schweren Ausschreitungen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind nach Angaben von Ärzten drei Demonstranten getötet worden. Die drei Regierungsgegner seien durch Schüsse gestorben, sagte der Chef des Ärzteteams der Opposition, Oleg Mussiji. Inzwischen gibt es Berichte über ein viertes Opfer, die allerdings nicht bestätigt sind.   Mindestens 150 Demonstranten seien verletzt worden, 30 von ihnen schwer, sagten die Ärzte weiter. Sieben Personen seien dem Tode nahe, schrieb die Parlamentsabgeordnete Lesja Orobets auf Facebook. Die Opposition machte Mitglieder der berüchtigten Polizei-Spezialeinheit Berkut (Steinadler) verantwortlich. Die meisten Verletzungen gingen auf den Einsatz von Blendgranaten durch die Bereitschaftspolizei zurück, so die Mediziner. Die Polizei gab an, in ihren Reihen habe es 37 Verletzte gegeben.  Neben Blendgranaten setzte die Polizei auch Tränengas und Gummigeschosse gegen die Oppositionsanhänger ein, nachdem einige von ihnen die Sicherheitskräfte und Regierungsanhänger mit Steinen und Brandsätzen beworfen hatten. Das Innenministerium warf den Protestierern vor, scharfe Munition eingesetzt und fünf Sicherheitskräfte

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angeschossen zu haben. Es forderte das sofortige Ende der Proteste.  Zu den Zusammenstößen kam es vor dem Parlament und vor der Zentrale der Regierungspartei von Präsident Viktor Janukowitsch. 20.000 Oppositionsanhänger waren am Morgen zunächst friedlich zum Parlamentsgebäude marschiert, um Druck auf die Abgeordneten zu machen. Sie sollten heute für eine Verfassungsreform stimmen, die die Machtbefugnisse des Präsidenten beschneidet.  Nachdem sich Parlamentschef Wladimir Rybak jedoch geweigert hatte, die entsprechende Initiative auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen, blockierte die Opposition das Präsidium der Obersten Rada. Einige, zum Teil vermummte und mit Knüppeln bewaffnete Demonstranten durchbrachen eine Polizeikette.  Die ukrainische Führung forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Gewalt von Regierungsgegnern zu verurteilen.   "Radikale Kräfte haben in Kiew und anderen Städten der Ukraine einen neuen, durch nichts zu rechtfertigenden Ausbruch von Gewalt und Gesetzlosigkeit initiiert", zitierten Medien den amtierenden Außenminister Leonid Koschara."


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19. Februar 2014 Nach der jüngsten Gewalteskalation mit mehreren Toten bleibt die Lage in der Ukraine angespannt. In der Hauptstadt Kiew müssen die Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz damit rechnen, dass die Sicherheitskräfte auch in dieser Nacht einschreiten werden.  Derzeit fliegen immer wieder Sprengsätze und Pflastersteine in Richtung der in der Nähe des Maidan postierten Polizei. Die Polizisten reagierten mit Blendgranaten und Gummigeschossen auf Angriffe. Landesweiter „AntiTerror-Einsatz" steht bevor Der ukrainische Sicherheitsdienst kündigte einen landesweiten "Anti-Terror-Einsatz" an. In einer Erklärung hieß es, Aktionen "radikaler und extremistischer Gruppen" gefährdeten das Leben von Millionen von Ukrainern.  Das Verteidigungsministerium erklärte, Soldaten hätten unter

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anderem das Recht, Schusswaffen einzusetzen und Personen festzunehmen. Nach Ansicht von Beobachtern wird damit im Prinzip ein Ausnahmezustand im Land ermöglicht. Armeechef abgesetzt Inmitten der Unruhen setzte Präsident Viktor Janukowitsch den Armeechef des Landes ab. In einer kurzen Erklärung teilte der Staatschef mit, er habe Wolodimir Samana durch Juri Iliin ersetzt. Eine Begründung wurde nicht angegeben.   Janukowitsch drohte der Opposition weiter mit einer härteren Gangart. Seinen Kontrahenten warf er vor, die Macht gewaltsam an sich reißen zu wollen. Er werde deshalb hart durchgreifen. Der Staatsschutz kündigte Ermittlungen gegen Oppositionelle wegen eines Putschversuchs an. Außerdem gebe es überall im Land "anti-terroristische Operationen".


EU prüft Sanktionen gegen die Verantwortlichen  Auch international wächst der Druck auf die ukrainische Regierung. Die EU-Staaten prüfen Finanzsanktionen und

Einreisesperren für Mitglieder der ukrainischen Führung. Diese könnten auf dem für morgen einberufenen Sondertreffen der Außenminister beschlossen werden. Es gehe "jetzt darum, Sanktionen ins Auge zu fassen, die die Verursacher der Gewalt treffen", sagte Kanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident François Hollande in Paris.

In der westukrainischen Stadt Ternopil haben Oppositionelle ein Justizgebäude gestürmt.

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Damit bezieht sich die Führung in Kiew auf Proteste vor allem im Westen der Ukraine, die traditionell eher pro-europäisch gesinnt ist. Die Regionalversammlung von Lemberg (Lwiw) warf der Regierung in Kiew vor, in der fast 500 Kilometer östlich gelegenen Hauptstadt einen "offenen Krieg" gegen die Demonstranten zu führen. Daher nehme sie die Exekutive in ihrem Gebiet in eigene Hände.  Lokale Medien berichteten von ähnlichen Vorgängen in mehreren anderen westlichen Städten, wo Regierungsgegner ebenfalls öffentliche Gebäude besetzt hielten. Lemberg liegt unweit der Grenze zu Polen.

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20. Februar 2014 In der Ukraine haben Präsident Viktor Janukowitsch und die Opposition einen Gewaltverzicht vereinbart. Es sollten Verhandlungen aufgenommen werden, um weiteres Blutvergießen zu verhindern, hieß es am Mittwochabend auf der Internetseite des Präsidenten. Die Lage im Land solle dadurch wieder stabilisiert werden.  Einer der drei Oppositionsführer, Arseni Jazenjuk, erklärte auf der Internetseite seiner Partei "Vaterland": "Die Erstürmung des Maidan findet nicht statt." Stattdessen sei eine Waffenruhe vereinbart worden. "Das wichtigste ist der Schutz von Menschenleben." An den Verhandlungen sollen neben Jazenjuk auch die beiden anderen Oppositionsführer, nämlich Vitali Klitschko und der Nationalist Oleg Tjahnibok, teilnehmen.

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  Teile des Maidan stehen zwar weiterhin in Flammen, wie auf dem ARD-Livestream zu sehen ist. Die Lage auf dem Unabhängigkeitsplatz, wo rund 10.000 Menschen ausharren sollen, hat sich aber ein Stück weit entspannt, berichtet ARD-Korrepondentin Golineh Atai. In den Abendstunden sei es merklich ruhiger geworden. Lage zeitweilig außer Kontrolle Am Dienstag und in der Nacht zum Mittwoch war die Gewalt in Kiew eskaliert. Mindestens 26 Menschen wurden getötet, darunter auch mehrere Polizisten. Ein Krisentreffen von Regierung und Opposition brachte zunächst keinen Erfolg - sondern nur gegenseitige Schuldzuweisungen. Zeitweise schien es, als würde die Lage vollends außer Kontrolle geraten.

Die Kehrtwende am Abend hat wohl auch mit dem wachsenden internationalen Druck auf die Janukowitsch-Regierung zu tun. Am heutigen Donnerstag reisen der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer sowie polnischer Amtskollege, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski, nach Kiew. Am Nachmittag wollen die EU-Außenminister zudem auf einem Dringlichkeitstreffen über Sanktionen beraten.  Die USA verhängten Sanktionen gegen hochrangige Regierungsmitglieder der Ukraine. Die Strafmaßnahmen richteten sich gegen etwa 20 Personen, die für die Gewalt gegen Demonstranten verantwortlich gemacht würden, teilte das Außenministerium mit. Bei den Sanktionen handle es sich zunächst um Einreiseverbote.


20. Februar 2014

Skepsis auf dem Maidan An den Verhandlungen hatte auch eine Delegation von EU-Politikern mitgewirkt. Nach dem Ende der Gespräche sprachen Teilnehmer von "schweren Verhandlungen". Der französische

Außenminister Laurent Fabius warnte vor vorschnellem Optimismus. Polens Ministerpräsident Donald Tusk sagte, bislang gebe es nur einen Entwurf für eine Übereinkunft, aber noch keine abschließende Einigung. Eine solche Vereinbarung liege noch in weiter Ferne, sagte Tusk.  Ob die Demonstranten auf dem Maidan nach der Ankündigung von Janukowitsch ihre Proteste beenden, ist nicht klar. Am Vormittag regte sich jedoch bereits Widerstand gegen das Abkommen unter den Menschen hinter den Barrikaden. Über Twitter berichteten Demonstranten von Sprechchören, die weiter den Rücktritt von Präsident Janukowitsch fordern und ein Abkommen ablehnen. Am Donnerstag war die Gewalt in Kiew erneut eskaliert. Bei Straßenschlachten wenige Hundert Meter vom Verhandlungsort entfernt waren nach offiziellen Angaben 77 Menschen getötet worden. Auf dem Maidan spielten sich bürgerkriegsähnliche Szenen

ab. Demonstranten und Sicherheitskräfte beschossen sich mit scharfer Munition, Scharfschützen zielten offenbar gezielt auf einzelne Menschen. Szenen wie in einem Bürgerkrieg Nach einem mehrstündigen Kampf übernahmen die Regierungsgegner gegen Abend wieder die Kontrolle über den Maidan.

‡ CHRONOLOGIE DES EUROMAIDAN

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat eine vorgezogene Präsidentschaftswahl angekündigt. Das Land werde zur Verfassung von 2004 zurückkehren, die dem Präsidenten weniger Befugnisse als bisher zubilligt. Zudem werde er den Anstoß zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit geben, sagte er in Kiew.  Am Morgen hatte Janukowitsch einen Durchbruch bei den Verhandlungen vermeldet und angekündigt, sich mit der Opposition geeinigt zu haben. Diese Einigung wolle er in Form eines Abkommens schriftlich fixieren. Beobachter erwarten, dass dieses Papier noch heute unterzeichnet werden soll.

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JANUKOWITSCH 22. Februar 2014

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ABGESETZT des Parlaments in Kiew seien gesetzwidrig. "Alles, was derzeit in diesem Parlament geschieht, ist Banditentum." Er fügte hinzu: "Wir sehen die Wiederholung des nationalsozialistischen Umsturzes der 1930er-Jahre in Deutschland." Der Präsident hat Kiew verlassen Wo Janukowitsch sich derzeit aufhält, ist derzeit aber völlig unklar. Sicher ist nur eins: Er befindet sich nicht mehr in Kiew. Das bestätigte Oppositionsführer Vitali Klitschko vor dem Parlament. Zuvor hatten verschiedene Medien berichtet, das Staatsoberhaupt habe die Hauptstadt überhastet und in Begleitung von Vertrauten im Flugzeug verlassen. Die Residenz Janukowitsch' sei leer und unbewacht. Journalisten hätten das Gelände unbehindert betreten können. Die ARD-Korrespondentin Golineh Atai twitterte, inzwischen würden Demonstranten "Ausflüge" durch die Anlage anbieten.

‡ CHRONOLOGIE DES EUROMAIDAN

Das ukrainische Parlament hat Präsident Viktor Janukowitsch entmachtet. Eine große Mehrheit von 328 Abgeordneten stimmte am Nachmittag für die Amtsenthebung und erklärte ihn für abgesetzt. Der Staatschef übe sein Amt nicht aus, erfülle seine Verpflichtungen nicht und habe sich widerrechtlich Vollmachten angeeignet, begründeten die Parlamentarier den Beschluss. Zugleich stimmten die Abgeordneten dafür, am 25. Mai vorgezogene Neuwahlen abzuhalten. Nach der Abstimmung erhoben sich viele Parlamentarier von ihren Sitzen, applaudierten und sangen die Nationalhymne.  Etwa eine Stunde zuvor hatte Janukowitsch in einem Fernsehinterview einen Rücktritt ausdrücklich abgelehnt. "Ich habe nicht vor zurückzutreten", sagte er in dem Interview in der ostukrainischen Stadt Charkiw. Er sei weiterhin "der rechtmäßig gewählte Präsident" des Landes und werde die Ukraine nicht verlassen. Die aktuellen politischen Entwicklungen bezeichnete er als Staatsstreich. Die jüngsten Beschlüsse

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22. Februar 2014 Die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko, die seit mehr als zwei Jahren nach einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs inhaftiert war, wurde kurz nach der Absetzung Janukowitschs freigelassen. Sie verließ nach übereinstimmenden Berichten von Nachrichtenagenturen das Krankenhaus in Charkiw, in dem sie zuletzt behandelt worden war. Nach Angaben der Agentur Itar-Tass kündigte Timoschenko an, bei der nächsten

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Präsidentenwahl kandidieren zu wollen. Sie erklärte, dass eine Diktatur gestürzt worden sei. Es müsse alles getan werden, um sicherzustellen, dass kein Demonstrant vergeblich gestorben sei. Die machte sich noch am Abend auf den Weg in Richtung Kiew.  Am Vormittag hatte das Parlament die Voraussetzung für ihre Freilas-

sung geschaffen. Die Abgeordneten votierten dafür, dass die Freiheit Timoschenkos nicht mehr von einer Unterschrift des Präsidenten abhängig sei. Zuvor hatte das Parlament bereits beschlossen, dass die Vorwürfe, die ihr zur Last gelegt wurden, nicht mehr als Straftat gewertet werden.


22. Februar 2014 riefen dazu auf, Freiwilligenverbände zum Schutz gegen die Gewalt von Demonstranten aus den prowestlichen Regionen aufzustellen.  Ungeachtet der Erklärungen bröckelt ganz offensichtlich auch im Osten der Ukraine Janukowitschs Machtbasis. Zwei seiner Getreuen, der Gouverneur von Charkiw und der Bürgermeister der Stadt, seien nach Russland

ausgereist, erklärte die ukrainische Grenzpolizei auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AP. Zudem kursieren Gerüchte, wonach sich auch mehrere Kabinettsmitglieder ins Ausland abgesetzt hätten. Der neue gewählte Parlamentpräsident Alexander Turtschinow, ein Vertrauter Timoschenkos, verbreitete die Nachricht, dass Janukowitsch selbst versucht habe, ein Flugzeug in Richtung Russland zu nehmen, aber vom Grenzschutz daran gehindert worden sei.

‡ CHRONOLOGIE DES EUROMAIDAN

Die aktuelle Entwicklung rückt die Frage nach einer möglichen Spaltung des Landes in den Vordergrund. Denn Gouverneure und Regionalabgeordnete im Osten des Landes, der bisherigen Hochburg Janukowitschs, stellten die "Legitimität und die Legalität" des Parlaments in Kiew in Frage und begründeten dies mit den jüngsten Beschlüssen. "Die Ereignisse in der ukrainischen Hauptstadt haben zur Lähmung der Zentralmacht und zur Destabilisierung der Regierung geführt", hieß es in einer Erklärung. Einige der versammelten Politiker

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‡ HINTERGRUND


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Ort. Janukowitsch hat das 140-Hektar-Anwesen erst auf Staatskosten renovieren lassen und dann privatisiert. Die Datscha wurde verkauft an Firmen, die in London und Wien residieren und hinter denen wohl niemand anderes steht als Janukowitsch selbst. Protz in einem Land am Rande der Pleite Die Sieger des Maidan spazieren vorbei am marmorverzierten Gästehaus, einem Pavillon mit römischen Säulen. Sie laufen weiter zum Golfplatz, dem Schwimmbad und dem Yachthafen. Das Gelände fällt sanft ab hin zum Ufer des Dnjepr, am Fluss liegt ein Schiff, das einer spanischen Galeone nachempfunden ist. Der Präsident lud hier gern zu Banketten. Im herrschaftlichen Landhaus stehen schwere Ledermöbel auf edlem Parkett. Die Wand schmückt italienische Landschaftsmalerei. Die Residenz ist etwas protzig geraten für ein Land am Rande der Pleite.  Nur wenig aber erinnert daran, dass Meschigorje noch vor kurzem Zufluchtsort eines bedrängten Präsidenten war. Die Residenz wurde offenbar nicht fluchtartig aufgegeben, sondern gewissenhaft von Spuren und Dokumenten gereinigt. Die Gebäude sind steril wie ein bezugsfertiges Hotelzimmer.   Hinter einem Haus stoßen Besucher auf USB-Sticks und geschredderte Dokumente. Die Maidan-Wache stellt einen Posten auf, das Material soll später ausgewertet werden. Im Dnjepr schwimmen Papiere, bei denen es sich offenbar um Abrechnungen von Janukowitschs schwarzen Kassen handelt, die im Fluss versenkt werden sollten.

‡ HINTERGRUND

Da stehen sie nun, die Revolutionäre vom Maidan, die Gesichter noch schwarz vom Ruß, die Helme verbeult von den Schlägen der Polizei, und blicken nach vorn, auf das eiserne Tor mit den goldenen Verzierungen - die Pforte zu Präsident Wiktor Janukowitschs Residenz Meschigorje.  Vor wenigen Tagen noch hat die Polizei ein paar Mutige verhaftet, die in Meschigorje demonstrieren wollten. Seit der Präsident aber das Abkommen unterschrieben hat, gibt es in Kiew keine Polizei mehr. Zumindest zeigt sie sich nirgendwo, nicht im Regierungsviertel, nicht vor dem herrschaftlichen Anwesen 25 Kilometer vor Kiew.  In Meschigorje stehen die Autos Stoßstange an Stoßstange. Zehntausende Bürger strömen zur Residenz. Die Sicherheitskräfte haben die Gebäude an die paramilitärisch organisierte Maidan-Wache übergeben. Das bringt die neuen Herren von Kiew in eine ungewohnte Situation: Vorgestern lieferten sie sich noch mit der Staatsmacht Gefechte, jetzt müssen sie selbst für Ordnung sorgen.  Die Maidan-Wache will nur Einzelne durchlassen. Sie warnt, es gäbe womöglich Scharfschützen auf dem Gelände und Sprengfallen. Die Menge lacht und kündigt an, "das Tor gleich aus den Angeln zu reißen". Die Wache knickt ein mit dem Hinweis, bitte nicht auf dem Rasen herumzutrampeln, "wir sind schließlich ein europäisches Land". Auf einem handgemalten Schild steht: "Herzlich willkommen im Volksmuseum der Korruption.  In den Augen der Demonstranten verkörpert Meschigorje die verhasste Staatsmacht wie kein zweiter

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Im Boden des Sauna-Hauses haben die Architekten einen riesigen Bade-Kessel eingelassen. Er wird durch einen Holzofen beheizt. "Da hätten wir Janukowitsch gut drin kochen können", scherzt ein Besucher. Doch es herrscht keine Pogromstimmung, sondern eine Atmosphäre wie bei einem Volkswandertag. Wer an einer Tür rüttelt, weil er sich Zugang verschaffen will zum Inneren der Residenz wird umgehend von anderen Besuchern zurechtgewiesen. Familien mit kleinen Kindern laufen vorbei an Gehegen mit Fasanen aus China. Sie sagen: "Warum sollten wir plündern wollen, was uns gehört? Janukowitsch kommt niemals hierher zurück."  Damit könnten sie recht haben. Janukowitsch meldete sich zwar mit einer Fernsehansprache zu Wort. Er verurteilte den "Staatsstreich" der Opposition und sagte, er habe nicht vor, zurückzutreten. Kurz darauf aber erklärte das Parlament den Staatschef für abgesetzt. Er habe sich widerrechtlich Vollmachten angeeignet, erklärten die Abgeordneten. 328 Parlamentarier stimmten für den Beschluss. Dann sangen sie die Nationalhymne. Ein Rechtsradikaler gibt sich zahm Ein Abgeordneter der Opposition inspiziert die Residenz. Eduard Leonow war Kommandeur des besetzten Kiewer Rathauses, er trug Springerstiefel und Tarnfleck. Er gehört der nationalistischen Swoboda-Partei an. Im Oktober hat Leonow sich im Parlament mit einem Kollegen fotografieren lassen, beide hielten Garderobenmarken der Parlamentskleiderkammer in die Kamera, der eine die Heil-Hitler 88, der andere die 14, einen weiteren Code radikaler Rassisten. Er steht für den englischen 14-Worte Slogan "Wir müssen die Existenz unseres Volkes sichern und die Zukunft weißer Kinder."   Jetzt gibt sich Leonow ganz zahm. Er hat sich ein Jackett übergeworfen. Wie die Opposition das Gelände in Zukunft zu verwenden gedenke? "Wir werden ein Sanatorium für behinderte Kinder einrichten", sagt er.

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Das ukrainische Parlament hat seinen neuen Chef Alexander Turtschinow zum Übergangspräsidenten bestimmt. Die Abgeordneten votierten dafür, die Vollmachten des Staatsoberhauptes vorübergehend auf den Parlamentschef zu übertragen. Der Vertraute der aus der Haft entlassenen Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko war erst am Samstag an die Spitze des Parlaments gewählt worden.

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Jazenjuk neuer Premier der Ukraine

‡ HINTERGRUND

Aus Moskau kommt harsche Kritik an den Ereignissen in der Ukraine. Putin könne militärisch intervenieren.

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23. Februar 2014 Nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch droht der Ukraine ein Staatsbankrott. Laut Übergangspräsident Alexander Turtschinow steht das Land am Rande der Pleite: "Die Ukraine ist dabei, in den Abgrund zu rutschen, sie befindet sich am Rande einer Zahlungsunfähigkeit". Er machte Janukowitsch und dessen Regierungschef Mykola Asarow für die desolate Lage verantwortlich. Diese hätten "das Land ruiniert".   Heute reist die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in die Ukraine. Sie will dort Gespräche über Hilfen der EU bei der wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes führen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier stellte dem Land Unterstützung in Aussicht: "Eine Ukraine, die bankrott geht, die zahlungsunfähig wird, wird eine zu große Belastung sowohl für den großen Nachbarn im Osten wie für die Europäische Union", sagte der SPD-Politiker am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

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Russland geht dagegen auf Konfrontationskurs. Wegen der "sich verschlechternden Lage" in der Ukraine hat Russland seinen Botschafter aus Kiew zu Konsultationen nach Moskau beordert. Eine eingehende Analyse sei unerlässlich, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Außenminister Sergej Lawrow warf der ukrainischen Opposition vor, die Macht gewaltsam an sich gerissen zu haben. Die Demonstranten hätten sich nicht an das vereinbarte Friedensabkommen gehalten, das eine EU-Delegation vermittelt hatte.  Laut seinem Büro betonte Lawrow in einem Gespräch mit seinem US-Amtskollegen John Kerry, dass ein Gewaltverzicht unvermeidbar sei und warf der Opposition vor, sich einer Entwaffnung zu verweigern.  Der neue Übergangspräsident Turtschinow sagte in einer Rede an die Nation, man sei bereit zu Gesprächen mit Russland. Allerdings wolle er die Ukraine nach Westen orientieren.


23. Februar 2014 seinen Reden bei den Straßenprotesten Respekt, zuvor galt er als blass. Politische Erfahrung besitzt Jazenjuk als Ex-Wirtschafts- und -Außenminister.  Ein weiterer prominenter Bewerber für das Amt des Regierungschefs ist der Unternehmer Pjotr Poroschenko. Der 48 Jahre alte Milliardär gilt als Hauptfinanzier der prowestlichen Orangenen Revolution von 2004. Der Befürworter einer EU-Annäherung der Ukraine war bereits Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Außenminister sowie Wirtschaftsminister.

‡ CHRONOLOGIE DES EUROMAIDAN

Das ukrainische Parlament hat seinen neuen Chef Alexander Turtschinow zum Übergangspräsidenten bestimmt. Die Abgeordneten votierten dafür, die Vollmachten des Staatsoberhauptes vorübergehend auf den Parlamentschef zu übertragen. Der Vertraute der aus der Haft entlassenen Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko war erst am Samstag an die Spitze des Parlaments gewählt worden.  Das Parlament enthob außerdem Außenminister Leonid Koschara des Amtes, einen engen Vertrauten des abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch. Ein Nachfolger wurde noch nicht gewählt.  Nach dem politischen Umsturz in der Ukraine möchte die Opposition zügig alle wichtigen Posten besetzen. Möglicherweise werden die Abgeordneten bereits morgen einen neuen Regierungschef wählen. Bis Dienstag soll die Übergangsregierung dann komplett stehen. Turtschinow forderte die Abgeordneten auf, sich rasch auf eine Koalition sowie ein "Kabinett des nationalen Vertrauens" zu einigen.   Wer Regierungschef wird, ist derzeit noch unklar. Als möglicher Kandidat gilt der Fraktionschef von Timoschenkos Vaterlandspartei, Arseni Jazenjuk. Der 39-jährige Jurist verschaffte sich mit

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Der gute Oligarch? Kämpfe im eigenen Land, die Krim scheint verloren, die Wirtschaft liegt am Boden: Der neue ukrainische Präsident Poroschenko steht vor schier unlösbaren Aufgaben. Wer ist der Mann, der im Laufe seiner politischen Karriere schon oft die Seiten wechselte? Poroschenko, der laut "Forbes" über ein Vermögen von rund einer Milliarde Euro verfügen soll, war einer der wichtigsten Geldgeber der Maidan-Bewegung: Der 48-Jährige ist der einzige Oligarch, der sich offen hinter die pro-europäische Bewegung auf dem Maidan gestellt hatte, die monatelang in Kiew demonstrierte und den Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch herbeiführte. Poroschenko gilt als "guter Oligarch", der beteuert, er habe sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht billig Staatseigentum unter den Nagel gerissen, sondern seinen Reichtum selbst erarbeitet. Inzwischen zählen nicht nur der Süßwarenhersteller Roschen zum Imperium des "Schokoladenbarons", sondern auch Automobilund Busfabriken, eine Werft und ein Fernsehsender, der live vom Maidan berichtete.

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Der 48-Jährige begann seine politische Karriere 1998 als Abgeordneter einer russlandfreundlichen Partei. Drei Jahre später gründete er gemeinsam mit anderen die Partei der Regionen, in der auch Janukowitsch groß geworden war. Später wendete sich die Partei der Regionen jedoch gegen Janukowitsch und war schließlich 2004 maßgeblich an dessen Sturz beteiligt: Sie unterstützte die Orangene Revolution, in deren Verlauf die Präsidentschaftswahl schließlich annulliert wurde. Statt dem Wahlsieger Janukowitsch kam damals der neue Freund Poroschenkos an die Macht: Viktor Juschtschenko, prowestlich und einer der gefeierten "Helden" der Revolution.   Juschtschenko und den anderen Revolutionären hielt Poroschenko ein paar Jahre lang die Treue: Erst als Leiter des Nationalen Sicherheits- und

Verteidigungsrates, in den Jahren 2009 und 2010 als Außenminister. Doch nach einem Zerwürfnis mit Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und angesichts von Korruptionsvorwürfen kehrte Poroschenko der Orangenen Revolution schließlich den Rücken.   Als politisch flexibel erwies sich Poroschenko erneut im Jahr 2012: Als sein Gegner aus Revolutionstagen, Janukowitsch, wieder am Ruder war, übernahm er kurzzeitig das Amt des Wirtschaftsministers. Keine zwei Jahre später folgt er dem gestürzten Janukowitsch nun ins Amt des Präsidenten.  Durch diese häufigen Seitenwechsel polarisiert Poroschenko die Ukrainer: Seine Gegner werfen ihm vor, nie genug zwischen


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Wirtschaftsinteressen und Politik unterschieden zu haben. Seine Unterstützer bescheinigen ihm einen gesunden Pragmatismus inmitten des zerstrittenen ukrainischen politischen Establishments. Wie Poroschenko die Ukraine aus der Krise führen will, bleibt die spannende Frage der nächsten Monate. Am Tag seines Amtsantritts ist der Weg nur schwer abzulesen: In der Frage der Krim gibt er sich kompromisslos. Bislang setzt er den Militäreinsatz gegen die Separatisten fort, wünscht sich aber gleichzeitig Frieden für die Ukraine und bietet den pro-russischen Kämpfern einen freien Abzug nach Russland an. Ein Beitritt zur EU ist sein klares Ziel.

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Der abgesetzte Präsident Viktor Janukowitsch wird nach Angaben des Innenministeriums wegen "Massenmordes an friedlichen Bürgern" gesucht.

24. Februar 2014 Der abgesetzte langjährige Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, wird jetzt per Haftbefehl gesucht. Die neue ukrainische Führung schrieb ihn wegen "Massenmordes" zur Fahndung aus. Das teilte der kommissarische Innenminister Arsen Awakow auf seiner Facebook-Seite mit. Auch mehrere weitere Vertreter der bisherigen Staatsführung würden per Haftbefehl gesucht.

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er an einen unbekannten Ort gefahren sei. Bei blutigen Straßenschlachten zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern waren in der vergangenen Woche im Zentrum Kiews und in anderen Städten 82 Menschen getötet worden. Auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz wurden Berichten zufolge zahlreiche Demonstranten mit offenbar gezielten Schüssen in Kopf und Brust getötet.

Zuletzt offenbar auf der Krim gesehen

Steinmeier warnt vor Rache

Dem Innenminister zufolge hält sich Janukowitsch auf der prorussisch geprägten Halbinsel Krim am Schwarzen Meer auf. Dort sei er am späten Sonntagabend an seiner Residenz in Baklava gesehen worden. Er hätte sich in einem Auto befunden, mit dem

Bundesaußenminister FrankWalter Steinmeier warnte die Ukraine vor Rachegelüsten. Die künftigen politischen Führer müssten vielmehr die Eskalation der Gewalt stoppen, sagte der SPD-Politiker der spanischen Zeitung "El País".


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25. Februar 2014 Folgt auf die Revolution in der Ukraine der Zerfall des Landes? Die Sorge davor ist groß. So mahnten am Wochenende Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Telefongesprächen mit Politikern in der Ukraine, sich für die Einheit des Landes einzusetzen. Die Sicherheitsberaterin von US-Präsident Obama, Susan Rice, wandte sich an Russlands Präsident Wladimir Putin und warnte: Es wäre ein schwerer Fehler, wenn Russland militärisch in die Krise in der Ukraine eingreifen würde.  Eine Befürchtung ist ein offener Konflikt zwischen den westlich orientierten Politikern in Kiew und dem nach Russland ausgerichteten Osten. Russland könnte intervenieren und zumindest einen Teil der Ukraine vor dem Einfluss der EU retten. Im Fokus steht vor allem die Halbinsel Krim, die erst seit 1954 zur

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Ukraine gehört. 58,5 Prozent der Bevölkerung sind ethnische Russen neben 24,4 Prozent Ukrainern und 12,1 Prozent Krimtataren. Außerdem ist dort die russische Schwarzmeerflotte beheimatet.  Im Moment ist die Lage auf der Krim unübersichtlich. Einerseits erklärten der Regierungschef der Krim und der Stadtratschef von Sewastopol ihre Loyalität zu den Entscheidungen des Parlaments in Kiew. Andererseits demonstrierten am Montag in Sewastopol Tausende pro-russische Demonstranten. In der vergangenen Woche hatte der Präsident des Parlaments der Krim, Wladimir Konstantinow, in Moskau offen von einer Abspaltung der autonomen Republik Krim von der Ukraine und der Aufkündigung der Entscheidung von 1954 gesprochen. Dies könnte die russische Regierung als Aufforderung sehen, den Russen in der Ukraine zur Hilfe zu eilen.


Die bei den Aktivisten auf dem Maidan verhasste "Berkut"-Einheit der ukrainischen Bereitschaftspolizei ist aufgelöst worden. Er habe das entsprechende Dekret 144 unterschrieben, teilte der kommissarische Innenminister Arsen Awakow auf seiner Facebookseite mit.  Die "Berkut" ("Steinadler") sind anhand ihrer Uniformen leicht von anderen Polizisten zu unterscheiden und treten in der Öffentlichkeit vermummt auf. Die Demonstranten in Kiew machen sie für viele besonders brutale Übergriffe verantwortlich. Im Internet kursieren Videos von "Berkut"-Beamten, die mit scharfer Munition in die Menge schossen. Das Europaparlament hatte Anfang Februar vom inzwischen gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch gefordert, dem "schändlichen Einsatz" ein Ende zu setzen.  Bei den schweren Auseinandersetzungen in Kiew waren in der vergangenen Woche mindestens 82 Menschen getötet und hunderte verletzt worden. Viele der Leichen wiesen Schussverletzungen auf, die Heckenschützen zugeschrieben werden

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Auf der ukrainischen Halbinsel Krim haben Unbekannte die Gebäude von Parlament und Regionalregierung besetzt. Die etwa 30 Männer hätten mit Schnellfeuergewehren das Glas der Eingangstüren zerschossen und sich Zugang verschafft, sagte ein Behördenmitarbeiter der Agentur Interfax zufolge in Simferopol. Demnach bezeichnete die Gruppe sich angeblich als Selbstverteidiger der russischsprachigen Bevölkerung der Krim. Augenzeugen

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berichteten, auf den Gebäuden wehe die russische Fahne.  Nach der Besetzung des Parlaments wurde die ukrainische Polizei in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Das gab der kommissarische Innenminister Arsen Awakow bekannt.  Am Sitz des Ministerrats wurden zahlreiche Sicherheitskräfte zusammengezogen. Der Verwaltung zufolge hält sich wegen eines arbeitsfreien Tages kein Angestellter im Parlament auf.


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27. Februar 2014

Auf der Krim spitzt sich die Sicherheitslage immer weiter zu. An mehreren Orten der ukrainischen Halbinsel werden Bewegungen russischer Truppen und uniformierter Bewaffneter gemeldet, die ukrainischen Sicherheitskräfte scheinen die Situation nicht kontrollieren zu können.  Innenminister Arsen Awakow warf Russland in einer scharf formulierten Erklärung eine militärische Einmischung auf der Krim vor. Er beschuldigte Russland einer "Verletzung aller internationalen Verträge und Normen".  Das Parlament in Kiew forderte Russland eindringlich auf, alle Maßnahmen zu beenden, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben. Zudem appellierten die Abgeordneten an die UN, wegen der angespannten Lage eine Sitzung des Weltsicherheitsrats einzuberufen.  Ein ranghoher Vertreter der Sicherheitskräfte deutete nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters die Verhängung

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des Ausnahmezustands an, um die Lage auf der Krim in den Griff zu bekommen. Dann könnte die ukrainische Armee dorthin entsandt werden. Helikopter und Kriegsschiffe gesichtet Russische Soldaten vor einem Stützpunkt der ukrainischen Grenztruppen (Bildquelle: REUTERS)galerieRussische Soldaten "bewachen" ukrainische Grenztruppen. Über Einzelheiten von Truppenbewegungen gibt es widersprüchliche Angaben. Nach Angaben der ukrainischen Grenztruppen wurde eine ihrer Basen nahe Sewastopol von etwa 30 russischen Fallschirmjägern und Marinesoldaten umstellt. Die Angehörigen der 810. Brigade der russischen Schwarzmeerflotte hätten außerhalb des Stützpunktes Stellungen bezogen. Sie würden behaupten, dass sie Waffendiebstahl durch Extremisten verhindern wollten. Als Extremisten bezeichnete

die Regierung in Moskau in den vergangenen Wochen auch die Regierungsgegner auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew.  In der Bucht von Balaklava soll mindestens ein russisches Kriegsschiff kreuzen, wie die BBC berichtet. Verschiedene regionale Medien zeigten außerdem mindestens zehn oder zwölf russische Helikopter, die den ukrainischen Luftraum durchflogen. Sie könnten zum Flughafen von Sewastopol geflogen sein. Nächtlicher Besuch in Simferopol Die Spannungen hatten sich bereits in der Nacht verschärft. Am Flughafen der Regionalhauptstadt Simferopol waren ungefähr 50 bewaffnete Personen aufgetaucht und hatten zeitweilig die Kontrolle über das Inlandsterminal übernommen.  Die uniformierten Bewaffneten halten sich noch immer in der Nähe des Terminals auf.


Einen Zusammenhang zur russischen Armee gebe es nicht, hieß es unter Berufung auf "informierte Kreise".  Der Betrieb auf dem kleinen Flughafen läuft laut der Website des Flughafens normal weiter. Der Zugang sei offen und Passagiere würden abgefertigt, berichtet auch die Nachrichtenagentur AFP.

‡ CHRONOLOGIE DES EUROMAIDAN

Teilweise sind sie mit leichten Maschinengewehren ausgerüstet, viele tragen Sturmgewehre. Die ARD-Korrespondentin Golineh Atai fotografierte militärische Lastwagen ohne Nummernschilder auf dem Parkplatz des Flughafens.   Wer die Männer sind, ist zurzeit noch unklar. Die Führung in Kiew hält die Uniformierten für russische Soldaten in neutralen Uniformen. Dagegen berichtet die russische Agentur Interfax, es handele sich um pro-russische "Selbstverteidigungskräfte".

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Die Ereignisse im Konflikt um die Schwarzmeer-Halbinsel Krim überschlagen sich. Nur wenige Stunden nachdem das Parlament der ukrainischen Halbinsel Krim einstimmig für einen Anschluss an Russland sowie eine Vorverlegung des entsprechenden Referendums gestimmt hat, teilte die Regionalregierung mit, man betrachte sich ab sofort als Teil Russlands.

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28. Februar 2014 Putin will keine weitere Eskalation. Seit dem Machtwechsel in der Ukraine hatte er geschwiegen, jetzt meldete er sich zu Wort: Russlands Präsident Wladimir Putin hat dazu aufgerufen, eine weitere Eskalation der Situation zu vermeiden. Putin habe bei Gesprächen mit europäischen Staatsführern "die extreme Bedeutung" betont, keine weitere Eskalation der Gewalt zu erlauben, teilte der Kreml mit. Demnach sprach er sich in Telefonaten mit dem britischen Premier David Cameron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy für eine rasche Normalisierung der Lage aus.   Merkels Sprecher Steffen Seibert bestätigte das Telefonat der Kanzlerin mit Putin. Dabei habe sie betont, dass jeder Schritt zu einer Eskalation vermieden werden sollte. Auch mit Blick auf die Krim habe sie um Zurückhaltung geworben. Angebote internationaler Organisationen zur Vermittlung sollten genutzt werden, erklärte Seibert. Merkel habe mit Putin vereinbart, weiterhin engen Kontakt zu halten.  Camerons Sprecherin erklärte, Putin habe versichert, Russland

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respektiere die ukrainische Souveränität. Truppenbewegungen auf der Krim Auf der ukrainischen Halbinsel Krim demonstrierte Russland unterdessen seine Macht. Nach ukrainischen Angaben flogen mehr als zehn russische Militärhubschrauber über das Gebiet. Zudem hätten Soldaten des deutlich größeren Nachbarlands eine Gruppe Grenzschützer in der Hafenstadt Sewastopol festgesetzt, wo die russische Schwarzmeerflotte ihren Stützpunkt hat. Zuvor hatte Innenminister Arsen Awakow Russland in einer scharf formulierten Erklärung eine militärische Einmischung auf der Krim vorgeworfen. Er beschuldigte Russland einer "Verletzung aller internationalen Verträge und Normen". Das Parlament in Kiew forderte Russland eindringlich auf, alle Maßnahmen zu beenden, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben. Zudem appellierten die Abgeordneten an die UN, wegen der angespannten Lage eine Sitzung des Weltsicherheitsrats einzuberufen.


Nächtlicher Besuch in Simferopol Die Spannungen hatten sich bereits in der Nacht verschärft. Am Flughafen der Regionalhauptstadt Simferopol waren ungefähr 50 bewaffnete Personen aufgetaucht und hatten zeitweilig die Kontrolle über das Inlandsterminal übernommen.  Die uniformierten Bewaffneten halten sich noch immer in der Nähe des Terminals auf.

Teilweise sind sie mit leichten Maschinengewehren ausgerüstet, viele tragen Sturmgewehre. Die ARD-Korrespondentin Golineh Atai fotografierte militärische Lastwagen ohne Nummernschilder auf dem Parkplatz des Flughafens.   Wer die Männer sind, ist zurzeit noch unklar. Die Führung in Kiew hält die Uniformierten für russische Soldaten in neutralen Uniformen. Dagegen berichtet die russische Agentur Interfax, es handele sich um pro-russische "Selbstverteidigungskräfte". Einen Zusammenhang zur russischen Armee gebe es nicht, hieß es unter Berufung auf "informierte Kreise".  Der Betrieb auf dem kleinen Flughafen läuft laut der Website des Flughafens normal weiter. Der Zugang sei offen und Passagiere würden abgefertigt, berichtet auch die Nachrichtenagentur AFP. Flughafen Sewastopol blockiert Einige Stunden später brachten ähnlich gekleidete und ausgestattete Bewaffnete den Flughafen der Stadt Sewastopol

unter ihre Kontrolle. Mindestens eine Zufahrtsstraße wurde mit Armeelastern gesperrt. Auch davor patrouillierten Uniformierte ohne Dienstgrad- und Hoheitsabzeichen.  Der Flughafen von Sewastopol liegt einige Kilometer nördlich der Stadt und wird überwiegend militärisch genutzt. Die einzige Start- und Landebahn kann aber auch von zivilen Maschinen angeflogen werden. Sewastopol ist die Heimatbasis der russischen Schwarzmeerflotte.  Der Chef des ukrainischen Nationalen Sicherheitsrates, Andrej Parubi, gab am frühen Nachmittag im Fernsehen bekannt, dass sich beide Flughäfen wieder unter Kontrolle der ukrainischen Behörden befinden. Er musste allerdings einräumen, dass die Zufahrtsstraßen zum Flughafen Sewastopol noch immer von den Bewaffneten kontrolliert werden. ‡ CHRONOLOGIE DES EUROMAIDAN

 Ein ranghoher Vertreter der Sicherheitskräfte deutete nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters die Verhängung des Ausnahmezustands an, um die Lage auf der Krim in den Griff zu bekommen. Dann könnte die ukrainische Armee dorthin entsandt werden.  In der Bucht von Balaklava soll mindestens ein russisches Kriegsschiff kreuzen, wie die BBC berichtet. Verschiedene regionale Medien zeigten außerdem mindestens zehn oder zwölf russische Helikopter, die den ukrainischen Luftraum durchflogen. Sie könnten zum Flughafen von Sewastopol geflogen sein.

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1. März 2014 Der pro-russische Regierungschef der Krim, Sergej Aksjonow, hat erstmals eingeräumt, dass russische Soldaten vor wichtigen Gebäuden der autonomen Teilrepublik aufmarschiert sind. Einheiten der Schwarzmeerflotte würden unter anderem das Parlament in Simferopol bewachen.  Zuvor hatte Aksjonow um Unterstützung Moskaus gebeten. "Aus Verantwortung für das Leben und die Sicherheit der Bürger bitte ich den russischen Präsidenten Wladimir Putin um Hilfe bei der Sicherung von Frieden und Ruhe auf dem Gebiet der Krim," ließ Aksjonow mitteilen. Er betonte zudem, er habe die Befehlsgewalt

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über die Sicherheitskräfte auf der Halbinsel übernommen. Dies betreffe die Truppen des Innenministeriums, den Geheimdienst SBU sowie die Flotte und den Zivilschutz. "Wer nicht einverstanden ist, den bitte ich, den Dienst zu verlassen", sagte er. Referendum Ende des Monats  Aksjonow warf der ukrainischen Zentralregierung vor, die Verfassung der autonomen Teilrepublik zu verletzen. So sei ohne Mitsprache der Krim-Führung etwa ein neuer Polizeichef ernannt worden, beklagte sich der pro-russische Politiker.


HINTERGRUND

Seit Änderung seiner Militärdoktrin im Jahr 2010 kann Russland seine Armee im Ausland leichter einsetzen als zuvor. Früher waren etwa Selbstverteidigung, Anti-Terror-Kampf oder das Erfüllen internationaler Vereinbarungen zwingende Voraussetzungen dafür.  In der Doktrin heißt es unter anderem: "Rechtmäßig ist der Einsatz der Streitkräfte und anderer Truppen für die Gewährleistung des Schutzes ihrer Bürger, die sich außerhalb der Grenzen der Russischen Föderation aufhalten, in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Prinzipien und Normen des Völkerrechts und den internationalen Verträgen der Russischen Föderation." Die Änderung war eine Folge des Südkaukasus-Krieges gegen Georgien 2008. Damals hatte Russland die Offensive gegen den Nachbarn auch damit begründet, es müsse seine Staatsbürger in der abtrünnigen Region Südossetien schützen. Das Argument löste international Befürchtungen aus, Moskau könne mit diesem Vorwand jederzeit einen Einsatz seiner Streitkräfte außerhalb Russlands anordnen. Der damalige Kremlchef Dimitri Medwedjew hatte betont, Hintergrund der Änderung sei etwa der Kampf gegen Piraten. Hierbei könnten russische Soldaten nun leichter eingesetzt werden. Vorher war die Zustimmung des Nationalen Sicherheitsrats oder eine Kriegserklärung nötig.  Auf der Halbinsel Krim leben viele Russen. Die russische Schwarzmeerflotte darf durch einen Pachtvertrag zwischen Moskau und Kiew noch bis 2042 in der autonomen Teilrepublik stationiert bleiben.

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2. März 2014 Die Schwarzmeer-Halbinsel Krim soll nach Vorstellung der neuen pro-russischen Führung künftig als eigener Staat existieren. Das teilte Krim-Parlamentschef Wladimir Konstantinow der Agentur Interfax mit.  Bei einem Referendum sollen die mehrheitlich russisch-sprachigen Krim-Bewohner demnach über eine Abspaltung von der Ukraine entscheiden. Die Volksbefragung solle eine Antwort darauf geben, ob der bisherige Status der Autonomen Republik in den eines Staates umgewandelt werde.  Das Referendum war ursprünglich für den 25. Mai geplant, wurde aber am Samstag auf den 30. März vorverlegt. Grund dafür sei die zunehmende Verschlechterung der Lage auf der Halbinsel, sagte der Regierungschef der Krim, Sergej Aksjonow. Die neue Regierung in Kiew hält die Krim-Führung insgesamt für illegitim.

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Im Konflikt um die ukrainische Halbinsel Krim kommen aus Moskau widersprüchliche Angaben. Nach den Worten des Präsidenten des russischen Unterhauses besteht derzeit "keine Notwendigkeit" für eine Militärintervention. Die Entscheidung des Föderationsrats gebe nur das Recht zu einem Einsatz, sagte Duma-Präsident Sergej Naryschkin laut russischen Nachrichtenagenturen. Aktuell sei es aber nicht notwendig, von diesem Recht Gebrauch zu machen.  Der Föderationsrat hatte am Samstag einem Antrag von Präsident Wladimir Putin für einen Einmarsch in die Ukraine stattgegeben. Zur Begründung führte

Putin die "besondere Situation" nach dem Machtwechsel und den Schutz der dort lebenden Russen an. Die Übergangsregierung in Kiew und der Westen sehen dies allerdings nur als Vorwand, um die Intervention russischer Soldaten auf der Krim zu rechtfertigen und Putins territoriale Interessen durchzusetzen. Dementi vom Sprecher der Schwarzmeerflotte Verwirrung gibt es unterdessen über Medienberichte, nach denen die russische Regierung den ukrainischen Streitkräften auf der Krim ein Ultimatum gestellt

haben soll. Ein Stabsvertreter der russischen Schwarzmeerflotte dementierte entsprechende Meldungen: "Das ist kompletter Unsinn", sagte er laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax.  Nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes setzt Russland trotz internationaler Proteste die Verstärkung seiner Truppen auf der Krim ungebremst fort: Weitere Kampfhubschrauber und Truppentransportflugzeuge seien auf der Halbinsel gelandet, ohne dass die ukrainische Regierung vorab darüber informiert worden wäre, teilten ukrainische Grenzschutztruppen mit.

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3. März 2014

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4. März 2014 Angesichts der Krise auf der ukrainischen Halbinsel Krim hat das US-Verteidigungsministerium sämtliche Kontakte zum russischen Militär eingefroren.   Jegliches Engagement des US-Militärs mit Russlands Armee sei gestoppt worden, teilte Pentagonsprecher John Kirby in Washington mit. Auch gemeinsame Übungen, bilaterale Treffen, Hafenvisiten und Planungskonferenzen seien ausgesetzt worden.  Die militärischen Beziehungen beider Länder hätten in den vergangenen Jahren für Transparenz gesorgt und das "Risiko militärischer Fehleinschätzungen" verhindert, hieß es.

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 Das Pentagon überwache die Situation in der Ukraine genau und stehe mit Partnern, Verbündeten und der NATO in engem Kontakt. Washington rief Moskau erneut dazu auf, die Lage zu entschärfen und seine Truppen auf der Krim zurück auf ihre Stützpunkte zu ziehen. Schlagabtausch vor den Vereinten Nationen  Ein Sprecher des Weißen Hauses teilte außerdem mit, dass Gespräche gestoppt wurden, die eigentlich zu engeren Handelsbeziehungen zwischen den USA und Russland führen sollten.

 Ungeachtet des wachsenden internationalen Drucks hält Russland an seinen Militäraktionen auf der Krim fest. In der dritten Sitzung des UN-Sicherheitsrates innerhalb von vier Tagen rechtfertigte UN-Botschafter Vitali Tschurkin das Vorgehen seines Landes mit einem Brief des mittlerweile abgesetzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, in dem dieser Russland um Hilfe gebeten habe.   Tschurkin erklärte, Janukowitsch habe Präsident Wladimir Putin um militärische Unterstützung gebeten, um für "Legitimität, Frieden, Recht und Ordnung, Stabilität sowie den Schutz des


penbewegungen hatte auch die Europäische Union am Montag den Ton abermals verschärft und der Regierung in Moskau mit Sanktionen gedroht. EU droht mit Sanktionen   "Russland hat eindeutig die ukrainische Souveränität und territoriale Integrität verletzt", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nach Beratungen mit den EU-Außenministern in Brüssel.  In der Schlusserklärung der Außenminister hieß es, falls es keine Deeskalation durch Russland gebe, würden die Gespräche

mit Moskau über Visa-Erleichterungen und weitere Abkommen ausgesetzt.  Die Krise auf der Krim ist heute auch Thema des NATO-Rats. Das Gremium aus allen ständigen Vertretern der NATO komme auf Antrag Polens zusammen, sagte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Das Treffen sei auf Grundlage von Artikel 4 des NATO-Vertrags einberufen worden.  Ein NATO-Staat kann ein solches Treffen auf Basis von Artikel 4 beantragen, wenn es seine territoriale Unversehrtheit, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit bedroht sieht. Polen ist ein Nachbarland der Ukraine.

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ukrainischen Volkes" zu sorgen. Der UN-Botschafter zeigte im Sicherheitsrat die Kopie eines entsprechenden Schreibens, das nach seiner Darstellung von Janukowitsch stammt.  Die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Powers entgegnete daraufhin süffisant: "Man könnte denken, dass Moskau gerade zum verlängerten Arm der schnellen Eingreiftruppe des UN-Kommissars für Menschenrechte geworden ist."  Nach ukrainischer Darstellung befinden sich mittlerweile 16.000 russische Soldaten auf der strategisch wichtigen Halbinsel Krim. Als Reaktion auf Russlands Trup-

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12. März 2014

11. März 2014 Dass man sich ab sofort als Teil Russlands betrachte, hatte die Regionalregierung der Krim schon vergangenen Woche verkündet - und griff damit dem Ergebnis des Referendums vom kommenden Sonntag vor. Nun hat das prorussische Parlament der Krim die Halbinsel formell für unabhängig von der Ukraine erklärt. Der Schritt sei juristisch notwendig für den Beitritt und die Durchführung der Abstimmung, hieß es zur Begründung. 78 von insgesamt 99 Abgeordneten des Parlaments hätten für die Abspaltung gestimmt, teilte die Volksvertretung mit.  Das Vorgehen der Krim ist weiterhin umstritten. Die Übergangsregierung in Kiew, die EU und die USA halten den gesamten Abspaltungsprozess für völkerrechtswidrig. Laut ukrainischer Verfassung dürfen einzelne Gebiete keine Volksabstimmungen beschließen.

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In seltener Einigkeit und Deutlichkeit haben die Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten (G7) und die EU ihren Protest gegen das Vorgehen Russlands auf der Krim zum Ausdruck gebracht. In einer gemeinsamen Erklärung warnten sie vor einer Annexion der Krim und drohten "weitere Maßnahmen" an, falls Moskau die Souveränität der Ukraine nicht achte. Ausdrücklich wird in der gemeinsamen Erklärung festgestellt, dass das auf der Krim am Sonntag geplante Abspaltungsreferendum keine Rechtskraft habe. "Eine Annektierung der Krim durch Russland wäre eine klare Verletzung der UN-Charta" und weiterer völkerrechtlicher Verträge der Nachkriegsordnung, heißt es in dem Papier.  Der G7 gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA an. Auch die EU nimmt an den Beratungen teil. Die G7 wurde 1998 durch Aufnahme Russlands zur G8 erweitert. Der für Juni geplante G8-Gipfel im russischen Sotschi steht wegen der Ukraine-Krise bereits auf der Kippe.  In der Erklärung heißt es weiter, Russland müsse alle "Maßnahmen zur Unterstützung eines Referendums über den Status der Krim" beenden. Diese Abstim-


Einschüchternde Präsenz russischer Truppen Vor dem Europaparlament in Straßburg forderte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Russland auf, für eine "Deeskalation" der Lage auf der Krim zu sorgen. Das Vorgehen Russlands auf der Halbinsel sei eine "inakzeptable Verletzung des Hoheitsgebiets der Ukraine". Eine Annektierung der Autonomen Republik Krim werde die EU nicht hinnehmen. OSZE: Russisches Militär auf der Krim  Doch viel mehr als Sanktionen zu verhängen, bleibt der EU kaum. Nächste Woche sollen verschärfte Strafmaßnahmen beschlossen werden, um den Druck auf Moskau zu erhöhen. Im Gespräch sind Reisebeschränkungen

und das Einfrieren von Konten für jene, die für die Verletzung der Souveränität der Ukraine verantwortlich sind. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat nach eigenen Angaben Beweise dafür, dass das russische Militär für die Straßenblockaden auf der Krim verantwortlich ist. Die OSZE- Beobachter in der Ukraine hätten während ihrer einwöchigen Mission Belege für die Anwesenheit russischer Soldaten auf der Halbinsel gesichert. Ein Bericht nennt als Beispiele die Ausrüstung der "Selbstverteidigungskräfte" und Nummernschilder von Lastwagen. Moskautreue Bewaffnete hatten den Beobachtern in den vergangenen Tagen fünfmal den Zugang zur Krim versperrt. Krim-Führung will ukrainische Firmen übernehmen Auf der Krim schafft die pro-russische selbsternannte Regierung unterdessen weiter Fakten. Ukrainische Staatsunternehmen und Gasfelder auf der Halbinsel sollen in ihr Eigentum überführt werden. "Das Eigentum privater Firmen und von Personen bleibt deren Eigentum", versicherte Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew. Es müsse aber nach

russischem Recht neu registriert werden.  Gestern hatte die Regionalregierung bereits angekündigt, ukrainischen Kriegsschiffe zu beschlagnahmen und nicht an die Regierung in Kiew zurückzugeben. Offiziell erklärte das Krim-Parlament zudem die Abspaltung der Schwarzmeerhalbinsel von der Ukraine. Auch der Luftraum über der Krim wurde bis nach dem Referendum eingeschränkt. Damit solle die Ankunft von "Provokateuren" aus Kiew und der Westukraine verhindert werden, sagte Temirgalijew. Die Maßnahme gelte bis Montag, einen Tag nach der geplanten Volksbefragung.  Derweil gab die Übergangsregierung in Kiew bekannt, dass sie auf der Krim nicht militärisch eingreifen wird. "Wir können keine militärische Operation auf der Krim starten, weil dann unsere Ostgrenze bloßliegen würde und die Ukraine nicht geschützt wäre", sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow. Realistisch betrachtet hat Kiew der militärischen Übermacht Russlands auch nichts entgegenzusetzen.

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mung verstoße gegen ukrainisches Recht und das Völkerrecht. Wegen mangelnder Vorbereitung und der "einschüchternden Präsenz russischer Truppen" wäre es auch "ein zutiefst fehlerhafter Prozess ohne moralische Wirkung". Russland wird aufgefordert, seine Truppen auf der Krim "auf die Vor-Krisen-Stärke zurückzuführen".

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Russland hat im UN-Sicherheitsrat sein Veto gegen eine Ukraine-Resolution eingelegt. Moskaus Botschafter Witali Tschurkin stimmte bei einer Sondersitzung des mächtigsten UN-Gremiums wie erwartet gegen den von den USA vorgelegten Entwurf und blockierte ihn so trotz der Stimmen von 13 der 15 Staaten. China enthielt sich bei der Abstimmung.  In dem Papier sollten alle Staaten aufgerufen werden, das für diesen Sonntag vorgesehene Unabhängigkeitsreferendum der ukrainischen Halbinsel Krim nicht anzuerkennen.  In dem Entwurf wurde Russland nicht ausdrücklich genannt. Er betonte aber die Unabhängigkeit und territoriale Unantastbarkeit der Ukraine. Eine Sanktionsdrohung war im Entwurf nicht enthalten. Es sollten "alle

Handlungen unterlassen werden, die als Anerkennung interpretiert werden könnten". Deutschland gehörte zu den etwa 40 Unterzeichnern des Entwurfs. Es war die siebte Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates seit Beginn der Krim-Krise vor zwei Wochen.  Im Osten der Ukraine hat es erneut gewaltsame Zusammenstöße zwischen radikalen Gruppierungen gegeben. Zwei Menschen starben bei einer Schießerei in Charkiw. Offenbar gerieten pro-russische Kräfte und radikale Nationalisten aneinander.  Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow beschuldigte russische Aktivisten, zu provozieren, um die die Lage in der Ukraine zu destabilisieren. "Angeheuerte Provokateure aus einem Nachbarland betreiben professionelle Provokationen", sagte er. Die Ge-

walt im Osten des Landes sei das Werk von "Kreml-Agenten", sagte auch der amtierende Präsident Alexander Turtschinow in Kiew.  Im Osten der Ukraine kommt es seit Tagen immer wieder zu Gewalt zwischen Anhängern des alten Machtapparats und ukrainischen Nationalisten sowie Gefolgsleuten der neuen Regierung in Kiew. In der Industriestadt Donezk waren dabei am Donnerstag mindestens ein Mensch getötet und 17 weitere verletzt worden.  Die Gewalt in der russisch-geprägten Ostukraine kommt Russland gelegen, zeigt sie doch, dass die Übergangsregierung in Kiew die Lage nicht unter Kontrolle hat. Russland behalte sich das Recht vor, seine Landsleute in der Ukraine zu schützen, teilte denn auch das Außenministerium in Moskau erneut mit.

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16. März 2014

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17. März 2014 Für die Menschen auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim geht es um ihre Zukunft. Mit dem Referendum will sich die moskautreue Krim-Führung die Abspaltung von der Ukraine von den Krim-Bewohnern absegnen lassen, um sich dann Russland anzuschließen. Auf der autonomen Halbinsel leben bis zu 60 Prozent Russen. Rund ein Viertel der gut zwei Millionen Einwohner sind Ukrainer. Die muslimisch geprägten Tataren stellen etwa zwölf Prozent.  Das selbsternannte Krim-Parlament hat den Anschluss an Russland bereits beschlossen das Referendum ist also nur noch Formsache. Russland begrüßt "Rückkehr" Russland rechtfertigt die Bestrebungen der Krim-Führung mit dem Selbstbestimmungsrecht der Krim-Bevölkerung - für eine "Rückkehr". Bis 1954 gehörte die Krim zu Russland. Der Kreml sicherte eine rasche Aufnahme der Republik als vollwertiges Föderationssubjekt bereits zu.  Zudem beruft sich die Führung in Moskau auf strategische Sicherheitsinteressen. Die Krim-

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Stadt Sewastopol ist seit mehr als 200 Jahren Sitz der russischen Schwarzmeerflotte. EU und USA sprechen von „Annektierung" Die EU und die USA sowie die Übergangsregierung in Kiew kritisieren das Referendum als Bruch internationalen Rechts und sprechen von einer Annektierung der Krim durch Russland. Moskau muss nun mit verschärften Sanktionen rechnen. Militärische Optionen sind ausgeschlossen. Die mehr als 1200 Wahllokale auf der Krim sind von 7.00 Uhr bis 19.00 Uhr MEZ geöffnet. Nach Ende der Abstimmung werden noch in der Nacht zum Montag die Ergebnisse erwartet. Die Krim-Führung rechnet mit mehr als 80 Prozent Zustimmung für einen Beitritt zu Russland.  ´  Letzte Vorbereitungen für das Referendum: Wahlhelfer ordnen Stimmzettel in Sevastopol (Bildquelle: REUTERS)galerieWahlhelfer ordnen Stimmzettel in Sewastopol.  Auf dem Stimmzettel können die Wähler zwei Möglichkeiten ankreuzen: "Sind Sie für die Wiedervereinigung der Krim mit

Russland?" Oder: "Sind Sie für die Wiederherstellung der Verfassung von 1992 und den Status der Krim als Teil der Ukraine?"  Scheinbar stimmt, wer die zweite Option ankreuzt, für einen Verbleib in der Ukraine. Tatsächlich aber würde die Verfassung von 1992 der Krim eine vollständige Selbstbestimmung einräumen. Nachdem die pro-russische Regionalversammlung der Krim bereits angekündigt hat, Russland beitreten zu wollen, dürfte die Halbinsel also auch dann unter die Kontrolle Moskaus fallen, wenn die Mehrheit für die zweite Option stimmt. Die Minderheit der Krim-Tataren, die traditionell an der Ukraine orientiert ist, will die Befragung boykottieren.  Den Großteil der Kosten für das Referendum, etwa 1,5 Millionen Euro, trägt Russland. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) werden bei der Abstimmung nicht dabei sein. OSZE-Präsident Didier Burkhalter bezeichnete das Referendum als "illegal". Der Forderung der Krim-Behörden sowie Russlands nach OSZE-Wahlbeobachtern ist die Organisation daher nicht nachgekommen.


18. März 2014 doren" getroffen worden, aber nicht einmal im Einklang mit der damaligen sowjetischen Verfassung gewesen.   Weiter versicherte er, dass auf der Krim Minderheitenrechte eingehalten werden sollen. Es soll drei Amtssprachen geben: russisch, ukrainisch und Krim-tatarisch. Erneut bezeichnete Putin den Machtwechsel in der Ukraine als Putsch. "Es gibt keine legitimierte Macht in der Ukraine." Unter den neuen Kräften seien Faschisten, Russlandfeinde und Antisemiten. Als erste Maßnahme hätten die neuen Machthaber die Minderheiten im Land diskriminiert. Russland habe daher eingreifen müssen, um die russisch-stämmigen Bewohner der Krim zu schützen.  Gleichwohl betonte er die engen Beziehungen Russlands zum

ukrainischen "Brudervolk". Diese seien bedeutsam und würden dies auch bleiben. Er fügte hinzu: "Wir wollen keine Spaltung der Ukraine." Die Schwarzmeer-Halbinsel Krim sei aber von enormer strategischer Bedeutung für die Region, die dringend Stabilität brauche. "Diese Stabilität kann nur eine russische Stabilität sein."

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Der Beitritt der Krim zur Russischen Föderation ist so gut wie vollzogen, was plant Russland nun? Dazu hat sich Präsident Wladimir Putin in einer Rede an die Nation vor dem Parlament geäußert - erstmals seit dem umstrittenen Referendum vor zwei Tagen. Das Votum verteidigte er erneut als völkerrechtlich legitim. Es sei demokratisch und im Einklang mit internationalem Recht abgelaufen, sagte Putin im Kreml. Die Sondersitzung mit Parlamentariern begann unter tosendem Applaus und Ovationen.  Putin erinnerte an die gemeinsame Geschichte der Krim und Russland. Die Übergabe an die Krim durch den sowjetischen Kremlchef Nikita Chruschtschow 1954 sei ein historischer Fehler gewesen, sagte Putin. Die Entscheidung sei "auf den Korri-

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Russland verdrängt die ukrainischen Truppen von der Krim. Über 147 Militäreinrichtungen auf der Halbinsel wehe nun die russische Flagge, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Angeblich wollen sich 16.000 ukrainische Soldaten den Russen anschließen.  Die Tage der ukrainischen Armee auf der Krim sind gezählt. Nach der endgültigen Übernahme der Halbinsel in die Russische Föderation verleibt sich die russische Armee die Stützpunkte der Ukraine ein. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, über 147 Militäreinrichtungen wehe nun die russische Fahne.  In der Stadt Nowofjodorowka drangen etwa 200 Menschen auf das Gelände einer Kaserne vor. Die ukrainischen Soldaten verbarrikadierten sich zunächst und warfen Rauchbomben, verließen dann aber nach und nach die Gebäude und zogen ab. Besetzt ebenfalls: der Luftwaffenstützpunkt Belbek.

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22. März 2014

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Tausende auf der Krim stationierte ukrainische Soldaten sind offenbar 체bergelaufen. Das schlechte milit채rische Management kostete Verteidigungsminister Tenjuch nun das Amt.

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27. März 2014 Der Kredit des IWF hilft der Ukraine aus der schwersten Krise. Dennoch muss Ministerpräsident Janzenjuk nun harte Einschnitte durchsetzen: Jeder zehnte Behördenangestellte wird entlassen, denn dem Land fehlt der gesamte Haushalt eines Jahres.  Das Hilfspaket des Weltwährungsfonds für die Ukraine steht. Nun bereitet Ministerpräsident Arseni Jazenjuk die Menschen auf schwere Zeiten vor - auf noch schwerere Zeiten. Denn der Kredit in Höhe von 14 bis 18 Milliarden US-Dollar über zwei Jahre ist an Wirtschaftsreformen gekoppelt.  Selbst wenn es die grundsätzliche Einigung mit dem Weltwährungsfonds nicht gegeben hätte, wäre der ukrainischen Regierung nur eines geblieben: Sparen, sparen, sparen. Vor dem Parlament schilderte Jazenjuk in ungeschön-

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ter Deutlichkeit, wie schlecht es um die Staatsfinanzen steht: "Dieses Jahr fehlen dem Land 289 Milliarden Hrywnia, etwa 26 Milliarden Dollar. Das ist fast so viel wie der gesamte Staatshaushalt des laufenden Jahres." Jazenjuk macht sich unbeliebt Zu den Bedingungen, an die der Kredit des Weltwährungsfonds gekoppelt ist, gehört der Abbau von Subventionen. Bereits gestern teilte der staatliche Versorger Naftogaz deshalb mit, dass die Verbraucherpreise für Gas zum 1. Mai um die Hälfte steigen werden. Bei diesem Anstieg sind erwartete Preiserhöhungen des russischen Lieferanten noch nicht eingerechnet. "Das erste Risiko ist das sogenannte Energie-Problem", sagte Jazen-

juk. "Wenn sich der Gaspreis verdoppelt, wird das sehr schwerwiegende Konsequenzen für die Wirtschaft und die Bevölkerung haben. Das ist der Preis für die Unabhängigkeit der Ukraine - die Verdoppelung der Energieressourcen durch Russland."  Die Behörden seien angewiesen, von 249.000 Angestellten 24.000 zu entlassen - also fast jeden zehnten. Außerdem sollen Sonderrenten für Staatsanwälte, Richter und die Miliz gestrichen werden. Das gesetzliche Existenzminium wolle man aber nicht antasten. Und die Rentner würden einen Ausgleich für die Inflation erhalten; dieses Jahr könnte sie 14 Prozent betragen. Dafür würden die Steuern erhöht. "Wenn diese Gesetze nicht angenommen werden, sagen wir einen Bankrott voraus


Presse in Kiew kündigte sie wie erwartet an, für das Amt des Staatspräsidenten zu kandidieren. Am Samstag will sie deshalb die Delegierten eines Parteitags ihre Partei "Vaterland" um Zustimmung bitten: "Wichtig ist, dass unsere zweite europäische Revolution nicht zu Trostlosigkeit, Depressionen und Enttäuschung führt", sagte sie. "Ich gebe alles dafür, damit diese politische Arbeit nicht so ruhmlos endet wie 2005." Ein Bezug auf die Orangene Revolution und die Jahre danach, die den Demonstranten letztlich nicht das brachten, was sie eigentlich wollten.   Timoschenko erklärte, nach der Maidan-Revolution müsse das Land von Grund auf neu errichtet werden. Den Oligarchen, der Korruption und der Vetternwirtschaft

sagte sie den Kampf an. Derzeit ist Timoschenko jedoch nicht die Nummer eins in der Wählergunst. Poroschenko ist derzeit Favorit bei den Wählern Einer gestern veröffentlichen Meinungsumfrage zufolge würde sich derzeit jeder vierte Wähler stattdessen für Pjotr Poroschenko als Präsident entscheiden. Poroschenko ist Unternehmer und einer der Geldgeber der Maidan-Bewegung. Timoschenko und Vitali Klitschko erhielten derzeit lediglich neun Prozent der Stimmen und lägen beide auf Platz zwei.

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- und ein Schrumpfen unseres Bruttoinlandsproduktes um zehn Prozent", warnte Jazenjuk das Parlament. Daran würde auch ein Hilfspaket aus den USA nichts ändern. Der US-Senat sagte der Ukraine Kreditgarantien über eine Milliarde Dollar zu.  Zwar zeigt die Übergangsregierung mit dem Sparpaket Führungsstärke, etwas, das sie lange Zeit vermissen ließ. Gleichzeitig aber dürfte sie sich bei den Wählerinnen und Wählern denkbar unbeliebt gemacht haben. Bei seinem Amtsantritt hatte Jazenjuk geahnt, was auf Führung und Bevölkerung zukommen wird - sein Kabinett nannte er damals "eine Regierung von Selbstmördern."  Unterdessen plant Parteifreundin Julia Timoschenko ein politisches Comeback. Vor der

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3. April 2014 Mehr als 100 Tote - so sieht die traurige Bilanz der Proteste in Kiew vom Februar aus. Viele der Demonstranten wurden von Heckenschützen gezielt erschossen. Nun wurden zwölf Ex-Mitglieder der Sondereinheit Berkut festgenommen. Der Vorwurf: Massenmord.  Die Sondereinheit "Berkut" ging während der Proteste auf dem Maidan in Kiew besonders brutal gegen die Demonstranten vor. Die inzwischen aufgelöste Sondereinheit Berkut des gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch war nach Einschätzung von Generalsstaatsanwalts Oleg Mahnitskij für die Eskalation der Gewalt auf dem Maidan im Februar maßgeblich verantwortlich. Zwölf Mitglieder dieser Sondereinheit seien jetzt festgenommen worden, erklärte Mahnitskij in Kiew. Der Vorwurf laute Massenmord auf der Institutska-Straße. Die Festgenommenen hätten zu einer Untereinheit der Berkut gehört, der sogenannten schwarzen Kompanie.

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Bei den schweren Krawallen auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, dem Maidan, waren im Februar mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen. Wochenlang hatten die Männer der Sondereinheit Berkut - auf Deutsch "Steinadler" - die Demonstranten in Schach gehalten und mit Knüppeln, Tränengas und Gummigeschossen Janukowitsch verteidigt. Bewaffnet mit Scharfschützengewehren Die jetzt Festgenommenen sollen dabei besonders brutal vorgegangen sein. Nach Angaben des stellvertretenden Generalstaatsanwalts Oleksij Baganets seien sie mit Scharfschützengewehren ausgestattet gewesen und hätten im direkten Auftrag der Präsidialverwaltung und des Geheimdienstes auf Demonstranten geschossen. "Berkut hatte eigentlich keine Waffen, doch bei der schwarzen Kompanie sah das anders aus. Nach ihren eigenen Angaben dienten die Waffen nur

der Selbstverteidigung. Doch sie haben mit ihnen der Sondereinheit Berkut den Weg zur Institutska-Straße bis zum Hotel National freigemacht."  Die Institutska-Straße am Maidan, wo es während der blutigen Krawalle die meisten Toten gegeben hatte, wurde inzwischen informell umbenannt in die Straße der himmlischen Hundert - im Gedenken an die Opfer.   Janukowitsch, der sich zurzeit offenbar in Moskau aufhält, soll die Einsätze der Sicherheitskräfte gegen die regierungskritischen Demonstranten auf dem Maidan selbst angeordnet haben. Entsprechende Dokumente wurden angeblich nach seinem Sturz in seiner nahe Kiew gelegenen Residenz gefunden. Ein Abgeordneter der bisherigen Opposition stellte sie ins Internet. Zeitungsberichten zufolge wurde die ukrainische Sondereinheit Berkut in den vergangenen Jahren auch von Deutschland beraten und ausgerüstet.


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Aktivisten und pro-russiche Kräfte liefern sich im ganzen Land erbitterte Kämpfe.

6. April 2014 Von 260 auf rund 460 Dollar will Russland den Gaspreis für die Ukraine erhöhen. Die Regierung in Kiew kündigt Widerstand an und hat ein Faustpfand in der Hand: Russland braucht Strom für die einverleibte Krim - und der kommt aus der Ukraine.  Die ukrainische Regierung will die Preissteigerung für Gaslieferungen aus Russland nicht hinnehmen und hat rechtliche Schritte gegen die Regierung in Moskau angekündigt. Der amtierende Premierminister Arseni Jazenjuk sagte, Russland habe kein Recht, den vertraglich

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vereinbarten Preis anzuheben. Die von Moskau angetrebte Erhöhung von 260 auf mehr als 460 Dollar je 1000 Kubikmeter Gas seien "vollkommen inakzeptabel."  Russlands Premier Dimitri Medwedjew hatte in dieser Woche angeordnet, die Zollfreiheit für den Export von Gas in die Ukraine zu streichen. Diese Vergünstigung war jahrelang als Gegenleistung dafür gewährt worden, dass Russland seien Schwarzmeerflotte auf der Krim stationieren durfte. Da die Krim jetzt zu Russland gehöre, sagte Medwedjew, sei die Entschädigung überflüssig.


Bei dem massiven Polizeieinsatz gegen pro-russische Separatisten in Slawjansk hat es laut dem ukrainischen Innenminister Arsen Awakow Tote und Verletzte gegeben. Die pro-westliche Führung in Kiew befahl das Vorrücken der Spezialeinheiten, nachdem bewaffnete Gruppen im ostukrainischen Slawjansk mehrere Verwaltungsgebäude besetzt hatten.   „Es wurden Kräfte aus allen Landesteilen herangezogen", teilte Awakow auf seiner Facebook-Seite mit. Auf Regierungsseite sei mindestens ein Offizier getötet, fünf weitere Menschen seien verletzt worden. Auf der Gegenseite habe es eine unbekannte Zahl an Opfern gegeben. Awakow warf den Separatisten vor, Zivilisten als "lebende Schutzschilde" zu missbrauchen.  Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow kündigte einen Großeinsatz im "Anti-Terror-Kampf" in der Ostukraine an. Dabei könne auch die Armee zu Einsatz kommen, sagte er im ukrainischen Fernsehen.  Detaillierte unabhängige Berichte zu den Zusammenstößen gab es zunächst nicht. Nach Informationen von ARD-Korrespondent Norbert Hahn hatten Militärhubschrauber die Spezialein-

heiten in der Stadt abgesetzt, wo diese sich dann heftige Kämpfe mit den Separatisten lieferten. Auf pro-russischer Seite hätten offenbar auch sogenannte Berkut-Einheiten gekämpft, sagte Hahn. Die Berkut war eine paramilitärische Spezialtruppe unter dem geflohenen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch. Awakow hatte nach dem Machtwechsel in Kiew ihre Auflösung verfügt.  Augenzeugen zufolge stand Rauch über Slawjansk; die Demonstranten hätten Barrikaden aus Autoreifen angezündet, hieß es. Die rund 100.000 Einwohner der Stadt wurden aufgerufen worden, ihre Wohnungen nicht zu verlassen und sich von Fenstern fernzuhalten. Ein Sprecher der Separatisten sagte dem russischen Staatsfernsehen, man werde nicht aufgeben. Die pro-russische Seite bestätigte laut Reuters ein Todesopfer in ihren Reihen, zudem gebe es zwei Verletzte. Noch keine Reaktion aus Moskau Pro-russische Aktivisten hatten gestern Kontrollposten rund um die Stadt errichtet und das Polizeipräsidium und die Zentrale

des Geheimdienstes gestürmt. Auf dem Rathaus hissten die Besetzer die russische Flagge. Durch den Einsatz von Tränengas und Rauchgranaten wurden mindestens drei Menschen verletzt. Awakow hatte bereits da eine "sehr harte Reaktion" angekündigt. Aktivisten hätten in Slawjansk zudem Hunderte Waffen erbeutet, meldete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf die Polizei.  Auch in anderen Städten der Ostukraine war die Lage eskaliert. Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies den Vorwurf, dass Moskau hinter dem Aufstand stehe, jedoch in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry zurück. Die schwere Krise sei von der "unfähigen" Regierung in Kiew hervorgerufen worden, sagte Lawrow nach Angaben der Agentur Itar-Tass. Die ukrainische Führung ignoriere die Rechte der russischsprachigen Bürger. Er warnte die Regierung in Kiew vor einem bewaffneten Einsatz im Osten der Ukraine.  Auf den Einsatz der ukrainischen Spezialtruppen gibt es bislang keine Reaktion aus Moskau.

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Der Internationale Währungsfonds hat Kredithilfen für die Ukraine in Höhe von 17 Milliarden Dollar (12,3 Milliarden Euro) für zwei Jahre freigegeben. Das entschied der Exekutivrat der Organisation in Washington. Das Geld solle dabei helfen, die finanzielle Stabilität der Ukraine wiederherzustellen und langfristiges Wirtschaftswachstum in Gang zu setzen, teilte der IWF mit.

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19. April 2014 Die ukrainische Regierung hat angekündigt, während der Osterfeiertage nicht gegen pro-russische Separatisten im Osten des Landes vorzugehen. Der Einsatz gegen Terroristen werde während der Feiertage ausgesetzt, sagte Außenminister Andrej Deschtschiza. "Wir werden zu diesem Zeitpunkt keine Gewalt gegen sie anwenden", sagte er dem britischen Sender BBC.  Eine Sprecherin der Staatssicherheit SBU sagte, Hintergrund sei auch die Genfer Vereinbarung vom Donnerstag. Darin haben sich

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Russland, die USA, die EU und die Ukraine auf ein Ende der Besetzungen und eine Entwaffnung der Separatisten verständigt.  Doch von einer Entwaffnung wollen die Separatisten nichts wissen. Auch wollen sie die besetzten Gebäude in den Städten der Ostukraine nicht räumen. Deren Anführer Denis Puschilin hatte erklärt, Russlands Unterschrift unter dem Genfer Abkommen sei für sie nicht bindend. Er forderte erneut ein Referendum über einen Anschluss der Ostukraine an Russland.

24. April 2014 In der Ostukraine schwindet die Hoffnung auf eine friedliche Lösung: Bei Kämpfen mit der Armee starben mindestens fünf pro-russische Separatisten. Eine Woche nach den Vereinbarungen in Genf ist eine friedliche Lösung für die Ukraine in weite Ferne gerückt: Statt Entwaffnung und Räumung gibt es Anti-Terror-Einsätze und massive Manöver. Am Morgen schickte die Regierung in Kiew Rad- und Kettenpanzer, unterstützt von Spezialkräften in Hubschraubern in die Stadt Slawjansk, die als Hochburg der pro-russischen Separatisten gilt. Sie räumten Straßensperren, die die Verteidiger der improvisierten Anlagen in Band steckten und rückten aufs Zentrum der 120.000-Einwohner-Stadt vor.


Russlands Präsident Wladimir Putin ist am wichtigsten russischen Feiertag demonstrativ auf die abtrünnige ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim gereist. Es ist Putins erster Besuch auf der Krim seit dem international nicht anerkannten Anschluss.  Dort nahm er die Parade von zehn Kriegsschiffen sowie 70 Kampfflugzeugen und Hubschraubern in der Bucht von Sewastopol an Bord eines Bootes ab. Das Staatsfernsehen übertrug die Feier anlässlich des Sieges über Nazi-Deutschland 1945 live. Der Präsident lobte die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation.  Putins Krim-Reise inmitten der Krise in der Ostukraine hatte international Kritik ausgelöst. Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk sprach bereits im Vorfeld von einer "Provokation". NATOGeneralsekretär Anders Fogh Rasmussen bezeichnete die Teilnahme Putins an den Feiern auf der Krim als "unangemessen".  Sewastopol beging zeitgleich zum 69. Jubiläum des Kriegsendes auch den 70. Jahrestag der Befreiung. Sowjetische Truppen hatten die Stadt am 9. Mai 1944 von der deutschen Wehrmacht zurückerobert.

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9. Mai 2014

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11. Mai 2014 Vor einem Rathaus in der Ostukraine haben Mitglieder der Nationalgarde das Feuer auf eine Menschenmenge eröffnet. Dabei habe es mindestens einen Toten gegeben, sagte der Sprecher der prorussischen Aufständischen, Denis Puschilin. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AP, der den Vorfall beobachtet hatte, sagte,

zwei Menschen seien auf dem Boden liegend zu sehen gewesen. Sie hätten sich nicht bewegt.  

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Der Zwischenfall ereignete sich in der Stadt Krasnoarmeisk nur wenige Stunden, nachdem dort Dutzende Gardisten die Stimmabgabe in einem Referendum über die Souveränität der Region gestoppt hatten. Anschließend kam es zu einem Handgemenge mit Menschen, die sich um das Rathaus versammelt hatten.

schen Armee und Polizei operierten derzeit etwa 400 Elitekämpfer der privaten US-Sicherheitsfirma Academi, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Angaben des Bundesnachrichtendienstes.  Das Unternehmen wies die Angaben als falsch zurück. Academi-Vizechefin Suzanne Kelly sagte dem Portal "Zeit Online", das Unternehmen habe nirgendwo in der Ukraine Personal präsent oder im Einsatz. Es sei auch nicht geplant, in der Ukraine präsent zu sein oder einen Einsatz zu starten.  

Daraufhin gaben die Sicherheitskräfte Schüsse ab. Krasnoarmeisk liegt rund 30 Kilometer von der Regionalhauptstadt Donezk entfernt.

Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" sollen die ukrainischen Streitkräfte von hunderten Söldnern aus den USA unterstützt werden. Auf Seiten der ukraini-

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US-Söldner in Ukraine?

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12. Mai 2014 Die Übergangsregierung in Kiew betrachtet die Referenden vom Wochenende allerdings weiter als illegal. Übergangspräsident Alexander Turtschinow bezeichnete die Abstimmungen als "Farce ohne rechtliche Grundlage". Auch die USA und die EU erkennen die Referenden nicht an. Kiew beschuldigt zudem Moskau, die Befragungen organisiert und finanziert zu haben.  Bei den Abstimmungen hatten nach Angaben der Separatisten 90 und 96 Prozent der Teilnehmer für die Abspaltung von der Ukraine votiert. Ein Anschluss an Russland nach Vorbild der Schwarzmeerhalbinsel Krim war nicht Teil der Befragung gewesen. Eine unabhängige Überprüfung ist unmöglich, weil keine Wahlbeobachter vor Ort waren.

am Dienstag nach Kiew reisen, um dort in Gesprächen für den Runden Tisch zu werben und sich für die am 25. Mai geplante Präsidentschaftswahl einzusetzen.  Dies dürfte sich jedoch schwierig gestalten: Die Übergangsregierung in Kiew lehnt ist bislang nicht bereit, direkt mit den Separatisten zu verhandeln, die sie als "Terroristen" bezeichnet. Diese wiederum sehen sich nun aber nicht mehr als Teil der Ukraine. Der Spielraum für eine diplomatische Lösung ist damit erneut kleiner geworden.

Runder Tisch soll Fortschritte bringen In der aktuellen Krise soll nun ein Runder Tisch vermitteln. Geleitet werden soll dieser von einem Ukrainer sowie dem früheren deutschen Botschafter Wolfgang Ischinger, derzeit Vorsitzender der Sicherheitskonferenz in München. Steinmeier wird deswegen

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In der Ostukraine ist nach dem Referendum vor dem Referendum. Nachdem die umstrittenen Abstimmungen am Wochenende das von den Separatisten gewünschte Ergebnis gebracht hatten - eine überwältigende Mehrheit für eine Abspaltung der Regionen Donezk und Lugansk - plant man in Donezk die nächsten Schritte: Der Separatistenführer Denis Puschilin erklärte das Gebiet für unabhängig und bat Moskau um eine Aufnahme der Region in die Russische Föderation.  Auch die Separatisten der Region Lugansk riefen offiziell ihre Unabhängigkeit als "Volksrepublik" aus. Das Gründungsdokument wurde russischen Medienberichten zufolge auf einer Kundgebung im Zentrum der Großstadt verlesen.  Russland hatte sich zuvor hinter das Ergebnis der umstrittenen Referenden gestellt. "Moskau respektiert den Ausdruck des Willens der Bevölkerung der Regionen Donezk und Lugansk", erklärte der Kreml. Das Ergebnis der Abstimmungen müsse nun auf "zivilisierte Weise und ohne weitere Gewalt" im Dialog zwischen der Übergangsregierung in Kiew und den pro-russischen Separatisten umgesetzt werden.

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Im Ukraine-Konflikt hat OSZEGeneralsekretär Lamberto Zannier alle Seiten zu einer sofortigen Waffenruhe aufgerufen. "Kämpfe müssen beendet und Verhandlungen begonnen werden", sagte Zannier nahe der russischen Stadt Rostow am Don.  Der Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) besuchte Familien, die vor den Gefechten im Nachbarland geflüchtet sind. Dort kam es erneut zu schweren Zusammenstößen zwischen Regierungseinheiten und prorussischen Separatisten.

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24. Mai 2014 Vor dem Gewinner der Präsidentschaftswahl in der Ukraine liegt die gewaltige Herausforderung, das Land zu stabilisieren. 21 Politiker sahen sich der Aufgabe gewachsen und reichten ihre Kandidatur ein, zwei zogen diese zurück.  Als Nachfolger des nach Russland geflüchteten Chefs der Partei der Regionen, Viktor Janukowitsch, wird der neue Staatschef laut bestehender Verfassung die Außen- und Verteidigungspolitik bestimmen. Die aussichtsreichsten Kandidaten erklärten, dass sie den Europa-Kurs fortsetzen wollen. Unterschiede gibt es bei der Frage des Umgangs mit dem Nachbar Russland. Ein politisch wendiger Schokoladenfabrikant Realistische Chancen auf den Gewinn werden nur Pjotr Poroschenko eingeräumt. Der 48-jährigen Inhaber des Süßwarenimperiums "Roshen" kann Umfragen zufolge mit 45 Prozent der Stimmen rechnen. Allerdings könnte er in der ersten Runde die absolute Mehr-

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heit verpassen. Spätestens bei einer Stichwahl am 15. Juni wird ihm aber der Sieg vorausgesagt.  Der schwerreiche Unternehmer ist politisch sehr wendig. Er war Außenminister im Kabinett von Viktor Juschtschenko, dem Präsidenten nach der Revolution in Orange. Unter dessen politischem Gegner, Präsident Viktor Janukowitsch, war Poroschenko einige Zeit Wirtschaftsminister. Als sich in Kiew der Protest gegen Janukowitsch wegen der Ablehnung des EU-Assoziierungsabkommen formierte, stellte sich Poroschenko offen hinter die Maidan-Bewegung und war einer ihrer wichtigsten Geldgeber.  Recht pragmatisch und kompromissbereit will er auch als Präsident vorgehen. Er unterstützt enge Beziehungen zur EU und verspricht visafreie Reisen noch im ersten Jahr seiner Amtszeit. Er ist aber gegen einen NATO-Beitritt und strebt eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland innerhalb von drei Monaten an. In den vergangenen Wochen reiste er zusammen mit dem Oppositionspolitiker und Box-Weltmeister

Vitali Klitschko in europäische Hauptstädte und traf auch Kanzlerin Angela Merkel.  Einen Neustart in der Innenpolitik will er mit Parlamentswahlen im Herbst garantieren. Russisch soll besonders geschützt werden, Ukrainisch aber die einzige Amtssprache bleiben. Auch sprach er sich für die Fortsetzung der "Anti-Terror-Aktion" gegen militante Separatisten im Osten der Ukraine aus. "Wir müssen Recht und Ordnung wieder herstellen", erklärte er. Bei einem Wahlsieg will der Oligarch seinen Süßwarenkonzern verkaufen. Polarisierende Ex-Regierungschefin An zweiter Stelle der Umfragen liegt Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die nach dem Umsturz in Kiew aus dem Gefängnis freikam. Umfragen sehen sie weit abgeschlagen bei sechs bis 7,5 Prozent.  Ganz offenbar wirkte ihr Versprechen für einen Kampf gegen die Oligarchie und für Gerechtigkeit wenig glaubwürdig,


Pragmatischer Banker und pro-russischer Gouverneur Sehr geringe Aussichten werden den übrigen Kandidaten eingeräumt. Zu ihnen zählt Sergej Tigipko. Der 54-Jährige Banker

gehörte zur Regierung von Janukowitsch. Verhandlungen und die Entwaffnung aller Paramilitärs sind Bestandteile seines Plans zur Rettung des Landes.  Die Wirtschaft will der Ex-Vizeministerpräsident auf europäische Standards bringen und auf die westlichen Märkte ausrichten. Mittels Verhandlungen mit Russland strebt er die Wiederherstellung der territorialen Integrität des Landes an. Die Energieabhängigkeit vom Nachbarn will er senken. Eine Berufsarmee soll das Land verteidigen. Russisch würde unter ihm zweite Amtssprache werden.  Der Gouverneur von Charkiw, Michail Dobkin, positionierte sich mit Russland-freundlichen Zielen. Als Ziel nennt er den Beitritt zur Zollunion mit Russland, Weißrussland und Kasachstan. Das Land soll blockfrei bleiben. Über Verfassungsänderungen will er eine Föderalisierung des Landes erreichen. Der Status der russischen Sprache soll gestärkt werden.  Anders als es die russische Berichterstattung über die Ukraine suggerieren sollte, haben nationalistische und rechtsextreme Poli-

tiker Umfragen zufolge kaum eine Chance, mehr als einige Prozentpunkte zu erreichen. Der Chef der Partei "Freiheit", Oleg Tjagnibok, ließ sich in einem Wahlkampfspot als "wahrer Führer" feiern.  Er profilierte sich vor allem mit einer anti-russischen Haltung. So soll die Ukraine aus allen von Russland dominierten Bündnissen austreten. Der 45-Jährige kündigte einen Visumzwang für Russen an und verspricht den Ukrainern Visafreiheit mit der Europäischen Union. Die EU-Anbindung soll vollendet und der Beitritt zur NATO erreicht werden. Der Verteidigungshaushalt soll auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen und das Land aufgrund der "russischen Aggression" erneut Atomwaffen anschaffen. Auf allen Ebenen soll eine Ukrainisierung erreicht werden.  Auch der rechtsextreme Aktivist Dmitri Jarosch will, dass die Ukraine zur Atommacht wird. Darüber hinaus sollen Ukrainer sollen ein Recht auf Waffenbesitz erhalten. Beziehungen zu China und anderen asiatischen Staaten will er vertiefen.

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ist ihr Ansehen doch belastet mit Geschichten über undurchsichtige Deals als Politikerin und Unternehmerin. Sie trägt wegen diverser Geschäfte im Gas-Sektor auch den Spitznamen Gas-Prinzessin.  Die Anführerin der Revolution in Orange und Rivalin von Juschtschenko verspricht einen Mitgliedsantrag für die EU. Visafreiheit soll es bis Ende des Jahres geben. Über einen NATO-Beitritt will die Ex-Regierungschefin abstimmen lassen. Die Krim soll von der russischen Okkupation befreit werden. Des weiteren verspricht sie, den Verteidigungshaushalt auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Ukrainisch soll die einzige Amtssprache bleiben, die Regionalsprachen gestärkt werden. Gegenüber Russland verfolgt sie einen konfrontativen Kurs.

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3. Juni 2014 Nach monatelanger Blockade im UN-Sicherheitsrat hat Russland einen Resolutionsentwurf zur Entschärfung der Krise vorgelegt. In dem Papier werde das sofortige Ende der Kämpfe zwischen Regierungstruppen und kremltreuen Separatisten im Osten des Landes gefordert, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Auch werde die Einrichtung von Sicherheitskorridoren in der Ostukraine vorgeschlagen, um humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in dem umkämpften Gebiet zu ermöglichen. Der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin ergänzte, der Entwurf sei nicht so konzipiert, dass er militärisch durchgesetzt werden könne.  Die USA wiesen das Papier umgehend als heuchlerisch zu-

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rück. Ein Aufruf zur Deeskalation bringe nichts, wenn von Russland unterstützte Separatisten immer neue Ziele angriffen und Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in ihrer Gewalt hätten, sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums. Der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant und sein französischer Kollege Gerard Araud kritisierten, dass in dem Entwurf zentrale Elemente fehlten. So werde kein Bezug zur territorialen Integrität der Ukraine hergestellt.


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7. Juni 2014

um die Ostukraine, wo erneut blutig gekämpft wurde. Die Separatisten schossen gestern ein Flugzeug ab. Selbst in den sonst so einseitigen Stellungnahmen des Kreml schimmerte später Hoffnung durch. Alle militärischen Aktivitäten "der bewaffneten ukrainischen Kräfte und Anhänger einer Föderalisierung der Ukraine" seien einzustellen, sagte Putins Sprecher Dimitri Peskow. Es gebe "keine Alternative" zur politischen Befriedung des Konflikts.  Das wird man in Kiew zwar gern hören. Ob man es angesichts des ununterbrochenen Nachschubs an Kämpfern und Waffen aus oder zumindest durch Russland auch glauben mag, ist eine andere Frage. Die Hauptstadt jedenfalls putzte sich für den Tag heraus, der dem Land endlich einen legitimen Präsidenten geben soll. Der Süßwarenfabrikant, Medienunter-

nehmer und frühere Außenminister Poroschenko genießt einen enormen Vertrauensvorschuss als ein Mann des Ausgleichs. Und auch wenn er den Anti-Terror-Einsatz gegen die Separatisten fortsetzen will, erwartet der Gewerkschafter Vitali Machynjko auch friedliche Signale. "Die neu gewählte Führung unseres Landes muss meiner Meinung nach Wege finden, um die gegnerische Seite an den Verhandlungstisch zu bekommen und das Problem auf friedlichem Wege zu lösen", sagte er.

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Tagelang eilte der neu gewählte ukrainische Präsident Poroschenko von einem Treffen mit internationalen Staats- und Regierungschefs zum nächsten. Erst heute jedoch trat er sein Amt offiziell an. Im Beisein von Gästen aus mehr als 50 Ländern legte Poroschenko in Kiew seinen Eid ab.  Er war noch nicht einmal im Amt, da steht Petro Poroschenko schon im Zentrum der weltweiten Interesses. Erst heute wurde der mit fast 55 Prozent der Stimmen gewählte UnternehmerPolitiker als neuer Präsident der krisengeschüttelten Ukraine vereidigt. Aber schon gestern traf er sich mit Francois Hollande und Angela Merkel, die ihn auch beim Treffen mit Wladimir Putin in der Normandie begleiteten. Es war mit Spannung erwartet worden, ob sie miteinander sprechen würden, wie, und wie lange. In den 15 Minuten, die wohl vorbereitet waren, ging es natürlich

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18. Juni 2014 Russland hat die vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko angekündigte einseitige Feuerpause als unzureichend bezeichnet. Außenminister Sergej Lawrow sagte, Moskau erwarte "einen allumfassenden Waffenstillstand und keine kurze Feuerpause". Poroschenko müsse den Separatisten einen Dialog anbieten und nicht bloß fordern, dass diese sich ergeben.  Auch die Separatisten lehnen den Vorstoß Poroschenkos ab. Der einflussreiche russische Außenpolitiker Alexej Puschkow bezeichnete Poroschenkos Ankündigung als "politisches Manöver". Die Regierung in Kiew habe wiederholt Initiativen angekündigt, bis heute aber keine davon umgesetzt. Die Aufständischen lehnten den Vorstoß des Präsidenten ab. "Sie stellen das Feuer ein, wir geben die Waffen ab und sie schnappen sich uns. Das ist sinnlos", sagte der Separatistenführer Denis Puschilin. Poroschenkos Plan sei "nur eine weitere populistische Erklärung".  Obwohl Poroschenko Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat zugesichert hatte,

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den den Tod zweier russischer Journalisten aufklären zu wollen, leitete die russische Justiz Ermittlungsverfahren ein. Sie richten sich gegen den ukrainischen Innenminister Arsen Awakow und Gebietsgouverneur Igor Kolomoiski. Beide seien "mehrerer Kapitalverbrechen verdächtig" und für die Tötung mehrerer Menschen in der Ostukraine verantwortlich, sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde der Agentur Interfax zufolge. Die beiden Journalisten, deren Tod der konkrete Anlass der Verfahren ist, waren am Dienstag an einer Straßensperre prorussischer Separatisten offenbar beim Granatenbeschuss durch Regierungseinheiten getötet worden. Der Vorfall hatte die Spannungen zwischen Moskau und Kiew noch einmal verschärft. Awakow wies die Vorwürfe Moskaus zurück.  Der ukrainische Präsident hatte zuvor einen umfassenden Friedensplan für den Osten der Ukraine vorgestellt. Zentrales Element ist ein einseitiger Waffenstillstand der Regierungstruppen. Er soll den pro-russischen Separatisten die Möglichkeit geben, ihre Waffen ebenfalls niederzulegen oder das

Land zu verlassen. Vorgesehen ist auch eine Amnestie für Kämpfer der Separatisten, die ihre Waffen niederlegen. Außerdem soll die Grenze zu Russland schärfer überwacht werden.  Poroschenko besetzte auch zwei Schlüsselfunktionen in der Führung des Landes neu. Der bisherige Botschafter in Deutschland, Pawlo Klimkin, soll Außenminister werden. Als neue Zentralbankchefin ist Waleria Hontarewa vorgesehen. UN: Mehr als 300 Tote seit Mitte April Die Vereinten Nationen erhoben derweil schwere Vorwürfe gegen die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine. Sie seien für die Tötung von Zivilisten, Folter und weitere schwere Verletzungen der Menschenrechte verantwortlich, heißt es in einem neuen Bericht der UN-Mission zur Überprüfung der Menschenrechtslage in der Ukraine.  Bei Kämpfen zwischen Separatisten und Regierungstruppen sowie bei Angriffen auf öffentliche Einrichtungen kamen


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den Angaben zufolge seit Mitte April mehr als 300 Menschen ums Leben. Die meisten sollen Zivilisten gewesen sein. Weitere Hunderte Menschen, ebenfalls zumeist Zivilisten, wurden demnach verletzt. Entsprechende Angaben verschiedener ukrainischer Behörden konnten von den UN-Beobachtern allerdings nicht unabhängig überprüft werden, wie die Vereinten Nationen einräumten.  Laut dem Bericht fliehen immer mehr Menschen aus den umkämpften Gebieten, insbesondere aus Donezk und Lugansk. Bislang hätten mehr als 34.300 Menschen ihre Wohngebiete einschließlich der Krim - verlassen, um in anderen Gegenden Schutz zu suchen. Allein in der Ostukraine seien 12.700 Vertriebene registriert worden. Die tatsächliche Zahl liege aber vermutlich weit höher, erklärten die UN-Beobachter. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, rief die Separatisten zur Niederlegung der Waffen und zu Verhandlungen auf. Zugleich appellierte Pillay an die Regierung in Kiew.

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1. Juli 2014 Die Waffenruhe im Osten der Ukraine ist nach zehn Tagen abgelaufen. Präsident Petro Poroschenko teilte mit, dass er die Feuerpause nicht verlängere. Diese Entscheidung habe er nach einer Prüfung der Lage getroffen, erklärte er in einer Rede an die

Nation, die im Fernsehen ausgestrahlt wurde.  Der Staatschef machte zugleich deutlich, dass die Streitkräfte

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nun gegen die pro-russischen Separatisten vorgehen sollen. Die "Anti-Terror-Operation" der Armee werde fortgesetzt. "Wir werden angreifen, wir werden unser Land befreien. Die Nichtfortsetzung der Feuerpause ist unsere

Antwort an die Terroristen, Freischärler und Marodeure", sagte er.   "Im Verlauf von zehn Tagen haben wir dem Donbass, der Ukraine, der ganzen Welt gezeigt, dass wir diesen von Außen provozierten Konflikt friedlich regeln wollen", betonte Poroschenko. Die Aufständischen

hätten aber mit "verbrecherischen Taten die einmalige Chance zur Umsetzung des Friedensplans" zu-

nichtegemacht. Nach Angaben des ukrainischen Außenministeriums wurden seit Ausrufung der Waffenruhe durch die Regierung am 20. Juni 27 Soldaten getötet.  Poroschenko verhängte aber


aus. "Wir sind zur Einstellung des Feuers in jedem Moment bereit, sobald wir sehen, dass sich alle Seiten an die Erfüllung der Hauptpunkte des Friedensplans halten", sagte der Präsident.   Mit der Entscheidung gegen die Fortsetzung der bereits einmal verlängerten Feuerpause gab

Poroschenko dem wachsenden innenpolitischen Druck nach. Dem internationalen Drängen nach

den vergangenen Tagen wiederholt gebrochen worden war, hatte es Anzeichen auf eine leichte Entspannung gegeben. Nach

einer Fortsetzung der Waffenruhe beugte er sich dagegen nicht. Europäische Staaten, darunter Deutschland, hatten sich ebenso wie Russland für eine Verlängerung der Waffenruhe ausgesprochen, die Teil von Poroschenkos Friedensplan war.

Angaben der Bundesregierung und der Regierung in Paris hatten Poroschenko und der russische Präsident Wladimir Putin in einem Telefongespräch eine effektivere Kontrolle der Grenzen vereinbart und über eine Verlängerung der Waffenruhe diskutiert. Der Westen hat Russland mit einer Verschärfung der Sanktionen gedroht, wenn es die Friedensbemühungen in der Ukraine nicht tatkräftig unterstützt und entsprechend Einfluss auf die Separatisten nimmt.

Anzeichen für Entspannung täuschten Noch kurz vor dem Auslaufen der zehntägigen Feuerpause, die in

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nicht das Kriegsrecht und schloss auch Gespräche mit den Aufständischen nicht

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Ostwest  
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Das Buch hat 250 Seiten gefüllt mit einer sach- lichen Dokumentation der politische Lage zwischen dem Osten und dem Westen. Die Spannungen d...

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