Ostwest

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20. Februar 2014 In der Ukraine haben Präsident Viktor Janukowitsch und die Opposition einen Gewaltverzicht vereinbart. Es sollten Verhandlungen aufgenommen werden, um weiteres Blutvergießen zu verhindern, hieß es am Mittwochabend auf der Internetseite des Präsidenten. Die Lage im Land solle dadurch wieder stabilisiert werden.  Einer der drei Oppositionsführer, Arseni Jazenjuk, erklärte auf der Internetseite seiner Partei "Vaterland": "Die Erstürmung des Maidan findet nicht statt." Stattdessen sei eine Waffenruhe vereinbart worden. "Das wichtigste ist der Schutz von Menschenleben." An den Verhandlungen sollen neben Jazenjuk auch die beiden anderen Oppositionsführer, nämlich Vitali Klitschko und der Nationalist Oleg Tjahnibok, teilnehmen.

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Teile des Maidan stehen zwar weiterhin in Flammen, wie auf dem ARD-Livestream zu sehen ist. Die Lage auf dem Unabhängigkeitsplatz, wo rund 10.000 Menschen ausharren sollen, hat sich aber ein Stück weit entspannt, berichtet ARD-Korrepondentin Golineh Atai. In den Abendstunden sei es merklich ruhiger geworden. Lage zeitweilig außer Kontrolle Am Dienstag und in der Nacht zum Mittwoch war die Gewalt in Kiew eskaliert. Mindestens 26 Menschen wurden getötet, darunter auch mehrere Polizisten. Ein Krisentreffen von Regierung und Opposition brachte zunächst keinen Erfolg - sondern nur gegenseitige Schuldzuweisungen. Zeitweise schien es, als würde die Lage vollends außer Kontrolle geraten.

Die Kehrtwende am Abend hat wohl auch mit dem wachsenden internationalen Druck auf die Janukowitsch-Regierung zu tun. Am heutigen Donnerstag reisen der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer sowie polnischer Amtskollege, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski, nach Kiew. Am Nachmittag wollen die EU-Außenminister zudem auf einem Dringlichkeitstreffen über Sanktionen beraten.  Die USA verhängten Sanktionen gegen hochrangige Regierungsmitglieder der Ukraine. Die Strafmaßnahmen richteten sich gegen etwa 20 Personen, die für die Gewalt gegen Demonstranten verantwortlich gemacht würden, teilte das Außenministerium mit. Bei den Sanktionen handle es sich zunächst um Einreiseverbote.


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