Teil 3 der Trilogie die mächtigen Männer hinter der Cofag

BERICHT: EVA KONZETT

Vielleicht muss man diese an Sonderbarkeiten reiche Geschichte mit einer nüchternen Feststellung beginnen: Die handelnden Personen sind weg. Weder der ehemalige Geschäftsführer Bernhard Perner noch der ehemalige Aufsichtsratschef Michael Mendel arbeiten noch offiziell für die Cofag – also jene Stelle, die das österreichische Finanzministerium im Frühjahr 2020 aufsetzte, um bis dato 17 Milliarden Euro an Corona-Förderungen für die Unternehmen abzuwickeln.

Vielleicht hatten sie einfach nichts mehr zu tun. Vielleicht gab es für sie nichts mehr zu holen. Vielleicht aber wussten sie, dass die Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes, wie das Konstrukt mit vollem Namen hieß, bald in der Kritik versinken würde.

Bernhard Perner quittierte den Dienst am 30. Juni 2022. Michael Mendel schied am selben Tag aus dem Aufsichtsrat aus.

Die Frage nach ihrem Wirken, ihrer Rolle und den Folgen bleibt.

Am 9. August 2022 hat der Falter einen Rohbericht des Rechnungshofs veröffentlicht, der die Vorgänge rund um die Cofag stark bemängelte. Die Förderungen waren demnach nicht treffsicher, die Kontrollen zu lasch, es gab keinen Lernprozess und keine wissenschaftliche Evaluierung, keine parlamentarischen Rechte, dafür hohe Kosten für externe Berater, für Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer.

Wer hat sich das alles eigentlich ausgedacht?

Den Zeitdruck, die Dringlichkeit und keine Alternativen, diese Argumente haben Perner und Ex-Finanzminister Gernot Blümel stets vorgebracht, um die Entstehungsgeschichte der Cofag mitsamt den vielen Beratern zu rechtfertigen.

Nur: Das Duo Perner/Mendel hat es an anderer Stelle, bei der Abbag, der Bankenverwertungsgesellschaft des Bundes, auch nicht viel anders gemacht. Ohne Coronavirus im Nacken.

Deshalb beginnt diese Geschichte nicht im Frühjahr 2020, als das Coronavirus über Österreich hereinbricht. Sondern vier Jahre früher, 2016.

Bernhard Perner und Michael Mendel also. Der eine, Perner, ein langgedienter Kabinettsmitarbeiter mehrerer ÖVP-Finanzminister, der unter Hans Jörg Schelling sichtbar und unter dem damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, mächtig wurde.

Der andere, Mendel, ein deutscher Banker, einst Vorstand in der Bank Austria, später Mastermind in der Finanzkrise. Vor allem dort, wo die Finanzkrise nichts mehr übrig gelassen hatte: Mendel war federführend dabei, als man die notleidenden Volksbanken abwickelte, und in der Hülle, die die

Die Cofag-Trilogie

Am 9. August 2022 veröffentlichte der Falter einen Rohbericht des Rechnungshofs. In der zweiten Folge ging es um die Milliardenförderungen. In dieser Ausgabe lesen Sie über die Menschen hinter der Cofag

Zwei Männer und ihr

Baby

Bernhard Perner und Michael Mendel hatten bei der Cofag das Sagen. Sie taten, was sie bei der Cofag-Mutter Abbag gelernt hatten, üppige Beratergagen, hohe Gehälter und Ignoranz gegenüber der öffentlichen Verwaltung inklusive. Teil III der Falter-Berichterstattung zur Abwicklung der Corona-Fördermilliarden

Kärntner Hypo Alpe Adria hinterließ: der Heta. Dort wirkte er als Aufsichtsratschef. Der damalige Finanzminister Hans Jörg Schelling hatte Mendel geholt.

Man muss an dieser Stelle die Institutionen ordnen. 2009 hatte die Republik Österreich die Kärntner Bank Hypo Alpe Adria verstaatlichen müssen. Die Bank stand vor der Zahlungsunfähigkeit, ihre Pleite hätte das Land Kärnten mitgerissen. 2014 zerschlug die Republik die Bank und führte deren notleidende Kreditpakete in die Heta Asset Resolution AG über, die Heta.

Sie war fortan dafür verantwortlich, aus dem Ramsch noch herauszuholen, was es herauszuholen gab. Schließlich hatte die Republik der Hypo Alpe Adria neun Milliarden Euro an Steuergeld zugeschossen. Als organisatorische Abwicklungsstelle gründete das Finanzministerium 2014 eben auch die Abbag als „Abbaubeteiligungsgesellschaft des Bundes“.

Zum Geschäftsführer wurde Michael Mendel ernannt. Er blieb nur 20 Monate in dieser Funktion. Weil er gleichzeitig auch Aufsichtsratschef der Heta war, ortete die Finanzmarktaufsicht einen Interessenkonflikt. Mendel musste sich zwischen den beiden Posten entscheiden und wählte die Heta.

Hier könnte die Geschichte enden, hätte der Vertrag, der dieses Ende besiegelte, nicht eine zumindest sonderbare Fußnote enthalten. Darin wurde Mendel das Recht eines nachträglichen Bonus eingeräumt, sollte die Heta besonders viel Geld aus den notleidenden Assets herausholen, also eine hohe sogenannte Recovery-Quote aufweisen.

Erfolgsabhängige Zusatzzahlungen sind nichts Außergewöhnliches. Sie werden in der Regel aber bei Beginn eines Vertrags mit festgesetzten Zielen vereinbart. Im Falle Mendels erfolgte dies am Ende der Tätigkeit. Sein ursprünglicher Vertrag hatte nur eine schwammige Bereitschaft zum Bonus erwähnt. Das hat die Opposition im Frühjahr 2022 stark kritisiert. 2016 aber musste Mendel erst einmal seine Sachen ordnen. Einvernehmlich löste er das Dienstverhältnis mit der Abbag

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auf, ließ sich den Passus mit dem Bonus unterschreiben. Im Vertrag hieß es damals, dass die Höhe eines derartigen Bonus „ausschließlich am Umsetzungsgrad des Abwicklungsauftrags der Heta zu orientieren sei, wobei eine allfällige Outperformance entsprechend zu berücksichtigen wäre“.

Was damals alle, und besonders Mendel als Aufsichtsratschef der Heta, längst wussten: Eine „Outperformance“ würde nicht schwierig werden. Denn aus den notleidenden Krediten der Heta von 2009 waren längst wieder gefällige Anlageobjekte geworden. 2016 war das, was Ökonomen und Banker eine „Hochboomphase“ nennen. Die Zentralbanken hatten die Leitzinsen auf null gestellt, frisches Geld flutete die Märkte auf der Suche nach Profit. Die „Assets“ der Heta, zum Beispiel Liegenschaften und Hotels in Südosteuropa, gewannen an Wert und fanden Käufer: „Damals ging alles weg“, erinnert sich ein hochrangiger Banker. Also ein Selbstläufer?

Nein, sagt zumindest Bernhard Perner. In einem ausführlichen Telefongespräch mit dem Falter legt er seine Sicht der Dinge dar. So habe Mendel den Bonus dafür erhalten, mit zwei großen Gläubigergruppen Vergleiche verhandelt zu haben. „Wir haben 16 Milliarden an Klagsrisiken und elf Milliarden Euro an Landeshaftungen wegbekommen.“ Ansonsten hätte die Insolvenz der Hypo Alpe Adria und des Landes Kärnten gedroht. „Und die Heta hätte gar nicht damit beginnen können, die Assets zu verwerten“, sagt Perner. Niedrigzinsphase hin oder her.

Das Projekt trug den Namen Pignus, lateinisch für Geisel.

Fest steht: Der Bonus wurde erst neun Monate nach Ausscheiden Mendels vertraglich aufgesetzt. Die Abbag hatte die Wirtschaftsprüfer von KMPG beauftragt, ein Schema für mögliche Bonuszahlungen aufzusetzen. Die Wirtschaftsprüfer entschieden, dass eine Recovery-Quote von 63,8 Prozent der Maßstab sei. Alles darüber sei als Erfolg zu bewerten und mit gestaffelten Sonderzahlungen verbunden. 500.000 Euro, wenn die Recovery-Rate die 63,8 Prozent übersteigt. 1,5 Millionen Euro, wenn sie über 78 Prozent klettert.

Nur wenige Wochen später gab die FMA, die einst von einer Verwertung in Höhe von 46 Prozent ausgegangen war, die neue, nun offiziell erwartbare Recovery-Rate der Heta mit offiziellen 64 Prozent an. Ein Bonus war Mendel damit sicher. 2020, als die Heta eine Verwertungsquote von mehr als 78 Prozent erreichte, bekam er 1,5 Millionen Euro ausbezahlt. Sein Abbag-Jahresgehalt hatte 100.000 Euro betragen. Sein Kompagnon Perner sieht darin jedenfalls nichts Ungewöhnliches: „Wenn man Topleute haben will, dann muss man sie marktgerecht bezahlen. Ein Vorstand einer großen österreichischen Bank bekommt mehrere Millionen Euro im Jahr.“

Das Finanzministerium als 100-prozentiger Eigentümer der Abbag wusste von der Bonusvereinbarung zunächst aber vor allem: nichts. Das belegen E-Mails, die dem Falter vorliegen.

Abteilungsleiterin im Finanzministerium, am 22. Dezember 2016: „Mit Herrn Mendel wurde bei seinem Ausscheiden als GF der Abbag offenbar eine Auflösungsvereinbarung geschlossen, die von Nolz (Aufsichtsratschef, Anm.) unterschrieben wurde. Waren wir hier involviert?” Zuständiger

DAS NETZWERK HINTER DER COFAG

Bei der Cofag treffen einander Altbekannte wieder. So rekrutierte das Finanzministerium den Geschäftsführer Perner aus der Cofag-Mutter Abbag. An seine Seite stellte man mit Michael Mendel einen Mann, der schon etliche Posten in der Bankenabwicklung inne gehabt hatte (und außerdem als zweiten Geschäftsführer Marc Schimpel von den Grünen). In den CofagAufsichtsrat hievte das Ministerium Personen aus dem Heta-Umfeld

Michael Mendel – die graue Eminenz Der heute 65-jährige deutsche Banker kam über einen Vorstandsposten bei der Bank Austria nach Österreich. Er hielt führende Positionen bei der Immigon, der Abbaugesellschaft der Volksbanken, und bei der Heta. Für seinen 1,5-MillionenEuro-Bonus in der Abbag musste er heftige Kritik einstecken. Im Juli schied er als Aufsichtsratschef der Cofag aus

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Bernhard Perner – der Macher Wegbegleiter nennen Perner blitzgescheit. Im Finanzministerium machte er sich als Bankenexperte einen Namen, die von ihm erarbeitete Reform der Bankenaufsicht überlebte den Ibiza-Skandal nicht. Die Grünen als neue Koalitionspartner der Türkisen ab 2020 wehrten sich. Er gilt als Vertrauter von Thomas Schmid. Die Cofag-Geschäftsführung legte er zurück und amtiert nur noch bei der Abbag

Mitarbeiter, zwei Minuten später: „Nein, ich höre davon zum ersten Mal.“

Der damals zuständige Finanzminister Hans Jörg Schelling konnte sich erst fünf Jahre später, im Februar 2022, daran erinnern, eine solche Bonuszahlung mündlich in Auftrag gegeben zu haben. Das hielt er in einer Erklärung fest. Ausgerechnet nachdem der Rechnungshof die hohe Bonuszah-

Die externen Berater Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer: Externe Berater haben an der Cofag Millionen verdient. Kritiker sehen in der Auslagerung an die Privatwirtschaft mehrere Probleme, darunter einen Know-how-Verlust und drohende Abhängigkeiten. Außerdem wird damit die Beamtenschaft desavouiert und die Verwaltung geschwächt

lung an Mendel öffentlich gemacht hatte. Die Abbag wusste sich zu helfen. Sie legte das Gutachten einer Universitätsprofessorin vor, die die Vorgänge 2016 und 2017 als rechtskonform deckte, aber ad hoc erstellt war. Der zuständige Aufsichtsrat der Abbag hatte sich einen Freibrief geholt.

Michael Mendel war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Hans Jörg Schelling – der Einfädler Es war der damalige Finanzminister, der Michael Mendel Ende 2014 als Aufsichtsratschef zur Heta holte und zum Chefabwickler machte. Er kannte Mendel noch aus seiner Zeit bei der Volksbanken AG. In seine Zeit als Finanzminister fällt die Großabwicklung der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank Gernot Blümel – der Überforderte Als die Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 über Österreich hereinbrach, herrschte Chaos im Finanzministerium. Warum Minister Blümel die Abwicklung von milliardenschweren Corona-Förderungen ausgerechnet an die fachfremde Abbag auslagerte, hat er nie dargelegt. Er hat die Politik im Dezember 2021 verlassen

Hohe Boni, Intransparenz, externe Berater: Man könnte diese Vorgänge als kurioses Schlusskapitel einer letztlich erfolgreichen Bankenrettung abtun. Wären da nicht die Parallelen zur Cofag, jenem Vehikel, das bis dato 17 Milliarden Euro an Steuergeld verteilt hat. Und wären eben bei der Cofag nicht dieselben Menschen am Ruder gewesen.

Denn der Nachfolger von Michael Mendel in der Abbag heißt ab 2016 Bernard Perner. 2013 stieg der studierte Techniker ins Finanzministerium ein, machte sich als Bankenexperte einen Namen, diente drei Ministern im Kabinett, bevor er eben in die Abbag ging.

Er war sicher maßgeblich an der Errichtung der Staatsholding Öbag beteiligt und sehr wahrscheinlich auch an der Vorstandswerdung von Thomas Schmid. Chats legen

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nahe, dass Perner die Ausschreibung für den Vorstandsposten auf Schmid hingeschrieben haben könnte. „Im 2. Absatz: international eher streichen? […] verhandlungssicheres Englisch auf jeden Fall“, diese Nachricht schickte er 2018 in einen Gruppenchat mit Schmid und dessen Mitarbeiterin. Später wird sich Schmid vergewissern, dass alle „Tipps von Bernhard“ in den Text eingearbeitet worden sind.

Das hatte Schmid nicht vergessen. Kaum saß Schmid im Chefbüro der Öbag in der Wiener Kolingasse, wollte er Perner als Prokuristen zu sich holen. Zu dieser Zeit arbeitete Perner nur noch rund zehn Stunden in der Woche für die Abbag. Tagesfüllend war das nicht. Perner erkundigte sich daraufhin im Finanzministerium, ob eine zusätzliche Beschäftigung in der Öbag möglich wäre. Er legte dem Ministerium auch einen Vertragsentwurf vor. Erstellt von den Rechtsanwälten von Schönherr.

Demnach sollte Perner berechtigt sein, „das Ausmaß und die Lage nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen frei zu bestimmen“. Außerdem sei zusätzlich zu den laufenden Bezügen „eine variable Vergütung bei Erfüllung bestimmter Kriterien […] geplant. Die näheren Bestimmungen für diese variable Vergütung, inklusive der Festlegung bestimmter Kriterien, […] werden durch die ÖBAG noch festgelegt und sind in einer Zusatzvereinbarung [...] festzuhalten.“ Behielt Perner sich vor, mögliche Erfolge ähnlich wie Mendel nachträglich versilbern zu lassen?

Er selbst weist das von sich. Es habe diese Vereinbarung gegeben, ja, sagt er im Gespräch. Sie sei an die Dividendenausschüttung der Öbag-Beteiligungen geknüpft gewesen, also jene Summen, die der Staat aus seinen Unternehmen bekommt.

Einen hohen Betrag habe das aber nicht ausgemacht: „Denn nach wenigen Monaten war ich dann ja bei der Cofag.“ Das stimmt. Perner wechselte alsbald wiederum die Position. So schnell, dass sich offenbar eine saubere, zwischen Abbag und Öbag aufgeteilte Entlohnung nicht mehr ausging. So hätte Perner eigentlich sein Geschäftsführersalär bei der Abbag in Höhe von 280.000 Euro um 80.000 Euro reduzieren und dafür 150.000 Euro von der Öbag erhalten sollen.

Doch dazu kam es nicht mehr, wie der Rechnungshof kritisch anmerkte. Perner bezog weiterhin das volle Abbag-Gehalt. „Die Aufteilung war nicht trivial. Ich war bei der Abbag Geschäftsführer und bei der Öbag Dienstnehmer. Das geht mit unterschiedlichen Verantwortlichkeiten einher. Ich selbst habe den Vorschlag mit der Reduktion um 80.000 Euro gemacht“, sagt Perner.

Der Rechnungshof empfiehlt trotzdem, eine Nachforderung zu prüfen.

Die Bezüge sind das eine. Die Sinnhaftigkeit der Doppeltätigkeit in Abbag und Öbag das andere. Im Ibiza-U-Ausschuss im März 2021 hatte die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper Perner darauf angesprochen. Seine Antwort: „Know-how-Transfer, kosteneffizienter und auch die langfristigere Perspektive für, sage ich einmal, Schlüsselpersonen. Da geht es ja nicht nur um mich, sondern auch um andere wertvolle Mitarbeiter, die man so halten konnte.“

Damit meinte er auch sich selbst. Im Frühjahr 2020 bekam Perner seine Schlüsselrolle: Finanzminister Gernot Blümel machte ihn zum Geschäftsführer der Cofag. Er habe stets eng in Abstimmung mit dem Finanzministerium gearbeitet, erklärt Perner heute. Und was sagt er darüber hinaus?

Zum Beispiel zu dem aufgeblähten Cofag-Aufsichtsrat, der sich Gagen wie jene eines börsennotierten Unternehmens ausbezahlen und gleichzeitig den Bund die Haftung übernehmen ließ? „Die Bezüge wurden von einem Wirtschaftsprüfer in einer Benchmarking-Studie erhoben und dann noch vom Finanzministerium als Eigentümervertreter gekürzt.“

Zur auffälligen Nähe zu Rechtsanwälten? Er habe mit Rechtsanwälten zusammengearbeitet, denen er vertraue.

Zur Cofag insgesamt: „Wir wollten unseren Beitrag zur Bewältigung der Pandemie leisten und einen guten Job machen.“

Einen guten Job? Diesem Urteil wollen nicht alle zustimmen. Die grüne Nationalratsabgeordnete Nina Tomaselli spricht von einer „Selbstbedienungsmentalität der türkisen Clique“.

Eingespielte „Netzwerke“, die die staatliche Hoheit aushöhlten, erkennt der Präsident der Finanzprokurator, Wolfgang Peschorn. Im Ibiza-U-Ausschuss im April 2022 nannte er die Kungeleien ein „schleichendes Gift für den Rechtsstaat“.

Nachsatz: „Es sind dies jeweils aus dem gemeinsamen Interesse entstehende Seilschaften von privaten Personen, LawFirms, Wirtschaftsberatern und politiknahen Personen, die auf Entscheidungsträger einwirken.“

Im Falle der Cofag scheint dies funktioniert zu haben. 14 Millionen Euro gingen in den ersten 15 Monaten nach ihrer Gründung an externe Berater. Schönherr Rechtsanwälte und die KPMG haben besonders von diesen Aufträgen profitiert. F