Fraktion aktuell 04/2010 by Stefan Schmitz

Aktuelles aus der Fraktion Ausgabe 10 - 04-05/10

SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Landestariftreuegesetz: Dumpinglöhne verhindern

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen, die CDU muss sich mit immer mehr Affären auseinandersetzen. Das „ruhende“ Fraktionsmitglied Billen wurde entgegen der Empfehlung der Spitzenkandidatin seiner Partei für die Landtagswahl nominiert. Immer enger wird es für den Finanzsenator in Hamburg, den CDU-Mann Frigge, der als Berater für die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion tätig war. Viele Puzzleteile weisen auf einen möglichen Missbrauch von Steuergeldern. Gegen Frigge ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen „Verdacht der Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Mittel“. Für die SPD-Fraktion war nach reiﬂicher Überlegung klar, dass wir den fragwürdigen Umgang der CDU mit Steuergeldern in einem Untersuchungsausschuss prüfen müssen. Auch wenn Rechnungshof und Staatsanwaltschaft bereits in dieser Sache ermitteln, ist es wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären,

dass wir uns als Parlamentarier darum kümmern müssen, wenn der dringende Verdacht besteht, dass sich eine Partei illegal mit Steuergeldern ﬁnanziert. Laut Gesetz untersucht ein Untersuchungsausschuss „Sachverhalte, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse“ liegen. Die illegale Verwendung von Steuergeldern fällt eindeutig unter dieses Dictum. Wir betreiben diesen Untersuchungsausschuss nicht „mit Schaum vor dem Mund“, sondern im Interesse einer sachlichen Aufklärung. Die CDU hat in dieser Sache das Verfassungsgericht RheinlandPfalz angerufen. Wir werden uns bereits im Vorfeld der Gerichtsentscheidung mit dem Beginn einer Beweisaufnahme zurückhalten, um gegebenenfalls Hinweise des Gerichts zu berücksichtigen. zlich c e Grüße, Ih Herzliche Ihr

e Hartloff, Md en Jochen MdL, SPD-Fraktionsvorsitzender in Landtag Rheinland-Pfalz

Gerade wenn Menschen bei öffentlichen Aufträgen in Lohn und Brot stehen, ist es wichtig, dass Mindestlöhne eingehalten werden. Bild: panthermedia.net / Thomas Riedel

Die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz wird einen Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung „Landesgesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen“ (Landestariftreuegesetz - LTTG -) in den Landtag einbringen. Ziel des Antrags ist es, mit der Einführung von Tariftreue einen fairen Wettbewerb bei öffentlichen Ausschreibungen zu ermöglichen und so insbesondere die mittelständischen Unternehmen und ihre Beschäftigten zu schützen. Kernpunkte • Aufträge im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene sollen neu in das Tariftreuegesetz aufgenommen werden. Die neue EU-Verordnung 1370/2007 ermöglicht das. • Unternehmen müssen bei einer Angebotsabgabe für öffentliche Aufträge eine schriftliche Verpflichtung zur Tariftreue abgeben. Damit verpflichten sie sich dazu, dass sie ihren Beschäftigten bei der Ausführung der Leistung ein Entgelt zahlen, das in Höhe und Modalitäten mindestens den Vorgaben des jeweiligen Tarifvertrages entspricht. • Ebenso dürfen öffentliche Aufträge nach dem geplanten Landestarifreuegesetz nur an Unternehmen vergeben werden, die sich bei Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, das Mindestarbeitsbedingungengesetz zu berücksichtigen. Wenn das der Fall ist, erhalten die Beschäftigten bei der Ausführung der Leistung mindestens ein Entgelt von 8,50 Euro pro Stunde. Europäisches Recht berücksichtigen Die SPD-Landtagsfraktion hat gemeinsam mit der Landesregierung das Landestariftreuegesetz an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2008 angepasst. Wenn wir jetzt einen neuen Anlauf zu einem Landestariftreuegesetz machen, werden wir darin den Ansatz des Landestariftreuegesetzes von 2007 soweit wie möglich fortführen und dabei die Spielräume nutzen, die das Europarecht lässt.

Aktuelles aus der Fraktion 04-05/2010

SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

AKTUELL Wir stärken den Hochschulstandort Rheinland-Pfalz

Steigende Studierendenzahlen erfordern besonders hohe Planungssicherheit für die Universitäten im Land. Bild: panthermedia.net / Monkeybusiness Images

Die Hochschulen stehen vor großen Herausforderungen. In den kommenden Jahren wird sich die Zahl der Studienanfängerinnen und –anfänger deutlich erhöhen, in Rheinland-Pfalz voraussichtlich um rund 20.000. Mit Blick auf die steigenden Studierendenzahlen haben sich Bund und Länder im Juni 2009 darauf verständigt, die Hochschulen mit der zweiten Programmphase des Hochschulpaktes 2020 darin zu unterstützen, diesen zusätzlichen Studierenden ein qualitativ hochwertiges Studium zu ermöglichen. Planungssicherheit Die SPD-Fraktion möchte die Rahmenbedingungen für die Hochschulen verbessern und schlägt deshalb vor, die Mittel für die Hochschulen aus dem Hochschulpakt 2020 für die kommenden Jahre bereits jetzt gesichert zur Verfügung zu stellen. Damit erhalten die Hochschulen zwar nicht mehr Mittel, aber die Planungssicherheit und Flexibilität, die sie brauchen. Die Hochschulen haben so die Möglichkeit, Stellenbesetzungs- und Be-

rufungsverfahren frühzeitig zu eröffnen und mit Hilfe von mittelfristigen Mietverträgen auch die räumlichen Kapazitäten auszubauen. Positive Erfahrungen Das Sondervermögen „Wissen schafft Zukunft“ stellte den Hochschulen bereits die Landesmittel für die erste Programmphase des Hochschulpaktes 2020 zur Verfügung. Alle Beteiligten haben mit dieser Form der Mittelbereitstellung nur positive Erfahrungen gemacht. Die rheinland-pfälzischen Hochschulen nutzen ihre damit gewonnene Flexibilität und Planungssicherheit. Nicht zuletzt deshalb stehen sie bei der Erfüllung der ersten Programmphase des Hochschulpaktes 2020 an der Spitze der Bundesländer. In diesem Jahr stellt die Landesregierung dem bestehenden Sondervermögen „Wissen schafft Zukunft“ weitere Mittel in Höhe von 120 Mio. Euro zur Verfügung. Dieser Betrag entspricht den Mitteln des Hochschulpaktes für die Jahre 2011 bis 2013.

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SPD-Fraktion

im Landtag Rheinland-Pfalz

AKTUELL Barbara Schleicher-Rothmund: Untersuchungsausschuss zur Finanzaffäre der CDU-Landtagsfraktion ist rechtlich zulässig

Barbara Schleicher-Rothmund

„Auf Bitten der SPD-Landtagsfraktion hat der Wissenschaftliche Dienst die Frage geprüft, ob ein Untersuchungsausschuss des Landtages zur CDU-Finanzaffäre rechtlich zulässig ist. In seinem nunmehr vorliegenden Gutachten kommt der Wissenschaftliche Dienst zu folgendem Ergebnis: ‚Das Finanzgebaren einer Parlamentsfraktion kann angesichts des weiten Befassungs- und Kontrollrechts des Parlaments zulässiger Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses sein. Dies gilt jedenfalls dann, wenn – wie hier – tatsächlich Anhaltspunkte vorliegen, die hinsichtlich der staatlichen Fraktionszuschüsse den Verdacht gesetzwidrigen Verhaltens der Fraktion begründen‘.

An anderer Stelle führt der Wissenschaftliche Dienst aus, dass das Parlament als der Ort zu bezeichnen ist, an dem Verstöße gegen die vom Parlament selbst geschaffenen Regelungen der Fraktionsﬁnanzierung untersucht werden dürfen“, so Barbara SchleicherRothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion.

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SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

AKTUELL Verständigung zwischen Juden und Arabern ist der Schlüssel zum Frieden

Vertreter der jüdisch-arabischen Begegnungsstätte Givat Haviva haben Ende Mai unsere Fraktion besucht. Alex Elsohn, Europa-Repräsentant von Givat Haviva und die Bundesvorsitzende Friedel Grützmacher (ehemals Mitglied und Vizepräsidentin des rheinland-pfälzischen Landtags) berichteten von ihrer schwierigen Arbeit im Nahen Osten und stellten sich den Fragen der Abgeordneten. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Verständigung ist die persönliche Begegnung zwischen Jugendlichen, für die sich Givat Haviva u. a. einsetzt.

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SPD-Fraktion

im Landtag Rheinland-Pfalz

AKTUELLES Dieter Burgard ist neuer Bürgerbeauftragter für die Menschen in Rheinland-Pfalz

Nach seiner Wahl zum Bürgerbeauftragten am 28. April 2010, wurde Dieter Burgard am 25. Mai bei einer Feierstunde im Landtag in sein neues Amt eingeführt. Als SPD-Abgeordneter war Burgard u. a. Sprecher für Petitionen und Strafvollzug sowie Präsident der Kommission des Interregionalen Parlamentarierrates der Großregion Saar-Lor-Lux für Schulwesen, Ausbildung, Forschung und Kultur. Daneben war er auch kommunalpolitisch in seiner Heimatstadt Wittlich aktiv. Alle diese Ämter hat er niedergelegt, um sich ausschließlich seiner neuen Aufgabe zu widmen. Mit Dieter Burgard steht für das Amt eine Persönlichkeit zur Verfügung, die sich beispielsweise mit ihrem Einsatz in der Gedenkstättenarbeit oder im caritativen Bereich hohes Ansehen über die Parteigrenzen hinweg erworben hat. „ ch bin mir sicher, dass Dieter Burgard das Amt des Bürgerbeauftragten im Interesse und zum Wohle

aller Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz ausfüllen wird“, so Jochen Hartloff Presseecho „Der Wittlicher Dieter Burgard ist am Mittwoch bei einer Feierstunde im Landtag in sein neues Amt als Bürgerbeauftragter des Landes eingeführt worden. Der 55-jährige Sozialdemokrat, der neun Jahre dem Landtag und 21 Jahre dem Wittlicher Stadtrat angehörte, folgt dem überraschend nach 15 Jahren freiwillig ausgeschiedenen Ullrich Galle nach. Die SPD-Landtagsfraktion hatte ihn einstimmig für das Amt des Bürgeranwalts nominiert, der Landtag ihn Ende April gewählt. Bürger, die Ärger mit Behörden haben, können sich kostenlos an ihn wenden. Alle Petitionen (Eingaben) werden bearbeitet.“ Trierischer Volksfreund, 26. Mai 2010

Elfriede Marmann-Kunz neue Abgeordnete Elfriede Marmann-Kunz ist für Dieter Burgard als Abgeordnete für die SPDFraktion im Landtag Rheinland-Pfalz nachgerückt. Die Notarfachangestellte ist außerdem Ehrenamtliche Beigeordnete der Stadt Wittlich.

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SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

AKTUELLES Herzlichen Glückwunsch Vanessa Vass!

Wir freuen uns, dass wir unsere ehemalige Auszubildende als neue Mitarbeiterin begrüßen dürfen. Nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung zur Kauffrau für Bürokommunikation bleibt der Fraktion so eine engagierte Mitarbeiterin erhalten. Vanessa Vass unterstützt in erster Linie unsere stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, steht aber auch immer bereit, für andere Kolleginnen einzuspringen.

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BERICHTE AUS DEN ARBEITSKREISEN PC-Spiele: Know-how aus Rheinland-Pfalz

Die Abgeordneten Heiko Sippel (links) und Martin Haller (2. von rechts) mit den Geschäftsführern Thomas Pottkämper und Burkhard Ratheiser des PC-Spielentwicklers Realted Designs.

Die Arbeitsgruppe „Verantwortung in der medialen Welt“ der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz war zu Gast beim PC-Spieleentwickler „Related Designs“ mit Sitz in Mainz. Die Geschäftsführer Thomas Pottkämper und Burkhard Ratheiser informierten die Abgeordneten über aktuelle Trends der Computerspielbranche und gaben Einblicke in den Arbeitsalltag eines Entwicklungsstudios für PC-Spiele. Related Designs ist eines der führenden Entwicklungsstudios für PC-Strategiespiele in Deutschland. Das Team entwickelt Spiele für Kinder und Jugendliche ab sechs oder zwölf Jahren, die auch bei Erwachsenen beliebt sind. Für seine Arbeit wurde das Unternehmen bereits mit mehreren Preisen ausgezeichnet. Mit über 200.000 verkauften Exemplaren ist das von Related Designs entwickelte Strategiespiel ‚Anno 1404‘ kürzlich zum besten deutschen Computerspiel 2010 gekürt worden.

Die Geschäftsführer berichteten, dass die internationale Konkurrenz groß ist. Dem Mainzer Unternehmen ist es aber gelungen, eigenes Know-how aufzubauen und hochtechnologische Software anzubieten. In Deutschland seien vor allem Strategiespiele mit historischen Themen oder in fremden Welten gefragt. Die Spieler müssen darin Städte oder Gemeinschaften aufbauen und entwickeln. Dahinter steckt eine außerordentlich anspruchsvolle aber auch kreative Spielentwicklung und Designarbeit. Woran es fehlt, sei eine Anschubförderung, beispielsweise für die Entwicklung von Prototypen, erklärt der Arbeitsgruppenvorsitzende Martin Haller. In jedem Fall handele es sich bei der Entwicklung von PC-Spielen „um eine höchst kreative Branche, in der viele Arbeitsplätze geschaffen werden könnten“.

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SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

BERICHTE AUS DEN ARBEITSKREISEN Neues Studium für Berufsschullehrer

V. l. n. r.: Heribert Heinrich, MdL, Fritz Presl, MdL, Irmgard Fürst, MdL, Ulla Brede-Hoffmann, MdL, Prof. Dr. Hermann Saterdag, Prof. Dr. Peter Ullrich, Dr. Matthias Krell, MdL.

Abgeordnete der SPD aus den Arbeitskreisen Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur sowie Bildung und Jugend informierten sich bei einem Besuch der Universität Koblenz-Landau über ein neues Studienangebot. Zukünftige Berufsschullehrer können hier gleichzeitig an der Universität und an der Fachhochschule Koblenz studieren. Dieses so genannte „Koblenzer Modell“ können Studierende seit dem Wintersemester 2008/09 nutzen. Universität und Fachhochschule haben dieses Modell auf Grundlage eines Kooperationsvertrages ermöglicht. Auch wenn das Angebot noch in der Aufbauphase ist, besteht es bereits für zahlreiche Studienfächer, die man an der Fachhochschule oder an der Universität belegen kann. Das Lehramtsstudium für Berufsbildende Schulen wird als Bachelor- und Masterstudiengang angeboten. „Es zeigt sich sehr deutlich, dass darin eine große Chance liegt, mehr Lehrerinnen und Lehrer für die berufsbildenden Schulen zu gewinnen“, so Dr. Mat-

thias Krell, hochschulpolitischer Sprecher der SPDLandtagsfraktion, der auch die Zusammenarbeit der beiden Hochschulen lobt: „So sehen positive Synergieeffekte aus: Die Fachhochschule bietet das Studium im beruﬂichen Fach, die Universität das Studium in den Bildungswissenschaften und im allgemein bildenden Fach an“. Ulla Brede-Hoffmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion bekräftigte: „Konzeptuell betrachtet ist Rheinland-Pfalz hier Vorreiter.“ Vor dem Hintergrund des bundesweiten Mangels an Lehrerinnen und Lehrern für berufsbildende Schulen wird hier ein zukunftsträchtiger Weg beschritten, dessen weiterer Ausbau sicherlich wünschenswert ist.

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BERICHTE AUS DEN ARBEITSKREISEN Zu Gast bei der Diakonie

Der Arbeitskreis „Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit“ führt regelmäßig Gespräche mit den Verantwortlichen der Diakonie Rheinland-Pfalz.

Der Arbeitskreis „Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit“ der SPD-Landtagsfraktion war zu Gast in der Geschäftsstelle der Diakonie Rheinland-Pfalz. Die Abgeordneten informierten sich dort über die derzeitigen Themenschwerpunkte der Arbeitsgemeinschaft Diakonische Behindertenhilfe und Psychiatrie im Lande. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Dr. Ilka SaxEckes und Pfarrer Albrecht Bähr, Beauftragter der Diakonischen Werke in Rheinland-Pfalz, begrüßten den neuen Vorsitzenden des Arbeitskreises Peter Wilhelm Dröscher, seine neue Stellvertreterin Kathrin AnklamTrapp, die Vorsitzende des sozialpolitischen Ausschusses des Landtages Friederike Ebli sowie die weiteren Mitglieder der beiden Fachgremien.

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Rheinland-Pfalz sowie eine Reihe weiterer aktueller Verhandlungen und neuer Projekte waren Gegenstand der konstruktiven Gespräche. In regelmäßigen Abständen tauscht sich der Arbeitskreis mit den Verantwortlichen der Diakonischen Werke über Entwicklungen und Veränderungen aus.

Aktuelles aus der Fraktion 04-05/2010

SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

PRESSEMITTEILUNGEN Im Folgenden ist ein Auszug unserer Pressemitteilungen abgedruckt. Alle Pressemitteilungen ﬁnden Sie auf unserer Homepage www.spdfraktion-rlp.de

Pörksen: Verfassungsschutzbericht 2009 – Erhöhte Wachsamkeit gegenüber den Feinden unserer Demokratie 6. Mai 2010

„Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2009 belegt deutlich, dass wir in unseren Bemühungen im Kampf gegen die Feinde unseres demokratischen Rechtsstaats nicht nachlassen dürfen. Erhöhte Wachsamkeit bleibt weiter nötig. Mit Blick auf den politischen Extremismus gilt das weiter, was der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz schon immer getan hat, nämlich mit beiden Augen, dem rechten wie dem linken, auf die Aktivitäten des Rechts- und des Linksextremismus zu blicken. Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes für ihre hervorragende Arbeit“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der G 10–Kommission des Landtags, Carsten Pörksen. „Der Verfassungsschutzbericht stellt klar: Deutschland ist und bleibt im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus. Im Bereich des Rechtsextremismus bleibt die NPD ein bestimmender Faktor. Deswegen wird sich an unserer konsequenten Haltung gegenüber der verfassungsfeindlichen NPD und zur Frage eines NPD-Verbots nichts ändern. Die Präventions- und Informationsprojekte müssen neben den sicherheitspolitischen Maßnahmen von Polizei und Verfassungsschutz weitergeführt werden“, betont Pörksen. „Mit Blick auf den gewalttätigen Links- und Rechtsextremismus und vor dem Hintergrund der diesjährigen 1. Mai-De-

monstrationen, gebührt der Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes und der Arbeit der Polizei großer Respekt. Ihr hoher Anspruch im Bereich der Aufklärung und im Einsatz für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, war erfolgreich. Dies gilt ganz besonders, wenn man an die schwierigen psychischen und physischen Einsatzbedingungen für die Beamtinnen und Beamten denkt.“ Pörksen: „Konsequentes staatliches Handeln, hoch motivierte und gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, eine starke Bürgergesellschaft und eine gelebte Demokratie, können menschenverachtende Ideologien, politischen Extremismus und Gewalt wirksam bekämpfen und zurückdrängen. Ein starker rheinland-pfälzischer Verfassungsschutz steht dafür eindrucksvoll ein.“ Presseecho „Der Verfassungsschutzbericht belege, dass der Staat im Kampf gegen die Feinde des demokratischen Rechtsstaates nicht nachlassen dürfe, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Carsten Pörksen. Er unterstrich die Forderung der SPD nach einem Verbot der NPD.“ Die Rheinpfalz, 7. Mai 2010

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SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

PRESSEMITTEILUNGEN Guth/Sippel: Keine Änderung der Flugrouten zu Lasten von Mainz und Rheinhessen 20. Mai 2010

Jens Guth, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, und Heiko Sippel, SPD-Landtagsabgeordneter aus Rheinhessen, fordern ein Mitspracherecht des Landes und der betroffenen rheinland-pfälzischen Kommunen bei der Festlegung neuer Flugrouten beim Flughafen Frankfurt/Main. Guth und Sippel: „Die neuen Flugrouten beim Flughafen Frankfurt/Main sind nicht Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses. Im Gegensatz zur Verlängerung einer Start- und Landebahn werden Flugrouten nicht planfestgestellt. Die Routenplanung für den Ausbau des Frankfurter Flughafens wurde bisher in der Fluglärmkommission Frankfurt noch nicht beraten. Die neuen geplanten Flugrouten sind noch nicht endgültig festgelegt und dürfen nicht einseitig zu Lasten der Stadt Mainz und von Rheinhessen gehen.“ Die Stadt Mainz und die Region Rheinhessen sind besonders stark von Fluglärm durch den Flughafen Frankfurt/Main betroffen. Aufgrund der neuen Landebahn Nordwest wird mit bis zu 250.000 zusätzlichen Flugbewegungen im Jahr gerechnet. Die Fluglärmbelastung von Mainz und des rheinhessischen Umlandes wird durch den Flughafen Frankfurt/Main voraussichtlich noch zunehmen. Auf das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main folgt ein separates Verfahren zur Festlegung von Flugrouten. Die Flugrouten werden durch die Deutsche Flugsicherung nach endgültiger Festlegung dem Bundesamt für Flugsicherung vorgelegt. Erst mit dem Erlass einer Rechtsverordnung des Bundesamtes für Flugsicherung im Benehmen mit dem Umweltbundesamt erlangen die Flugrouten Rechtsverbindlichkeit. Der von der Deutschen Flugsicherung erstellte Entwurf über die Festlegung der Flugrouten wird dann der Fluglärmkommission Frankfurt zur Beratung vorgelegt.

Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Kassel zum Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main hat die hessische Landesregierung Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Damit hat sich CDU-Ministerpräsident Koch über die bisherige Zusage der hessischen Landesregierung, eine neue Landebahn komme nur, wenn die zusätzlichen Belastungen am Tag durch Ruhe in der Nacht ausgeglichen würden, hinweggesetzt. Guth: „Dies ist ein eindeutiger Wortbruch des hessischen Ministerpräsidenten Koch und der CDU mit direkten Folgen für die Anlieger im Rhein-Main-Gebiet. Eine geplante Änderung des Luftverkehrsgesetzes auf Bundesebene durch die schwarz-gelbe Bundesregierung würde den Menschen schaden und zu mehr Lärmbelastungen führen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat hingegen in einem Entschließungsantrag im Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, den luftverkehrsrechtlichen Rahmen zum Schutz der Bevölkerung gegen Fluglärm nicht zu Lasten des Ruhebedürfnisses der Bevölkerung in den Nachtstunden zu verändern.“ Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz waren mögliche neue Flugrouten und Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet heute Themen im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landtags. Guth und Sippel: „Wir werden außerdem beantragen, dass die möglichen neuen Flugrouten beim Flughafen Frankfurt/Main und der Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet auch Thema im nächsten Landtagsplenum werden wird.“ Presseecho „Die rheinland-pfälzische SPD fordert ein Mitspracherecht des Landes und der Kommunen bei der Festlegung neuer Flugrouten. Es dürfe nicht sein, dass die Routen nach dem Ausbau des Frankfurter Flughafens „einseitig zu Lasten der Stadt Mainz und von Rheinhessen gehen“, so die SPD-Landtagsabgeordneten Jens Guth und Heiko Sippel.“ Allgemeine Zeitung Mainz, 21. Mai 2010

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SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

PRESSEMITTEILUNGEN Hoch: SPD wird Betroffenenstatus abschaffen 26. Mai 2010

„Die SPD wird einen Gesetzentwurf einbringen, der in der nächsten Plenarsitzung behandelt werden kann, wonach der Betroffenenstatus für die Zukunft aus dem Untersuchungsausschussgesetz gestrichen wird. Die Abschaffung des Betroffenenstatus führt zu einer eindeutigen Rechtslage, die dem Interesse eines Untersuchungsausschusses nach politischer Aufklärung bestmöglich Rechnung trägt, ohne die Rechte eines Zeugen unverhältnismäßig zu beeinträchtigen“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Clemens Hoch. Hoch: „Die Regelung, Betroffenen gesonderte Rechte zuzuschreiben hat sich in der Praxis nicht bewährt. Es ist deswegen sachgerecht, wenn Rheinland-Pfalz wie auch der Bund und eine Vielzahl von weiteren Ländern auf die Zuerkennung eines Betroffenenstatus verzichten.“ Presseecho „Die SPD-Landtagsfraktion will einen Gesetzentwurf einbringen, der zum Ziel hat, zur nächsten Legislaturperiode den Betroffenheitsstatus bei Untersuchungsausschüssen abzuschaffen. Das sagte SPD-Sprecher Carsten Pörksen am Dienstag auf TVAnfrage.“ Trierischer Volksfreund, 25. Mai 2010 „Abgeordnete sollen sich künftig nicht mehr mit dem Hinweis auf ihre Betroffenheit vor einem Untersuchungsausschuss drücken können. (…) Einen entsprechenden Gesetzentwurf will die SPD jetzt einbringen. (…) CDU und FDP wollen diesen Betroffenheitsstatus rückwirkend abschaffen. ‚Ich halte es für sehr bedenklich, Zeugen während eines Verfahrens Rechte zu entziehen‘, sagte der SPD-Sprecher Carsten Pöksen dazu.“ Rhein-Zeitung, 26. Mai 2010

„Ich bedauere, dass es nicht gelungen ist, sich fraktionsübergreifend auf einen Gesetzentwurf zu einigen. Die CDU hat auch nach den Beratungen im Rechtsausschuss an ihrem Gesetzentwurf festgehalten. Der ist für die SPD-Fraktion nicht annehmbar. Den Ausnahmekatalog für Aussageverweigerungsrechte von Betroffenen zu erweitern greift zu kurz und ist wegen der vorgesehen Rückwirkung verfassungsrechtlich problematisch. Die von der CDU vorgesehene Gesetzesänderung hätte für den laufenden Untersuchungsausschuss ‚Nürburgring GmbH‘ ohnehin keine Wirkung gehabt, da die in Frage kommenden Zeugen sich auf die Schutzrechte der Strafprozessordnung berufen können. Für einen solchen Gesetzentwurf steht die SPD nicht zur Verfügung“, bemerkt Hoch. Den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion leiten wir Ihnen auf Wunsch gerne zu. „Pörksen wie auch der rechtspolitische Sprecher der SPD, Clemens Hoch, kündigten an, mit ihrem Gesetzentwurf weiter gehen zu wollen: Nicht eine Änderung des Betroffenheitsstatus streben sie an, sondern dessen Abschaffung. Dies solle aber erst in der neuen Legislaturperiode ab 2011 wirksam werden, wie dies für Parlamentsrecht üblich sei.“ Die Rheinpfalz, 26. Mai 2010 „Dass die Sozialdemokraten nicht der Versuchung unterliegen, die Änderung schon für den nächsten U-Ausschuss zu machen, sondern erst für die nächste Wahlperiode, ist gut. Alles andere wäre ein Taschenspielertrick. Denn in dieser Wahlperiode konnte es ja noch einen Ausschuss geben, mit dem die SPD selbst liebäugelt: zur CDU-Finanzaffäre mit all ihren bekannten schmuddeligen Details.“ Die Rheinpfalz, 26. Mai 2010

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SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

PRESSEMITTEILUNGEN Hartloff: SPD-Fraktion begrüßt Gutachten des 23. Juni 2010 Rechungshofs zum Nürburgring

Ich begrüße ausdrücklich, dass das Gutachten des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz zur Finanzierung des Projekts „Nürburgring 2009“ nunmehr vorliegt. Die SPD-Fraktion hat von Anfang an die lückenlose Aufklärung der Fehler, die bei dem Versuch der Privatﬁnanzierung des „Projekts „Nürburgring 2009“ zweifellos gemacht worden sind, gefordert. Auf Antrag der SPDFraktion ist dafür ein Untersuchungsausschuss eingerichtet worden, parallel dazu ermittelt die Staatsanwaltschaft auf Initiative der Landesregierung und der Nürburgring GmbH. Es war deshalb auch Anliegen der SPD-Fraktion, den Rechnungshof mit der Abfassung des jetzt vorliegenden Gutachtens zu beauftragen. In der Kürze der Zeit ist eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Darlegungen des Rechnungshofs natürlich nicht möglich, dies muss auch den parlamentarisch dafür vorgesehenen Gremien vorbehalten bleiben. Das Gutachten des Rechnungshofs ist sehr detailliert, viele der Feststellungen waren auch bereits Thema im Untersuchungsausschuss. Nach einer ersten Durchsicht des Gutachtens muss allerdings Folgendes festgehalten werden: 1. Die Bareinlage des Landes in der Schweiz war immer umfassend gesichert. Das Geld ist ja auch vollständig an das Land zurückgeﬂossen. Die dafür vorgesehenen und von renommierten Anwaltskanzleien entwickelten Sicherungsmechanismen haben also gegriffen. Die Darlegungen des Rechnungshofs, die zu dem Ergebnis kommen, es habe ein Restrisiko für dieses Geld bestanden, wirken konstruiert und theoretisch und können deshalb auch nicht überzeugen. 2. Der Rechnungshof weist zu Recht auf Fehlverhalten der Organe der Nürburgring GmbH und die grundsätzliche Möglichkeit von Schadensersatz hin. Das Land ist hier bereits aktiv

geworden und hat gegen den ehemaligen Hauptgeschäftsführer Dr. Kafitz und den Geschäftsführer Lippelt zivilrechtlich Schadenersatzansprüche in beträchtlicher Höhe angemeldet. Ob darüber hinaus Ansprüche geltend zu machen sind, ist zu prüfen. 3. Für die SPD-Fraktion bleibt es dabei, Abfragen aus dem Bundeszentralregister müssen sich streng an rechtsstaatlichen und datenschutzrechtlichen Anforderungen orientieren, die im konkreten Fall der Geschäftspartner der Nürburgring GmbH schlicht nicht erfüllt waren. Eine Abfrage beim Bundeszentralregister war deswegen rechtlich nicht zulässig. 4. Dass die an der Finanzierung beteiligten Geschäftspartner der Nürburgring GmbH nicht die hinreichende Seriosität aufwiesen, wird durch das Gutachten des Rechnungshofs noch einmal bestätigt. Im Lichte des Gutachtens erweist sich deswegen die Entscheidung, sich im Frühjahr 2009 von diesen „Möchtegernfinanziers“ zu trennen, als richtig. Im Übrigen hat Ingolf Deubel mit seinem Rücktritt die politische Verantwortung für das Scheitern der Privatfinanzierung übernommen. Presseecho „Laut SPD war das Landesgeld in der Schweiz ‚immer umfassend gesichert‘.“ Allgemeine Zeitung Mainz, 24. Juni 2010 „SPD-Fraktionschef Jochen Hartloff teilte mit, das Urteil des Rechnungshofes über das ‚Restrisiko‘ für die Bareinlage ‚wirke konstruiert und theoretisch und könne deshalb auch nicht überzeugen‘.“ Die Rheinpfalz, 24. Juni 2010

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PRESSEMITTEILUNGEN Hartloff: Ja zu sinnvollem Sparen. Nein zur Entsolidarisierung der Gesellschaft 23. Juni 2010

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Hartloff, hat in der heutigen Landtagssitzung die Sparpläne der Bundesregierung scharf kritisiert: „Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung mit Sozialkürzungen und anderen ökonomisch fragwürdigen Streichungen nun die Mehrwertsteuererleichterungen für Hoteliers reﬁnanziert. Das ist absurd. Stattdessen sollte endlich der Finanzsektor an den Folgekosten der Krise vernünftig beteiligt werden“, so Hartloff. „Dass angesichts der prekären Lage der öffentlichen Haushalte Einsparungen erfolgen müssen, ist völlig unstrittig. Aber die Regierung Merkel wälzt die Kosten der Finanzmarktkrise auf die Schwächsten ab, die sich am schlechtesten wehren können. Konkret sparen beim Heizkostenzuschuss bei Wohngeldbezug, bei der Rentenversicherung und dem Übergangszuschuss für Langzeitarbeitslose und nicht zuletzt beim Elterngeld für die

ärmsten Familien. Dafür aber Luftbuchungen bei anderen Posten, unsinnige Kürzungen sinnvoller Programme wie der energetischen Gebäudesanierung und vor allem: keine Beteiligung der größten Einkommen, Vermögen und Erbschaften – das ist Politik mit dem Ressentiment gegen die Schwachen und fördert die gesellschaftliche Entsolidarisierung. Das lehnen wir entschieden ab. Zudem gilt, dass eine weitere Belastung der Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz, die sich aus dem Programm ergibt, unbedingt vermieden werden muss.“ Hartloffs Fazit: „Die Bundesregierung tut wenig bis nichts bei der Regulierung der Finanzmärkte. Sie wälzt Kosten auf andere ab, nicht zuletzt erneut auf die Kommunen und die Sozialversicherungen. Sie beweist zum wiederholten Male herausragenden Ehrgeiz, wenn es darum geht, die Grundlagen eines guten Gemeinwesens zu zerstören, nämlich den Gleichklang von sozialer Gerechtigkeit und ökonomischer Vernunft.“

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PRESSEMITTEILUNGEN Brede-Hoffmann: Rheinland-pfälzischer Weg 23. Juni 2010 ist der Richtige

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ulla Brede-Hoffmann, begrüßt das gute Abschneiden der rheinlandpfälzischen Schülerinnen und Schüler beim Ländervergleich auf Basis der bundesweiten Bildungsstandards. „Dieser Erfolg hat viele Mütter und viele Väter. Zuerst sind hier die zahlreichen Lehrerinnen und Lehrer zu nennen, die die anspruchsvolle Reform des Bildungssystems, die wir in den vergangenen Jahren begonnen haben, umgesetzt haben“, so Brede-Hoffmann. Des Weiteren zahle sich das Streben der Landespolitik aus, die Qualität der Bildung sukzessive zu erhöhen. „Die positive Wirkung der 2002 eingeführten Ganztagsschule in der neuen Form, deren individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern dem Lernen einen massiven Schub gegeben hat, macht sich nun bemerkbar. Genau wie die frühe Erarbeitung der Bildungsstandards und deren Umsetzung in den verschiedenen Schularten- und stufen.“, erläutert Brede-Hoffmann. Dazu gehört auch die Anfang des Jahrzehnts gestartete Offensive mit der Erarbeitung von Qualitätsprogrammen, die die Schulen selbst geleistet haben. Ebenso wirkt die externe Evaluation der AQS, die den

Schulen Hilfestellung gibt, bei der Selbsteinschätzung und Weiterentwicklung der pädagogischen Arbeit. „Der positive Trend wird weiter gehen“, prognostiziert BredeHoffmann. „Das vor fünf Jahren gestartete Landesprogramm ‚Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an‘, das die frühkindliche Bildung mit dem Schwerpunkt Sprachförderung in den Kindertagesstätten verbessert, wird sich in den kommenden Jahren auszahlen“. Nicht erst diese Ergebnisse machen klar, dass der Grundsatz sozialdemokratischer Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz richtig sei: „Reformen, die zu mehr Chancengleichheit führen und dabei dem Qualitätsaspekt Rechnung tragen, haben nur dann Erfolg, wenn sie aus der Mitte der Gesellschaft kommen und damit auf die mehrheitliche Zustimmung der beteiligten Akteure treffen. Erfolgversprechend sind Reformen darüber hinaus, wenn eine Regierung den Mut hat, in gute Bildung auch viel Geld zu investieren“, so Brede-Hoffmann.

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TERMINE JULI / AUGUST 2010 Freitag, 02.07.2010 09:30 Uhr Untersuchungsausschuss Nürburgring GmbH

14:00 Uhr Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 14:00 Uhr Ausschuss für Medien und Multimedia

Donnerstag, 19.08.2010 10:00 Uhr Ausschuss für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz 10:00 Uhr Ausschuss für Bildung und Jugend 14:00 Uhr Haushalts- und Finanzausschuss 14:00 Uhr Ausschuss für Europafragen

Freitag, 27.08.2010 8:00 Uhr Rechnungsprüfungskommission Dienstag, 31.08.2010 13:00 Uhr Ältestenrat AUSSTELLUNGEN

Dienstag, 24.08.2010 10:00 Uhr Petitionsausschuss 12:30 Uhr Strafvollzugskommission 14:00 Uhr Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur Donnerstag, 26.08.2010 8:00 Uhr Rechnungsprüfungskommission 9:00 Uhr Ausschuss für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit 10:00 Uhr Innenausschuss

Rheinhold Petermann - 60 Jahre plastisches Werk „Retrospektive zum 85. Geburtstag des Künstlers“ Kunst im Landtag, Foyer 30. Juni bis 23. Juli 2010 Rosi Böhm (Skulpturten) und Wolfgang Kirmair (Malerei) Kunst im Landtag, Foyer 18. August bis 3. September 2010

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SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

IMPRESSUM

Impressum Herausgeber: SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz V.i.S.d.P.:

Barbara Schleicher-Rothmund, MdL, Parlamentarische Geschäftsführerin

Redaktion:

Barbara Behrends, Sonja Stenger, Stefan Schmitz

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