Aktuelles aus der Fraktion Ausgabe 01/2011
SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
SPD-Spende für „Herzenssache“
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen, die SPD-Landtagsfraktion hat einen Antrag in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht, mit dem eine größere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Festlegung von Flugrouten erreicht werden soll. Hier besteht der Missstand, dass diese zu ausschließlich an den Interessen des reibungslosen Flugverkehrs ausgerichtet werden. Beeinträchtigungen für Bürgerinnen und Bürger, die damit verbunden sein können, werden dagegen nicht hinreichend berücksichtigt. Sehr deutlich wird das beim Verfahren zur Festlegung der Flugrouten für die neue Start- und Landebahn am Flughafen Frankfurt/Main. Mit der beabsichtigten Gesetzesänderung wollen wir eine stärkere Rechtsposition für die Betroffenen erreichen. Trotz Wahlkampf gestalten wir Sachpolitik. Rheinland-Pfalz ist nicht „Das Land der Skandale“ wie dies CDU, FDP und Teile der Presse permanent behaupten, sondern ein Land, in dem sich auch dank unserer Politik eine Menge positiv bewegt. Herzliche Grüße,, Ihr
Jochen Hartloff, MdL, hen Hartloff f M SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag Rheinland-Pfalz
Fraktionsvorsitzender Jochen Hartloff und die Parlamentarische Geschäftsführerin Barbara Schleicher-Rothmund (r.) bei der Übergabe des Schecks an Astrid Bierschenk von „Herzenssache“.
Alle Jahre wieder, wenn das Christuskind kommt, dann beschließt auch die SPD-Landtagsfraktion wieder einmal, kein Geld in teure Karten und Geschenke zu investieren, sondern den (aufgerundeten) Betrag zu spenden. Es ist inzwischen Ehrensache, dass die Spende von 1.000 Euro an „Herzenssache“ geht, die Kinderhilfsaktion des Südwestrundfunks und des Saarländischen Rundfunks. Mit dem Geld werden Kinder, Jugendliche und ihre Familien, die an der Armutsgrenze leben, in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und dem Saarland unterstützt. Die Summe geht immer zu 100 Prozent in die Projekte, die Sender tragen alle Verwaltungskosten. Bei der Auswahl der Projekte, die unterstützt werden, legt „Herzenssache“ großen Wert auf konkrete und nachvollziehbare Unternehmungen wie Hausaufgabenbetreuung, Schulung von Medienkompetenz. Gefördert werden auch Sprache, Theater, Sport und Musik, sinnvolle Freizeitangebote und berufliche Weiterbildungsmaßnahmen. Auch Notschlafstellen für Jugendliche und gesundes Frühstück in einem Zentrum für Begegnungen werden bezuschusst. In Rheinland-Pfalz ist jedes achte Kind von Armut betroffen, die Spende ist eine sinnvolle Investition in unser aller Zukunft.
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AKTUELL Verantwortung im Umgang mit Medien
Die rheinland-pfälzische SPD-Fraktion legt im Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Verantwortung in der medialen Welt“ ihre umfangreichen Handlungsempfehlungen vor. Medien sind allgegenwärtig, die Zahl der Internetnutzer steigt rasant und Phänomene wie Onlinekriminalität oder Cybermobbing werden zunehmend zum Problem. Auf Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion setzte der rheinland-pfälzische Landtag 2009 eine Enquete-Kommission zum Thema „Verantwortung in der medialen Welt“ ein. Aufgabe der Kommission war die Analyse der Auswirkungen einer medialen Welt auf die Medienverantwortung verschiedener gesellschaftlicher Akteure und die Entwicklung von Handlungsempfehlungen für einen verantwortungsvollen Medienumgang. Hier stellen wir einige Empfehlungen der SPD-Fraktion vor: Medienkompetenz Schulkinder in Rheinland-Pfalz sollen zukünftig einen sogenannten „Medienführerschein“ erwerben, der Kompetenzen von Kindern und Jugendlichen im Umgang mit digitalen Medien - vor allem dem Internet - nachweist. Um die medienpädagogische Arbeit nachhaltig zu fördern, soll das 10-Punkte-Programm der Landesregierung „Medienkompetenz macht Schule“ fortgeführt und ausgebaut werden. Verbraucherschutz/Datenschutz Die Medienkompetenz und das Datenschutzbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger muss - unabhängig vom Alter - verbessert werden. Weder das eine noch das andere kann verordnet werden, beides muss erlernt werden.
eParticipation In der Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungsprozessen über das Internet liegt eine große Chance. Daher sollte die Politik attraktive Beteiligungsangebote machen, um dieses Potential zu nutzen. Dabei muss das Ziel sein, die Systeme und Verfahren so zu gestalten, dass sie von einer breiten Bevölkerungsschicht leicht genutzt werden können. Netzneutralität Die rheinland-pfälzische Landesregierung sollte sich auf der Bundes-, aber auch auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass grundsätzlich alle Datenpakete im Internet gleich behandelt werden, unabhängig von Inhalt, Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel.
Die ausführlichen Handlungsempfehlungen können auf der Internetseite der Fraktion abgerufen werden: http:// www.spdfraktion-rlp.de/medienverantwortung.html.
Bildnachweis: panthermedia.net / Monkeybusiness Images
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AKTUELL Typisierung für Landrätin Sabine Röhl Im Januar organisierte die SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit dem Deutschen Roten Kreuz eine Typisierungs-Aktion im Abgeordnetenhaus. Grund war die Leukämie-Erkrankung von Landrätin Sabine Röhl, die eine Stammzellen-Transplantation benötigt. Abgeordnete und Mitarbeiter der SPD-Landtagsfraktion ließen sich für die Typisierung Blut abnehmen. Leider konnte bisher noch kein geeigneter Spender gefunden werden. Die SDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz wünscht Sabine Röhl weiterhin viel Kraft und dass sich schon bald eine Spenderin oder ein Spender findet. Vielen Dank an alle, die sich für die Spenderkartei typisieren ließen.
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PRESSEMITTEILUNGEN Im Folgenden ist ein Auszug unserer Pressemitteilungen abgedruckt. Alle Pressemitteilungen finden Sie auf unserer Homepage www.spdfraktion-rlp.de
Mohr: Anhörung zum Mittelstandsförderungsgesetz im Landtag belegt positive Resonanz 10. Februar 2011
Margit Mohr, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPDLandtagsfraktion, freut sich über die positive Resonanz zum geplanten Mittelstandsförderungsgesetz, die im Rahmen der heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags deutlich wurde: „Rheinland-Pfalz ist das Land des Mittelstandes. Das dazu geplante Gesetz wurde von den Anzuhörenden grundsätzlich begrüßt. Mit der jetzt vorgelegten Novelle des Mittelstandsförderungsgesetzes werden die Wettbewerbsbedingungen der mittelständischen Wirtschaft nachhaltig verbessert.“ „Wichtig ist besonders für die Zukunft, die Innovationskraft des Mittelstandes weiter zu stärken. In der heutigen
Anhörung wurden Anregungen gegeben, die wir sehr gerne aufnehmen. So werden wir etwa den Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern aufgreifen, dass zukünftig zweimal in der Legislaturperiode zur Lage des Mittelstandes in Rheinland-Pfalz sowie zur speziellen Situation des Handwerks berichtet wird. Dabei soll der Bericht in enger Abstimmung mit den Kammern erstellt werden. Wichtig ist uns auch, dass zudem unnötige Bürokratie bereits im Vorfeld vermieden wird. Hier sind wir in Rheinland-Pfalz auf einem guten Weg. Das hat die Anhörung gezeigt“, so Mohr, die allerdings bedauert, dass die CDU-Fraktion mit nur wenigen Abgeordneten an der Anhörung teilnahm.
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PRESSEMITTEILUNGEN Raab: Statistisches Bundesamt bescheinigt Rheinland-Pfalz erfolgreiche Kita-Politik 11. Februar 2011
„Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Betreuungsschlüssel zeigen: Bildungspolitik in RheinlandPfalz hält, was sie verspricht“, freute sich Heike Raab, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, über die neuesten Veröffentlichungen des Bundesamtes. Dies hatte berichtet, dass nach Bremen Rheinland-Pfalz die beste Betreuer-Kind-Relation in Kindertagesstätten aufzuweisen habe. Dies sei ein großer Verdienst von Ministerin Doris Ahnen und den vielfältigen Trägern frühkindlicher Bildung in Rheinland-Pfalz, so Raab weiter. „Wir haben den Eltern in Rheinland-Pfalz nicht nur gebührenfreie Bildung vom Kindergarten bis zum Erststudium versprochen, wir haben auch den Rechtsanspruch ab zwei Jahren eingeführt und massive Anstrengungen
in den Ausbau der U3-Betreuung gesteckt. Gab es 2005 für gerade einmal 4,8 Prozent der Kinder in RheinlandPfalz unter drei Jahren einen Platz, so stehen nun Plätze für 28 Prozent dieser Altersgruppe zur Verfügung“, betont die Abgeordnete. Mit dem Pakt für Rheinland-Pfalz, der vom Land ergänzend zum Konjunkturpaket II aufgelegt wurde, konnten zudem zahlreiche Baumaßnahmen schnell realisiert werden. Raab: „Die Kinder in den rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten werden in kleinen Gruppen mit gut ausgebildeten Erzieherinnen hervorragend betreut, dabei liegt ein besonderer Schwerpunkt auf der sprachlichen Förderung und der Vorbereitung auf die Grundschule. Diese Politik werden wir auch in den kommenden Jahren fortsetzen.“
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PRESSEMITTEILUNGEN Hoch: Schwarze Kassen bei der CDU aufgedeckt 18. Februar 2011
„Die heutige Ausschusssitzung offenbarte einmal mehr, welches finanzielle Chaos bei der CDU-Landtagsfraktion herrschte. Insbesondere von Herrn Dr. Böhr haben wir gehört, dass er sich angeblich um nichts gekümmert hat, angeblich von den Missständen und den illegalen Zahlungswegen nichts gewusst und an all das keine Erinnerung mehr hat. Solche Behauptungen haben sich vor allem bei den der CDU angehörenden Zeugen wie ein roter Faden durch den Untersuchungsausschuss gezogen. Niemand will etwas von den illegalen Machenschaften der CDU Rheinland-Pfalz gewusst haben und das wenige, was sie gewusst haben wollen, haben sie angeblich vergessen“, resümiert Clemens Hoch, Obmann der SPDLandtagsfraktion im Untersuchungsausschuss zur CDUFinanzaffäre. „Offenbar wird dies bei den Stellvertretern in Fraktion und Partei. Diese hätten von der illegalen Wahlkampffinanzierung und den schwarzen Kassen wissen müssen. Wer Gegenteiliges behauptet, der liest auch gerne die
Geschichten des Barons von Münchhausen. Um Führungsaufgaben bei der CDU Rheinland-Pfalz übernehmen zu können, muss man wohl vergesslich sein oder nicht so genau hinschauen können. Dieser Untersuchungsausschuss war dringend notwendig, um endlich dem System der schwarzen Kassen der CDU Rheinland-Pfalz Einhalt zu gebieten. Der Untersuchungsausschuss hat insbesondere die illegalen Machenschaften der Umwegfinanzierung aufgedeckt und die illegale Parteienfinanzierung der CDU Rheinland-Pfalz bewiesen. Diese wurde bis zuletzt von der CDU-Landtagsfraktion bestritten. Bei der Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) bleiben mehr Fragen offen, als beantwortet wurden. Wenn diese „Kriegskasse“ so harmlos wäre, wie die CDU behauptet, so würde sich die FVK - wie andere auch - längst prüfen lassen.“
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PRESSEMITTEILUNGEN Hartloff: Initiative von Kurt Beck war richtig und ist offensichtlich erfolgreich 21. Februar 2011
„Kurt Beck hat mit seinen Ministerpräsidentenkollegen aus dem Bundesrat die ungute Blockade, die es in den Verhandlungen gegeben hatte, aufgelöst und bewiesen, dass Politik weiterhin handlungsfähig ist“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Hartloff das Ergebnis der langen Verhandlungsrunde in einer ersten Stellungnahme. „1,2 Millionen Beschäftigte mehr, die von Mindestlöhnen in der Zeitarbeit, in den Wach- und Sicherheitsdiensten sowie in der Weiterbildung profitieren, sind ebenso eine gute Nachricht, wie dass der Bund die schrittweise und bedingungslose Entlastung der Kommunen von den Kosten der Grundsicherung im Alter angeht.“ „Das heute erzielte Verhandlungsergebnis zur Neuregelung des Arbeitslosengeldes II bringt deutliche Verbesserungen für Kinder und Beschäftigte mit sich. Das ist zu begrüßen“, so Hartloff weiter. „Ebenso begrüßen wir
ganz ausdrücklich, dass die Einigung eine deutliche Verbesserung in der Verteilung der finanziellen Lasten zugunsten der Kommunen beinhaltet.“ Die SPD-Fraktion setze sich schon seit geraumer Zeit für Verbesserungen ein, die Kinder aus einkommensschwachen Familien besser stellen, so zum Beispiel mit dem Schulstarterpaket, das von Rheinland-Pfalz initiiert und im Rahmen des Konjunkturpakets II umgesetzt wurde oder mit dem Mittagessenfonds an Ganztagsschulen und Kindertagesstätten. Genau diese Elemente sind nun auch wieder aufgegriffen worden und neben den 500.000 Kindern, die zusätzlich in den Genuss des Bildungspaketes kommen werden, seien für die Sozialdemokraten die 3000 Schulsozialarbeiterstellen, die geschaffen würden, von zentraler Bedeutung zur Schaffung besserer und gerechterer Bildungschancen für alle.
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PRESSEMITTEILUNGEN Langner: Wir schützen Eltern vor Klagen gegen Kinderlärm 23. Februar 2011
Der Landtag hat heute eine Novelle des Landesimmissionsschutzgesetzes beschlossen, das Eltern vor überzogenen Klagen gegen Kindergeräusche schützt und für die Außengastronomie flexible kommunale Lösungen zu nächtlichen Öffnungszeiten ermöglicht. „Das Gesetz wird den Interessen auf Lärmschutz der Bevölkerung auf der einen und dem veränderten gesellschaftlichen Interessen auf der anderen Seite gerecht“, so David Langner, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Langner: „Wir setzen den Weg des kinderfreundlichsten Bundeslandes hiermit fort. In Rheinland-Pfalz dürfen Kinder frei spielen, sie dürfen sich entfalten, sie dürfen Kind sein. Kinder gehören in die Mitte unserer Gesellschaft – und das vorliegende Gesetz leistet dazu einen wesentlichen Beitrag: Es wird klargestellt, dass normales kindliches Verhalten grundsätzlich nicht als schädliche Umwelteinwirkung beklagt werden kann und in der Regel hinzunehmen ist.“ Langner begrüßt es, dass Rheinland-Pfalz sich auch auf Bundesebene mit diesem Anliegen durchgesetzt hat: „Auf eine Bundesratsinitiative des Landes hin bewegt sich nun endlich auch der Bund. Wir
hoffen, dass es nicht bei Ankündigungen bleibt, sondern unsere Forderungen nach Privilegierung von Kinderbetreuungseinrichtungen tatsächlich umgesetzt werden.“ Auch bei der Außengastronomie werden neue Wege eingeschlagen: Das Gesetz gibt den Kommunen zusätzlichen Spielraum, Außengastronomie auch länger als bis 23 Uhr zuzulassen, wenn die örtlichen Gegebenheiten dies erlauben. „Diese Regelung ermöglicht es zum Beispiel der Stadt Koblenz, bei der Bundesgartenschau zeitlich befristet eine verlängerte Außengastronomie anzubieten“, so Langner. Dies alles sei aber nur möglich, wenn der Schutz der Allgemeinheit nicht verletzt werde: „Die neu gewonnenen Spielräume bringen also auch eine neue Verantwortung für die Entscheidungsfindung vor Ort mit sich. Die Städte prüfen die Örtlichkeiten und können dann im Dialog mit Anwohnern und Gastronomen über entsprechende Regelungen entscheiden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es auf dieser Grundlage zum Beispiel in Koblenz zu einer guten Regelung kommen wird.“
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PRESSEMITTEILUNGEN Guth und Brede-Hoffmann: Gemeinsamer Antrag und Bundesratsinitiative gegen Fluglärm vom Flughafen Frankfurt im rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht 24. Februar 2011
Die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat eine Entschließung in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht, mit der eine Bundesratsinitiative zum Schutz vor Fluglärm, ausgelöst vom Flughafen Frankfurt/Main und damit eine bessere Beteiligung der Kommunen sowie der Bürgerinnen und Bürger vorbereitet werde, so die SPD-Parlamentarier. Gegenwärtig ist beim Schutz vor Fluglärm die Öffentlichkeitsbeteiligung nicht hinreichend. Die beratend tätige Fluglärmkommission hat zur Verlegung von Flugrouten kein Entscheidungsrecht, sondern wird nur gehört. Das Bundesluftverkehrsgesetz soll mit der Bundesratsinitiative dahingehend geändert werden, dass Lärmschutz eine prioritäre Aufgabe der Flugsicherung wird. Außerdem sollen die Genehmigungsverfahren für Flughäfen im Hinblick auf die Bürgerbeteiligung und den Lärmschutz optimiert werden. Schon im Rahmen der Planfeststellung müssten Flugverfahren und Flugrouten Gegenstand des Verfahrens sein und der Bürgerbeteiligung unterliegen. Es könne nicht sein, dass bei der Verlegung eines Wirtschaftsweges die Möglichkeiten einer Bürgerbeteiligung größer sind als bei einer Flugroute, die Lärm verursacht, so die SPDParlamentarier. Jens Guth, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, und die Mainzer SPD-Landtagsabgeordnete Ulla Brede-Hoffmann freuen sich, dass es gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag aller im rheinland-pfälzischen Landtag vertretenen Fraktionen zur Frage der diskutierten Flugrouten am Flughafen Frankfurt/Main und zur Vermeidung von Fluglärm in Rheinhessen und Mainz einzubringen. Zuvor
hatte die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz einen Vorschlag von Initiativen gegen Fluglärm aufgegriffen und die anderen Fraktionen dazu eingeladen, einen entsprechenden Antrag der SPD-Landtagsfraktion mit zu unterstützen. Guth und Brede-Hoffmann: „Die Fraktionen sind im Sinne des Fluglärmschutzes aufeinander zugegangen und haben den SPD-Antrag zu einem gemeinsamen Antrag weiterformuliert. Zudem haben wir darauf geachtet, dass weitere Anregungen der Fluglärminitiativen aufgenommen wurden. Der rheinlandpfälzische Landtag spricht sich mit dem Antrag gegen weitere Fluglärmbelastungen von Mainz und Rheinhessen aus, die vom Flughafen Frankfurt/Main verursacht werden. Es darf nicht sein, dass die Lärmbelastung nach Rheinland-Pfalz verlagert wird.“ Wichtig sei zudem, eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes des Bundes zu Lasten der betroffenen Bürger zu verhindern. Außerdem müssten die alternativen Flugrouten beim Flughafen Frankfurt/Main, die das Gutachten der rheinland-pfälzischen Landesregierung aufzeige, als reale Möglichkeit umgesetzt werden. Die hessische Landesregierung wird zudem aufgefordert, nicht weiter das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen zu torpedieren und sich eindeutig zu einem Nachtflugverbot zu bekennen. „Wir wehren uns gegen eine zusätzliche Lärmbelastung für Mainz und Rheinhessen und gegen eine einseitige Verlagerung der Flugrouten zu Lasten von Rheinland-Pfalz“, so die rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsabgeordneten.
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TERMINE MÄRZ 2011 WAHLPARTY Sonntag, 27.03.2011 Ab 17:30 Uhr Abgeordnetenhaus Mainz Fraktionssitzungssaal SPD, Raum 201
AUSSTELLUNGEN Die Bücher von Hein und Oss Kröher Lobby des Landtags 23. Februar bis 17. März Manfred K Schuck und Emanuel Hook Fotografien und Holzobjekte Foyer des Landtags 30. März bis 15. April
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IMPRESSUM
Impressum Herausgeber: SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz V.i.S.d.P.:
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