Fraktion Aktuell

Aktuelles aus der Fraktion Ausgabe 06 - 07/09 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen,

Rheinland-Pfalz hat bei der Umsetzung des Konjunkturpakets II „die Nase vorn“.

Viele Investitionen im ganzen Land sind schon in Angriff genommen und sorgen für Beschäftigung in der Konjunkturkrise. Alle Anstrengungen gehen dahin, in Zusammenarbeit mit Firmenleitungen und Betriebsräten Arbeitsplätze zukunftsfähig zu sichern, sowohl bei den großen Unternehmen als auch in vielen kleinen und mittelständigen Unternehmen. Daneben setzen wir Impulse mit öffentlichen Investitionen.

Auf kommunaler Ebene geht es um eine soziale und weltoffene Gestaltung unseres unmittelbaren Lebensumfeldes. Bis zu den Kommunal- und Europawahlen am 7. Juni sind es nur noch wenige Tage. Dann können Sie entscheiden, wie die Zukunft an Ihrem Wohnort und in Europa politisch gestaltet wird. Die SPD kämpft für ein starkes, soziales und demokratisches Europa als Antwort auf die Globalisierung und die Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Märkte brauchen neue international geltende Regeln, davon können wir alle nur profitieren.

Denn nur mit Regeln und sozialem Ausgleich gibt es eine wirkliche Perspektive für eine Zeit nach der Krise. Gerade in Zeiten wie diesen sind sozialdemokratische Werte notwendiger denn je.

Gehen Sie am 7. Juni zur Wahl und geben Sie der SPD ihre Stimme!

Herzliche Grüße, Ihr

Jochen Hartloff, MdL, SPD-Fraktionsvorsitzender in Landtag Rheinland-Pfalz

SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

AKTUELLES Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Jochen Hartloff, MdL erklärt zu Opel:

„Insolvenz ist keine Rettung“ „Es kann in diesen Tagen nichts wichtiger sein als die Rettung des deutschen Opel-Konzerns und seiner Standorte“, so der SPD Fraktionsvorsitzende im rheinlandpfälzischen Landtag Jochen Hartloff. „Die Eskapaden, die sich Wirtschaftsminister zu Guttenberg in diesem Zusammenhang geleistet hat, sind nur schwer erträglich.

Eine Insolvenz anzustreben und diese als `Rettung` darzustellen, das hat inzwischen selbst Kanzlerin Merkel als `politisch absolut nicht verantwortbar` bezeichnet.

Zudem hat die lang andauernde Unentschiedenheit der Union die Arbeitnehmer noch zusätzlich unnötig verunsichert.

Was wir brauchen, sind Perspektiven für die Menschen und zukunftsfähige Produkte der Firma Opel, die am Markt wettbewerbsfähig sind. Es ist zu hoffen, dass die Verhandlungen mit Magna weiter gut vorankommen. Damit wären alle vier deutschen Standorte gerettet und der Arbeitsplatzabbau wäre in diesen Grenzen vertretbar.“

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AKTUELLES Girls’ Day 2009 – MädchenZukunftstag in der SPD-Landtagsfraktion Am „Girls’ Day – Mädchen Zukunftstag“ haben Schülerinnen die Möglichkeit, Einblicke in die Praxis verschiedenster, insbesondere technischer, Berufe zu gewinnen, die von Mädchen im Prozess der Berufsorientierung nur selten in Betracht gezogen werden.

Anhand von praktischen Beispielen erleben die Teilnehmerinnen in Laboren, Büros, Werkstätten und Redaktionsräumen, wie interessant und spannend diese Arbeit sein kann. Bei persönlichen Gesprächen mit Beschäftigten können Am Girls`Day – Mädchen-Zukunftstag erlebten die Schülerinnen Politik hautnah. Die Abgedie Mädchen ihren Erfahrungs- und ordneten Jutta Steinruck (links) und Ingeborg Sahler-Fesel erläuterten den Mädchen mit einem Orientierungshorizont erweitern. Beim Rollenspiel den Ablauf einer Plenardebatte und die Funktion des Landtagspräsidenten. bundesweit neunten Girls’ Day am 23. April öffnete neben vielen Unternehmen, Betrieben Worms, liegt der Girls’ Day besonders am Herzen, da er und Hochschulen auch die SPD-Landtagsfraktion wieder selbst Vater von drei Töchtern ist. Er wollte von den Mädihre Türen, um interessierten Mädchen die Gelegenheit zu chen erfahren, ob sie bereits wissen, welchen Beruf sie bieten, die Arbeit der Fraktion, ihrer Abgeordneten und später einmal ergreifen möchten. Einige Teilnehmerinnen konnten schon ganz konkrete Berufswünsche äußern, wie des Landtags kennen zu lernen.

Ziel des Girls‘ Day ist es, Kontakte herzustellen, die für Grafikerin, Lehrerin, Finanzwirtin, Industriekauffrau, Physidie berufliche Zukunft der Mädchen hilfreich sein kön- otherapeutin, Erzieherin oder Psychologin. Auf die Frage, nen. Auch geht es darum, Öffentlichkeit und Wirtschaft warum die Abgeordneten in die Politik gegangen sind, auf die Stärken der Mädchen aufmerksam zu machen, um erklärt Fredi Winter, Abgeordneter aus Neuwied, dass er einer gut ausgebildeten Generation junger Frauen weitrei- wie viele seiner Kolleginnen und Kollegen über sein ehchende Zukunftsperspektiven zu eröffnen. „Denn trotz ihrer renamtliches Engagement im engeren Lebensumfeld den guten Schulbildung schöpfen Mädchen und junge Frauen Einstieg in die Politik gefunden hat. ihre Berufsmöglichkeiten nicht voll aus. Im Rahmen ihrer Ausbildungs- und Studienwahl entscheiden sie sich noch Bei der anschließenden Besichtigung des Plenarsaals immer überproportional häufig für ‚typisch weibliche’ Be- durften die Mädchen „politische Luft schnuppern“ und auf rufsfelder oder Studienfächer, die oftmals geringere Ver- den Bänken der Landesregierung und der Abgeordneten dienstmöglichkeiten und schlechtere Aufstiegschancen Platz nehmen. Jutta Steinruck und Ingeborg Sahler-Fesel bieten. Gleichzeitig fehlt den Betrieben aber gerade in erläuterten ihnen anschaulich anhand eines Rollenspiels technischen und techniknahen Bereichen zunehmend qua- den Ablauf einer Parlamentsdebatte und die Funktion des lifizierter Nachwuchs“, erklärt die frauen- und gleichstel- Landtagspräsidenten. Im Medienraum wurde danach ein lungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Jutta Film über Funktion und Arbeitsweise des Parlaments und der Fraktionen gezeigt. Nach einem gemeinsamen MittaSteinruck. „Deshalb ist es wichtig, Mädchen und junge Frauen stark gessen nahmen die Mädchen an einer Sitzung des Ausdafür zu machen, ihre Interessen und Wünsche bei der Be- schusses für Wirtschaft und Verkehr teil, in dem u.a. die rufswahl durchzusetzen. Unser Ziel ist, dass Mädchen und aktuelle Situation des rheinland-pfälzischen Mittelstands junge Frauen sich für ein breites Spektrum an Berufen inte- erörtert wurde. ressieren und sich ihr Anteil in gewerblich-technischen und in den IT-Berufen nachhaltig erhöht. Dafür brauchen sie „Der Tag war ein voller Erfolg, die Mädchen waren neugieeinen Tag wie den Girls’ Day, an dem es nur um sie geht rig und haben uns interessante Fragen gestellt. Ich denke und an dem sie sich ohne Hemmungen und Konkurrenz- wir konnten ihnen einen guten Einblick in unsere Arbeit druck technischen Berufen annähern können“, ergänzt vermitteln und ihnen Mut machen, bei ihrer Berufswahl Ingeborg Sahler-Fesel, Abgeordnete aus dem Wahlkreis die eigenen Wünsche und Vorstellungen durchzusetzen.

Daneben konnten wir den Mädchen aber auch zeigen, Trier. dass es sich lohnt, sich aktiv für ihr soziales Umfeld zu Bei ihrem Besuch in der SPD-Landtagsfraktion stand für die engagieren. Eine Teilnehmerin möchte sich für die Moder25 Besucherinnen im Alter von elf bis 18 Jahren morgens nisierung ihrer Schule einsetzen und hat dafür den einen die Vorstellung der Arbeit der Fraktion und der Abgeord- oder anderen Tipp zur Vorgehensweise von uns erhalten“, neten auf dem Programm. Jens Guth, Abgeordneter aus erklärt Jutta Steinruck am Ende der Veranstaltung.

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AKTUELL Alexander Schweitzer und Manfred Geis: Kultur- und Kreativwirtschaft ist ein Zukunftsthema

(v.l.n.r.) Alexander Schweitzer, MdL; Simone Zahn (ZIRP); Klaus-Jürgen Scherer (Kulturforum der SPD); Manfred Geis, MdL. Kultur- und Kreativwirtschaft ist ein Zukunftsthema; dieser Wirtschaftsbereich bringt bedeutende kulturelle und kreative Produkte hervor und trägt maßgeblich zur Bruttowertschöpfung in Deutschland bei.

Dabei wurde deutlich, dass bei aller notwendigen Unterstützung von Zukunftsstrukturen die Verbesserung von Arbeitsbedingungen und Entlohnung der Beschäftigten in diesem Bereich auch hohe Priorität haben muss.

Alexander Schweitzer für den Arbeitskreis Wirtschaftspolitik und Manfred Geis, der kulturpolitische Sprecher, haben deshalb für die SPD-Landtagsfraktion ein Fachgespräch organisiert, bei dem die grundlegenden Positionen der Partei von Klaus-Jürgen Scherer vom Kulturforum der SPD aus Berlin dargestellt und die Zukunftsplanung der ZIRP von Simone Zahn, der Projektleiterin Kulturwirtschaft der Zukunftsinitiative des Landes, präsentiert wurden.

Alexander Schweitzer und Manfred Geis haben für die Fraktion angekündigt, dass sie das Thema in enger Abstimmung mit einem zu bildenden Netzwerk weiterhin intensiv bearbeiten wollen; Heike Rost, Fotografin aus Mainz, Sprecherin des DJV-Fachausschusses Freie Journalisten und stellv. Landesvorsitzende des DJV RheinlandPfalz, zog ein ermutigendes Fazit: „Interessant, spannend, fortsetzungswürdig. Ich freue mich auf die nächste Runde.“

Zahlreiche Gäste, die in den zuständigen Ministerien und den relevanten Branchen direkt mit den wirtschaftsund arbeitsmarktpolitischen Folgen zu tun haben, waren der Einladung gefolgt und beteiligten sich rege an der Diskussion.

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AKTUELL Arbeitsgruppe Tourismus der SPD-Landtagsfraktion im Gespräch mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband

v.l.n.r.: B. Lang, MdL, F. Winter, MdL, H. Boller (DEHOGA, Vizepräsident), D. Müller (DEHOGA; Landesverbandspräsident), K.H. Schott (DEHOGA, Hauptgeschäftsführer), Th. Wansch, MdL, H. Heinrich, MdL Mitglieder der AG Tourismus der SPD-Landtagsfraktion trafen am 18. März 2009 mit Vertretern des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) zu einem grundsätzlichen Austausch über die wirtschaftliche Positionierung und die Perspektiven der rheinlandpfälzischen Hotel- und Gaststättenbranche zusammen.

Dabei erfolgte auch eine gemeinsame Bewertung der „Tourismusstragie 2015 - Markttrends erkennen, Potentiale nutzen“, die zwischen der Landesregierung, dem Hotel- und Gaststättenverband Rheinland-Pfalz

e.V., dem Tourismus- und Heilbäderverband e.V., der Rheinland-Pfalz-Tourismus GmbH, den Industrie- und Handelskammern und den kommunalen Spitzenverbänden unter der Zielsetzung einer Konzentration auf chancenreiche Strategiefelder abgestimmt worden ist.

Eine Weiterführung der Gespräche wurde vereinbart.

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BERICHTE AUS DEN ARBEITSKREISEN Mitglieder des Arbeitskreises Landwirtschaft der SPD-Landtagsfraktion besuchten die Vulkaneifel

SPD-Landwirtschaftsexpertinnen und -experten des Landtags, zusammen mit der SPD-Landtagsabgeordneten Astrid Schmitt, Landrat Heinz Onnertz und weiteren Vertretern der Kommunalpolitik und Landwirtschaft beim Besuch des Betriebes der Familie Otten in Strohn.

Im Rahmen einer auswärtigen Sitzung besuchten die Mitglieder des Arbeitskreises Landwirtschaft und Weinbau der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz die Vulkaneifel. An der Sitzung des Arbeitskreises nahmen neben der SPD-Landtagsabgeordneten aus Kirchweiler, Astrid Schmitt, die Arbeitskreisvorsitzende und landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Monika Fink, Landrat Heinz Onnertz, Manfred Nafziger, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ökologischer Landbau Rheinland-Pfalz/Saarland, Rita Spieß, Fraktionsvorsitzende der SPD im Verbandsgemeinderat, sowie Landwirte aus der Region teil. Der Besuch der Parlamentarier startete in Strohn beim landwirtschaftlichen Betrieb der Familie Otten.

Nach einem Rundgang, Informationen zur Direktvermarktung und Vorstellung von Betrieb wie Laden durch Norbert Otten setzten die SPD-Parlamentarier das Gespräch im Vulkanhaus Strohn mit weiteren Landwirten der Region fort. Themen waren hierbei aktuelle Fragen der deutschen und rheinland-pfälzischen Agrarpolitik.

Die SPD-Parlamentarier sagten zu, die vorgetragenen

Belange der Landwirte in ihre landespolitische Arbeit aufzunehmen und sich zusammen mit Landwirtschaftsminister Hendrik Hering weiterhin für die heimische Landwirtschaft und die Regionen im Land zu engagieren. Nach den Gesprächen in Strohn besuchte der SPD-Arbeitskreis zusammen mit Landrat Heinz Onnertz den Geflügelhof Janshen in Ellscheid. Die Landtagsabgeordneten informierten sich dort ebenfalls bei einem Rundgang über den Betrieb. Betriebsinhaber Karl-Heinz Janshen berichtete anschließend über die landwirtschaftliche Arbeit und Entwicklung des Geflügelhofs.

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BERICHTE AUS DEN ARBEITSKREISEN AK Medien in Köln bei GEZ und WKW

Die erste Station des Infobesuchstags des AK Medien der SPD-Landtagsfraktion in Köln war die GEZ. v.l.n.r. Heribert Heinrich, MdL ; Julia Stahl; Alfons Maximini, MdL; Renate Pepper, MdL; Heike Raab, MdL; Horst Buchholz und Frank Lucht (GEZ).

Den ersten Tag der Osterferien nutzen die Mitglieder des AK Medien nicht zum Entspannen, sondern fuhren morgens nach Köln, um die Gebühreneinzugszentrale - kurz GEZ- und die Gründer des Internet-Netzwerks „wer-kennt-wen“ zu besuchen.

Bei der GEZ öffnete Geschäftsführer Horst Buchholz den Abgeordneten wirklich jede Tür seines Hauses – sogar bis in den Keller und das streng gesicherte Rechenzentrum ließ er seine Besucher.

AK-Vorsitzender Heribert Heinrich, MdL sagte: „Der zum Teil schlechte Ruf der GEZ ist nicht gerechtfertigt, dort werden 42 Mio. Teilnehmerkonten geführt. Dass sich die Mitarbeiter wirklich alle Mühe geben, jedem Gebührenzahler und seinem individuellen Anliegen gerecht zu werden, hat der heutige Besuch sehr deutlich gemacht. Auch die positive Stimmung im Haus, egal welche der zehn Abteilungen wir besucht haben, spricht für Buchholz und sein Team.“ Seitdem die GEZ 2005 auch mit der Bearbeitung der bundesweiten Befreiungsanträge beauftragt wurde, ist der Aufwand nur noch vollautomatisch in den Griff zu bekommen. „Das erklärt, warum manchmal auch Briefe an den bekanntermaßen toten deutschen Dichter Friedrich Schiller verschickt werden“, erklärt Geschäftsführer Horst Buchholz. Renate Pepper, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, lobte im Abschluss-

gespräch „das problemorientierte und effiziente Arbeiten“.

Am Mittag besuchte der Arbeitskreis die jungen Koblenzer Erfindern der Internetcommunity „wer-kenntwen“. Patrick Jager und Fabian Ohler haben ihren Firmensitz mittlerweile von ihrer Heimatstadt in das schicke „Belgische Viertel“ von Köln verlegt. Die zwei ehemaligen Studenten der Uni Koblenz, die ihre Idee beim gemeinsamen Mensabesuch entwickelten, präsentierten ihre beeindruckende Erfolgsgeschichte. Die Idee zu ihrer Internetcommunity entwickelten sie „in der Warteschlange in der Unimensa“. Das war im Juni 2006, fünf Monate später ging „wer-kennt-wen“ online. Was sich zunächst nur regional in und um Koblenz als Erfolgsprojekt erwies, wurde schnell zum bundesweiten Selbstläufer. Im Oktober 2008 erhielten die beiden den Publikumspreis „Onlinestar“, im Februar dieses Jahres klickten 3 Mio. User pro Tag die Seite an. Jager und Ohler diskutierten nach ihrer Präsentation mit den Abgeordneten Fragen des Jugendmedienschutzes und der Datensicherung. „Wir nehmen heute aus Köln viele wichtige Hintergrundinformationen mit, die wir in unserer medienpolitischen Arbeit sinnvoll umsetzen werden“, resümierte Heribert Heinrich den Besuch in Köln.

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PRESSEMITTEILUNGEN Im Folgenden ist ein Auszug unserer Pressemitteilungen abgedruckt. Alle Pressemitteilungen finden Sie auf unserer Homepage www.spdfraktion-rlp.de

SPD-Landtagsfraktion begrüßt Zukunftskonzept zum Flughafen Hahn 12.05.2009

Jochen Hartloff, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt das heute vorgestellte Entwicklungskonzept zum Flughafen Hahn als „Zukunftskonzept“. Der Flughafen FrankfurtHahn sei von großer Bedeutung für das Land, die Region und die Menschen in der Region.

Nach der Übernahme des Flughafens Hahn durch das Land als Mehrheitsgesellschafter hat Wirtschafts- und Verkehrsminister Hendrik Hering heute ein Entwicklungskonzept für den Flughafen vorgestellt.

Der Flughafen Frankfurt-Hahn soll zu einem Fracht- und Logistikpark weiterentwickelt werden. Geplant ist die Ansiedlung von Logistikdienstleistungen, der Ausbau beim Lager- und Verteilgeschäft und die Ansiedlung weiterer Dienstleistungsunternehmen im Bereich der Logistik. Das

Entwicklungskonzept setzt weiterhin besonders auf Handel und Geschäftsfelder im „non-aviation-Bereich“ sowie auf eine Diversifizierung im Bereich des Passagierverkehrs.

Als richtige wirtschafts- und verkehrspolitische Positionierung des Flughafens für die Zukunft beurteilen Margit Mohr, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, und Bettina Brück, örtliche SPD-Landtagsabgeordnete, das heute vorgestellte neue Entwicklungskonzept. Die weitere Schwerpunktsetzung im Bereich Logistik sei vor dem Hintergrund des weiteren Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur wie dem Hochmoselübergang, dem Ausbau der B50 und der Reaktivierung der Hunsrückbahn ein schlüssiges Konzept.

Hartloff: „Das heute vorgestellte Entwicklungsvorhaben ist zukunftsorientiert und ausgewogen. Und vor allem sichert es Arbeitsplätze und schafft weitere Entwicklungsmöglichkeiten des Flughafens Hahn.“

Hartloff: SPD-Fraktion beantragt Enquete-Kommission „Verantwortung in der medialen Welt“ 13.05.2009 „Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission ‚Verantwortung in der medialen Welt’ in den Landtag eingebracht. Die Medien und die Medienangebote ändern sich rasant. Vielen Menschen fällt es zunehmend schwer, dieser rasanten Entwicklung zu folgen und sie zu verstehen. Auf der anderen Seite nutzen viele Menschen die mannigfaltigen Medienangebote selbstverständlich als Teil ihrer digitalen Lebenswirklichkeit“, so der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Hartloff. „Oft heißt es, dass ‚die Medien’ an allen Übeln dieser Gesellschaft schuld seien. Wir sehen dies nicht so, betonen aber die Notwendigkeit eines verantwortungsvollen Umgangs mit den Möglichkeiten der modernen Medien. Wir wollen wissen und gemeinsam Antworten erarbeiten, wie man sich in dieser medialen Welt bewegen kann. Dazu haben wir einen Antrag für eine Enquete-Kommission eingereicht und laden alle anderen Fraktionen zur Ergänzung und weiteren Akzentuierung ein. Der Einsetzungsbeschluss soll bei der nächsten Plenarsitzung des Landtags gefasst werden, so dass die Enquete-Kommission nach der Sommerpause ihre Arbeit aufnehmen kann“, so Hartloff.

Ein Thema der Enquete-Kommission werde die Untersu-

chung der Frage sein, ob der Konsum von virtueller Gewalt auch reale Gewalt nach sich ziehe, so Hartloff. „Diese Diskussion wird zurzeit bei Betrachtung des Medienkonsums von jungen Menschen unter dem Schlagwort der so genannten ‚Killerspiele’ geführt. Hierzu gibt es durchaus differenzierte Untersuchungen, die zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen kommen. Für einen verantwortungsvollen Umgang in einer medialen Welt wird eine differenzierte Herangehensweise an solche Fragen von zentraler Bedeutung sein. Die Enquete-Kommission soll hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten.“ Hartloff: „Ich würde mich freuen, wenn wir in der Enquete-Kommission Politikerinnen und Politiker mit Medienschaffenden, Mediennutzern und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern an einen Tisch bringen können. Im Dialog soll die Enquete-Kommission dabei Leitlinien und Handlungsempfehlungen entwickeln, wie unsere Gesellschaft verantwortungsvoll mit den vielfältigen Möglichkeiten der Medien umgehen kann.“ Der Antrag der SPD-Fraktion zur Einsetzung einer EnqueteKommission „Verantwortung in der medialen Welt“ steht auf der Homepage der SPD-Landtagsfraktion zum Download bereit.

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Puchtler zur aktuellen Steuerschätzung 15.05.2009

„Die Steuerschätzung bestätigt die Erwartungen. Die für das Land zu erwartenden Mindereinnahmen sind beträchtlich.

Besonders wichtig ist es aus konjunkturellen Gründen, jetzt die im Landeshaushalt geplanten investiven Ausgaben aufrecht zu erhalten. Alles andere würde die Lage verschlimmern“, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Puchtler, zu den vorgelegten Ergebnissen der Steuerschätzung.

Mit der schnellen Umsetzung des Konjunkturpakets II und dem in diesem Zusammenhang verabschiedeten Nachtragshaushalt 2009/2010 sowie mit den eingeflossenen Rücklagenbildungen der vergangenen Jahre habe das Land die notwendigen Maßnahmen in der entstandenen Situation getroffen. „Der Dreiklang aus Investieren, Konsolidieren und Vorsorgen gilt. Die Handlungsfähigkeit des Staates muss finanziell gesichert bleiben, das ist die Lehre aus der gegenwärtigen Krise.“

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Fink und Wehner: Unterstützung für die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz 15.05.2009 Monika Fink, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, und Thorsten Wehner, Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Landtags, begrüßen die von Landwirtschaftsminister Hendrik Hering vorgestellte Landesinitiative als „schnelle und richtige Hilfsmaßnahme des Landes für die rheinland-pfälzische Landwirtschaft“. Den Landwirtinnen und Landwirten im Land werde damit geholfen. Die Maßnahmen seien „zukunftsweisende Antworten vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Krise“, die auch die Landwirtschaft betreffe. Alles, was das Land tun könne, werde durch die landwirtschaftliche Landesinitiative auf den Weg gebracht. „Viele landwirtschaftliche Betriebe, besonders die Milchbauern und schweinehaltenden Betriebe, bekommen derzeit die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu spüren. Hinzu kommen Absatzprobleme, gestiegene Futtermittelkosten und schlechte Milchpreise. Wir bieten mit dem Maßnahmenpaket der Landwirtschaft im Land konkrete Hilfen am, um mit der Wirtschaftskrise besser fertig zu werden und um sie weiter auf dem Weg in Richtung Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu begleiten“, so die SPD-Landtagsabgeordneten.

Das jetzt vorgestellte landwirtschaftliche Maßnahmenpaket der Landesregierung setzt auf eine frühe Auszahlung der Ausgleichszulagen und Prämien, eine Verbilligung der Betriebsmittelkredite zur Liquiditätssicherung und zusätzliche Fördermaßnahmen. Insbesondere sollen beim Förderprogramm PAUL weitere Mittel für Verbesserungen bei der Investitionsförderung, bei Infrastrukturmaßnahmen und zur Verbesserung der Marktstruktur verwendet werden. Außerdem werden die Junglandwirteförderung und die Prämien beim Öko-Landbau erhöht. Die neuen, zusätzlichen Mittel für die Landwirtschaft sollen aus Modulationsmitteln, Restmitteln der 1. Säule und aus dem EU-Konjunkturprogramm finanziert werden. Im Bereich des Weinbaus stehen zusätzliche Mittel vor dem Hintergrund der Reform der EU-Weinmarktordnung zur Verfügung, mit denen in Rheinland-Pfalz Investitionen beim Weinbau, Maßnahmen des Auslandsmarketings und die technische Ausstattung bei der Weinbereitung noch stärker gefördert werden.

Bei der Frage der Agrardieselbesteuerung teilt die SPDLandtagsfraktion Rheinland-Pfalz und in Übereinstimmung mit dem Land die Auffassung der Beschlüsse der Agrarmi-

nisterkonferenz vom 25. bis 27.

März 2009, dass der Selbstbehalt von 350 Euro gestrichen und die Obergrenze von 10.000 Litern beim Agrardiesel vom Bund aufgehoben werden muss, um europäische Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Die Auszahlung des Selbstbehalts durch die Länder, wie vom Bund auf Drängen der CSU vorgeschlagen, wird in Übereinstimmung mit den Beschlüssen der Agrarministerkonferenz abgelehnt. Die SPD-Landtagsfraktion fordert außerdem vom Bund eine angepasste dynamische Steuerregelung für Biokraftstoffe in Reinform zugunsten der Landwirtschaft und bis zu deren Umsetzung, die Energiebesteuerung für Biodiesel und Pflanzenöl auf das Niveau des Jahres 2007 zurückzuführen.

Fink und Wehner: „Wir haben uns neben Maßnahmen, die auch den Milchviehbetrieben zu Gute kommen besonders für die Verbesserung der Junglandwirteförderung und die verbesserte Förderung beim Ökolandbau eingesetzt. Jetzt werden im Rahmen der ‚PAULAa-Fördermaßnahmen‘ beim ökologischen Landbau die Umstellungsprämien von 200 auf 240 Euro je Hektar und die Prämien bei der Beibehaltung von 120 auf 140 Euro je Hektar für Acker-/Grünland angehoben. Dies waren zentrale Forderungen von parlamentarischen Initiativen der SPD-Landtagsfraktion. Ebenso greift das Maßnahmenpaket des Landes Forderungen aus einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zum ‚Health Check‘ und zur EU-Agrarpolitik auf. Die SPD-Landtagsfraktion hatte im letzten Landwirtschaftsausschuss ein entsprechendes Maßnahmenbündel angekündigt, das jetzt vorgestellt wurde.

In Rheinland-Pfalz setzen wir eine pragmatische und sachorientierte Landwirtschaftspolitik um, die den Landwirtinnen und Landwirten tatsächlich nutzt. Wir machen‘s einfach.“

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Steinruck und Klöckner: Größere Bedeutung für Gleichstellung von Frauen und Männern in Europa 19.05.2009 Jutta Steinruck, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPDLandtagsfraktion und rheinlandpfälzische SPD-Europakandidatin, fordert zusammen mit dem europapolitischen Sprecher der SPDLandtagsfraktion, Dieter Klöckner, eine größere Rolle für die Gleichstellungspolitik auf europäischer Ebene und in der europäischen Politik. Die Bedeutung der beruflichen Gleichstellung von Frauen und Männern dürfe nicht wegen der Wirtschaftskrise in den Hintergrund geraten. „Das Rad darf nicht zurückgedreht werden“, so die SPD-Abgeordneten.

Die Europäische Kommission hat derzeit ihren jährlichen Gleichstellungsbericht für 2009 vorgelegt. Der Fortschrittsbericht der Kommission betont die fortbestehende Notwendigkeit der Gleichstellung in Wirtschaft und Politik. In dem Fortschrittsbericht wird die Gefahr gesehen, dass vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise Fragen der Chancengleichheit trotz ihrer enormen langfristigen Bedeutung nur noch mit nachlassendem Engagement verfolgt werden könnten.

Die Frauenerwerbstätigkeit in Europa ist dem Kommissionsbericht zufolge von 51,1 Prozent im Jahr 1997 auf 58,3 Prozent im Jahr 2007 angestiegen. Auch hätten Frauen bei der akademischen Ausbildung in der Europäischen Union mit 58,9 Prozent (2006) einen Universitätsabschluss und damit einen höheren Anteil bei akademischen Abschlüssen als Männer.

Für Steinruck und Klöckner zeigt der Kommissionsbericht für Deutschland, dass die Frauenerwerbsquote besser als im europäischen Durchschnitt ist. Wenn man aber die Erwerbstätigkeit von Frauen und Männern mit Kindern unter 12 Jahren vergleicht, weist die Frauenerwerbstätigkeit in Deutschland

im Jahr 2007 ein deutliches Minus von 16,2 Prozent auf. Frankreich (-10,1 %), Spanien (-11,2 %), Italien (-9,2 %) und Belgien (-5,5 %) hatten für 2007 hierbei einen geringeren Rückgang. Bei Männern steigt bei diesem Vergleich die Erwerbstätigkeit durchschnittlich in der EU noch um 7,3 % an.

Auch hätten Frauen bei der Bezahlung und auf dem Arbeitsmarkt immer noch das Nachsehen, so Steinruck und Klöckner. Rheinland-Pfalz sei bei der Kinderbetreuung Vorreiter in Deutschland. Jetzt müsste Deutschland auf europäischer Ebene in der Politik vermehrt Schwerpunkte auf dem Weg zur beruflichen Gleichstellung setzen und von den EUStaaten tatsächlich umgesetzt werden, fordern die SPDAbgeordneten.

Dass die Umsetzung der Chancengleichheit von Frauen und Männern und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der europäischen Politik eine noch stärkere Berücksichtigung finden muss, ist auch eine Forderung eines gemeinsamen, parlamentarischen Europa-Antrages der SPD-Landtagsfraktion zusammen mit der Landtagsfraktion der FDP. Der parlamentarische Europa-Antrag wurde in der letzten Woche vom Landtag verabschiedet.

Steinruck und Klöckner: „52 Prozent der Wahlberechtigten im Land sind bei der Europawahl am 7. Juni Frauen. Die Wählerinnen sollten also erwarten können, dass sich die europäische Politik stärker an ihren Interessen orientiert.

Chauvinismus und schlechtere berufliche Perspektiven von Frauen dürfen in Europa und in den europäischen Staaten keine Chance mehr haben.“

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Wehner: Entlastung beim Agrardiesel richtiges Signal für die Landwirtschaft durch den Bund 25.05.2009 Thorsten Wehner, SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Landtags, begrüßt die Entscheidung der SPD- und Unions-Bundestagsfraktionen, beim Agrardiesel den Selbstbehalt von 350 Euro je landwirtschaftlichem Betrieb und die Höchstmenge von 10.000 Litern abzuschaffen als „richtiges Signal für die Landwirtschaft durch den Bund angesichts der wirtschaftlichen Krise“. Damit setze der Bund die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz vom 25. bis 27. März 2009 in Magdeburg um, bei der mit den Stimmen von Rheinland-Pfalz sowohl die jetzt vorgesehene Abschaffung des Selbstbehalts als auch der Höchstgrenze bei der steuerlichen Entlastung von Agrardiesel noch in dieser Legislaturperiode gefordert wurde.

Die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hatte die Positionen der Agrarministerkonferenz zum Agrardiesel unterstützt und hierzu einen parlamentarischen Antrag in den Landtag eingebracht. Dieser Antrag wurde in der letzten Plenarsitzung des Landtags am 14. Mai 2009 beschlossen. Die Agrarministerkonferenz hatte sich ebenfalls, mit Ausnahme von Bayern und der rheinland-pfälzischen CDULandtagsfraktion, dagegen ausgesprochen, den Ländern die Entlastungskosten bei der Bundessteuer über den Selbstbehalt aufzubürden, wie dies vom Bund ursprünglich vorgesehen war.

Thorsten Wehner: „Wir haben uns im Land für die Abschaffung des Selbstbehalts und der Höchstgrenze ausgesprochen und entsprechende Forderungen des Bauernverbandes unterstützt. Die Entlastung beim Agrardiesel durch den Bund ergänzt das landwirtschaftliche Hilfspaket von Rheinland-Pfalz und kommt den landwirtschaftlichen Betrieben zu Gute.“

Heinrich und Maximini zur CDU-Pressekonferenz „Schnelles Internet in Rheinland-Pfalz“ Heribert Heinrich, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und sein Kollege im Arbeitskreis Medien und Multimedia, Alfons Maximini, erklären zur Pressekonferenz der CDU „Schnelles Internet in RheinlandPfalz“: „Herr Rüddel und Herr Baldauf erklärten heute, dass der ländliche Raum in Rheinland-Pfalz von der Versorgung mit Breitbandanschlüssen abgeschnitten sei und das Land laut Breitbandatlas der Bundesregierung das Schlusslicht der alten Bundesländer bilde. Dabei haben sie offensichtlich übersehen, dass die zitierten Daten weder aktuell, vollständig noch inhaltlich zeitgemäß sind.

Die Zahlen des Breitbandatlasses basieren auf freiwilligen Angaben der Telekommunikationsunternehmen. Eine Nachfrage bei der für den Breitbandatlas beauftragten Agentur ergab, dass die aus dem Atlas abgeleiteten Zahlen zu nicht versorgbaren Gemeinden auf Schätzungen beruhen. Au-

27.05.2009

ßerdem ist die Berechnung der Daten des Breitbandatlasses überholt, weil sie von einer nicht mehr zeitgemäßen Anforderung an die Übertragungsgeschwindigkeit von 128 Kilobit pro Sekunde ausgeht (entspricht der doppelten ISDNGeschwindigkeit). Alle Breitbandinitiativen und -förderprogramme des Bundes und der Länder gehen inzwischen von einer Definition von mindestens einem Megabit pro Sekunde aus. Ausgehend von diesen Daten will die Bundesregierung den Breitbandatlas in diesem Jahr auf den neusten Stand bringen.

Herr Rüddel selbst hat übrigens in der heutigen Pressekonferenz mindestens ein Megabit als minimale Übertragungsrate angesprochen. Folglich hätte er seine Forderungen besser erst dann formulieren sollen, wenn er auf die aktualisierten Daten hätte zugreifen können.“

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Pörksen / Hüttner: Verfassungsschutzbericht 2008 Starke Zivilgesellschaft und konsequentes staatliches Handeln gegen den Extremismus 02.06.2009 „Die Zahlen des aktuellen Verfassungsschutzberichts 2008 machen deutlich, dass wir in unseren Bemühungen im Kampf gegen den politischen Extremismus und seiner Erscheinungsformen nicht nachlassen dürfen. Staat und Zivilgesellschaft sind gemeinsam gefordert, wenn es darum geht, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung gegen ihre Feinde zu schützen. Dazu gehört auch die konsequente Haltung gegenüber der verfassungsfeindlichen NPD und die Notwendigkeit eines NPD-Verbots“, so der polizeipolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Carsten Pörksen. „Ein besonderes Augenmerk gilt dabei sicherlich den Zahlen zum Rechtsextremismus. Auch wenn die Zahl rechtsextremer Straftaten mit 708 im Vergleich zum Vorjahr (713) minimal gesunken ist, so geben insbesondere die Zahlen zum gewaltbereiten rechtsextremen Personenpotenzial Anlass zur Sorge (2007:100; 2008:125). Auch im Bereich des Linksextremismus ist ein Anstieg der politisch motivierten Straftaten zu verzeichnen“, führt Pörksen aus. „Unsere Gespräche mit Polizistinnen und Polizisten bestätigen den Eindruck, dass man von einer deutlich gestiegenen Gewaltbereitschaft und Aggressivität solcher Extremisten ausgehen kann. Dies gilt in besonderer Weise gegenüber den Ordnungsbehörden. Denn sie sind es, die unter erheblichem psychischem und physischem Einsatz, beispielsweise bei den Demonstrationen am 1. Mai-Wochenende, für Sicherheit und Ordnung sorgen. Den Polizistinnen und Polizisten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes gebührt unser Dank und unsere Anerkennung“, betont Pörksen. „Unseren Kampf gegen den politischen Extremismus und in besonderer Weise unser konsequentes Vorgehen gegen den

Rechtsextremismus werden wir unbeirrt weiterführen. Die vielfältigen Präventionsprojekte der Landesregierung und vor allem das beeindruckende bürgerschaftliche Engagement vieler Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, wie wir es eindrucksvoll anlässlich der Demonstrationen gegen NaziKundgebungen in Mainz, Kaiserslautern und anderswo erleben konnten, zeigen deutlich, dass es bei uns keinen Platz für politischen Extremismus gibt“, so Michael Hüttner, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. „Die Präventions- und Informationsprojekte müssen neben den sicherheitspolitischen Maßnahmen von Polizei und Verfassungsschutz weitergeführt und weiterentwickelt werden. Ein besonderes Augenmerk sollte dabei verstärkt auf die vielfältigen bürgerschaftlich organisierten Projekte und Initiativen geworfen werden. Wo es geht, sollten diese Unterstützung und Hilfe erhalten“, betont Hüttner.

Pörksen: „Die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden sind hoch motiviert und gut ausgestattet, wenn es darum geht, Schaden von unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzuwenden. Dies gilt auch für die nach wie vor vorhandene Gefahr des internationalen Terrorismus.

Konsequentes staatliches Handeln, eine starke Bürgergesellschaft und eine gelebte Demokratie, können menschenverachtende Ideologien und politischen Extremismus wirksam bekämpfen und zurückdrängen. Dies geschieht nicht von heute auf morgen. Vielmehr bedarf es eines ständigen Bemühens all derjenigen, die sich im Kampf gegen den Extremismus und für ein friedliches Miteinander engagieren.

Mit Blick auf Rheinland-Pfalz, mit seiner starken Bürgergesellschaft und hoch motivierten Sicherheitsbehörden, bin ich dabei guten Mutes.“

Aktuelles aus der Fraktion 06/09

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SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

TERMINE Juni 2009 Sonntag, 07.06.2009 Europa- und Kommunalwahl Dienstag, 09.06.2009 14:00 Uhr Ausschuss für Bildung und Jugend 14:00 Uhr Ausschuss für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz

Mittwoch, 24.06.2009 Plenum Donnerstag, 25.06.2009 Plenum Freitag, 26.06.2009 Plenum

Dienstag, 16.06.2009 13:00 Uhr Ältestenrat 14:00 Uhr Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 14:00 Uhr Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur

Montag, 29.06.2009 10:00 Uhr Rechnungsprüfungskommission Dienstag, 30.06.2009 10:00 Uhr Strafvollzugskommission 10:00 Uhr Rechnungsprüfungskommission

20:00 Uhr Veranstaltungen Opernarien von Georg Friedrich Händel - „Musik im Landtag“, Plenarsaal Mittwoch, 17.06.2009 14:00 Uhr Enquete-Kommission Klimawandel Donnerstag, 18.06.2009 10:00 Uhr Ausschuss für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit 10:00 Uhr Innenausschuss 14:00 Uhr Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau Dienstag, 23.06.2009 10:00 Uhr Enquete-Kommission Integration und Migration 14:00 Uhr Rechtsausschuss

Ausstellungen Monika Schneider - Zeichnungen Kunst im Abgeordnetenbüro, Abgeordnetenhaus

26. Mai bis 19. Juni 2009 Hin und Zurück Eröffnung, Kunst im Landtag, Foyer 4. Juni bis 18. Juni 2009 Peter Rohland, die Waldeck-Festivals und das politische Lied der Revolution von 1848 Eröffnung, Informationsausstellung, Lobby 6. bis 26. Juni 2009 Ergebnisse des Schüler- und Jugendwettbewerbs des Landtags und der LPB Eröffnung, Informationsausstellung, Foyer 23. Juni bis 9. Juli 2009

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