Meinung

Die Situation am von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja ist brandgefährlich. Das AKW wurde mehrfach beschossen, wofür sich Russland und die Ukraine gegenseitig verantwortlich machen.

In einer internationalen Petition, die die IPPNW mit initiiert hat, werden alle Regierungen, die an der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags in New York teilnehmen, aufgefordert, sich für ein Verbot jeglicher Kampfhandlungen in der Nähe von Atomreaktoren einzusetzen. Die Zone solle entmilitarisiert und durch eine „Sicherheitszone“ von mindestens 30 Kilometern geschützt werden. Die Hindernisse für einen sofortigen Zutritt der Internationalen Atomenergieorganisation zum Atomkraftwerk Saporischschja müssen beseitigt werden.

Krieg in einem Land mit laufenden Atomreaktoren ist ein Novum und ein Tabubruch. Mit jedem Tag, den der Ukraine-Krieg andauert, steigt rein statistisch die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer nuklearen Katastrophe kommt. Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres warnte, jegliche Angriffe auf Atomkraftwerke seien „selbstmörderisch“.

Das Atomkraftwerk Saporischschja in der Ostukraine ist mit seinen sechs Reaktorblöcken und einer Kapazität von 5.700 Megawatt das größte Europas und befindet sich seit Anfang März 2022 unter Kontrolle des russischen Militärs. Die Ukraine beschuldigt die russischen Truppen, das AKW als Festung zu nutzen, um von dort auf die am anderen Ufer des Dnipro-Stausees liegenden Kleinstädte Nikopol und Marhanez zu schießen. Die Ukraine hat das Kraftwerksgelände nach eigenen Angaben mit Kampfdrohnen angegriffen – ungeachtet der Gefahren, die das für die Bevölkerung und die umgebenden Länder bedeutet.

Im Völkerrecht gibt es bisher keine klaren Regeln über Abstandsund Sicherheitszonen um Atomkraftwerke. Die internationale Gemeinschaft muss anlässlich des Ukrainekrieges diese Lücke im Völkerrecht füllen. Die Bundesregierung und die EU sowie der NATO-Russland-Rat müssen im Auftrag des UN-Sicherheitsrates und gemeinsam mit den verantwortlichen Expert*innen der IAEO die Lage entschärfen. Dazu bedarf es gleichzeitig eines Waffenstillstandes, um alle Kriegshandlungen in der Ukraine zu unterbinden.