Foto: © Uli Reinhardt / Zeitenspiegel Reportagen
ippnw thema
September 2021 internationale ärzt*innen für die verhütung des atomkrieges – ärzt*innen in sozialer verantwortung
Sicherheit neu denken! Für Krisenprävention und zivile Lösungen
SICHERHEIT NEU DENKEN
Die Wirksamkeit von Militäreinsätzen in Frage stellen Die IPPNW in der Initiative „Sicherheit neu denken“
Von Beginn an arbeitet die IPPNW im Trägerkreis der Initiative „Sicherheit neu denken“ mit. Das Konzept ziviler Sicherheitspolitik beschreibt das Ziel einer zivilen Außen- und Sicherheitspolitik ohne Militär. Es skizziert Schritte und Etappen dorthin und zeigt in fünf Politikfeldern den möglichen Weg zu einer Gesellschaft auf, die auf Gewaltprävention und Kooperation setzt.
V
on Anfang an war es uns als IPPNW wichtig, vor allem die Verbindung von Klima und Krieg in dem Bündnis stark zu machen. Das ist uns auch gelungen. Auf einem Rollup der Initiative heißt es: „Die Basis nachhaltiger Sicherheit ist ein fairer Lebens- und Wirtschaftsstil. In einer vernetzten Welt wirkt unser unverantwortlicher CO2-Verbrauch wie ein Bumerang. Wenn wir klimaneutral und weltweit gerecht wirtschaften, sorgen wir verantwortlich für unsere eigene Sicherheit. Wirksame Fluchtursachen-Bekämpfung beginnt bei uns selbst“. Zur Klima-Demonstration im September 2020 verfasste das Bündnis den Aufruf „Wir brauchen einen friedensfähigen, klimagerechten Lebensstil und Welthandel“, der bei den Demonstrationen von Fridays for Future verteilt wurde.
Aufrüstung und Militär verschlingen schon jetzt Unsummen. 45,6 Milliarden Euro standen im Haushalt 2020 für das Verteidigungsministerium bereit. Für 2022 sind mehr als 50 Milliarden Euro geplant. Geld, welches an anderer Stelle fehlt. Das Klimaschutzpaket von 2019 kommt jährlich bisher auf weniger als ein Drittel dieser Mittel – bis 2023 stehen gerade mal 54 Milliarden Euro insgesamt zur Verfügung. Effektiv entgegenwirken können wir der Klimakrise damit nicht! Diese aber verstärkt Konfliktfaktoren wie Nahrungsmittelknappheit, Armut und Naturkatastrophen. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit gewaltsamer Auseinandersetzungen. Diese Zunahme gewaltsamer Konflikte dient dann vielen deutschen Entscheidungsträger*innen erneut als Argument, weiter aufzurüsten und Waffenexporte in Krisengebiete zu forcieren oder nach Auslandseinsätzen zu rufen.
Auch im Rahmen unserer IPPNW-Kampagne zur Bundestagswahl haben wir das Thema in den Fokus gerückt. Insbesondere durch die Ausrüstung und die Auslandseinsätze der Bundeswehr entstehen enorme Mengen an Treibhausgasemissionen – eine umfassende Erhebung und Veröffentlichung dieser gibt es bisher nicht. Auch im Klimaschutzgesetz bleiben sie ausgespart. Aus der dort formulierten Selbstverpflichtung zu einer „klimaneutralen Bundesverwaltung“ bis 2030 sind die Streitkräfte insgesamt ausgenommen. Lediglich der CO2-Ausstoß in den Liegenschaften sowie der militärischen und zivilen Fahrzeuge im Inland werden bisher überhaupt erfasst und in den nationalen Klimainventaren angegeben. Das führt dazu, dass die Kosten von Kriegen und Militäreinsätzen für Klima und Umwelt nicht angemessen beziffert werden. Gleichzeitig ist klar, dass ein Umbau der Bundeswehr hin zu klimaneutraler militärischer Mobilität keine Lösung ist.
Im Vorfeld der Bundestagswahl fordern wir daher, die Transparenz der Klimaschäden durch Ausrüstung und Einsätze der Bundeswehr und eine echte, längst überfällige Evaluation von Militäreinsätzen. Das ist im Sinne der Initiative „Sicherheit neu denken“, die die Wirksamkeit von Militäreinsätzen in öffentlichen Diskussionen und Veranstaltungen immer wieder in Frage stellt. Nach Darstellung der Initiative offenbart das Scheitern der langwierigen Militärinterventionen in Afghanistan und Libyen sowie im Irak, dass der Glaube an die Wirksamkeit militärischer Gewalt ein Mythos und die Fokussierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik auf Militär unvernünftig sei. „Gemessen an ihrem Beitrag zur Erreichung politischer Ziele ist die starke Fokussierung unserer Außen- und Sicherheitspolitik auf Militär dysfunktional, wie immer mehr kritische Stimmen aus Wissenschaft und 2
SICHERHEIT NEU DENKEN
Foto: © Uli Reinhardt / Zeitenspiegel Reportagen
DIE LEHRERIN UND KRANKENSCHWESTER URIA ZAID ISAAC DERWISCHI UNTERRICHTET IM KABULER STADTTEIL SCHINDOWAL.
Praxis zeigen“, heißt es dazu auf der Homepage von „Sicherheit neu denken“. Ralf Becker, der Koordinator der Initiative, weist auf öffentlichen Veranstaltungen und in Gesprächen mit Politiker*innen zudem darauf hin, dass gewaltfreie Aufstände fast doppelt so wirksam wie gewaltsame Aufstände sind. Die 2011 veröffentlichte Studie „Warum ziviler Widerstand funktioniert“ der US-Amerikanerinnen Erica Chenoweth und Maria J. Stephan illustriert, dass gewaltfreie Aufstände in insgesamt 323 betrachteten Konflikten im Zeitraum 1900 bis 2005 weltweit fast doppelt so wirksam waren wie gewaltsame Aufstände.
sätze insgesamt gefordert. Alle aktuellen Auslandseinsätze sind völkerrechtlich und verfassungsrechtlich problematisch. Das Völkerrecht bietet Möglichkeiten der Konfliktbearbeitung: Deutschland muss im Rahmen der UN agieren und nicht im Rahmen von NATO oder Koalitionen der Willigen. Armut in den Städten und Dörfern sowie in den Flüchtlingslagern und das Fehlen ökonomischer Grundlagen erleichtern Terrorgruppen die Rekrutierung. Laut der Deutschen Welthungerhilfe nahm Afghanistan 2017 im Ranking des Human Development Index Platz 168 von 189 Ländern ein. Menschen leiden an den Folgen der Dürren, 47 Prozent aller Landbewohner*innen haben laut Bericht des afghanischen Ministeriums für ländliche Entwicklung keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser.
Die globale Studie „Wie Frieden gewonnen wird – von zivilem Widerstand zu dauerhafter Demokratie“ weist zivilen Widerstand als Schlüsselfaktor bei 50 von 67 Transformationen autoritärer Staaten zwischen 1972 und 2005 nach. Gewaltfrei erreichte Übergänge führen zu einem größeren Maß an politischen Rechten und bürgerlichen Freiheiten.
Ökonomische Grundlagen für ein auskömmliches Leben sind die Voraussetzung dafür, dass Menschen sich langfristig von Krieg und Terror abwenden.
Die Homepage von „Sicherheit neu denken“ verweist auf erfolgreiche rein zivile Interventionen in von bis zu 60 verschiedenen bewaffneten Akteuren kontrollierten Gebieten in Indien, Kenia und in Somalia, die die nachhaltige Wirksamkeit ziviler Sicherheitspolitik selbst in extrem gewaltvollen und anscheinend unkontrollierbaren Situationen belegen.
Eine Zusammenarbeit mit Warlords wie in Afghanistan führt dagegen zur Verstetigung von Kampfhandlungen. Die Bundesregierung sollte stattdessen mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und ziviles Peacekeeping unterstützen – Forderungen ganz im Sinne der Initiative „Sicherheit neu denken“.
D
ie aktuellen Entwicklungen in Afghanistan mit der Übernahme Kabuls durch die Taliban verdeutlichen erneut das Scheitern des Militäreinsatzes. Der 20 Jahre dauernde Krieg hat laut dem „Costs of War Project“ in Afghanistan und Pakistan mindestens 238.000 Menschen in direkter Folge von Kriegshandlungen das Leben gekostet. Die IPPNW geht in ihrer Studie „Body Count“ davon aus, dass die Zahl der Opfer vermutlich fünf- bis achtmal so hoch liegt. Auch 3.600 Soldat*innen der westlichen Allianz haben in Afghanistan ihr Leben gelassen, darunter knapp 60 Bundeswehrsoldat*innen. Die IPPNW hat anlässlich des Abzuges der NATO aus Afghanistan eine kritische Reflexion über Militärein-
Angelika Claußen ist Covorsitzende, Angelika Wilmen Referentin für Frieden der deutschen IPPNW. 3
SICHERHEIT NEU DENKEN
Deutschland ohne Militär – ist das möglich? Die Initiative „Sicherheit neu denken“
A
ls die Kampagne „Erlassjahr“ 1992 in Deutschland für die Entschuldung überschuldeter Entwicklungsländer eintrat, wurden die Initiator*innen als naiv bezeichnet. Wegen damaliger Jahreszinsen von bis zu 20 Prozent mussten viele ärmste Länder ihre Bildungs-, Gesundheits- und Armutsbekämpfungsprogramme stark kürzen. 1999 erreichte die Kampagne auf dem G8-Gipfel in Köln die Entschuldung von schließlich 20 der ärmsten Länder der Erde. Ein Beispiel, wie wirksam kirchliche und zivilgesellschaftliche Organisationen sein können, wenn sie sich für ein positives Ziel zusammenschließen. Die Vision einer zivilen statt militärischen Sicherheitspolitik ist nicht minder herausfordernd. Seit 2019 formiert sich auf der Basis des badischen Szenarios die bundesweite Initiative „Sicherheit neu denken – von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik“. Sie zeigt auf, wie Deutschland jährlich statt 70 bis 80 Milliarden Euro in die Bundeswehr, wie von der NATO gefordert, in nachhaltig wirksame Sicherheit investieren könnte. 35 deutsche und drei europäische Organisationen tragen die Initiative, darunter die IPPNW, der DFG-VK, das Friedenspfarramt der württembergischen sowie die AG Frieden der rheinischen Landeskirche, pax christi und viele andere mehr. Das von der Evangelischen Landeskirche in Baden veröffentlichte Szenario beschreibt, wie die vielfältigen bereits bestehenden Ansätze für eine zivile Sicherheitspolitik zukünftig in fünf Bereichen konsequent weiter ausgebaut werden könnten: 1. Gerechter Wirtschafts- und Lebensstil 2. Nachhaltige Entwicklung der EU-Anrainerstaaten 3. Entwicklung einer globalen zivilen Sicherheitsarchitektur 4. Resiliente Demokratie
5. Konversion der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie
nen ausbildet und ein Bildungsangebot im digitalen Raum entfaltet.
Das Szenario empfiehlt u. a. die Aushandlung und Umsetzung einer Wirtschaftsund Sicherheitspartnerschaft mit Russland bzw. der Eurasischen Wirtschaftsunion sowie Entwicklungspartnerschaften mit den Staaten und Zivilgesellschaften der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union.
D
Z
ur wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Entwicklung der Staaten, die die von der Afrikanischen Union vereinbarten nachhaltigen Entwicklungsziele 2063 konsequent und glaubwürdig umsetzen, könnten bei einer Reduzierung unserer militärischen Sicherheitspolitik jährlich 17 Milliarden Euro beigetragen werden. Die UNO sowie die OSZE könnten jährlich Beiträge in Höhe von 33 Milliarden Euro aus Deutschland erhalten – und damit im Vergleich zu heute wesentlich gestärkt und handlungsfähiger werden. Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO leidet an mangelnder Finanzausstattung, wie die Covid-19-Pandemie gezeigt hat. Zudem sieht das Szenario den Auf- und Ausbau eines Internationalen Technischen Hilfswerks vor – eine Investition, die unsere Sicherheit angesichts zunehmender Flutkatastrophen spürbar erhöhen würde. Bisher wurden im Rahmen der Initiative 140 Multiplikator*innen ausgebildet. Die nächsten Fortbildungen sind im Dezember 2021 und im März 2022 geplant. Insgesamt erreichte die Initiative bis Juli 2021 in 220 öffentlichen Veranstaltungen über 9.000 Interessierte. 2020 konnten wir zudem ein eigenes Jugendprojekt starten. Zwei engagierte jüngere Friedens- und Konfliktforscher*innen entwickeln mit einem inzwischen dreiköpfigen ehrenamtlichen Team unser Projekt „Peace4future“, das für die Mobilisierung der jungen Generation Friedensmentor*in4
ie Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) führt einen öffentlichen Dialog mit uns. Dort konnten wir unsere Vorstellungen einer kooperativen Sicherheitspolitik durch die EU vorstellen, die vom stellvertretenden Vorsitzenden der MSC, Botschafter Boris Ruge, hinsichtlich des Vorrangs ziviler Instrumente auch geteilt wurden. Anschließend twitterte er: „Lebhafte Diskussion über Europas Verantwortung in der Welt und Perspektiven kooperativer Sicherheit. Dank an Ralf Becker und an das Publikum für viele gute Beiträge!“ Auch bei Veranstaltungen mit inzwischen über 50 Verteidigungspolitiker*innen und Abgeordneten des Deutschen Bundestages konnten wir das Szenario vorstellen. Mit dem Ehrenpräsidenten des Club of Rome, Ernst U. von Weizsäcker, dem badischen Landesbischof, Franz Alt sowie mehreren bekannten Künstlern unterstützen inzwischen auch zahlreiche Prominente unsere Initiative. „Mich begeistern die konkreten Schritte und die positive Vision von ‚Sicherheit neu denken‘. Deshalb unterstütze ich den Aufruf zur gleichnamigen Bildungskampagne. Friedenspolitik ist weitaus realistischer als die herkömmliche ‚Realpolitik‘“, erklärt z. B. die Theologin Margot Käßmann.
Internationale Vernetzung und Militärkritik In den Niederlanden wird inzwischen nach dem badischen Vorbild ein ähnliches Szenario für die Niederlande entwickelt. In Großbritannien wirkt „Rethinking Security“ vergleichbar aufklärend wie unsere deutsche Initiative, auch in den USA gibt es ähnliche Aufbrüche. 2022 ist eine internationale Tagung geplant, zu der neben diesen auch österreichische, schweizerische und italienische Netzwerke eingeladen werden sollen.
SICHERHEIT NEU DENKEN
1. Eine Verdoppelung der finanziellen und personellen Ausstattung der Instrumente zur Zivilen Krisenprävention und – intervention bis 2025, 2. eine transparente Evaluierung bisheriger militärischer Einsätze inklusive vergleichender Bewertung entsprechender Investitionen in Instrumente ziviler Sicherheitspolitik, 3. fundierte öffentliche Diskussionen vor zukünftigen sicherheitspolitischen Entscheidungen durch die Beschreibung der Ausgangslage, politischen Ziele, möglicher ziviler, polizeilicher und militärischer Interventionsinstrumente und Handlungsoptionen sowie der Kriterien zur Auswahl der Instrumente, 4. die Finanzierung von 100 hauptamtlichen Bildungs-Promotor*innen für Zivile Krisenprävention und -intervention u. a. zum Einsatz an Schulen.
Die Initiative hat inzwischen auch zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen zusammengetragen, die die Ineffizienz und Kontraproduktivität militärischer Instrumente nachweisen – was ja auch jeder Laie in Afghanistan, Libyen und im Irak beobachten kann. Auf der anderen Seite beweisen internationale Studien inzwischen die doppelte Wirksamkeit gewaltfreien Widerstands im Vergleich zu gewaltvollen Aufständen und Aktionen.
Politische Ziele der Initiative Inzwischen sind wir zahlreichen sicherheitspolitischen Akteuren gut bekannt. Durch intensive Vernetzung konnten wir u. a. dazu beitragen, dass Bündnis 90/ Die Grünen in ihrem Wahlprogramm das NATO-Zwei-Prozent-Ziel ablehnen und explizit einen starken Ausbau der zivilen Sicherheitsinstrumente fordern.
Auch im 2021 vom Deutschen Bundestag beauftragten Bürgerrat zur Rolle Deutschlands in der Welt war unser Expertenrat gefragt. Mit Erfolg: Der Bürgerrat empfiehlt die Stärkung ziviler, krisenpräventiver Sicherheitspolitik, einen nachhaltigen Lebens- und Wirtschaftsstil, die nachhaltige Entwicklung der EU-Anrainerstaaten und ein partnerschaftliches Verhältnis zu Russland. Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen zudem an strikte Zielvorgaben und Evaluationen gebunden sein. Durch unsere Mitwirkung im Sprecher*innenrat der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung wirken wir über die europäische Lobbyplattform EPLO auch in Brüssel in Richtung ziviler Sicherheitspolitik.
D
urch eine mehrjährige politische Kampagne inklusive eigener Medien- und Pressearbeit werden wir die wachsende kritische öffentliche Reflexion militärischer Einsätze in Afghanistan und Mali sowie das zunehmende Bewusstsein für die Notwendigkeit weltweiter gemeinsamer Kooperation weiter fördern und so einen allgemeinen Paradigmenwechsel zu einer zivilen Sicherheitspolitik um das Jahr 2025 ermöglichen. Weitere Infos, Aktionen und eine Möglichkeit, unseren Newsletter zu abonnieren unter: www.sicherheitneudenken.de
Ralf Becker koordiniert im Auftrag der Ev. Landeskirche in Baden Im Koalitionsvertrag Ende 2021 hoffen wir die bundesweite durch Lobbyarbeit folgende Zwischenziele Initiative „Sicherheit neu denken zu erreichen: – von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik“. 5
SICHERHEIT NEU DENKEN
Peace for Future Ein Projekt von „Sicherheit neu denken“ für die junge Generation ellen Interessen ab. Das persönliche Friedens- und Sicherheitsgefühl ist wiederum abhängig davon und wirkt sich als Voraussetzung aus, um sich gesellschaftlich zu engagieren. Aufgrund der gewachsenen Strukturen der bisherigen Friedensbewegung sind fast ausschließlich weiße, deutsche, junge, aber vor allem ältere Menschen aktiv. Häufig ist ihr Friedensengagement aus einer ethischen Perspektive motiviert. Im Gegensatz dazu sind z. B. Menschen aus prekären Verhältnissen oder mit Migrationsbiografie in Deutschland selbst stärker vom gesellschaftlichen Unfrieden betroffen, der sich für sie in fehlender Chancengleichheit, Alltagsrassismus, Racial Profiling und No-Go-Areas widerspiegelt. Viele von ihnen haben aufgrund ihres eigenen Hintergrunds ein ganz unmittelbares Interesse an der lokalen und globalen Friedensförderung. Wenn sie sich dafür einsetzen möchten, kann sie einerseits das geringe Wissen, wie und wo sie sich engagieren können, daran hindern. Andererseits können die bisherigen Strukturen der Friedensbewegung an sich als Hemmnis wirken.
Wie können sich junge Menschen für Sicherheit und Frieden einbringen? Ein Großteil der Menschen zwischen 15 und 25 Jahren interessiert sich für diese Themen, ergab eine Umfrage.
I
nsbesondere seit der Gründung von „Fridays for Future“ gehen Jugendliche und junge Erwachsene vermehrt auf die Straße. Sie streiken und demonstrieren für Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe und setzen sich für notwendige Veränderungen zur Erreichung des Pariser Klimaabkommens ein. Die junge Generation macht mobil und weckt auf, insbesondere bezüglich der Klimakrise. Doch wie sieht ihr Interesse und Engagement für die Themen Frieden und Sicherheit aus? Im Rahmen der „Initiative Sicherheit neu denken“ entwickeln wir – zwei junge Friedensforscherinnen – seit Anfang 2021 das Projekt „Peace for Future“. Gemeinsam mit einem Team von jungen Engagierten möchten wir Jugendliche und junge Erwachsene erreichen. Sie sollen zu einer vielfältigen Friedenskultur, einer zivilen und feministischen Friedens- und Sicherheitspolitik und dadurch zu einer resilienten Demokratie beitragen. Das Ziel ist die junge Generation zu mobilisieren, Friedensfähigkeit lernbar zu machen, sicherheitspolitische Zusammenhänge zu verstehen und Friedensmentor*innen auszubilden.
Was interessiert junge Menschen am Thema Frieden? „Peace for Future“ setzt an den Lebenswelten und Interessen junger Menschen an. Um genauer herauszufinden, was junge Menschen im Bereich Frieden und Sicherheit interessiert und ob sie sich grundsätzlich dafür engagieren würden, haben wir im Frühjahr 2021 eine quantitative Umfrage durchgeführt. 450 Menschen nahmen an dieser Umfrage teil und 43 Prozent von ihnen waren zwischen 15–25 Jahre alt. Unter anderem gaben 93 Prozent der Befragten an, dass sie die Welt nicht als einen sicheren Ort erleben und 99 Prozent gaben an, dass ihnen Frieden wichtig ist. 95 Prozent der Befragten können sich grundsätzlich vorstellen, sich für Frieden und Sicherheit zu engagieren. Diese Ergebnisse zeigen deutlich, dass ein sehr großes Interesse an den genannten Themen besteht.
I
n der Öffentlichkeit entsteht der Eindruck, dass für viele junge Menschen Kriege und menschliche Not häufig schon fast zur Normalität geworden sind. Die politischen Themen, Krisen und Konflikte sind mittlerweile so zahlreich und so komplex, dass dies oft zu Überforderung, Enttäuschung und gar zu Handlungsunfähigkeit und Perspektivlosigkeit führt. Zwar besteht oft eine große Sorge im Hinblick auf die Zukunft und entsprechend haben junge Menschen häufig innovative Ideen, doch sehen sie sich den multiplen Krisen oftmals auch ohnmächtig gegenüber.
D
ie meisten der Befragten gaben an, sich thematisch am stärksten für den Zusammenhang zwischen der Klimakrise und Frieden zu interessieren und ebenso dafür, wie Frieden und Sicherheit persönlich, gesellschaftlich und politisch gefördert werden kann. Bezüglich der konkreten Art und Weise des
Ob sich die junge Generation gesellschaftlich oder politisch engagiert, hängt nach wie vor stark von den jeweiligen Biografien, den Startbedingungen ins Leben sowie den Kapazitäten und individu6
FRIEDENS- UND KLIMABEWEGUNG GEHÖREN ZUSAMMEN: XR PEACE BLOCKIERT DIE ATOMWAFFEN IN FARSLANE, SCHOTTLAND (05/2021).
Initialzündung für Engagement: Die entstehende Atmosphäre soll dazu anregen, gemeinsam innovative Lösungen für gesellschaftliche und politische Konflikte und Krisen zu entwickeln.
Engagements gaben sie an, dass die Teilnahme an Workshops und Seminaren für sie von größtem Interesse ist, dicht gefolgt von der Beteiligung an politischen und künstlerischen Aktionen. Basierend auf den Erkenntnissen und konkreten Ergebnissen der Umfrage hat „Peace for Future“ Maßnahmen und Angebote für eine zivile und feministische Friedens- und Sicherheitspolitik entwickelt. Diese sollen junge Menschen befähigen, das eigene Potenzial zu entfalten, mit dem persönlich erlebten Unfrieden, der Überforderung und Sorge um die Zukunft sowie der zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung umzugehen. Wir setzen an den Lebenswelten und Lebensorten Jugendlicher und junger Erwachsener an.
Angebote im digitalen Raum: Zusätzlich zu der Ausbildung soll eine informative und ansprechende, digitale Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit über das Spektrum von Frieden und Sicherheit sowie einer resilienten Demokratie und Friedens- und Konflikttransformation informieren. Dies geschieht in Form von Social-MediaKampagnen, Posts, Bildern, Videos, Interviews und Webinaren. Die Kooperationen mit den bereits bundesweit tätigen Trägerorganisationen der Initiative „Sicherheit neu denken“ unterstützen dieses Vorhaben. So wird das Angebot eingebettet in ein Netzwerk von lokalen, wie auch bundesweit tätigen Akteure und Organisationen, die gesellschaftlich und (friedens-)politisch aktiv sind.
A
uf diese Weise sollen junge Menschen darin unterstützt werden, sich mit ihren eigenen Themen lokal für Frieden und Sicherheit einzubringen. Aktuell befindet sich das Projekt in der Konzeptions- und Aufbauphase. Finanziert wird es bisher durch Spendengelder und die Trägerorganisationen der Initiative „Sicherheit neu denken“, zu denen auch die IPPNW zählt, sowie viel ehrenamtlichem Engagement. Langfristig soll ein friedens- und sicherheitspolitisches Bildungsangebot entstehen, für das derzeit Förderanträge für eine dauerhafte Finanzierung laufen.
Mit diesen Maßnahmen, die mit der Zeit weiter ausgebaut werden, wollen wir junge Menschen dazu befähigen, konstruktiv mit Unsicherheiten und Konflikten umzugehen. Sie sollen ein friedensund sicherheitspolitisches Verständnis entwickeln und lernen, sich praktisch in gesellschaftliche Veränderungsprozesse einzubringen. Das persönliche Sicherheitsempfinden kann gestärkt und somit zu einer Kultur und Gesellschaft beigetragen werden, in der Sicherheit durch ein Miteinander – statt Gegeneinander – gelebt und Frieden möglich wird.
Ausbildung startet im Herbst Unter anderem soll z. B. im November diesen Jahres ein Pilot-Angebot einer Ausbildung zum/zur Friedensmentor*in durchgeführt werden. Parallel werden weitere Inhalte, Informationen etc. über Social Media Kanäle verbreitet. Unter Vorbehalt der Finanzierung sind ab 2022 folgende Maßnahmen für Menschen zwischen 18 und 28 Jahren mit unterschiedlicher kultureller und religiöser Herkunft, sozialem, ökonomischem wie auch Bildungshintergrund sowie mit und ohne Migrationserfahrung geplant:
Mehr Informationen unter: www.peace4future.de
Theresa Hirn und Mirka Hurter sind Koordinatorinnen des Projekts „Peace for Future“ bei „Sicherheit neu denken“.
Zertifizierte Ausbildung zur/zum Friedensmentor*in: In dieser erhalten die Teilnehmenden ein breites Erfahrungsspektrum zu den Themen Frieden und Sicherheit sowie zu politischen Zusammenhängen in diesem Feld und erlernen konkrete Methoden zur Friedens- und Konfliktfähigkeit. 7
Foto: Alice Donovan Rouse / unsplash
SICHERHEIT NEU DENKEN
SICHERHEIT NEU DENKEN
Polizei statt Militär Ein Element einer zivilen Sicherheitspolitik?
Eine aktuelle Bevölkerungsumfrage der Bundeswehr konstatiert, die Bundesbürger seien „[h]insichtlich ihrer außenpolitischen Grundhaltungen […] als eher anti-militaristisch, antiatlantizistisch und klar multilateralistisch zu charakterisieren, das heißt, sie halten militärische Gewalt nicht für ein effektives oder moralisch angemessenes Mittel der Außenpolitik, wünschen sich eine außenpolitische Emanzipation von den USA und sprechen sich eindeutig für eine Zusammenarbeit mit befreundeten Staaten und Bündnispartnern aus.“ Trotzdem sei die positive Einstellung zur Bundeswehr im Vergleich zum Vorjahr 2019 um sechs Punkte auf 82 Prozent gestiegen ( ippnw.de/bit/bundeswehrumfrage). Dieser offenkundige Widerspruch zwischen Kriegsablehnung einerseits und Bundeswehrbejahung andererseits lässt sich meines Erachtens nur dadurch erklären, dass es eine Schutzlosigkeitsangst gibt, die trotz aller Kriegskritik mangels Alternativen doch am Militär festhält. Getreu der von Helmut Schmidt zu Nachrüstungszeiten zitierten alten Hamburger Kaufmannsregel, wonach man das schmutzige Wasser nicht auskippt, bevor man kein Frisches hat. Der dringend gebrauchte frische Wind in der Außen- und Sicherheitspolitik könnte der von der Initiative „Sicherheit neu denken“ (SND) vertretene Ansatz einer friedenslogischen zivilen Sicherheitspolitik sein. Anhand von fünf Säulen zeigt das Szenario auf, wie eine zukunftsfähige, bei den Konfliktursachen ansetzende, nachhaltige Sicherheitspolitik aussehen kann. So wird neben dem Bemühen um eine nachhaltige Lebensweise, um eine partnerschaftliche, gemeinsame internationale Sicherheitsarchitektur und zivile Konfliktbearbeitung u. a. auch der Aufbau internationaler Polizeistrukturen auf weltregionaler und auf UN-Ebene vorgeschlagen. Nach zwanzig Jahren kontraproduktivem Afghanistankrieg sollte anstelle der von
der Verteidigungsministerin proklamierten stolzen Rückkehr der Bundeswehr besser Selbstkritik geübt und nach Alternativen zum „Krieg gegen Terror“ gefragt werden: Wäre es nicht sinnvoller gewesen, die USA hätten nach dem Anschlag am 11. September 2001 bei den Vereinten Nationen die ad hoc-Aufstellung einer Internationalen Polizei zur Suche und Festnahme der Attentäter von New York beantragt, anstelle Kriege in Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien mit hunderttausenden von Toten zu führen? Auch wenn das Militär eines Tages aufgelöst bzw. in ein internationales Technisches Hilfswerk transformiert sein sollte, wird es zur Bekämpfung von größerer, internationaler und terroristischer Gewalt eines Restgewaltsystems bedürfen. Dieses muss jedoch polizeilicher Natur sein. Eine globalisierte Welt kann nicht mehr durch nationale Außenpolitiken bestimmt sein, sondern bedarf einer Weltinnenpolitik, wie sie schon vor 60 Jahren von CarlFriedrich von Weizsäcker vorausschauend gefordert worden ist. In diesem Rahmen haben nationale oder Bündnisarmeen keinen Platz. Im Unterschied zur Energiepolitik, in der erst nach langer Bekämpfung des Widerstands gegen die atomare und fossile Energieerzeugung die Erforschung und Entwicklung von Alternativen staatlich gefördert wurde, gibt es dergleichen im Bereich der Sicherheitspolitik bislang leider nicht. Deshalb entstand innerhalb
8
der Initiative „Sicherheit neu denken“ die Fachgruppe „Internationale Polizei“. Diese entwickelte in Kooperation mit Vertreter*innen aus Wissenschaft, Friedensbewegung, Polizei, Militär und Politik eine „Zukunftsperspektive für eine Internationale Polizei“ (ippnw.de/bit/akademie-baden).
Einige Aspekte daraus: Aus Gründen der kulturellen, sprachlichen und religiösen Verbundenheit ist die Bildung von internationalen Polizeistrukturen vorrangig innerhalb von Weltregionen (z. B. Lateinamerika, Afrika südlich der Sahelzone, arabische Welt, Europa) als Bezugsrahmen zu favorisieren. Organisationen, die alle Staaten einer Weltregion einbeziehen (in Europa: Europarat oder OSZE), kommen als Träger in Betracht bzw. sind zu schaffen. Eine spezielle UN-Polizei könnte die Sicherung der internationalen Kommunikations- und Verkehrsstrukturen übernehmen bzw. in Konflikten, die weltregional schwer lösbar sind (wie z. B. in Israel-Palästina), dort vereinbarte Friedensregelungen absichern. Ebenso wäre eine UN-polizeiliche Sicherung des Weltraums sinnvoller als die nunmehr auch durch die Bundeswehr betriebene Militarisierung des Alls. Für den Aufbau sind die bisherigen Erfahrungen internationaler Polizeieinsätze nationaler Polizeibeamt*innen, aber auch ziviler Nichtregierungsorganisationen in
SICHERHEIT NEU DENKEN
Der Einsatz in einem Konfliktgebiet ist nur auf Einladung oder mit Billigung der dort herrschenden Macht möglich. Aufgabenbereiche könnten sein: » Kontaktaufnahme zu allen Konfliktparteien » (In Kooperation mit Friedensfachkräften) Vermittlungsbemühungen » Schutzgewährung für bedrohte Menschen/Gruppen » Überwachung von Waffenstillstandsvereinbarungen, Abrüstungsvereinbarungen, freien Wahlen bzw. Volksentscheiden » Waffenrückkauf in Bürgerkriegsländern » Bekämpfung organisierter internationaler Kriminalität und von Terrorismus
D
ie Realisierung dürfte gegenwärtig nicht top down durch einen UN-Beschluss zu erwarten sein, sondern eher
Graffiti: Banksy / via Amos Trust
Konfliktregionen zu berücksichtigen. So ist beispielsweise die jeweilige conflict ownership zu respektieren: Nachhaltige Lösungen können nur von den Beteiligten selbst, eventuell mit externer Beratung, gefunden werden. Auch muss die internationale Polizei-Arbeit vorrangig präventiv und deshalb auf langzeitigen Beziehungsaufbau angelegt sein. Die dabei zum Einsatz kommenden Beamt*innen bedürfen insbesondere deeskalativer und mediativer Qualifikationen. Auch darf sich die internationale Verwendung nicht nachteilig für den Berufsweg im Heimatland auswirken, sondern sollte ein besonderes Qualifizierungsmerkmal sein. Bei der Rekrutierung sind alle ethnischen und religiösen Zugehörigkeiten in einer Weltregion proportional zu berücksichtigen.
bottom-up durch Initiativen auf weltregionaler Ebene. Zur Lösung des OstukraineKonfliktes könnte die OSZE internationale Polizeieinheiten aus ihren Mitgliedsländern bilden, die den Waffenstillstand in einer entmilitarisierten Zone überwachen und, falls auf politischer Ebene der Klärungswille stärker wird, die Sicherheit bei der Durchführung freier und geheimer Wahlen in den umstrittenen Gebieten gemeinsam mit internationalen Beamt*innen gewährleisten.
keinen Krieg wollen, helfen, ihr Schutzbedürfnis durch eine zivile, andere Staaten nicht bedrohende Sicherheitspolitik besser gewahrt zu sehen.
Die „Zukunftsperspektive für eine Internationale Polizei“ wird auf einer Akademie tagung am 22.–24. September 2021 in Bad Herrenhalb präsentiert und zur Diskussion gestellt. Weitere Informationen dazu: ippnw.de/bit/akademie-baden
Dasselbe gilt z. B. für den Israel-PalästinaKonflikt. Sobald eine Lösung (z. B. Zweistaaten-Regelung oder ein Staat mit zwei „Kantonen“) vereinbart worden ist, könnte eine starke Präsenz internationaler Polizei die Realisierung überwachen. Gewiss sind solche Einsätze mit Kosten Dr. phil. Theodor und Risiken verbunden. Diese müssen Ziegler ist Relijedoch mit den Kosten und Risiken migionspädagoge und Mitglied im litärischer Sicherheitspolitik verglichen Koordinationskreis werden. Möglicherweise kann diese reale von „Sicherheit neu denken“. Betrachtung vielen Mitbürger*innen, die 9
Weiterführende Informationen: • Initative für eine zivile Außenund Sicherheitspolitik: www.sicherheitneudenken.de • www.ippnw.de/frieden/ zivile-konfliktbearbeitung • Bildung junger Menschen für eine zivile Friedens- und Sicherheitspolitik: www.peace4future.de • Online-Kurs zu medizinischer Friedensarbeit: www.medicalpeacework.org • Kooperation für den Frieden: www.koop-frieden.de
Sie wollen mehr? Die Artikel und Fotos dieses Heftes stammen aus unserem Magazin „IPPNW-Forum“, Ausgabe Nr. 167, September 2021. Im Mittelpunkt der Berichterstattung des IPPNW-Forums stehen „unsere“ Themen: Atomenergie, Erneuerbare Energien, Atomwaffen, Friedenspolitik und soziale Verantwortung in der Medizin. In jedem Heft behandeln wir ein Schwerpunktthema und beleuchten es von verschiedenen Seiten. Darüber hinaus gibt es Berichte über aktuelle Entwicklungen in unseren Themenbereichen, einen Gastkommentar, Nachrichten, Kurzinterviews, Veranstaltungshinweise und Buchbesprechungen. Das IPPNW-Forum erscheint viermal im Jahr. Sie können es abonnieren oder einzelne Ausgaben in unserem Online-Shop bestellen.
ippnw forum
das mag azin der ippnw nr165 mär z20 internationa 21 3,50€ le ärzte für die verhütun g atomkrie ges – ärzt des sozialer e in verantwortu ng
egel Repor
tagen
das magazin der ippnw nr166 juni 2021 3,50€ internationale ärzte für die verhütung des atomkrieges – ärzte in sozialer verantwortung
Foto: © Erik McGregor / erikmcgregor.com
Foto: © Shau
n Burnie
Foto: © Uli
/ Greenpea
ce 2019
Reinhard
t / Zeitenspi
ippfnowrum
ippnw forum
ippnw zin der das maga 2021 3,50€ pt nr167 se ärzte onale internati rhütung des ve in für die – ärzte s ge rie ung atomk verantwort sozialer
- Eurodrohn e und aut onome Wa - 100 Jah ffensystem re Deutsc e hes Rotes - Wir hab Kreuz en uns in die Corona krise ges part!
Zehn Jah re L Die fortge eben mit Fukush im setzte Ato mkatastr a: ophe
– EU-Taxonomie: Streit um die Atomenergie – Rückzug der NATO aus Afghanistan – Eskalation zwischen der Ukraine & Russland
Grund zur Freude: Das UN-Atomwaffenverbot ist in Kraft
aganda Atomprop te gegen nzeiten - Argumen d in Krise an st er id W hren - Türkei: ch 20 Ja na n le ah - Opferz Terror“ gen den „Krieg ge
en! ge n neu denk und zivile Lösun it e h r e h ic n S io nprävent Für Krise
ru o f / t i b / e d . w » w w w.ippn
m
