Neos wollen ORF-Landesabgabe abschaffen

Unter dem Motto „Abgabe abdrehen“ werben die steirischen Neos derzeit intensiv für eine Petition zur Abschaffung der Landesabgabe, die gemeinsam mit den ORF-Gebühren eingehoben wird und auch im kommenden Jahr mit der neuen Haushaltsabgabe beibehalten werden soll.

Weil jedoch die Zahl der Beitragszahler durch Einbeziehung aller Haushalte ab 2024 steigt, sinkt pro Zahler der Anteil der Landesabgabe, die nicht dem ORF-Budget zufließt, sondern seit 1998 für die Kultur- und Sportförderung des Landes zweckgewidmet ist, voraussichtlich von 6,20 auf 4,79 Euro. Einen notwendigen Zusammenhang zwischen Kulturförderung und der ORF-Landesabgabe kann Neos-Steiermark-Chef Niko Swatek jedoch nicht erkennen, zumal bereits mehrere Bundesländer auf die Abgabe zu verzichten gedenken: „Vorarlberg oder Oberösterreich heben gar keine Landesabgabe ein und geben sogar mehr Geld für Kunst und Kultur aus als die Steiermark.“ Swatek fordert ebenfalls in drastischen Worten eine Finanzierung aus dem regulären Landesbudget: „Deshalb muss das Land diese Form der Almosen-Vergabe im Kulturbetrieb endlich abstellen und die Szene aus dem Budget finanzieren.“

LH Christopher Drexler (ÖVP) und Vize-LH Anton Lang (SPÖ) verweisen dagegen auf die strenge Zweckwidmung der Abgabe, deren Bestimmungen 2022 nochmals verschärft wurden. „Rund 12,45 Mio. Euro sind dem Budget zur Förderung von Kulturprojekten zugeflossen“, heißt es aus dem Kulturressort . Der zweckgewidmete Anteil für den Sport betrug im Vorjahr 3,05 Mio. Euro. Außerdem flossen 4,58 Mio. Euro via GIS in den Posten „Mietkosten, Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen“ von Museen und Kultureinrichtungen, Sportanlagen des Landes und des Landesarchivs. Das Thema wird jedenfalls weiterhin für Diskussionsstoff sorgen, zumal sich auch die FPÖ für eine Abschaffung der Abgabe stark macht und eine dringliche Anfrage in der kommenden Sitzung des Landtags einbringen will.