IV macht Stimmung für EU-Mercosur-Abkommen

Nachdem Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig keine Gelegenheit auslässt, den österreichischen Widerstand gegen das EU-Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten zu unterstreichen, versucht die IV nun die populistischen Argumente gegen den Freihandel richtigzustellen

Es mag gelegentlich von allgemeinem Interesse sein, welche Personen hinter einer Kapitalgesellschaft oder einer Privatstiftung stehen. Jedenfalls aber für (Finanz-)Behörden für die hehren Zwecke der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Aus dem guten alten Firmenbuch (früher: Handelsregister) gehen nur die rechtlichen Eigentümer hervor, welche wiederum Rechtsträger sein können. Vor circa 5 Jahren wurde daher das Wirtschaftliche Eigentümerregistergesetz ins Leben gerufen. Auf dessen Grundlage sind seither im Wesentlichen alle Rechtsträger, an denen nicht ausschließlich natürliche Personen beteiligt sind, verpflichtet, jährlich ihre wirtschaftlichen Eigentümer – jene Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle sie stehen – zu melden bzw. zu bestätigen. Das Register war bis zum Vorjahr uneingeschränkt öffentlich einsehbar. Seit einer EuGH-Entscheidung aus dem Vorjahr haben künftig neben Behörden nur noch „Verpflichtete“ Zugriff. Also insbesondere Banken, Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, welche ja auch die laufenden Meldungen und Überprüfungen der wirtschaftlichen Eigentümer vorzunehmen haben. Das Firmenbuch bleibt dagegen weiterhin öffentlich.

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Brasilien verpflichtet sich mit dem EU-Mercosur-Freihandelsabkommen dazu, bis 2030 zwölf Millionen Hektar gerodeten Regenwald wieder aufzuforsten.

Das Freihandels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und den Mercosurstaaten – das sind Argentinien, Brasilien, Paraguay sowie Uruguay – sollte eigentlich im Juli 2023 zum Abschluss kommen. Doch die österreichische Regierung legt sich quer. Während die Wirtschaftskammer das Abkommen klar befürwortet, hat der Bauernbund Angst, dass nach dem Abschluss südamerikanisches Rindfleisch die österreichischen Märkte überschwemmen wird. Dabei liegt die Rindfleischmenge, für die ein reduzierter Zoll möglich wäre, gerade einmal bei einem Prozent des europäischen Rindfleischkonsums. Die EU-Länder können darüber hinaus weiterhin eigenständig über Produktzulassungen auf den jeweiligen Märkten entscheiden und auf ihre Standards achten. Auch anerkannte geografische Herkunftsbezeichnungen wie „Tiroler Speck“ oder „Steirisches Kürbiskernöl“ bleiben vom Abkommen unberührt.

Die Grünen werden wiederum von ökologischen NGOs wie Greenpeace angestachelt, weil durch das Mercosur-Abkommen angeblich die endgültige Vernichtung des Regenwalds drohe. Dabei verpflichten sich die Partner ausdrücklich, die Vorgaben des Pariser Klimaübereinkommens effektiv umzusetzen. Außerdem fordert das Abkommen von den Mercosur-Staaten zusätzliche Verpflichtungen zum nachhaltigen Schutz des Regenwaldes ein. Es beinhaltet etwa die Zusage Brasiliens, verstärkt gegen illegale Rodungen vorzugehen und 12 Millionen Hektar Fläche bis 2030 wieder aufzuforsten.

Das wirtschaftliche Ziel des EU-MercosurAbkommens ist es, Zölle und andere Handelshemmnisse abzubauen und so in beiden Märkten Wirtschaftswachstum, Arbeitsplatzsicherheit und Wohlstand zu steigern. „Faire Handelsabkommen mit Partnern in aller Welt sind seit jeher ein wesentliches Standbein unserer Industrie“, stellt IV-Präsident Georg Knill diesbezüglich klar. Angesichts der angespannten geopolitischen Lage dürfe sich Österreich nicht vor neuen Partnern verschließen. So sichere der Handel mit der Mercosur-Region in Österreich bereits heute 32.000 Arbeitsplätze. Durch das Abkommen könnten europäische Exporte in die Mercosur-Staaten in den nächsten zehn Jahren um bis zu zwei Drittel steigen.

Der vielfach widerlegten Angst der Gewerkschaften und der Arbeiterkammer vor dem Freihandel begegnet die IV mit dem Argument, dass Österreichs exportorientierte Unternehmen bisher noch von allen Handelsabkommen profitiert habe. Statt zu Lohndumping und Ausbeutung führen Exportsteigerungen ausnahmslos zu positiven Wachstums- und Beschäftigungseffekten. Das sei daher sowohl in Europa als auch in den Mercosur-Staaten zu erwarten. n

VON JOHANNES TANDL