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Staatspräsident Emmanuel Macron bei seinem Besuch in China

Er verspricht den Medizinern auf Kosten der Steuerzahler ein Mindestgehalt von 140.000 Euro jährlich, wenn sie in sein Burgenland wechseln.

Bei der letzten Landtagswahl hat der pragmatische Populist Doskozil bewiesen, dass die SPÖ sogar auf Kosten der FPÖ immer noch Wahlen gewinnen kann. Und genau das macht ihn für viele SPÖ-Verantwortungs- und -Mandatsträger im Bund, in den Bundesländern und in den Gemeinden so attraktiv. Viele SPÖ-Funktionäre hoffen auf einen Anführer, der mit einem Mix aus Pragmatismus und sozialistischem Populismus sowohl die SPÖ-Parteibasis als auch die bürgerliche Wählermehrheit für sich einnehmen kann. Die letzten SPÖ-Granden, die das geschafft gehaben, waren Bruno Kreisky und Franz Vranitzky.

Mit Pamela Rendi-Wagner, Hans Peter Doskozil und Andreas Babler stellen sich drei durchaus prononcierte Kandidaten der Mitgliederbefragung zum SPÖ-Vorsitz. Rendi-Wagner gilt als Kandidatin der Wiener SPÖ – ein Angebot für urbanen Wählerschichten, von den Bobos über die vielen Aufsteiger mit und ohne Migrationshintergrund, die aus der Arbeiterklasse hervorgegangen sind, und natürlich für das klassische Wiener SPÖ-Klientel, dass der Partei oft sehr viel – vom Job bis zur Gemeindewohnung – zu verdanken hat. Bis zum Sommer hatte Rendi-Wagner die SPÖ in den Umfragen mit annähernd 30 Prozent auf die klare Nummer eins geführt. Doch dann kam ihr der fatale Sager aus, dass es in Österreich kein Migrationsproblem gäbe.

Der SPÖ-Führungsstreit spielt

FPÖ und ÖVP in die Hände

Der U-Ausschuss-geplagten ÖVP standen auf einmal gute Argumente gegen die eloquente Quereinsteigerin an der SPÖ-Spitze zur Verfügung. Mit ihrer Ignoranz spielte Rendi-Wagner aber vor allem der FPÖ in die Hände. Auf einmal wurde das freiheitliche Lieblingsthema – die Bekämpfung der Migration – von weiten Teilen der Bevölkerung wieder als relevant wahrgenommen. Und Herbert Kickl nützte die Chance, die FPÖ nicht nur mit seinem Corona-Revanchismus, sondern auch mit der Ausländerpolitik zu stärken. Innerhalb weniger Wochen schaffte die FPÖ den Sprung zur klaren Umfrage-Nummer-Eins. Aber die SPÖ stürzte nicht nur wegen der Verharmlosung des Asylproblems durch ihre Vorsitzende ab. Auch der burgenländische Möchtegern-SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil trug viel zur Krise der Partei bei. Denn spätestens seit er eine Umfrage präsentierte, die besagt, dass er der mit Abstand beste SPÖ-Kanzlerkandidat wäre, löste der Führungsstreit innerhalb der SPÖ, die Korruptionsdiskussionen um die ÖVP als innenpolitisches Spitzenthema ab.

Doskozil hat gezeigt, dass er gegen die FPÖ gewinnen kann Hans Peter Doskozil ist der letzte österreichische Landeshauptmann, der eine absolute Mehrheit erringen konnte. Inhaltlich unterscheidet er sich übrigens kaum von Rendi-Wagner. Als in Verantwortung stehender Landeshauptmann ist er jedoch in der Lage, seinen Worten millionenschwere Taten folgen zu lassen. Das gilt sowohl für den Mindestlohn von 2.000 Euro netto, als exklusives Privileg für den burgenländische Landesdienst. Und es gilt auch für Doskozils Versuch, den anderen Bundesländern die Spitalsärzte abzuwerben.

Babler bedient die linke

Sehnsucht nach Karl Marx

Der spannendste Kandidat um die SPÖ-Führung ist zweifellos der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler. Babler war Bundessekretär der Sozialistischen Jugend und ist damit bestens in alle SPÖ-Landesorganisationen vernetzt. Er galt – so einer seiner SJ-Wegbegleiter – sogar innerhalb der Sozialistischen Jugend als äußerst linker, ideologisch gefestigter Marxist. Babler ist unter anderem Anhänger der marxistisch-leninistischen Staatsmonopolkapitalismus-Theorie. Wenn Babler tatsächlich SPÖ-Chef wird, schafft damit ein ziemlich absurdes, unter anderem von Lenin vertretenes Konzept den Sprung in die Tagespolitik. Beim Staatsmonopolkapitalismus wird – so die Theorie – der Staat von Monopolisten unterwandert und ordnungs- und fiskalpolitisch übernommen. Die Ausbildung von Monopolen ist aus Sicht von Marx das unausweichliche Ergebnis des Wettbewerbs, bei dem nur der Stärkste überleben wird. Aus für Marxisten unerklärlichen und für jeden Marktwirtschaftler völlig logischen Gründen ist die Monopolbildung bisher aber nicht eingetreten. Dank der Wohlstandsgewinne durch die soziale Marktwirtschaft und dank der Innovationskraft