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Heft 7 • Jg. 2 • Oktober 2012 8,- Euro • ISSN 2221-8904
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Subventionen Warum Österreich Europameister ist Inseraten-Affäre Wie Politik und Medien voneinander abhängen Islamismus Wer die Muslime im Land radikalisiert www.unzensuriert.at
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Dr. Franz Dinghofer gilt als der "Verkünder der Republik", weil er am 12. November 1918 als Präsident der Provisorischen Nationalver sammlung das Gesetz über die Staats und Regierungsform vor dem Parlament verkündet hat. Der junge Staat Deutschösterreich wurde dadurch zur Republik. Diese Broschüre beinhaltet den von Prof. Dr. Harry Slapnicka am 11. März 1987 in Linz gehaltenen Festvortrag sowie zusätzlich drei hi storische Reden Franz Dinghofers, die er als Abgeordneter zum Reichstag und später als Präsident der Provisorischen Nationalver sammlung gehalten hat. Einleitende Worte des Präsidenten des Franz Dinghofer Instituts, Dr. Martin Graf, und des Präsidenten des wissenschaftlichen Beirats, Univ.Prof. Dr. Wilhelm Brauneder, weisen auf die historische Bedeutung Dinghofers hin. Die Herausgabe dieser Broschüre erfolgte mit Unterstützung des Freiheitlichen Bildungsinstituts.
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Nachdem wir eine Nacht im Stehen verbracht hatten, ging es am nächsten Morgen wieder zu Fuß unter polizeilicher tschechischer Bewachung bis nach Pohrlitz in Südmähren. Während dieses ganzen Marsches trieben uns Tschechen und Russen mit Gewehren und Gummiknüppeln an. Wer nicht so schnell gehen konnte, wie sie es wollten, wurde geschlagen, kurzerhand in den Straßengraben gestoßen oder kaltblütig erschossen. Von überall hörte man Schreie, Wimmern und Weinen. Doch niemand konnte sich um die Verletzten kümmern, da man sonst selbst erschossen worden wäre.
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Kriege, vor allem wenn sie mit einer Grausamkeit geführt werden wie der Zweite Weltkrieg, betreffen nicht nur die im Kriegseinsatz befindlichen Männer, sondern ebenso die Frauen. Dieser Aspekt wurde bisher in der wissenschaftlichen Forschung kaum betrachtet. Es waren gerade die Frauen, die sich um die verbliebene Familie kümmern mussten. Die Ehemänner, Brüder und Väter waren entweder gefallen oder befanden sich in Kriegsgefangenschaft, aus der so mancher erst nach jahrelanger Haft zurück nach Hause zu seinen Lieben kehren sollte.
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inhalt
Adlerperspektive
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ein anderes Land in Europa gibt so viel Geld für Subventionen aus wie Österreich. Doch kaum jemand weiß, was alles unter diesen Begriff fällt. Das sind die Bundeszuschüsse zum Betrieb der Krankenhäuser ebenso wie die Unterstützung dubioser Kulturprojekte durch die öffentliche Hand. Klar ist: In diesem Bereich kann der Staat sparen, doch wie viel? Das UnzensuriertMagazin geht dieser Frage nach und nennt Beispiele für besonders unerfreuliche Fördertöpfe, aus denen politische Extremisten auf der linken Seite gesponsert werden oder ehemalige und aktive Politiker ihre zweifelhaften Aktivitäten finanzieren lassen. Ein kleiner und ganz spezieller Bereich der Subventionen ist die Presseförderung, die übrigens nichts mit den Inseraten-Praktiken des einstigen Verkehrsministers Werner Faymann und seines Kabinettchefs Josef Ostermayer auf Kosten von ÖBB und ASFINAG zu tun hat. Trotzdem widmen wir uns auch dieser Affäre intensiv und haben dazu mit einem der schärfsten Kritiker Faymanns gesprochen: Der renommierte Journalist Andreas Unterberger klärt zudem auf, wie Presseförderung ohne politischen Einfluss funktioniert und warum die meisten Journalisten links sind. Faymann, Häupl und die SPÖ-Familie Und weil wir schon bei Faymann sind: Nirgends sind Verwandtschaften, Liebschaften und Jugendfreundschaften in Österreichs Politik so wichtig wie in der Wiener SPÖ, der auch der Kanzler entstammt. Ausgehend von Faymann erkunden wir das rote Wiener Netz, in dem natürlich auch Bür-
germeister Michael Häupl samt Frau, Ex-Frau und Sohn eine gewichtige Rolle spielt. Afrika: Chaos im Norden und Süden Wieder einmal hat eine Lappalie gereicht, um die islamische Welt in Aufruhr zu versetzen. Ein harmloser, weil auch besonders dümmlicher Film über den Propheten Mohammed ließ wütende Muslime vor Botschaften morden und brandschatzen. Radikalisiert werden sie von salafistischen Gruppen, die durch die Revolten in vielen arabischen Staaten an Stärke gewonnen haben. So auch in Libyen, wo eine derartige Gruppe für den Mord am US-Botschafter verantwortlich ist. Salafisten üben auch in Österreich großen Einfluss auf die Islamgemeinden aus. Wir beleuchten einen bosnischen Imam, der in Graz just in jener Gemeinde die Fäden zog, die nun vom Bürgermeister den Bau einer Moschee samt Minarett bewilligt bekam. In der außenpolitischen Berichterstattung streifen wir Afrika im äußersten Norden und Süden. Aus den Maghreb-Staaten strömen unaufhörlich Flüchtlinge aus fast allen Teilen Afrikas nach Europa. Nach Lampedusa haben Schlepper für sie nun die unbewohnte spanische Mittelmeerinsel Alborán als rettendes Eiland entdeckt. Südafrika widmen wir uns mit einer Analyse des seit dem Ende der Apartheid regierenden African National Congress (ANC). Unsere Reisempfehlung gilt Wales und hier genau der südwestlichen Grafschaft Pembrokeshire, wo Hünengräber Zeugnis der jungsteinzeitlichen Besiedelung geben und sowohl Kelten als auch Normannen ihre Spuren hinterlassen haben. ■
IMPRESSUM Medieninhaber 1848 Medienvielfalt Verlags GmbH (FN: 375169 w) Schlösselgasse 11/Stiege 2/I A-1080 Wien Tel.: +43720981877 Mail: buero@unzensuriert.eu Herausgeber Mag. Alexander Höferl Dipl.-Ing. Walter Asperl ISSN 2221-8904 Druck online Druck GmbH Brown-Boveri-Straße 8 A-2351 Wr. Neudorf Titelbild fotomek / Fotolia.com Datenquelle: Eurostat
Inhaltsverzeichnis Schwerpunkt: Subventionen Staatskrankheit „Subventionitis“............................................... 4 Die extreme Linke am Tropf der Demokratie............................. 8 Parteienförderung: Gesetz und Realität.................................. 11 Politiker fördern gerne sich selbst........................................... 12 Beim Fördern lohnt sich die Freundschaft.............................. 14 Schwerpunkt: Medienpolitik Ungeniert inseriert................................................................... 16 Ein umgedrehter Zeuge........................................................... 17 Der Herdentrieb der Journalisten............................................ 18 Presseförderung: Willkür beseitigen!....................................... 21 Zeitungen wollen fünfmal mehr Geld...................................... 22 Privatradio mit Erfolg............................................................... 23 SPÖ-Rundfunkpolitik ist eine Machtfrage............................... 24
Politik und Gesellschaft Freundschaft unter roten Genossen........................................ 26 Der Islamist von Graz.............................................................. 30 Die Frau im Islam..................................................................... 35 Ja zur Pflicht für Österreich!.................................................... 36 Ungarns Ex-Ministerpräsident im Fadenkreuz........................ 38 Südafrika: ANC vor dem Bankrott?......................................... 40 Venezuela: Sein letztes Aufgebot............................................ 43 Mini-Insel Alborán: Das neue Lampedusa?............................ 44 Reise Auf Spurensuche in Pembrokeshire........................................ 47 Kultur Bizarre Vorwürfe gegen Künstlerin.......................................... 50 Villanderer Schützen zeigen musikalisch „Mut zur Treue“...... 51
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Staatskrankheit „Subventionitis“ Bei den Olympischen Spielen in London gingen Österreichs Athleten leer aus. In einer kostspieligen und zweischneidigen Disziplin ist die Republik immerhin Europameister: dem Subventions- und Förderwesen.
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m Jahr 2010 wurden mehr als 18 Milliarden Euro an Fördergeldern ausgeschüttet. Das entspricht stolzen 6,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Damit liegt das Volumen der österreichischen Fördertöpfe bei mehr als dem Doppelten des Durchschnitts der EU-Länder von drei Prozent. Gesundheit und Verkehr als größte Posten Deutschland kommt mit 3,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an Subventionen aus. Schweden spielt die Rolle des Gegenbeispiels zu Österreich und findet mit 1,8 Prozent das Auslangen, berichtete heuer das Wirtschaftsblatt. Doch die Vergleiche hinken, kommt es doch ganz auf die Ausgestaltung einzelner Einrichtungen an, ob deren Finanzierung in die Kategorie „Subvention“ fällt oder nicht. In Österreich gehören etwa die Zuschüsse der öffentlichen Hand zum Betrieb der Krankenhäuser dazu, weil der Staat selbst nicht der Träger der Spitäler ist. Das macht immerhin rund 5,7 Milliarden Euro aus. Weitere vier Milliarden fließen in den Verkehrsbereich und hier zu einem großen Teil in die Österreichischen Bundesbahnen. Kann man über den
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Umfang der Geldspritzen für den Schienenverkehr noch geteilter Meinung sein, so wird kaum jemand die Sinnhaftigkeit von Fachhochschulen bezweifeln. Auch hier sind die Bundesanteile an der Finanzierung offiziell Subventionen. Konstruktionen wie diese sind es, die Österreich als besonders subventionsreiches Land erscheinen lassen. Doch auch wenn man die beschriebenen großen Ausgabenposten weglässt, bleiben noch rund sieben Milliarden Euro übrig. Die Effizienz des Förderwesens gilt als umstritten. Gelder werden offenkundig teilweise nach kaum abzuschätzenden Maßstäben zugeteilt. So erhielt der „Sondergerichtshof für Sierra Leone“ laut Budgetvoranschlag 2011 50.000 Euro an Subventionen. Zum Vergleich: Das international renommierte „Forum Alpbach“ muss mit 51.000 Euro auskommen. Auch Drogensüchtige werden großzügig unterstützt. Ihnen wird rückwirkend erhöhte Familienbeihilfe ausbezahlt – sofern sie in der Lage sind nachzuweisen, dass sie bereits vor dem 21. Lebensjahr unter ihrer Sucht litten. Es sind Details wie diese, die Bürger und manchmal auch Politiker ge-
thomas.andri / Fotolia.de
subventionen
Subventionen
19 Stellen fördern Migrantenzentrum Der Rechnungshof weist seit Jahren auf erhebliche Einsparungspotentiale im intransparenten Subventionsdickicht hin. Gegenwärtig stünden Doppel- und Mehrfachförderung an der Tagesordnung. Eine koordinierte Förderpolitik zwischen Bund, Ländern und Gemeinden lasse sich gegenwärtig kaum erahnen. Die Vergabe sei zu teuer, die zweckmäßige Verwendung der Gelder werde kaum kontrolliert. Ein Paradebeispiel dafür liefert das „Autonome Zentrum von und für Migranten“. Der Verein wird von insgesamt 19 Stellen gefördert. 35 angestellte Mitarbeiter laden zu Veranstaltungen mit den Namen „Welthurentag 2009“ ein oder bieten Denkanstöße: „WIR und IHRtum – Ein Postulat für Identität als mobiles Hängemattenkonzept“. Genau in diesem Systemproblem liegt für den renommierten Budgetexperten und Steuerberater Gottfried Schellmann das entscheidende Einsparungspotential bei den Subventionen. Er zählt sieben Förderebenen auf: die EU, den Bund, die Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände, ausgelagerte Gesellschaften und Stiftungen und auch noch die NGOs, die ihrerseits selbst hauptsächlich Subventionsempfänger sind. „Damit muss Schluss sein“, fordert Schellmann und möchte das Förderwesen bei den Ländern konzentrieren: „Sie arbeiten gut und sind in ihrem Bereich in der Lage abzuschätzen, ob die Förderungen auch sinnvoll verwendet werden“, sagt Schellmann. Der Bund solle nur noch Schwerpunktprogramme und die Forschungsförderung abwickeln. Gemeinden oder NGOs sollten als Subventionsgeber völlig wegfallen. Schellmanns Bedingung für die Förderhoheit, die er den Ländern zugestehen möchte: „Die Kontrolle muss dem Bundesrechnungshof obliegen und nicht den Landesrechnungshöfen“.
Ein radikaler Reformansatz wie dieser würde nicht nur Einsparungen in freilich kaum abschätzbarer Höhe bringen, sondern auch die Transparenzdatenbank praktisch überflüssig machen. Bund und Länder ringen seit Jahren erfolglos darum, wie die Summe der Transferzahlungen an Bürger, Firmen und Organisationen dargestellt werden soll. Vor allem die Länder wollen sich dabei nicht in die Karten blicken lassen. Werden die Förderebenen verringert, fällt auch die komplizierte Recherche nach Mehrfachförderungen weg. NGOs: Förderer und Geförderte Eine Reform nach diesem Zuschnitt würde vor allem auch das Fördernetz entwirren, das Nichtregierungsorganisationen vor allem im Sozialbereich gesponnen haben. Projektbezogen fließen an Vereine wie Hilfswerk, Caritas, Volkshilfe oder diverse
Petra B. Fritz / flickr
gen das Förder- und Subventionswesen ankämpfen lassen. Die Tabelle auf Seite 7 zeigt weitere dieser unsäglichen Staatsausgaben, die dem Steuerzahler nicht erklärt werden können. Nicht immer sind es die ganz großen Summen, doch die Sparpotentiale summieren sich.
Asyl- und Migrantenvereine umfangreiche Förderungen – meist für konkrete, sehr eng eingegrenzte Projekte. Beispielsweise wird „Gesundheitsberatung für Frauen mit Migrationserfahrung“ besonders gefördert, obwohl nicht ersichtlich ist, was diese Frauen daran hindern sollte, sich auf Kosten ihrer Krankenversicherung bei ihrem Hausarzt in Fragen der Gesundheit beraten zu lassen. Meist wird mit den Geldbeträgen aus öffentlicher Hand bei den Anbietern diverser Asyl-, Migrations- und Sozialprojekte vor allem eines erreicht: Es werden Arbeitsplätze geschaffen, die praktisch zur Gänze vom Staat finanziert werden und ohne diese Förderungen nicht existieren würden. „In →
5,66 Milliarden Euro flossen im Jahr 2010 als Bundesförderung in die Spitäler, die sich mehrheitlich im Besitz der Länder befinden. Selbst wenn man anerkennt, dass uns die Gesundheit der Bürger etwas wert sein sollte, ließe sich hier einsparen. Gottfried Schellmann sieht das größte Potential in einer zentralisierten Gesundheitsverwaltung in der Hand des Bundes. Politisch ist das ein schwieriges Unterfangen, sind die Spitäler für die Länder doch auch Machtinstrumente.
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Mike Knell / flickr
subventionen
Die Österreichischen Bundesbahnen erhalten jährlich etwa vier Milliarden zugeschossen. Unzweifelhaft ist hier Sparpotential gegeben. Allerdings wird gerne übersehen, dass die Politik die Entscheidungen über zusätzliche Bauprojekte – etwa teure Tunnel – trifft, die dann zum Teil von den ÖBB finanziert werden müssen. Ebenso wird erwartet, dass auch Strecken weiterbetrieben werden, die durch die Ticketverkäufe nicht wirtschaftlich geführt werden können.
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Österreich gibt es schon mehr Armutsbekämpfer als Armutsgefährdete“, sagt Gottfried Schellmann mit Blick auf die rund 100.000 Angestellten von NGOs, deren Gehalt sich zu einem erklecklichen Anteil aus staatlichen Zuwendungen zusammensetzt. Ein großer Anteil vieler Projektförderungen im Sozialbereich wird wohl in den Personalkosten für die jeweiligen Projekte versickern und nicht bei jenen ankommen, denen das Projekt gewidmet ist. Anders ausgedrückt: Der Staat bezahlt Menschen, die sonst arbeitslos wären. Als Arbeitslose würden sie freilich weniger kosten... Subventionen geraten immer dann ins Visier der Öffentlichkeit, wenn Spardebatten an der Tagesordnung stehen, in Österreich zuletzt um den Jahreswechsel. Selbst Bundeskanzler Werner Faymann nannte damals das „Durchforsten“ der Subventionen als wichtige Maßnahme auf der Suche nach Sparpotentialen. Funde wurden seit seiner Ansage Anfang Dezember 2011 freilich keine vermeldet. Die Freiheitlichen brachten als Gegenmodell zu der von den Regierungsparteien angestrebten, letztlich aber gescheiterten Schuldenbremse, eine „Subventionsbremse“ ins Spiel. Die einfache Rechnung: Im Jahr 2011 lag das Budgetdefizit des Bundes bei 3,3 Prozent. Eine Anpassung der Ausgaben für Subventionen an europäisches Niveau – sprich eine
Kürzung auf etwa die Hälfte – würde den Staatshaushalt nahezu sanieren. Was bringt der Rasenmäher? Ähnlich die Rechnung des SPÖ-nahen Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), wenngleich in den Auswirkungen etwas gemäßigter: Mit Ausnahme der Subventionen für Gesundheit, Arbeitsmarkt und Bildung könnten alle Förderungen um zehn Prozent gekürzt werden. 700 Millionen bis eine Milliarde soll das bringen. WIFO-Experte Hans Pitlik unterstreicht die Forderung mit einem drastischen Bild: Obwohl der milliardenschwere Kuchen als „Unternehmensförderung“ bezeichnet wird, kommt nur rund ein Zehntel tatsächlich bei privatwirtschaftlichen Unternehmen an. Experte Gottfried Schellmann hält nichts von RasenmäherMethoden beim Subventionssparen: „Wenn das WIFO so rechnet und dabei offenbar nicht einmal weiß, was alles zu den Subventionen zählt, sollte man ihm zunächst einmal den Bundeszuschuss in der Höhe von drei Millionen streichen“, ätzt er. Tatsächlich fallen so unterschiedliche Bereiche wie das Gesundheitswesen, die ÖBB, Landwirtschaft, Kultur, Wohnbau, Bildung und soziale Sicherung in die Gruppe der „Unternehmensförderungen“. Dass davon vieles nie bei privaten Firmen ankommen
subventionen
kann, erscheint logisch. Er handelt sich – wie so oft – wohl eher um ein Transparenzproblem. Familien als Almosenempfänger Die fehlende Transparenz führt zurück zum Rechnungshof, dessen 599 Sparvorschläge auch in den Subventionsbereich hineinwirken. Lange vor der Olympia-Blamage machten die obersten Kontrolleure der Republik auf die Schwächen des Sportfördersystems aufmerksam, indem sie anprangerten, dass die Fördergeber keine Übersicht über die Gesamtfinanzierung bzw. die Gesamtgebarung selbst großer Förderempfänger hätten, weil eine vernetzte Datenbank aller Fördergeber und mit der Förderabwicklung befasste Stellen fehlen. Noch viel unübersichtlicher läuft die Familienförderung in Österreich. Nach der Überprüfung der Leistungen von Bund und drei Ländern zog der Rechnungshof folgendes schockierendes Resumée: Die Ausgaben des Bundes und der Länder Kärnten, Oberösterreich und Salzburg für familienbezogene Leistungen beliefen sich im Jahr 2009 auf insgesamt 8,887 Mrd. EUR. Insgesamt 117 eigenständige Familienleistungen befanden sich im Leistungsspektrum der vier Gebietskörperschaften. Im Bund waren sieben Ressorts für den Vollzug der Familienleistungen zuständig, in den Ländern jeweils mehrere Abteilungen der Ämter der Landesregierung. Eine gesamthafte Abstimmung zwischen den Gebietskörperschaften erfolgte nicht. Auch eine genaue Übersicht, welche Leistungen in welcher Höhe eine Familie insgesamt bezog, gab es nicht. Die Folge waren strukturelle Parallelitäten und Überlappungen von Leistungen: Allein im Bund knüpften zehn verschiedene Leistungen an den Lebenssachverhalt „Schwangerschaft/Geburt“, in Kärnten weitere vier, in Salzburg weitere zwei. Bei der Familienförderung wird nicht nur das heillose Durcheinander sichtbar, das entsteht, wenn mehrere Ebenen für dieselben Inhalte verantwortlich sind. Es zeigt sich auch die Perfidie des Systems, das insbesondere jene Mitglieder der Gesellschaft, die für ihren Erhalt und Fortbestand sorgen, besonders gerne zu Förderungsnehmern, ja zu Almosenempfängern degradiert: die Familien. Anstatt nachzudenken, wie Familien generell finanziell entlastet werden können – etwa im Bereich des Steuersystems – werden unzählige Stellen geschaffen, die Vergünstigungen – freilich meist nur auf Antrag – bieten: von der Familienkarte mit GratisEintritt ins Museum bis zur Heimfahrtbeihilfe für Internatsschüler. Allen diesen Instrumenten ist gemein, dass der Bürger sich dankbar fühlen soll für die kleinen Zuwendungen, die ihm der Staat gönnt. Ob es in Summe das Budget entlasten würde, Familien steuerlich fair zu behandeln und auf der anderen Seite die unzähligen kleinen Fördertöpfe zu streichen, ist fraglich. Geboten ist es jedenfalls.
Bürger aus Abhängigkeit befreien Der Hintergedanke, durch Förderungen und Zuwendungen beim Bürger Dankbarkeit und Abhängigkeit zu erzeugen, mag durchaus mitverantwortlich sein für die in Österreich so besonders hohe Gesamtquote der Geldleistungen des Staates von mehr als 26 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (EU-Schnitt 19,9 Prozent). Zu den Unternehmensförderungen kommen nämlich noch die Zahlungen an Privatpersonen, zu denen auch die Familienleistungen zählen sowie Pensionen oder Arbeitslosengeld. Familien, kranke Menschen oder Bahnpendler haben es gewiss nicht verdient, als Subventionsempfänger dazustehen. Von den Zahlungen an jene, die man getrost so bezeichnen kann und von denen auf den nächsten Seiten zu lesen sein wird, muss sich der Staat jedoch befreien, will er sich nicht dem Vorwurf der Misswirtschaft aussetzen. ■ Die skurrilsten Förderungen in Österreich
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