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Heft 4 • Jg. 2 • Jänner 2012 8,- Euro • ISSN 2221-8904
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Skandale Korruption mit System Kosovo Das Leid der Serben WKR-Ball Das Mobbing der Zivilgesellschaft
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Impressum Herausgeber: Unzensuriert – Verein zur Förderung der Medienvielfalt Billrothstraße 19 A-1190 Wien ZVR: 286644705 Tel: +43720979156 Fax: +43180480532530 Mail: verein@unzensuriert.at Web: www.unzensuriert.at ISSN: 2221-8904 Druck: online Druck GmbH, Brown-Boveri-Straße 8 A-2351 Wr. Neudorf Titelbild: M&S Fotodesign / Fotolia.com
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nzensuriert.at berichtet seit mehr als zwei Jahren aktuell über Themen, denen von der Masse der Medien nicht die ausreichende Beachtung geschenkt wird. Im Vorjahr haben wir uns entschlossen, ergänzend ein gedrucktes Magazin zu produzieren. Im April ist die erste Ausgabe mit dem Schwerpunktthema Wehrpflicht erschienen, im Juli folgte das Themenheft zur Justiz, im Oktober die Euro-Krise. Den ersten Jahrgang beschließen wir mit einem Heft, das die Skandale und den Umgang mit ihnen in den Mittelpunkt rückt. Das Unzensuriert-Magazin begleitet die tagesaktuelle Internet-Zeitung Unzensuriert.at, die sich immer größerer Beliebtheit und daher ständig steigender Leserzahlen erfreut. 2011 verzeichneten wir mehr als eine Million Besucher, die mehr zweieinhalb Millionen Artikel lasen. Auch inhaltlich verbreitern wir uns immer weiter und haben im abgelaufenen Jahr rund 2500 Artikel veröffentlicht.
Unzensuriert unterstützen: Kontonummer: 20010863865 BLZ: 14200 IBAN: AT581420020010863865 BIC: EASYATW1 Weiteres Wachstum des unzensurierten Medienprojekts können Sie mit einem Abonnement unterstützen. Gleichzeitig fördern Sie damit auch die Verbreitung des Magazins unter Jugendlichen und Studenten, denen wir besonders günstige Bezugspreise anbieten. Als Dankeschön gibt’s das kommende Unzensuriert-Jahrbuch 2012 dazu, das die politischen Entwicklungen des laufenden Jahres aufgreift und in einen Zusammenhang setzt. Mit dem Bestellschein auf dieser Seite können Sie auch Einzelhefte des Unzensuriert-Magazins erwerben oder sich für den kostenlosen täglichen Mail-Infobrief mit den aktuellsten UnzensuriertArtikeln im Internet anmelden.
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Unzensuriert-Magazin: Ich möchte das vierteljährliche Unzensuriert-Magazin abonnieren. Die Hefte widmen sich unterschiedlichen Schwerpunktthemen. Abonnenten erhalten außerdem das kommende Unzensuriert-Jahrbuch 2012 kostenlos dazu. Bitte ankreuzen: Schüler & Grundwehrdiener: € 9,99 Student & Mindestpensionist: € 19,99 Normal: € 39,99 Förderer (mit Fördererabend): € 99,99 Bitte Ausweiskopie beilegen. Abopreise für ein Jahr. Kündbar jährlich.
Ich möchte folgende Einzelhefte des Magazins bestellen: ……. Stück „Wehrpflicht“ (April 2011) à € 8 ……. Stück „Justiz“ (Juli 2011) à € 8 ……. Stück „Euro“ (Oktober 2011) à € 8 ……. Stück „Skandale“ (Jänner 2012) à € 8
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Inhalt
Ein Skandal kann für die politische Klasse sogar sehr nützlich sein, wie der Medienwissenschafter Felix Menzel analysiert. Er sieht das Herrschaftssystem in Europa überhaupt zu einer „Skandalokratie“ gewandelt, in der nur medial kampagnisierte Ereignisse noch Impulse der Veränderung setzen können. Wer die Medienrituale beherrscht, der hat de facto die Macht. Denn ohne Medien bleiben auch die größten Skandale im Verborgenen, selbst wenn die Fakten bekannt sind. Wir werfen auch einen Blick auf brisante Entwicklungen, die von den meisten Medien in die Tabuzone geschoben werden: auf islamischen Extremismus, Rassismus gegen Weiße und Ausländerkriminalität. Ganz und gar nicht skandalös finden die Massenmedien auch den Umstand, dass der Wiener Korporationsball auf linksextremen Druck seinen traditionellen Veranstaltungsort in der Hofburg verlieren soll. Wir informieren über die Organisation SOS Mitmensch, die bei dieser Ausladung die Fäden zog. Außenpolitisches Hauptthema ist die explosive Lage im Kosovo, wo die zur Minderheit gewordenen und massiv unterdrückten Serben nun aktiven Widerstand leisten. Selbst Hilfslieferungen in den serbisch dominierten Norden des Kosovo werden massiv behindert. Eine französische Gruppe ist dennoch mit einem Konvoi ins Krisengebiet gefahren. Ein ruhigeres Gebiet für eine Reise ist Mallorca – besser gesagt: Will es werden. Denn abseits vom Ballermann setzt man auf der Balearen-Insel nun auf Qualitäts-Tourismus. Für Qualität bürgt auch der Kremser Bildhauer Hans Freilinger, den wir Ihnen diesmal auf unseren Kulturseiten vorstellen. ■
Schwerpunkt Skandale Skandalrepublik Österreich............................................................. 04 Korruption und Machtmissbrauch als Teil des politischen Systems der Zweiten Republik........................................................ 07 U-Ausschuss: Therapie statt nur Diagnose!.................................. 09 Skandale als einzige Motoren politischer Entscheidungen......... 10 Inflation der Skandale...................................................................... 13 „Das krieg ich nicht durch die Redaktion!“.................................. 14 „Der Aufdeckungsjournalismus hat sich leider totgelaufen“ ����� 18 Der Präsident lügt: Die Iran-Contra-Affäre................................. 21 Italien: Trotz Bruch keine Erneuerung.......................................... 22 Vom Meinungskauf zum ORF-Kommissar.................................. 24
Der letzte WKR-Ball in der Hofburg? Die Leistungsträger werden ausgesperrt.
Solidarité Kosovo
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in Jahr der Skandale liegt hinter uns. 2011 wurden so viele Malversationen mit politischer Mitwirkung publik wie nie zuvor, möchte man meinen. Zumindest wurde im Parlament ein Untersuchungsausschuss von bisher nie dagewesener Dimension eingesetzt, der nun – genauso wie die Gerichte – all das aufklären soll, was sich in den letzten rund zehn Jahren aufgestaut hat. Als Medienkonsument gewinnt man den Eindruck, die Korruption in Österreich wäre unter der schwarz-blauen, später schwarz-orangen Regierung ab dem Jahr 2000 erfunden worden. Die SPÖ ist fast nur wegen der Inseratenaufträge des heutigen Bundeskanzlers an staatsnahe Unternehmen Thema im Ausschuss. Doch schon aus der Vermittlung dieses Bildes wird sichtbar, wessen Interessen die meisten Medien zu dienen haben. Kein Wunder, dass die Aufdeckergeschichten mit Vorliebe einen bestimmten Drall verpasst bekommen. Einer, der sich unvoreingenommen an einen Riesenskandal heranwagte, kommt in diesem Heft zu Wort: Lucona-Buchautor Hans Pretterebner. Was bislang völlig fehlte in der Auseinandersetzung mit politischer Korruption und Misswirtschaft, ist der Blick in die Vergangenheit, wo das Fundament des politischen Systems gelegt wurde, das all diese merkwürdigen Blüten treibt. Im Parteien-, Kammern- und Verbändestaat haben SPÖ und ÖVP von Anfang an die Macht untereinander aufgeteilt. Skandale gab es immer wieder. Politiker mussten zurücktreten, wurden sogar teilweise gerichtlich verurteilt, doch das System überlebte alle Affären unbeschadet und ist auch heute noch der Nährboden für immer neue großkoalitionäre Schattengewächse.
Fayer
Adlerperspektive
Geschenke für die serbischen Kinder im Kosovo brachte ein französischer Konvoi.
Politik und Gesellschaft Notleidende Serben im Pulverfass Kosovo.............................. 26 Wem nützt ein zweiter albanischer Staat?................................ 28 Kirchen bewachen in der „Ritterrüstung“............................... 30 Wo geht’s bitte raus? Das Ende des Euro ................................. 32 Das süße Gift des Euro............................................................... 35 Zivilversager gegen Leistungsträger-Ball................................. 36 „Trete weiter für Versammlungsfreiheit ein!“.......................... 39 Transparenz & Respekt: Spielzeuge der Reichen..................... 40 Ideen für eine bessere Universitätspolitik................................ 43 Reise Mallorca zeigt viele Gesichter.................................................... 49 Kultur Die Kunst des Überlebens.......................................................... 50
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Skandalrepublik Österreich
Misswirt schaft b ei der Donauda mpfschif f a hrtsgesellsc haft Zeitraum : 1993 Verantwo rtlich: Fin anzminister Franz Vra n it zky, SPÖ Schaden: 4,5 Millia rden Schilling Konsequ enzen: Vra nitzky blieb Kan zler, sein im Kabin zuständig ett er Ministe rsekretär Scholten blieb Unte rrichtsminister un d wurde 1997 Che der Kontr f ollbank.
ntlichen Veruntreuung öffe Vermögens
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Zeitraum: 1952 esminisVerantwortlich: Bund erung ter für Vermögenssich g Peter un lan sp und Wirtschaft Krauland, ÖVP rden Schaden: Einige Millia Schilling strafKonsequenzen: Trotz Amrechtlicher Verfolgung affrei. nestie und damit str
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Illegale W affenexpo rte „Noricums kandal“ Zeitraum: 1985-1989 Verantwort lich: Innen minister Karl Blech a, SPÖ Schaden: Il legale Waff enexporte in den Ir ak und Ira n Konsequen zen: Bedin gte neunmona tige Haftstr afe wegen Urkundenu nterdrücku ng.
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Skan Ös gsskandal Steuerhinterziehun Walde“ „Villa Neustift am Zeitraum: 1984-1991 anzler und Verantwortlich: Vizek es AnFinanzminister Hann drosch, SPÖ ht nicht Schaden: Abgabenpflic erfüllt rteilungen Konsequenzen: Veru aussage en ug wegen falscher Ze ieerz int (1988) und Steuerh hung (1991).
Skandalrepublik Österreich
weinskandal Zeitraum: 1985 Verantwortlich: Bund esminister für Land- und Forstwi rtschaft Günther Haiden, SPÖ Schaden: 124 Millione n Schilling Konsequenzen: Anze ige gegen 325 Personen, 15 da von wegen schweren Betrugs an geklagt, Haiden trat erst ein Ja hr später als Landwirtschaft sminister zurück.
Spekulatio nsverlust e durch Firma Inte rtrading/V oest Zeitraum: 1985 Verantwort lich: Bund esminister für öffentlic he Unterne hmen und Verkehr Fe rdinand La c in a, SPÖ Schaden: 5 ,7 Milliard e n Schilling Konsequen zen: Siebe n Jahre Ha für das Ma ft nagement, Lacina wurd zum Finan e zminister b efördert.
Veruntreu
ung öffen tlichen Vermögen s Zeitraum: 1966 Verantwort lich: Niede rösterreichs Fina nzlandesra t Viktor Müllner, ÖV P Schaden: 4 6 Millionen Schilling Konsequen zen: Zu vie r Jahren Haft und z u 20 Millio nen Schilling Schad enersatz ve rurteilt. Haft wegen Haftunfähig keit nie angetreten .
Fotos: Parlamentsdirektion (8)
k i l b u p e r l a d ? h c i e r r te
bei rsuch e v s g hun n Bestec Journaliste m eine 6 atsabm: 196 tionalr a Zeitrau N : h c ilhaber wortli rier-Te u K Verant d n eter u geordn h, ÖVP Helbic ling ld o p Leo 0 Schil 0 0 . 0 0 en: 1 strafSchad Keine : n Zog e z n que enzen. u q e s Konse n o n 1979 chen K rechtli use vo a srat P r e Bunde urz nach k ieder in den den w ’91 in is bis ’83 b 3 8 n 19 und vo at ein. alr Nation
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