npoR Heft 2/2012
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npoR-Aktuell Gesetzgebung
Deutscher Spendenrat veröffentlicht die „Bilanz des Helfens“ Der GfK Panel Services Deutschland hat seine
Pflichtprüfung „Kleiner Genossenschaften“ Der Petitionsausschuss des Bundestages unterstützt Überlegungen des Bundesjustizministeriums (BMJ), sogenannte „Kleine Genossenschaften“ von der Pflichtmitgliedschaft in einem genossenschaftlichen Prüfungsverband sowie den dabei vorgesehenen Pflichtprüfungen zu befreien und hat einstimmig beschlossen, dem BMJ eine dahingehende Petition „zur Erwägung“ zu überweisen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben.
jährlich im Auftrag des Deutschen Spendenrats e.V. durchgeführte „Bilanz des Helfens“ vorgelegt. Demnach haben die Deutschen im Jahr 2011 rund 4,3 Mrd. EUR gespendet, womit das Volumen der privaten Spenden knapp sechs Prozent unter dem Vorjahr liegt. Insgesamt 4,1 Mio. Deutsche waren im letzten Jahr Neuspender. Während die Gesamtzahl der Spender sinkt, steigt die Häufigkeit der Zuwendungen. Langfristig betrachtet wächst das Gesamtvolumen der Spenden um rund 2 % jährlich. www.spendenrat.de/index.php?pressemitteilungen_2012.
Am 28. 3. 2012 fand die 23. Sitzung des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement des Bundestages statt. Diskutiert wurde unter anderem die Studie „Die demografische Lage der Nation. Was freiwilliges Engagement für die Regionen leistet“ und die Ergebnisse des Dialogforums „Bürgerschaftliches Engagement in ländlichen Räumen: Ressourcen für Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit“ des Nationalen Forums für Engagement und Partizipation. Die 22. Sitzung fand am 29. 2. 2012 statt.
Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement
Rechtsprechung Zum Ausschließlichkeitserfordernis nach § 56 AO Mit Urteil vom 23.2.2012 – V R 59/09 hat der BFH entschieden, dass eine Körperschaft nicht ausschließlich gemeinnützigen Zwecken dient, wenn die Beschäftigung Behinderter im Rahmen eines Integrationsprojekts nach der Vertragsgestaltung erkennbar dazu dient, den ermäßigten Umsatzsteuersatz zugunsten einer nicht gemeinnützigen Körperschaft zu nutzen.
Urteil zu bayerischen Rettungsdiensten Mit Urteil vom 24. 5. 2012 – 1-VII/10 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass Art. 13 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG) gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit verstößt und daher verfassungswidrig ist. Die Vorschrift sah eine Vorrangstellung von (gemeinnützigen) Hilfsorganisationen gegenüber privaten Rettungsdienstunternehmen vor.
Finanzverwaltung Ehrenamt und Umsatzsteuer Mit Schreiben vom 21. 3. 2012 (Az. IV D 3 S 7185/09/10001- 02, BStBl. I 2012, 344) hat das Bundesfinanzministerium die Übergangsfrist für die Anwendung des Schreibens vom 2. 1. 2012, das die Angemessenheit der Vergütung von ehrenamtlich Tätigen festlegt, bis zum 1.1. 2013 verlängert. Weitere Anpassungen sind angekündigt. Ehrenamt und Steuern. Finanzministerium Brandenburg stellt kostenlos Faltblatt zur Verfügung Unter www.mdf.brandenburg.de können Interessierte das Faltblatt des Finanzministeriums Brandenburg herunterladen, das die steuerlichen Abzugsmöglichkeiten für ehrenamtlich Tätige in einem Überblick darstellt.
Mitteilungen Neue Partnerschaft für mehr Bürgerstiftungen Am 21. 5. 2012 hat der Bundesverband Deutscher Stiftungen (www.stiftungen.org) eine Partnerschaft mit der hessischen Landesstiftung geschlossen. Die Partnerschaft zielt darauf ab, den Bürgerstiftungsgedanken einer noch breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
CharityWatch.de stellt Arbeit ein Seit 2008 engagierte sich der Journalist und Buchautor Stefan Loipfinger mit CharityWatch.de für mehr Transparenz im Spendenbereich. Ende Februar musste er das Ende des Projektes bekanntgeben. In einer Erklärung verwies Loipfinger auf die persönlichen und finanziellen Grenzen, an welche ihn die Widerstände gegen seine Arbeit geführt haben. Das erklärte Ziel von CharityWatch.de bestand in einer Verbesserung der deutschen Spendenkultur. Der streitbare und umstrittene Autor des Buches „Die Spendenmafia – Schmutzige Geschäfte mit unserem Mitleid“ hatte sich in kontroverse Debatten eingemischt. Phineo gAG startet Qualitätssiegel Um die Wirkung gemeinnütziger Arbeit angemessen einschätzen zu können, greift PHINEO spezifische gesellschaftspolitische Themenfelder auf und untersucht gemeinnützige Organisationen innerhalb dieses Themenfelds auf ihre Leistungsfähigkeit und ihr Wirkungspotenzial hin. Mit einer Qualitätsempfehlung, dem blauen „Wirkt!“-Kreis auf grünem Grund zeichnet die Phineo gAG (www.phineo.org) gemeinnützige Organisationen aus, die besonderes Potential haben, nachhaltig in der Gesellschaft zu wirken. Universität von Pennsylvania veröffentlicht weltweites Ranking über Thinktanks Das Ranking des „Think Tanks and Civil Societies Program“ (www.gotothinktank.com) der Universität Pennsylvania, welches zum inzwischen vierten Mal unter der Leitung des Professors James G. McGann erstellt wurde, verteilte einige hohe Platzierungen auch an Deutsche Stiftungen. Insgesamt belegt Deutschland im internationalen Vergleich den fünften Platz und punktet gerade im Hinblick auf die Qualität seiner Thinktanks. Die Studie und der darin entwickelte “Global Think Tank Index“ versuchen insbesondere den Einfluss von Institutionen auf Politik und Gesellschaft zu bewerten und weltweit zu vergleichen.
iKnowHow – a wiki for the voluntary sector Die britische Nonprofit-Community Plattform KnowHowNon Profit.org startet ein eigenes WIKI. In diesem zur öffentlichen Bearbeitung freigegebenen Format kann jeder Experte seine Fragen und Erfahrungen zu Themen aus den Bereichen Nonprofit und Charity einfügen und die Beiträge der Anderen bearbeiten und ergänzen. Im Sinne der Macher von iKnowHow zählt ausdrücklich jeder, der sich in einem Bereich auskennt, als Experte und ist somit befugt an diesem Projekt teilzunehmen. Medaille für Verdienste um das Stiftungswesen verliehen Friede Springer, Mehrheitsaktionärin und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Axel Springer AG, wurde für ihr langjähriges stifterisches Engagement mit einer der höchsten Auszeichnungen im europäischen Stiftungswesen, der „Medaille für Verdienste um das Stiftungswesen“ ausgezeichnet. Der Bundesverband Deutscher Stiftungen hat