Ostwest

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3. Juni 2014 Nach monatelanger Blockade im UN-Sicherheitsrat hat Russland einen Resolutionsentwurf zur Entschärfung der Krise vorgelegt. In dem Papier werde das sofortige Ende der Kämpfe zwischen Regierungstruppen und kremltreuen Separatisten im Osten des Landes gefordert, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Auch werde die Einrichtung von Sicherheitskorridoren in der Ostukraine vorgeschlagen, um humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in dem umkämpften Gebiet zu ermöglichen. Der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin ergänzte, der Entwurf sei nicht so konzipiert, dass er militärisch durchgesetzt werden könne.  Die USA wiesen das Papier umgehend als heuchlerisch zu-

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rück. Ein Aufruf zur Deeskalation bringe nichts, wenn von Russland unterstützte Separatisten immer neue Ziele angriffen und Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in ihrer Gewalt hätten, sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums. Der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant und sein französischer Kollege Gerard Araud kritisierten, dass in dem Entwurf zentrale Elemente fehlten. So werde kein Bezug zur territorialen Integrität der Ukraine hergestellt.


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