Ostwest

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12. Mai 2014 Die Übergangsregierung in Kiew betrachtet die Referenden vom Wochenende allerdings weiter als illegal. Übergangspräsident Alexander Turtschinow bezeichnete die Abstimmungen als "Farce ohne rechtliche Grundlage". Auch die USA und die EU erkennen die Referenden nicht an. Kiew beschuldigt zudem Moskau, die Befragungen organisiert und finanziert zu haben.  Bei den Abstimmungen hatten nach Angaben der Separatisten 90 und 96 Prozent der Teilnehmer für die Abspaltung von der Ukraine votiert. Ein Anschluss an Russland nach Vorbild der Schwarzmeerhalbinsel Krim war nicht Teil der Befragung gewesen. Eine unabhängige Überprüfung ist unmöglich, weil keine Wahlbeobachter vor Ort waren.

am Dienstag nach Kiew reisen, um dort in Gesprächen für den Runden Tisch zu werben und sich für die am 25. Mai geplante Präsidentschaftswahl einzusetzen.  Dies dürfte sich jedoch schwierig gestalten: Die Übergangsregierung in Kiew lehnt ist bislang nicht bereit, direkt mit den Separatisten zu verhandeln, die sie als "Terroristen" bezeichnet. Diese wiederum sehen sich nun aber nicht mehr als Teil der Ukraine. Der Spielraum für eine diplomatische Lösung ist damit erneut kleiner geworden.

Runder Tisch soll Fortschritte bringen In der aktuellen Krise soll nun ein Runder Tisch vermitteln. Geleitet werden soll dieser von einem Ukrainer sowie dem früheren deutschen Botschafter Wolfgang Ischinger, derzeit Vorsitzender der Sicherheitskonferenz in München. Steinmeier wird deswegen

‡ CHRONOLOGIE DES EUROMAIDAN

In der Ostukraine ist nach dem Referendum vor dem Referendum. Nachdem die umstrittenen Abstimmungen am Wochenende das von den Separatisten gewünschte Ergebnis gebracht hatten - eine überwältigende Mehrheit für eine Abspaltung der Regionen Donezk und Lugansk - plant man in Donezk die nächsten Schritte: Der Separatistenführer Denis Puschilin erklärte das Gebiet für unabhängig und bat Moskau um eine Aufnahme der Region in die Russische Föderation.  Auch die Separatisten der Region Lugansk riefen offiziell ihre Unabhängigkeit als "Volksrepublik" aus. Das Gründungsdokument wurde russischen Medienberichten zufolge auf einer Kundgebung im Zentrum der Großstadt verlesen.  Russland hatte sich zuvor hinter das Ergebnis der umstrittenen Referenden gestellt. "Moskau respektiert den Ausdruck des Willens der Bevölkerung der Regionen Donezk und Lugansk", erklärte der Kreml. Das Ergebnis der Abstimmungen müsse nun auf "zivilisierte Weise und ohne weitere Gewalt" im Dialog zwischen der Übergangsregierung in Kiew und den pro-russischen Separatisten umgesetzt werden.

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