Russland hat im UN-Sicherheitsrat sein Veto gegen eine Ukraine-Resolution eingelegt. Moskaus Botschafter Witali Tschurkin stimmte bei einer Sondersitzung des mächtigsten UN-Gremiums wie erwartet gegen den von den USA vorgelegten Entwurf und blockierte ihn so trotz der Stimmen von 13 der 15 Staaten. China enthielt sich bei der Abstimmung. In dem Papier sollten alle Staaten aufgerufen werden, das für diesen Sonntag vorgesehene Unabhängigkeitsreferendum der ukrainischen Halbinsel Krim nicht anzuerkennen. In dem Entwurf wurde Russland nicht ausdrücklich genannt. Er betonte aber die Unabhängigkeit und territoriale Unantastbarkeit der Ukraine. Eine Sanktionsdrohung war im Entwurf nicht enthalten. Es sollten "alle
Handlungen unterlassen werden, die als Anerkennung interpretiert werden könnten". Deutschland gehörte zu den etwa 40 Unterzeichnern des Entwurfs. Es war die siebte Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates seit Beginn der Krim-Krise vor zwei Wochen. Im Osten der Ukraine hat es erneut gewaltsame Zusammenstöße zwischen radikalen Gruppierungen gegeben. Zwei Menschen starben bei einer Schießerei in Charkiw. Offenbar gerieten pro-russische Kräfte und radikale Nationalisten aneinander. Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow beschuldigte russische Aktivisten, zu provozieren, um die die Lage in der Ukraine zu destabilisieren. "Angeheuerte Provokateure aus einem Nachbarland betreiben professionelle Provokationen", sagte er. Die Ge-
walt im Osten des Landes sei das Werk von "Kreml-Agenten", sagte auch der amtierende Präsident Alexander Turtschinow in Kiew. Im Osten der Ukraine kommt es seit Tagen immer wieder zu Gewalt zwischen Anhängern des alten Machtapparats und ukrainischen Nationalisten sowie Gefolgsleuten der neuen Regierung in Kiew. In der Industriestadt Donezk waren dabei am Donnerstag mindestens ein Mensch getötet und 17 weitere verletzt worden. Die Gewalt in der russisch-geprägten Ostukraine kommt Russland gelegen, zeigt sie doch, dass die Übergangsregierung in Kiew die Lage nicht unter Kontrolle hat. Russland behalte sich das Recht vor, seine Landsleute in der Ukraine zu schützen, teilte denn auch das Außenministerium in Moskau erneut mit.
‡ CHRONOLOGIE DES EUROMAIDAN
16. März 2014
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