Einschüchternde Präsenz russischer Truppen Vor dem Europaparlament in Straßburg forderte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Russland auf, für eine "Deeskalation" der Lage auf der Krim zu sorgen. Das Vorgehen Russlands auf der Halbinsel sei eine "inakzeptable Verletzung des Hoheitsgebiets der Ukraine". Eine Annektierung der Autonomen Republik Krim werde die EU nicht hinnehmen. OSZE: Russisches Militär auf der Krim Doch viel mehr als Sanktionen zu verhängen, bleibt der EU kaum. Nächste Woche sollen verschärfte Strafmaßnahmen beschlossen werden, um den Druck auf Moskau zu erhöhen. Im Gespräch sind Reisebeschränkungen
und das Einfrieren von Konten für jene, die für die Verletzung der Souveränität der Ukraine verantwortlich sind. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat nach eigenen Angaben Beweise dafür, dass das russische Militär für die Straßenblockaden auf der Krim verantwortlich ist. Die OSZE- Beobachter in der Ukraine hätten während ihrer einwöchigen Mission Belege für die Anwesenheit russischer Soldaten auf der Halbinsel gesichert. Ein Bericht nennt als Beispiele die Ausrüstung der "Selbstverteidigungskräfte" und Nummernschilder von Lastwagen. Moskautreue Bewaffnete hatten den Beobachtern in den vergangenen Tagen fünfmal den Zugang zur Krim versperrt. Krim-Führung will ukrainische Firmen übernehmen Auf der Krim schafft die pro-russische selbsternannte Regierung unterdessen weiter Fakten. Ukrainische Staatsunternehmen und Gasfelder auf der Halbinsel sollen in ihr Eigentum überführt werden. "Das Eigentum privater Firmen und von Personen bleibt deren Eigentum", versicherte Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew. Es müsse aber nach
russischem Recht neu registriert werden. Gestern hatte die Regionalregierung bereits angekündigt, ukrainischen Kriegsschiffe zu beschlagnahmen und nicht an die Regierung in Kiew zurückzugeben. Offiziell erklärte das Krim-Parlament zudem die Abspaltung der Schwarzmeerhalbinsel von der Ukraine. Auch der Luftraum über der Krim wurde bis nach dem Referendum eingeschränkt. Damit solle die Ankunft von "Provokateuren" aus Kiew und der Westukraine verhindert werden, sagte Temirgalijew. Die Maßnahme gelte bis Montag, einen Tag nach der geplanten Volksbefragung. Derweil gab die Übergangsregierung in Kiew bekannt, dass sie auf der Krim nicht militärisch eingreifen wird. "Wir können keine militärische Operation auf der Krim starten, weil dann unsere Ostgrenze bloßliegen würde und die Ukraine nicht geschützt wäre", sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow. Realistisch betrachtet hat Kiew der militärischen Übermacht Russlands auch nichts entgegenzusetzen.
‡ CHRONOLOGIE DES EUROMAIDAN
mung verstoße gegen ukrainisches Recht und das Völkerrecht. Wegen mangelnder Vorbereitung und der "einschüchternden Präsenz russischer Truppen" wäre es auch "ein zutiefst fehlerhafter Prozess ohne moralische Wirkung". Russland wird aufgefordert, seine Truppen auf der Krim "auf die Vor-Krisen-Stärke zurückzuführen".
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