Im Konflikt um die ukrainische Halbinsel Krim kommen aus Moskau widersprüchliche Angaben. Nach den Worten des Präsidenten des russischen Unterhauses besteht derzeit "keine Notwendigkeit" für eine Militärintervention. Die Entscheidung des Föderationsrats gebe nur das Recht zu einem Einsatz, sagte Duma-Präsident Sergej Naryschkin laut russischen Nachrichtenagenturen. Aktuell sei es aber nicht notwendig, von diesem Recht Gebrauch zu machen. Der Föderationsrat hatte am Samstag einem Antrag von Präsident Wladimir Putin für einen Einmarsch in die Ukraine stattgegeben. Zur Begründung führte
Putin die "besondere Situation" nach dem Machtwechsel und den Schutz der dort lebenden Russen an. Die Übergangsregierung in Kiew und der Westen sehen dies allerdings nur als Vorwand, um die Intervention russischer Soldaten auf der Krim zu rechtfertigen und Putins territoriale Interessen durchzusetzen. Dementi vom Sprecher der Schwarzmeerflotte Verwirrung gibt es unterdessen über Medienberichte, nach denen die russische Regierung den ukrainischen Streitkräften auf der Krim ein Ultimatum gestellt
haben soll. Ein Stabsvertreter der russischen Schwarzmeerflotte dementierte entsprechende Meldungen: "Das ist kompletter Unsinn", sagte er laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes setzt Russland trotz internationaler Proteste die Verstärkung seiner Truppen auf der Krim ungebremst fort: Weitere Kampfhubschrauber und Truppentransportflugzeuge seien auf der Halbinsel gelandet, ohne dass die ukrainische Regierung vorab darüber informiert worden wäre, teilten ukrainische Grenzschutztruppen mit.
‡ CHRONOLOGIE DES EUROMAIDAN
3. März 2014
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