14. Januar 2014
sein. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, sie habe Ermittlungen wegen übermäßigen Gewalteinsatzes der Polizei und wegen Rowdytums seitens der Demonstranten eingeleitet.
bestraft werden. Autokorsos mit mehr als fünf Fahrzeugen brauchen künftig eine Erlaubnis. Die Strafen für "Verleumdungen im Internet" wurden verschärft. Außerdem drohen Journalisten bis zu zwei Jahre Haft, wenn sie Fotos prügelnder Polizisten veröffentlichen. Ähnlich wie im Nachbarland Russland sollen auch in der Ukraine Nichtregierungsorganisationen, die Geld von außerhalb erhalten, als "ausländische Agenten" gebrandmarkt werden. In der Ukraine sollen in vielen Fällen die Strafen sogar noch höher ausfallen.
‡ CHRONOLOGIE DES EUROMAIDAN
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat ein Gesetzespaket zur Beschneidung der Demonstrationsrechte unterzeichnet. Den Regierungskritikern, die seit mehr als zwei Monaten gegen Janukowitschs pro-russischen Kurs auf die Straße gehen, drohen nun harte Strafen. Ab sofort kann etwa das ungenehmigte Aufbauen von Bühnen und Zelten auf öffentlichen Plätzen mit 15 Tagen Haft bestraft werden. Außerdem drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis für die Blockade öffentlicher Gebäude. Vermummte Demonstranten können mit Geldbußen
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