Ostwest

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14. Dezember 2013

Udar-Partei des Oppositionsführers Vitali Klitschko den Schritt als unzureichend. Regierungschef Nikolai Asarow und Innenminister Witali Sachartschenko seien ebenso verantwortlich und müssten zurücktreten. Einen Regierungswechsel aber hatte Janukowitsch am Vortag abgelehnt. Russland wirft Westen „Realitätsverlust" vor Unterdessen unterstellte Russlands Außenminister Sergej Lawrow dem Westen mit Blick auf die Ukraine einen "Realitätsverlust" und machte "Provokateure" für die pro-europäischen Massenproteste in Kiew verantwortlich. "Es gibt Straßenproteste von solchem Ausmaß und mit so harten Parolen, als wenn die Regierung gegen den Willen der Bevölkerung einem friedlichen Staat den Krieg erklärt hätte", sagte Lawrow dem Sender Rossija 24.  Der massive Widerstand gegen die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch passe nicht mit einer "normalen menschlichen Analyse" zusammen, sagte Russlands Chefdiplomat. "Ich habe keine Zweifel, dass

Provokateure dahinter stecken. Die Tatsache, dass unsere westlichen Partner offenbar ihren Realitätssinn verloren haben, stimmt mich sehr traurig." Die Massenproteste gegen Präsident Viktor Janukowitsch seien von langer Hand geplant, behauptete Lawrow. Er wolle das Thema Ukraine an diesem Montag bei einem Treffen mit seinen EUKollegen besprechen.

‡ CHRONOLOGIE DES EUROMAIDAN

Für die regierungskritischen Demonstranten in der Ukraine ist es ein Zwischenerfolg: Alexander Popow, der Bürgermeister der Hauptstadt Kiew, ist wegen des brutalen Vorgehens gegen pro-westliche Demonstranten seines Amtes enthoben worden. Das teilte das ukrainische Präsidialamt mit. Auch der stellvertretende Chef des Sicherheitsrates, Wladimir Siwkowitsch, sei abgesetzt worden. Grund sei die "mutmaßliche Verwicklung" der beiden in die "Verletzung der Rechte" der Demonstranten auf dem Platz der Unabhängigkeit, dem Maidan, Ende November.  Der Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka sagte, die beiden hätten Druck auf den Kiewer Polizeichef ausgeübt, Gewalt gegen die Demonstranten einzusetzen. Kurz zuvor teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit, sie habe Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs gegen die beiden und zwei ranghohe Polizisten eingeleitet. Sie sollen unter Hausarrest gestellt werden. Mit der Bestrafung der Schuldigen ist nach der Freilassung aller Gefangenen die zweite zentrale Forderung der Opposition erfüllt. Allerdings bezeichnete die

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