12. Dezember 2013
Das gewaltsame Vorgehen der ukrainischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in der Hauptstadt Kiew ist international auf heftige Kritik gestoßen. Auch die US-Regierung schaltete sich erneut ein. Sie prüft nach Angaben von Außenamtssprecherin Jen Psaki auch Sanktionen gegen die Ukraine. Es würden alle politischen Möglichkeiten geprüft, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, sagte Psaki. Um repressive Staaten unter Druck zu setzen, hatten die USA in anderen Fällen Einreiseverbote für Regierungsvertreter verhängt oder Vermögen eingefroren. Die Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern in der Ukraine war auch Thema eines Telefonats zwischen US-Verteidigungsminister Chuck Hagel und seinem ukrainischen Amtskollegen Pawlo Lebedjew. Die Ukraine
116
habe zugesagt, auf den Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten zu verzichten, sagte eine Sprecherin Hagels. Hagel habe Lebedjew davor gewarnt, "in irgendeiner Art" das Militär bei den Anti-Regierungs-Protesten einzusetzen. Lebedjew habe entgegnet, es sei nicht Präsident Viktor Janukowitschs Absicht, die Streitkräfte gegen die Demonstranten einzusetzen. In der Nacht blieb es auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, relativ ruhig. Nach Angaben der Regierung harren dort noch immer etwa 5000 Demonstranten aus. Doch nach Angaben örtlicher Medien seien jedoch aus dem ganzen Land weitere Demonstranten mit Dutzenden Bussen und Privatautos in der Hauptstadt eingetroffen. Zugleich verstärken die Demonstranten auf dem Maidan ihre Barrikaden, um sich gegen einen möglichen neuen Räumungsver-
such zu wappnen. Die Nacht zum Mittwoch jedoch sei eine "Horror-Nacht für alle Demonstranten" gewesen. Die Sicherheitskräfte hätten Zelte kaputtgeschlagen, Demonstranten mit Schlagstöcken auseinandergetrieben und die friedlichen Proteste zerstört, beschrieb Klitschko die Situation.